Eine praxistaugliche Swissness

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Schwaab, Chevalley, Flach, Huber, Kiener Nellen, Merlini, Ruiz Rebecca, Schneider Schüttel, Vischer)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Schwaab, Chevalley, Flach, Huber, Kiener Nellen, Merlini, Ruiz Rebecca, Schneider Schüttel, Vischer)

Rejeter la motion

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei dieser Vorlage geht es um die Umsetzung der Swissness-Gesetzgebung. Mit der Kommissionsmotion wollen wir, dass der Bundesrat beauftragt wird, die Ausführungsbestimmungen zur Swissness-Gesetzgebung nochmals zu überdenken. Das ist die Zielsetzung.

Wenn nun gesagt wird, dass der Bundesrat ja immer den Auftrag hat, eine von beiden Räten beschlossene und von verschiedenen Wirtschaftsverbänden als sinnvoll erachtete Gesetzesrevision umzusetzen, dann stimmt das. Das ist Aufgabe des Bundesrates. Aber wir haben auch den Auftrag, das selbst zu überprüfen und zu schauen, ob diese Gesetzesrevision tatsächlich auch umgesetzt wird. Die Gesetzgebung, also die Swissness-Vorlage, die wir im Parlament, im Ständerat und im Nationalrat, verabschiedet haben, ist in der Kommission unbestritten. Es geht hier also nicht um die Gesetzesvorlage. Es geht bei dieser Kommissionsmotion ausschliesslich darum, wie die Gesetzesvorlage vom Bundesrat umgesetzt wird. Ist die Umsetzung eher wirtschaftsfreundlich oder eher wirtschaftsfeindlich? Stärkt sie die Marke Schweiz eher, oder schwächt sie die Marke Schweiz eher? Werden Arbeitsplätze eher gefördert oder eher aufs Spiel gesetzt? Fördert sie die Rechtssicherheit oder eben nicht?

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und hat nicht - das darf ich hier wohl sagen - einzelne Branchen präferiert. Dabei ist die Kommission mit einem sehr knappen Ergebnis, mit 10 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten, zum Schluss gekommen, dass die Inkraftsetzung der Swissness-Vorlage vorerst auszusetzen ist und die Ausführungsverordnungen zu vereinfachen sind.

Also nochmals: Nicht das Gesetz soll gekippt werden, vielmehr geht es hier um die Ausführungsbestimmungen und nur um diese. Zudem hat das Parlament - auch das muss ich hier klar festhalten, das ist in der Kommission für Rechtsfragen geklärt worden -, auch wenn es ein Bundesratsgeschäft ist, mittels Kommissionsmotion die Möglichkeit, dem Bundesrat Änderungen vorzuschlagen und solche anzuregen.

Ich möchte noch auf drei Bemerkungen aus der Kommissionsarbeit zu sprechen kommen, da wir das teilweise im Zusammenhang mit dieser Kommissionsmotion besprochen haben. Wir haben ja eine Subkommission eingesetzt. Von links bis rechts ist da sehr konstruktiv und angeregt diskutiert worden. Das hier sind die Protokolle; ich habe in den letzten zwölf Jahren selten gesehen, dass so viele Protokollseiten zu einer Vorlage geschrieben worden sind. Die Auswertung dieser Protokolle war ein Thema dieser Diskussionen.

Zu den Vorbemerkungen: Die Reputation der Marke Schweiz ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Wie im Bericht des Seco vom 2. Mai 2012 - diesen haben wir in der Subkommission besprochen - steht, "kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass die Swissness-Regeln alleine die Swissness-Prämie garantieren würden". Konkret heisst das: Wir können nicht davon ausgehen, dass, wenn unsere Unternehmen durch die Ausführungsbestimmungen höhere Kosten haben, diese Kosten dann auf den Preis abgewälzt werden können. Das ist eine Feststellung des Seco.

Im Seco-Bericht vom 2. Mai 2012 steht ebenso, ich zitiere: "Denn Inlandleistungsvorgaben stehen grundsätzlich im Gegensatz zum Trend Richtung aufbrechender internationaler Wertschöpfungsketten." Unsere Unternehmen sind in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir die Ausführungsbestimmungen anschauen.

Die Ausführungsbestimmungen sind schon bei der Vorberatung der Gesetzesvorlage diskutiert worden. Das Bundesamt für Landwirtschaft und andere Ämter haben Ausführungsbestimmungen vorgelegt. Wir waren, das darf ich auch sagen, von links bis rechts nicht so glücklich über die Bestimmungen. Vor allem wollten wir wissen, was das dann konkret heisst. In der Subkommission haben diese Ausführungsbestimmungen, die uns vorgelegt wurden, eigentlich aufgezeigt, dass es sehr schwierig wird, eine solche Gesetzesvorlage für unsere Gesamtwirtschaft - ich betone: für unsere Gesamtwirtschaft - auch praxistauglich umzusetzen.

Bereits in der Subkommission wurde uns vom Bundesrat und von der Verwaltung mehrmals zugesichert, dass dann bei den Ausführungsbestimmungen schon geschaut werde und dass für alle Branchen praxistaugliche und pragmatische Lösungen gesucht würden. Das wurde uns gesagt, weil wir schon sehr früh gemerkt haben, dass es schwierig wird, das umzusetzen. Nun liegen die Ergebnisse vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist zur Überzeugung gelangt - wenn auch knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten -, dass die Ausführungsbestimmungen eher nicht praxistauglich und pragmatisch seien.

Die Minderheit Schwaab - da beschränke ich mich auf zwei wesentliche Punkte, das hören wir noch ausführlich, ich konzentriere mich vorwiegend auf die Ausführungen der Mehrheit - ist der Meinung, dass es nun eben in der Kompetenz des Bundesrates liege, die Ausführungsbestimmungen und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung festzulegen. Ebenso vertritt die Minderheit die Meinung, dass man, wenn es dann Probleme gebe, eher das Gesetz ändern müsse und nicht die Ausführungsbestimmungen auf Eis legen sollte. Die Minderheit will die Swissness-Vorlage nicht sozusagen auf kaltem Weg ausschalten und will auch nicht, dass wir uns als Parlament jetzt schon einschalten. Man will offensichtlich zuerst Erfahrungen sammeln und allenfalls dann reagieren.

Die Mehrheit, wie bereits gesagt, hat hier eine andere Meinung. Die Umsetzung der Swissness-Vorlage hat uns bereits in der Subkommission Kopfzerbrechen gemacht, wenn ich das so sagen darf. Wenn wir die Reaktionen aus der Wirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass das Kopfweh bereits eingetreten ist, bevor die Ausführungsbestimmungen in Kraft sind. Die Mehrheit - das ist vielleicht auch das Anliegen der Minderheit, denke ich - will für alle Branchen praxistaugliche und pragmatische Lösungen und nicht nur für ein paar wenige Firmen und für ein paar wenige Branchen, die am lautesten schreien und sagen: Nein, ihr müsst das umsetzen!

Es ist uns in der Subkommission immer wieder zugesichert worden, dass die neuen Swissness-Bestimmungen allgemeinverständlich und einfach und klar ausgestaltet würden. Genau das fordern wir mit dieser Kommissionsmotion: allgemeinverständlich, klar formuliert, grosse Rechtssicherheit. Es braucht zum Beispiel mehr Rechtssicherheit bei den Verfahren und bei den Kriterien zur Erlangung von Qualitätsausnahmen. Die Mehrheit der Kommission ist auch der Meinung, dass die Ausführungsbestimmungen die Voraussetzung dafür schaffen müssen, dass möglichst viele Branchen und möglichst viele Unternehmen in den Genuss des Gütesiegels Swissness kommen können. Man darf nicht einfach sagen, es sei ja freiwillig. Nein, es sollte nicht einfach die Meinung vorherrschen, das sei ja freiwillig. Wir müssen Bestimmungen erlassen, von denen möglichst viele Unternehmungen profitieren können. Das Ziel der Ausführungsbestimmungen muss sein, dass eben auch die Nahrungsmittelindustrie, die Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie und vor allem Zehntausende von KMU davon profitieren können. Sie müssen einfach und verständlich und pragmatisch ausgestaltet sein. Gemäss der Mehrheit der Kommission können wir es uns nicht leisten, gerade nicht im aktuellen Wirtschaftsumfeld, mit einem solchen luxuriösen Bürokratiemoloch Zehntausende von Arbeitsplätzen nicht nur aufs Spiel zu setzen, sondern ihren Verlust geradezu in Kauf zu nehmen.

Ich bitte Sie unbedingt, der Mehrheit zu folgen.

Maire Jacques-André · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Schwander, j'aimerais rappeler qu'entre le début des travaux de votre commission et aujourd'hui, il y a eu l'épisode du 15 janvier 2015 et, par conséquent, la levée du taux plancher. Des produits d'exportation, en particulier dans le domaine de l'horlogerie, mais aussi des fromages, par exemple, ont vu leur prix augmenter d'un jour à l'autre de 15 à 20 pour cent. Contrairement à ce que vous laissez entendre des études du SECO, on sait que des consommateurs sont prêts à payer plus pour un produit suisse de qualité certifié.

Alors ne pensez-vous pas que soutenir la proposition de la majorité de la commission va remettre en question cet avantage concurrentiel et péjorer la situation, non seulement des entreprises, mais aussi des agriculteurs et des producteurs de fromage, par rapport à l'exportation et avoir ainsi des conséquences néfastes sur l'emploi?

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie das Kaufverhalten der Konsumenten aussieht, sehen wir ja jetzt. Wir sehen vor allem an der Grenze, was passiert und wie sie abwandern. Da müssen wir eben genau darauf achten, dass die Kosten tief bleiben. Damit die Kosten tief bleiben, brauchen wir für KMU-Betriebe praxistaugliche, einfache Regelungen, damit die Preise nicht allzu hoch steigen. Die Betriebe können dann die Swissness brauchen, damit Schweizer Produkte gekauft werden. Das ist gerade der Punkt: möglichst praxistaugliche, einfache Regeln, die nicht ich weiss nicht wie viel Kosten verursachen, damit die Produkte auch in der Schweiz gekauft werden. Das ist der Sinn und Zweck. Das, was hier vorliegt, produziert massiv hohe Kosten, die teilweise nicht einmal dem Verkaufspreis dazugeschlagen werden können, weil sonst die Produkte nicht mehr nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland nicht mehr gekauft werden. Das ist dann der Bumerang, der kommen wird.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Cette motion pose tout d'abord un problème institutionnel. Elle traite d'une loi adoptée par le Parlement et qui n'a pas été attaquée par référendum, y compris par ceux qui, aujourd'hui, se plaignent de cette législation. C'est une loi dont on peut compter qu'elle va entrer en vigueur. Je pourrais même dire: qui doit entrer en vigueur, nos principes constitutionnels l'exigent. Mais c'est une entrée en vigueur qui ne sera pas brutale. Les entreprises concernées, celles qui font le choix de vanter la qualité suisse de leurs produits, auront eu en tout quatre ans.

Et j'insiste sur le fait que les entreprises ont le choix. Personne n'est obligé d'appliquer le label Swissness. Celui qui veut mettre en avant la qualité suisse de ses produits le peut, à condition qu'il s'agisse vraiment de qualité suisse. Je me permets une parenthèse: il est plutôt choquant de lire que, parmi les entreprises qui nous demandent aujourd'hui de retarder Swissness, il s'en trouve qui ont fait le choix de ne pas appliquer ces exigences, notamment parce que mettre 100 pour cent de lait suisse dans du chocolat, fût-il en forme de Cervin, c'est trop demander.

Cette motion demande en outre de "simplifier les ordonnances", ce qui pose un autre problème institutionnel, double cette fois-ci. Tout d'abord, parce que le Parlement n'est pas compétent en matière d'ordonnances. Deux commissions ont donné leur avis et le Conseil fédéral a suivi plusieurs propositions, mais il reste seul compétent. Par ailleurs, simplifier une législation par le biais de l'ordonnance n'est pas non plus compatible avec notre logique institutionnelle. Enfin, certaines des règles spéciales adoptées par le Conseil fédéral pour se calquer sur les besoins de certaines branches et entreprises feraient certainement les frais d'une simplification, par exemple celles concernant les zones franches agricoles près de Genève ou la clause en faveur des producteurs de café, qui est importante pour mon canton. Je doute que cela soit l'objectif des auteurs de la motion, mais ce serait certainement la conséquence d'une adoption de la motion.

Mais il n'y a pas que des raisons institutionnelles à l'origine de la proposition de la minorité, que j'ai l'honneur de défendre et qui vise à rejeter la motion. Il y a aussi des considérations de fond: des considérations en faveur de la loi telle qu'elle est, et non pas en faveur d'une modification de la loi, comme l'a sous-entendu mon préopinant.

La qualité suisse se vend bien. Elle se vend même très bien. Nous pouvons être fiers que notre pays soit associé à pareille qualité, à pareil savoir-faire. Mais cette qualité suisse doit se mériter. Elle doit d'autant plus se mériter que si elle venait à baisser, ce n'est pas seulement nos entreprises et leurs emplois qui en pâtiraient: le pays tout entier et sa réputation d'excellence en pâtiraient aussi. Nous en pâtirions d'autant plus que notre réputation se fonde aussi sur la fiabilité. S'il reste possible, à l'avenir, de promouvoir des produits qui ne sont que des ersatz de qualité suisse, nos clients se sentiront floués.

Mais il ne s'agit pas que de réputation. Très pragmatiquement, la qualité suisse - Monsieur Jacques-André Maire l'a dit - est un avantage concurrentiel qu'il s'agit de ne pas brader, qui plus est, au moment où nos entreprises exportatrices en ont un besoin crucial. Avec l'abandon du taux plancher, le prix des marchandises exportées a augmenté de 20 pour cent d'un coup, alors que les entreprises exportatrices subissaient déjà les effets de la surévaluation du franc. La tentation est dès lors devenue d'autant plus grande de délocaliser la production en Chine ou ailleurs, à l'exception de la dernière étape qui consiste à apposer le label "qualité suisse" sur les produits. Or, Monsieur Maire l'a mentionné, les clients sont prêts à payer 20 pour cent de plus, pour autant qu'il s'agisse de qualité suisse, de vraie qualité suisse. Si aujourd'hui nous renonçons à défendre cet avantage concurrentiel, les conséquences pourraient être difficiles.

Je le répète: nous ne défendons que les entreprises qui font librement le choix du Swissness. Celles qui estiment ne pas en avoir besoin - tant mieux pour elles - ne sont pas concernées par ce débat. Mais les entreprises qui en ont besoin nous demandent une règle claire, qui garantisse la sécurité juridique et qui permette de combattre efficacement les abus. Les entreprises qui souhaitent déclarer un ingrédient suisse en particulier, comme les herbes alpines dont on fait les bonbons pour la gorge, pourront le faire.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige Worte auf Deutsch. Bei diesem Dossier geht es auch um die Rechtssicherheit, um die Voraussehbarkeit der Investitionen. Wenn wir über Investitionen sprechen, sprechen wir über die Arbeitsplätze von morgen.

In vielen Betrieben, z. B. in der Uhrenindustrie, müssen erhebliche Investitionen getätigt werden, damit ihre Produktion das Swissness-Label verdient. Diese Betriebe sind bereit und willig, diese Investitionen zu beschliessen. Dafür brauchen sie aber Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, was genau gilt und ab wann es gilt. Wissen sie dies nicht, werden sie diese Investitionen entweder verschieben oder im schlimmsten Fall darauf verzichten.

Ich wiederhole es: Investitionen, welche heute nicht beschlossen werden, sind Arbeitsplätze, welche morgen nicht geschaffen werden. Der Antrag der Mehrheit gefährdet also Arbeitsplätze. Dieser Meinung sind auch die betroffenen Betriebe in der Uhrenindustrie, in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie. Wie diese betroffenen Betriebe bittet Sie die Minderheit, heute ein klares und verlässliches Zeichen für die Schweizer Qualität zu setzen. Wie sie bittet Sie die Minderheit, diese Motion abzulehnen.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Permettez-moi de faire une remarque. Je trouve hautement dommageable et regrettable que nous n'ayons pas de rapporteur de langue française sur un sujet comme celui-ci.

Monsieur Schwaab, je suis votre raisonnement à 90 pour cent au niveau théorique. Au niveau de la pratique, est-ce que vous ne croyez pas que notre administration, comme c'est malheureusement trop souvent son habitude, a fait de cette loi une usine à gaz? J'ai soutenu le projet Swissness et je partage votre argumentation. Notre pays est l'un des seuls à pouvoir vendre plus de produits et plus cher grâce aux critères du Swissness. Aujourd'hui, ne pensez-vous pas que nous devrions soutenir les revendications d'une certaine partie de l'industrie, l'agroalimentaire en particulier, qui se trouve confrontée à un passage en pratique quasiment impossible?

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Rime, tout d'abord je vous remercie d'être, pour une fois, d'accord avec moi à 90 pour cent, ce qui me ravit. Je pense qu'on doit effectivement soutenir les revendications de l'industrie. Le Conseil fédéral et son administration ont d'ailleurs soutenu passablement de demandes qui ont été faites; ils ont aussi soutenu passablement de propositions qui ont été faites tant par la Commission de l'économie et des redevances que par la Commission des affaires juridiques.

Toutefois, aujourd'hui, je crois que la principale demande des entreprises qui revendiquent le Swissness, c'est de savoir à quoi elles seront confrontées. Si elles doivent investir dans de nouvelles capacités de production, par exemple, elles doivent le savoir aujourd'hui; si elles ne l'apprennent que dans un ou deux ans, si les détails changent entre-temps, elles risquent de décaler ces investissements dans le temps, voire d'y renoncer, ce qui serait assez dommageable pour l'emploi. Je suis sûr que les règles seront applicables en pratique - certaines règles sont certes compliquées, mais la qualité suisse est quelque chose de compliqué.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Sie sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Ständerat haben am 21. Juni 2013 in der Schlussabstimmung die Vorlage mit dem Titel "Swissness" verabschiedet. In Ihrem Rat hat die Vorlage eine besonders deutliche Mehrheit gefunden, nämlich eine von 135 zu 47 Stimmen. Gegen dieses Gesetz wurde auch kein Referendum ergriffen.

Nach der Verabschiedung hat der Bundesrat eigentlich immer dieselben Aufgaben: Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, und er erlässt die dazugehörenden Verordnungen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist der Bundesrat mit der Umsetzung beschäftigt. Er hat sich in diesem Prozess intensiv mit den Anliegen der verschiedenen Branchen, Verbände und Kantone auseinandergesetzt. Er hat am Ende auch die drei parlamentarischen Kommissionen konsultiert und dort weitere Empfehlungen erhalten.

Was ist in diesem Prozess passiert? Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat bzw. zuerst die Verwaltung die entsprechenden Verordnungen noch einmal überarbeitet. Er hat sehr viele Anliegen aufgenommen, die im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht worden sind. Man ist auch mit den Branchenverbänden zusammengesessen und hat geschaut, wo man etwas tun kann. Aber selbstverständlich hat all das eine Grenze. Die Grenze, an die sich der Bundesrat halten muss - und ich hoffe, dass Sie anerkennen, dass er das tun muss -, ist das Gesetz, das Sie verabschiedet haben. Es gibt Leute, die das Gesetz nicht gut finden. Der Bundesrat hat das jetzt nicht zu beurteilen, es wurde von Ihnen so verabschiedet. Es gibt sogar Leute, die heute das Gesetz oder Dinge im Gesetz kritisieren, die sie damals selber eingebracht haben. Ich erinnere Sie nur an eine Bestimmung: Bei einem Milchprodukt müssen nun 100 Prozent Schweizer Milch enthalten sein, damit es als Schweizer Produkt ausgezeichnet werden kann. Heute wird diese Bestimmung als Verkomplizierung kritisiert. Aber mit diesen Widersprüchen müssen vor allem Sie leben können.

Der Bundesrat hat aber alles darangesetzt, den gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen und die Umsetzung der Swissness-Vorlage so stark wie möglich zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Motion, die Sie heute beraten, bereits erfüllt. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab - weil der Bundesrat das, was die Motion verlangt, also Vereinfachungen der Verordnungen, bereits gemacht hat.

Der Bundesrat und auch Sie haben im Hinblick auf die heutige Beratung viele Telefonanrufe und Briefe erhalten. Ich muss Ihnen sagen: Das Lobbying, das ich hier wieder einmal erlebt habe, ist doch an der oberen Grenze. Man hat sich auf allen Seiten für zusätzliche Vereinfachungen eingesetzt. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Bei diesen Verordnungen sind die Forderungen nach Vereinfachungen ein bisschen speziell. Ich sage Ihnen jetzt ein paar Beispiele, die wir in den Verordnungen haben, bei denen wir den einzelnen Branchen, den einzelnen Verbänden, den einzelnen Herstellern im Detail entgegengekommen sind.

Wir haben z. B. in Bezug auf die Bagatellprodukte eine Regelung in den Verordnungen eingeführt, dass Bagatellprodukte nicht eingerechnet werden müssen. Das ist eine administrative Erleichterung, die beispielsweise von den Herstellern von Suppen explizit gewünscht wurde.

Wir haben für die Halbfabrikate eine deutliche Vereinfachung eingeführt. Das ist für die Lebensmittelindustrie von grosser Bedeutung. Es war klar, dass das von der Lebensmittelindustrie explizit gewünscht wurde. Auch diese Entlastung wurde in die Verordnungen aufgenommen.

Ein weiteres Beispiel: Neu darf auch für einen Rohstoff, der vollständig aus der Schweiz stammt, die Herkunftsangabe "Schweiz" verwendet werden. Das war ein Entgegenkommen an die Lasagne-Produzenten und an die Kräuterbonbon-Produzenten. Auch diese Entlastung wurde von der Industrie gewünscht, und wir haben sie vorgenommen.

Noch etwas: Es dürfen Produkte von Flächen im Ausland, die von Schweizer Bauern bewirtschaftet werden, mit Swissness ausgelobt werden. Das war ein wichtiges Anliegen der Kantone Genf, Jura und Schaffhausen; es war auch ein Anliegen des Schweizer Bauernverbandes. Auch die konsultierten Kommissionen haben das gewünscht. Wir haben hier die Anwendung ebenfalls vereinfacht.

Wir sind den Branchen entgegengekommen und haben Ausnahmen vorgenommen. Für das Bier, für die Lasagne, für die dunkle Schokolade, für den Kaffee, für x Produkte haben wir Bestimmungen gefunden, die den entsprechenden Anliegen entgegenkommen und administrative Vereinfachungen vorsehen. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten die Verordnungen vereinfachen und - ich weiss es nicht - drei Viertel der Artikel streichen, dann ist das nicht im Interesse all der Leute, die Ihnen Briefe geschrieben haben, im Gegenteil: Dann würden sie alle diese Artikel wieder verlieren, mit denen wir ihnen entgegengekommen sind, die wir im Rahmen der Verordnungen für sie, für die Lebensmittelindustrie, für diejenigen, die ihre Anliegen vorgetragen haben, aufgenommen haben. Noch einmal: Das ist ganz bestimmt nicht im Sinne derjenigen, die Ihnen geschrieben haben.

Ich könnte Ihnen noch Dutzende von Beispielen bringen, was wir alles in die Verordnungen aufgenommen haben. Wir haben auch die entsprechenden Kommissionen konsultiert, wie das bei Verordnungen üblich ist. Wir haben die Kommissionen für Rechtsfragen der beiden Räte und auch die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben konsultiert. Ich kann Ihnen hier sagen: Im Rahmen dieser Konsultationen können die Kommissionen jeweils noch Anliegen einbringen und Empfehlungen abgeben. Wir haben alle Empfehlungen, die im Rahmen der Konsultation dieser Kommissionen vorgebracht wurden, auch noch in die Verordnungen aufgenommen. Das ist alles berücksichtigt worden.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat sagt, diese Motion sei erfüllt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Investitionen. Es ist schon wichtig, dass Sie sich auch immer folgender Tatsache bewusst sind: Wenn Sie ein Gesetz verabschieden, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird und es die Wirtschaft eminent betrifft, reagiert die Wirtschaft und fällt Entscheidungen; sie rechnet damit, dass das Gesetz irgendwann einmal in nützlicher Frist in Kraft treten wird und auch die entsprechenden Verordnungen im Rahmen des Gesetzes verabschiedet werden. Wir wissen von Unternehmen, die jetzt im Hinblick auf dieses Gesetz Investitionsentscheide gefällt haben. Ich spreche hier zum Beispiel vom Unternehmen Victorinox, das im Jura 32 Millionen Franken investieren will, weil es dort Swissness-Uhren produzieren will - ich kann Ihnen noch weitere Beispiele zu gerade auch für die verschiedenen Regionen enorm wichtigen Investitionsentscheiden nennen. Wenn jetzt das Parlament ein Gesetz, das es verabschiedet hat und gegen welches kein Referendum ergriffen wurde, einfach aussetzt, mit dem Auftrag, Verordnungen zu vereinfachen, nachdem man diese gerade so ausgestaltet hat, dass sie die Bedürfnisse der einzelnen Branchen bestmöglich berücksichtigen, ist dies das Gegenteil von Rechtssicherheit und für Investitionsentscheide nicht sinnvoll und nicht hilfreich.

Ich möchte noch auf ein Postulat Germann (15.3214) zu sprechen kommen, über das der Ständerat bereits befunden hat. Dieses Postulat hat einen sehr ähnlichen Inhalt wie die Motion, über die Sie heute beraten. Die Diskussion im Ständerat über dieses Postulat war ausführlich und im Resultat sehr klar. Im Ständerat wurde Folgendes festgestellt: Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet, viele Unternehmen haben sich darauf ausgerichtet und haben, wie gesagt, Investitionen gemacht, um vom neuen Gesetz zu profitieren. Diese Unternehmen dürfen auf die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit zählen, die gerade unser Land so stark gemacht haben.

Der Bundesrat hat von Ihnen den Auftrag erhalten, das Inkrafttreten des Gesetzes zu beschliessen. Er hat dies am vergangenen Mittwoch gemacht. Er hat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet, nachdem er alles getan hat, um der Industrie und den einzelnen Unternehmen im Rahmen des Gesetzes entgegenzukommen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen: Sie ist erfüllt.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la conseillère fédérale, venant d'un canton horloger, je peux bien comprendre les bienfaits du label Swissness. Comme c'est le Conseil fédéral qui élaborera les ordonnances d'application, j'aimerais vous entendre dire que cela ne créera pas, pour l'ensemble de l'industrie suisse, de bureaucratie supplémentaire, que cela n'ajoutera pas une couche supplémentaire au mille-feuille déjà très dense pour nos entreprises. Je vous remercie de me donner une réponse claire à ce sujet.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

C'est au Parlement de décider si une loi crée de la bureaucratie. Le Conseil fédéral a élaboré des ordonnances sur la base et en tenant compte d'une loi que le Parlement a adoptée. Si vous considérez que la loi que le Parlement a lui-même adoptée crée de la bureaucratie, c'est-à-vous de faire en sorte que ce ne soit pas le cas.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la conseillère fédérale, ne pensez-vous pas que l'on a malgré tout un vrai problème? Si je regarde le courrier que nous avons reçu aujourd'hui, nous avons d'un côté une branche principale, l'horlogerie, qui est pour une mise en pratique rapide et efficace de cette loi et, de l'autre côté, l'industrie alimentaire, qui est très importante, qui demande un délai? Cette situation ne vous interpelle-t-elle pas?

Il y a douze ans que je suis dans ce Parlement et c'est pratiquement la première fois que je vis une telle situation.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Je vous remercie de votre question, Monsieur Rime. Franchement, c'est bien la première fois que le Conseil fédéral se fait critiquer parce qu'il fait entrer en vigueur une loi que vous avez adoptée. (Applaudissements partiels)

Vous avez dit que l'industrie alimentaire demandait un délai. Franchement, Monsieur Rime, on attend trois ans et demi de faire entrer en vigueur cette loi. Deux ans se sont écoulés et on attendra encore jusqu'au 1er janvier 2017. Vous admettrez que l'on a quand même pris beaucoup de temps pour faire entrer en vigueur une loi. Après, il vous restera encore deux ans pour utiliser les produits qui auront déjà été produits avant cette échéance. Je pense que l'on a pris du temps, mais le Conseil fédéral doit aussi tenir compte du fait qu'une sécurité d'investissements est demandée.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Frau Bundespräsidentin, seit der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizerfrankens zum Euro vor gut einem halben Jahr sieht sich die schweizerische Volkswirtschaft anderen Voraussetzungen gegenübergestellt. Insbesondere leiden darunter auch der Landwirtschaft nachgelagerte Unternehmungen. Inwiefern hat der Bundesrat dieser veränderten volkswirtschaftlichen Situation Rechnung getragen, als er seinen jüngsten Entscheid in dieser Angelegenheit gefällt hat?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Lustenberger, selbstverständlich hat der Bundesrat auch diese Frage angeschaut. Ich kann es Ihnen jetzt nicht zeigen, aber wenn Sie die Frankenstärke in der Zeit der Beratung dieser Vorlage anschauen, dann sehen Sie, dass sich der Euro in dieser Zeit viel stärker abgeschwächt hat als seit dem 15. Januar 2015. Deshalb ist die Frankenstärke, so denke ich, eigentlich das falsche Argument. Sie ist es vor allem darum, weil mit der Frankenstärke der Anreiz, das Label Swissness zu missbrauchen, noch viel stärker geworden ist. Es ist wichtig, dass wir die Marke Schweiz schützen, weil sie mit der Frankenstärke noch an Wert gewonnen hat.

Jositsch Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundespräsidentin, ich war selber in der Subkommission, die an diesem Gesetz gearbeitet hat. Ich habe mir zunehmend Sorgen gemacht, als ich sah, wie sich die Gesetzgebung entwickelt und dass sie sich zunehmend kompliziert hat. Es fällt mir nun auf, dass insbesondere die grossen Unternehmen dieses Gesetz eigentlich sehr begrüssen, also jene, die mit der zunehmenden Administration und Bürokratie, die dieses Gesetz mit sich bringt, natürlich keine Probleme haben, dass aber vor allem die KMU grosse Sorgen haben, ob das Gesetz sie, gerade vor dem Hintergrund des veränderten wirtschaftlichen Umfelds, schlussendlich nicht zu stark behindert und ihnen nicht zu grosse Schwierigkeiten bereitet. Daher lautet meine Frage: Sehen Sie die Sorge nicht, dass wir hier etwas einführen, was letztlich insbesondere den KMU Schaden zufügt und uns insgesamt einen Nachteil bringt?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Besten Dank, Herr Jositsch, für diese Frage. Noch einmal: Wir diskutieren hier über die Verordnungen, über die Umsetzung eines Gesetzes, das Sie beraten und beschlossen haben. Ich muss doch sagen, wenn für die KMU die Situation so schwierig geworden wäre, dann, glaube ich, hätten sie die Kraft gehabt, ein Referendum zu ergreifen und dieses auch durchzuziehen. Das haben sie in anderen Fällen auch schon gemacht. Offenbar war die Situation für sie unproblematisch oder zumindest nicht so problematisch, dass sie einen Grund für ein Referendum gesehen hätten.

Abstimmung

Le président (Rossini Stéphane, président): La majorité propose d'adopter la motion. Une minorité et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(8 Enthaltungen)