Änderung der Direktzahlungsverordnung und Strategie Biodiversität / Die Agrarreform willkürlich stoppen?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Der Bund fördert die Biodiversität in der Landwirtschaft mit Direktzahlungen. Dies setzt er mit Biodiversitätsbeiträgen für zwei Qualitätsstufen und für Vernetzungsprojekte um. Der Bundesrat hat im Rahmen der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 bekräftigt, dass insbesondere die Qualität der Biodiversitätsförderflächen gezielt zu fördern ist - die Qualität. Das Flächenziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist bereits 2014 erreicht worden. Im Talgebiet ist das Ziel von 65 000 Hektaren um etwa 5 000 Hektaren überschritten worden. Eine weitere quantitative Ausdehnung der Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe I ist deshalb nicht erwünscht. Zudem hat der Bund im ersten Umsetzungsjahr 364 Millionen Schweizerfranken für Biodiversitätsbeiträge ausgegeben. Dies sind 25 Millionen mehr, als der vom Parlament genehmigte Zahlungsrahmen 2014-2017 vorsieht.

Mit dem Herbstpaket 2015 schlägt der Bundesrat nun vor, die Biodiversitätsbeiträge für die tiefste Qualitätsstufe zu kürzen. Gleichzeitig sollen im Talgebiet qualitativ hochwertige Biodiversitätsflächen mit höheren Beiträgen gefördert werden. Im Weiteren wird eine Beschränkung der Beiträge für die Biodiversität auf maximal 50 Prozent der Fläche eines Betriebes vorgeschlagen, um eine einseitige Ausrichtung einzelner Betriebe auf Biodiversität zu bremsen. Die vorgeschlagenen Anpassungen erhöhen den Anreiz für Flächen mit einer hohen Artenvielfalt und dämpfen einseitige Extensivierungen der Betriebe. Damit können die Qualitätsziele der Agrarpolitik 2014-2017 schneller erreicht werden.

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen würden etwa 25 Millionen Franken von den Biodiversitätsbeiträgen zu den Übergangsbeiträgen umgelagert. Dieses Vorgehen steht nicht in Widerspruch zu den Zielen der Biodiversitätsstrategie. Zudem werden die in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele zur Qualität und zur Vernetzung der Flächen gezielt weiterverfolgt. Das Agrarpaket 2015 ist zurzeit in Anhörung. Nach der Anhörung werden die Stellungnahmen ausgewertet und wird das weitere Vorgehen festgelegt.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Sie haben meine Frage nicht beantwortet, darum stelle ich sie jetzt noch einmal: Warum ändern Sie die Agrarreform 2014-2017 nach nur gerade achtzehn Monaten, ohne die von Ihnen angekündigte Evaluation abzuwarten? Meine Zusatzfrage lautet: Wie erklären Sie all den Landwirtschaftsbetrieben der Schweiz, die sich nun auf diese Agrarreform eingestellt haben, was nicht immer einfach war, dass nach achtzehn Monaten die Marschrichtung geändert wird und Direktzahlungsbeiträge für Biodiversitätsleistungen sogar wegfallen bzw. wieder in Versorgungsbeiträge umgewandelt werden?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Danke für die Zusatzfrage, Frau Nationalrätin Graf. Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet, nämlich indem ich vorhin ausführte, dass wir in den ersten Monaten sehr viel mehr Mittel in die Biodiversitätsförderung investiert haben, dass wir im Talgebiet das Ziel von 65 000 Hektaren der Qualitätsstufe I bereits erreicht und sogar um 5000 Hektaren übertroffen haben.

Es ist schon so: Ich habe hier auch schon erklärt, dass wir in der Mitte der Umsetzungsperiode, also nach Abschluss des Jahres 2015, eine Evaluation der Agrarpolitik 2014-2017 machen werden und dass wir es dann korrigieren werden, wenn wir erkennen sollten, dass uns die eine oder andere Aktivität aus dem Ruder zu laufen droht.

Hier, bei dieser Biodiversitätsfrage, haben wir jetzt nach wenigen Monaten einfach das Ziel überschritten, was die Quantität anbetrifft. Deshalb schlagen wir jetzt vor zu korrigieren. Ich habe eben auch ausdrücklich gesagt: Was die Qualität anbetrifft, bleiben die Zielsetzungen identisch, und es wird weiterhin auf die Qualitätsziele hingearbeitet. Es ist also eine, wenn Sie so wollen, etwas vorgezogene Korrektur, nachdem die Ihnen versprochenen Ziele bereits frühzeitig erfüllt sind.