Internationale Organisation für Erneuerbare Energien. Beitritt

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)

Ne pas entrer en matière

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp

Bei diesem Geschäft geht es um den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (Irena). Irena soll international eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien spielen. In den Aufgabenbereich der Organisation fallen: Aufbau von Kompetenzen, Bereitstellung und Austausch von sachbezogenen Informationen, Beratung und Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern, Hilfestellungen bei der Anpassung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen usw.

Die Herausforderungen sind gross: Klimaerwärmung, steigender Energiebedarf und steigende Kosten, die Endlichkeit unserer Ressourcen und vieles mehr. In diesem Kontext sind erneuerbare Energien neben der Energieeffizienz das wichtigste Standbein der Energieversorgung in der Schweiz und auch weltweit.

Die Schweiz ist klimapolitisch keine Insel. Eine internationale Zusammenarbeit bringt Vorteile und Chancen. Gewährleistet ist, dass die Schweiz auch nach dem Beitritt eine unabhängige nationale Energiepolitik verfolgen kann. Die Finanzierung ist über das UVEK-Budget gesichert. Dieses Geld aus dem Mitgliederbeitrag wird nur für Beratung und Informationsaustausch verwendet. Projekte werden keine finanziert. Der Beitritt bedarf keiner Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung. Die Schweiz hat den Beitritt zu Irena am 27. Mai 2009 unterzeichnet, natürlich unter Vorbehalt unserer Zustimmung.

Der Ständerat hat diesem Beitritt einstimmig zugestimmt, Ihre Kommission mit 15 zu 10 Stimmen. Ich bitte Sie, ebenfalls zuzustimmen.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

L'Agence internationale pour les énergies renouvelables a pour objectif de favoriser une utilisation renforcée et durable des énergies renouvelables. Son premier but concret est d'offrir un service d'assistance et de conseil pratique aux pays émergents et aux pays en développement, également de proposer des instruments pour adapter les conditions-cadres nécessaires - aussi d'ordre institutionnel - ainsi que de contribuer au développement des compétences. Il s'agit aussi de faciliter l'accès aux informations telles que les données fiables sur le potentiel des énergies renouvelables, les meilleures pratiques, les mécanismes de financement et les connaissances techniques les plus récentes.

Les statuts de cette agence ont déjà été signés par 148 Etats de la planète; 34 les ont ratifiés. Elle aura son siège à Abu Dhabi. L'adhésion de la Suisse à l'Agence internationale pour les énergies renouvelables (IRENA) n'exige aucune adaptation de notre législation; elle n'entraîne aucune conséquence financière pour la Confédération, abstraction faite de la cotisation de membre, qui sera absorbée par le budget de l'Office fédéral de l'énergie. Ce seront dans un premier temps 250 000 francs par an, dans un deuxième temps 370 000 francs.

L'acronyme IRENA - prénom dont l'étymologie signifie la paix, "der Frieden" - est particulièrement bien choisi si l'on considère que la plupart des conflits armés et des guerres contemporaines s'expliquent très largement par des batailles autour de l'accès aux énergies non renouvelables et en particulier au gaz et au pétrole. Le développement des énergies renouvelables est fondamentalement un projet porteur de paix, car ces énergies - le soleil, le vent, la géothermie, la biomasse - sont particulièrement bien réparties autour du globe et on ne peut pas les séquestrer militairement. Ce prénom et cet acronyme sont donc aussi le signe d'un projet de paix, d'un projet pacificateur.

Pour cette raison, la majorité de la commission a suivi le Conseil des Etats, qui a adopté ce projet à l'unanimité. Notre commission a pris sa décision par 15 voix contre 10. Le représentant de la minorité vous expliquera tout à l'heure pourquoi il est opposé à l'entrée en matière.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen, den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (Irena) abzulehnen.

Mit Irena wird eine neue und zusätzliche Organisation geschaffen, welche für die international vernetzte Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle spielen soll. Unseres Erachtens sind Doppelspurigkeiten zu bereits bestehenden Organisationen vorprogrammiert. Das in den Anfangsjahren angestrebte Jahresbudget von 25 Millionen Dollar wird nur für Beratungs- und Informationstätigkeiten ausreichen, nicht aber für die eigentliche Finanzierung von Projekten. Die erforderlichen Aufwände sind mit 370 000 Franken pro Jahr zwar nicht exorbitant und werden aus den bestehenden Mitteln des BFE finanziert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass nach einer gewissen Zeit sowohl die Pflichtbeiträge wie auch der Wunsch nach zusätzlichen freiwilligen Mitteln von einzelnen Staaten, namentlich natürlich von den reichen Staaten, wachsen werden.

Im Weiteren ist zu bemerken, dass auf internationaler Ebene bereits eine Vielzahl von Organisationen besteht, welche sich mit Energiepolitik befassen; so unter anderen die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) usw. Sie sehen: Es besteht eine Vielzahl von Organisationen; dazu existieren auch staatlich-privatwirtschaftliche Netzwerke. Es kommt mir fast so vor, als ob man hier zu einem deutschen Film noch deutsche Untertitel schaffen will, um wieder eine Bürokratie aufzublähen, die nicht nötig ist.

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Es ist vorher so unglaublich schnell gegangen, dass ich die luziden Ausführungen der beiden Kommissionssprecher gar nicht gehört habe. Am liebsten würde ich sagen, es sei genau das gesagt worden, was der Bundesrat auch habe sagen wollen, aber ich habe es nicht gehört. Ich vermute, dem sei so. (Heiterkeit)

Nachdem ich jetzt nur noch Herrn Amstutz gehört habe, kann ich lediglich beifügen, dass immerhin bereits 150 Unterzeichnerstaaten da sind und unser Beitrag mit jedem Staat, der neu dazukommt, verringert wird. Wir müssen also bereits sehr viel weniger zahlen, als anfänglich vorgesehen war.

Ich erinnere mich an eine Rede, die heute Morgen hier im Saale gehalten wurde und in der gesagt wurde, die Schweiz solle doch sich selbst in solche internationalen Arbeiten solidarisch einbringen. Diese Rede wurde einstimmig beklatscht - auch von Ihnen -, und ich ersuche Sie jetzt, dem Klatschen von heute Morgen Taten folgen zu lassen und hier Ja zu stimmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 99 Stimmen

Dagegen ... 44 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (Irena)

Arrêté fédéral sur l'adhésion de la Suisse à l'Agence internationale pour les énergies renouvelables (IRENA)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 102 Stimmen

Dagegen ... 41 Stimmen