Starker Franken (II). Währungskorb einführen

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Die Frage einer allfälligen Wiedereinführung eines Mindestkurses gegenüber einer einzigen Währung oder einem Währungskorb fällt unter die Zuständigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Letztere ist bei der Führung der Geld- und Währungspolitik unabhängig und nimmt weder vom Bundesrat noch vom Parlament, noch von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen entgegen.

Der Bundesrat wird sich deshalb nicht zu diesem in der Sonntagspresse erschienenen Vorschlag äussern.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, eine Vorbemerkung: Peter Bernholz ist nicht irgendjemand aus der Sonntagspresse, sondern ein renommierter Geldtheoretiker und Geldpolitiker sowie emeritierter Professor der Universität Basel. (Zwischenruf Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Das weiss ich!) Er warnt vor einer Deindustrialisierung. Da kann der Bundesrat ja nicht einfach tatenlos zuschauen. Der Bundesrat ist Wahlbehörde der Schweizerischen Nationalbank. Ist das Triumvirat, das derzeit die Nationalbankpolitik bestimmt, Ihres Erachtens in der Lage, einen Kurswechsel in der Währungspolitik vorzunehmen? Ich stelle diese Frage, weil der jetzige flexible Wechselkurs dem Standort Schweiz schadet.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, ich schätze alle Professoren, und ich kenne alle Professoren, die sich in diesem Zusammenhang äussern. Ich kenne einige von ihnen auch persönlich, und ich weiss, dass sie hochqualifiziert sind. Das ist aber nicht die Frage. Die Frage ist, welche unserer Institutionen die Kompetenz, die Aufgabe, aber auch die Verantwortung hat, die notwendigen Entscheide zu treffen. Das ist eben in diesem Fall nicht der Bundesrat. Es ist die Nationalbank, die die Aufgabe, die Kompetenz und letztendlich auch die Verantwortung für das hat, was sie entscheidet.