Verlängerung der Prüfintervalle für schwere Motorwagen im Binnenverkehr

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Ich danke dem Bundesrat vorweg, dass er das Postulat entgegennehmen will. Tatsächlich stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob die Prüfintervalle für schwere Motorwagen im Binnenverkehr nicht gestreckt werden können, analog dem Regime, das wir bei den Personenwagen kennen. Neuere schwere Motorwagen verfügen heute über wesentlich bessere Abgaswerte und technische Voraussetzungen, die dazu führen, dass bei einem Abweichen von den Vorgaben automatisch ein Service erforderlich oder mit anderen technischen Mitteln das Weiterfahren sogar verhindert wird. Die Abgaswartung ist für die Unternehmen mit hohen Kosten verbunden. Man rechnet in der Schweiz mit einem Gesamtvolumen von etwa 230 Millionen Franken. Hier besteht also eine sehr konkrete Möglichkeit, einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu leisten.

Ich betrachte diese Massnahme auch als sofort umsetzbare Gelegenheit zur Dämpfung der Auswirkungen des starken Schweizerfrankens. Es kommt dazu, dass wir auch umweltpolitisch ein hohes Interesse haben, dass die Fahrzeugflotten auf einem möglichst modernen technischen Stand sind. Bei einem Anschaffungsentscheid wirkt sich also diese Entlastung dann auch positiv bei Investitionsrechnungen oder bei Überlegungen zum Return on Investment aus.

Was nun natürlich interessiert, ist die Umsetzung dieses Vorschlages, mit dem der Bundesrat einverstanden ist. Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesrätin als frühere Wirtschaftsministerin alles daransetzt, die Umsetzung unbürokratisch und möglichst rasch voranzutreiben. Alles andere würde in der Wirtschaft nicht verstanden. Forderungen nach Massnahmen, Schweizer Unternehmen zu entlasten, wären dann nur noch Lippenbekenntnisse. Persönlich - da bin ich jetzt etwas ambitiös - gehe ich davon aus, dass die neue Praxis bei gutem Willen bereits auf den Anfang des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Ich wäre froh, wenn sich die Frau Bundesrätin dazu noch äussern könnte.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Ständerat Graber hat ein Thema aufgeworfen, dessen ich mir auch erst bewusst bin, seit wir die Prüfintervalle für die Personenwagen angepasst haben. Da haben wir gesehen, dass es heute ein jährliches Prüfintervall für LKW, aber auch für Taxis, Reisecars usw. gibt. Das basiert an sich auf dem Landverkehrsabkommen mit der EU, das wir im Juni 2004 ins Landesrecht übernommen haben.

Aufgrund der seitherigen Entwicklungen und der Garantien, die man vom Werk bekommt, finde ich die Aufforderung berechtigt, das anzuschauen. Ich weiss inzwischen von Transporteuren, dass es relativ viel Geld kostet, den Lastwagen für eine Nachprüfung bereitstellen zu müssen. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um eine Einnahmequelle für Garagisten und die Strassenverkehrsämter; die werden daran nicht so Freude haben.

Was wir bei der Umsetzung berücksichtigen müssen - Herr Graber schreibt es im Titel seines Postulates richtig -: Das kann nur für den Binnenverkehr gelten. Wenn ein LKW natürlich grenzüberschreitend im Einsatz ist, dann muss man die jährliche Prüfung gemäss EU akzeptieren. Nichtsdestotrotz finde ich: Es lohnt sich, eine Änderung zu machen, wenn man damit Bürokratie abbauen kann.

Bei der Umsetzung wird es zu Diskussionen mit den Strassenverkehrsämtern kommen: Wie kann das dann kontrolliert werden? Auch beim Zoll stellt sich dann die Frage, ob ein Lastwagen nur im Binnenverkehr oder auch grenzüberschreitend im Einsatz ist. Diese Aspekte haben wir noch nicht so im Griff. Aber wir sind daran und werden unser Bestes geben, damit wir Ihnen schnellstmöglich eine Umsetzung des Anliegens unterbreiten können.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Le président (Hêche Claude, président): A la demande de Madame Bruderer Wyss, l'examen de son interpellation 15.3207 est reporté à une prochaine séance.