04.9001
Mitteilungen des Präsidenten
Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ein Abstimmungswochenende liegt hinter uns. Geld und Geist haben am vergangenen Wochenende zu den Resultaten geführt, die wir gestern Sonntagabend zur Kenntnis nehmen konnten.
Die Mutterschaftsversicherung war vom Geist getragen, den Müttern den Start ins Muttersein mit finanzieller Unterstützung zu erleichtern. Das Ja zu dieser Vorlage ist deutlich und unmissverständlich, d. h., die Umsetzung soll so durchgeführt werden wie versprochen, aber das Ja ist keine Zustimmung zu weiteren Sozialausgaben.
Das Nein zu den Einbürgerungsvorlagen hat weniger mit Geld als vielmehr mit Geist zu tun. Das Schweizervolk ist skeptisch in Bezug auf die zu einfache Vermischung verschiedener fremder Kulturen. Das ebenfalls klare Nein bedeutet keineswegs, dass keine Einbürgerungen mehr möglich wären. Auf dem normalen Weg können diese Leute, sofern sie die Bedingungen erfüllen, jederzeit Schweizerin oder Schweizer werden.
Das knappe Nein zur Post-Initiative kam aufgrund der Abwägung zwischen Geld und Geist zustande. Das knappe Nein dokumentiert auf der einen Seite den uneingeschränkten Willen für eine starke Post mit einer der jeweiligen Situation angepassten, qualitativ hochwertigen Postdienstleistung. Die Post tut gut daran, im kommunikativen, aber auch im informellen Bereich rechtzeitig offen und umfassend zu agieren. Auf der anderen Seite diktiert das Nein auch weiterhin die ökonomische Ausrichtung der Post. Das Schweizervolk will eine wirtschaftlich erfolgreiche Postunternehmung.
Wenn man die Resultate geographisch analysiert, kann man gewisse Parallelen zwischen den vier Vorlagen erkennen. Allerdings gibt es keine messerscharfe Deckungsgleichheit. Tatsache ist auch, dass die Mehrheit respektive die Minderheit wechselnd ist. Es ist völlig verfehlt, von einem noch nie da gewesenen Graben durch die Schweiz zu sprechen; es trägt wenig bis gar nichts zur Akzeptanz der Resultate bei, wie es die direkte Demokratie eben verlangt, noch fördern solche Aussagen den inneren Zusammenhalt des Landes. Wie oft verwenden wir doch den Ausspruch "Wir sind das Land der vier Kulturen, der vier Sprachen, der 26 Kantone" als beispielhaft für gemeinsames, solides Zusammenleben!
Jeder, der aber glaubt, das müsse zwangsläufig auch gleichgeschaltetes, gleich denkendes und gleich handelndes Leben bedeuten, hat das Wesen des föderalen Aufbaus unserer direkten Demokratie nicht verstanden. Verständnis, Akzeptanz, Solidarität, Meinungsfreiheit, aber auch Entscheidungsfreiheit sind genau jene Elemente, die zur Stärkung unseres Landes geführt haben. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch nach diesem Abstimmungswochenende kein geteiltes Land sind, keinen Röstigraben haben, sondern dass ganz einfach Abstimmungsresultate vorliegen, wie sie der direkten Demokratie entsprechen, schon immer vorgekommen sind und auch in Zukunft Realität sein werden.
Zum Stil, zu den Werkzeugen des Abstimmungskampfes möchte ich mich hier nicht mehr äussern. Aber das gröbste, das tatsächlich menschenverachtendste, diskriminierende und zutiefst verletzende Bild finden Sie heute auf der Titelseite des "Tages-Anzeigers". Auch wenn ich weiss, dass es sich hier nur um eine Karikatur handelt, kann das meiner Meinung nach nicht entschuldigt werden. Ich verurteile dieses Bild auf der heutigen Titelseite des "Tages-Anzeigers" aufs Schärfste.
Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Monsieur le président, je voudrais vous poser une question, parce qu'il m'apparaît que dans votre commentaire sur les votations d'hier, vous avez davantage pris la parole en tant que représentant de l'UDC qu'en tant que président du Conseil national. Le Parlement, je vous le rappelle, avait recommandé de voter deux fois oui aux projets de naturalisation facilitée. Pouvez-vous me dire en quelle qualité vous venez de prendre la parole? (Applaudissements partiels)
Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe das Wort nicht als Parteimitglied ergriffen, sondern ich habe die drei Vorlagen in dem Sinne gewürdigt, wie die Entscheidungen meines Erachtens zustande kamen. Ich bin damit einverstanden, dass die Mutterschaftsversicherung angenommen wurde, ohne Wenn und Aber. Ich bin damit einverstanden, dass die Post-Initiative abgelehnt wurde - mit dem Respekt der starken Minderheit. Ich bin damit einverstanden, dass es auch weiterhin Einbürgerungen geben wird - im Gegensatz zu den Äusserungen der Befürworter, die immer gesagt haben, Einbürgerungen seien nach einem Nein praktisch nicht mehr möglich. Das waren meine Äusserungen. Sie waren überhaupt nicht parteigefärbt.
Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion
Herr Präsident, ich erlaube mir auch, eine Frage an Sie zu stellen. Sie haben eine Karikatur kritisiert, über die man geteilter Meinung sein kann. Sie sind der Präsident dieses Hauses - überparteilich in einem gewissen Sinne. Wäre es nicht angemessen gewesen, wenn Sie zu einem früheren Zeitpunkt Inserate kritisiert hätten, die eine ganze Gruppe von Menschen in diesem Lande aufs Übelste ausgrenzen? (Teilweiser Beifall)
Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe bereits vor zwei Jahren gesagt, dass ich mich während meiner Vizepräsidenten- und meiner Präsidentenzeit nicht in Abstimmungskämpfe einschalten werde, und deshalb habe ich auch keine Stellung genommen, weder positiv noch negativ. Aber das, was heute auf der Titelseite des "Tages-Anzeigers" ist, übersteigt alles, was ich auch im Abstimmungskampf, im Vorfeld, gesehen habe. (Unruhe)