Frankenkurs. Einer drohenden Deindustrialisierung entgegenwirken

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat ist sich der Risiken eines zu starken Frankens beziehungsweise des schwachen Euros für die Produktion und die Arbeitsplätze namentlich in der Exportindustrie und deren Zulieferbetrieben, in durch Import konkurrenzierten Betrieben und in ausgewählten Dienstleistungsbereichen in der Schweiz bewusst, und er nimmt die Situation sehr ernst. Der Departementschef des WBF ist in engem Kontakt mit Branchen und Einzelfirmen. Auch wird der Nationalbank namentlich in den regelmässigen Treffen des Bundesratsausschusses Wirtschaftspolitik mit dem Direktorium der Nationalbank die kritische Situation in einzelnen Branchen aufgezeigt.

Um der Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken, setzt sich der Bundesrat dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Schweiz weiter zu verbessern. Zentral sind die Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit durch die Unternehmenssteuerreform III, die Bewahrung des flexiblen Arbeitsmarktes durch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, die Kostenreduktion durch administrative Entlastungen und die Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen durch hochstehende Bildungsangebote und durch die Intensivierung der Innovationsförderung.

Zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zentral. Ebenso trägt sie dazu bei, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Entsprechend unterstützt der Bundesrat die Sozialpartner bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen wie beispielsweise bei der Anpassung der Arbeitszeiterfassung.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, besten Dank für Ihre Antwort. Die Lage in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist brisant. Eine Swissmem-Umfrage zeigte kürzlich auf, dass bereits ein Drittel der Firmen in der Verlustzone ist. Herr Pieper, Unternehmer aus dem Kanton Aargau, sprach davon, dass es "zu einem Blutbad kommen" werde.

Meine Frage: In Artikel 99 der Bundesverfassung heisst es, die Schweizerische Nationalbank führe als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, "die dem Gesamtinteresse des Landes dient". Herr Bundesrat, Sie gehören zur Wahlbehörde dieses Gremiums. Sie haben gesagt, Sie hätten regelmässig Kontakt. Wann nehmen Sie dieses Gremium auch in die Pflicht?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Herr Chopard, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass ich die Swissmem-Spitze am Freitag das vorletzte Mal und heute Morgen das letzte Mal gesehen habe, riskiere ich, dass gleich irgendetwas zwischen den Zeilen gelesen wird, das man dramatisiert. Wir wissen, dass die Situation schwierig ist; wir wissen, dass sie noch viel schwieriger werden könnte. Die Swissmem kommuniziert offen und transparent und zeigt auf, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handelt, und das nehmen wir selbstverständlich in unsere Überlegungen auf. Der bundesrätliche Wirtschaftsausschuss trifft sich regelmässig mit der Spitze der Nationalbank, die nächste Begegnung steht an; und ich werde selbstverständlich am Beispiel der Swissmem und von deren Perspektive die Nationalbank in der Diskussion erstens informieren und zweitens auch etwas fordern.

Sie wissen, dass die Nationalbank grundsätzlich unabhängig ist und auch sein soll. Aber ich gebe gerne zu: Wir sind in einer ganz heiklen Situation. Auf der einen Seite sind die Arbeitslosenzahlen Ende Mai besser als Ende April, wir haben die Arbeitslosigkeit im letzten Monat also gesenkt, wir haben eine sehr hohe Beschäftigung, so hoch wie nirgendwo in Europa. Andererseits versuchen wir auf dieser Grundlage, insbesondere für die angesprochene Branche, in drei, vier Monaten eine Diskussion zu führen. Das macht die Sache nicht einfacher. Aber gehen Sie einmal davon aus, dass ich aus dieser Industrie komme und damit weiss, was dieser Industrie drohen könnte, und dass ich mich nach Kräften einsetze, um der Industrie entgegenzukommen, ohne dass man Industrieinterventionspolitik machen muss.