Pflegekostenversicherung auf den Prüfstand. Schutz des eigenen Vermögens!

Lehmann Markus · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion CVP-EVP

Ich kann schlichtweg nicht nachvollziehen, warum Kollege Bortoluzzi gegen dieses Postulat beziehungsweise die Ergänzung des in Bearbeitung befindlichen Berichtes zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3604 ins Feld zieht.

Bekanntlich wird dem genommen, der hat. Also handelt es sich beim Schutz des Vermögens - darum geht es hier - um ein liberales und bürgerliches Anliegen. Warum soll man nicht die Möglichkeiten erarbeiten, um eine sinnvolle Pflegeversicherung zu lancieren oder wenigstens darüber nachzudenken? Für die CVP steht zuoberst die Subsidiarität und nicht die Abzocke von Pflegebedürftigen. Heute ist es doch so, dass der- oder diejenige, welcher oder welche ein Leben lang alles verprasst und verjubelt, am Ende des Tages die gleichen Pflegekosten generiert, im gleichen Pflegeheim, wie jene Menschen, welche gespart haben. Nun wird künftig davon auszugehen sein, dass man Schulden und Übermarchungen nicht nur toleriert, sondern noch fördert. Genau gleich wie bei der Erbschaftssteuer muss man, wenn man den bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Grundgedanken vertritt, dagegen sein.

Die Schweiz ist mit Menschen stark und reich geworden, die sparsam und vernünftig leben. Also sollten wir diese Tugend weiter pflegen. Es gibt übrigens von Avenir Suisse eine interessante Studie zu einer möglichen Pflegeversicherung, die sehr empfehlenswert und lesenswert ist. Wer für sich selber sorgen kann, soll unterstützt werden. Wer es nicht schafft, soll von den sozialen Leistungen profitieren. Spannend ist die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, eine weitere Säule hinzustellen, und zwar für den Pflegekostenbereich, der zum Beispiel steuerlich begünstigt werden könnte, um so die Eigenverantwortung noch weiter zu steigern. Dies sollte so ausgestaltet werden, dass auch Personen mit tiefem Einkommen eine Chance bekommen, davon zu profitieren.

Ich komme zum Schluss und bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen - das verlangen wir ja selten - und dieses Postulat anzunehmen, es kann nur von grosser Bedeutung sein.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Forderung nach einer neuen Vorsorgeeinrichtung für die Pflege, wie sie Kollege Lehmann in seinem Postulat erhebt, ist ja nicht völlig neu. Sie wurde schon verschiedentlich erhoben, und darüber wurden schon ganze Bücher geschrieben. Die Zunahme der Kosten bei der Alterspflege ist in der Tat eine Herausforderung, die uns in der Zukunft gesellschaftlich, aber auch politisch zweifellos noch beschäftigen wird. Ihr aber mit einem neuen Sozialversicherungszweig zu begegnen, nebst den bereits bestehenden zehn Sozialversicherungen, erachte ich als verfehlt. Darum trete ich hier auch dagegen an. Dies gab immerhin Herrn Lehmann die Möglichkeit, sein Postulat vorzustellen, und mir gibt es die Möglichkeit zu sagen, warum ich eine neue Sozialversicherung, wie sie hier gefordert wird, ablehne. Obwohl man in der Verwaltung bereits an der Idee eines neuen Versicherungszweigs arbeitet - das muss man ja auch sehen -, möchte ich hier frühzeitig meinen Widerstand ankündigen.

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Pflegefinanzierungsvorlage verabschiedet. Es mögen vielleicht drei oder vier Jahre, vielleicht auch fünf Jahre vergangen sein; ich habe nicht genau nachgeschaut. Wir haben versucht, im Sinne des Postulates eine gute Ausgangslage für mittelständische Leute zu schaffen. Es sollte möglich sein, dass sie nicht sofort ihre persönlichen Vorsorgegelder für die Pflege aufbrauchen müssen. Für die Finanzierung ist eine Mischung aus Beiträgen der Krankenpflegeversicherung, aus limitierten persönlichen Beiträgen und aus öffentlichen Beiträgen der Kantone und Gemeinden zur Pflegefinanzierung vorgesehen. Das ist die Idee der Pflegefinanzierung.

Wenn es nun darum geht, diese Finanzierung zu ändern, zu stärken, wehre ich mich grundsätzlich nicht dagegen. Ich bitte Sie aber, diese Herausforderung auf der Basis der bestehenden Gefässe zu meistern. Es besteht ja bereits die Forderung von Kantonen, die bestehende Pflegefinanzierung aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre zu korrigieren. Ich glaube, dass man sich das vorerst einmal anschauen muss. Ich bitte Sie aber, auf die Einführung neuer Sozialversicherungszweige, nebst den bereits bestehenden, zu verzichten. Unser Sozialversicherungssystem sollte nicht weiter verkompliziert werden, sondern es sollte koordiniert und vereinfacht werden.

Das ist der Grund, aus dem ich dieses Postulat zur Ablehnung empfehle.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Vous avez chargé le Conseil fédéral de soumettre un rapport en réponse au postulat Fehr Jacqueline 12.3604, "Définir une stratégie pour les soins de longue durée". Ce rapport dressera un vaste état des lieux. Dans ce cadre, les possibilités de financement et les variantes en matière d'assurance des soins seront examinées. Le rapport abordera également les questions évoquées dans le postulat dont vous débattez maintenant.

Par cette argumentation, le Conseil fédéral vous invite à accepter le postulat Lehmann.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 130 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Permettez-moi de vous inviter au vernissage du livre "Le Parlement fantastique", qui se déroulera tout à l'heure, à 13 heures 30, dans le hall de la Coupole. La statue des Trois Confédérés vous réserve une surprise. Je me réjouis de vous rencontrer toutes et tous lors de cet événement culturel placé sous l'égide du Parlement fédéral.

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50