Erleichterte Einreise für chinesische Touristen / Schengen-Visa

Büttiker Rolf · 1VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion 04.3047

Antrag Hess Hans

Annahme der Motion 04.3047

Proposition de la commission

Rejeter la motion 04.3047

Proposition Hess Hans

Adopter la motion 04.3047

Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Wir behandeln die Motion 04.3047 und die Interpellation 05.3266 gemeinsam.

Zur Motion liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 5 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit der vom Nationalrat angenommenen Motion Darbellay Christophe soll der Bundesrat beauftragt werden, chinesischen Touristen, die über ein Schengen-Visum verfügen und zum ersten Mal in die Schweiz einreisen möchten, die Einreise zu bewilligen. Weil die Chinesen für den Tourismus ein neues, vielversprechendes Potenzial darstellen, soll ihnen bereits heute, also im Vorgriff auf die Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens, ermöglicht werden, von einem Schengen-Visum auch bezüglich einer Einreise in unser Land zu profitieren. Heute brauchen sie bekanntlich zwei Visa, was mit erhöhtem Aufwand und mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Warum kam die Staatspolitische Kommission - mit 5 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen - zum Schluss, dass diese Motion trotz inhaltlicher Zustimmung zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden muss? Aufgrund der Enthaltungen ist ersichtlich, dass man inhaltlich mit dem Anliegen einverstanden ist, dass man aber aus den formellen Gründen, die ich erläutern werde, dieser Motion heute nicht zustimmen darf.

Das Anliegen der Touristiker ist sicher berechtigt. Doch besteht mit China jetzt seit 2004 ein Memorandum of Understanding zum Approved Destination Status (ADS), wie es auch die EU-Staaten abgeschlossen haben. Wir haben uns also in diesem Bereich bereits mit den anderen EU-Staaten gleichgestellt. Aufgrund dieses Abkommens stieg die Zahl der Touristen stark an, waren es doch im Jahr 2004 rund 118 000 Touristen gegenüber 55 000 in den Jahren 2002 und 2003, die unser Land alle mit einem Visum bereist haben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Touristen auch in den EU-Staaten immer wieder von der Gruppe absetzen. So gab es Reisegruppen, die sich letztendlich bis zum Zeitpunkt der Rückkehr praktisch aufgelöst hatten. Auch die Reiseagenturen in China handhaben die erleichterte Visumerteilung unterschiedlich seriös; und wenn sie dann zur Rechenschaft gezogen werden sollen, gibt es diese Reisebüros einfach nicht mehr. Anlässlich eines EU-Botschaftertreffens wurde dieses Missbrauchspotenzial thematisiert. Gefälschte Schengen-Visa sind sehr häufig. Unser Land hat mit China noch kein Rückübernahmeabkommen. Wenn das Schengen-Abkommen in Kraft ist und ein Rückübernahmeabkommen besteht, kann die Motion sicher angenommen werden. Solange wir aber nicht dem Sicherheitssystem Schengen angeschlossen sind, können wir die von den EU-Ländern verhängten Einreisesperren gegen Kriminelle nicht überprüfen. Sie können daher trotz Einreisesperre problemlos mit einem Schengen-Visum wieder in unser Land einreisen. Wir sind auf dem Weg nach Schengen, und nach der letzten Abstimmung besteht auch bei der EU der Wille zu einer raschen Umsetzung. Die Erleichterungen, welche getroffen wurden, haben bereits zu einer erheblichen Zunahme der Gesuche und damit auch der Touristen in unserem Lande geführt. Wir müssen diese Chance nutzen. Davon sind auch die Kommissionsmitglieder überzeugt. Das ADS-Abkommen ist ein Zwischenschritt auf dem Weg nach Schengen und zu einem Rückübernahmeabkommen. Die Zunahme der Zahl der Touristen hat dies klar gezeigt.

Die Kommission ist daher der Meinung, dass wir nicht einseitig und ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten die Anwendung des Schengen-Visums vorziehen dürfen, und ich beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, den Erwägungen der Kommission zuzustimmen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Diskussion, die hier geführt wird, erinnert mich an die Diskussion, die wir vor Jahren im Zusammenhang mit dem Visum für Taiwan bzw. Taiwaner führten. Es war damals unbestritten, dass der taiwanische Markt für die Schweiz ein sehr wichtiger Markt ist. Trotzdem wurde seitens des Bundes mit einer für die Tourismusbranche unverständlichen Hartnäckigkeit über Jahre hinweg am Doppelvisum festgehalten. Plötzlich war es dann - zum Erstaunen aller, die sich mit diesem Thema befassten - so weit, dass auf das Doppelvisum verzichtet wurde. Ich kritisiere diesen Umstand nicht. Aber eines kann in diesem Zusammenhang gesagt werden: Es ist uns kein Fall bekannt, dass seither ein Taiwaner in der Schweiz untergetaucht ist.

Heute wird nun wiederum dargelegt, dass sicherheits- und migrationspolitische Faktoren massgebend seien, die ein Doppelvisum rechtfertigen würden. Ich habe mich intensiv bemüht, in Erfahrung zu bringen, was denn die Schweiz - nebst den Kriterien, die für das Schengen-Visum massgebend sind - zusätzlich prüft. Auf diese Frage habe ich keine Antwort erhalten. Ich frage Herrn Bundesrat Blocher an: Welche weiter gehenden Prüfungen nimmt denn die Schweiz vor, die geeignet sind, das Sicherheitsrisiko zu vermindern und die Einreise unter diesem Gesichtspunkt zu ermöglichen?

Meine Abklärungen haben ergeben, dass der überwiegende Teil der Gesuchsteller bereits das Schengen-Visum hat, wenn um das separate Schweizer Visum nachgesucht wird. Die Schweiz ist, wie die Erfahrung zeigt, überhaupt kein Zielland zum Untertauchen. Bei den organisierten Reisen aus China ist die Schweiz im Allgemeinen das Zweit- oder Drittland, das bereist wird. Das Gros der chinesischen Touristen reist via Frankreich oder Italien ein und wird dort bereits im SIS erfasst. Per Bus wird dann die Reise in die Schweiz fortgesetzt. Der Grund, weshalb die Schweiz nicht das erste Land ist, das bereist wird, liegt in den vorhandenen Flugverbindungen bzw. nichtvorhandenen Flugverbindungen und in den günstigen Preisen, die zum Beispiel ab Italien für die Busreisenden entrichtet werden müssen. Die Erfahrung zeigt, dass die Touristen, die untertauchen wollen, nicht zuerst ein Zweit- oder Drittland aufsuchen; diese tauchen bereits im Erstland unter.

Es wurde schon verschiedentlich auf folgende Tatsachen hingewiesen: Die Nichtanerkennung des Schengen-Visums ist ein Handelshemmnis und verhindert das Wachstum des Schweizer Tourismus aus dem strategisch wichtigen Markt China.

Mit unserer Visumpolitik bringen wir es fertig, dass wir in absehbarer Zeit auf diesem Markt die Verlierer sind, obwohl Schweiz Tourismus in diesem Land ein grosses Engagement eingegangen ist.

Ich wiederhole für die Ratsmitglieder, was das Doppelvisum für die Schweiz bedeutet. Die heutige Situation aus Kundensicht: Es werden zwei Visa benötigt; das Schengen-Visum kostet 35 Euro, das zusätzliche Schweizer Visum 85 Franken. Die Reise verteuert sich so für den Gast ohne erkennbaren Gegenwert. Dieser Umstand unterstreicht einmal mehr das "Teuer-Image" unseres Landes und prägt einen negativen Ersteindruck der Schweiz. Das Zusatzvisum bedeutet des Weiteren eine rein administrative Hürde. Die heutige Situation aus der Sicht der Reisebüros: Die Schweiz ins Reiseprogramm aufzunehmen bedeutet einen Zusatzaufwand ohne Zusatzertrag. Die Schweiz ins Angebot aufzunehmen bedeutet eine Verteuerung des Angebotes. Deshalb fragt sich manches Reisebüro, ob die Schweiz im Reiseprogramm behalten oder ins Programm aufgenommen werden soll. Ohne rasche Anerkennung droht die Schweiz aus diesen Programmen herauszufallen. Damit die Schweiz vom prognostizierten Wachstum profitieren kann, ist eine rasche Anerkennung des Schengen-Visums von grösster strategischer Bedeutung.

Zum Schluss noch eines: Die Vertreter der Tourismusbranche haben sich stark für die Annahme des Abkommens Schengen/Dublin eingesetzt. Alle, die sich damals einsetzten, kommen sich - das muss ich sagen - heute verschaukelt vor. Auch die Tourismusbranche unterstützt Bemühungen im Zusammenhang mit sicherheits- und migrationspolitischen Überlegungen. Diese müssen aber nachvollziehbar sein, was im Zusammenhang mit China nicht der Fall ist.

Ich ersuche deshalb Herrn Bundesrat Blocher, sich einzusetzen, dass diese Doppelvisa abgeschafft werden, damit die Schweiz auf dem internationalen Tourismusmarkt gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz erhält. Dieser Schritt ist ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Schweizer Tourismus, der ja sonst nicht auf Rosen gebettet ist.

Der Vollständigkeit halber lege ich noch meine Interessenbindung offen: Ich bin in verschiedenen touristischen Organisationen der Zentralschweiz als Verwaltungsrat engagiert.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und ein Zeichen zu setzen. Sie können das wirklich mit ruhigem Gewissen tun: der Nationalrat hat die Motion mit dem sagenhaften Ergebnis von 151 zu 13 Stimmen angenommen.

Büttiker Rolf · 1VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Urheber der Interpellation 05.3266, Herr Brändli, beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte versuchen, keine Wiederholungen zu machen. Herr Hess hat die Problematik dargelegt. Dennoch mache ich einige kurze Bemerkungen. Vorerst einmal: Warum sind touristische Kreise mit der aktuellen Situation unzufrieden? Und was ist eigentlich die Zielsetzung des Vorstosses Darbellay und meiner Interpellation?

Bezüglich Interessenbindungen: Ich bin auch Touristiker in Graubünden. Aber wenn Sie die asiatischen Märkte und die Touristen aus dem ganzen asiatischen Raum betrachten, dann stellen Sie fest, dass es in der Schweiz doch die Schwerpunkte Luzern, Innerschweiz, Berner Oberland und Wallis sind, die hier tangiert sind. Selbstverständlich werden wir uns auch bemühen, von diesem Kuchen etwas abzubekommen.

Der Bundesrat hat immer wieder auf die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des asiatischen Marktes hingewiesen, auf die Bedeutung dieser Visa. Schweiz Tourismus bemüht sich mit grossem Engagement, im asiatischen Raum Fuss zu fassen. Wir stehen dort in einer sehr harten Konkurrenz mit anderen europäischen Destinationen, und es geht im Moment darum, wer sich dort Marktanteile holt. Man kann schon einige Jahre warten, bis sich die Österreicher und alle anderen Länder etabliert haben, aber Sie wissen selbst, dass es ausserordentlich schwierig ist, einmal verteilte Marktanteile zurückzuholen. Deshalb ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die Schweiz mit voller Kraft auf diesen Märkten auftreten kann.

Diesen Standpunkt hat der Bundesrat im Vorfeld der Schengen-Abstimmung mit aller Deutlichkeit vertreten. Die Touristiker haben das geglaubt und gesagt, jetzt gehe es endlich vorwärts. Alle Touristiker haben bei der Schengen-Abstimmung mitgemacht. Man hat auch bei der Freizügigkeit mitgemacht. Jetzt hat das Volk zweimal Ja gesagt. Aber man hat bei diesen Abstimmungen nie von der Sicherheit gesprochen; und jetzt kommt der Bundesrat und sagt: Ja, all das, was wir im Frühjahr erzählt haben, gilt nicht mehr; wir müssen warten, bis wir ans Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen sind. 2007, eventuell 2008 können wir dann auch nachziehen. Das verärgert die Leute. Ich glaube, wir müssen hier Wege suchen, um rascher voranzugehen, wenn wir auf diesen Märkten Erfolg haben wollen.

Ich habe es dargelegt: Der Zeitfaktor ist auf diesen Märkten entscheidend für Erfolg oder Misserfolg. Wir sollten nicht nur von Deregulierung sprechen. Unsere Vorträge über Deregulierung usw. sind zwar immer schön. Aber jedes Mal, wenn es darum geht, einen kleinen Schritt zu tun, geht es aus irgendeinem Grund nicht. Man kann ja immer alles begründen.

Der Bundesrat zeigt einen gangbaren Weg auf: die länderspezifische Visumbefreiung für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Schengen-Visums, wobei die Frage der Überprüfung für China im Vordergrund stehen soll. Ich frage mich natürlich: Warum tun wir das nicht rascher?

Was heisst es, wenn Sie die Motion annehmen? Es heisst nicht, dass die Befreiung morgen erfolgt. Aber es ist ein Auftrag an den Bundesrat, nicht bis Mitte 2007 oder bis 2008 zu warten, sondern diesem Problem Priorität einzuräumen. Und ich erwarte natürlich, dass einzelne Länder bis zur Sommersaison 2006 oder spätestens bis zur Wintersaison 2006/07 befreit werden - so, wie es in der EU auch geregelt ist.

Wir werden diese Lösung 2008 ja ohnehin haben. Es braucht in dieser Angelegenheit auch etwas Mut. Sie erteilen dem Bundesrat nur den Auftrag, in dieser Sache aktiv zu sein, anstatt einfach zuzuwarten. Vielleicht wird Schengen noch abgelehnt, dann stellt sich die Frage überhaupt nicht mehr.

Ich bitte Sie deshalb auch, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen. Sie setzen damit ein richtiges Zeichen. Der Nationalrat hat das mit 151 zu 13 Stimmen getan. Und es ist für mich ganz selbstverständlich - ich habe es gesagt -, dass der Bundesrat die Motion differenziert umsetzen kann, also nicht einfach morgen diese Umstellung macht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen und damit ein klares Signal zu setzen.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il y a quelques jours, nous avons débattu de la loi sur le marché intérieur. La philosophie de cette révision était de lever des obstacles, de créer une plus grande flexibilité, et aussi de savoir assumer quelques risques. Lorsque nous avons aboli - parce que nous l'avons fait! - les conditions d'accès à la profession de restaurateur, il est évident que nous avons pris quelques risques.

Alors aujourd'hui, je pense que pour garder cette cohérence, nous devrions appliquer les mêmes principes. Nous avons approuvé les accords de Schengen/Dublin, qui seront appliqués dans quelque temps, et on demande simplement que les touristes chinois qui arrivent jusqu'à notre frontière avec un visa Schengen puissent entrer en Suisse sans demander un visa suisse, chose qu'ils ne devront plus faire dans quelque temps, comme nous l'avons vu.

Aujourd'hui déjà, de nombreux groupes de Chinois arrivent du côté français du lac Léman et ne rentrent pas en Suisse; des Chinois de passage à Milan ne viennent pas au Tessin, parce que ça entraîne 200 francs de frais supplémentaires pour une famille. Je pense que la créativité, la flexibilité que l'on demande aujourd'hui aux entrepreneurs, on pourrait l'exiger des fonctionnaires fédéraux et du Conseil fédéral.

Les Chinois surtout, comme les Asiatiques en général, sont des gens qui, parce qu'ils voyagent rarement, dépensent beaucoup d'argent. Une petite partie seulement de leur argent sert à payer l'hôtel, le reste étant dépensé dans les commerces, notamment pour acheter des articles de luxe. Donc, cela sert les intérêts de notre économie. Les impulsions que cela donne à notre économie sont bien plus importantes que les conséquences sur le plan économique, sur la croissance, qu'on aura grâce à la loi sur le marché intérieur que nous avons votée.

Alors, on dit: "Des Chinois disparaissent lors de ces voyages." S'ils disparaissent, ce n'est en tout cas pas pour rester en Suisse. Si on a quelque connaissance que ce soit de la réalité chinoise, on peut deviner que si des Chinois disparaissent, c'est pour aller dans un "Chinatown" quelque part en Europe ou ailleurs. Mais, à ma connaissance, il n'y a de "Chinatown" ni à Berne ni dans d'autres villes suisses, et pas au point de pouvoir absorber des clandestins en nombre important, surtout pas des Chinois.

Je pense que le risque que cela implique est peu important. Ce risque me paraît tout à fait supportable par rapport aux avantages dont nous pouvons bénéficier. C'est l'avis du Conseil national qui a accepté la motion Darbellay à une grande majorité. Notre commission s'y oppose, mais, si j'ai bien compris, par 5 voix, ce qui ne représente même pas la moitié de ses membres. Je pense donc que nous pouvons avoir bonne conscience en adoptant la motion.

Pour ce qui concerne le risque, je dois dire que ce sont des voyages organisés. Par conséquent, nos organisations touristiques et hôtelières sont toujours intéressées de savoir qui est leur partenaire chinois. Là aussi, nous avons une certaine garantie que nos hôteliers, nos bureaux de voyages et nos agences touristiques choisissent leurs partenaires de façon scrupuleuse. D'ailleurs, les bureaux de Suisse Tourisme à Pékin et à Shanghai apportent leur soutien aux agences suisses qui collaborent avec les bureaux chinois pour leur donner tous les renseignements souhaités quant à la fiabilité de leurs partenaires.

Je vous prie de soutenir la proposition Hess Hans d'adopter la motion.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hoffe, wir sind uns bewusst, dass die Diskussion, die wir führen, auch Satiriker auf den Plan rufen könnte. Es stellt sich die äusserst ernsthafte Frage: Sind Touristen Menschen aus dem Ausland, Ausländer, die ins Land kommen und da ein erwünschter Wirtschaftsfaktor sind? Oder sind Touristen Ausländer, die nur die Absicht haben, in Gruppen ins Land zu kommen, dann unterzutauchen, dann "sans-papiers" zu sein und dann grosse Probleme im Asylbereich zu schaffen? Diese Diskussion zeigt mir eines: Für einige von Ihnen kommt die Stunde der Wahrheit immer näher.

Ich habe das Wort nur ergriffen, um Ihnen auch Hilflosigkeit zu demonstrieren. Ich gehöre nämlich zu diesen tapferen Helden aus der Kommission, sieben an der Zahl, die sich der Stimme enthalten haben. Auf der einen Seite muss ich nämlich bekennen: Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist mir bekannt. Ich bin froh, dass die Touristiker so grosse Anstrengungen machen, immer wieder Gäste in unser Land einzuladen, sie einzuladen, hier auch Geld auszugeben und unser Land zu geniessen. Auf der anderen Seite hat uns die Bundesverwaltung in der Kommission Szenarien geschildert; man darf ja nicht aus den Kommissionen plaudern, ausser im Rahmen der offiziellen Berichterstattung. Es waren zum Teil Horrorszenarien bis Räubergeschichten, die uns da präsentiert wurden. So muss ich Ihnen sagen - es ging nicht nur mir so, es ging sieben Kommissionsmitgliedern so -, dass wir uns am Schluss der Stimme enthielten, weil wir am Schluss wie arme Toren dastanden und so klug waren wie zuvor.

Aber meine Hauptbotschaft ist: Ich möchte hier drin mal hören: Sind diese Menschen aus dem Ausland - es sind Ausländer, leider, die Touristen - (Heiterkeit) erwünschte Gäste in diesem Land, oder sind das gefährliche Ausländer, denen wir mit Asylgesetz, Anag-Revision und Doktor-Eisenbart-Methoden begegnen müssen? Ich möchte in diesem Saal einmal hören, was nun zutrifft.

Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe beim Votum von Herrn Leuenberger den Eindruck erhalten, es sei der grösste Unsinn, dass die Schweiz je von Bürgern eines Landes ein Visum verlangt hat. Was Sie gesagt haben, gilt für jedes Land.

Welche Staaten haben wir von der Visumpflicht befreit? Jene Länder, von denen wir wissen, dass es von der Sicherheit her unproblematisch ist. Dort, wo es problematisch ist, haben wir die Visumpflicht eingeführt. China gehört zu den Staaten, für welche wir Visumpflicht haben; die Visumpflicht besteht nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa, darum gibt es ein Schengen-Visum. Sonst hätte man die Chinesen davon befreit. Wir haben Staaten von der Visumpflicht befreit, z. B. Südafrika; bei Schengen sind diese nicht befreit. Wenn wir dem Schengen-Abkommen beitreten, dann werden wir neu die Visumpflicht für Südafrika einführen müssen, weil die Schengen-Staaten die Sicherheitssituation dort als schlimmer beurteilen als wir.

Ich anerkenne die grosse Bedeutung des Tourismus, und ich anerkenne auch, dass das Visumverfahren Komplikationen mit sich bringen kann. Die Touristikvertreter haben jetzt gesprochen. Ich kann der Organisation Schweiz Tourismus entgegenkommen; wir sind ihr auch entgegengekommen. Aber ich bitte Sie, die Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Wir müssen also beides tun.

Was ändert sich gegenüber heute, wenn wir dem Schengen-Abkommen beitreten? Wenn wir ihm beitreten, kann ein Schengen-Visum nur erteilt werden, gleichgültig von welchem Staat, wenn auch im SIS II sämtliche Auflagen aufgeführt sind, welche die Schweiz gegenüber chinesischen Visumbezügern hat, z. B. Einreisesperren. Das ist heute nicht der Fall. Wer in einem Staat ein Schengen-Visum ausstellt, hat die Angaben der Schweiz nicht, weil diese heute noch nicht im SIS sind. Darum warten wir, bis die Schweiz an das SIS angeschlossen ist.

Der ein Schengen-Visum ausstellende Staat ist verpflichtet, den Betreffenden zurückzunehmen, wenn dieser in einem anderen Staat untertaucht. Weil er die Verantwortung für Fälschungen trägt, muss er ihn übernehmen. Wenn also eine Person mit einem Schengen-Visum, das von irgendeinem Staat ausgestellt und das in der Schweiz anerkannt wäre, in der Schweiz untertauchteund das Visum abgelaufen wäre, hätten wir keine Möglichkeit, diese Person an den Erststaat zurückzuweisen. Die Gefahr ist natürlich gross - ich gehe jetzt nicht in die Details; wie Herr Leuenberger gesagt hat, haben die Fachleute in der Kommission die Details dargelegt -: Es gibt relativ viele chinesische Reisegruppen, die nicht zurückkehren und in Europa untertauchen. Wenn man das Glück haben kann, dass man nicht in den Ausstellerstaat zurückkehren muss, wird die Schweiz attraktiv. Wir haben bis heute leider kein Rücknahmeabkommen mit China unterzeichnen können. Dass ein solches Abkommen nicht zustande kam, hat natürlich seine Gründe; das können Sie sich ja vorstellen.

Wenn wir in Schengen sind, ist das unproblematisch, weil dann unsere Angaben im SIS vorhanden sind. Wenn ein anderer Staat leichtfertig ein Visum ausstellt - und ich bitte Sie, diese Visumgeschichten, Visumfälschungen und leichtfertigen Visumerteilungen nicht leicht zu nehmen; Sie haben die Geschichte aus Deutschland gehört -, dann sind wir berechtigt, die betreffenden Personen zurückzuweisen. Das sind wir heute nicht.

Was haben wir getan, Herr Hess? Ich bitte die Tourismusbranche, das doch zu sehen. Die Vorstösse sind alle Anfang 2004 eingereicht worden. Da haben wir noch nichts getan und konnten auch noch nichts tun.

Inzwischen haben wir alle Länder überprüft. Für welche Länder könnte man das Schengen-Visum anerkennen oder die Visumfreiheit einführen? Für Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand und Taiwan - für Inhaber eines gewöhnlichen taiwanesischen Passes. Die Sicherheitslage hat das erlaubt. Wir haben auch etwas getan in Bezug auf China, weil wir sehen, dass dies ein kommender Markt ist. Ein Teil der Chinesen - nur ein Teil - hat die Möglichkeit, Europa zu bereisen. Sie möchten ganz Europa bereisen. Herr Marty hat den Genfersee erwähnt; es gibt auch andere Destinationen. Darum haben wir auch ein Abkommen mit China abgeschlossen. Es ist heute so, dass Reisebüros eine Europareise als Gesamtpaket anbieten. Die Chinesen kommen dann mit dem Schengen-Visum zur Schweizer Botschaft und erhalten, im Gesamtpreis inbegriffen, auch das schweizerische Visum. Dabei können wir unsere Sachen prüfen. Was prüfen wir insbesondere? Sie haben gesagt, Herr Hess, das Schweizer Visum werde in den Reisebüros ausgestellt. Ich muss Ihnen sagen: Die Reiseagenturen stellen keine solchen Visa aus. Was prüfen wir also?

1. Wir prüfen, ob das Visum echt ist - ich bitte Sie, das nicht zu vernachlässigen. Sie wissen, wie viele unechte Visa ausgestellt worden sind und welchen Missstand wir mit der Kriminalität gehabt haben; es wurden auch viele Visa gekauft. Wir prüfen die Echtheit selber.

2. Die Ausschlussgründe der Schweiz, alle Einreisesperren, werden geprüft. Wenn die Sache nicht in Ordnung ist, verweigern wir das Visum, sonst erteilen wir es. 90 Prozent der Europareisenden haben heute ein solches Schengen-Visum, welches für Europa gültig ist, und ein Schweizer Visum. Bei den anderen 10 Prozent sind diejenigen darunter, die die Schweiz aus irgendwelchen Gründen nicht bereisen können; sie erhalten von uns kein Visum, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil sie keines wollen. Übrigens beziehen Geschäftsleute usw. ein Visum meistens nur spezifisch für das betreffende Land.

Wir können den Visuminhaber, der untertaucht, nicht an den Schengen-Staat zurückweisen, der das Visum ausgestellt hat; deshalb mussten wir diese Möglichkeit ablehnen; und ich bitte Sie, das auch heute abzulehnen.

Aber das betreffende Abkommen, das wir mit China unterzeichnet haben, ist seit dem 1. September 2004 in Kraft. Und ich kann Ihnen sagen: 2002 und 2003 bereisten etwa 55 000 Chinesen die Schweiz; 2004, als neun Monate lang noch die alte Regelung und erst in den letzten drei Monaten die neue Regelung galt, kamen 118 000 Chinesen in die Schweiz, und die Zunahme entfiel praktisch auf das letzte Semester. Das ist eine Regelung, die die Bedürfnisse des Tourismus erfüllt, ohne dass wir die Sicherheit des Landes gefährden und ohne dass wir in grosse Probleme kommen, wenn Schengen-Visa, die andere Staaten ausgestellt haben, in der Schweiz ablaufen. Die Verdoppelung der Zahl der 2004 erteilten Visa und die ersten Statistiken von 2005 beweisen, dass es in dieser Grössenordnung weitergeht. Das zeigt, dass wir dem Tourismus entgegengekommen sind. Wir haben heute auch keine Klagen mehr.

Es geht auch nicht mehr um eine grosse finanzielle Verpflichtung. Die Touristen müssen das Visum noch einholen. Das ist klar. Aber weil es im Gesamtpaket einbegriffen ist, kostet es sie nicht mehr. Wenn sie ein Einzelvisum für die Schweiz bestellen, Herr Hess, kostet das übrigens nicht 85, sondern 55 Franken. Das ist das Einzelvisum. Im Paket ist die Preiserhöhung gleich null. Darum gibt es dieses europäische Paket.

Wenn Sie glauben, wir seien mit diesem Problem allein, täuschen Sie sich. Herr Leuenberger hat das jetzt lächerlich gemacht: Ja, diese Leute, die mit einem Touristenvisum kommen, sind doch kein Sicherheitsproblem, es sind ja Touristen! Natürlich sind die meisten Touristen, aber ich muss Ihnen sagen, dass dieses Visum leider eben auch für andere Zwecke benutzt wird.

Wir sind mit diesem Problem nicht allein. Die Europäische Union hat jetzt einen Bericht gemacht und sagt, sie stehe vor grossen Problemen. Sie spricht von Millionen von Chinesen, die illegal in ihr Territorium einreisen könnten, und dies zum Teil unter Mitbeteiligung der organisierten Kriminalität. Das steht im Bericht. Das darf man nicht leicht nehmen. Wenn man einfach mit einem Touristenvisum einreisen kann, dann ist das die einfachste Möglichkeit. Mit einem Besuchervisum kann man das auch, dann läuft es ab. Darum haben die Schengen-Staaten eben diese Lösungen vorgezogen.

Zu Herrn Hess, der einen Antrag gestellt hat: Ich glaube, mit der jetzigen Lösung kommen wir dem Tourismus sehr weit entgegen, bis wir bei Schengen sind und die Daten im SIS II haben. Das Sicherheitsrisiko ist nicht grösser als das anderer europäischer Staaten. Ich sage nicht, es sei null; vom Untertauchen ganzer Reisegruppen, wie es in der Europäischen Union an vielen Orten zu beobachten ist, sind wir nicht ausgeschlossen. Aber wenn Sie das verhindern wollten, müssten Sie ja viel strengere Einreisebestimmungen einführen, als wir sie für Angehörige anderer Staaten haben. Die Anerkennung des Schengen-Visums für die Einreise in die Schweiz konnte bisher eben nur auf Staaten bezogen werden, bei denen das Sicherheitsrisiko klein ist.

Ich bitte Sie darum, wie es Ihre Kommission beantragt, diese Motion abzulehnen. Als Herr Darbellay sie damals einreichte, hatten wir diese Vereinbarung mit China nicht; heute wird diese Vereinbarung angewendet. Trotzdem sind die Sicherheitsbedürfnisse einigermassen abgedeckt, und wir sind dem Tourismus entgegengekommen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe konkret die folgende Frage gestellt: Was prüft die Schweiz zusätzlich, das nicht schon bereits im Rahmen des Schengen-Visums geprüft wird? Herr Bundesrat Blocher hat mich falsch verstanden, wenn er glaubt, dass ich davon ausgehe, dass die Reisebüros die Visa ausstellen. Es ist mir klar, dass dies das Konsulat oder die Botschaft tut. Aber die Reisebüros organisieren in der Regel das Visum. Dies nur zur Richtigstellung.

Aber die konkrete Frage: Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer auf die Schweizer Botschaft kommt und sagt, er tauche dann unter, deshalb müsse er speziell geprüft werden. Ich kann nicht nachvollziehen, was speziell geprüft werden soll.

Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe die Antwort in meinem Votum gegeben. Wir prüfen zwei Dinge: Erstens prüfen wir, ob das Visum echt ist. Wir weisen auch mit der neuen Regelung relativ viele Visa zurück, weil sie nicht echt sind. Staaten geben ihre Visa nicht immer gleich ab, und vielleicht ist das auch bei uns so. Es tauchen auch bei uns Fehler auf, nicht bei Schengen-Visa, sondern bei eigenen Visa. Wir prüfen also die Echtheit. Zweitens prüfen wir, und das ist ganz wichtig, ob keine Einreisesperren vorliegen und ob die Voraussetzungen nicht so sind, dass wir das Visum verweigern müssen. Das wird bei Schengen auch geprüft, aber nur betreffend die Schengen-Staaten, nicht, was die Schweiz betrifft. Wenn wir es geben, dann sind unsere nicht drauf.

Das sind die beiden wesentlichen Dinge. Der Preis für ein Visum für ganz Europa - für den Schengen-Raum und die Schweiz - ist für den Betreffenden nicht höher, weil es im Gesamtarrangement inbegriffen ist, wie Herr Hess gesagt hat, und weil es eben die Reisebüros einholen.

Büttiker Rolf · 1VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

04.3047

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 14 Stimmen

Dagegen .... 15 Stimmen