Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)"

2. Arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative Sortir du nucléaire)"

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous poursuivons notre débat sur l'initiative populaire.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich begrüsse Sie heute Morgen; wir sind zurück in der Energiedebatte. Wir haben mit der Atomausstiegs-Initiative der Grünen eine extreme Forderung vor uns liegen. Wir haben auch bei der kantonalen Abstimmung im Kanton Bern gesehen, dass es zugunsten dieser Thematik keine Volksmehrheit gibt.

Ich möchte einige Punkte beleuchten, die man bei der grünen Atomausstiegs-Initiative sicher im Hinterkopf behalten muss, wenn man über dieses Projekt abstimmt.

Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: Schon gestern und auch heute geht es, wenn man über diese Initiative diskutiert, sofort um Laufzeiten von 5, 10, 45 Jahren usw. Es ist ein regelrechter Basar um diese Laufzeiten entstanden. Das ist sicher nicht zielführend, wenn es um die Atomtechnologie geht. Denn da muss zuerst die Sicherheit im Vordergrund stehen, alles andere ist sekundär. Ich bedaure, dass es ausgerechnet die linke Ratshälfte geschafft hat, die Diskussion über Kernkraftwerke auf eine Diskussion über die Laufzeiten hinauslaufen zu lassen.

Nun haben wir die grüne Initiative vor uns liegen, die die radikalste Verschärfung der Anliegen darstellen würde, wenn sie denn angenommen würde. Das Bundesamt für Justiz hat festgehalten, dass es, wenn ausserhalb sicherheitspolizeilicher Betrachtungen ein Kernkraftwerk aus politischen Gründen oder aus einer sonstigen Stimmung heraus abgeschaltet wird, Schadenersatzklagen geben wird, die vor Gericht sehr gute Chancen haben durchzukommen. Ich teile diese Meinung, und damit bin ich übrigens überhaupt nicht allein. Zum Beispiel haben all jene, die den Abstimmungskampf im Kanton Bern mitverfolgt haben, gemerkt, dass die SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer zur grünen Initiative im Kanton Bern, die mehr oder weniger wortgleich mit der hier vorliegenden ist, sagte: "Wir reden also von einem gewaltigen finanziellen Risiko, das der Kanton ... schlicht nicht eingehen kann." Das sagte die SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer am 6. März 2013. Ich zitiere noch einen Satz: "Wir müssen von Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehen, mit denen der Kanton konfrontiert werden könnte." Das sind nicht Aussagen von mir, sondern Aussagen der linken Energiedirektorin des Kantons Bern.

Zudem ist die grüne Initiative gefährlich. Wir haben gesehen, dass man für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg nicht zufälligerweise das Jahr 2019 wählte. Man wählte es, weil man bis dahin ein Stilllegungs- und Nachbetriebskonzept einreichen muss und weil vielleicht sogar noch einige bauliche Veränderungen nötig sind. Wenn Sie hingegen die grüne Initiative annehmen, heisst es einfach: Man hört damit auf, und zwar ein Jahr nach Annahme der Initiative. Es ist aber unmöglich, in einem Jahr eine Stilllegungs- und Nachbetriebsphase zu planen und ein Konzept aufzustellen. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie vielleicht einmal diejenigen fragen, die das jetzt konkret machen. Das sind momentan einzig die BKW.

Es ist auch nicht zu vergessen, dass die Risiken nicht einfach vorbei sind, wenn man ein Kernkraftwerk stilllegt, denn nach dem Herabfahren eines Kernkraftwerks muss man nach wie vor etwa 10 Prozent der Energie, die anfällt, ständig wegkühlen; die Brennelemente müssen abklingen. Es ist also nicht so einfach, wie wenn man eine Waschmaschine abstellt, sondern es geht hier um Nukleartechnologie, und das muss man im Griff haben. Die ganzen Fragen nach dem Rückbau und der Entsorgung der Anlage werden sich später stellen. Insbesondere wird zum Beispiel für das Kernkraftwerk Mühleberg, bei dem das zuerst der Fall sein wird, ein Zwischenlager vonnöten sein, um all die Montage- und Demontageanlagen einlagern zu können.

Leider haben Sie es gestern auch fertiggebracht - das bedaure ich sehr -, mit dem Technologieverbot ein schlechtes Signal im Zusammenhang mit der Fachkräfteproblematik zu senden. Wir haben es schon gesehen, als in der Schweiz ein Gentech-Moratorium gemacht wurde: Die Forschung und die Fachkräfteausbildung finden heute im Ausland statt. Es ist schade, dass man bei der Nukleartechnologie jetzt das Gleiche gemacht hat - leider. Die gleichen Kräfte, die sich für ein Technologieverbot starkgemacht haben, sind diejenigen, die dann mit irgendwelchen Verbänden von der Fachkräfteproblematik im Nuklearbereich sprechen und sagen, es habe zu wenige Ingenieure. Da muss ich mich schon fragen, wo die gesamtheitliche Politik geblieben ist. Glauben Sie ja nicht, die Fachkräfteproblematik und der Fachkräftemangel im Nuklearbereich seien gestern entschärft worden - nein, sie wurden verschärft!

Dann möchte ich das Wichtigste auch noch vorwegnehmen: der hochproblematische Mangel an Versorgungssicherheit, den die Initiative der Grünen zur Folge hat. Mit dieser Initiative müssen wir bis 2029 in der Schweiz 40 Prozent des Stroms ersetzen. 2029 heisst, dass wir, wenn alle Gesetzgebungen usw., die gestern diskutiert wurden, vielleicht in den Jahren 2017 oder 2018 in Kraft treten, genau zehn Jahre Zeit haben, um 40 Prozent des Stroms zu ersetzen. Das ist nicht nur unmöglich, das ist schlicht eine Utopie. Wenn man nämlich 40 Prozent des Stroms in zehn Jahren ersetzen will, dann bedeutet das, dass man etwa 5500 Windturbinen ins Land setzen müsste, nur um diese 40 Prozent Kernenergiestrom zu kompensieren. Wie Sie alle wissen, vor allem von der grünen und roten Seite, stehen heute auf dem Mont Crosin 16 Windturbinen. Auf dem Gurten dort hinten könnten Sie vielleicht 13 aufstellen. Die Bewilligungsfrist und -dauer ist momentan etwa so, dass man zwischen fünf und zehn Jahren übt, bis man auch nur eine Windturbine aufgestellt hat. Sie sehen also etwa die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen.

Ich teile die Meinung absolut nicht, dass man diese 40 Prozent des Stroms einfach so ersetzen kann. Wenn Sie das denn wollten - und da spreche ich meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Seite an -, dann müssten Sie Ihre Umweltverbände in den Griff kriegen, dass sie uns nicht noch diese Initiative reinpacken, mit der sie sich kategorisch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien wehren. Als wir hier die ersten Artikel des Natur- und Heimatschutzgesetzes und des Energiegesetzes debattierten, waren die Ersten, die wegen der Energiestrategie gemeckert haben, die Umweltverbände. Sie haben gesagt, man wolle eine Initiative, mit der möglichst verhindert werde, dass der hinterste und letzte Bergbach gestaut werde oder ganze Landstriche mit Windanlagen zugekleistert würden. Sie waren also die Ersten, die gegen die Energiestrategie opponiert haben, und das war ein Initiativprojekt der rot-grünen Umweltverbände. Wenn Sie die Initiative der Grünen durchbringen wollen, dann müssen Sie Ihre Umweltverbände in den Griff kriegen, damit man den Ausbau der erneuerbaren Energien dann in der Gegend effektiv realisieren kann. Ich weiss, das ist eine sehr unangenehme und wichtige Argumentation, die Sie betrifft. Es ist dann halt nicht mein Problem, sondern vor allem Ihr Problem, dort endlich einmal vorwärtszumachen.

Leider haben wir im Rahmen der Energiestrategie auch beschlossen, dass man einseitig 30 Milliarden Franken in erneuerbare Energien - namentlich in Wind- und Sonnenenergie - hineinpumpt. Wir haben aber vergessen, das Backup zu definieren: Das Backup sind die Speicher, und das Backup sind vor allem auch verbesserte Netze, um die Lastflüsse besser verteilen zu können. Aber mit diesen 30 Milliarden Franken stellen Sie keinen Strommast auf, stellen Sie keinen Pumpspeicher und keinen Meter Stromnetz her! Ich habe Ihnen das schon einige Male erklärt: Wenn Sie diese Initiative annehmen - und da staune ich schon über die grünliberale Fraktion! -, wenn Sie diese radikale Initiative jetzt annehmen, dann sind Sie nicht in der Lage, innerhalb von zehn Jahren die 40 Prozent Kernenergiestrom zu ersetzen und die Erneuerbaren, die Stromspeicher und die Netze entsprechend auszubauen. Da fehlt uns einerseits das Fachkräftepotenzial - das können Sie nicht aus dem Boden stampfen -, und andererseits haben Sie schlicht nicht das Geld dazu, weil Sie in weiser Voraussicht 30 Milliarden einseitig in die erneuerbaren Energien, in diese Subventionen, gesteckt haben. Mit diesem Geld können Sie leider nichts anderes mehr anfangen, als Windräder und Fotovoltaikanlagen zu subventionieren.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es national noch nie eine Mehrheit für einen AKW-Ausstieg gegeben hat. Man sieht das z. B. auch in jüngster Vergangenheit: Wir haben erst gerade dieses Jahr im Kanton Bern über eine ähnlich radikale Initiative abgestimmt. Diese wurde mit 63,3 Prozent massiv abgelehnt. Es ist schon so: Man hat jetzt diese Initiative von der Energiestrategie abgekoppelt; es wird für die Schweizer Bevölkerung die erste Gelegenheit sein, sich zum Atomausstieg zu äussern. Wenn die Schweizer Bevölkerung diese Initiative ablehnt, ist das ein grober, ein sehr grober Dämpfer für Ihre energiepolitischen Träume, die Sie sich hier in den letzten paar Tagen in den schönsten Farben ausgemalt haben.

Ein Nein zur Atomausstiegs-Initiative ist also ein klarer Dämpfer für die Energiestrategie 2050. Ich bedaure einfach, dass die grünliberale Fraktion jetzt damit angefangen hat - und das spricht nicht unbedingt für ihre Argumentationsstärke -, diese radikale Initiative zu unterstützen. Denken Sie einmal daran, was die Konsequenzen sein könnten! Ich denke, eine inhaltliche und sachpolitische Argumentation in diesem Bereich sieht anders aus.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Vous avez entendu Monsieur Wasserfallen, "représentant du tiroir-caisse", vous dire de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative. En réalité, ce sont des raisons propres à la fois à la tête, au coeur et au porte-monnaie qui devraient nous inciter à accepter l'initiative. En effet, les risques d'un accident nucléaire en Suisse augmentent au fur et à mesure que les centrales vieillissent. Ces risques sont insupportables pour un pays comme la Suisse; nous n'avons pas d'océan à proximité, contrairement au Japon où la plupart de la radioactivité a pu être éliminée, ni de vastes forêts comme en Russie où la plupart de la radioactivité est précipitée. S'il devait survenir un accident majeur en Suisse, il faudrait évacuer au moins un million d'habitants. Une grande partie du pays serait inhabitable pendant des centaines d'années. Il faut arrêter ces centrales avant qu'il y ait un accident.

Vous n'avez voulu inscrire dans cette loi ni une limite de durée, ni des mesures qui permettraient d'augmenter la sécurité des vieilles centrales, ni l'obligation de mettre ces centrales à niveau après 45 ans de fonctionnement. Or ces centrales doivent donner les mêmes garanties de sécurité, posséder le même niveau technique que les plus récentes, sinon il faut les arrêter.

Une vieille voiture qui ne répond pas aux normes de sécurité doit être mise hors service. Il est inacceptable qu'on ne fasse pas la même chose avec une vieille centrale nucléaire. Ceci est d'autant plus incompréhensible que les possibilités pour les remplacer sont là. Le potentiel de production des énergies renouvelables est aussi grand que celui des centrales nucléaires. Le potentiel d'économies réalisables est aussi grand que la production des centrales nucléaires. Nous pouvons donc atteindre l'équivalent de deux fois la production nucléaire avec les énergies renouvelables et avec les économies d'énergie.

La seule conclusion possible, raisonnable et économiquement intéressante à laquelle nous arrivons est la nécessité d'arrêter les vieilles centrales après 45 ans de fonctionnement. Vous le savez tous: plus le temps passe, plus le risque augmente. Il faut tirer la prise et ne pas jouer à la roulette russe avec les vieilles centrales. Quelqu'un qui joue à la roulette russe risque de tuer une personne avec une balle. Au cas où une vieille centrale exploserait, c'est une partie de notre pays qui deviendrait inhabitable.

C'est la raison pour laquelle les Verts recommandent d'accepter cette initiative, qui est soutenue par tous les milieux antinucléaires, et je vous invite à en faire de même.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Energiestrategie mit oder ohne Atomausstieg? Das ist heute die Frage. Gestern haben wir beschlossen, dass die Energiestrategie keinen echten Atomausstieg mehr beinhalten soll. Das Ensi-Konzept, bei dessen Erarbeitung die Grünen mitgeholfen haben, wurde eigentlich zweimal kastriert: zuerst bereits in der Kommission, indem man die 60 Jahre Laufzeit für Leibstadt und Gösgen und die 50 Jahre Laufzeit für die alten AKW aus der Vorlage herausgenommen hat, und dann noch im Rat, indem man das Kriterium der steigenden Sicherheit herausgenommen hat. Was sind die Folgen?

1. Die Gefahr Beznau: Es ist das älteste AWK der Welt, bei dem anerkannt ist, dass gravierende Sicherheitsmängel bestehen: beispielsweise bei der Automatisierung, indem noch manuelle Arbeit notwendig ist, um die Sicherheit zu gewährleisten; beispielsweise bei der räumlichen Trennung, das heisst, dass wesentliche Sicherheitselemente nicht räumlich getrennt sind. Weiter wurde dieses AKW beispielsweise nicht, im Gegensatz zu den anderen AKW, in Bezug auf einen Flugzeugabsturz getestet, nicht zu sprechen von einem Absturz eines Flugzeuges in der heutigen Grösse. Wir haben hier also echte Probleme. Mit dem gestrigen Entscheid haben wir keinen Auftrag erteilt, dass man bei einer Verlängerung von 50 auf 60 Jahre die Sicherheit nochmals sehr genau anschaut, und es bräuchte wirklich eine steigende Sicherheitsmarge.

2. Wir haben keinen Atomausstieg bis 2050: Das Ensi hat gesagt, Leibstadt und Gösgen liessen sich 80 Jahre weiterbetreiben. Jetzt haben wir noch nicht einmal eine steigende Sicherheitsmarge. Das verbessert die Situation nicht. Da kann man nicht mehr von einem Atomausstieg sprechen, wenn mit der Energiestrategie im Jahr 2050 die AKW immer noch am Netz sein könnten. Das ist eine völlig paradoxe Situation. Wir wollten ja aus Fukushima lernen, und was machen wir jetzt? Wir hören beim Abstellen der AKW auf die Atomlobby. Wir haben entsprechend den Vorstellungen der Atomlobby keine angemessenen Laufzeiten und keine Sicherheitsmarge. Sogar die Frage der Entschädigung wurde in ihrem Sinne entschieden.

Die Initiative verlangt etwas, das sehr moderat ist. Das letzte Moratorium vor Fukushima hat eine Ausserbetriebnahme nach 30 Jahren verlangt. Die Initiative macht mit der Frist von 45 Jahren eigentlich schon einen Kompromiss. Die 45 Jahre sind näher beim Versprechen der Mehrheit dieses Rates als das, was gestern beschlossen wurde. Bei Beznau sind sie zweimal näher: Wir sind damit nämlich nur 5 Jahre von den 50 Jahren entfernt, während die 60 Jahre 10 Jahre entfernt sind. Bei Leibstadt und Gösgen ist diese Lösung sogar sechsmal näher an Ihrem Versprechen. Wenn Sie also möglichst Wort halten wollen, müssen Sie unserer Initiative zustimmen.

Zu den Alternativen: Hier muss man sagen, dass wir während der Debatte aufgezeigt haben, dass es möglich ist, mit erneuerbaren Energien und Effizienz die notwendige Stromkapazität rechtzeitig zu ersetzen. Man muss auch sagen: Von Versorgungssicherheit zu sprechen und dabei auf Uralt-AKW zu setzen ist ein völliger Widerspruch. Es ist ja ganz klar, dass man in jedem Fall eben nicht von Versorgungssicherheit sprechen kann, weil jederzeit, und das mit steigender Wahrscheinlichkeit, ein Unfall geschehen kann. Vielleicht haben wir Glück, und es ist ein Unfall ohne Ausstoss radioaktiver Strahlung. Aber bei einem Unfall muss man diese Kraftwerke stilllegen. Und wenn man sich nicht auf diesen Fall vorbereitet, hat man ja keine Ersatzkapazitäten. Wir müssen uns also sowieso vorbereiten, in die entsprechende Effizienz und in die erneuerbaren Energien investieren. Und wenn wir uns schon vorbereiten, können wir auch gleich Ernst machen und die AKW rechtzeitig abstellen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ja zum geordneten Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie können Sie sagen, wenn Sie der grünen Initiative zustimmen. Vor mehr als einem Vierteljahrhundert wurde ich politisiert: Tschernobyl war einer jener Momente, die mich und, wie ich denke, eine ganze Generation mit mir aufgerüttelt haben. Im Jahr 2011 kam es wieder zu einem solchen Moment. Es müsste uns eigentlich nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln animieren. Fukushima war mehr als nur ein Zeichen. Es war ein Auftrag an uns alle in der Politik, Lösungen zu finden, um aus einer Technologie auszusteigen, die nicht sicher beherrschbar ist. Es ist eine Technologie, die es nicht verträgt, wenn menschliche Fehler passieren. Es ist eine Technologie, die ursprünglich eigentlich für den Einsatz während maximal 40 Jahren konzipiert wurde und die, nachdem unser Ausstieg abgeblasen wurde, nun aber weiterbetrieben werden soll, mehr oder weniger auf Zusehen hin. Das ist nicht die Technologie, die uns Sicherheit für die Zukunft bringt - weder im Sinne von Sicherheit vor atomarer Strahlung noch im Sinne von Sicherheit der Energieversorgung.

Man könnte meinen, der Auftrag sei gehört worden, wenn man sich an die Wahlversprechen all derer erinnert, die sich 2011 für die Grosse Kammer aufstellen liessen und versprachen, Ernst zu machen mit dem Ausstieg. Aber ein Ausstieg ohne Ausstieg ist kein Ausstieg! Genau das haben Sie gestern verpasst: wirklich einen Ausstieg zu beschliessen. Nehmen Sie sich deshalb vielleicht nochmals etwas Zeit, und denken Sie daran, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nämlich eine sichere Energieversorgung für die Zukunft. Sicherheit heisst hier auch, Abstand zu nehmen von einer Technologie, die nicht beherrschbar ist.

Empfehlen Sie deshalb die Volksinitiative der Grünen zur Annahme.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Logik der bisherigen Haltung zur Energiestrategie 2050 lehnt unsere Fraktion die Initiative der Grünen, die ein Verbot von neuen Kernkraftwerken in die Verfassung schreiben und auch fixe Abschaltdaten festhalten will, ab. Sie tut dies, weil mit diesem Verbot neue Technologien, die massive Sicherheitsverbesserungen vorsehen, ausgeschlossen werden. Wir lehnen die Initiative aber auch aus sicherheitstechnischen Gründen ab, weil mit fixen Abschaltdaten ein "Ausfahren" der Kernkraftwerke nicht ausgeschlossen werden kann und wir somit heute und morgen und in den nächsten Jahren überhaupt keine Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der aktuellen Generation, haben.

Ich betone es noch einmal: Unsere Fraktion ist für eine sichere, wirtschaftliche und ebenso ökologische Stromversorgung - sicher, so wurde es verschiedentlich gesagt, in Bezug auf die Versorgung mit Strom. Niemand hat hier in der langen Debatte die Frage beantwortet, woher der Strom kommt, wenn die Sonne nicht scheint oder wenn es nicht windet. Und wenn wir gleichzeitig mit unserer Politik der massiven Subventionierung Reinvestitionen in die Wasserkraft infrage stellen, ergibt sich daraus natürlich die Frage, woher wir dann genügend Strom für die Versorgungssicherheit in zehn, zwanzig Jahren nehmen, und vor allem auch die Frage, welchen Preis wir dafür bezahlen. Das kann heute niemand sagen. Es kann wohl - ich wiederhole mich hier auch - kaum die Lösung sein, dass wir dann, nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, hier in der Schweiz den Strom aus den neugebauten Kernkraftwerken in ganz Europa beziehen oder, wie dies Deutschland tun muss, aus Kohlekraftwerken.

Wir wollen eine wirtschaftliche Stromversorgung. Die Wirtschaftlichkeit kann massiv auch für unsere KMU und unsere Familien infrage gestellt werden, wenn wir dereinst auf Importe angewiesen sein werden und in knappen Zeiten allenfalls auch sehr kurzfristig massive Preissteigerungen zu gewärtigen haben.

Und schliesslich: Wenn Sie von einer ökologischen Stromversorgung sprechen, wissen Sie dabei ja, dass die Kernkraft, wenn dereinst neue, sichere Technologien dafür da sind, CO2-frei ist und auch hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen deutlich besser abschneidet als der Kohlestrom.

Für uns ist klar - und mir ist es wichtig, das beim zweiten Teil der Debatte nochmals zu betonen -: Es sind die Massnahmen, die uns hier voneinander unterscheiden. Wir wollen, dass die Sicherheit eine absolut erstrangige Bedeutung hat, dass dieser eine absolut zentrale Bedeutung beizumessen ist. Wir alle wissen, dass wir mit dem Ensi eine funktionierende, gute Behörde haben, dass wir gemäss Stresstests sichere Werke haben, auch im internationalen Vergleich. Aber ein Herunterfahren, bei dem wir Gefahren nicht ausschliessen können, wird insbesondere ja die Sicherheit bei bestehenden Kernkraftwerken überhaupt nicht erhöhen können - insbesondere dann nicht, wenn ein zufällig festgelegter Zeitpunkt fixiert wird. Wie wohl Sie alle bin ich der Meinung, dass wir, wenn die Kernkraft einmal unsicher ist, wenn das Ensi eine Lücke feststellt, dann nicht erst nach 45 Jahren abschalten können; dann muss die Abschaltung sofort erfolgen. Selbstverständlich haben wir dann auch die Konsequenzen zu tragen. Aber die Abschaltung muss dann morgen oder übermorgen erfolgen.

Das ist es - man macht uns etwas vor, wenn man mit der Sicherheit argumentiert und sagt, Kernkraftwerke sollten nach 45 Jahren abgeschaltet werden. Der Kernpfeiler der Energiestrategie 2050, die Sie soeben gegen unseren Willen beschlossen haben, ist, dass die bestehenden Kernkraftwerke so lange laufen, wie sie sicher sind. Die von uns befürchtete Unsicherheit in der Stromversorgung soll nicht noch grösser werden, als sie es mit einem fixen Abschaltzeitpunkt wäre.

Ein weiterer Punkt: Alle sprechen im Rahmen der Energiestrategie 2050 von zu erwartenden Innovationen auf den Gebieten der Einspeisetechnik, der Solarenergie, der Windenergie und der Übertragungsnetze und behaupten, ohne es zu wissen, dass dereinst die heute unbeantworteten Fragen dann schon beantwortet werden könnten. Weshalb wollen Sie dann nicht gleichzeitig, dass auch in der Kerntechnologie, bei der wir wissen, dass enorme Fortschritte betreffend Sicherheit geleistet werden können, Innovation möglich sei? Wieso wollen Sie diese Innovation verhindern? Wir wissen, dass es heute durchaus Technologien ohne Risiko einer Kernschmelze gibt, die eine deutlich erhöhte Sicherheit beinhalten. Insbesondere hat kein anderes Land aufgrund von Fukushima den Ausstieg beschlossen; zwei, drei Länder haben es bereits vorher getan.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative hier klar zur Ablehnung zu empfehlen. Es wäre nämlich falsch, neue Technologien, wenn sie dereinst vorhanden sein werden, in der Bundesverfassung verboten zu haben. Das wäre dann wirklich definitiv ein Technologieverbot. Dereinst können wir mit neuen Technologien eine sichere, wirtschaftliche und ökologische Stromversorgung gewährleisten, selbstverständlich immer unter Wahrung - das ist mir sehr wichtig - der grösstmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung.

Böhni Thomas · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Grünliberale Fraktion

Kollege Rösti, Sie tun jetzt gerade so, als ob die erneuerbaren Energien noch in den Kinderschuhen stecken würden. Ich möchte deshalb das Beispiel Deutschland erwähnen: In Deutschland hat man es innerhalb von zehn Jahren erreicht, dass 25 Prozent des Stroms für 80 Millionen Leute aus erneuerbaren Energien kommen. Glauben Sie also tatsächlich, dass die erneuerbaren Energien noch in den Kinderschuhen stecken und dass man nicht weiss, was man in Zukunft mit den erneuerbaren Energien machen kann?

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Böhni, ich wiederhole es nochmals: Sie haben während der ganzen Debatte die Frage nicht beantwortet, wie die Stromversorgung in Form von Speichermöglichkeiten sichergestellt werden soll, wenn es nicht windet und wenn die Sonne nicht scheint.

In Bezug auf Deutschland wissen Sie so gut wie ich, dass Deutschland vor allem seine alten Kohlekraftwerke hochgefahren hat, die Stromversorgung heute vor allem mittels Kohlekraftwerken sicherstellt und zugibt, dass es noch über Jahre auf Kohlekraft angewiesen sein werde. Gleichzeitig haben Sie auch gehört, dass der deutsche Energieminister Gabriel sich an verschiedenen Podien klar negativ zur Energiewende geäussert hat. Er hat gesagt - ich habe das irgendwo in meinen Unterlagen, ich kann Ihnen das später dann auch noch zeigen -, die Energiewende in Deutschland sei gescheitert. (Teilweise Heiterkeit)

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Rösti, vous dites que la sécurité des centrales nucléaires vous préoccupe et que, si les dangers dont on parle étaient réels, il faudrait arrêter les centrales nucléaires demain. Nous avons proposé de les mettre à niveau sur le plan des normes de sécurité au moins après 45 ans d'exploitation pour qu'elles soient au niveau maximal de sécurité afin de recevoir l'autorisation de continuer à fonctionner. Pourquoi avez-vous refusé une telle proposition?

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich sage es nochmals: Bei einem fixen Abschaltzeitpunkt besteht die Gefahr, dass die Werke letztlich trotzdem "ausgefahren" werden und nicht mehr die volle Sicherheit gewährleistet ist.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Die Bilanz der Beratungen der letzten beiden Wochen kann sich sehen lassen: Das neue Energiegesetz für mehr erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz ist unter Dach und Fach. Die neuen energiepolitischen Ziele sind gut und werden von der SP-Fraktion unterstützt - auch wenn das Tempo gemächlich ist, wie das Nationalrat Nussbaumer bereits treffend formuliert hat. Die Instrumente zum Gelingen der Energiewende sind da. In der Schweiz wird in Zukunft in erneuerbare Energien investiert, auch wenn Herr Rösti das immer noch nicht wahrhaben will. Es wird noch effizientere Gebäude und effizientere Geräte geben; es wird einen Sparbonus für innovative Energieversorgungsunternehmen geben, welche die besten Stromanwendungen voranbringen. Zudem sind für die Zukunft Klimaschutz, Effizienz und erneuerbare Energien die wichtigsten Pfeiler unserer Energiepolitik.

Das Fazit aus diesen Beratungen lautet: Die Kommission hat gut gearbeitet. Ich begrüsse ausdrücklich die überparteiliche Zusammenarbeit von Grünen, GLP, CVP, BDP und SP. Es wurden konsensfähige Lösungen gesucht und auch gefunden. Es war nicht einfach, über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Basis zu finden. Der Bundesrat und insbesondere die Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard, hatten dazu eine gute Arbeitsgrundlage geliefert. Mit der beschlossenen Energiewende wird die Schweiz sauberer und effizienter. Die Schweiz erhält eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung.

Dass die FDP in diesem Dossier nicht weiss, was sie will, und dass die SVP den Rückwärtsgang einschalten und in die gefährliche und ruinöse Atomenergie investieren will, war der immer wieder erwähnte Tiefpunkt in der Energiedebatte. Doch es gibt keine Energiewende ohne verlässlichen Atomausstieg. Wir haben es verpasst, die Laufzeiten der AKW verantwortungsbewusst zu begrenzen. Daraus ergeben sich zwei Probleme:

1. Wir geben damit ein konfuses Signal an alle Investoren für neue Kraftwerke mit erneuerbaren Energien. Die Investoren wissen nämlich nicht, wie lange die unfaire Dumping-Konkurrenz von AKW - das ist wohlverstanden eine Technologie, bei der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Versicherungsprämien und den Rückbau von Altlasten bezahlen - Bestand haben wird.

2. Die Atomenergie ist ein grosses Sicherheitsproblem für die Bevölkerung. AKW sind Maschinen und altern dementsprechend. Nur: Wenn eine alte Lok plötzlich defekt ist, dann ist es nicht so dramatisch. Bei einem AKW kann das katastrophal werden. In den letzten zwei Wochen sind zwei alte AKW wegen technischer Defekte ausgeschaltet worden, eines in Belgien und eines in der Ukraine, zum Glück ohne Verbreitung von Radioaktivität, aber sicher zulasten der Versorgungssicherheit. Genau diese Pannen zeigen es deutlich auf: Wir können den Lauf der Zeit nicht stoppen - alte, abgelaufene AKW aber kann man stoppen. Da geht es um eine Frage, die wir in diesem Saal beantworten müssen. Man kann diese Frage nicht an diejenigen delegieren, welche mit AKW Geld verdienen.

Weltweit waren bisher 500 AKW im kommerziellen Betrieb. Von den 150 AKW, die nicht mehr in Betrieb sind, haben fünf den Betrieb wegen einer Kernschmelze eingestellt. Nach den Erfahrungswerten liegt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ablebens also bei 3 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass unsere fünf AKW alle ohne Kernschmelze überleben, ist bei 97 Prozent hoch 5, also 86 Prozent. Der Umkehrschluss davon: Es gibt eine 14-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Schweizer AKW mit einer Kernschmelze endet, oder diese Wahrscheinlichkeit ist ein "My" geringer, wegen des Entscheids zur Schliessung von Mühleberg im Jahr 2019.

Sie würden sicher in kein Flugzeug steigen, wenn Sie wüssten, dass die Absturzwahrscheinlichkeit bei 14 Prozent läge. Unser Rat hätte gestern mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Chopard-Acklin) dieses Risiko durch eine rasche Schliessung von Beznau halbieren können, notabene das weltweit älteste AKW, das noch in Betrieb ist. Er tat es nicht. Da muss ich nun auf den Ständerat hoffen. Wir hatten Hand zu einem verlässlichen Kompromiss geboten, leider ohne Unterstützung aus der Mitte.

Darum: Solange es die Gesetzgebung erlaubt, aus der Schweiz ein Experimentierfeld für uralte AKW zu machen, unterstützt die SP auch die Atomausstiegs-Initiative, welche die Lebensdauer der AKW auf 45 Jahre begrenzt. Wir bleiben unseren Wahlversprechen treu: Die Schweiz braucht eine Energiewende und den Atomausstieg. Der Atomausstieg ist leider noch nicht vollzogen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, woher zaubern Sie die elektrische Energie bei Wetterlagen, wie wir sie derzeit in unserem Land haben, und das jetzt bereits seit fast drei Wochen?

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Amstutz, Sie sind ja ein Bergler, wie ich auch ein Bergler bin. Wenn ich zum Beispiel ins Muotathal hineinfahre, zum Beispiel auf die Glattalp, dann sehe ich unzählige Pumpspeicherkraftwerke, wo unsere Energie wunderbar gespeichert werden kann. Wir haben insofern einen grossen Vorteil gegenüber Deutschland, als wir solche Berge haben und als wir Pumpspeicherkraftwerke haben, mit denen wir sehr gut Energie speichern können.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans le cadre du débat sur la Stratégie énergétique 2050, qui a eu lieu ces derniers jours, nous avons fait des choix décisifs pour les générations futures, mais la clé de voûte manque pour que l'édifice tienne. Après de nombreuses heures de débat sur le premier volet de la stratégie, nous avons pris le chemin du changement. Nous avons entamé un virage essentiel pour l'avenir énergétique de notre pays. Par la force des choses, nous poursuivrons dans cette voie, à "la Suisse", c'est-à-dire sans précipitation, mais avec détermination.

Nous nous sommes donnés des outils pour avancer dans cette direction en prenant des décisions courageuses, mais réalistes et conséquentes, en faveur d'investissements dans des bâtiments plus efficaces en termes d'économie d'énergie, d'appareils qui tiennent compte des progrès technologiques accomplis dans l'utilisation efficace des sources d'énergies primaires ou encore d'une utilisation beaucoup plus systématique, comme chez nos voisins, des sources d'énergies durables que sont l'eau, le rayonnement solaire, le vent ou la biomasse. Ainsi, la Suisse peut envisager avec une certaine sérénité son avenir énergétique, tout comme son avenir de place industrielle et de pôle de recherche bien qu'elle ait perdu du terrain dans les domaines liés aux énergies renouvelables à la suite des retards qu'elle a pris dans ses choix. Mais aujourd'hui, elle retrouve des conditions qui devraient lui permettre de rattraper son retard, même si la recherche reste affectée par les choix de politique étrangère dont l'UDC porte une lourde responsabilité.

Politiquement, nous avons pu constater une forte cohérence au sujet de ce dossier déterminant pour l'avenir de notre pays entre la majorité du Conseil fédéral et la majorité du Conseil national composée des groupes PBD, PDC/PEV, des Verts, vert'libéral et socialiste qui ont toutes deux montré la voie à suivre en vue d'un changement et contre la pérennisation des technologies dépassées excessivement coûteuses, bénéficiaires de subventions indirectes de l'Etat, inefficaces et dangereuses.

Le constat dépasse la politique énergétique. Il montre l'importance des rapports de force cohérents, indépendants des calculs d'apothicaire partisans entre les pouvoirs exécutif et législatif de Suisse; cela sera aussi valable l'automne prochain.

Il manque cependant une pièce importante à l'édifice. Nous sommes un pays qui, à raison, accorde une grande importance au patrimoine bâti qui fait partie de son histoire. Mais l'extension aux centrales nucléaires de cette notion de patrimoine bâti a quelque chose d'absurde et de fondamentalement contraire aux décisions que nous avons prises pour le reste de la Stratégie énergétique 2050. En effet, il est irresponsable de poursuivre plus longtemps que nécessaire l'utilisation d'une technologie qui renferme des dangers élevés et dont les problèmes de démantèlement et de stockage des déchets ne sont toujours pas résolus et ne le seront sans doute jamais. Autant on peut sourire avec attendrissement lorsqu'on voit passer une deux-chevaux pas tout à fait conforme aux normes antipollution, autant il est totalement irresponsable, notamment vis-à-vis des générations futures, de faire courir des risques graves à la population, sans aucune nécessité, en maintenant en fonction des centrales nucléaires contre toute logique économique et écologique. L'énergie nucléaire n'a pu se développer que grâce à un subventionnement massif de la part des pouvoirs publics, notamment par le biais d'une sous-évaluation des coûts de démantèlement et de stockage. Si l'on prend la perspective économique du pays, et non pas celle de quelques intérêts particuliers, il n'existe aucune raison économique de poursuivre dans cette voie, fondamentalement contraire aux intérêts des contribuables et des consommateurs d'énergie.

Enfin, le maintien des centrales nucléaires est en contradiction avec les orientations que nous avons prises dans le cadre de la Stratégie énergétique 2050. Leur production vendue à des prix massivement insuffisants à la couverture des coûts réels constitue une opération de dumping qui fragilise dangereusement le développement des énergies renouvelables, alors même que nous venons de décider d'un programme étendu pour promouvoir ces dernières. Une proposition de la minorité Chopard-Acklin, que la majorité de notre conseil a malheureusement rejetée hier, aurait permis de diviser par deux le risque d'accident nucléaire. Vous avez malheureusement refusé cette possibilité.

Monsieur Rösti nous a dit, au nom du groupe UDC, que les technologies nucléaires allaient redevenir sûres grâce au développement de la recherche. Si tel était le cas, dans dix ans, dans vingt ans, dans quarante ans et dans cinquante ans, je suis persuadé que nous aurions ici des majorités intelligentes pour le constater et dire: très bien, allons dans cette direction. Actuellement, vous n'avez aucun élément concret pour prouver que nous allons réellement dans cette direction. Il n'est donc pas prudent de vous donner un chèque en blanc.

Vous avez aussi dit: "Die Energiewende ist gescheitert." Sie haben Recht, Kollega Rösti - und wir haben die beste Armee der Welt, und die Erde ist flach! (Teilweise Heiterkeit)

Restons sérieux, donnons-nous une chance pour l'avenir énergétique de notre pays et recommandons l'acceptation de l'initiative, qui est en accord avec tout ce que nous avons décidé ces derniers jours.

Fässler Daniel · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Atomausstiegs-Initiative klar ab. Die Grünen verlangen mit dieser Initiative, dass die Kernkraftwerke Mühleberg, Beznau II, Gösgen und Leibstadt nach 45 Jahren Betrieb und das Werk Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative zwingend ausser Betrieb genommen werden müssen. Diese Fristen sind nach unserer Auffassung viel zu kurz. Der Beschluss zu Artikel 106a des Kernenergiegesetzes, den wir im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 gestern gefasst haben, zeigt klar, dass der Vorschlag der Grünen in diesem Saal nicht mehrheitsfähig ist und daher - davon gehe ich aus - auch bei Volk und Ständen keine Chance hat.

Würden unsere Kernkraftwerke nach 45 Jahren stillgelegt und - wie wir gestern mit klarer Mehrheit beschlossen haben - nicht durch neue Reaktoren ersetzt, wäre die fehlende Elektrizität mit Importen zu kompensieren, und zwar nicht nur mit Strom aus erneuerbaren Energien. Nein, wir würden uns im Gegenteil in eine Abhängigkeit von Strom aus ausländischer Kohle, von ausländischen Kernkraftwerken und von ausländischen Gaskombikraftwerken begeben. Dies wäre ein ökologischer und volkswirtschaftlicher Schildbürgerstreich erster Güte. Und das Schlimmste daran: Die Versorgungssicherheit wäre trotzdem nicht garantiert, Versorgungslücken wären nicht auszuschliessen. Dies kann nicht allen Ernstes unser Ziel sein.

Im internationalen Vergleich sind unsere fünf Kernkraftwerke sicher. Ihr Beitrag zur Stromversorgungssicherheit beträgt im Jahresdurchschnitt knapp 40 Prozent. Die Sicherheit kann bis zu einer Betriebsdauer von 60 Jahren problemlos gewährleistet werden. Der Nationalrat hat gestern trotzdem mit klarer Mehrheit entschieden, keine Rahmenbewilligungen mehr für neue Kernkraftwerke zuzulassen. Damit wurde der im Dezember 2011 gefällte Grundsatzentscheid für den Atomausstieg eindrücklich bestätigt. Herr Kollege Bäumle, dieser Grundsatzentscheid fand gestern auch die einhellige Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion. Von einer Beschränkung der Laufzeiten war hingegen vor drei Jahren nicht die Rede. Sie sehen, wir bleiben unserer Linie treu und brauchen keine zweite Chance.

Gemäss gestrigem Beschluss gilt für Beznau II und Mühleberg neu eine maximale Laufzeit von 60 Jahren. Dies ist in Kombination mit dem Langzeitbetriebskonzept nach Auffassung unserer Fraktion ein vernünftiger Kompromiss.

Die Atomausstiegs-Initiative gefährdet die Versorgungssicherheit, führt zu einer massiven Zunahme von Importstrom aus ökologisch nicht vertretbarer Produktion und vernichtet zudem Volksvermögen. Dies alles lässt sich nur mit propagandistisch dargestellten Ängsten begründen, nicht aber mit Vernunft. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt daher die Atomausstiegs-Initiative klar ab.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Wir sind Weltmeister - und sind wir stolz darauf? Ich hoffe es nicht, weil wir Weltmeister in der Kategorie sind: Wer schafft es am längsten, ein AKW am Netz zu halten? Diese Rangliste würde ich sehr gerne nicht mehr anführen. Vielmehr würde ich gerne die der erneuerbaren Energien anführen. Dazu haben wir in der Diskussion über die Energiestrategie mehrmals gehört, dass wir das Schlusslicht sind.

Es gibt viel zu tun. Wir haben jetzt lange diskutiert. Es ist endlich Zeit, auch zu handeln. Wir hatten vor den Wahlen die Katastrophe in Fukushima. Wir füllten damals fast alle einen Smartvote-Fragebogen aus. Ich möchte Sie an Ihr Wahlversprechen erinnern, und zwar alle, die hier drin sind, auch meinen Vorredner, der sich noch vor den damaligen Wahlen zu einem "eher Ja" hinreissen liess. 112 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Das ist eine Frist, es ist eine Laufzeitbeschränkung. 25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben gesagt: "Ich bin eher dafür, dass es eine Laufzeitbeschränkung bis 2034 gibt." Die gesamte grüne Fraktion sagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg." Die gesamte SP-Fraktion sagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg." Die gesamte grünliberale Fraktion hat vor den Wahlen gesagt: "Ja, wir sind für den Atomausstieg bis 2034." Von der FDP-Liberalen Fraktion haben Derder Fathi, Hiltpold Hugues, Moret Isabelle, Müller Philipp, der heutige Parteipräsident, sowie Noser Ruedi und Stolz Daniel gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Sogar zwei Parlamentarier der SVP-Fraktion, die Herren Rusconi und von Siebenthal, haben gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034." Von der BDP-Fraktion haben die Herren Grunder, Hassler, Hess Lorenz, Landolt und Ziörjen sowie Frau Quadranti gesagt: "Ja, ich bin für den Atomausstieg bis 2034"; Herr Gasche ist der Einzige, der gesagt hat: "Nein, ich bin nicht dafür" - und er stellt jetzt wohl als Erster ein AKW ab.

In der CVP/EVP-Fraktion machten entsprechende Aussagen: Amherd, Barazzone, Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas, Darbellay, Glanzmann, Gmür, Gschwind, Ingold, Lehmann, Lohr, Lustenberger, Meier-Schatz, Müller Leo, Müller-Altermatt, Neirynck, Riklin Kathy, Romano, Schläfli, Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Streiff. Und da kommt mein Vorredner, Herr Fässler Daniel, und sagt, es sei unverantwortlich, jetzt einen Atomausstieg zu beschliessen, er würde die Versorgungssicherheit gefährden. Ich denke, das müssen Sie mit Ihrer Fraktion noch einmal diskutieren. Vor den Wahlen hat es anders ausgesehen.

Ich bitte Sie, sich wirklich an das zu halten, was Sie dem Volk versprochen haben, und heute die Atomausstiegs-Initiative der Grünen zur Annahme zu empfehlen. (Teilweiser Beifall)

Fässler Daniel · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Liebe Frau Kollegin Trede, Sie haben die Antworten auf eine Smartvote-Umfrage wiedergegeben. Ich hoffe, Sie haben die Frage genau gelesen. Es wurde damals gefragt, ob man den Bundesrat in der Absicht unterstütze, unsichere Kernkraftwerke aus dem Betrieb zu nehmen und keine neuen Bewilligungen mehr zu erteilen. Das war die Frage.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich lese Ihnen gerne die Frage vor: "Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen, das heisst, die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut. Unterstützen Sie dieses Vorhaben?" Das war die Frage. (Teilweiser Beifall)

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu Beginn möchte ich nochmals meine Interessen offenlegen und nebst der gestern deklarierten Verbindung zum Kernkraftwerk Leibstadt noch eine weitere Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Stromverbraucher und werde gerne regelmässig und dauernd mit dieser Energie versorgt.

Diese Initiative, die im November 2012 eingereicht wurde, hat zwei erklärte Ziele: erstens das Verbot der Nutzung von Kernenergie und zweitens die Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke nach 45 Betriebsjahren. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Anlagen Beznau I, mit rund 5 Prozent der Stromproduktion der Schweiz, ab 2014, Mühleberg, mit rund 5 Prozent der Stromproduktion, ab 2017, Beznau II, ebenfalls mit rund 5 Prozent der Stromproduktion, ab 2017 - insgesamt also schon 15 Prozent -, Gösgen, mit rund 10 Prozent der Stromproduktion, ab 2026 und Leibstadt, mit rund 15 Prozent der Stromproduktion der Schweiz, ab 2029 vom Netz gehen beziehungsweise ausser Betrieb genommen werden müssten. Das wären also innert zehn bis zwölf Jahren 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion.

Diese Werke produzieren pro Jahr, witterungsunabhängig und umweltschonend, etwa 25 Terawattstunden Strom. Wenn wir optimistischerweise davon ausgehen, dass wir 2020, wie in der Energiestrategie vorgesehen, etwa 5 Terawattstunden aus der Produktion durch die neuen Erneuerbaren - das sind rund 10 Prozent des Verbrauchs - und bis 2035 etwa 15 Terawattstunden haben, fehlt dannzumal mehr als ein Sechstel des Bedarfs; dies bei anzunehmendem steigendem Stromverbrauch bei der Mobilität und den Gebäuden. Wer also unsere Stromversorgung an die Wand fahren will, soll diese Initiative unterstützen. Die heutige Produktion erfolgt weitgehend witterungsunabhängig und verbrauchsorientiert. Für die neuen Erneuerbaren sind bekanntlich zum Ausgleich ihrer Unregelmässigkeit Speicherkapazitäten im Umfang ihrer Produktionsmengen notwendig. Diese sind nicht in Sicht, weder die entsprechend leistungsfähige Technik noch annähernd die notwendige Menge. Es erkläre mir mal bitte jemand, wie wir bei uns zum Beispiel eine Woche Nebellage im Winter überbrücken sollen.

Eine verantwortungsvolle, sichere und dauernde Stromversorgung, die auch noch zu wirtschaftsverträglichen Kosten verfügbar ist, braucht aus heutiger Sicht noch lange unseren Mix der Stromproduktion. Mit der Annahme dieser Initiative würden wir kein einziges unserer Energieprobleme lösen. Im Gegenteil, es reicht nicht, wenn man - aus welchen Gründen auch immer - mit der Begründung, einen mutigen Schritt für die künftige Stromversorgung zu machen, einfach möglichst umgehend aus der Kernenergie aussteigen will. Es reicht nicht, sich aus der CO2-freien Stromproduktion verabschieden zu wollen, im Wissen, dass weltweit die Kernenergie noch für viele Jahre nebst der Produktion aus erneuerbaren Quellen einen sehr wichtigen Anteil an der Stromproduktion haben wird. Es reicht nicht, mit erzwungenen Terminvorgaben Kernkraftwerke ausser Betrieb zu nehmen, um deren energetischen Ersatz weitgehend aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas zu realisieren.

Kernkraftwerke sind aus Gründen ihrer Trägerschaft Volksvermögen. Die Kantone sind stark als Eigentümer eingebunden. Die grossen Stromversorgungsunternehmen sind in öffentlicher Hand, dies aus der Geschichte heraus, dass eine sichere und genügende Stromversorgung von grossem öffentlichem Interesse ist.

Diese Initiative vernichtet mit ihrer Radikalität bewusst solche Werte und gefährdet die Versorgungssicherheit. Solche Anlagen sind bekanntlich sehr kapitalintensiv. Über die Kantonswerke oder über die Axpo sind zudem viele Kantone involviert. Diese haben in den vergangenen Jahren, zum Teil in Jahrzehnten, gute Einnahmen zur Kenntnis nehmen können. Dies würde innert weniger Jahre ins Gegenteil umschlagen: Erträge würden ausbleiben, und die Investitionen müssten auch zum Nachteil der Kantone, der öffentlichen Hand, abgeschrieben werden.

Wir sollten diese Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen, und wir sollten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit nutzen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Notwendigkeit der Stromproduktion aus der umweltfreundlichen Kernenergie aufzuzeigen. Unser Land muss sich in Bezug auf die CO2-Belastung unserer Umwelt aus der Stromproduktion überhaupt keine Vorwürfe machen lassen. Unser bisheriger Mix ist einzigartig. Diesen sollten wir so behalten, mit einem wesentlichen Teil aus Wasserkraft und Kernenergie.

Ich bitte Sie, die Empfehlung an unsere Stimmberechtigten für eine klare Ablehnung der Initiative zu unterstützen. Lehnen wir diese sachlich unvernünftige und die Stromversorgung gefährdende Initiative ab.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Killer, vous dites que le nucléaire est une énergie qui embellit et protège l'environnement. Pensez-vous que cet avis est partagé par les populations qui habitent près de Tchernobyl ou par les populations qui habitaient près de Fukushima? Pensez-vous que cet avis est partagé par les populations qui résident à proximité des mines d'uranium alimentées par de vieilles centrales à charbon et autour desquelles les poussières radioactives se répandent dans la nature?

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte hier nochmals die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass an den Folgen der nukleartechnologischen Katastrophe in Fukushima kein einziger Mensch gestorben ist. Die leider Tausenden von Toten sind auf die Flutwelle zurückzuführen. Das war das Problem, das dort entstanden ist. Es war nicht ein Problem der Nukleartechnologie.

Masshardt Nadine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Es gibt Augenblicke im Leben, die man nie vergisst: die Mondlandung, den Mauerfall, 9/11. Auch in meinem noch relativ jungen Leben gibt es bereits einige wenige solche Momente. Dazu gehören Todesfälle, aber auch die Geburt unserer Tochter und - Fukushima. Als sei es gestern gewesen, weiss ich noch haargenau, wie am Morgen nach jenem 11. März 2011 erste Meldungen aus Japan bei uns eintrafen, die besagten, dass es wegen eines Tsunamis in einem AKW an der japanischen Küste Probleme gebe. Meiner Tochter werde ich einst von diesem Moment erzählen. Denn wie ich Tschernobyl wird sie Fukushima nur aus Erzählungen kennen. Hoffentlich wird sie selber nie einen AKW-GAU erleben müssen, ob nah oder fern. Heute können wir das Zeitalter der AKW für die Schweiz endgültig besiegeln. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Unmittelbar nach dem Unglück in Fukushima und bei all den Diskussionen danach kamen mir und kommen mir auch heute immer wieder Friedrich Dürrenmatt und sein Theaterstück "Die Physiker" in den Sinn. Dort schrieb der Schweizer Autor: "Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat. Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht voraussehbar. Sie tritt durch Zufall ein. Je planmässiger die Menschen vorgehen, desto wirksamer vermag sie der Zufall zu treffen. Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkung alle Menschen." Das trifft auch bestens auf all die Diskussionen darüber zu, wie lange unsere bestehenden AKW noch laufen dürfen. Oft ist die schlimmstmögliche Wendung nicht voraussehbar, weil Prognosen immer schwierig sind.

Eine hochgefährliche und hochkomplexe Technologie birgt viele Gefahren, an die man auch bei grossem Risikobewusstsein nicht automatisch denkt. Eines aber ist sicher: Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen im Umfeld eines Atommeilers je solchen Gefahren ausgesetzt werden. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern anscheinend auch diejenige des Bundes. Weshalb hätten sonst alle Menschen im Umkreis von 50 Kilometern eines AKW Jodtabletten erhalten? Dazu gehören auch wir in der Stadt Bern. Bei der Anmeldung für die Kita mussten wir auch unterschreiben, dass die Kita-Verantwortlichen unserer Tochter im Notfall die Jodtabletten verabreichen dürften. Das ist natürlich absolut richtig, aber ich frage mich, in was für einer Welt wir leben.

Im Jahr 2011, im kantonalen Abstimmungskampf für ein neues AKW in Mühleberg, einen Monat vor Fukushima, versuchte die Atomlobby, uns AKW-Gegnerinnen und -Gegner als besonders naiv darzustellen. Man warf uns Tschernobyl-Rhetorik vor. Immer wieder wurde betont, wie sicher die heutigen AKW seien. Das Gegenteil ist wahr. Ein solcher Unfall ist nie und nirgends ganz auszuschliessen - wie uns dies das hochtechnologisierte Japan auf tragische Weise bewiesen hat.

Es gibt zu viele Möglichkeiten, die zu Unfällen führen können. Dazu gehören auch wenig beachtete Risiken, die vom Ensi bis heute weitgehend ignoriert werden: Erdbeben, Überschwemmungen, Terror oder Flugzeugabstürze. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wollen wir ohne Abschaltdatum weiterhin solche Risiken eingehen? Ich sage dazu klar Nein und unterstütze genau deshalb die Atomausstiegs-Initiative der Grünen. Geht es in diesem Punkt nämlich nach der Energiestrategie 2050, können bestehende AKW quasi unbegrenzt weiterlaufen. Der uralte Reaktor in Beznau soll insgesamt 60 Jahre, das heisst noch bis 2029, am Netz bleiben. Dieses Risiko will ich persönlich nicht eingehen und kann es als Nationalrätin auch nicht verantworten. Franz Hohler stellte vorletzten Freitag in der "Arena" treffend fest: "Ein Parlament kann Gesetze ändern, nicht aber Naturgesetze." Lassen Sie uns darum all das tun, was in unserer Macht steht, und das ist nicht nur, neue AKW zu verbieten, sondern auch, klar zu regeln, wann die bestehenden AKW vom Netz müssen.

Die Mehrheit des Rates hat es gestern leider verpasst, eine klare Regelung zu treffen, welche den steigenden Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt. Deshalb gibt es in diesem Punkt nach der gestrigen Debatte nur noch die vorliegende Atomausstiegs-Initiative der Grünen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Vor einem Jahr besuchte ich mit einigen Kolleginnen von verschiedenen Parteien aus diesem Saal unter dem Patronat von Green Cross Fukushima. Natürlich ist das Risiko, dass wir in der Schweiz einen schweren Reaktorunfall erleiden, sehr klein. Natürlich wird im Fall eines solchen Worst-Case-Szenarios der Unfall anders sein als derjenige in Tschernobyl und anders als derjenige in Fukushima. Was den Unfällen aber gemeinsam wäre, wäre das Ausmass der Katastrophe.

Für die Schweiz als kleines und dichtbesiedeltes Land hiesse das, dass es die Schweiz von heute nicht mehr geben würde. 45 Millionen Kubikmeter verstrahlte Erde; einige Hunderttausend Menschen können ihren Boden zu Lebzeiten nie mehr kultivieren; 10 Millionen Menschen, welche erhöhten Strahlenwerten ausgesetzt waren oder sind; Städte in einem 80-Kilometer-Radius um den Reaktor, die schwer verstrahlt wurden und über Jahre regelmässig dekontaminiert werden müssen; Kinder, die auch mehrere Jahre nach dem Reaktorunglück nicht draussen spielen dürfen. Sie können diese Dimension einer Katastrophe selber auf die Grössenverhältnisse der Schweiz umrechnen: 90 000 Menschen müssen sofort evakuiert werden; über 150 000 Menschen müssen für immer umgesiedelt werden; auf einem Viertel der Fläche der Schweiz ist die Nahrungsmittelkette verseucht, aus ihr kann mindestens für ein Jahr nichts mehr konsumiert werden; Jodtabletten und Evakuierungspläne sind neben den unmittelbaren Sanierungsmassnahmen vor Ort die einzige Therapie, die zur Bewältigung eines Reaktorunfalls zur Verfügung steht.

Das ist viel zu wenig. Wenn etwas nach der Atomkatastrophe in Fukushima klar ist, dann die Tatsache, dass wir in der Schweiz einer schweren Reaktorkatastrophe nicht gewachsen wären und dass es mit der Reaktorsicherheit in der Schweiz nicht zum Besten steht. Ein Flugzeugabsturz, geschähe er akzidentell oder als Folge eines Terroranschlages, würde genügen, um eine Katastrophe auszulösen.

Die Grünen lehnen die Verantwortung dafür ab. Mit unserer Verantwortung ist es nicht vereinbar, AKW ohne befristete Laufzeiten weiterzubetreiben. Seien wir ehrlich: Eigentlich ist unsere Initiative verantwortungslos, denn sie erlaubt eine Betriebsdauer von 45 Jahren.

Jedes Betriebsjahr ist ein Jahr mit laufendem Restrisiko. Ein Restrisiko ist kein Zufall, ein Restrisiko ist das Resultat einer Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wenn Sie den Betrieb der heute laufenden AKW global betrachten, dann wissen Sie, dass Reaktorunfälle regelmässig, eben gemäss dem statistischen Risiko, eintreten - wir wissen einfach nicht wann, wo und unter welchen Umständen.

Die Schweiz hat die Möglichkeit, aus der Kernenergie auszusteigen. Es braucht jetzt einzig den politischen Willen. Die Grünen haben ihn und laden Sie ein zu handeln. Aus der bisherigen Erfahrung mit Reaktorkatastrophen wissen wir eines: Die Mutigen sind diejenigen, die das Ausmass eines kleinen Restrisikos in Kauf nehmen. Für den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen braucht es verhältnismässig wenig Mut. Dieser Schritt ist uns allen zuzumuten.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP-EVP

Wir verbrauchen und zerstören zu viele Ressourcen. Wir schaffen viele ungelöste Probleme mit der Atomenergie. Ein Umdenken ist dringend nötig. Dieses Umdenken haben wir mit der Energiestrategie eingeläutet. Leider zeigen gewisse Signale wie zum Beispiel das Streichen der steigenden Sicherheitsanforderungen aber, dass diese Initiative noch immer notwendig ist.

Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie steht für mich ausser Frage, der Ausstieg ist zwingend. Ich habe das bereits mit entsprechenden Vorstössen zu Mühleberg und Beznau gefordert. Unfälle in diesen Anlagen können die Umwelt für Jahrtausende beeinträchtigen. Wir alle wissen: Für die Lagerung der Atomabfälle ist bis heute keine Lösung in Sicht. Umdenken, nach Fukushima die Haltung und das Handeln ändern, Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen - all das sind keine Wahlkampftrümpfe, sondern elementare, lebenswichtige und dringend notwendige Prozesse.

Lassen wir uns von den wiederholten Einschüchterungsversuchen der AKW-Betreiber nicht verunsichern. Wenn wir den Willen zur Energiewende stärken, sind die Wege dahin gangbar. Allein mit Stromeffizienzmassnahmen kann zum Beispiel die Stromproduktion von Mühleberg vielfach ersetzt und der Stromverbrauch stabilisiert werden, und das trotz Bevölkerungszuwachs. Der unverständliche Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen, hat den AKW-Betreibern Auftrieb gegeben. Geboten sind jedoch nicht Langzeitbewilligungen, sondern Langzeitbefristungen, und dies nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch, weil sie im Interesse einer geordneten Umsetzung der Energiestrategie 2050 liegen.

Frau Trede, ich halte mich noch immer an das, was ich bei der Smartvote-Umfrage angekreuzt habe. Ich empfehle, die Initiative anzunehmen.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

L'initiative populaire "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire" soulève plusieurs questions. La première est liée à la sécurité: les centrales ne sont pas éternelles, mais leur obsolescence est difficilement programmable. D'année en année, nous prenons le risque de les surexploiter et qu'elles provoquent une catastrophe qui aurait de graves conséquences sur notre santé, notre environnement et notre économie.

La deuxième question que pose l'initiative est de nature écologique: voulons-nous remplacer des centrales nucléaires par l'importation d'électricité provenant de centrales à charbon, ce qui va à contre-courant des objectifs de la Suisse en matière de réduction d'émissions de CO2?

La troisième question est de nature technique: par quels moyens de production allons-nous remplacer les cinq centrales nucléaires, qui produisent aujourd'hui 37 pour cent, et jusqu'à 45 pour cent, de notre électricité en hiver?

La quatrième question est de nature économique: comment ferons-nous pour continuer à produire de l'énergie à prix raisonnable?

Il ne faut pas se leurrer: il ne suffit pas de mettre un couvercle sur les réacteurs pour qu'en lieu et place poussent, comme des champignons, des éoliennes. Nous voulons tous une Suisse verte, un ciel bleu, qui ne serait plus voilé par le crachat brumeux des centrales, et des sous-sols préservés de déchets radioactifs. Mais à part quelques "fundies" chez les Verts, nous ne sommes pas prêts pour autant à diminuer notre consommation, à pédaler pour créer notre propre électricité ou à payer plus cher. Nous voulons le beurre et l'argent du beurre.

Pour concilier l'inconciliable, nous avons besoin de temps et surtout d'une période de transition raisonnable. Celle-ci doit être suffisamment longue pour garantir, le jour J, quand les cinq centrales nucléaires seront éteintes, un approvisionnement énergétique de qualité et peu coûteux. En ne donnant que 45 ans de vie aux centrales nucléaires, les Verts et leur initiative font fi de la période de transition et font passer leur idéal écologiste avant tout le reste.

Les Verts embarquent la Suisse dans une course folle, qu'elle perdra d'avance. Notre pays n'est pas réputé pour sa rapidité et, dans un domaine aussi complexe que la production énergétique, il ne peut pas aller plus vite que les technologies et les mentalités locales. Mettre la charrue avant les boeufs aurait pour conséquence une hausse de nos dépenses vis-à-vis de l'étranger, mais aussi une hausse intolérable des coûts pour les familles et les entreprises.

Il faut être clair: je suis pour la sortie du nucléaire. Si je suis contre une sortie accélérée du nucléaire - ce que prévoit l'initiative populaire -, je ne donne pas pour autant carte blanche à la Confédération et aux exploitants. Les centrales nucléaires doivent être mises hors service avant qu'elles ne constituent un danger et ne doivent pas être remplacées. En cela, la proposition de la majorité de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national, visant à prolonger la durée de vie des centrales par tranches de dix ans - proposition que j'ai soutenue -, si et seulement si l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire donne son feu vert, est pertinente. Il revient aux propriétaires de centrales d'être vigilants et à l'Etat de mener des contrôles adaptés. J'ai soutenu la proposition défendue par la majorité de la commission, car elle permet à la Suisse d'envisager son avenir énergétique de façon réaliste, sur une échelle temporelle flexible mais pas élastique.

Mes enfants, nos enfants vivront dans une Suisse sans centrales nucléaires, ceci doit être clair. Aujourd'hui, le Conseil national doit se poser la question suivante: veut-il une sortie accélérée ou une sortie réfléchie du nucléaire? L'initiative populaire des Verts nous invite à choisir la première solution et nous propose de nous ruer vers la première sortie de secours. Or on ne peut pas programmer une stratégie énergétique dans la précipitation, on ne peut pas envisager notre sortie du nucléaire en l'espace de quinze petites années. C'est pour cette raison que je vous invite à emprunter la deuxième sortie - la sortie réfléchie - en prenant dès aujourd'hui les mesures propres à mettre en place une sortie du nucléaire réussie. Une sortie du nucléaire issue de la fission, car nous devons continuer à promouvoir la recherche sur la fusion et les "cleantech"; nous devons profiter des experts qui peuplent nos universités ou nos écoles polytechniques fédérales pour innover.

Le premier volet de la Stratégie énergétique 2050 du Conseil fédéral va dans la bonne direction et constitue un bon contre-projet à l'initiative des Verts. Ces derniers devraient donc la retirer et laisser le peuple s'exprimer sur la stratégie du Conseil fédéral. Je rappelle que mon parti, le Parti libéral-radical, a déposé une pétition demandant que le peuple suisse puisse se prononcer sur un objet aussi important que la Stratégie énergétique 2050.

Je vous invite à recommander le rejet de l'initiative populaire "Sortir du nucléaire".

Tornare Manuel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Moret, je ne vous comprends pas très bien, il me semble que vous faites le grand écart! Le groupe libéral-radical est-il pour ou contre la sortie du nucléaire vu qu'hier il s'est prononcé contre le projet 1 au vote sur l'ensemble?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous rappelle que je m'exprime ici non pas en tant que porte-parole d'un groupe, mais en catégorie I. En l'espace de cinq minutes, j'ai eu l'occasion de vous donner l'entier de ma position. Pour ma part, je vous le répète très volontiers, grâce aux deux minutes que vous m'accordez, que j'ai voté contre la construction de nouvelles centrales nucléaires basées sur la technologie actuelle. J'ai également voté en faveur du concept soutenu par la majorité de la commission, à savoir les 40 ans plus 10 ans plus 10 ans. Pourquoi? Parce que j'estime que le délai prévu pour la fin des centrales nucléaires ne doit pas être fixé par le monde politique, mais qu'il doit s'agir d'un délai pragmatique, fixé au cas par cas par les personnes les plus compétentes, à savoir par l'IFSN. Ce délai est flexible, mais n'est pas extensible.

L'initiative des Verts prévoit une sortie du nucléaire en urgence, par la sortie de secours, sans tenir compte des dégâts collatéraux. La majorité de la commission, que j'ai soutenue, propose une sortie du nucléaire réfléchie. Le problème de ceux qui soutiennent l'initiative des Verts est qu'ils s'estiment plus intelligents et plus compétents que l'IFSN.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame Moret, vous dites que votre critère principal est la sécurité. Pourquoi avez-vous dès lors voté contre le concept de sécurité croissante proposé par la majorité de la commission?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous remercie pour cette question, Monsieur van Singer. J'ai refusé le concept de sécurité croissante parce que j'estime que, dans la version que j'ai acceptée, cette sécurité doit être assurée en fonction des dernières technologies que l'on connaît. Et je compte sur l'IFSN et ses compétences - dont visiblement vous-même doutez - pour que la sécurité des centrales nucléaires soit assurée. A mon sens, plus une centrale nucléaire est âgée, plus les conditions pour obtenir cette sécurité maximale seront élevées, tant et si bien que c'est par le concept de sécurité que l'IFSN imposera, que le délai de fermeture d'une centrale nucléaire sera fixé. C'est ainsi que je comprends cet article. Je compte sur la compétence et l'intelligence des membres de l'IFSN pour nous assurer un concept de sécurité qui garantisse une véritable sécurité dans ce pays, peu importent les adjectifs juridiques que l'on met dans cette loi.

Je voudrais ajouter un mot pour répondre à un point de la question de Monsieur Tornare, à savoir la raison pour laquelle j'ai voté non lors du vote sur l'ensemble, à la fin de l'examen du projet 1. Puisque nous sommes le conseil prioritaire, c'est pour ma part un signal envoyé au deuxième conseil, le Conseil des Etats, celui qu'on appelle la Chambre de réflexion, pour dire que tout ne me plaît pas forcément dans ce pour quoi nous avons voté ici et que je compte sur lui pour y apporter des améliorations, afin que je puisse, le coeur léger, accepter la Stratégie énergétique 2050.

Gasser Josias F. · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Grünliberale Fraktion

Leider haben wir es in der gestrigen Debatte mit den entsprechenden Entscheiden verpasst, das Kernenergiegesetz nach dem Prinzip "Sicherheit zuerst!" zu revidieren. Das stimmt mich nachdenklich und macht mich ungehalten und kämpferisch. (Pfeift in eine Trillerpfeife und zieht eine Atemschutzmaske an) Was machen Sie, wenn jetzt der Alarm durchs Bundeshaus fegt, dass in kaum 20 Kilometer Entfernung eines der ältesten Kernkraftwerke ernsthafte Probleme hat und bereits radioaktive Gase entwichen sind, die aufgrund der meteorologischen Lage in weniger als einer halben Stunde in Bern eintreffen werden, die Situation noch unklar ist und mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss? (Zieht die Atemschutzmaske aus) Denken Sie eine halbe Minute nach. (Schweigt eine halbe Minute lang)

Ich entschuldige mich für diese Aktion in aller Form. Es ist mir aber bedeutend wohler dabei, als es mir wäre, wenn ich mich im Ernstfall vor der Bevölkerung dafür entschuldigen müsste, dass wir Politiker das Risiko leider falsch eingeschätzt hätten und alles anders gekommen sei, als wir gedacht hätten. So bin ich froh, dass der Spuk vorüber ist.

Wer glaubt, dass Entscheide in einem Unternehmen, in der Wissenschaft oder wo auch immer absolut frei von Emotionen seien, der irrt. Wir Menschen sind nicht allein nach dem Modell des Homo oeconomicus konstruiert, das hat die Ökonomie längst erkannt. Wir haben es in der gestrigen Debatte eindrücklich schön illustriert bekommen: Wie käme es sonst, dass in der banalen ökonomischen Abwägung "Einschätzen des Risikos im Verhältnis zum damit gewonnenen Nutzen" derart irrational entschieden wird?

Fragen wir doch die Banker und Unternehmer in diesem Saal: Wann sind Sie bereit, hohe Risiken einzugehen? Doch nur, wenn ein hoher, sehr hoher Gewinn in Aussicht steht. Um solche Entscheide ringen Sie, z. B. als Vertreterinnen und Vertreter in Stiftungsräten von Pensionskassen, doch auch, wenn es darum geht, Ihre Anlagestrategie zu definieren. Jetzt frage ich Sie knallhart: Worin liegt der volkswirtschaftliche, gesellschaftliche Nutzen, wenn wir die ältesten drei Kernkraftwerke, Beznau I und II und Mühleberg, die alle über 40 Jahre am Netz sind, weiterlaufen lassen? Geht es um deren Beitrag an die Stromproduktion? Es sind etwa 9 Terawattstunden pro Jahr.

Warum haben wir derart tiefe Strompreise, dass sogar die saubere Wasserkraft in Bedrängnis gebracht wird? Weil wir auf dem Strommarkt ein massives Überangebot haben. Die Logik des Marktes ruft doch schlicht und ergreifend nach Angebotsabbau. Das ist das Alltagsgeschäft jeder Unternehmerin und jedes Unternehmers. Ich garantiere Ihnen, dass durch das Zurückfahren der Produktion dieser Kernkraftwerke in der von der Initiative verlangten Zeit gar nichts passiert. Die einheimische Stromproduktion beträgt zusammen mit den Abnahmeverpflichtungen - notabene französischer Atomstrom -, die ohnehin bis in die 2020er Jahre bestehen, etwa 85 Terawattstunden. Das sind über 20 Terawattstunden mehr, als wir heute verbrauchen. Wenn wir die Energiestrategie mit den eher pessimistischen Annahmen zur Innovationskraft umsetzen, dann haben wir die Produktion dieser Kernkraftwerke bereits mehr als ersetzt.

Es kann nicht sein, dass Sie ständig mit der Argumentation kommen, es fehle dann Strom. Es steht auch in den Studien von Professor Gunzinger, dass wir die Volatilität auffangen können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Initiative ganz klar zur Annahme zu empfehlen.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Gasser, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten ein grosses Überangebot an Strom. Warum sind Sie dann für die Subventionierung des Stromes im Ausland, die somit auch unsere Wasserkraft gefährdet?

Gasser Josias F. · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Grünliberale Fraktion

Wir subventionieren keinen Strom im Ausland. Das Problem ist, dass wir durch das Überangebot auf diesen Märkten sehr tiefe Preise haben. Und diese Preise gefährden eben auch die Wasserkraft. Wir würden einen Beitrag an die Verbesserung der Situation der Wasserkraftwerke leisten, wenn wir die ältesten AKW abstellen würden. Zunächst einmal diese, dann haben wir die Zeit, die Produktion entsprechend mit den erneuerbaren Energien heraufzufahren, wie wir das ja in der Energiestrategie weitgehend beschlossen haben.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Mit dem gestern beratenen ersten Paket zur Energiestrategie 2050 haben wir einige wichtige Pflöcke eingeschlagen. Im Kernenergiegesetz wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke verankert. Und wir haben zusätzliche Ziele und Fördermassnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der einheimischen erneuerbaren Energien verabschiedet. So weit, so gut.

Wir haben es aber verpasst, eine vernünftige Gestaltung des schrittweisen Atomausstiegs zu beschliessen. Die Mehrheit in diesem Saal ist leider auf halbem Weg stehen geblieben: Sie haben das Langzeitbetriebskonzept skelettiert. Und Sie haben die Laufzeit für das älteste AKW der Welt, das AKW Beznau, auf 60 Jahre statt auf maximal 50 Jahre festgelegt. Das ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen falsch. Das ist meiner Ansicht nach auch aus planerischen Überlegungen ein Fehler. Ein vernünftig terminierter, schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie würde Vorteile schaffen. Für alle, notabene, für die Politik, die Wirtschaft, die Investoren, die Energieversorger, die Kunden, selbst für die Atomkraftwerkbetreiber: Alle wüssten dann, wohin die Reise geht, sodass sie sich entsprechend darauf einstellen könnten. Das würde Planungssicherheit für künftige Investoren und Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmassnahmen schaffen.

Hätten Sie bei den Beratungen zum Kernenergiegesetz im Rahmen der Energiestrategie 2050 meinem Minderheitsantrag auf eine Laufzeitbeschränkung von 50 Jahren für die alten AKW zugestimmt, so würde ich heute anders argumentieren. Leider haben sich aber der Bundesrat und das Parlament der Chance auf eine konsequentere Umsetzung eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie verweigert. Es ist wirklich eine verpasste Chance. Das ist eine kurzsichtige Risikostrategie, die auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung und auf Kosten der Planungssicherheit für die dringend notwendige Energiewende geht. Zudem produzieren wir mit überlangen Laufzeiten täglich weiteren Atommüll, womit wir kommenden Generationen für Jahrtausende eine milliardenschwere Altlast hinterlassen.

Aus all diesen Überlegungen werde ich heute die Atomausstiegs-Initiative unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Für mich persönlich ist sonnenklar: Wir müssen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. An den Anfang genommen: Ich empfehle die Initiative zur Ablehnung, weil ich die Energiestrategie 2050 unterstütze, auch wenn ich gewünscht hätte, dass die eine oder andere Abstimmung nach der Diskussion über die Energiestrategie etwas anders herausgekommen wäre. Aber der Ständerat kann ja hier noch nachbessern.

Die Initiative hat eine Stossrichtung, die ich befürworte, die aber auch die BDP immer befürwortet hat. Bundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Fukushima den Grundsatzentscheid für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Die 2012 eingereichte Initiative kann deshalb als eine Bekundung des Volkswillens, dass die Stossrichtung stimmt, angeschaut werden.

Ich werde die Initiative nicht unterstützen, weil ich meine, dass die in dieser Session beratene Energiestrategie 2050 gute Antworten gibt. Zwar haben wir damit vielleicht eher den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, aber ich meine, dass die Initiative jetzt trotzdem überflüssig wird. Beide, die Energiestrategie und die Initiative, haben das gleiche Ziel, sie unterscheiden sich aber noch darin, dass die Initiative eine maximale Laufzeit vorsieht. Grundsätzlich kann ich dieses Ansinnen unterstützen, denn je länger diese Kraftwerke laufen, desto grösser wird der Aufwand, mit dem die Sicherheit aufrechterhalten werden muss. Aber eben, genau dieser Punkt mit der steigenden Sicherheit kann ja noch korrigiert werden. Aus diesem Grund meine ich, dass es sinnvoll wäre, die Initiative zurückzuziehen, dies, um eben die Energiestrategie nicht zu gefährden.

Eines weiss ich: Wir können auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft bzw. auf uns selber vertrauen. Wir schaffen die Umsetzung der Energiestrategie, auch wenn einige Wirtschaftsverbände und Parteien noch den Teufel an die Wand malen. Es gibt aber auch andere Stimmen und Verbände wie z. B. den SIA - ich bin dort nicht Mitglied, deshalb kann ich diesen Verband auch nennen -, welche nach vorne blicken, die Zeichen der Zeit erkannt haben und wissen, dass dieses wenn auch ehrgeizige Ziel zu erreichen ist.

Und zum Schluss: Vor einem Referendum braucht man keine Angst zu haben. Das Schweizervolk wird - und ich hoffe: sehr klar - Ja sagen zur Energiestrategie 2050, dies, weil wir unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln bzw. den nach uns folgenden Menschen nicht noch weitere Probleme hinterlassen wollen. Es gibt eine nachhaltige Zukunft, und es ist unsere Aufgabe, diese zu gestalten. Dazu, meine ich, reicht die Energiestrategie.

Deshalb empfehle ich ein Nein zur Initiative.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Der nächste Unfall in irgendeinem Kernkraftwerk auf dieser Welt mit jahrzehntelangen Folgen ist so sicher wie das Amen in der Kirche oder der nächste Flugzeugabsturz. Bei Flugzeugen werden beispielsweise trotz permanenten Investitionen in die Sicherheit die Betriebsstunden pro Flugzeugtyp fix limitiert. Bei Kernkraftwerken ist dies bis heute nicht der Fall.

Obwohl wir Menschen gerade in technischen Bereichen einen sehr hohen Sicherheitsstandard erreicht haben, passieren trotz allen Vorkehrungen und Berechnungen immer wieder schwerwiegende und tödliche Unfälle und Katastrophen. Selbstverständlich müssen wir alle mit Risiken leben. Gerade ich als technikfaszinierter Mensch glaube an das Positive auf allen technischen Ebenen und in allen Bereichen. Dass wir heute aber Kernenergie konsumieren, grosse Teile davon ungenutzt verschwenden und schliesslich den grössten Teil der Risiken unzureichend finanziert und die Probleme ungelöst an die nächsten Generationen weitergeben, ist schlicht verwerflich - verwerflich auch deshalb, weil es heute weiss Gott genügend saubere Alternativen gibt und weil wir überhaupt nicht verantwortungsvoll und effizient mit dieser hochwertigsten Energieform, dem Strom, umgehen. Dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds unzureichend geäufnet sind, hat kürzlich auch die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem umfassenden Bericht bestätigt. Diese Tatsache unterstreicht meine Aussage der unverantwortlichen Kostenverschiebung auf kommende Generationen ein weiteres Mal eindrücklich. So geht es nicht mehr weiter.

Ich habe meinen Atomausstieg schon lange umgesetzt und versorge meine Firma mit dreissig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meine fünfköpfige Familie und meine Fahrzeuge schon seit Jahren ausschliesslich mit erneuerbarer Energie: zu zirka 80 Prozent mit eigenem Sonnenstrom und zu 20 Prozent mit einheimischem Wasserstrom.

In erster Linie muss nun das riesige Potenzial der Energieeffizienz rasch und konsequent ausgeschöpft werden. Rund 50 Prozent unseres Stroms verpuffen nach wie vor ungenutzt. Anders gesagt: Der Strom wird sinnlos verschwendet. Das ist mehr, als mit Kernkraft in der Schweiz insgesamt produziert wird. Der schrittweise Ausstieg aus der Schweizer Kernkraft kann also ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit erfolgen. Er muss vor allem schon aus Gründen des Anstands gegenüber kommenden Generationen ernsthaft in Angriff genommen werden.

Statt mit einem spürbaren Lenkungssystem die Energieeffizienz zu fördern, wie wir es mit unserer Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" vorschlagen, setzt das Parlament jedoch verstärkt auf Subventionen. Wir "be-KEV-en" mittlerweile ja auch die Grosswasserkraft. Wenn das so weitergeht, wird in einem nächsten Schritt noch der Ruf danach laut, den Atomstrom zu subventionieren, so, wie es heute Grossbritannien macht. Dazu will ich nicht Hand bieten. Für mich ist klar: In Zukunft kommt für unser Land nur eine komplett erneuerbare Energieproduktion infrage. Setzen wir also auf schweizerische Wasserkraft, auf Bergsonne, auf Holz aus unseren Wäldern, auf Biogas von unseren Bauern. Wir brauchen in zwanzig Jahren keine Uranbrennstäbe mehr, davon bin ich überzeugt.

Da wir bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 noch keine klaren Abschaltzeitpunkte für unsere AKW festgelegt haben und weil der Ständerat diese Vorlage noch nicht beraten hat, kann ich die Atomausstiegs-Initiative zum heutigen Zeitpunkt nicht mit gutem Gewissen ablehnen. Ich empfehle sie deshalb zumindest vorläufig zur Unterstützung. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun und Verantwortung zu übernehmen.

Mahrer Anne · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Le politique a la mémoire courte et le courage à géométrie variable. Madame Trede l'a rappelé en consultant les réponses du site smartvote.ch 2011.

Nous n'avons pas été élus pour déplorer les catastrophes nucléaires, les commémorer et attendre la suivante, mais bien pour prendre les décisions qui permettent de les éviter. Il devait y avoir un après Fukushima, comme un après Tchernobyl, un après Three Mile Island. Mais aujourd'hui, Fukushima est oublié, la sortie du nucléaire remise à plus tard et la transition énergétique se fera sans se presser. Notre Parlement joue les prolongations sans fixer de date butoir pour la mise à l'arrêt de nos vieilles centrales. Les millions de francs d'investissement, de rééquipement, ne sont que des béquilles qui ne nous mettent pas à l'abri de défaillances techniques majeures. Du bricolage qui ne peut pas respecter les standards scientifiques et techniques d'aujourd'hui. On ne fait pas du neuf avec du vieux en matière de nucléaire. C'est irresponsable au regard des risques que l'on fait prendre à la population. Nos centrales nucléaires sont présentes dans des zones densément peuplées où un accident nucléaire serait dévastateur.

Quelle sécurité aurions-nous lors d'inondations, de crues, de séismes? Quelle sécurité aurions-nous lors d'un incendie, comme récemment à Tihange près de Liège en Belgique? Quelle sécurité aurions-nous lors de fuites d'uranium comme au Tricastin dans la Drôme? Quelle sécurité aurions-nous lors d'inondations comme à la centrale du Blayais en Gironde victime d'inondations causées par la tempête?

La liste est longue; autant d'accidents qui mettent en lumière la vulnérabilité des centrales nucléaires et les problèmes qui y sont liés en matière de sécurité. Pour quelle raison nos centrales nucléaires, qui ont la moyenne d'âge la plus élevée de la planète, échapperaient-elles à ces risques?

Il est temps de tirer la prise du nucléaire, d'opérer un changement de paradigme, d'accélérer la transition énergétique et de respecter les promesses électorales, en recommandant l'acceptation de notre initiative populaire "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire".

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Techniken haben Risiken, verantwortbare, aber auch unverantwortbare, wie die der Atomenergie. Es ist mir darum wichtig, hier öffentlich allen Angestellten in den AKW zu danken. Sie geben Tag für Tag ihr Möglichstes für die Sicherheit von uns allen. Ich danke ihnen.

Die Risiken der Atomenergie sind und bleiben gross, und sie nehmen auch in der Schweiz täglich zu. Schweizer AKW gehören zu den ältesten Europas, und die Ausfälle häufen sich in immer kürzeren Zeitabständen. Risse im Kernmantel von Mühleberg, Schäden im Altwerk Beznau, keine Sicherheit gegen einen gezielten Flugzeugabsturz. Da sind selbst die teuersten Nachrüstungen nur Notbehelfe. Die Bevölkerung ist beunruhigt, da helfen auch Jodtabletten nichts. Ein grosser Unfall ereigne sich nur alle 10 000 Jahre, sagte man. Statistisch ist der GAU alle 8 bis 10 Jahre eingetreten: 1979 Three Mile Island, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima. Es waren die wenig beachteten Risiken, die zum Desaster führten, Risiken, die auch das Ensi mehr beachten sollte, wie Überschwemmungen, Terror, Flugzeugabstürze - von den radioaktiven Abfällen gar nicht zu reden! Zu behaupten, für Zehntausende von Jahren Sicherheit zu garantieren, ist masslose Überheblichkeit - in einem ganzen Zugabteil wurde heute von Arroganz gesprochen.

Es darf keinen Ernstfall geben. Wie würde man Tausende von Menschen innerhalb kürzester Zeit evakuieren wollen? Ausgereifte Evakuierungspläne lassen denn immer noch auf sich warten. Käme es zur Freisetzung von Radioaktivität, wären ganze Landschaften verseucht, wäre die Schweiz verseucht, auf Generationen hinaus - eine unvorstellbare Katastrophe. Es gibt deshalb nur eines: Raus aus der Atomenergie und mit voller Kraft ins neue Energiezeitalter, in die Zukunft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz! Die Energiewende ist im Gang. Je eher und je konsequenter auch die Schweiz diesen Weg geht, umso besser positioniert sie sich wirtschaftlich, umso grösser sind die Wertschöpfung und die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Die Energiestrategie 2050 zeigt den richtigen Weg. Leider sagt sie aber nicht, wann der definitive Ausstieg erfolgen soll. Ohne klare zeitliche Ziele für den Ausstieg fragt es sich, wie ernst es uns mit dem Ausstieg ist bzw. ob er allenfalls endlos hinausgeschoben wird. Es ist noch nicht klar, ob die Energiestrategie die Schlussabstimmung passieren wird. Wir von der SP sind für einen geordneten Ausstieg mit klaren Abschaltdaten. Darum sagen wir Ja zur Atomausstiegs-Initiative, denn die Zukunft ist erneuerbar. Packen wir diese Chance!

Neirynck Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion CVP-EVP

Je vais d'abord annoncer mes intérêts. Je fais partie de la première génération d'ingénieurs du nucléaire, j'y ai cru, et c'est du reste une affaire de famille puisque les deux centrales de Belgique - Tihange et Doel - ont été construites par mon frère. Il en est mort prématurément de leucémie et, sur son lit de mort, m'a avoué que sa vie avait été une erreur.

Les ingénieurs, dont je suis, ont un droit à l'erreur, comme tout le monde d'ailleurs. En effet, il n'est pas possible d'évaluer concrètement une technique sans la mettre en oeuvre. La difficulté avec le nucléaire, c'est précisément son coût: c'est une dépense de plusieurs centaines de milliards de dollars au niveau de la planète, ce sont des milliers de morts et des centaines de kilomètres carrés définitivement impropres à l'occupation par l'homme. Alors, une erreur aussi lourde induit la tentation de la nier et de dire: "Nous n'avons pas pu nous tromper à ce point. Ce n'est donc pas une erreur." Et c'est ça que j'ai entendu pendant toute la matinée.

La volonté du Conseil fédéral de publier un plan de conversion énergétique s'est heurtée, lors des décisions antérieures, à de nombreuses propositions de minorité de la droite conservatrice qui témoignent d'une ignorance des données purement techniques. Tout repose sur des illusions naïves:

1. Le marché et la recherche garantiront un approvisionnement indéfini en ressources fossiles.

2. Il est impossible de se passer du nucléaire, énergie durable, sûre, bon marché et non polluante.

3. Il est possible de garantir une sécurité du nucléaire à cent pour cent.

4. Les énergies renouvelables sont diffuses et trop coûteuses à récupérer.

Prenons la première illusion. Le système technique de la Suisse fonctionne actuellement à 80 pour cent sur de l'énergie non renouvelable qui est importée. L'uranium est aussi importé, ce n'est pas une ressource de la Suisse. Et quoi qu'on fasse, quelle que soit la technologie neuve que l'on invente, quel que soit le gisement nouveau que l'on découvre, il existe quelque part dans le sol un baril de pétrole ou une tonne d'uranium qui n'apportera pas plus d'énergie dans le système qu'il n'en aura coûté à être extrait et traité.

La seconde illusion est que le nucléaire s'est révélé décevant, au point que cinquante ans après que le premier réacteur a divergé, il ne produit toujours que 5 pour cent de l'énergie de la planète, c'est-à-dire autant que ce que nous produisons en brûlant du bois, de la tourbe ou de la bouse de vache. C'est une ressource énergétique marginale et coûteuse parce qu'elle est dangereuse. Son coût réel est dissimulé pour les raisons suivantes: tout d'abord, la charge du démantèlement des centrales existantes, et ensuite la gestion des déchets qui s'étendra sur des dizaines de millénaires. Cela reposera sur des générations qui ne sont pas encore nées, qui ne peuvent faire entendre leur voix et qui ne tireront aucun bénéfice de la production actuelle de cette énergie. Mais une seconde fois, son coût est dissimulé par la confusion entre deux composantes du risque. Quand on parle du risque, il faut parler d'abord de sa gravité - c'est-à-dire de son potentiel de destruction - et ensuite de sa probabilité - du risque que cela arrive. La probabilité d'un accident aussi grave que celui de Fukushima à Mühleberg est maximale. Selon les plans actuels de la Confédération, il faudrait dans ce cas évacuer définitivement Berne, Fribourg, Neuchâtel et Bienne.

Dans tous les discours que j'ai entendus, cette probabilité est considérée comme très faible. Quelle est-elle en réalité? Sur les 500 réacteurs qui sont en fonction, cinq ont effectivement connu une fusion du coeur, ce qui signifie qu'il y a une chance sur cent. Comme nous avons cinq réacteurs, nous courons un risque d'un sur vingt, ce qui n'est pas négligeable. Mais, en supposant même que le risque soit extrêmement faible, je me permets de rappeler que le produit de l'infini par zéro n'est pas zéro en bonne mathématique. La vraie valeur est en fait estimée et calculée par les assurances qui refusent actuellement d'assurer le risque réel. Tel est l'enjeu, un enjeu qui est grave. Il dépasse infiniment ce que nous percevons.

Je vous invite à recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative populaire. Maintenant que nous connaissons les risques que nous courons et les coûts qui ne sont pas couverts, nous réalisons, mais un peu tard, que ces centrales n'auraient même pas dû être construites. Donc, il faut les arrêter le plus vite possible. Aujourd'hui, si c'est possible.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir, hier ein wenig ein persönliches Fenster aufzutun. Das Thema Atomausstieg hat mich in meiner Kindheit politisiert. Als elfjähriger Kantonsschüler trat ich 1978 der Überparteilichen Bewegung gegen Atomkraftwerke bei. Eine derartige Gefahr einzugehen, die alles Leben zerstören könnte, erachtete ich als abstrus. Die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, obwohl die Erfüllung der Auflage einer Lösung der Entsorgung radioaktiver Abfälle noch ausstehend war, erschien mir widerrechtlich und gab mir den Eindruck, dass in der Anwendung und Durchsetzung von Recht mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde.

Im September 1984 versenkte das Volk ein AKW-Verbot. Den Einsatz von finanziellen Mitteln aus weitgehend indirekt öffentlichen Mitteln erachtete ich als unfassbar. Der fehlende Wille zur Umgestaltung der Energiepolitik erzürnte mich. Bei der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 waren meine beiden Schwestern schwanger. Die Sorge war gross, und die Empfehlungen des zuständigen Bundesamtes waren gar nicht so einfach im Alltag umzusetzen. Hoffnungsvoll erwartete ich, dass nun jedem und jeder wie Schuppen von den Augen falle, dass die Energieerzeugung mit AKW nicht verantwortbar sei. Doch weit gefehlt! Die Halbwertszeit des erlebten Horrorszenarios und der Bilder aus der betroffenen Region war offensichtlich sehr kurz. Verzögert kamen 1990 die Atomausstiegs- und die Moratoriums-Initiative zur Abstimmung. Während ein Moratorium für zehn Jahre eine Mehrheit fand, misslang der Ausstieg. Im Jahr 2003 wollte das Volk weder von einem erweiterten Moratorium noch von einem Atomausstieg etwas wissen.

Die anhaltende Desinformation durch die Stromlobby hat über die Jahre den wachen Geist verantwortungsvoller Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine Art Delirium versetzt. Die angebliche Abhängigkeit vom AKW-Strom vermochte über die vielfach dargelegte und bewiesene Gefahr grosszügig oder eher leichtsinnig hinwegsehen zu lassen. Unsere Bedenken und Warnungen vor der latent drohenden Gefahr wurden mit breitflächiger Propaganda und grosszügiger Wahlkampfunterstützung für AKW-freundliche Politiker durch die erweiterte Atomlobby in den Wind geschlagen. Unsere Aussage, dass jederzeit wiederum Extremereignisse eintreten könnten, blieb ungehört. Die Schweizer AKW wurden mit denjenigen aus Japan verglichen, von welchen angeblich keine Gefahr mehr ausging. Just im März 2011 geschah das, wovor wir dauernd gewarnt hatten, und es war bei der Katastrophe von Fukushima ausgerechnet ein japanisches AKW betroffen.

Danach bewegte sich erneut etwas. Immerhin entstanden parlamentarische Mehrheiten, welche klar deklarierten: Ein Ausstieg ist notwendig. Eine Mehrheit teilte die Einschätzung, dass die Restrisiken untragbar sind und die Entsorgungsproblematik betreffend die radioaktiven Abfälle weder gelöst ist noch sich eine Lösung abzeichnet. Hoffnung und Angst mischten sich bei uns langjährigen Warnerinnen und Warnern. Noch versucht die Welt, die anhaltenden Auswirkungen von Fukushima zu bewältigen, und bereits treten wieder Vertreter der AKW-Lobby auf den Plan, fahren mit ihrer langjährigen Desinformationskampagne fort - mich ekelt davor - und vertrösten auf eine neue Generation von Reaktoren.

Wir haben nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Während die detaillierten Massnahmen zur Energiestrategie 2050 teilweise nachvollziehbar zu Diskussionen führen, darf der Ausstieg einfach nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Die Initiative verlangt bereits eine moderate und berechenbare Ausstiegslösung. Diese gilt es umzusetzen. Die Energiestrategie 2050 deckt Entscheidendes ab, aber noch nicht genügend.

Ach ja, meine Interessenbindung: Ich deklarierte zu Beginn meines Votums, 1978 Mitglied der Überparteilichen Bewegung gegen Atomkraftwerke geworden zu sein. Diese Bewegung gibt es nicht mehr. Seit 2009 bin ich Mitglied des Präsidiums - zuerst als Kopräsident, jetzt als Präsident - der Solothurner Regionalgruppe des Vereins "Nie wieder Atomkraftwerke" (NWA). Wir gründeten damals diese Regionalgruppe von NWA Schweiz. Meine Interessen bleiben aber gebunden und liegen weiterhin bei der Sicherheit unseres Volkes. Unser Engagement ist unentgeltlich, und ich finanziere unsere Aktivitäten gerne aus eigener Tasche mit, dies mit der Erwartung und der NWA-Forderung, jetzt alle AKW abzuschalten. Lösungswege für einen raschen Ausstieg sind aufgezeigt, und wir haben in den vergangenen Tagen ansatzweise darüber diskutiert. Jetzt braucht es einen mutigen Schritt, um konkrete Taten folgen zu lassen. Die vorliegende Atomausstiegs-Initiative bietet die optimale Möglichkeit dazu.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Es wurde viel über Sicherheit gesprochen. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Kernkraftwerke sind ein Risiko, sie sind gefährlich; das wurde gesagt. Wir müssen deshalb die Verantwortung wahrnehmen, Verantwortung für unsere Bevölkerung, aber auch Verantwortung für die nachkommenden Generationen.

Ich war im vergangenen Jahr auch in Fukushima. Die Reise und der Kontakt mit der evakuierten Bevölkerung haben bei mir tiefe Eindrücke hinterlassen. Denn auch für die Japaner war es bis vor wenigen Jahren unvorstellbar, dass sie mit derartigen Problemen konfrontiert sein würden, wie es heute der Fall ist. Ich meine damit die grossflächigen Verstrahlungen, die nicht nur 10 oder 30 Kilometer weit vom Reaktor aus reichen, nein, sondern über 50 Kilometer und bis zu 80 Kilometer. Die Städte und Dörfer in diesen Zonen werden gesäubert, Strassen und Plätze werden mit Wasser hochdruckgereinigt. Dabei fällt kontaminiertes Wasser an. Die Wiesen und die Vegetation in den Wohngebieten kann man nicht säubern. Ackerboden in den Reisfeldern wird abgetragen und hilflos in schwarzen Plastikcontainern gestapelt. Niemand hat eine Idee, was mit diesem verstrahlten Material geschehen soll. Es kann nicht entsorgt werden. Aber nicht nur das Problem der Entsorgung dieser Erde ist ungelöst. Es ist auch unklar, was mit dem kontaminierten Wasser und mit den Brennstäben passieren soll. Auch für den Rückbau der Reaktoren fehlen gute Lösungen. Da das Vorgehen ungeklärt ist, sind auch die Kosten unbekannt. Wir kennen weder die Kosten für die Stilllegung noch die Kosten für die Entsorgung dessen, was beim Betrieb anfällt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Stossrichtung der Diskussion. Es wurde sehr viel über den Ersatz von Atomstrom diskutiert, aber nur wenig über Effizienzmassnahmen. Ich möchte an einem Beispiel das Potenzial der Plusenergiehäuser aufzeigen. Ein Einfamilienhaus, Baujahr 1950, verbraucht nach der Sanierung weniger als 15 Prozent der Energie im Vergleich zu vorher. Es ist ein zertifiziertes Plusenergiehaus. Und da habe ich etwas Mühe mit der Haltung von FDP und SVP der Forschung gegenüber. Einerseits attestiert man der Forschung, es könnte durch sie eine neue Kernkraft geben, die dann problemlos wäre; man hat da sehr viel Vertrauen in die Forschung. Andererseits ist es aber offenbar unvorstellbar, dass die Forschung eine Lösung zur Speicherung der Energie finden könnte.

Wir haben im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen und in den vergangenen Tagen in der Debatte zur Energiewende auch die konkreten Massnahmen dazu ausformuliert. Die Mehrheit ist sich einig: Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Aber mit dem gestrigen Beschluss, nämlich mit dem Verzicht auf steigende Sicherheitsmargen, ist es notwendig, die Atomausstiegs-Initiative zu unterstützen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Fraktion CVP-EVP

Wir haben eine lange Energiedebatte hinter uns. Auch bei der Vorlage 2, sprich der Atomausstiegs-Initiative, sind die Meinungen wohl gemacht. Darum nur kurz: Warum lehne ich die Initiative ab? Vorab: Das Resultat zur Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Entscheide für eine bessere Energieeffizienz, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Reduktion des CO2-Ausstosses getroffen. Wir haben ein Langzeitbetriebskonzept für Kernanlagen eingeführt sowie auch ein Zeichen betreffend Betriebsdauer bei den alten Kernanlagen gesetzt. Diesen eingeschlagenen Weg gilt es nun weiter und zu Ende zu gehen, denn - und das gilt es ebenfalls festzuhalten - die Energiestrategie liegt in der Stossrichtung der Initiative.

Die Mehrheit des Parlamentes will aus der Atomenergie aussteigen. Jedoch gilt es, diesen Ausstieg zusammen mit verschiedenen notwendigen Massnahmen einzuleiten, um unnötigen ökologischen und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Das schnelle Abschalten der Kernkraftwerke führt dazu, dass wir rasch mehr Strom, notabene Strom auch aus CO2-intensiver Produktion, werden einführen müssen. Solches widerspricht unserer Klimapolitik diametral. Es gilt auch, mögliche wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, denn das schematische Abschalten nach 45 Jahren wäre wohl nur schwer mit Sicherheitsargumenten begründbar und könnte damit einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Eigentümer darstellen, mit der Folge möglicher Entschädigungsforderungen - notabene neben möglichen Versorgungsengpässen. Es gilt, solche möglichen und unnötigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden zu verhindern. Stattdessen muss der Atomausstieg - ich habe es gesagt - im Kontext verschiedenster Massnahmen beschlossen werden, Massnahmen, die im Hinblick auf ihre Umsetzung notabene etwas mehr Zeit beanspruchen, aber letztendlich zielführend sind und einen geordneten Ausstieg ermöglichen.

Ich ersuche Sie daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Allein aber die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen reicht nicht aus, um die Schweiz energiepolitisch weiterzubringen. Dazu ist auch ein Ja zur Energiestrategie 2050 notwendig. Eine Alternative dazu habe ich in den letzten Tagen nicht gehört.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Le 11 mars 2011, 25 ans après l'incroyable catastrophe de Tchernobyl, une nouvelle génération a découvert les frissons de la peur, et toute la population s'est rappelée le danger de la technologie nucléaire. La catastrophe de Fukushima a semé la peur, ébranlé le monde et secoué le cocotier politique de notre pays. Et que n'a-t-on pas vu et entendu: des pronucléaires, et mêmes certains "turbos" parmi eux, se sont mués quasiment du jour au lendemain en antinucléaires. Du moins, si l'on s'en tient à leurs déclarations. Par monts et par vaux, dans des arrière-salles de bistrots, des salles de réunion, des studios de la radio et de la télévision et dans la presse écrite, des responsables politiques promettaient la sortie du nucléaire. Ah, j'ai oublié de préciser: on était alors à quelques mois des élections fédérales!

Auparavant, pendant des décennies, la majorité politique a balayé toute proposition visant une utilisation plus économe et plus efficiente de l'énergie. Elle niait les dangers du nucléaire comme elle se gaussait des dangers du réchauffement climatique pour l'humanité.

Je constate avec satisfaction que dans le domaine de l'énergie, certaines choses ont commencé à bouger. La majorité de notre chambre a fait, ces derniers jours, quelques pas dans la bonne direction. Mais pas dans le domaine du nucléaire!

Si, avant l'accident nucléaire de Fukushima, on jugeait raisonnable d'arrêter les centrales nucléaires après 40 ou 50 ans de fonctionnement, il n'en est plus question pour les pronucléaires de jadis, mutés temporairement en antinucléaires, avant les élections fédérales et sous l'effet de la grogne populaire post-Fukushima. Le contre-projet à notre initiative populaire, concocté par la commission de notre conseil, ne prévoit plus aucune date de sortie. Ceci est irresponsable et s'inscrit en contradiction avec les promesses que vous avez été nombreux à formuler pendant la campagne électorale de 2011.

Je ne suis pas prêt à avaler cette pilule, et la majorité de la population ne l'est certainement pas non plus. Faisons tout pour que les comprimés d'iode largement distribués dans les ménages ne doivent jamais être avalés. Je vous invite à recommander l'acceptation de l'initiative populaire.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die erste Demonstration in meinem Leben betraf Kaiseraugst. Das ist über 38 Jahre her. Dort lernte ich Filippo Leutenegger, inzwischen alt Nationalrat, erstmals kennen. Er war der Typ am Megafon, der mir damals als junges, eher ahnungsloses "Fräulein" - so sagte man noch vor so vielen Jahrzehnten - erklärte, warum ich hier eigentlich demonstriere. Meine erste institutionelle politische Tat war es, Unterschriften zu sammeln für die erste schweizerische AKW-Ausstiegs-Initiative. Die älteren Semester unter Ihnen erinnern sich vielleicht: "Atomkraft - nein danke!"

Das ist nun 34 Jahre her. Es war schon damals klar: Wieso sollte man auf so eine dumme Technologie setzen? Wieso sollte man die Abhängigkeit vom beschränkten Rohstoff Öl durch die Abhängigkeit vom beschränkten Rohstoff Uran ablösen, wo doch schon damals klar war, dass die unbeschränkten Ressourcen wie Sonne, Wind, biogene Abfälle, Gezeiten usw. sofort zur Verfügung stehen? Wieso sollte man hohe Investitionen bei einer beschränkten Laufzeit und erst noch eine Produktion mit Grenzkosten und danach hohe Entsorgungs- und Stilllegungskosten in Kauf nehmen, obwohl man keine Erträge mehr erzielt? Welcher Unternehmer bei Verstand würde sich je eine solche Maschine anschaffen, die bei der Entsorgung mehr kostet als bei der Anschaffung? Es drohen zudem jahrtausendelang strahlender radioaktiver Müll, bei dem keiner weiss, wohin der soll, sowie nichtversicherbare Giga-Risiken. Auch hier die Frage: Welcher Unternehmer, der bei Trost ist, würde in ein Unternehmen einsteigen, dessen Risiken nicht versicherbar sind? All das war schon vor 34 Jahren klipp und klar.

Nach 38 Jahren Anti-AKW-Engagement, ein Tschernobyl und ein Fukushima später stehe ich nun da und sehe - und das ist für mich sehr speziell -: Alles ist wahr geworden, wovor wir seit Jahrzehnten immer gewarnt haben. Billiger Atomstrom? Mitnichten! Im Entsorgungs- und Stilllegungsfonds klafft eine Unterdeckung von 50 Prozent. Man stelle sich die Situation vor, wenn das in der zweiten Säule so wäre. Sie würden alle toben und könnten sich vor Aktivismus nicht mehr retten. In absoluten Zahlen fehlen 8 Milliarden Franken. Die rechte Seite hier im Rat reklamiert wegen des moderaten Stromzuschlags für die KEV, der Investitionen in Milliardenhöhe auslöst und Investitionssicherheit schafft. Würden wir diese 8 Milliarden Franken auf den Strompreis schlagen, wäre der Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig, in keinster Weise! So werden wir dies aus allgemeinen Steuermitteln berappen müssen. Das sind die Kosten einer Nichtenergiewende. Wir hätten die Energiewende schon in den Achtzigerjahren einleiten sollen. Beziehen wir noch die ungedeckten Versicherungskosten mit ein, operieren wir hier in einem Markt, der seit Jahrzehnten die falschen Preissignale aussendet. Und ausgerechnet das verteidigen die Marktfundamentalisten unter uns!

Diese dumme, dumme Technologie muss verschwinden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Deshalb, aber vor allem, weil wir den sanften Ausstieg, wie wir ihn in der Energiestrategie 2050 wollten, nicht durchgebracht haben, werden wir jetzt die Atomausstiegs-Initiative der Grünen unterstützen, wenn der Ständerat bei den uralten - uralten! - Kraftwerken nicht deutlich nachbessert.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Atomausstiegs-Initiative fordert ein Verbot neuer Kernkraftwerke, maximale Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke von 45 Jahren und eine Energiewende mit weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. Die Initiative verfolgt damit die gleichen Stossrichtungen wie die Energiestrategie 2050, welche wir gestern als Erstrat beschlossen haben, mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke.

Bereits bei der beschlossenen Energiestrategie habe ich im Rahmen der Debatte meine grossen Bedenken mehrmals zum Ausdruck gebracht, basiert doch diese Energiestrategie auf utopischen Potenzialen der erneuerbaren Energien und blendet die aktuellen Entwicklungen und die tatsächliche Realisierbarkeit aus: So ist der Beitrag der Geothermie an die künftige Stromversorgung aufgrund der bisher gescheiterten Projekte infrage gestellt; auch die in die Windenergie gesetzten Hoffnungen schmelzen aufgrund der Widerstände der Regionen dahin; und mit Fotovoltaik kann die Versorgung nicht ausreichend sichergestellt werden, da das Problem der Speicherung nicht gelöst ist.

Heute beträgt der Anteil der Kernkraftwerke an der inländischen Stromproduktion bekanntlich noch rund 40 Prozent. Wegen der in der Atomausstiegs-Initiative fixen Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre würde der Strom aus diesen bestehenden Kernkraftwerken also noch früher wegfallen, als dies bei der Energiestrategie vorgesehen ist, sodass man das durch Stromimporte kompensieren müsste. Wir wissen aber, dass der importierte Strom aus Kernkraftwerken oder aus Kohle- oder Gaskraftwerken stammt. Ein noch stärker beschleunigter Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland würde zudem immer noch mehr Fördermassnahmen erfordern, was zu noch immenseren Kosten für die Bürger führen würde. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke werden in der Botschaft nur grob geschätzt. Diese Mehrkosten müssten, wie gesagt, grösstenteils von den KMU-Betrieben und den Haushalten getragen werden.

In der Schweiz kann bis heute ein Kernkraftwerk noch so lange betrieben werden, wie es die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dieses System hat sich bewährt, daran sollten wir festhalten. Auch der EU-Stresstest hat gezeigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den sichersten in Europa gehören.

Mit der unbefristeten Bewilligung ist der Betreiber verpflichtet, seine Anlage kontinuierlich zu verbessern und auf dem neuesten internationalen Sicherheitsstand zu halten. Die in der Initiative vorgesehene Laufzeitverkürzung wäre mit Sicherheitsargumenten also nicht begründbar, sondern würde im Bereich der Sicherheit das Gegenteil bewirken. Kantonale Abstimmungen in jüngster Zeit haben auch gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Versorgungssicherheit, ausgewogene Finanzen und liberale Rahmenbedingungen stärker gewichtet als realitätsferne und nötigende Umbaupläne der Energieversorgung. Insbesondere wurden bisher alle Forderungen nach einem Kernenergieausstieg verworfen.

Für eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke besteht also kein Anlass. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit und eine weitgehend CO2-freie Produktion auszeichnet, sollte auch in Zukunft garantiert sein.

Begeben wir uns also nicht in ein noch grösseres Abenteuer als bei der Energiestrategie, und empfehlen wir diese Atomausstiegs-Initiative zur Ablehnung.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Knecht, Frau Badran hat von der "Dummheit" der Atomenergie gesprochen. Wenn man Ihnen zuhört, muss man doch eher von der Dummheit des Ausstiegs aus der Kernenergie sprechen. Sehe ich das richtig?

Knecht Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube, ich habe das in meinem Votum deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich finde es eine schlechte Idee, von einer sicheren und auch CO2-armen Produktion weg- und zu einer unsicheren Stromversorgung überzugehen, wie das in der Energiestrategie aufgegleist worden ist.

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Zunächst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratsmitglied des KKW Gösgen.

Die Atomausstiegs-Initiative ist nicht nur aufgrund ihrer extremen Ausgestaltung abzulehnen, sondern auch wegen der nachteiligen Konsequenzen eines voreiligen Atomausstiegs für unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und auch Haushalte. In der vorzüglichen, kürzlich von Professor Hans Giger herausgegebenen Standortbestimmung "Energiewende im Fokus von Politik und Medienmacht" skizziert der Autor diese Konsequenzen schonungslos: Versorgungsnotstand, Abgleiten ins wirtschaftliche Abseits, Abhängigkeit vom Ausland insbesondere von Kohlestrom und Atomstrom produzierenden Ländern, Regulierungsflut und Umformung zumindest eines Teils des Rechtsstaates Schweiz. Ich teile diese Beurteilung. Das Ablehnen eines voreiligen Atomausstiegs bedeutet nun aber nicht - weder für Professor Giger noch für mich persönlich -, dass gleichzeitig auf die Entwicklung von alternativen Energien verzichtet werden soll. Im Gegenteil! Das vorurteilslose Forschen und Entwickeln im Bereich sowohl bisheriger als auch neuer Energiegewinnungstechnologien ist ein Gebot der Stunde.

Ich verhehle nicht, dass ich den überstürzten Energiewende-Entscheid des Bundesrates und des damaligen Parlamentes am Schluss der letzten Legislatur als Ingenieur und kritischer Staatsbürger nicht verstehen und nachvollziehen konnte, auch heute nicht. Er basierte primär auf Ängsten und Emotionen, leider nicht bzw. nur wenig auf rationalem Denken und verlässlichen und objektiven Unterlagen. Das Stimmvolk, der Souverän, wird jetzt nicht nur bei der vorliegenden, wohl chancenlosen Atomausstiegs-Initiative korrigierend eingreifen und diese ablehnen, sondern auch - angesichts des sich abzeichnenden Referendums - die Energiestrategie 2050, zumindest die problematischen Teile davon.

Es liegt mir daran, hier an dieser Stelle als vor allem an der Sicherheit unserer Kraftwerke interessierter Politiker auf folgende Tatsachen hinzuweisen: Dem Ende letzten Jahres publizierten Aufsichtsbericht des Ensi ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsbilanz in der Schweiz gut ausfällt. Der EU-Stresstest, dem sich die Schweiz freiwillig unterzog, hat gezeigt, dass das hierzulande praktizierte System der kontinuierlichen Nachrüstungen vorbildlich funktioniert. Ebenso bemerkenswert ist die Stellungnahme der Überprüfungskonferenz der Convention of Nuclear Safety bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Sie bestätigte im April dieses Jahres, dass die Schweiz alle internationalen Vorgaben zur nuklearen Sicherheit einhält. Die IAEO-Experten empfahlen mehrere Schweizer Massnahmen sogar als Good Practice zur Nachahmung, speziell das Verfahren, wie die Erdbebengefährdung für die Standorte der Kraftwerke ermittelt werden soll. So wurde bei den inländischen Anlagen kein Nachbesserungsbedarf identifiziert.

Das zeigt gemäss Ensi, dass unsere Kraftwerke auch im internationalen Vergleich in einem guten Zustand sind. Sie werden auch laufend modernisiert; Betriebserfahrungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen führen zudem zu stetigen Verbesserungen von Effizienz, Verfügbarkeit und Sicherheit. Dies nimmt die Schweizer Bevölkerung offensichtlich nüchtern zur Kenntnis, was auch die letzte repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstitutes Demoscope vom Oktober 2013 zeigt: Eine deutliche Mehrheit der befragten Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz stuft die bestehenden Schweizer Kraftwerke als sicher ein, anerkennt deren Nutzen und erteilt der Befristung der Laufzeiten eine Absage.

Ich stelle auch fest, dass sich die Diskussion über Nutzen und Risiken der Kernenergie seit Fukushima weltweit spürbar versachlicht hat. Fukushima hat zu umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen an praktisch allen Kraftwerken geführt. Zahlreiche organisatorische, bauliche und technische Verbesserungen an laufenden und geplanten Kraftwerken sind vorgenommen worden. Der Prozess der Sicherheitsüberprüfung geht weiter, auch in der Schweiz. Diese erfreulichen Entwicklungen verdienen, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von der Politik wahrgenommen zu werden.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Atomausstiegs-Initiative bzw. den voreiligen Kernenergieausstieg abzulehnen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Pezzatti, Sie haben ausgeführt, die IAEO habe der Schweiz immer wieder bestätigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen von ihr pflichtbewusst getroffen würden. Können Sie mir bestätigen, dass die IAEO diese Bestätigungen auch Japan immer ausgestellt hat?

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Meine Ausführungen konzentrierten sich auf die Schweiz. In Bezug auf die Situation in Japan stelle ich fest - auch andere Experten sagen das -, dass die Katastrophe in Fukushima von einem Teil der Medien masslos überzeichnet wurde und dass übertrieben worden ist.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Sicher bei der Atomenergie ist nur das Risiko. Haben Sie gewusst, dass das Schweizervolk bereits 1979 in einer Volksabstimmung beschlossen hat, die Atomkraftwerke abzuschalten, sofern - so stand es in der Abstimmungsvorlage - bis ins Jahr 1985 keine dauernde und sichere Entsorgung des Atommülls gewährleistet wäre? Das Schweizervolk war sich also damals sehr bewusst, dass es nicht einfach drauflosproduzieren könnte, ohne den Abfall unschädlich zu machen. Es hat den "Atomturbos" damals aber noch geglaubt, dass die Entsorgung des hochgiftigen Atommülls möglich sei. Das hat sich jedoch als falsch erwiesen.

Die Schweizer AKW hätten also bereits vor dreissig Jahren abgestellt werden müssen. Doch der ursprüngliche Volkswille wurde nie respektiert. Man setzte auf das Prinzip Hoffnung und hebelte den Volksentscheid aus. Die AKW produzieren noch immer fröhlich hochgiftigen radioaktiven Müll, und die Nagra sucht schon seit Jahrzehnten nach der Endlösung dafür. Der hochradioaktive Müll muss eine Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden. Eine Million Jahre - das bedeutet zehn Eiszeiten - muss das Atommülllager unbeschadet überstehen können. Wer kann so etwas garantieren?

Nach vierzig Jahren intensiver Forschung ist der Durchbruch zur Entsorgung der hochgiftigen Abfälle noch nicht in Sicht. Der Bundesrat hat zwar im Jahr 2010 den Entsorgungsnachweis trotz aller ungelösten Probleme abgesegnet. Der Entscheid erweist sich immer mehr als Irrtum und hat auch mit der engen Verbandelung von BFE, Ensi, Nagra und AKW-Betreibern zu tun. Für die Sicherheit der Bevölkerung kann diese Verfilzung fatal sein. Das besagt auch der Bericht der Finanzkontrolle, der eben erst veröffentlicht wurde und der enorme Finanzierungslücken feststellt.

Weltweit gibt es noch kein einziges funktionierendes Atommülllager. Mit jedem Tag, an dem die Atomkraftwerke Strom produzieren, entsteht mehr hochgiftiger Abfall. Je schneller wir uns von der Atomkraft verabschieden, desto weniger Müll müssen wir entsorgen. Zögern wir also nicht, und gönnen wir unseren Uralt-AKW die verdiente Pensionierung. Verabschieden wir uns so rasch als möglich von der teuren und gefährlichen Technologie.

Unterstützen Sie die Atomausstiegs-Initiative, damit nicht noch mehr und mehr und mehr hochgiftiger Atommüll produziert wird.

Kessler Margrit · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grünliberale Fraktion

Wären wir nie in die Atomstromproduktion eingestiegen, müssten wir heute nicht über den Ausstieg debattieren. Es ist schon erstaunlich, dass erst 47 Jahre nach der Kernschmelze im Versuchsreaktor in Lucens über den Atomausstieg diskutiert wird.

Diesen Oktober besuchte ich die Region Fukushima; ich wollte mir selber ein Bild machen, wie es der Bevölkerung dort geht, wie sie nach dreieinhalb Jahren mit den Auswirkungen der Atomkatastrophe und der radioaktiven Kontamination zurechtkommt. Für die Schulkinder in der Region Fukushima wurde die Jahresbelastung durch radioaktive Strahlung nach der Reaktorhavarie auf 20 Millisievert erhöht und als unbedenklich eingestuft. Das ist 20-mal so hoch wie in der Schweiz und entspricht der Dosis einer Ganzkörper-Computertomografie. Um die radioaktive Strahlung zu reduzieren, ist angeordnet worden, dass die Kinder nicht im Freien spielen dürfen. Die Sandkästen wurden in die Turnhallen verlegt. Die Bäume haben die Radioaktivität aufgenommen und geben sie in grossen Mengen in die Atmosphäre ab und bei der Entwässerung in den Boden zurück - ein Circulus vitiosus. Die kontaminierten Wälder sind zum Problem für Menschen geworden. In bestimmte Gebiete können die Menschen erst nach Jahrzehnten - wenn überhaupt - zurück. Im havarierten Atomkraftwerk arbeiten täglich 5000 bis 6000 Arbeiter unter der radioaktiven Strahlung und schwierigen Arbeitsbedingungen. Das Grundwasser sollte geschützt werden, mit Massnahmen wie Lagertanks, Drainagen und unterirdischen Eisschranken. Die Wirksamkeit ist unklar. Die Arbeiten stecken fest. Das bedeutet praktisch, dass sich Grundwasser mit dem kontaminierten Wasser mischt und ins Meer fliesst.

Aus diesem Unglück sollten wir lernen, dass die Natur stärker ist als die menschliche Technik. Unser Ziel muss es sein, diese gefährliche Technik so schnell wie möglich zu verlassen. Wir wissen auch heute noch nicht, wohin mit den hochradioaktiven Abfällen, wie sie entsorgt werden sollen. Je schneller wir aussteigen, desto weniger Abfälle sammeln sich an, die von unseren Kindern und den nächsten Generationen gehütet und überwacht werden müssen.

Ich werde der Atomausstiegs-Initiative zustimmen: Sie ist für die Energiewende ein Pfand in der Hand und fördert die erneuerbaren Energien. Für unsere Kinder und Enkel hoffe ich, dass auch viele von Ihnen dieser Initiative zustimmen werden.

John-Calame Francine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Comme vous le savez, l'énergie nucléaire a toujours été contestée par les défenseurs de l'environnement et est à la base du mouvement écologiste et de la création du parti des Verts. C'est dire que nous n'avons jamais douté du bien-fondé de notre lutte antinucléaire, car cette énergie n'est pas sans conséquence sur la santé de la population et sur l'environnement. Faut-il rappeler qu'il n'y a toujours pas de solution pour le stockage des déchets et que ce sont aux générations futures qu'incombera la gestion de ces stocks? Et que dire des effets sur la santé des populations vivant à proximité des centrales, puisque tous les résultats des études indépendantes menées jusqu'à présent confirment des atteintes à la santé dues aux différents éléments radioactifs?

C'est justement sous l'angle de la santé et en faveur du principe de précaution que je vais développer mon argumentation, afin de vous encourager à recommander l'acceptation de notre initiative.

L'étude Kikk, publiée fin 2007, avait observé une augmentation de la fréquence des leucémies chez les enfants de moins de 5 ans vivant à proximité des 21 centrales nucléaires allemandes. Suite à la publication de ces résultats, qui ont ému la population suisse comme européenne, d'autres études ont été menées afin de voir si ces résultats se confirmaient sur d'autres sites de différents pays.

Ainsi celles menées en France par l'Institut de radioprotection et de sûreté nucléaire et par Ian Fairlie, expert en chimie nucléaire vivant à Londres, arrivent au même résultat. Ces différentes études observent en effet un nombre excessif de cas de leucémie infantile dans la zone située autour des sites nucléaires, mais relèvent qu'il apparaît dans toutes les tranches d'âge considérées. Ian Fairlie va même plus loin puisqu'il préconise que les femmes enceintes devraient éviter de résider aux abords des centrales nucléaires, comme il l'a exposé très clairement lors du congrès mondial qui s'est tenu à Bâle au mois d'août.

Récemment, une plate-forme européenne a été créée afin d'approfondir les recherches sur les causes des leucémies infantiles et autres dommages à la santé que pourrait causer le tritium radioactif dégagé par toutes les centrales nucléaires. Selon l'explication de cet éminent expert, les atomes de tritium arrivent à traverser les parois ainsi que les enceintes d'acier et de béton. Ces atomes sont relâchés dans l'eau par les centrales lorsqu'elles fonctionnent normalement. Les émissions augmentent en outre considérablement pendant les travaux de maintenance et de remplacement des combustibles. Alors que le rayonnement normal de l'air est de 5 becquerel par litre, il monte à plusieurs millions de becquerel par litre lorsqu'on ouvre le couvercle d'un réacteur. Le tritium radioactif forme alors des molécules d'eau radioactives qui peuvent se retrouver dans l'air, les boissons et la nourriture, et qui, finalement, s'incorporent dans les cellules du corps et endommagent notre ADN.

Les craintes formulées par la population résidant à proximité des centrales s'expriment clairement en faveur de davantage de transparence et d'objectivité concernant les risques que les centrales font peser sur la santé de ces personnes. Elles ont droit à des réponses claires et fiables des collectivités publiques, car leurs soucis sont légitimes.

Par contre, en cas de fortes doses d'irradiation, la relation de cause à effet entre l'exposition aux rayonnements ionisants et, à long terme, le développement de cancers est déjà clairement et parfaitement établie. En effet, les enquêtes épidémiologiques menées sur les survivants d'Hiroshima et Nagasaki, puis après l'accident de Tchernobyl sur ceux d'Ukraine et de Biélorussie et, enfin, sur les cohortes de travailleurs des mines d'uranium montrent clairement une augmentation du risque de cancer pour ces populations exposées. Parmi les cancers induits par l'irradiation, le cancer de la thyroïde est le plus connu et le plus étudié, du fait de la sensibilité aux radiations de la glande thyroïde particulièrement grande chez les enfants et les adolescents.

Certes, nous avons reçu nos comprimés d'iode pour parer à cette éventuelle contamination en cas d'accident nucléaire, mais cela n'est pas fait pour nous rassurer, bien au contraire! Notre confiance en l'indépendance des études menées sur la production d'énergie nucléaire et ses dangers potentiels nous incite à la prudence, raison pour laquelle nous prônons le principe de précaution et l'arrêt immédiat des centrales qui ont ou auront atteint 45 ans d'activité, et non 60 ans comme cela a été décidé hier.

Pour une Suisse plus sûre, nous vous invitons à recommander au peuple et aux cantons l'acceptation de l'initiative populaire.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Initianten der Initiative haben einen Traum, sie sind diesem Traum gefolgt und möchten ihn selbstverständlich auch als erfüllt erleben. Sie haben eine Vision. Wir alle haben eine Vision und sind auch, wie die Initianten, von dem, was wir erlebt haben, geprägt. Aber wie sieht die Realität aus? Auf jeden Fall ganz anders, als man sich das als Initiant dieser Initiative vorstellt.

Wir können in die Welt um uns herum schauen, wir können schauen, wie die Situation in Europa ist. Ich habe hier schon oft gehört, dass man die EU als grosses Vorbild hat. Was macht die EU mit dem Atomausstieg? Eben: Die EU plant, 40 neue Atomkraftwerke zu bauen, zum Beispiel 6 in Polen, in Tschechien 4. Und England baut für 19 Milliarden Euro mit Firmen aus China und Frankreich ein neues Atomkraftwerk, wohlgemerkt mit Subventionen der EU. Ein interessantes Beispiel kennen wir aus Schweden: Schweden war vor dreissig Jahren das erste Land, das beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen. Und heute? Heute ist auch Schweden dabei, 10 neue Atomreaktoren zu bauen. Und das Interessante dabei ist, dass die Gewerkschaften die Regierung dabei unterstützen. Und was ist mit Japan? Das ist auch sehr interessant. Japan hat nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen, bis 2040 aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Beschluss hat genau drei Jahre gedauert, und jetzt ist Japan aus diesem Ausstieg ausgestiegen, weil die Energiepreise so hoch waren, dass sich das Japans Wirtschaft nicht leisten konnte.

Ich weiss, 2011 waren Wahlen, und vielleicht verlor die Politik, verlor auch der Bundesrat unter dem Druck der Öffentlichkeit etwas die Nerven. Dabei wäre die Lösung so einfach. Ein befreundeter Mann hat mir gesagt: "Weisst du, ich bin ein Linker, aber ich würde neue AKW bauen und die alten abschalten." Offenbar haben Ihre Wählerinnen und Wähler solche Ideen, liebe Initianten. Wir wissen, dass es neuartige Reaktoren gibt. Diese funktionieren zum Beispiel auf der Basis von Flüssigsalz, und sie sind klar die Musik der Zukunft. Wir dürfen uns solchen Entwicklungen nur ja nicht verschliessen.

Warum sollen wir nicht sowohl das eine als auch das andere unterstützen? Es wäre doch sicher möglich, sich der neuen Entwicklung in der Atomenergietechnologie nicht zu verschliessen, aber auch die Nutzung der erneuerbaren Energien zu fördern. Dann könnten wir die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden lassen, aus welcher Quelle sie ihren Strom haben wollen.

Noch kurz zur Beratung, die wir alle mitverfolgt haben: Noch nie habe ich in diesem Rat so viele gläubige Menschen gehört. Wenn gefragt wurde, wie es mit diesem oder jenem Problem sei, wurde von Vertretern von Mitte-links geantwortet: "Ich glaube, es ist so oder so." Dazu kann ich sagen: Wenn diese Debatte dazu geführt hat, dass der Nationalrat mehr gläubige Menschen aufweist, dann ist das auch etwas Gutes.

Ich möchte Sie bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Tag.

Guhl Bernhard · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion BD

Warum habe ich der Vorlage zur Energiestrategie 2050 und damit dem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt? Weil ich will, dass die erneuerbaren Energien in der Schweiz ausgebaut werden. Weil ich will, dass Schweizer Strom auch hauptsächlich in der Schweiz produziert wird. Weil ich unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas reduzieren will. Weil es möglich ist, mit besserer Isolation Heizenergie zu sparen. Weil neue Geräte effizienter sind und das Sparpotenzial riesig ist. Weil bei Kernkraftwerken auch immer ein Restrisiko bleibt. Und weil dieses Restrisiko bleibt, findet sich heute kein Elektrizitätsunternehmen, welches bereit wäre, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Wir müssen also einen anderen Weg finden, damit in der Schweiz Strom produziert wird.

Das macht die Initiative eigentlich nicht obsolet. Ich lehne die Initiative dennoch ab, weil sie zu weit geht. Ich weiss, dass unsere Kernkraftwerkbetreiber eine ausgeprägte Sicherheitskultur haben, laufend in die Sicherheit investiert haben und dass darum ein sofortiges Abschalten aus Sicherheitsgründen nicht zwingend notwendig ist. Ich bin gegen die Initiative, weil ich für einen geordneten Ausstieg bin. Ich möchte, dass wir nun in der Schweiz zunächst die Stromproduktion aus Wasser, Wind, Geothermie oder Biomasse aufbauen, anstatt dass wir in einer Hüst-und-Hott-Aktion die Kernkraftwerke abschalten und dann Strom aus dem Ausland importieren müssen.

Ich bin es satt, mir anhören zu müssen, was mir als Befürworter der Energiewende von den Gegnern vorgeworfen wird, und entgegne:

Nein, ich bin nicht wirtschaftsfeindlich, weil ich für die Energiewende bin. Die Energiewende führt zu vielen Investitionen für das Schweizer Gewerbe und die Schweizer Industrie.

Nein, ich lasse mich auch nicht von einer Illusion blenden. Mir ist klar, und ich weiss, dass es grosse Anstrengungen braucht, damit wir die Energiewende schaffen können. Die Schweiz wird aber diese Herausforderung anpacken.

Nein, es ist technisch nicht unmöglich, diese Energiewende zu schaffen. Ich lege hier noch meine Interessenbindung offen: Ich arbeite bei Siemens und weiss daher, dass diese Energiewende technisch locker machbar ist - wenn man denn will.

Nein, ich bin nicht für endlose Förderungen von erneuerbaren Energien. Doch ohne diesen Anschub wird es leider nicht möglich sein, die Energiewende zu schaffen. Wären die Gegner ehrlich, würden sie zugeben, dass auch die Kernenergie vom Staat gefördert worden ist.

Nein, ich verschliesse mich neuen Technologien nicht. Ich bin vielmehr überzeugt, dass es noch sehr viele neue Technologien geben wird und dass zumindest in der Energiebranche demnächst noch einiges entwickelt werden wird, das wir anstelle der Nukleartechnologie einsetzen können.

Liebe Gegner der Energiestrategie, auch ich lehne - wie Sie - diese Initiative ab. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber überzeugt, dass es mit der Energiewende einen alternativen Weg gibt. Ihr Gegner habt sie bislang nur abgelehnt. Ohne eine andere Lösung aufzuzeigen, geht das aber so nicht.

Ich sage Nein zur Atomausstiegs-Initiative, aber Ja zur Energiewende.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Als Grüner bin ich ganz klar für die Atomausstiegs-Initiative. Drei Orte nenne ich aus der Geschichte der Atomenergie als extreme Mahnmale: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Atomkatastrophen in den drei Anlagen sind Sinnbilder einer seit Jahrzehnten falschen Energiepolitik. Es gibt Bibliotheken von Studien und Büchern, die nicht nur die Gefährlichkeit des Ganzen beschreiben, sondern auch Auswege aus der selbstgestellten Falle aufzeigen.

Die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist für die Schweiz die ganz grosse Chance: Die Zukunft ist erneuerbar. Dass diese atomaren Grosskatastrophen im Ausland stattfanden, kann niemanden beruhigen. Schweizer AKW bergen plus/minus die gleichen Risiken. Jetzt ist der Zeitpunkt da, den Ausstieg und dafür einen Termin zu beschliessen. Es ist notwendig, weil die Gewinnung und Aufbereitung des Urans die Umwelt belasten. Es ist notwendig, weil die Stromproduktion in Atommeilern Menschen, Tiere und Umwelt gefährdet. Und es ist notwendig, weil der Abfall noch 100 000 Jahre strahlt und die Beseitigung ein ungelöstes Problem darstellt.

Der Ausstieg gemäss den Vorgaben der Volksinitiative ist innert der gesetzten Fristen technisch machbar und wirtschaftlich im Minimum verträglich. Es liegen realistische Szenarien vor; die dezentrale Stromproduktion mit erneuerbaren Energien macht die Schweiz und andere Länder auch unabhängig vom Ausland. Angesichts der Verteilkämpfe um Energiereserven im Weltmassstab ist offensichtlich, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien auch dem Frieden dient. Der Ausstieg ist wirtschaftlich sinnvoll. Der Auf- und Ausbau der energiepolitischen Alternativen mit Sonne, Wind und Wasser, aber auch mit Biomasse und mittels Geothermie bringt der Wirtschaft auf Dauer neue Arbeit und guten Verdienst. Wichtig ist, dass die erforderlichen Fachkräfte für einen raschen Umbau auch ausgebildet werden und bereit sind. Da wartet im Bildungssektor eine grosse Aufgabe.

Immer wieder wird die Wirtschaftlichkeit alternativer Szenarien bestritten, zu Unrecht. Es ist falsch, die Produktionskosten erneuerbarer Energien als teuer, jene von Atomstrom dagegen als billig zu bezeichnen. Atomstrom ist heute schon teurer, bzw. die Produktion von Strom aus Sonne und Wind ist günstiger als Atomstrom. Das gilt erst recht für die bestehenden Wasserkraftwerke. Die Atomindustrie kann ihren Strom nur deshalb billig anbieten, weil viele Kostenpunkte nicht in den Strompreis eingerechnet sind.

Da sind erstens die Investitionen der öffentlichen Hand, die seit Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag die Forschung unterstützt, früher vor allem bei der Entwicklung und Weiterentwicklung, heute mehr bei Sicherheit und Abfallbeseitigung.

Zweitens mangelt es bei der Haftpflicht. Die bestehende Versicherung würde einen möglichen Unfallschaden bei Weitem nicht decken.

Drittens wären die Gestehungskosten bei einer genügend grossen Kapitalausstattung, bei realistischer Veranlagung der werthaltigen Aktiva und unter Einschluss nichtberücksichtigter Kosten viel höher.

Viertens fehlen bei der Berechnung der Stilllegung- und Rückbaukosten die nötigen Reserven. Die Berechnung übergeht potenzielle Ereignisse in der Zukunft.

Fünftens werden die Lagerungskosten für den radioaktiven Abfall wesentlich kommenden Generationen aufgebürdet.

Fazit: Der Markt wird verzerrt. Der Preis des Atomstroms wird künstlich tief gehalten. Dabei sind externe Kosten, etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden, die beim Uranabbau oder bei der Anreicherung entstehen, nicht eingerechnet. Die Schweizerische Energiestiftung hat 2013 die Vollkosten von Atomstrom errechnet. Sie sagt, dass Atomstrom das Potenzial zum teuersten Strom aller Zeiten hat. Sicher ist, dass die wahren Kosten später die Allgemeinheit wird tragen müssen. Besonders interessant finde ich, dass der französische Rechnungshof, die Cour des Comptes, 2012 zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist. Der Ausstieg ist auch aus Kostengründen angesagt.

Die Initiative verdient ein Ja der eidgenössischen Räte.

Reynard Mathias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Sur le principe, la décision est prise: la Suisse ne construira pas de nouvelles centrales nucléaires. Ces installations sont trop dangereuses, trop coûteuses et finiront selon toute vraisemblance par coûter un saladier au contribuable lorsqu'il faudra cofinancer leur démantèlement et la gestion des déchets nucléaires pendant un million d'années, puisqu'on s'apercevra que l'argent mis de côté dans les fonds ne suffit pas.

Nous venons d'adopter une bonne loi qui pose les bases du développement des alternatives au nucléaire, en termes d'efficacité de l'énergie renouvelable. Tout cela est très bien, sauf que si nos centrales nucléaires existantes sont exploitées pendant 60 ou 70 ans, nous aurons deux problèmes.

Premièrement un problème de sécurité publique assez évident, car les centrales nucléaires ne sont rien d'autre que des machines, mais des machines qui doivent garantir en tout temps un niveau très élevé de sécurité, en raison des risques inhérents à la radioactivité.

Deuxièmement et surtout, la transition énergétique connaîtra un problème de crédibilité en l'absence de calendrier clair pour l'arrêt des centrales nucléaires. En effet, comment les investisseurs, collectivités publiques et entreprises privées pourront-ils investir dans les énergies renouvelables s'ils doivent craindre d'être concurrencés en 2040 par de vieilles centrales nucléaires amplement amorties? En Suisse, nous aimons bien pointer du doigt le fait que l'Allemagne n'ait pas réduit sa production électrique d'origine charbonnière et gazière ces dernières années, alors même que le renouvelable s'est développé. Nous identifions ainsi la cause de la baisse des prix de gros de l'électricité, qui fait tant souffrir notre hydroélectricité. Ce faisant, nous oublions l'effet de la production nucléaire sur le prix de l'électricité suisse. Alors que la consommation d'électricité s'est plus ou moins stabilisée au cours des cinq dernières années, nous avons progressé en matière de renouvelable et la production additionnelle depuis 2008 correspond désormais globalement à la production d'une petite centrale nucléaire. Il y a donc clairement un excédent d'offre et plus on développera les énergies renouvelables, plus le phénomène se renforcera. Il faut donc progressivement fermer les anciennes centrales nucléaires en commençant par les plus anciennes, sous peine de nous retrouver confrontés à un déséquilibre total entre l'offre et la demande.

C'est vrai, je viens d'un canton qui produit beaucoup d'énergie hydraulique, où l'énergie renouvelable a une place de choix, et qui possède un potentiel particulièrement élevé. La situation est claire: le fait de maintenir la subsistance d'une production nucléaire pendant trop longtemps et sans énoncer de date claire d'arrêt des centrales constitue une hypothèque sur la pérennité économique de la force hydraulique existante et, bien entendu, sur le développement de toute capacité additionnelle de production des énergies renouvelables.

Finalement, c'est le principal point de divergence entre le projet de loi d'un côté et l'initiative de l'autre: l'initiative mise non seulement sur l'efficacité énergétique et le développement des énergies renouvelables, mais fixe aussi avec sagesse une durée d'exploitation maximale pour les centrales nucléaires. En offrant cette sécurité de planification, qui est d'ailleurs aussi dans l'intérêt des exploitants de centrales nucléaires, l'initiative pose un cadre fiable pour la transition énergétique.

Au nom de toutes les régions de montagne et au nom de tous ceux qui veulent une transition ordonnée vers le renouvelable, je vous demande de recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative populaire.

Böhni Thomas · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Grünliberale Fraktion

Zuallererst möchte ich den Grünen für die Lancierung dieser Initiative danken: Sie ist enorm wichtig, weil sie uns nochmals Gelegenheit bietet, über diese gefährliche Technologie zu sprechen.

Die aktuelle Entwicklung auf dem Strommarkt zeigt, dass es für die Atomenergie, welche nur unregelbare Bandenergie produziert, sehr eng auf dem freien Markt wird. Die AKW-Betreiber sind in keiner Art und Weise flexibel in der Produktion und können somit die neuen Chancen am Markt nicht genügend nutzen, da der aktuelle Markt extrem schnelllebig ist und zunehmend dauerhaft tiefe Spotmarktpreise resultieren. Dies kommt daher, dass in Europa Wind, Biomasse, Solarkraft sowie Wasserkraft weit besser zusammenarbeiten als bis anhin angenommen. Neue Speichertechnologien wie Batterien stehen mehr und mehr zur Verfügung. Auch die neue Regelung, welche nur noch einen Stromeingangszähler pro Mehrfamilienhaus vorsieht, wird dazu führen, dass der zukünftige Eigenverbrauch in den Mehrfamilienhäusern von bis anhin 30 Prozent auf 50 bis 70 Prozent ohne Batteriespeicher erhöht werden kann. Dies führt zu einer deutlichen Stromnetzentlastung.

Im Zusammenhang mit der AKW-Debatte sollten wir uns auch bewusst sein, dass neue gewichtige Akteure am Markt auftreten werden. Ich möchte aktuell die Daimler AG erwähnen, welche heute 100 Millionen Euro in eine neue Batteriefabrik für den Automobilsektor investiert. Diese Fabrik produziert aber auch Batterien für den stationären Gebrauch, nämlich für Wohnhäuser. Ich erwähne auch die Aufspaltung der Eon, welche sich zukünftig um die erneuerbaren Energien kümmern wird.

Dass diese grossen Player einen Einfluss auf die Schweizer Energieversorgung haben, ist nachvollziehbar, zumal wir den freien Stromhandel in Europa begrüssen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung im Jahr 2000. Schon damals hätte man erkennen können, was passiert, wenn die erneuerbaren Energien Fuss fassen. Diese Entwicklungen haben unsere Stromkonzerne sehr lange ignoriert. Statt die Rückstellungen für die AKW in guten Zeiten zu erhöhen, haben sie die Augen vor der heutigen Entwicklung verschlossen.

Ich möchte noch auf drei weitere aktuelle Tatsachen hinweisen, welche uns zu denken geben müssten:

1. Der französische Atomkonzern Areva steckt kurz vor der Pleite. Der Staat muss 2 bis 3 Milliarden Franken einschiessen. Areva deckt die gesamte Atomwertschöpfungskette ab, von der Atomanreicherung bis zur Endlagerung, inklusive des Baus neuer AKW. Wenn ein solcher Konzern Schwierigkeiten hat, dann hat doch die Branche ein Riesenproblem.

2. Aktuelle Untersuchungen in Deutschland haben gezeigt, dass nicht 300 000 Tonnen radioaktives Material vorhanden sind, sondern 600 000 Tonnen. Ein nicht unerheblicher Teil davon ist in stark korrodierten Fässern gelagert. Dies wird zu erheblichen Mehrkosten führen. Auch in der Schweiz ist man bei den Rückstellungen für die Endlagerung usw. nicht auf Zielkurs. Dies bewirkt, dass wir schon heute eine grosse Finanzierungslücke haben. Kommen noch andere kostentreibende Faktoren wie die schwere Abschätzbarkeit von Endlagerkosten hinzu, so wird klar: Schneller abschalten kann auch bedeuten, dass insgesamt Geld gespart wird.

3. Der aktuelle Fleischskandal zeigt, dass auch in der Schweiz Täuschungen möglich sind.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" zu unterstützen. Die Atomenergie ist zu gefährlich und kommt uns noch sehr teuer zu stehen. Aus den obengenannten Gründen helfen auch längere Betriebszeiten nicht. Deshalb sind 45 Jahre genug. Ein Super-GAU in der Schweiz wäre nicht tragbar. Wir müssen einen solchen verhindern.

Miesch Christian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Debatte bezüglich Energiestrategie 2050 hatte aus meiner Sicht tatsächlich mit Energiesparen zu tun. Was uns die Verwaltung, der Bundesrat und das Parlament aufgetischt haben: Es löscht mir im wahrsten Sinne des Wortes ab. Und jetzt noch dies!

Ich halte diese Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" in höchstem Masse für unverantwortlich. Warum? Heute liefern unsere fünf Kernkraftwerke wertvolle Bandenergie. Sie bilden zusammen mit den Wasserkraftwerken das Rückgrat unserer sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Stromversorgung. Von den Vorteilen der Kernenergie weiss aber auch das Schweizervolk. Es steht nach wie vor hinter der Kernenergie. In mehreren Volksabstimmungen, auch nach dem Unglück von Tschernobyl, hat es sich gegen ein Verbot der Kernenergie ausgesprochen. 70 Prozent der Bevölkerung wollen, dass unsere Kernkraftwerke so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Gar 75 Prozent sind der Meinung, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Das zeigen jährlich repräsentative Meinungsumfragen.

Wohin ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie führt, zeigt uns exemplarisch unser nördlicher Nachbar Deutschland. Dort erleben Stein- und Braunkohlekraftwerke eine wahre Renaissance. Denn trotz jährlicher milliardenschwerer Subventionen in erneuerbare Energien können diese die entstandene Versorgungslücke in keiner Art und Weise decken. Der Anteil von Strom aus Fotovoltaikanlagen beträgt gerade mal mickrige 2 Prozent. Die Folgen: Noch nie produzierte Deutschland in der Stromerzeugung so viel CO2, und es belastet dadurch die Umwelt mit Treibhausgasen. Ganze Landschaften werden dem Braunkohletagebau geopfert. Die deutsche Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein vollkommenes Desaster.

Der mit der Volksinitiative erzwungene Ausstieg aus der Kernenergie würde auch in der Schweiz schwere volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Zu Recht könnten die Kernkraftwerkbetreiber auf Schadenersatz klagen, denn es würden Milliardenwerte an Investitionen und nicht mehr realisierten Erträgen vernichtet. Zudem würden auch die notwendigen Mittel für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und Stilllegung der Kernkraftwerke fehlen. So oder so, am Schluss bezahlt das Volk: entweder die Schweizer Bevölkerung, indem die Eidgenossenschaft Schadenersatz zahlen und für die Entsorgung und Stilllegung aufkommen muss, oder die Kantonsbevölkerungen - denen die Betreibergesellschaften ja zu grossen Teilen gehören -, indem der Schaden auf die Kernkraftwerkbetreiber zurückfällt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Volksinitiative ist ein klimapolitischer Rückschritt. Heute produziert die Schweiz ihren Strom praktisch ohne Treibhausgasemissionen, morgen importieren wir deutschen Kohlestrom. Wir begeben uns ohne Not in eine weitere Auslandabhängigkeit. Die neuen erneuerbaren Energien werden auch in Jahrzehnten die wegfallenden Produktionskapazitäten nicht ersetzen können. Das zeigt uns Deutschland exemplarisch auf. Die Volksinitiative ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Inländische Investitionen werden wertlos, Erträge können nicht mehr realisiert werden, ungedeckte Kosten für die Entsorgung und Stilllegung fallen an, und die Zeche bezahlt so oder so das Volk.

Sagen wir deshalb Nein zu dieser verantwortungslosen Volksinitiative.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Heute Morgen, als ich meine Tageszeitung geholt habe, bin ich im ersten Moment erschrocken, als ich das Titelbild gesehen habe, und ich habe mich gefragt: Ist schon wieder etwas passiert? Dann habe ich gesehen, dass es nur ein Bild eines AKW ist, das aber aussieht wie ein Vulkan, und ich kam mir wieder einmal vor, als ob wir auf einem Vulkan sässen, der nächstens ausbrechen könnte.

Aber eigentlich wollte ich nicht von Vulkanen sprechen, sondern von Schmetterlingen. Was hat ein Schmetterling mit dem Atomausstieg zu tun? Wie ein Schmetterling, so sieht Ihre Schilddrüse aus, und der Sitz des Schmetterlings ist hier am Hals. Er ist also nicht sehr gross. Die Schilddrüse wird im Fall eines Austritts von radioaktiver Strahlung aus einem Atomkraftwerk durch die Einnahme von Kaliumjodid, kurz durch die Einnahme von Jodtabletten, vorübergehend vor einer Anreicherung mit radioaktivem Jod geschützt.

Ich wohne in Murten, rund zehn Kilometer Luftdistanz vom AKW Mühleberg entfernt. Ich lebe somit innerhalb des Radius von ursprünglich 20 und heute bis zu 50 Kilometern, in welchem kürzlich wiederum diese Jodtabletten verteilt wurden. Jede Person erhält ein unscheinbares Schächtelchen per Post zugestellt. 4,6 Millionen Personen in der Schweiz erhielten in diesem Jahr die erwähnten Jodtabletten als vorsorgliche Schutzmassnahme, nachdem nach dem Unfall in Fukushima der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst hat und den Radius von ursprünglich 20 auf 50 Kilometer ausgedehnt hat. Das ist die halbe Schweiz, zumindest bevölkerungsmässig.

Haben Sie sich mal die Verteilkarte für diese Tabletten angeschaut? Die Verteilung deckt ein Gebiet von Zweisimmen bis nach Bargen im Kanton Schaffhausen oder von Vitznau bis nach Boncourt - dichtbesiedeltes Gebiet - ab. Die Verteilung von Jodtabletten deckt wie gesagt nur einen 50-Kilometer-Radius um die bestehenden AKW ab.

Was passiert im Falle eines Unfalls? Gemäss Ensi wurden im Fall von Tschernobyl sehr schnell nach Beginn des Unfalls grosse Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Dadurch konnte eine rechtzeitige Evakuierung nicht erfolgen, und nicht nur das Betriebspersonal vor Ort, sondern auch die Bevölkerung der umliegenden Gebiete war höheren Strahlungsdosen ausgesetzt. In Fukushima betrug demgegenüber gemäss Ensi die freigesetzte Radioaktivität ein Zehntel derjenigen von Tschernobyl. Aufgrund günstiger Voraussetzungen wie der Windverhältnisse und der Tatsache, dass stark radioaktives Wasser ins Meer gelangte und demzufolge offenbar nicht im umgebenden Land versickerte, konnte die Evakuierung von 70 000 bis 80 000 Menschen im 20-Kilometer-Radius rechtzeitig erfolgen.

Und in der Schweiz? Unsere AKW stehen in dichtbesiedeltem Gebiet. Online-Medien titelten ein paar Tage nach Fukushima: "Bern, Freiburg, Murten und Biel wären betroffen." Und im Untertitel stand: "Wäre 20 Kilometer rund um das AKW Mühleberg eine Evakuierung wie in Japan nötig, müssten bis zu einer halben Million Menschen flüchten. Nur: wohin?" Ich lasse diese Frage so stehen, denn ich kenne die Antwort nicht.

Die betroffene Bevölkerung lebt in der Hoffnung, dass schon nichts passieren wird. Es ist aber eine Tatsache, dass drei unserer fünf AKW die ursprünglich vorgesehenen 40 Betriebsjahre erreicht haben. Wie das vorhin erwähnte Zitat illustriert, gibt es viele ungelöste Probleme und viele unbeantwortete Fragen. Heute wissen wir lediglich, dass die halbe Bevölkerung Jodtabletten zu Hause hat, die die Schilddrüse schützen. Wie sieht es mit dem Schutz des gesamten Körpers aus? Was geschieht im Falle einer notwendigen Evakuierung? Wohin soll die Bevölkerung evakuiert werden?

Unsere Kollegin Regula Rytz hat in der Eintretensdebatte zur Energiestrategie die Frage aufgeworfen, ob Menschen aus Katastrophen lernen. Ich bin der Ansicht, dass die einzige Lehre aus Fukushima, die Sinn macht, die des Ausstiegs aus der Atomenergie ist, und zwar so schnell wie möglich. Wir müssen also eine endgültige Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke vorsehen, so, wie dies in den mit der Initiative vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen definiert ist, nämlich innert 45 Jahren nach Inbetriebnahme eines AKW. Das heisst bis spätestens 2029.

Fukushima, Tschernobyl und andere nukleare Katastrophen haben uns die Gefahren der Nuklearenergie beziehungsweise der Atomkraftwerke unmissverständlich vor Augen geführt. Allein mit der Verteilung von Jodtabletten werden diese Probleme nicht gelöst - und eine funktionierende Schilddrüse allein macht das Leben nicht lebenswert. In diesem Sinne rufe ich Sie dazu auf, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Buttet Yannick · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Nous venons de mener un débat important qui a fixé les règles permettant d'assurer l'avenir énergétique de notre pays, et ce sans nucléaire. Nous avons rempli la tâche qui nous était assignée. Nous avons tenu les promesses faites au peuple. Débattre maintenant de l'initiative populaire des Verts qui vise à accélérer de manière exagérée la sortie du nucléaire est superflu.

Vu le travail effectué, cette initiative populaire n'a simplement plus de raison d'être et, si les initiants étaient responsables et conséquents, ils devraient reconnaître la qualité du consensus retenu dans le projet que nous avons approuvé et retirer leur texte. Par ailleurs, cette initiative met en danger notre sécurité d'approvisionnement énergétique à un prix acceptable, ce qui est l'objectif principal de notre politique énergétique. Gageons que les Verts, en acteurs incontournables de la politique énergétique suisse, préfèrent l'avenir de notre pays à leur résultat électoral. Dans le cas contraire, les "écopopulistes" nous mèneront sur une voie contraire aux intérêts de la Suisse, de son économie et de ses habitants.

Je vous encourage donc à recommander très fermement au peuple et aux cantons le rejet de cette initiative populaire inutile et irresponsable.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich glaube, mein Vorredner täuscht sich: Diese Initiative ist nötig. Sie ist nötig, und sie ist eigentlich, so hoffen wir, das Ende einer langen Geschichte der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz. Es ist ja nicht erst seit Fukushima, dass wir um die Gefahr von Atomkraftwerken wissen. Bereits in den Siebzigerjahren begann in der Schweiz der Widerstand gegen Atomkraftwerke. Ich mag mich noch gut an jenen Dienstag nach Ostern 1975 erinnern, als wir das Kaiseraugst-Gelände besetzten. Über Nacht entstand eine Volksmassenbewegung einer ganzen Region, was zur Folge hatte, dass das Kernkraftwerk Kaiseraugst nie gebaut werden konnte. Die Einsicht, ein AKW nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu können, fand damals Niederschlag. Leider war dies bei Gösgen nicht gleichermassen der Fall. Frau Bundesrätin Leuthard weiss ja: Im Gegensatz zu den beiden Basel war der Aargau eben immer ein AKW-Kanton.

Heute leben wir mit der Realität, dass wir noch bestehende AKW haben. Aufgrund der Kernkraftwerk-Katastrophe von 1986 fand nicht ein Umdenken statt, wie das damals erhofft wurde. Tschernobyl hat aber zu einer wichtigen Wende in der schweizerischen Energiepolitik geführt, die damals ohne Anti-AKW-Bewegung gar nie in diesem Tempo vorangekommen wäre. Wir verdanken es Leuten wie dem damaligen Bundesrat Ogi, dass die Schweiz in den Neunzigerjahren Ernst machte mit einer neuen Energiegesetzgebung und dass die Frage alternativer Energien überhaupt neu auf die Tagesordnung kam. Mit Fukushima ist eine neue Qualität erreicht worden. Konnte bei Tschernobyl noch gesagt werden, dass die sowjetischen Atomkraftwerke halt eine schlechte Bauqualität aufwiesen, weiss man nach Fukushima, dass auch modernste Kraftwerke vor Katastrophen nicht gefeit sind.

Was ist die neue Qualität des heutigen Ausstiegswegs? Wir haben heute ein feinabgestimmtes Programm für eine Energiewende - Energieeffizienz, Ersetzung durch alternative, erneuerbare Energien -, die die Abschaltung der AKW möglich und nötig macht. Das war ja das Ziel der Energiewende: wegzukommen, und zwar endgültig, von der Atomkraft.

Wenn wir freilich die gestrige Beschlussfassung betrachten, müssen wir etwas erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Wille zum Ausstieg nicht rundum tatsächlich vorhanden ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zwar von Energiewende gesprochen wird, aber nicht von einem tatsächlich auf ein bestimmtes Datum fixierten Ausstieg.

Die grüne Initiative ist das einzige Instrument, das es heute gibt, das diesen Ausstieg garantiert. Fixiert wird nicht nur das Ausstiegsjahr, fixiert wird auch, bis wann welche Zahlen im Substitutionsprozess erreicht werden müssen, um die AKW tatsächlich abschalten zu können. Es mag sein, dass in den Siebzigerjahren, als die Gefahr der AKW im Vordergrund stand, nicht restlos klar war, wie diese Energie ersetzt werden konnte. Heute sind wir diesbezüglich qualitativ ein Stück weiter.

Frau Bundesrätin, Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir weiter sind, dass wir heute mit der ersten Vorlage eine Energiewende eingeleitet haben. Nun geht es darum, diese tatsächlich mit dem Ausstieg zu koppeln und Nägel mit Köpfen zu machen. Das können Sie nur tun, indem Sie zu dieser Initiative, die - man muss fast sagen: leider - nötiger denn je ist, ein Ja empfehlen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich halte mich kurz. Ganz schweigen kann ich zu dieser bis anhin doch auf einer recht dünnen Mehrheit beruhenden neuen Energiepolitik aber nicht, und das aus direktdemokratischen Gründen: Die neue Energiestrategie setzt unser Land, unser Volk, unsere Wirtschaft grossen Ungewissheiten aus, insbesondere, was eine sichere, eine genügende und auch eine preiswerte Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten betrifft. Ich befürchte, dass in diesem Rat in den letzten vier Tagen doch einige Luftschlösser gebastelt wurden. Deshalb muss der Souverän, müssen Volk und Stände unbedingt in diesen politischen Prozess mit einbezogen werden. Eine breitangelegte Grundsatzdiskussion mit Entscheiden von Volk und Ständen ist unerlässlich, das sind wir als Parlamentarier unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber schuldig.

Was hat die Diskussion bis jetzt aber aufgezeigt? Diverse Anhänger der Atomausstiegs-Initiative liebäugeln bereits mit einem Rückzug dieser Initiative. Es verbleibt das fakultative Referendum zum Massnahmenpaket, das zweifellos ergriffen werden wird. Das bringt uns aber nur die einfache Mehrheit im Volk und leider nicht auch den Mitentscheid durch die Stände, das ist ein Mangel. Ein Technologieverbot, wie es im Paket vorgesehen ist, mit all seinen möglichen negativen Folgen ist ein tiefer Eingriff in unsere Volkswirtschaft, der eigentlich nur mit dem Segen von Volk und Ständen beschlossen werden sollte. Deshalb hoffe ich sehr, die Atomausstiegs-Initiative werde nicht zurückgezogen und effektiv zur Abstimmung gebracht, auf dass Volk und Stände in voller Würdigung aller Aspekte, auch was den Ausstieg aus der Kernenergie anbelangt, über den künftigen Kurs unserer Energiepolitik befinden können.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich knüpfe gleich an das Referat von vorhin an. Es wurde gesagt, wir seien mit dieser neuen Energiepolitik grossen Unsicherheiten ausgesetzt. Das ist so, aber diese neue Energiepolitik hat eben damit zu tun, dass sie auf die heutigen Realitäten Bezug nimmt. Was sind die heutigen Realitäten? Wir sind mit den erneuerbaren Energien unglaublich weit vorangekommen, unglaublich weit deshalb, weil vor allem ein Land die Initiative ergriffen hat: Deutschland hat in den späten Neunzigerjahren die Wende eingeleitet. Überall auf der Welt sehen Sie die Anlagen "made in Germany". Deutschland hat früh investiert und hat heute praktisch auf der ganzen Welt Erfolg mit den Energieanlagen. Natürlich kommen jetzt die Kopierer hinterher, die Energieanlagen werden günstiger, aber eigentlich ist dort der Massstab gesetzt worden. Das Verrückte ist, dass diese Energieanlagen den Strom zu tieferen Gestehungskosten produzieren, viel, viel tiefer, als das unsere klassischen Wasserkraftwerke machen, und vor allem viel, viel tiefer, als das die Atomkraftwerke machen.

Natürlich sind die Atomkraftwerke nicht abgerechnet. Warten Sie auf den Moment, wenn Sie eines demontieren müssen. Auch dort ist Deutschland wieder sehr fortschrittlich. Die Kraftwerke aus der ehemaligen DDR werden zurzeit demontiert. Die Preise sind um ein Vielfaches höher als die Installation dieser Atomkraftwerke, und das wird uns auch noch blühen. Wer wird das bezahlen? Vermutlich unsere Kinder und Kindeskinder, wenn sie dannzumal unsere Atomkraftwerke abschalten müssen. Sie werden die Schrauben nicht einfach ins Altmetall schmeissen können, sie werden den Beton nicht einfach schreddern und wieder einsetzen können. Das Ganze ist verseucht. Und was mit dem Gebiet passiert, auf dem ein Atomkraftwerk gestanden hat - auch die Deutschen wissen noch nicht, wie sie damit umgehen wollen. Das ist die Realität.

Deshalb sagen wir: Die Zeiten haben sich geändert. Die Zeiten haben sich insofern geändert, als wir heute eine Energieproduktion haben, die immer mehr dezentralisiert ist. Ich glaube, diese Dezentralisation macht Ihnen Angst. Sie wollen einen Atommeiler mit einem neuen Gerät ersetzen, das genau gleich viel Megawatt ausstösst. Aber das ist ein Sicherheitsrisiko. Wenn Sie eine solche Anlage ausschalten - ich sage das auch für den sicherheitspolitischen Bereich -, dann fliesst eben kein Strom mehr. Das ist das Problem. Es geht hier wirklich darum zu beurteilen, welche Sicherheit grösser ist: Ist eine dezentrale Energieversorgung nicht eine sicherere Energieversorgung als eine zentrale, bei der ein Unfall oder eine bewusst geplante Störung das Land ausser Betrieb setzen kann? Das war übrigens auch die Idee, als man den Gebäudepark der Schweizer Armee ausbaute: Warum soll Öl oder Atomstrom sicherer sein als eine Selbstversorgung auf den Dächern dieser Gebäude?

Wer hält an der Atomenergie noch fest? Es sind eigentlich fünf Länder: die USA, Frankreich, Russland, China und auch Südkorea, ein klassischer Kopierer. Warum sind für diese Länder diese Atomkraftwerke so wichtig? Sie haben eben noch ein zweites Standbein: Sie sind auch Atombombenproduzenten. Dafür sind diese Atomkraftwerke enorm wichtig. Bei der Schweiz ist das nicht so, wir können darauf verzichten. 70 Prozent der Atomenergie betreffen diese fünf Länder; der Rest ist am Aussteigen. Der Rest hat es geschnallt: Wir müssen einen neuen Weg gehen, und dieser neue Weg heisst eben: erstens Erneuerbare einsetzen und zweitens die Verschwendung stoppen. Ich stelle hier immer die gleiche Frage: Warum soll eine Kaffeemaschine heizen, wenn niemand Kaffee trinkt? Leider Gottes ist das entsprechend immer noch überall der Fall. Warum sind wir nicht in der Lage, ein kostbares Gut wie Energie eben dann einzusetzen, wenn wir es einsetzen müssen? Das ist die Frage, die sich stellt.

Ich weiss, es ist ein Kunstgriff zu sagen, wir machen eine Limite mit Jahren. Ich wäre der Meinung, wir könnten alle fünf Werke heute abstellen, das ist technisch gesehen kein Problem - von der Menge her kein Problem. Aber es ist quasi ein Kompromiss, dass man gesagt hat, man nehme eine bestimmte Zahl an Jahren, und dann sollen die Atomkraftwerke abgestellt werden; das ist der Hintergrund.

Was die direkte Demokratie anbelangt, sind wir gleicher Meinung. Es ist klar, dass das Volk über bestimmte Dinge abstimmen muss. Die Initiative ist eine Gelegenheit, bei der auch das Volk Stellung beziehen kann. Aber trotzdem - und da möchte ich Maximilian Reimann korrigieren - ist es wichtig, dass der Bundesrat als Regierung vorausdenkt. Das hat der Bundesrat gemacht, und Doris Leuthard vertritt den Bundesrat in dieser Angelegenheit. Es wäre nicht gut, wenn die Bundesrätin warten würde, bis der Druck aus dem Volk immer grösser wird. Es ist eine Energiewende geplant worden, die nicht so weit geht, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber sie zeigt eine neue Strategie auf, und diese Strategie sollten wir unterstützen.

Ich bitte Sie also, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen; das Volk soll die Möglichkeit haben, diesen Ausstieg zu zementieren. Ich habe vergessen, meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Energiestiftung.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

Safety first! Sicherheit zuerst! Gewisse Ratsmitglieder, darunter Herr Bäumle, sind erbost, dass das Wort "steigende Sicherheit" nicht mehr im Gegenvorschlag vorkommt. Mir scheint die Debatte semantisch: Sicherheit, höchste Sicherheit ist immer oberste Devise!

Die Forderung der Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist klar: Atomkraftwerke sind verboten, für die fünf bestehenden AKW besteht ein rigoroser Abschaltplan ohne Wenn und Aber. Verbote hat es wenige in der Bundesverfassung, und selten sind sie sinnvoll. Absolute Verbote mit Stichdatum sind noch weniger sinnvoll. Der Weg, den die Mehrheit des Rates soeben aufgezeigt hat, ist um einiges zielführender.

Es ist klar, die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will keine neuen AKW. Im dichtbesiedelten Mittelland wäre ein Atomunfall ein absoluter Super-GAU. Der Atomunfall im technologisch hochentwickelten Industrieland Japan hat die Risiken gezeigt, auch wenn im Binnenland Schweiz keine Tsunamis zu befürchten sind.

Ein neues AKW wäre zudem kaum wirtschaftlich zu erstellen und zu betreiben. In Grossbritannien wird ein neues AKW anscheinend mit Staatssubventionen gebaut - ein absolutes Unding!

Die Erzeugung von Strom aus Atomenergie ist teuer geworden, und die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind hoch. Zudem stelle ich als Präsidentin des Forums Vera fest, dass sogar so atomfreundliche Nationalratskollegen wie Peter Keller und alt Bundesrat Christoph Blocher nicht bereit sind, ein Tiefenlager in ihrem Kanton erstellen zu lassen - am liebsten würden sie die radioaktiven Abfälle dem Ausland übergeben! Das ist verantwortungslos und das reine Sankt-Florians-Prinzip.

Bei den Kernkraftwerken, die ja grossmehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehören, also uns allen, wird man einen sinnvollen Weg zum Abschalten finden müssen. Beim Kernkraftwerk Mühleberg wurde dies bereits getan: Die BKW haben im Oktober 2013 entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg bis 2019 zu betreiben und danach endgültig ausser Betrieb zu nehmen. Die BKW rechnen damit, dass die Stilllegungsarbeiten am Kernkraftwerk nach 15 Jahren abgeschlossen sein werden und dass die Kosten für die Stilllegung nach heutigem Kenntnisstand rund 800 Millionen Franken betragen. Die Kosten für die Entsorgung werden mit weiteren 1,8 Milliarden Franken veranschlagt. Dies alles können Sie auf der Website der BKW lesen. Dieser Entscheid hat zu einer Erleichterung bei der BKW-Geschäftsleitung geführt: Damit ist Planungssicherheit gegeben. So muss es sein. Keine rein politischen Entscheide, sondern höchste Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit sollen ausschlaggebend sein.

Ich lehne die Initiative der Grünen, die nun anscheinend auch von der GLP unterstützt wird, ab. Eine fixe, zufällig festgelegte Jahreszahl für die Stilllegung der Schweizer AKW macht keinen Sinn. Ich will aber auch kein Technologieverbot. Ein Technologieverbot wird auch im Gegenvorschlag nicht festgehalten, obwohl das gewisse FDP- und SVP-Vertreter wie ein Mantra beständig wiederholen. Dies ist reine Polemik und keine seriöse, lösungsorientierte Politik. Nuklearforschung ist möglich und soll weiterhin möglich sein.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Auch ich wohne ungefähr 20 Kilometer von einem AKW entfernt. Es ist das AKW Mühleberg, das 2019 vom Netz gehen soll - nicht weil wir das beschlossen haben, sondern weil die Betreiber es wünschen. Mit steigendem Interesse und mit steigender Verwunderung beobachte ich zurzeit das Seilziehen um den Nachrüstplan für dieses AKW, das Seilziehen zwischen dem Ensi und der BKW Energie AG. In meinem Quartier macht sich immer mehr die Meinung breit, dass es in diesen Verhandlungen zugehe wie auf einem orientalischen Basar. Stück um Stück werden die Sicherheitsauflagen heruntergehandelt, die Betreiber sind dabei immer klar in der besseren Position. Dasselbe war in den letzten fünf Tagen auch hier im Parlament zu beobachten.

Die Diskussion über den Atomausstieg ist nichts anderes als ein permanentes Rückzugsgefecht. Sie kennen die Fakten: 2011, kurz vor den nationalen Wahlen, versprach der Bundesrat den Ausstieg bis 2034, ein klares Datum stand im Raum. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima haben 112 der hier versammelten Nationalrätinnen und Nationalräte dieses Versprechen ohne Wenn und Aber unterstützt, weitere 25 waren eher dafür. Aline Trede ist die Hüterin dieser Liste und damit auch ein bisschen die Hüterin Ihres Gedächtnisses. Einzelne haben sich ja vorhin schon nach ihrer Position erkundigt. Wir alle wissen: Die Halbwertszeit politischer Versprechen ist kurz, zumindest sehr viel kürzer als jene von Atommüll.

Der Krebsgang in der Atomausstiegsfrage ist eindrücklich und ein Lehrstück des politischen Lobbyings. Zuerst wankte der Bundesrat; er liess das Ausstiegsdatum fallen wie eine heisse Kartoffel. Geht es nach ihm, so können die AKW in der Schweiz unbefristet in Betrieb bleiben - 60, 70, 80 Jahre lang, da ist eigentlich keine Grenze gesetzt. Immerhin hat die vorberatende Kommission ein Langzeitbetriebskonzept und die Idee der steigenden Sicherheit in die Gesetzesberatung eingebracht. Das wäre ein Weg gewesen, um die Situation zu verbessern, doch das Konzept der steigenden Sicherheit wurde gestern in einer knappen Abstimmung aus dem Gesetz gekippt. Kathy Riklin, es handelte sich absolut nicht um Semantik, sondern um ganz konkrete Differenzen bei den Sicherheitsstandards.

Wir haben deshalb heute nichts anderes als den Status quo in schöner Verpackung auf dem Tisch. Der einzige Erfolg war gestern die Laufzeitbeschränkung für Beznau auf 60 Jahre. Interessanterweise entspricht dieses Datum genau dem Zeitpunkt, den die Axpo in vielen Diskussionen immer wieder selber genannt hat. Eigentlich wurde nichts anderes gemacht als das, was die Axpo auch ohne uns hätte machen wollen. Die AKW-Betreiber haben sich deshalb auf der ganzen Linie durchgesetzt. Sie haben nicht nur eine Hintertüre, sondern ein ganzes Garagentor für die Renaissance der Atomenergie geöffnet. Sollte eine neue, saubere Atomtechnologie erfunden werden, dann könne man ja das Gesetz auch wieder abändern, hat gestern Bundesrätin Leuthard in der Diskussion gesagt. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, welche Diskussionen nach den Wahlen vom Oktober 2015 auf diesen Rat hier zukommen werden.

Vor diesem Hintergrund sollte es allen klar sein, dass wir Grünen heute nicht in Jubel ausbrechen. Eine Mehrheit der politisch Verantwortlichen in diesem Saal hat aus den Katastrophen von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Man hat zwar A gesagt zu einer Energiewende und einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht, doch der Vorlage zum versprochenen Atomausstieg wurden gestern alle Zähne gezogen. Damit setzt man die Bevölkerung in der Schweiz einem untragbaren und unnötigen Risiko aus. Ausgerechnet die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, will uralte Atomkraftwerke über die geplante Lebensdauer hinaus in Betrieb halten; ausgerechnet die Schweiz will ihre Bevölkerung einem gefährlichen Experiment aussetzen. So geht das nicht!

Die grüne Atomausstiegs-Initiative ist der einzige Weg, um die Energiewende zu einem guten Ende zu bringen. Eine Mehrheit von Ihnen hat Ja gesagt zur Energiewende. Ich bitte Sie, nun auch Ja zu einem Atomausstieg zu sagen, der mehr ist als ein billiges Wahlversprechen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die in der Beratung stehende Initiative verlangt ja, dass im Jahre 2029 das letzte Kernkraftwerk, Leibstadt, vom Netz geht. Leibstadt produziert etwa gleich viel Strom wie die drei kleinen Werke Mühleberg, Beznau I und Beznau II. Diesen Anteil an einheimischer Stromproduktion könnten wir nicht kompensieren, davon bin ich überzeugt, vor allem nicht auf der Basis der Energie Strom. Kompensationen, um diese Energiemenge dann wieder zu beschaffen, wären dann im fossilen Bereich zu suchen, und das wäre klimapolitisch falsch. Die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass die politische Mitte dies auch so sieht. Darüber bin ich froh, ich bin Ihnen dankbar.

Die beschlossene Gesetzgebung sieht den Ausstieg der drei kleinen Kernkraftwerke, welche rund einen Drittel der gesamten KKW-Stromproduktion leisten, nach maximal 60 Jahren Betriebsdauer vor, also spätestens im Jahr 2031. Die beiden anderen Werke, die zwei Drittel der KKW-Stromproduktion leisten, bleiben bei Erfüllung der Sicherheitsansprüche ohne Ausstiegstermin am Netz. Dass zu diesem gestrigen Beschluss zur Energiestrategie 2050 für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie - so lautet ja der Name der Initiative - die linke Seite ihre Zustimmung gab, erstaunte mich doch sehr. Diese Biegsamkeit bei geforderten Sicherheitsansprüchen ist wirklich gross. Sonst hält die linke Seite uns ständig den Spiegel vor und sagt, was wir alles machen müssten. Ob sie diesen Beschluss mit ihren Wahlversprechen vereinbaren kann, überlasse ich ihr.

Die Mitte hat die finanziellen Konsequenzen der Atomausstiegs-Initiative ins Zentrum gestellt; vor allem Schadenersatz für Investitionen wurde da ja deklariert. Das ist richtig so. Nur hat diese Mitte in der bisherigen Debatte der Energiestrategie 2050 andere finanzielle Konsequenzen mitbeschlossen: Statt Effizienz und Markt prägen Gebote, Verbote und Subventionen die Vorlage. Soll die heutige Menge an Strom aus Kernkraftwerken durch Förderung anderer Energien oder eben durch andere subventionsbelastete Mittel ersetzt werden - 10 Rappen pro Kilowattstunde wären vermutlich ein relativ günstiger Betrag -, so kostet dieser Ersatz das System Schweiz rund 2,5 Milliarden Franken jährlich. Auch das sind Kosten und Belastungen für die nächste Generation.

Noch ein Gedanke zum Thema Kosten: Die Darstellung letzte Woche, wonach die Fondseinlagen der KKW-Betreiber nicht die heute definierten Rückbaukosten decken würden, hat auch mich verunsichert. Ich bekam dann eine andere Darstellung der Stromproduzenten, die aufzeigt, dass diese Pflicht erfüllt sei. Die Unsicherheit - das gebe ich allerdings zu - besteht. Frau Bundesrätin, ich bitte den Bundesrat wirklich, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen, damit wir auch hier Glaubwürdigkeit haben. In dieser Frage finde ich Polemik um Milliardenbeträge falsch.

Aus den obigen Darstellungen heraus empfehle ich Ihnen, die Atomausstiegs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Langsam, nach zig Stunden Energiedebatte, ist wahrscheinlich unser aller Energie langsam am Ende. Ich bin zuerst einmal dankbar für die gesittete Behandlung der Vorlagen und das Zuhören während dieser Debatte.

Die Initiative, die Sie jetzt noch zu beurteilen haben, verlangt mehreres: Einerseits verlangt sie in der Bundesverfassung ein Verbot des Betriebs von Kernkraftwerken. Im Gegensatz zum Text der Motion 11.3436, der vom Parlament angenommen wurde, wird also das Verbot nicht auf Ebene des Gesetzes verlangt, wie Sie das gestern beschlossen haben, sondern sogar auf Ebene der Verfassung. Das stellt natürlich für spätere Technologien eine Hürde dar. Das lehnt der Bundesrat ab, und das hat bisher auch das Parlament klar abgelehnt. Die Initiative verlangt andererseits auch, dass die bestehenden Kernkraftwerke nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgestellt werden sollen - das Kernkraftwerk Beznau I bereits ein Jahr nach der Annahme dieser Initiative. Der Ersatz für die wegfallende Stromproduktion soll durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und die Förderung der erneuerbaren Energien kontinuierlich erfolgen.

Der Bundesrat teilt zwar das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie. Wir haben miteinander beschlossen - auch gestern haben es ausser den Vertretern der SVP die Vertreter aller Parteien klar gesagt -: Neue Kernkraftwerke kommen auf absehbare Zeit in der Schweiz nicht infrage. Da sind wir uns einig. Das bedingt aber auch, dass man sich jetzt punkto Effizienz und punkto erneuerbarer Energien auf den Weg macht. Wenn man jetzt aber zusätzlich die bestehenden Kernkraftwerke, auch wenn sie noch sicher sind, künstlich durch eine politisch gesetzte Frist vorzeitig abstellt, erhöht sich der Druck auf die erneuerbaren Energien, der Druck auf die Effizienz massiv. Es entsteht als Konsequenz auch ein Druck auf zusätzliche Stromimporte - obwohl wir wissen, dass dieser Strom mehrheitlich nicht mit erneuerbarer Energie erzeugt wurde -, oder Sie müssen auf Gaskraftwerke ausweichen. Das will der Bundesrat nicht. Wir brauchen für den Umbau des Energiesystems die erforderliche Zeit. Wir müssen uns bewusst sein, dass das kein einfacher Weg ist.

Die Kernkraftwerke produzieren heute 24 Terawattstunden Strom, günstigen Strom. Der wird nicht von heute auf morgen einfach durch die erneuerbaren Energien ersetzt werden können. Immerhin deckt das AKW Mühleberg, das, wie wir ja schon wissen, vom Betreiber vom Netz genommen wird, etwa ein Achtel der Produktion ab. Um dieses AKW zu ersetzen, reichen die heute auf der Warteliste der KEV vorhandenen Projekte aus, das ist noch kein Problem. Die Probleme beginnen dann später, etwa von 2025 an: Da müssen wir bei der Produktion der erneuerbaren Energien schon noch gewaltig zulegen!

Sie haben jetzt viele Elemente dafür gesetzt. Aber das ist ein Weg, der beschwerlich sein wird, Sie wissen es. Sie wissen auch, wie viel Widerstand wir gegen die Windenergie und gegen andere Kraftwerktypen haben. Das ist kein Spaziergang. Deshalb ist der Bundesrat klar der Meinung: Wir gehen diesen Weg, keine neuen Kernkraftwerke zu erstellen. Wir lassen die alten Werke laufen, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Wir sind froh, dass wir Zeit haben für den Umbau, für die Investitionen ins Netz, für die Investitionen in erneuerbare Energien. Das findet in einem Marktumfeld statt, das - wir haben es diskutiert - Stromimporte lukrativ macht. Das wollen wir eigentlich auch, aber nur, wenn es sich auszahlt und sinnvoll ist, jedoch nicht im Überfluss. Wir wollen in der Schweiz eine gewisse eigene Stromproduktion sicherstellen.

Heute wurde die Sicherheit ins Zentrum gerückt. Das ist auch richtig. Die Sicherheit kommt zuerst. Aber ich bin nicht einverstanden mit Äusserungen, wonach die heutige Sicherheit eine Gefälligkeitsangelegenheit zwischen BFE, Ensi, Eidgenössischer Kommission für nukleare Sicherheit und den Betreibern wäre oder dass dies etwas sei, was noch nicht wirklich gewährleistet wäre. Das ist einfach nicht korrekt. Wir haben eine strenge Aufsicht, eine doppelte Aufsicht und eine internationale Kontrolle, die den Schweizer Kernkraftwerken eine gute Sicherheit attestiert. Wir haben engagierte Mitarbeitende, die tagtäglich diesen Dienst versehen. Ich bitte Sie schon, diese Leistungen nicht immer in Misskredit zu ziehen.

Ein Risiko bleibt aber immer, und deshalb haben wir uns gemeinsam entschieden: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke, weil das Restrisiko auch bei bester Sicherheitsaufsicht bestehen bleibt und gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie die Schweiz nicht gut ist. Wir wissen auch, dass die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke mit jedem Jahr teurer wird: Man muss mit zunehmendem Alter der Werke mehr investieren. Die Sicherheit wird teurer, und ihre Erhaltung wird entsprechend wichtiger.

Das war wahrscheinlich bei Mühleberg ein Grund dafür - es wird aber dann auch für weitere Kernkraftwerke zutreffen -, dass sich Verwaltungsräte dort vermehrt mit der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Seite auseinandersetzten und abwägen mussten: Können wir diese Millioneninvestitionen in die Sicherheit weiter gewährleisten, oder wird dann die Produktion irgendwann zu teuer? Wir haben denn auch weltweit - es sind ja nur 31 Staaten, die Kernkraftwerke betreiben, das ist ein Bruchteil der Staatengemeinschaft - viele Betreiber, die Kernkraftwerke aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Netz nehmen, weil sich die Kosten und die Produktion pro Kilowattstunde nicht mehr in der Balance halten. Diese Erwägungen sollen auch sein, denn es soll marktwirtschaftlich produziert werden.

Dann brauchen wir eben keine fixen Laufzeiten. Dann ist es wie heute, auch wenn immer wieder behauptet wird, der Bundesrat habe 50 Jahre Betriebsdauer versprochen; das hat er nie gemacht. Wir haben mit 50 Jahren gerechnet, aber jedes Kernkraftwerk besitzt heute eine unbefristete Betriebsbewilligung. Daran will der Bundesrat nichts ändern. Das haben Sie gestern eigentlich so bestätigt, mit Ausnahme von Beznau.

Wir sind klar der Meinung, dass wir mit der Energiestrategie, mit der Investition in Effizienz, mit dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einspeisung ins Netz, damit der Strom auch in die Haushalte fliessen kann, ein sehr gutes Konzept für die Zukunft haben. Es lässt uns Zeit bezüglich der Risiken von fossilen Kraftwerken als Ersatzlösung oder bezüglich massiver Stromimporte. Wenn eben der Zubau der erneuerbaren Energien nicht so wird wie gerechnet, dann haben wir immer Ersatzlösungen. Politik muss auch immer den Plan B haben und Risiken abwägen, und das haben wir mit der bundesrätlichen Strategie in der Hand.

Herr Rösti hat gesagt, dass wir vor allem grosse Unsicherheiten in der Stromversorgung haben. Sie wissen, dass ich diese Meinung nicht teile. Wir haben immerhin schon ohne dieses Gesetz den Anteil der erneuerbaren Energien von 0,6 Prozent 2009 auf heute 3 Prozent erhöht, ohne grosse Fördermittel bzw. mit wenigen Fördermitteln. Das ist doch eine grosse Leistung, und mit den Projekten auf der Warteliste, sogar bei Berücksichtigung eines Realisierungsfaktors, werden wir im Jahr 2020/21 bei rund 7 Prozent sein. Ich denke, dass dieser Zubau, wenn man auch die Realisierungschancen hat, effektiv gegeben ist. Was dann aber um 2030 oder 2035 passiert, wird immer schwieriger abzuschätzen, weil wir für diesen Zeitraum die Marktentwicklung und insbesondere die europäischen Strompreise nicht kennen. Unsicherheit gibt es insofern nicht, als man in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion haben wird. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr produziert, als sie selber konsumiert hat. Wir haben Stromhandel betrieben und haben daran gut verdient; das ist jetzt zusammengebrochen. Mit dieser Produktion kann man aber auch für die nächsten Jahre rechnen, sie ist eben - wie dann die Integration in den europäischen Strommarkt und wie die Strommarktöffnung - auch ein Teil der Versorgungssicherheit. Damit haben Sie alle Elemente, mit denen Sie vom Binnenmarkt und vom Zugang zu Strom profitieren können.

Ich bin nicht einverstanden mit den Aussagen von Herrn Nationalrat Pezzatti, wonach es ein voreiliger Ausstieg sei und wir uns in grosse Abhängigkeit begeben würden. Nochmals: Mit der Energiestrategie reduzieren Sie die Energieabhängigkeit, wir haben dadurch weniger Importe. Beim Strom, das habe ich gestern auch schon gesagt, haben wir heute schon Importe im Winterhalbjahr. Diese mögen, je nachdem, wie der Markt spielt, etwas zunehmen. Wie gesagt haben wir in der Schweiz aber in fast allen Bereichen Handelsbilanzüberschüsse, und niemand fühlt sich deswegen unsicherer.

Wenn Sie gegen die Energiestrategie stimmen, dann haben Sie eigentlich die grösste Unsicherheit, weil Sie dann nur die heutige Gesetzesgrundlage haben. Das bedeutet, dass der Energie- und der Stromverbrauch weiter ansteigen werden. Das bedeutet, dass Sie beim Zubau der erneuerbaren Energien nur eine ungenügende Produktion haben. Es bedeutet, dass Sie keine Alternative haben, wenn das AKW in Mühleberg und die beiden AKW in Beznau wegfallen. Dann haben Sie genau die Importsituation, die Sie nicht möchten. Deshalb ist meines Erachtens auch hier in dieser Situation - wir wollen keine neuen Kernkraftwerke, wollen aber möglichst lange von dem, was wir haben, profitieren - die einzige Alternative die Energiestrategie gemäss dem gestrigen Beschluss.

Ich glaube, es lohnt sich auch, nochmals zu schauen, was die Welt macht. Die Kernenergieproduktion erlebt auch weltweit keinen Boom: Die Kernenergie macht etwa 6 Prozent des Energiemix aus. Auch wenn ein paar Staaten den Bau von Kernkraftwerken planen, Frau Estermann - in Europa baut lediglich Finnland. In Grossbritannien besteht diesbezüglich ein Plan, wie ihn auch andere Länder haben, aber realisiert ist gar nichts. Im Fall von Grossbritannien wissen Sie, dass dies nur möglich sein wird, wenn das AKW während 35 Jahren subventioniert wird, und zwar mit höheren Zuschüssen, als wir im Moment für Wasserkraft und Biomasse vorsehen. Damit würde ich also jetzt nicht argumentieren. Wir wissen auch, dass heute diejenigen Kernkraftwerke, die im Bau sind, für eine doppelt so lange Betriebszeit gebaut werden müssen und doppelt so hohe Kosten verursachen werden. Weltweit wird also die Kernenergie nicht als Zukunftsziel betrachtet.

Auch die EU will ja bereits bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent erhöhen. Wir sind somit auch komplett in Einklang mit dem Strommix, den man in ein paar Jahren im europäischen Netz haben wird. Heute, das wurde von einigen richtig gesagt, hat man gerade in Deutschland noch sehr viel Kohle, sehr viel Gas, und die erneuerbaren Energien sind auch dort im Aufbau begriffen.

Deshalb ist auch das ein Grund, keine künstlichen politischen Laufzeiten zu setzen, sondern auf die Sicherheit zu setzen. Dann haben wir auch die Gewähr, dass jeder Betreiber jederzeit investiert, wenn es wirtschaftlich rentabel ist, sodass wir auch von den günstigen Preisen profitieren können.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Nationalrat Vischer: Sie haben den Aargau erwähnt, und da fühle ich mich natürlich herausgefordert. Ja, der Aargau hat immer Verantwortung übernommen, auch mit der Zwilag, der Zwischenlager Würenlingen AG. Reden Sie und auch Herr Nationalrat Pezzatti einmal mit den Regionalkommissionen! Gehen Sie dorthin, in die Regionen, wo sich diese Kommissionen mit der Stilllegung und Entsorgung auseinandersetzen müssen! Da ist dann von rechts bis links Widerstand. Alle wollen noch vom günstigen Strom profitieren, und niemand will sich um die Abfälle kümmern, niemand will diese in seiner Region. Der Aargau hat auch hier Verantwortung übernommen. Der grösste Aktionär der Zwilag ist, wie wir ja wissen, der Kanton Zürich, der auch nach wie vor Dividenden zugunsten der Zürcher Steuerzahler bezieht und der jahrelang, bis heute, von äusserst günstigen Strompreisen profitiert.

Kernenergie ist im Moment noch günstig. Sie wird jedes Jahr teurer, mit den Investitionen in die Sicherheit. Die Stilllegung und die Entsorgung der Kernkraftwerke sind wahrscheinlich noch nicht ausfinanziert, wir müssen alle fünf Jahre diese Schätzungen nachkontrollieren. Das muss durch Experten geschehen. Auch das ist richtig, dass man hier die Kostenwahrheit sucht und alle Kosten überwälzt, halt auch auf den Strompreis.

Egal, was Sie tun: Am Schluss geht es darum, für dieses Land eine zukunftsfähige Energiepolitik zu zimmern. Sie beruht nicht mehr auf der Kernenergie, solange wir dafür keine neuen, wesentlich verbesserten Technologien finden. Sie beruht darauf, dass möglichst viel bei uns einheimisch produziert wird, aber auch darauf, dass wir akzeptieren, dass wir keine Insel sind, dass die Sicherheit für bestehende Kernkraftwerke gewährleistet ist und Wirtschaft und Haushalte zu vernünftigen Preisen Strom und Energie beziehen können.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Gasser Josias F. · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, zuerst gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu der bravourösen Leadership, die Sie in dieser Energiedebatte übernommen haben. Meine Frage: Sie haben jetzt mehrmals davon gesprochen, dass wir Atomstrom günstig produzieren. Warum sprechen Sie von günstigem Strom, wenn Sie doch, wie ich auch und viele andere in diesem Saal, wissen, dass dies nicht stimmt, weil die Kosten des Risikos der Entsorgung und der Stilllegung nicht eingepreist sind?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Wir haben eine Kommission, welche die Stilllegungs- und Entsorgungskosten alle fünf Jahre schätzt. Gerade im letzten Jahr wurde eine neue Schätzung mit einem Puffer von 30 Prozent vorgenommen. Die Betreiber haben die Prämien entsprechend angepasst, und sie müssen ab nächstem Jahr mehr einzahlen. Das ist in den heutigen Gestehungskosten eingepreist. Wenn andere Schätzungen vorliegen, so muss ich Ihnen einfach sagen: Auch die Finanzkommission hat eine Schätzung gemacht, und mir sind fünf andere Schätzungen bekannt, die zu ganz anderen Zahlen gekommen sind. Für uns im Bundesrat ist deshalb unsere Fachkommission, die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds, mit den dortigen Experten massgebend. Deshalb kann man nicht sagen, die Finanzierung der Kosten sei nicht sichergestellt. Ein grosser Teil dieser Finanzierung ist sichergestellt. Mit der Möglichkeit einer jederzeitigen Anpassung wird das auch in Zukunft gewährleistet sein.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

On m'a demandé d'être bref: par 16 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a décidé de recommander le rejet de l'initiative.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)"

2. Arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative Sortir du nucléaire)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

... d'accepter l'initiative.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté