Ausserordentliche Session. Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die ausserordentliche Session unseres Rates auf dem Fernsehkanal "SRF Info" direkt übertragen wird. Wir führen eine organisierte Debatte mit entsprechend beschränkten Redezeiten.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es vorwegnehmen: Ich bitte Sie, die Motion 15.3842, "Systematische Grenzkontrollen sofort einführen", anzunehmen.

Nun, wir kennen alle die Situation der letzten Wochen und Monate. Diese ursprüngliche Idee, die Kontrolle der Aussengrenzen, funktioniert leider nicht mehr. Gerade das ist aber ausschlaggebend für die Sicherheit eines Staates. Wir wissen eigentlich spätestens seit dem 11. September 2001, was das heisst, wie der Terrorismus heute aussieht, wie er aussehen könnte und dass er überall auftreten könnte. Es ist daher grobfahrlässig, wenn man die Aussengrenzen nicht kontrolliert.

Nun, vielleicht ganz kurz zu den Fakten. Schauen Sie über die Grenzen hinaus: Sie stellen fest, dass vereinzelte Staaten plötzlich verstärkt Grenzkontrollen durchführen, weil sie eben auch realisieren, dass die Kontrolle der Aussengrenzen nicht mehr funktioniert. Ursprünglich war ja die Idee mit Schengen und Dublin, dass man die Ersterfassung an der Aussengrenze macht. Das findet leider nicht mehr statt. Es ist sogar so, dass gewisse Länder froh sind, wenn diese Menschen, um die es hier geht, weiterziehen können, damit das Problem dann einfach weitergeschoben wird. Es ist logisch, dass diese Flüchtlingsthematik, dieses Problem auch gelöst werden muss. Es kann vor allem nur dann gelöst werden, wenn Stabilität und Sicherheit in den Herkunftsländern wiederhergestellt werden. Und hier vielleicht an die Adresse der Schweiz: Vermutlich müsste man die Verteilung der Gelder der Entwicklungshilfe mehr Richtung humanitäre Hilfe steuern. Diese vielen jungen Menschen, die aus diesen Ländern hinausgehen, vor allem eben diese Männer, verlassen diese Länder, und damit wird die Stabilität auch nicht wiederhergestellt. Die Familien werden zurückgelassen, ohne dass vor Ort eigentlich Hilfe geleistet wird.

Wenn ich weitere Beispiele nehme, dann kann ich die USA erwähnen. Gerade letzte Woche wurde entschieden, respektive jetzt ist es im Senat hängig, dass die Einreise ohne Visum wieder erschwert werden soll. Oder wenn wir etwas näher bei uns schauen, können wir den Kanton St. Gallen nehmen, der im Kantonsrat eine Standesinitiative beschlossen hat, die eine verstärkte Kontrolle der Grenzen möchte. Oder Sie können sogar in meine Region gehen: Die Stadt Schaffhausen hat eine Anfrage an den Bundesrat gerichtet, welche Massnahmen er gedenke vorzunehmen, wenn unkontrollierte Grenzübertritte stattfinden würden. Der Grund dafür ist klar: Die Aufnahmekapazitäten in unseren Grenzgebieten sind leider ausgeschöpft. Oder nehmen Sie die FDP, die in ihrer Medienmitteilung eine Aufstockung oder eine Verstärkung der Grenzwacht verlangt. All das sind Anzeichen, dass die Bevölkerung beunruhigt ist und dass es angezeigt ist, dass die Schweiz ihre Landesgrenzen wieder verstärkt selber kontrolliert.

Es geht hier um eine systematische Grenzkontrolle der wichtigsten Grenzübergänge, es geht aber auch darum, die mobilen Grenzkontrollen zu verstärken. Sie können auf der einen Seite Terroristen erkennen, sie können aber auch eine Signalwirkung gegen aussen geben - eine Signalwirkung gegenüber den Schlepperbanden, dass wir hier nicht bereit sind, unsere Grenzen einfach so offen zu lassen. Wenn nun in der Stellungnahme des Bundesrates angeführt wird, dass es mit Grenzkontrollen kilometerweise Rückstau geben würde, dann muss ich Ihnen sagen: Für die Sicherheit und Stabilität eines Landes ist es durchaus richtig und korrekt, dass man hier vielleicht ein paar Minuten warten muss. Ich staune schon, wenn man dann gleichwohl Samstag für Samstag stundenlang in einem Stau stehen kann, um etwas billiger im Ausland einzukaufen.

Wenn der Bundesrat sagt, er beobachte die Situation, dann anerkenne ich das, aber ich denke, die Situation ist jetzt so, dass gehandelt werden muss. Das Grenzwachtkorps muss verstärkt auftreten. Es muss auch den Auftrag entsprechend wahrnehmen, nämlich die Kontrolle an der Grenze. Es ist ganz wichtig, dass man hier eben auch eine deutliche Unterscheidung machen kann. Und es ist auch klar: Das Grenzwachtkorps kann das momentan nur beschränkt machen, wenn es mehr Aufgaben erfüllen muss, denn man sagt dort ja bereits seit zwei Jahren, dass man zu wenig Leute hätte. Deshalb ist es richtig, dass die Armee hier unterstützend mithilft. Es geht nicht um Ersatz, sondern es geht um Unterstützung. Sicherheit ist eine Verbundaufgabe zwischen Armee, Polizei und Grenzwachtkorps, und es ist an der Zeit, diese Zusammenarbeit zu verstärken. Es ist klar, dass wir dann im nächsten Jahr, wenn wir das Stabilisierungsprogramm besprechen, sicher auch über die Verstärkung des Grenzwachtkorps werden sprechen müssen respektive auch über einen verstärkten Einsatz der anderen Sicherheitskräfte.

Diese Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen trägt dazu bei, dass die bisherige offene Haltung weitergeführt werden kann, die dieses Land hat, auch bezüglich unserer Werte Sicherheit und Stabilität, denn das schafft Vertrauen gegenüber der Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Hurter, le groupe de l'UDC a demandé la tenue d'une session extraordinaire sur cette question, mais ses rangs sont vides. Pourquoi l'avoir demandée?

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja gut, Sie wissen alle, wie das in diesem Saal ist: Wir führen eine ausserordentliche Debatte, und manche Meinungen sind schon gemacht. Wenn ich mich hier umschaue, dann kann ich mich auch zu Ihnen nach links oder gegen die Mitte des Saales wenden - die Reihen sind tatsächlich nicht sehr voll. Ich glaube, das ist nicht auf das Thema an und für sich zurückzuführen, sondern hier muss jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier selber wissen, wann sie oder er im Saal anwesend ist. Es ist vielleicht besser, wenn Sie bei Ihren eigenen Reihen schauen, dann werde ich auch bei meinen Reihen schauen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Sehr geehrter Kollege Hurter, Sie haben ausgeführt, dass Sie die Grenzkontrollen einführen möchten, damit man Terroristen erkennen kann; so haben Sie es ausgedrückt. Sie wollen Terroristen erkennen können: Können Sie mir sagen, wie das genau funktionieren soll? Wie kann die Grenzkontrolle Terroristen erkennen, die über die Grenze kommen?

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zunächst einmal habe ich gesagt, dass das eine der Massnahmen ist. Es gibt natürlich weitere Gründe, warum das Grenzwachtkorps diese Grenzkontrollen machen muss, das habe ich auch erwähnt. Den Terrorismus bzw. das Erkennen des Terrorismus habe ich hier bereits erwähnt. Aber Sie wissen, wie das ist: Auch heute gibt es beim Grenzwachtkorps Zufallsfunde, und wenn sie eben an der Grenze gar nichts machen, dann finden sie gar nichts. Man kann nicht einfach sagen, nur weil man etwas vielleicht nicht finde, mache man es lieber nicht - sonst bräuchte das Grenzwachtkorps ja bereits heute überhaupt nichts zu machen, und wir könnten die Grenzen ganz öffnen.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Que diront nos enfants, nos petits-enfants ou nos arrière-petits-enfants, quand ils étudieront l'histoire de la période que nous vivons? Que diront-ils quand ils apprendront que la mer Méditerranée, qui était jusqu'alors un trait d'union entre des cultures, s'est transformée en cimetière et a avalé quelque 20 000 personnes en dix ans, quelque 5000 à 6000 personnes ces deux dernières années? Quel bilan pourrons-nous faire valoir à leurs yeux, en réponse à ce drame humanitaire de milliers de personnes fuyant les conflits, la persécution et la violence, que nous voyons se noyer en mer, périr sur la route des Balkans ou dans la Manche, subir des maltraitances dans des pays proches de chez nous?

Mais revenons au présent, car nous avons la possibilité d'agir, ici et maintenant. Des solutions humanitaires et concrètes, c'est ce que propose la motion 15.3484 déposée par le groupe des Verts. Alors que l'hiver s'installe, les conditions de vie des migrants deviennent toujours plus difficiles et la situation toujours plus dramatique.

En premier lieu, nous proposons de restaurer au plus vite la possibilité de déposer une demande d'asile dans une ambassade, qui avait été supprimée en 2012. Certes, le peuple s'est exprimé à ce sujet, mais les sondages d'opinion montrent que sa position évolue. Elle évolue à juste titre, puisque cette possibilité permet de sauver des vies tout en luttant contre le trafic des passeurs, parce qu'elle donne l'opportunité aux réfugiés de déposer une demande d'asile à l'étranger et d'éviter ainsi de se lancer dans un voyage périlleux.

Deuxièmement, il s'agit de passer de la parole aux actes. La Suisse s'est engagée à accueillir 3000 réfugiés syriens en trois ans, dans le cadre d'un programme de réinstallation durable. Ces personnes particulièrement vulnérables sont sélectionnées par le Haut Commissariat aux réfugiés. Pourtant, le Secrétariat d'Etat aux migrations annonce qu'à la fin de cette année, seules 300 personnes en auront bénéficié, tandis qu'une centaine bénéficieront d'un visa humanitaire au titre du regroupement familial. De 300 à 3000, il y a un facteur dix. A ce rythme, nous aurons donc besoin de dix ans! Il est donc essentiel d'accélérer la mise en oeuvre de notre engagement.

Nous dénonçons aussi la décision du Conseil fédéral du 18 septembre dernier de déduire de ces 3000 personnes les 1500 déjà enregistrées en Grèce ou en Italie, qu'il s'est engagé à accueillir dans le cadre d'un accord avec l'Union européenne.

Rappelons les faits: la question migratoire, et l'asile en particulier, occupent une place non négligeable dans nos médias, mais c'est tout autre chose dans la réalité, puisque les personnes relevant du domaine de l'asile ne représentent que 1 pour cent de la population. Et si l'on arrive aux 31 000 demandes d'asile prévues cette année, cela ne représente guère qu'environ 0,3 pour cent de la population. Aussi, invasion il n'y a pas, c'est un fait.

Troisièmement, nous demandons à la Suisse de s'engager en faveur d'une refonte des accords de Dublin. Ce système donne lieu à des situations déplorables, comme des renvois à destination de pays qui ne peuvent offrir des conditions dignes et plongent les migrants dans la misère, parfois les réduisant à la prostitution. Le système Dublin devrait tenir compte des capacités économiques des pays. Rappelons que, alors que l'Europe a vu le nombre de demandes d'asile augmenter de 96 pour cent entre janvier et août de cette année, la Suisse a vu sa part des demandes d'asile - sa part en proportion du reste de l'Europe - diminuer de moitié. La Suisse pourrait commencer par cesser les renvois Dublin à la frontière de l'Union européenne, sur la route des Balkans, ou les renvois de personnes particulièrement vulnérables.

Quatrièmement, il s'agit de négocier pour créer des voies d'accès à l'Europe, pour mettre fin au trafic des passeurs. On constate que le nombre de morts en Méditerranée a augmenté parallèlement au nombre de traités, de conventions et autres directives qui ont rendu la circulation des migrants toujours plus difficile. La migration n'est pas un délit mais une réalité. Il s'agit de la gérer plutôt que de la condamner et d'enrichir des passeurs.

Cinquièmement, apportons une solution, un soutien plus important aux pays comme la Grèce ou l'Italie, qui n'arrivent pas à répondre à ce défi de manière digne. En Grèce, ce sont majoritairement les gardes-côtes qui assurent les sauvetages. Ceux-ci manquent cruellement de moyens. Même Frontex, qui assure plutôt des patrouilles, demande 775 gardes-côtes supplémentaires et n'en a reçu que 133. L'aide de la Suisse doit, comme celle de l'Union européenne, être intensifiée. C'est un défi collectif et non seulement un défi pour les pays frontières.

Sixièmement, nous demandons à ce que l'aide sur place soit renforcée. Le Conseil fédéral a annoncé le 18 septembre qu'il attribuerait 70 millions de francs supplémentaires à l'aide suisse, dont 30 millions de francs iront à la Syrie et à l'Irak. Nous nous réjouissons de cet engagement, mais trouvons qu'il peut aller plus loin. Derrière les foules, derrière les nombres impossibles à appréhender, il y a une somme d'individus, une somme d'histoires, de vécus particuliers, autant de personnes comme vous et moi qui façonnent des rêves, qui ont des capacités et des ressources.

Le groupe des Verts estime que la réponse du Conseil fédéral est insatisfaisante et vous invite à adopter sa motion 15.3484. Il demande un vote séparé pour soutenir chaque alinéa. N'hésitez pas à soutenir l'un ou l'autre de ces alinéas.

Béglé Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · CVP-Fraktion

Comment assurer une meilleure intégration des requérants d'asile sur le marché de l'emploi? Je pense que le sujet est fondamental. Je pense aussi qu'il n'y a pas que le nombre de requérants qui importe, mais également la manière dont on va aider ces requérants à s'intégrer et l'effort qu'ils vont faire, eux, pour s'intégrer. Que peut-on faire pour les aider à s'intégrer culturellement? et ensuite au niveau de l'emploi? Si on trouve une manière de les intégrer, leur nombre pourra être un peu plus important. Mais si on n'y arrive pas, il faudra d'abord réfléchir à la manière avant de réfléchir au nombre.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Votre question est pertinente, Monsieur Béglé. L'OCDE a fait des études, qui démontrent que chaque franc investi dans l'intégration est un franc que l'on récupère finalement, puisque les personnes concernées contribuent au système social, à l'impôt et, du coup, au paiement de nos retraites.

Effectivement, cet accueil doit s'accompagner d'un effort d'intégration, qui passe notamment par l'apprentissage de la langue, c'est le premier palier. Mais quand on sait qu'aujourd'hui, en Suisse romande, des Erythréens doivent attendre une année pour avoir accès à des cours de français, il faut effectivement améliorer l'intégration.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, aufgrund Ihrer Antwort bin ich mir nicht sicher, ob Sie sich wirklich bewusst sind, wie viele anerkannte Flüchtlinge im Arbeitsprozess integriert sind oder nicht. Können Sie mir sagen, wie viele es sind?

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Il y a effectivement 25 pour cent de réfugiés reconnus, par contre plus de 70 pour cent des requérants d'asile se voient reconnaître le besoin de protection. Aussi, s'ils n'obtiennent pas le statut de réfugié, ils se voient reconnaître le besoin de protection; on reconnaît donc leur vulnérabilité, leur besoin d'aide, et ce sont des réfugiés à part entière qui ont besoin de notre soutien.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

En fait, Madame Mazzone, il s'agit de la même question que celle posée par Monsieur Roland Büchel, puisque vous n'y avez pas répondu. Je vous la repose donc: êtes-vous au courant du pourcentage de personnes, dans le domaine de l'asile, qui contribuent effectivement au financement des assurances sociales ou au paiement de l'impôt de par le fait de leur travail?

Il existe des statistiques tout à fait précises à ce sujet, qui tendent à démontrer, je crois - mais peut-être avez-vous d'autres chiffres -, que très, très peu de personnes contribuent par leur travail au financement des assurances sociales et au paiement de l'impôt dont vous parliez.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Nidegger, vous savez que ces personnes, lorsqu'elles arrivent, sont d'abord soumises au régime de l'asile et qu'assez vite, elles s'intègrent et passent à un autre régime dans notre pays. A ce titre, ces personnes commencent à contribuer à mesure que leur processus d'intégration évolue, lorsqu'elles obtiennent la nationalité, par exemple. Clairement, nous savons que plus on permet aux gens de s'intégrer, plus ces derniers vont pouvoir contribuer.

Il faut voir, à mon avis, dans ces personnes des individus qui, comme vous et moi, ont des ressources. Ces ressources, on peut aussi en bénéficier en faisant participer ces personnes à notre société. Or, c'est notre rôle que de leur permettre de participer à notre société en leur donnant notamment accès au travail.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Wie wir wissen, ist die Schweiz ein Haupteinwanderungsland für Eritreer geworden, welche fast im Alleingang für die Zunahme der Asylgesuche in den letzten Jahren gesorgt haben, mindestens bis vor Kurzem, als andere Einwanderungsströme diese Relation verändert haben. Ausgelöst worden ist der Boom vor allem durch den Entscheid der Asylrekurskommission von Ende 2005, wonach Militärdienstverweigerer in Eritrea als politisch verfolgt einzustufen sind und demzufolge Asyl erhalten. Zwar haben wir in einer Referendumsabstimmung vom Juni 2013 beschlossen, dass Wehrdienstverweigerung allein nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Aber wir gehen davon aus, dass in Eritrea von einer Leib und Leben gefährdenden Bestrafung bedroht ist, wer eben den Wehrdienst verweigert, und so geben wir in der Regel den Wehrdienstverweigerern aus Eritrea weiterhin Asyl. Und selbst wenn ein ausreichender Asylgrund nicht nachgewiesen werden kann, können Eritreer bekanntlich als vorläufig Aufgenommene in jedem Fall bei uns bleiben.

Wir wissen nun, dass es gemäss Artikel 4 und den Artikeln 66ff. des Asylgesetzes das Institut des vorübergehenden Schutzes gibt, das aber noch nie angewandt worden ist. Der Text unserer Motion, dass Eritreer grundsätzlich nur noch als Schutzbedürftige oder als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben dürfen, ist vermutlich etwas falsch gewählt. Die Stellungnahme des Bundesrates weist zu Recht darauf hin, dass die Politik keine Weisung erteilen kann, wie Asylgesuche zu behandeln sind. Wir würden es heute wahrscheinlich so formulieren, dass man Massnahmen treffen soll, dass Eritreer prioritär nur noch als Schutzbedürftige oder als vorläufig Aufgenommene behandelt werden sollen.

Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass Personen, welche die gesetzlichen Vorschriften erfüllen, weiterhin als Asylbewerber anerkannt werden sollen. Aber es gibt nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über die Menschenrechtssituation in Eritrea. Auch der Bericht des Staatssekretariates für Migration (SEM) vom Mai 2015 für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) lässt unseres Erachtens nicht abschliessende Beurteilungen zu. Es ist nach wie vor unsicher, ob der Zusammenhang zwischen Wehrdienstverweigerung und einer menschenrechtsverletzenden Behandlung bei einer Rückkehr nach Eritrea in allen Fällen derart klar ist.

Unserer Ansicht nach gibt es ja das Institut des Schutzstatus S nicht umsonst. Dieses ist 1998 im Zusammenhang mit den Balkankriegen eingeführt worden, um das Asylsystem im Fall einer Massenflucht kurzfristig entlasten zu können. Es ist aber bisher noch nie angewandt worden. Deshalb fragen wir uns, weshalb wir diesen Schutzstatus S im Gesetz eingeführt haben und ihn dort trotz verschiedener Gesetzesrevisionen belassen, wenn man ihn offensichtlich nie anwendet oder nie anwenden will. Unsere Frage an den Bundesrat lautet denn so: Wenn er unsere Motion 15.3801 ablehnt, in welchen Fällen kann sich der Bundesrat eine Anwendung dieses Schutzstatus S dann überhaupt vorstellen?

Es ist uns bewusst, dass mit der Gewährung eines vorläufigen Schutzes das Asylgesuch nach dem Gesetz vorläufig sistiert ist und nicht rechtskräftig erledigt wird. Also wird es später, gemäss Gesetz nach fünf Jahren, wieder aufgenommen, wenn die Sistierung überprüft wird. Aber das ändert nichts daran, dass eben dieser Schutzstatus S nach Gesetz besteht und trotzdem nie angewandt wird, und das finden wir falsch. Wir haben den Eindruck, dass diese unsichere Beurteilung der Menschenrechtslage, welche für eine ganze Kategorie von Flüchtlingen zutrifft, die alle aus derselben Gegend, aus demselben Land stammen, es rechtfertigen würde, diesen Schutzstatus S anzuwenden.

Abschliessend gehen wir noch auf den Hinweis des Bundesrates ein, dass er das Postulat 14.3008 der SPK-NR bezüglich Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme und der Schutzbedürftigkeit noch bis Ende Jahr mit einem Bericht beantworten will. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass dieser Bericht noch dieses Jahr, also demnächst, vorliegen wird. Auch hier wären wir froh um eine entsprechende Auskunft von der Frau Bundespräsidentin.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Fluri, wir haben uns intensiv mit diesem Vorstoss auseinandergesetzt. Ich glaube, er ist gut gemeint - er möchte ja eine Verschärfung in diese heutige Praxis hineinbringen. Aber die grosse Frage, die sich hier stellt - und das ist meine Frage an Sie -: Sind Sie sich bewusst, dass Sie durch die Anrufung des Schutzstatus S Eritrea zu einem Land erklären, das ein Kriegsgebiet ist? Der Schutzstatus S bezieht sich ja traditionsgemäss auf Kriegsgebiete, das heisst, man hat Kriegsvertriebene zu Schutzbedürftigen erklärt, zu vorübergehend Aufzunehmenden mit dem Schutzstatus S. Indem Sie jetzt Eritrea diesen Status zuweisen, erklären Sie Eritrea faktisch zu einem Kriegsgebiet. Allerdings gibt es in Eritrea seit Jahren keinen Krieg mehr. Sie werden mit diesem Status S ein Einfallstor für eine riesige Migration aus Eritrea öffnen. Sind Sie sich bewusst, dass diese Ausdehnung letztlich Eritrea einen Status als Kriegsgebiet zuweist, den Eritrea nicht hat?

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Von einer traditionellen Auslegung dieses Status kann ja keine Rede sein, nachdem er noch gar nie angewendet worden ist. Ich zitiere einfach Artikel 4 des Asylgesetzes: "Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges" - da haben Sie Recht - "sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren." Nach den übereinstimmenden Schilderungen aus Eritrea herrscht dort eine Situation allgemeiner Gewalt.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Fluri, es mag Sie verwundern, dass ich der ersten Frage von Herrn Köppel in diesem Rat eine Frage in die gleiche Richtung nachschiebe. Mir scheint es etwas problematisch zu sein, wenn man ein bestimmtes Land auf Gesetzesebene oder auf Verordnungsebene in eine solche Kategorie einteilt. Die Frage wäre auch: Finden Sie nicht, dass es der Tendenz, die Sie eigentlich befördern wollen, nämlich eher hart zu legiferieren, entgegensteht, wenn ein Schutzstatus S angewandt wird, der dann einen sofortigen Familiennachzug ermöglicht, im Gegensatz eben zum Vorgehen bei einer vorläufigen Aufnahme?

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Ich verweise hier auf Artikel 66 des Asylgesetzes. Der Bundesrat entscheidet in einem Bundesratsbeschluss - es braucht keine Verordnung, kein Gesetz hierzu -, ob und nach welchen Kriterien eben dieser Schutzstatus gewährt werden soll. Er konsultiert vorher die involvierten Kreise - Sie wissen das ja selbst, wieso fragen Sie dann? - und entscheidet dann abschliessend. Aber wie gesagt, wir haben hier keine Praxis, weil der Bundesrat den S-Status noch nie angewendet hat. Der Familiennachzug erfolgt übrigens wesentlich anders als bei den übrigen Asylbewerbern.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Europa ist mit einer Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmass konfrontiert. Ein grosser Anteil der Flüchtlinge strebt nicht die Schweiz, sondern andere Länder, insbesondere Deutschland, an. Die Schweiz ist immer noch nicht primäres Zielland. Die Asylzahlen in der Schweiz steigen aber gerade wegen der angespannten Lage und der hohen Zahl von Flüchtlingen in Europa an. Die Schweiz muss deshalb gut vorbereitet sein, und dies, ohne in blinden Aktionismus zu verfallen. In der aktuellen Situation können jedoch auch die Flüchtlingszahlen in der Schweiz rasch weiter ansteigen. Es ist deshalb zentral, dass die Schweiz auf diese Situation vorbereitet ist und dass die Bevölkerung darüber informiert ist.

Mit der Revision des Asylgesetzes hinsichtlich der Bundeszentren und damit der Beschleunigung der Verfahren wurden wesentliche langfristige Massnahmen ergriffen und wurde gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz respektiert. Leider wird die Umsetzung durch ein Referendum verzögert.

Die grünliberale Fraktion hat auch deshalb vom Bundesrat mit ihrer Motion 15.3863 ein Massnahmenpaket gefordert:

1. Eine Task-Force: Die hohe Anzahl von Flüchtlingen erfordert eine rasche Reaktionsfähigkeit von Bund und Kantonen für die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen. Wir wollen, dass der Bundesrat eine Task-Force einrichtet, um zeitnah auf Veränderungen reagieren zu können. Neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenzwachtkorps soll auch ein subsidiärer Einsatz - ein subsidiärer Einsatz! - der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist nachvollziehbar, und der Bundesrat ist hier aus Sicht der GLP auf dem richtigen Weg. Der subsidiäre Einsatz der Armee und die Bereitstellung von Unterkünften sind jedoch gezielt zu planen, damit die Kantone und insbesondere auch die Gemeinden, die bereits heute an den Anschlag kommen, entlastet werden können.

2. Kommunikation: Der Bundesrat soll regelmässig und proaktiv zu den Entwicklungen und Vorbereitungsmassnahmen kommunizieren, sodass die Bevölkerung über die aktuelle Situation in der Schweiz auf dem Laufenden ist. Die Kommunikation des Bundesrates hat sich aus unserer Sicht klar verbessert, und es ist auch richtig, dass der Bundesrat Klartext spricht, wo die echten Probleme liegen.

3. Die Stärkung der humanitären Hilfe: Die Lage in den Flüchtlingslagern in den Konfliktregionen, insbesondere in Syrien, bleibt unverändert angespannt, auch wenn die Medien etwas weniger berichten. Die Versorgung der Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Den Menschen fehlen die Mittel, um ihren Aufenthalt zu finanzieren.

Der Bundesrat ist deshalb gebeten worden, dem Parlament einen Nachtragskredit zur Erhöhung der Mittel für die Konfliktregion Syrien vorzulegen. Mit einem Nachtragskredit hat der Bundesrat rasch und unbürokratisch reagiert, und mit der Teilkompensation der Mittel im Budget hatte er auch finanzpolitisch ein feines Händchen.

Die Grünliberalen sind auch weiterhin offen, entsprechende Nachtragskredite zu bewilligen, wenn 2016 im Rahmen internationaler Hilfe mehr Mittel nötig werden, und sie begrüssen weiterhin auch die internen Kompensationen, wie sie dieses Jahr vorgenommen worden sind.

4. Die Schweiz soll ihre Vermittlungsrolle aktiv anbieten. Der Bundesrat soll die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien aktiv anbieten. Ziel ist, die internationale Verhandlungsblockade vor allem unter den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates, insbesondere zwischen den USA und Russland, zu lösen und zu bewirken, dass vor Ort eine Lösung des Konfliktes angegangen werden kann. Hier ist die Entwicklung aktuell immer noch sehr ungewiss. Wir denken, dass die Schweiz hier noch mehr Gewicht auf eine aktivere Rolle legen sollte und könnte, um eine Lösung in den Krisenländern zu erreichen und die Risiken einer weiteren Eskalation zu vermindern. Das Vorgehen und die Lösungsansätze bei den Minsker Vereinbarungen in der Ukraine sind ein sehr gutes Beispiel dafür.

5. Zur Zusammenarbeit in Europa: Der Bundesrat soll sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit, Verteilung der Lasten und Zuteilung der Flüchtlinge in Europa nach klaren Kriterien einsetzen. Hier hat der Bundesrat sich aktiv eingebracht, um das Machbare umzusetzen. Aktuell liegt das Problem nicht bei der Schweiz, sondern bei der EU, wo man sich leider noch immer nicht genügend gefunden hat, um eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu beschliessen. Die Schweiz kann sich hier weiter positiv einbringen, damit eine Lösung für Europa gefunden wird.

6. Zur Aufnahme von Flüchtlingen: Die Schweiz soll sich bereiterklären, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mit seinen Beschlüssen hat der Bundesrat aus Sicht der Grünliberalen hier richtig gehandelt und im Sinne einer humanitären Tradition Kontingente beschlossen, ohne in eine Naivität und zu viel blinde Offenheit zu verfallen, wie man das in Deutschland gezeigt hat.

Insgesamt sind die Grünliberalen mit dem Kurs des Bundesrates zufrieden. In der schwierigen Lage hat der Bundesrat einen pragmatischen Weg gefunden. Einerseits berücksichtigt er die nötige Hilfsbereitschaft der Schweiz und ihre humanitäre Tradition. Gleichzeitig nimmt er andererseits die Ängste der Bevölkerung vor zu hohen Zuströmen ernst. Die Grünliberalen sind auch der Meinung, dass der Bundesrat für die meisten Eventualitäten vorbereitet ist und unsere Motion ernst genommen und weitestgehend erfüllt hat. Deshalb ziehen wir diese heute zurück.

Zum Schluss möchten wir uns als Grünliberale hier ausdrücklich auch bei Frau Bundespräsidentin Sommaruga und ihrem Team für die gute Arbeit bedanken.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die Motion 15.3863 ist zurückgezogen worden.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Postulat 15.3896, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft".

Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens Mitte September 2015 hat auch in der Schweiz die Diskussion über Grenzkontrollen neu lanciert, obschon die Lage an unseren Landesgrenzen in keiner Art und Weise mit jener in anderen Ländern vergleichbar ist. In dieser Debatte fällt auf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen kaum bekannt sind. Die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft sind zwar anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stark betont, seither aber nie im Einzelnen überprüft worden. Gerade seit der starken Frankenaufwertung dürften die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft für den Schweizer Tourismus aber nochmals stark angestiegen sein. Er ist mit dem überbewerteten Franken mehr denn je auf Gäste, z. B. aus dem Fernen Osten oder aus anderen aussereuropäischen Regionen, angewiesen, die in der Regel nur mit einem gültigen Visum in die Schweiz einreisen können. Schengen ermöglicht ein Einfachvisum statt ein Mehrfachvisum, sofern diese Gäste neben der Schweiz noch ein weiteres Schengen-Land besuchen.

Bedeutend dürften auch die Einsparungen für die Bundesverwaltung sein, indem sie dank der Schengen-Partnerschaft von bürokratischen Leerläufen entlastet wird und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden können. Nicht zuletzt kann der wirtschaftlich wichtige Grenzverkehr ohne grosse Staus abgewickelt werden. Kollege Hurter, Sie haben vorhin die Leute erwähnt, die im Ausland einkaufen gehen. Sie könnten hier geradeso gut den ganz grossen, für viele Unternehmen wirtschaftlich notwendigen Grenzverkehr erwähnen; die davon Betroffenen sind auch froh, wenn sie nicht stundenlang im Stau steckenbleiben.

Der Bundesrat ist zwar schon verschiedentlich eingehend auf die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft auf das Schweizer Recht, die Volksrechte, den Föderalismus und die Sicherheit eingegangen. Bis anhin sind aber die bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend ausgeklammert worden. In Stellungnahmen des Bundesrates auf parlamentarische Vorstösse, die eine Wiedereinführung systematischer Kontrollen an den Landesgrenzen forderten, wurden jeweils die Vorteile für die Bewegungsfreiheit und für die öffentliche Sicherheit hervorgehoben. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Allemann 15.3894 wird klar, welche grossen sicherheitspolitischen Vorteile die Schweiz dank der Schengen-Partnerschaft hat. Auf die wirtschaftlichen Auswirkungen wird jedoch nicht weiter eingegangen. Die SP-Fraktion verlangt daher mit ihrem Postulat vom Bundesrat, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung der Schweiz an Schengen aufzuzeigen und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen und den Antrag des Bundesrates zur Annahme des Postulates zu unterstützen.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · CVP-Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zur Motion 15.3999 der CVP-Fraktion, welche die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit des EJPD mit den betroffenen Behörden bei Bund, Kantonen und Gemeinden wie auch zwischen dem SEM, dem VBS und dem Grenzwachtkorps aufzeigt.

In diesen innenpolitischen Bereichen, insbesondere mit dem Stab "Lage Asyl", der die angespannte Situation in Europa, in den umliegenden Staaten sowie in unserem Land regelmässig analysiert und Vorkehrungen trifft, mag die Motion teilweise erfüllt sein. Asylpolitik ist aber auch Sicherheits-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Bildungs- und Aussenpolitik. In diesen Bereichen haben wir noch grosse Herausforderungen, welche wir nur in interdepartementaler Zusammenarbeit und mit einem engagierten Mitwirken anderer Departemente, insbesondere des VBS, was die Sicherheit angeht, und des EDA, was die Aussenpolitik angeht, bewältigen können. Da sehen wir noch Handlungsbedarf und die Motion als nicht erfüllt.

Dabei unterscheiden wir zwischen dem innenpolitischen Handlungsbedarf und aussenpolitischen Anstrengungen. Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht. Aus der Region Syrien fliehen Hunderttausende Menschen grösstenteils vor dem IS-Terror. Befürchtungen unserer Bevölkerung, dass vereinzelt IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt zu uns kommen können, sind ernst zu nehmen. Es ist aufzuzeigen und gut zu kommunizieren, was gegen eine solche Gefahr seitens der Sicherheitsbehörden, des EJPD, des VBS und der Kantone unternommen wird.

Handlungsbedarf sehen wir aber auch in Bezug auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem EJPD im Bereich Asyl und Migration. Die CVP ist der Meinung, dass sich auch das EDA intensiver mit Flüchtlingsfragen beschäftigen und sich international stärker engagieren muss. Es geht insbesondere um die verstärkte Kooperation mit der EU bei Projekten und Programmen wie Prävention gegen irreguläre Migration, Schutz der Aussengrenzen und Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaaten. Es geht vor allem auch um die Stärkung der Hilfe vor Ort und die Stärkung der Migrationsaussenpolitik, das heisst um Migrationspartnerschaften inklusive Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylsuchenden.

Unseres Wissens sind die Kredite für Reintegrationsprojekte beim EJPD in den letzten Jahren massiv gekürzt worden. Reintegrationsmassnahmen sind Hilfe vor Ort. Die CVP-Fraktion erwartet, dass das EDA bzw. die Deza solche Reintegrationsprojekte mit entsprechenden Mitteln unterstützt. Hilfe vor Ort ist am effektivsten. Die Schweiz muss sich speziell auch in Nachbarstaaten von Kriegsländern engagieren; diese nehmen in der Regel am meisten Flüchtlinge auf. Hilfe vor Ort ist ausserdem ein wirksames Instrument gegen Armutsmigration. Umso wichtiger ist es, die anstehende Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 auf diese Herausforderungen auszurichten. Auch zwei Postulate meines Ratskollegen Gerhard Pfister bedingen eine verstärkte Einbindung des EDA.

Die CVP steht zu Schengen und Dublin. Mit dem Postulat Pfister Gerhard 15.3242, "Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und 'burden sharing'", wird der Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, wie eine Neukonzeption von Schengen und Dublin mit folgenden Eckpunkten möglich werden kann: mit einer gemeinsamen europäischen Erfassung von Asylsuchenden nahe den Krisenzentren, der Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa und einer proportionalen Verteilung auf die Mitgliedstaaten von Schengen und Dublin.

Mit dem Postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Endlich klare Informationen zu Eritrea", wird ein umfassender Bericht zur Lage in Eritrea gefordert. Der Bericht soll neben einer klaren Analyse mit Informationen aus erster Hand zur Situation in Eritrea auch eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat in Zukunft mit Eritrea umzugehen gedenkt. Ziel dieser Strategie muss sein, dass Eritrea zu einem Staat wird, in den Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen zurückgeführt werden können. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass Eritrea ein Schwerpunktland für die schweizerische Entwicklungshilfe werden muss. Da ist das EDA gefordert.

Zusammenfassend verlangen wir eine stärkere Einbindung des EDA, insbesondere auch der Deza, bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asylpolitik, bei der Ursachenbekämpfung. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, unsere Motion anzunehmen.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Meine Motion 15.3141 hat zum Ziel, die Asylantinnen und Asylanten, die bereits in der Schweiz sind, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere und effizientere Eingliederung der Asylbewerber in den Arbeitsprozess zu schaffen.

Zur Begründung: Wir stellen fest, dass die Integration der Asylbewerber in den Schweizer Arbeitsmarkt insgesamt verbessert werden sollte und dafür bessere Mechanismen geschaffen werden sollten. Wie Statistiken des Staatssekretariats für Migration zeigen, liegt beim Grad der Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern noch viel Potenzial brach. Zudem kann die Gefahr des Asylmissbrauchs verkleinert werden, indem nur jene Asylbewerber finanziell unterstützt werden, die auch die Bereitschaft zeigen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Arbeitgeber - unter Berücksichtigung der nötigen Qualifikationen sind dies zum Beispiel der Landwirtschaftssektor, Kleinunternehmen usw. - dürfen keine erhöhten Lohnkosten entstehen.

Im Weiteren kann mit diesem Vorstoss durch Verbesserung der Einbindung von Asylbewerbern, die ja bereits in der Schweiz sind, in den Arbeitsmarkt der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften gesenkt werden. So kann auch ein Beitrag an die Beschränkung der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften geleistet werden. Für den Bund wiederum wären tiefere Kosten im Asylbereich zu erwarten, da er die Einkommen der Asylbewerber nicht mehr zu vollen Kosten tragen müsste, wenn der Vorstoss umgesetzt würde.

Wir sind etwas erstaunt über die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss - ich bin gespannt auf die Antwort der Bundespräsidentin dazu. Wenn man diese Stellungnahme liest, muss man feststellen, dass eigentlich in allen Punkten Übereinstimmung herrscht, dass die Motion zuletzt aber zur Ablehnung empfohlen wird. Für mich ist das eine Unlogik, wie ich sie hier selten festgestellt habe. Der Bundesrat gibt uns wirklich in den meisten Punkten Recht und sagt auch, man habe schon viel gemacht. Deshalb warten wir jetzt auf die Antwort; möglicherweise ist die Motion ja bereits erfüllt oder wird erfüllt, und vielleicht können wir sie dann zurückziehen. Wir warten also auf die Antwort und schauen nachher, was zu tun ist; ich werde das dann noch bekanntgeben.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Damit wurden alle Vorstösse begründet. Nun haben die Fraktionssprecherinnen und -sprecher das Wort.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Cominciamo a dire le cose come stanno. Ci sono Paesi che hanno perso il controllo, mentre altri riescono a gestire questo complesso dramma. La Svizzera è da categorizzare in questi ultimi. Noi abbiamo la situazione sotto controllo. Siamo tuttavia esposti ad una forte e costante pressione, il che è molto impegnativo per chi lavora al fronte - a queste persone va tutta la nostra gratitudine e il nostro sostegno.

Mettiamo poi in chiaro altre due questioni: primo, stiamo parlando di esseri umani e non di scatoloni; secondo, si tratta di una sfida globale che ogni singolo Paese deve gestire, ma i problemi connessi ad essa non li può risolvere da solo.

Il PPD è per una politica dell'asilo rigida ma corretta e rispettosa dello Stato di diritto. Servono procedure rapide ed efficaci affinché in poco tempo si possa determinare chi ha diritto all'asilo e chi no. Procedure rapide aiutano chi è nel bisogno e rendono il nostro Paese poco attrattivo per i migranti economici.

La proposta di controlli sistematici alle frontiere è pura oratoria politica ed elettorale. È un concetto teorico privo di contenuti - è irrealizzabile. Senza personale cosa e come volete controllare? Cosa significa controllare in maniera sistematica? Nella dottrina di impiego significa fermare e controllare ogni persona che si muove da e verso la frontiera svizzera. Non è mai stato fatto nella storia del nostro Paese e non sarà mai possibile farlo a causa dell'elevato numero di persone che si muovono quotidianamente. È pura demagogia chiedere l'impossibile. Piuttosto de presentare mozioni come questa - il PPD la respingerà - si mettano a disposizione delle guardie di confine risorse umane sufficienti per svolgere il proprio lavoro quotidiano; penso anche alla videosorveglianza, a droni ed elicotteri. Senza personale alle frontiere non è possibile controllare, e le ripetute proposte di taglio al budget non fanno che indebolire il nostro controllo alle frontiere.

Il PPD chiede - e questo sì che è realizzabile! - maggiori e più intensi controlli nonché il presidio di tutti i valici. Nell'ambito migratorio tutti i migranti vanno fermati e controllati. Questo è attuabile, ma per farlo servono, come dicevo, risorse adeguate, nello specifico ulteriori guardie di confine. In questo senso, nella scorsa legislatura è stata approvata la mozione 12.3071, "Aumentare l'effettivo del corpo delle guardie di confine".

Il PPD è anche disponibile a sostenere un impiego strategico dell'esercito in un'ottica di sostegno sussidiario alle guardie di confine, soprattutto nell'ambito della logistica, delle infrastrutture e dei trasporti.

Was die Motion 15.3842 der SVP-Fraktion verlangt, ist reines demagogisches Gerede: Es gab noch nie systematische Grenzkontrollen, zumal diese operativ nicht realisierbar wären. Ohne zusätzliches Personal kann man die Grenze nicht besser und intensiver kontrollieren. In der letzten Woche und auch heute Morgen bei der Diskussion zum Voranschlag hat man linear die Personalausgaben gesenkt. Und nun verlangt man eine absolute Kontrollintensität, die Tausende von neuen Grenzwächtern notwendig machen würde. Ich bitte um ein wenig Kohärenz vonseiten der SVP-Fraktion.

Die CVP-Fraktion ist für mehr und für intensivere Kontrollen. Das ist realisierbar. Wir sind auch bereit, den Personalbestand des Grenzwachtkorps massiv zu erhöhen. So wurde im Jahr 2013 meine Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", von beiden Räten angenommen. Es ist jetzt an der Zeit, diese Motion zu konkretisieren; es braucht mindestens 200 bis 300 zusätzliche Grenzwächter. Die Armee kann - wenn nötig - subsidiär mithelfen, vor allem in den Bereichen Logistik, Infrastruktur und Transporte. Alle Migranten müssen angehalten, kontrolliert und registriert werden, was heute der Fall ist. Hier braucht es Systematik, was heute gewährleistet ist. Der Druck ist momentan gross, aber die Schweiz hat die Situation unter Kontrolle. Das war im Sommer im Tessin der Fall, heute gilt das für die Ostschweiz.

Dieses Drama lässt sich kurzfristig nur bewältigen und nicht auflösen. Die CVP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er die Lage weiterhin beobachtet. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, müssen weitere Unterstützungsmassnahmen geprüft werden. Die CVP-Fraktion ist für eine strenge, aber rechtsstaatlich korrekte Asylpolitik. Rasche und effiziente Verfahren führen schnell zu Antworten an verfolgte Personen; das ist positiv. Gleichzeitig wird die Schweiz unattraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Caro collega Romano, eine Frage: Vergleichen wir die Situation, bevor die Schweiz bei Schengen und Dublin dabei war, mit der von heute. Wann hatte es mehr Personal beim Grenzwachtkorps, unter dem alten Regime mit systematischen Kontrollen oder jetzt mit Schengen und Dublin?

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Vor Schengen war der Personalbestand tiefer als heute. In den Jahren nach dem Beitritt zum Schengen-Abkommen wurde er herabgesetzt, und seit drei, vier Jahren wird aufgestockt. Das Problem ist, dass einfach Gelder fehlen, um diese Aufstockung zu finanzieren. Da könnte auch die SVP mehr Geld zur Verfügung stellen.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Romano, ich habe natürlich Sympathien für Ihre Motion. Das wissen Sie ganz genau. Aber wenn Sie ja keine verschärfte Grenzkontrolle wahrnehmen möchten, warum möchten Sie dann das Grenzwachtkorps aufstocken? Warum möchten Sie mehr Grenzwächter? Das müssen Sie dann in diesem Saal schon erklären. Das haben Sie bis jetzt nicht gemacht.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Sie waren als Präsident der Kommission mit mir Ende Juni in Chiasso und haben die Situation gesehen. Das Personal wurde reduziert. Es braucht mehr Personal, um besser und mehr zu kontrollieren. Das sind die Wörter, die man hier gebrauchen muss, aber nicht das Wort "systematisch". Systematisch kann jeder Migrant kontrolliert werden, und das wird heute gemacht. Systematisch kann man aber nicht an jedem Grenzposten jede Person kontrollieren, welche die Grenze passiert, z. B. eine Tessiner Familie, die in Como einkaufen geht. Das möchte ich auch vermeiden und tadeln, das ist nicht konstruktiv für unser Land. Diese Personen systematisch zu kontrollieren bringt absolut nichts.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Wir lehnen die Motion 15.3842 der SVP-Fraktion bezüglich systematischer Grenzkontrollen ab. Schon die Formulierung "systematische Kontrolle" wirft grundsätzliche Fragen auf. Was heisst das? Wird eine lückenlose permanente Kontrolle verlangt? Oder wird bloss eine temporär lückenlose Kontrolle verlangt? Oder wird eine Verstärkung der jetzigen Kontrolltätigkeit verlangt?

Wir können auf ein aufschlussreiches Interview mit dem Chef des Grenzwachtkorps in der "Berner Zeitung" vom 5. Dezember 2015 verweisen. Dort bezeichnet Herr Noth solche lückenlosen Kontrollen als illusorisch in Anbetracht der vielen offiziellen Grenzübergänge, wegen der langen grünen Grenze und der über 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge, die täglich unsere Grenzen passieren. Bei einer systematischen Grenzkontrolle ginge es dann nicht mehr um ein paar Minuten, Herr Hurter, sondern da ginge es um Stunden, um die der Grenzübertritt verzögert würde.

Im Übrigen drückt sich Herr Noth ganz klar aus: Es gibt keine Alternative zu Schengen, lässt er in diesem Interview verlauten; dieser Auffassung sind wir selbst auch. Wir profitieren nach wie vor per saldo von diesem System; ein anderes ist nicht denkbar. Es genügt nicht, die heutige Umsetzung der Schengen-Verträge und auch der Dublin-Verträge zu kritisieren, ohne Alternativen anzudenken.

Die Motion Grunder lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass wir nun den Entwurf zur Anpassung des Ausländergesetzes mit dem wesentlichen Bestandteil der Integration hier diskutieren und dann abschliessend behandeln müssen. Im Übrigen verweisen wir auf die beschlossene, aber infolge Referendum der SVP noch nicht umgesetzte Asylgesetzrevision. Wir legen das Gewicht auf die Beschleunigung der Verfahren. Das hat für uns Priorität vor der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.

Die Motion 15.3484 der grünen Fraktion lehnen wir ab, schon nur deshalb, weil wir das Botschaftsasyl ablehnen, sollte es singulär durch die Schweiz eingeführt werden.

Das Postulat 15.3896 der SP-Fraktion, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft", unterstützen wir, weil wir an den konkreten Antworten auch interessiert sind.

Die gesamtheitliche Strategie gemäss der Motion 15.3999 der CVP-Fraktion ist unseres Erachtens durch den Bundesrat bereits in Gang gesetzt - eben auch ohne diese Motion, die wir schon deswegen ablehnen.

Nochmals zurück zur Motion 15.3842 der SVP-Fraktion, "Systematische Grenzkontrollen sofort einführen": Eigentlich erübrigt sich eine Diskussion darüber, weil der Ständerat vor einigen Tagen mit 37 zu 6 Stimmen die gleichlautende Motion 15.3841 bereits abgelehnt hat.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Ce ne sont plus des jeunes hommes en quête de travail qui sont jetés sur les routes, mais des populations entières, des familles en quête de protection qui fuient les combats. Ce ne sont plus quelques milliers d'opposants religieux ou politiques qui sont martyrisés par une dictature, c'est toute une population. En Syrie, en Erythrée, les paradigmes de l'asile ont changé.

C'est pourquoi le groupe libéral-radical propose que le Conseil fédéral mette en oeuvre l'article 4 de la loi sur l'asile, qui prévoit une protection provisoire aux réfugiés, le temps pour eux de survivre, de sauver leurs enfants, de se reconstruire et d'entamer la reconstruction de leur pays. La protection provisoire, c'est un projet de vie qui est proposé à ces personnes en détresse. Nous leur offrons la protection, mais aussi nos écoles, nos apprentissages, la possibilité de travailler dans notre pays avec un seul objectif: devoir retourner dans leur pays pour le reconstruire.

La protection provisoire permet d'être généreux selon la tradition humanitaire de la Suisse, tout en s'assurant qu'à moyen terme la population n'augmente pas dans notre pays puisque les personnes aidées devront retourner chez elles. C'est un investissement dans l'avenir d'un pays en guerre, une forme d'aide au développement.

Voilà la réponse à apporter spécifiquement aux personnes en détresse en provenance d'Erythrée. Voilà pourquoi le groupe libéral-radical vous demande d'accepter la motion 15.3801.

Les contrôles systématiques aux frontières sont inutiles et contre-productifs. Les Suisses qui reviennent de l'étranger devront subir de longues queues aux frontières, alors que les passeurs s'enrichiront en utilisant les petits chemins qu'il est impossible de surveiller tous. Augmenter le nombre de gardes-frontière, augmenter la surveillance là où cela est nécessaire, comme dans les trains entre l'Italie et la Suisse, voilà les mesures compatibles avec l'accord de Schengen qu'il faut appliquer.

Le groupe libéral-radical vous recommande de refuser la motion 15.3842.

Amarelle Cesla · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Notre session extraordinaire porte sur sept interventions parlementaires provenant de toutes les formations du Parlement, sur des thématiques très diverses. Il nous est très difficile de trouver une unité de matière dans toutes ces interventions. On risque de provoquer un amalgame assez tragique entre asile, sécurité et terroristes. Quoiqu'il en soit, je vais vous donner les déterminations du groupe socialiste.

Pour les motions Grunder 15.3141 et du groupe PDC 15.3999, le groupe socialiste partage l'avis du Conseil fédéral, qui propose de rejeter ces motions, qui sont louables sur le fond, mais qui ont déjà été prises en compte par le Conseil fédéral. Je vous invite donc à les rejeter.

Concernant la motion 15.3801 du groupe libéral-radical, qui souhaite ne plus accorder aux Erythréens le statut de réfugiés mais plutôt le statut S, celle-ci soulève trois problèmes.

Premièrement, elle n'est pas eurocompatible: une protection temporaire devrait être mise en oeuvre au niveau européen, or, la Commission européenne a refusé de mettre en place cette protection temporaire, qu'on nomme en Suisse la protection provisoire.

Deuxièmement, c'est une décision politique: en droit d'asile, on a besoin de clarté et de simplicité, surtout quand les choses sont compliquées. En l'occurrence, on ferait ici un bricolage juridique de plus, alors que la situation nécessite qu'on ne multiplie pas les statuts.

Troisièmement, c'est une bombe sociale à retardement. Si vous mettez en place une protection provisoire, uniquement discriminatoire pour les ressortissants d'Erythrée en l'occurrence, vous aurez à terme d'énormes problèmes d'intégration, alors que justement il faut intégrer ces personnes le plus vite possible.

Enfin, sur la motion du groupe UDC 15.3842 pour un contrôle systématique aux frontières, j'aimerais d'emblée indiquer que l'UDC doit vraiment réfléchir avant de déposer des motions irréalistes et impossibles à mettre en oeuvre! Maintenant que l'UDC est pleinement engagée dans les responsabilités gouvernementales, le groupe doit vraiment se poser la question de savoir comment il est capable d'analyser une situation complexe, comment il est capable de travailler collectivement pour trouver des solutions réalistes. En l'occurrence, ici, les contrôles systématiques proposés sont impossibles à mettre en oeuvre, vous le savez très bien; il n'y a pas d'alternative à Schengen, puisqu'un contrôle systématique signifierait le contrôle de quelque 750 000 personnes, 350 000 véhicules qui franchissent les frontières chaque jour, une distance à surveiller de 1900 kilomètres, 75 000 personnes dans les aéroports suisses - rien que pour Bâle, il y aurait 60 000 contrôles quotidiens à faire.

Et je vous rappelle, comme cela a été dit, qu'avant Schengen il n'y avait déjà plus que 3 pour cent des passages qui étaient contrôlés. Tout contrôle de manière systématique serait impossible, avec ou sans Schengen. Je vous rappelle également - Monsieur Hurter y a fait référence - qu'il ne s'agirait pas de quelques minutes d'attente aux frontières, mais du blocage complet des infrastructures, des hôpitaux, du travail de tous les frontaliers. Avec cette mesure, vous bloqueriez toutes les régions qui bénéficient actuellement, comme à Bâle ou à Genève, d'un certain nombre de frontaliers pour faire fonctionner leurs hôpitaux et toutes leurs infrastructures.

Vous proposez une motion qui est au demeurant très dangereuse parce qu'elle conduirait à terme à dénoncer l'accord de Schengen. Je vous rappelle que si la France et l'Autriche ont effectivement mis en place des contrôles, ceux-ci sont temporaires et non permanents, or, votre motion demande des contrôles permanents, ce qui est contraire au code frontières Schengen. Je vous demande de relire l'article 23 du code frontières Schengen; vous savez très bien que la mesure proposée est clairement contraire à ce code frontières et qu'agir ainsi, comme la motion le préconise, provoquerait une dénonciation potentielle de cet accord d'association.

Ensuite, j'aimerais juste ajouter un élément concernant l'asile, plus précisément le phénomène de masse et de long terme que nous aurons à gérer dans ce domaine. La Suisse doit évidemment intensifier sa coopération avec des mesures intelligentes qui soient combinées pour obtenir les bons effets. Et c'est par l'ensemble de ces mesures qu'on peut réguler les mouvements migratoires et démontrer à la population que ces mouvements sont sous contrôle. Il faut des mesures qui soient défendues au niveau de la révision de la loi sur l'asile pour qu'il y ait plus de restructurations et plus d'accélérations des procédures; il faut une coopération plus grande dans le cadre de Dublin IV avec des compétences européennes renforcées pour reconnaître le statut de l'asile via le Bureau européen d'appui en matière d'asile; il faut des programmes intensifs d'intégration. Cela a été dit par Monsieur Nidegger, il n'y a pas assez d'intégration pour les personnes au bénéfice d'admissions provisoires, il n'y a pas assez d'intégration pour les réfugiés, et il faut des programmes massifs d'intégration pour ces personnes qui, quoi qu'il en soit, vont arriver.

Surtout, ce qui est particulièrement choquant dans ce débat, c'est qu'on dirait que la Confédération ne fait rien alors que, justement, elle a mis en place avec les villes, avec la totalité des communes, avec les cantons, avec les conférences intercantonales, un ensemble de dispositifs extrêmement fort qui fonctionne actuellement. Je vous rappelle que tout demandeur d'asile est enregistré et que le Service de renseignement de la Confédération effectue des contrôles systématiques pour toutes les demandes d'asile.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben ja im Asylgesetz ausführlich den Status der vorübergehenden Schutzbedürftigkeit umschrieben. Unter anderem sind auch aussenpolitische Massnahmen mit dem Herkunftsland vorgesehen. Sie lehnen jetzt aber im Falle von Eritrea diesen Status ab, aber in einer Art und Weise, dass man zum Schluss kommen muss, dass dieser Schutzstatus gar nie anwendbar ist. Können Sie sich denn Situationen vorstellen, in denen nach Ihren Kriterien dieser Schutzstatus überhaupt angewendet werden kann?

Amarelle Cesla · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Il est vrai que la protection provisoire pourrait être utilisée, mais il faut le faire de manière eurocompatible. La protection temporaire qui est prévue dans la directive 2001/55/CE doit être appliquée de manière coordonnée par l'ensemble de tous les pays. S'il y a un afflux massif en Suisse, il faut évidemment activer cette protection. Mais, en ce moment, il n'y a pas de tels afflux. Il faudrait l'arrivée de plusieurs milliers de personnes en très peu de temps et, dans cette situation, le groupe socialiste en tout cas n'aurait évidemment aucune opposition à ce que le Conseil fédéral puisse activer cette mesure.

Ce n'est pas un refus de principe, mais, en l'occurrence, d'opportunité.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Amarelle, vous aviez tenu des propos dans le quotidien "Le Matin" qui en avaient surpris plus d'un, à savoir qu'un requérant d'asile, même terroriste, ne pouvait pas être renvoyé. Je vous pose donc deux questions: maintenez-vous toujours cela? et, si oui, prodiguerez-vous l'internement à vie pour ces gens?

Amarelle Cesla · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Amaudruz, vous me donnez l'occasion de me prononcer effectivement sur ce problème, parce qu'il se trouve que lorsque j'ai tenu les propos auxquels vous faites référence, je répondais, en tant que professeur de droit constitutionnel, à la question d'un journaliste me demandant ce qu'il en était du point de vue du droit du cas d'un jeune soupçonné effectivement de terrorisme, s'il pouvait ou non être expulsé.

Madame Amaudruz, si vous lisiez l'article 3 de la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) et si vous lisiez, par exemple, l'arrêt Nassim Saadi concernant ces questions, vous sauriez que l'article 3 CEDH, dans son application, faisait référence à l'après septembre 2001. La Cour européenne des droits de l'homme a indiqué que l'article 3 CEDH était un principe absolu. Cela signifie que, évidemment, on peut expulser tous les criminels que l'on veut. Simplement, il y a une seule limite, celle du principe de non-refoulement. Cela veut dire qu'une personne, même si elle est criminelle ou même si elle est terroriste, peut être expulsée, à une seule exception: qu'elle ne doive pas être tuée au moment où elle arrive dans son pays d'origine. C'est ce qui aurait pu arriver dans l'affaire Saadi. C'est donc pour cette raison que, quand on me pose la question de savoir si on peut ou non expulser un criminel ou un terroriste, eh bien, je réponds par l'affirmative. On peut expulser cette personne à la seule condition qu'elle ne soit pas tuée dans son pays d'origine, parce que, sinon, on utilise la force de l'Etat pour tuer des personnes, ce qui, dans un Etat démocratique, Madame Amaudruz, est interdit. (Applaudissements partiels)

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Wenn wir den Titel dieser ausserordentlichen Session lesen, "Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen", wird klar, dass wir von beiden Aspekten sprechen müssen. Die eine Frage ist, was wir an der Grenze machen, was dort möglich ist und was nicht. Die andere Frage ist, was wir mit jenen Menschen machen, die tatsächlich in die Schweiz kommen. Deshalb möchte ich doch noch einmal kurz bezüglich der Motion Grunder 15.3141 nachhaken und etwas zu demjenigen Teil der Stellungnahme des Bundesrates sagen, den er schon angetönt hat.

Es geht in der Motion um eine bessere Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt; in diesem Bereich besteht noch Potenzial. Es ist so, wie der Motionär gesagt hat: Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, ist es nicht ganz verständlich, warum die Motion zur Ablehnung empfohlen wird. Zudem steht auf dem Factsheet des Departementes zur Integrationsvorlage ebenfalls, es gehe um zwei Neuerungen. Die erste Neuerung ist die Abschaffung der Sonderabgabe: "Der Bundesrat schlägt vor, die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen, welche vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie Asylsuchende zu leisten haben, abzuschaffen." So steht es auf dem Factsheet. Die zweite Neuerung ist die folgende: "Abschaffung der Bewilligungspflicht und Ersatz durch eine Meldepflicht". Das geht ja eigentlich in die verlangte Richtung. Wir sind gespannt, was Sie, Frau Bundespräsidentin, noch dazu ausführen.

Nun sprechen wir nicht mehr von den Personen, die schon im Land sind, sondern davon, was wir an der Grenze tun. Ich muss schon sagen: Von einer systematischen Grenzkontrolle wurde nicht einmal früher geträumt; man kann es nicht oft genug wiederholen. Man möge mich von fachlicher Seite korrigieren, wenn es nötig ist, aber ich glaube, in den guten alten Zeiten wurden etwa 3, maximal 5 Prozent der Übertritte systematisch kontrolliert.

Das Problem ist auch, dass man hier falsche Erwartungen weckt. Ich verstehe, wenn die Leute fragen: Warum wollte denn der Ständerat an der Grenze jetzt nichts machen? Wenn man aber schaut, was tatsächlich gemacht werden kann und was schon gemacht wird, sieht es anders aus. Man darf der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen und sagen, wir könnten jetzt systematische oder sogar lückenlose Kontrollen vornehmen. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: täglich 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge. In gewissen Regionen sind am Morgen die Arbeitskräfte nicht rechtzeitig im Spital, weil sie zwei oder drei Stunden im Stau stehen, und können deshalb ihrer Arbeit nicht nachgehen. So etwas wollen wir nicht. Auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, die eine solche buchstäbliche Blockade hätte, sind genannt worden.

Zudem wäre der Aufwand für das Grenzwachtkorps, wenn es solch lückenlose Kontrollen nur annähernd durchführen wollte, riesig und würde die Dispositive, die jetzt erfolgreich sind, zerstören. Die Dispositive, also die Systematik des Grenzwachtkorps, die es eben schon gibt, umfassen genau solche strategischen Entscheide: Wo arbeiten wir mit welchen Kräften in welcher Distanz zur Grenze? Wo setzen wir die Schwerpunkte? Das ist Systematik. Es ist auch blauäugig und ein bisschen wie ein Traum zu glauben, es wäre gut, ein bisschen Militär, ein paar WK-Truppen zu schicken. Fragen Sie die Spezialisten vor Ort; wenn jeder durchschnittliche Füsilier das machen kann, brauchen wir ja die Spezialisten des Grenzwachtkorps nicht mehr. Allenfalls bieten sich Kräfte der Militärischen Sicherheit an; Sie wissen alle, wie dort die Bestände aussehen und was dort möglich ist und was nicht.

Fazit ist tatsächlich Folgendes: Wenn eine Verstärkung - eine Verstärkung, nicht eine systematische oder lückenlose Kontrolle - erfolgen soll, dann geht das nur mittels eines entsprechenden Bestandes beim Grenzwachtkorps. Aber es wird nie so sein, auch wenn wir den Bestand erhöhen - was man tatsächlich muss -, dass dort an der Grenze eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann.

Übrigens: Die Kontrolle, von der man da spricht, wie es sie jetzt zum Teil in umliegenden Ländern gibt, bringt nicht die Hälfte von dem, was man denkt. Wenn kurz geschaut wird, ob die entsprechende Person im Auto sitzt und zum entsprechenden Papier passt, das sie zeigt, dann ist das Auto noch nicht durchsucht und auf Sprengstoff geprüft. Man sollte sich hier also keine falschen Vorstellungen machen. Im Übrigen hat das Grenzwachtkorps ja einen Sonderstatus, indem es tatsächlich eben Zoll- und Grenzpolizei ist. Aufgrund dieses Status kann es genau die systematischen Schwerpunkte setzen, die es muss.

Dies sei übrigens noch am Rande gesagt: Die Asylanten, die vom Verdacht nicht betroffen sind, darf man auch nicht vergessen. Diese kommen so oder so an die Grenze, und wenn sie einen Antrag stellen wollen, können sie einen Antrag stellen. Man sollte hier die Geschichten nicht miteinander vermischen.

Deshalb ist diese gutgemeinte Idee hier in dieser Motion der SVP-Fraktion falsch umgesetzt. Ich bitte Sie, sie abzulehnen.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Hess, ich teile Ihre Auffassung, dass das Grenzwachtkorps heute einen Sonderstatus hat. Das ist das uniformierte Empfangskomitee in Chiasso für die illegale Einwanderung. Es geht nicht um lückenlose Kontrolle, sondern um systematische. Und systematisch kann heissen, eben die 3 Prozent Richtigen, die illegal über die Grenze kommen, zu fangen. Teilen Sie meine Auffassung oder meine Beurteilung in Bezug auf solche systematischen Kontrollen?

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ich glaube, ich habe es vorhin gesagt, und wir meinen ungefähr dasselbe. Also, die Systematik liegt genau darin, dass nicht - ich hätte fast gesagt: willkürlich - planlos irgendwie Personen oder Fahrzeuge herausgepickt werden, dass nicht einfach planlos mal dieser Grenzübergang oder jener Abschnitt der grünen Grenze kontrolliert werden. Die Systematik liegt darin, dass man an einem speziellen Tag ein spezielles Augenmerk auf gewisse Objekte bzw. Personen und Fahrzeuge richtet, aber auch gebietsmässig eine Systematik hat und täglich extrem ausgeprägt die Lagebeurteilung vornimmt zur Frage, wo die Schwerpunkte gesetzt werden müssen. So beurteile ich die Systematik, und ich denke, so macht es auch das Grenzwachtkorps.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Diese ausserordentliche Session ist ja eigentlich das Resultat einer Forderung, einer Einverlangung durch die SVP. Sie haben zum Thema eigentlich weismachen wollen, dass man mit ihren sogenannten systematischen Grenzkontrollen all die Probleme, die uns heute von links bis rechts beschäftigen, lösen könne: die Probleme in den Herkunftsländern, die Probleme in den Transitländern, die Probleme in unseren Nachbarländern und die Probleme in der Schweiz. Aber die Welt ist manchmal nicht so einfach, wie man sie gerne hätte. Auch wir in der Politik - da nehme ich uns Schweizerinnen und Schweizer genauso wenig aus wie die anderen Länder, die ich erwähnt habe - müssen uns manchmal damit abfinden, dass es auf eine komplexe Problemlage nicht eine einzige einfache Antwort gibt, die alles löst. Das sage ich deshalb als Vorbemerkung, weil ich eines glaube: Das Gefährlichste in dieser Debatte ist, wenn man - von links oder von rechts - den Anschein erweckt, man könne eine oder zwei Massnahmen beschliessen und dann habe man Ruhe und alles sei erledigt.

Das ist nicht so, und zwar unabhängig davon, welche Massnahmen das sind. Das gilt auch für unsere Vorschläge, das sage ich ganz selbstkritisch. Wir Grünen fordern aus Überzeugung die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, weil wir denken, dass das einen Beitrag dazu leisten könnte, das Schlepperwesen auszutrocknen. Aber wir versprechen nicht, dass damit alle Probleme der Welt gelöst werden.

Die SVP hat natürlich, wie das zu ihr passt, vor allem die Schweiz in den Fokus genommen, und Sie von der SVP haben jetzt unterschiedliche Interpretationen gehört, wie man Ihren Vorstoss verstehen kann. Wenn man ihn erstens als "Grenzen zu!" versteht, dann ist es ganz klar: Das geht nicht, und das hat es noch nie gegeben. Das ist die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, die es nie gab.

Wenn man den Vorstoss zweitens im Sinne von "die vorhandenen Ressourcen klug einsetzen" versteht, dann ist es das, was ich mir eigentlich denke: Das ist der Grundauftrag des Grenzwachtkorps, und bis jetzt habe ich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass dies auch so gemacht wird - was aber auch eine Führungsaufgabe ist. Und das würden wir, wenn es falsch wäre, falsch gemacht würde, heute mit der Annahme Ihrer Motion auch nicht ändern.

Wenn die Idee aber ist - das wurde zwischenzeitlich auch gesagt, vor allem mit der Frage von Herrn Thomas Müller -, dass man das Grenzwachtkorps an die Grenze stellen sollte, damit es die Flüchtlinge quasi einfach abweisen würde und diese dann kein Recht mehr hätten, ein Asylgesuch zu stellen, dann, muss ich Ihnen sagen, widerspricht dies sowohl unserem Recht als auch unseren internationalen Verpflichtungen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ihnen das Gefühl geben, wir könnten und wollten diese unmenschliche Massnahme überhaupt so durchsetzen.

Ganz kurz noch zu den anderen Vorstössen: Ob jetzt im Bereich der Arbeitsintegration die Motion Grunder wirklich das Ei des Kolumbus ist, dahinter setze ich ein Fragezeichen. Ich würde jetzt, auch von den Grünen aus, im Gegensatz zum Bundesrat jedoch sagen: Ja, geben wir doch nochmals ein Zeichen, da sind Anstrengungen sinnvoll, da kann man in die Zukunft investieren.

Zum Schutzstatus S nur so viel: Für Flüchtlinge aus Eritrea sehe ich diesen Status nicht, für Syrien-Flüchtlinge - wenn jetzt mehr Syrien-Flüchtlinge kommen sollten, in kurzer Zeit Tausende - könnte dieser hingegen eine Lösung sein. Es ist ja interessant, dass die Flüchtlingshilfe, Herr Brand, ich und am Schluss irgendwann dann auch noch Philipp Müller den Status S verlangt haben. Ich sage einfach, weshalb ich, weshalb wir Grünen den Status verlangen: weil er den Leuten, die temporär hierbleiben, eine bessere Stellung gibt als die vorläufige Aufnahme. Das ist der humanitäre Grund, weshalb ich den Schutzstatus S für Syrien-Flüchtlinge für richtig halten würde.

Zu den beiden letzten Vorstössen: Dem harmlosen Postulat der SP-Fraktion für einen Bericht können wir zustimmen; wir sind auf die Antworten gespannt. Zur Motion der CVP-Fraktion: Diese Koordination findet statt. Ein weiteres Koordinationsgremium würde eher mehr Aufwand und mehr Unsicherheit bringen. Deshalb werden wir die Motion der CVP-Fraktion ablehnen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Sie haben es gehört, Martin Bäumle hat es gesagt: Die Motion der grünliberalen Fraktion ist zurückgezogen worden, weil der Bundesrat in den Bereichen, zu denen wir Forderungen gestellt haben, unseren Wünschen nachgekommen ist oder weil er das von uns Verlangte aus eigenem Antrieb gemacht hat.

Zur Motion der SVP-Fraktion zum Thema systematische Grenzkontrollen könnte ich eigentlich vorlesen, was ich das letzte Mal gesagt habe. Es gibt jeden Tag 1,4 Millionen Grenzübertritte; bei systematischen Grenzkontrollen käme es wahrscheinlich, es wurde schon angetönt, zu riesigen Staus. Der Sicherheitsgewinn wäre gering, wenn es überhaupt einen gäbe. Das ist etwa so, wie wenn Sie sagen, Sie wollten die Sicherheit auf der Strasse erhöhen, und dann einfach bei jeder Ampel einen Polizisten hinstellen würden. Damit würden Sie tatsächlich dafür sorgen, dass die Strasse weniger oft bei Rot überquert würde. Aber insgesamt würden Sie damit die Sicherheit im Strassenverkehr überhaupt nicht verbessern und erst noch unglaublich viel Geld und andere Ressourcen verschwenden für etwas, was man besser auf einem anderen Weg anstreben würde.

Dass das Grenzwachtkorps punktuell an die Grenzen des Machbaren stösst, wissen wir auch. Deshalb haben wir auch schon einer Erhöhung des Bestandes zugestimmt.

Es ist nicht die Aufgabe der Armee, quasi an die vorderste Front zu gehen und dort die Grenze zu sichern. Es ist nicht ihre Aufgabe, Grenzübertritte illegaler Art zu verhindern. Sie hat andere Aufgaben, als die Grenze zu kontrollieren. Wenn das Grenzwachtkorps tatsächlich an die Grenzen der Belastbarkeit kommt, kann die Armee subsidiär beigezogen werden, wie das heute schon der Fall ist. Im Bereich der Kontrollen kann die Sicherheitspolizei beigezogen werden, das ist korrekt, deren Leute sind auch dazu ausgebildet. Im Bereich der Unterbringung von Personen, die in die Schweiz gekommen sind, in den Bereichen Logistik und Personentransporte kann das Armeekorps beigezogen werden, das ist ebenfalls richtig. Aber wir lehnen es ab, Miliztruppen an die Grenze zu stellen, um sie zu bewachen. Wir bitten Sie, solche Massnahmen ebenfalls abzulehnen.

Die Forderungen in der Motion aus der BDP-Fraktion wurden vom Bundesrat eigentlich alle unterstützt, bzw. der Bundesrat sagt, dass man das Geforderte schon tue. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn die BDP-Fraktion wie schon die Grünliberalen sagen würde: Jawohl, das ist in unserem Sinne, wir können den Vorstoss zurückziehen.

Bei der Motion der Grünen ist es ja so, dass jetzt einzeln über die Punkte abgestimmt wird. Ich bin froh darüber, denn es ist ein ganzer Blumenstrauss. Ich muss Ihnen aber sagen, dass nicht jede dieser Blumen zum Blühen kommen würde. Insbesondere die Wiedereinführung des Botschaftsasyls autonom und ganz alleine durch die Schweiz würde nicht funktionieren. Erstens einmal haben wir diese Botschaften gar nicht in den betreffenden Ländern. Eine Koordination mit den europäischen Staaten wäre dringend notwendig, wenn man so etwas wie das Botschaftsasyl wieder einrichten würde. Zweitens gibt es dort, wo es ganz besonders dringend ist, dass Menschen auf einer Botschaft einen Asylantrag stellen könnten, überhaupt keine Botschaften, weder von der Schweiz noch von einem anderen Land.

Die Verstärkungen und die Verbesserung der internationalen Koordination der Flüchtlingshilfe unterstützen wir natürlich. Ebenso unterstützen wir, dass der Bundesrat die meistbetroffenen Länder an den EU-Aussengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland, logistisch und allerdings auch finanziell, wenn das notwendig ist, unterstützt. Dass der Bundesrat die Hilfe vor Ort verstärken soll, unterstützen wir selbstverständlich auch.

Dass sich der Bundesrat für eine Reformation des Dublin-Systems einsetzen soll, unterstützen wir im Grunde auch. Eine Verteilung der Flüchtlinge aber, die sich rein auf wirtschaftliche Kriterien abstützt, ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Es kommt dann wirklich darauf an, was ein Land leisten kann, und das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Problem.

Zur Motion der FDP-Fraktion: Wir haben vorhin schon in der Debatte gehört, dass dieser Schutzstatus S eigentlich etwas sehr Unbefriedigendes ist. Die SPK Ihres Rates hat ein Postulat (14.3008) angenommen und den Bundesrat damit aufgefordert, diesen Schutzstatus S zu überprüfen, damit wir klären können, wie wir ihn in Zukunft anwenden können. Jetzt einfach hinzugehen und zu sagen, dass Personen aus Eritrea unter diesen Schutzstatus S fallen sollen, wäre meines Erachtens in zweierlei Hinsicht ein riesiger Fehler: Erstens würde es dazu führen, dass noch mehr Personen kämen. Zweitens wären diese Verfahren ja bloss sistiert. Es gäbe allenfalls den ganzen Familiennachzug. Wir würden damit uns mit unserem Postulat, das fordert, diesen Gedanken überhaupt einmal neu anzugehen und zu schauen, was mit diesem Status S eigentlich weiter sein soll, quasi ins eigene Bein schiessen.

Zur Motion der CVP-Fraktion: Da muss ich sagen, dass die Begründung etwas verwirrlich ist. Im Prinzip wird ja nichts anderes als ein zusätzliches Gremium gefordert. Ein solches Gremium hat eigentlich der Bundesrat schon geschaffen. Dass in dem geforderten Gremium noch Gemeindevertreter über die europäische Flüchtlingspolitik diskutieren und bei diesem Thema mitreden sollen, ist meines Erachtens nicht zielführend. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Der FDP-Fraktion empfehle ich eigentlich, ihre Motion zurückzuziehen.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Flach, ne pensez-vous pas que, dans notre pays, c'est le rôle de l'armée de porter à un certain moment aide et assistance aux gardes-frontière - ce qu'elle fait déjà? Il me semble que c'est le rôle d'une armée moderne.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Besten Dank für diese Frage, Kollege Clottu. Wir waren ja miteinander in Chiasso und haben vor Ort die Situation bei der Grenzkontrolle anschauen können. Wir haben auch verschiedene Diskussionen geführt, auch in der Sicherheitspolitischen Kommission. Meiner Ansicht nach ist es ganz klar Aufgabe des Grenzwachtkorps, die Grenzübertritte zu kontrollieren. Die Armee hingegen ist per se dafür aufgebaut, das Land gegen Angriffe zu verteidigen und den zivilen Behörden, falls diese nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, unterstützend und subsidiär beizustehen. Es kann aber nicht sein, dass Milizsoldaten mit dem Pfefferspray irgendwo an einer Grenze stehen und Asylsuchende abwehren; es kann auch nicht sein, dass Milizsoldaten Asylgesuche entgegennehmen. Es darf aber sein, dass Milizsoldaten helfen, wenn es beispielsweise darum geht, Personen irgendwohin zu transportieren oder Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Zudem kann die Sicherheitspolizei der Armee subsidiär Unterstützung des Grenzwachtkorps leisten: bei der Personenbefragung oder bei der Kontrolle usw. Denkbar ist auch - auch das unterstütze ich -, dass die Armee bei der Aufklärung und Beobachtung hilft. Doch das ist nicht dasselbe wie das Bewachen der Grenze. Beobachtung bedeutet hier beispielsweise, dass die Grenzen mit Drohnen gesichert werden. Ein wichtiger Aspekt ist zudem - wahrscheinlich werden wir im Winter hierauf zu sprechen kommen -: Je schärfer die Grenzübergänge bewacht werden, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge versuchen, über die grüne Grenze oder gar über die Berge in die Schweiz zu kommen. Ich möchte nicht, dass dort im Frühling die Leichen erfrorener Kinder entdeckt werden.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Meine Frage an Sie: Was wissen Sie mehr als ich, der ich bereits mit Milizsoldaten genau solche Aufgaben, inklusive Einsatz von Pfefferspray, geleistet habe, zum Beispiel bei Konferenzen, bei Europameisterschaften? Was wissen Sie mehr als ich, der ich wirklich auch solche Leute ausbilden musste, dass Sie aussagen können, dass Milizsoldaten diese Aufgaben wirklich nicht ausüben können?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Portmann, besten Dank für diese Frage. Ich habe nicht gesagt, dass Milizsoldaten das nicht tun können, sondern ich habe gesagt, dass im Rahmen der Grenzübertritte Milizsoldaten das falsche Mittel sind. An einem internationalen Kongress wird das Militär subsidiär zum Schutz eingesetzt, weil beispielsweise damit gerechnet werden muss, dass der Kongress mit Mitteln angegriffen wird, gegen die die zivilen Polizeibehörden keine Möglichkeit zur Abwehr haben; ich nenne jetzt einmal einen Luftangriff oder etwas Ähnliches. Da ist es doch selbstverständlich, dass die Armee in diese Lücke springen muss.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich staune ein bisschen, wie man hier vor der illegalen Zuwanderung kapituliert. Man nimmt sie als Naturereignis zur Kenntnis, man beschränkt sich auf Lösungsansätze zur Verwaltung des Problems, im Wissen, dass wir irgendeinmal "Halt!" sagen müssen. Deutschland hat es getan, Österreich muss es tun. Man kann heute sogar lesen, dass Österreich jetzt einen Zaun baut. Ungarn hat es getan. Warum? Das System, an das Sie sich klammern, Schengen und Dublin, löst sich im Praxistest in Schall und Rauch auf. Es ist ein Schönwetterkonstrukt, das den Praxistest nicht bestanden hat. Was hat man dem Volk mit Schengen und Dublin versprochen? Schengen: weniger Kriminalität, mehr Sicherheit. Dublin: weniger Asylgesuche. Dies sollte so sein, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben seien, weil die unbürokratische Rücknahme vorgesehen sei, wenn trotzdem jemand illegal in unser Land komme. Damals hat man bei uns gesagt, man könnte Kontingente aufnehmen, da wir ja sonst keine Flüchtlinge hätten und damit unsolidarisch wären.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz ist stärker betroffen, und zwar auch noch heute, als Deutschland. Schauen Sie nicht nur die letzten paar Monate an, schauen Sie die Periode vom 1. Januar - das ist noch nicht so lange her - bis Ende September 2015 an. Deutschland ist zehnmal grösser. Wenn man die Asylzahlen auf die Bevölkerung hochrechnet, dann stellt man fest, dass Deutschland noch heute um über eine halbe Million Asylsuchende im Rückstand ist.

Deutschland hat ein grosses Problem. Das kann man alle Tage lesen. Auch die Schweizer Presse attestiert sogar, in Deutschland herrsche zum Teil Chaos; das gilt auch für Österreich. Nur bei uns ist alles schön brav, alles funktioniert, nirgends sieht man irgendwelche Probleme, da ist alles bestens. Warum? Weil man die Probleme totschweigt, auch medial totschweigt. Frau Bundespräsidentin, wenn in Ihrem Departement etwas funktioniert, dann ist das die Propagandaabteilung, die nicht müde wird, wöchentlich neue Erfolgsmeldungen zu verkünden.

Ich kann Ihnen sagen, diese Methode des Zuhaltens, des Verstopfens des Dampfkochtopfes wird sich rächen, und wir möchten das nicht. Es geht nämlich letztlich zulasten der Menschen, denen Sie helfen wollen. Auch bei grosszügiger Aufnahme und Anerkennung haben wir immer noch 40 Prozent illegale Zuwanderung, und Sie wollen die Grenzen immer noch nicht schützen. Wir reden von systematischer Grenzkontrolle im Wissen, dass es nicht um eine Mauer geht oder einen Zaun, sondern um ein System. Heute leben wir diesbezüglich systemlos. Was passiert an der Grenze? Ich bin mit dem Zug von Mailand nach Chiasso gefahren. Da war kein Grenzwächter im Zug. Wo sind die Grenzwächter? Sie sind dazu degradiert, in Chiasso das Empfangskomitee zu sein - Empfangskomitee! Das hat doch mit Grenzwache nichts zu tun. Was passiert in der Zwischenzeit? Kriminelle Einbrecherbanden sind jede Nacht im Tessin, wahrscheinlich auch in Genf; die kosovarische Drogenmafia treibt über die Grenze hinweg ihr Unwesen, mehr oder weniger ungehindert, und die Grenzwächter stehen am Bahnhof von Chiasso als Empfangskomitee!

Das ist definitiv kein System, und ich kann Ihnen sagen, wir täten gut daran, jetzt systematische Grenzkontrollen durchzuführen, auch im Wissen, dass wir nicht jeden kontrollieren können. Aber kontrollieren wir mal! Es hat jemand gesagt: Wenn wir doch nur die Hälfte erreichen würden von dem, was Sie - gemeint sind wir, die SVP - sich erträumen! Ja, ich wäre mit der Hälfte schon mehr als zufrieden. Denn die Hälfte zusätzlich wäre wesentlich mehr als heute nichts.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Sie haben sich dafür entschieden, heute eine ausserordentliche Session zum Thema "Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen" durchzuführen. Es ist in der Tat so, dass wir in diesem Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg international die wahrscheinlich grösste Flüchtlingswelle oder Flüchtlingskrise haben. Allerdings muss man auch festhalten, dass der weitaus grösste Teil dieser Flüchtlingswelle nicht in Europa zu finden ist, nicht nach Europa kommt, sondern sich innerhalb der ärmsten Länder dieser Welt ereignet. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrikas, hat 750 000 Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten. Äthiopien ist ein Land, in dem jetzt, Ende Jahr, zehn Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. Dieses Land hat noch 750 000 Flüchtlinge aufgenommen.

Wenn wir über Europa sprechen, dann sollten wir nie vergessen, dass die weitaus meisten Flüchtlinge nicht hier sind und auch nicht hierherkommen, sondern sich in den ärmsten Ländern der Welt befinden. Deshalb ist es auch richtig, was einige von Ihnen gesagt haben: Die Hilfe vor Ort, die Unterstützung der Menschen dort, wo sie sind, aber auch die Unterstützung der Menschen in den Krisenregionen - das ist migrationspolitisch die wichtigste Aufgabe, die wir haben.

Wenn man schaut, was für Menschen jetzt nach Europa kommen, bzw. wenn man sich fragt, was sie nach Europa treibt, so wissen wir, dass es in erster Linie die Konflikte sind: Konflikte, die bereits mehrere Jahre dauern, Konflikte wie der Krieg in Syrien, in Irak. Es gibt auch politische Verfolgung, es gibt am Horn von Afrika schwere Menschenrechtsverletzungen. Aber es gibt auch fehlende Zukunftsperspektiven in Ländern Nordafrikas und der Subsahara.

Das ist eine der grossen Herausforderungen: dass Menschen nach Europa kommen, die zum Teil schutzbedürftig sind, weil sie vor direkter individueller Verfolgung oder vor einem Krieg geflohen sind; es kommen aber auch Menschen nach Europa, die eine bessere Zukunft suchen. Die Aufgabe des Asylverfahrens ist, herauszufinden, wer Schutz braucht. Diese Menschen bekommen den Schutz und können hierbleiben. Aber es gilt auch herauszufinden, wer diesen Schutz nicht braucht. Diese Menschen müssen zurück. Das ist der Inhalt des Asylverfahrens, wie es die Genfer Flüchtlingskonventionen vorgeben, wie es unsere Bundesverfassung vorgibt und wie es auch das Asylgesetz vorgibt.

Zur Situation in Europa in diesem Jahr: In Griechenland sind im Oktober 210 000 Menschen angelandet; "anlanden" ist ein technischer Begriff, man sagt dem so, weil die Menschen dort mit Booten ankommen. Mehr als 100 000 Menschen waren es zwischen dem 1. und dem 20. November. Insgesamt rechnet man bereits mit über 700 000 Menschen, die in diesem Jahr in Griechenland angelandet sind. In Deutschland hat man bis Ende Oktober 750 000 Einreisen verzeichnet. Man rechnet damit, dass in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen eingereist sind; viele von ihnen sind noch nicht registriert worden. Österreich verzeichnete in den ersten drei Wochen des Novembers 140 000 Einreisen.

Es ist vorhin gesagt worden, wir sollten uns ein Beispiel an Deutschland und Österreich nehmen: Die würden eben etwas tun, die würden eben die Grenzen kontrollieren, die würden eben vormachen, was wir tun sollten, damit nicht mehr so viele Asylsuchende und Flüchtlinge in die Schweiz kämen. Also, wenn ich mir diese Zahlen anschaue und wenn ich den Effekt der angeblich so guten und sinnvollen Massnahmen von Deutschland und Österreich betrachte, ihre Grenzen besser zu kontrollieren und allenfalls dafür zu sorgen, dass weniger Menschen in die beiden Staaten kommen, habe ich nicht das Gefühl, dass sie etwas besser machen als wir.

Aber das Bedürfnis, wissen zu wollen, wer in unser Land kommt, wer unser Land betritt, wer hier ist, und die Gewähr dafür haben zu wollen, dass wir sagen, wer unter welchen Voraussetzungen in unseren Staat einreisen darf und wer nicht, ist absolut nachvollziehbar. Es ist das souveräne Recht jedes autonomen Staates, das zu definieren. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass man sagt, man wolle verhindern, dass Menschen in unser Land einreisen, von denen wir keine Ahnung haben, wer sie sind. Wir wollen vor allem verhindern, dass Menschen in unser Land einreisen, die allenfalls kriminelle oder terroristische Absichten haben - das wollen wir verhindern. Deshalb ist es schon richtig und gut, wenn wir darüber nachdenken, mit welchen Massnahmen wir sicherstellen können, dass wir wissen, wer in unser Land kommt, und dass wir sagen, wer unser Land betreten darf, wer hierbleiben darf und wer wieder gehen muss. Das ist unser Recht.

Das Schengen-System ist ein System, dem wir in einer Volksabstimmung zugestimmt haben, eine Vereinbarung, wonach die Kontrolle der Einreisen nach Europa an der Aussengrenze des Schengen-Raums erfolgt und wonach sich innerhalb dieses Raums frei bewegen kann, wer diese Aussengrenze passiert hat. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Es ist in Griechenland im Moment nicht möglich, die Schengen-Aussengrenze so zu kontrollieren, wie wir das tun wollen; das ist so. Ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen ein Rezept hat, wie man auf den griechischen Inseln diese 700 000 Personen erfassen kann. Ich glaube, die einzige Antwort, die es da gibt, ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Wenn wir mit der Türkei zusammenarbeiten, schafft es die Türkei zu kontrollieren, wer das Land verlässt. Aber es ist einfach eine Illusion zu glauben, dass Griechenland mit seinen Hunderten von Inseln jede einzelne Person kontrollieren könne. Das ist so. Sie können das beklagen, oder Sie können "ausrufen", aber es ist eine Tatsache.

Zurück zu unserer Situation: Mit ihrer Motion 15.3842, die systematische Grenzkontrollen verlangt, versucht die SVP-Fraktion offenbar sicherzustellen, dass wir wieder selbstständig kontrollieren können, wer in unser Land kommt. Systematische Grenzkontrollen gab es vor Schengen auch nicht; das wurde heute gesagt, und ich glaube, es ist mittlerweile bekannt. Rund 3 Prozent der Einreisen wurden kontrolliert. Auch bei diesen 3 Prozent musste nicht jeder den Pass vorweisen; man schaute nicht bei jedem, ob das Dokument gefälscht oder gestohlen war. Man überprüfte nicht in Polizeifahndungsdatenbanken, ob die betreffende Person ausgeschrieben war. Es war eine Kontrolle, aber es war nicht das, was Sie sich wahrscheinlich unter einer solchen Kontrolle vorstellen.

Die Zahlen zu den Grenzen wurden genannt: Es sind täglich 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge; 75 000 Personen überqueren pro Tag an unseren Flughäfen die Grenze zu anderen Schengen-Staaten; es gibt 800 befahrbare Grenzübergänge und 29 Eisenbahn-Grenzübergänge; 1900 Kilometer Grenzen umschliessen die Schweiz. Jetzt sagen Sie der Bevölkerung: Mit der Motion der SVP-Fraktion führen wir wieder systematische Grenzkontrollen ein. Dann denkt die Bevölkerung, wir würden die Grenzen wieder kontrollieren, man würde nicht nur ein bisschen schauen und die Autos durchwinken. Wenn man systematisch kontrollieren will, muss man sich die Personen ja anschauen, die Pässe kontrollieren und in den Polizeifahndungsdatenbanken schauen, ob eine Person gesucht wird oder sonst wie verzeichnet ist. Das ist das, was Sie der Bevölkerung suggerieren - aber alle in diesem Saal wissen, dass das unmöglich ist. Das hat es noch nie gegeben, und das wird es auch nie geben.

Von daher, denke ich, ist diese Motion gut gemeint in dem Sinne, dass man der Bevölkerung das Gefühl von mehr Sicherheit geben möchte. Ich denke aber, wir sollten der Bevölkerung nicht ein Gefühl geben, sondern wir sollten der Bevölkerung sagen, was man tun kann, wie die Situation heute ist. Wir sollten Klartext sprechen und dann das tun, was man effektiv tun kann.

Der zweite Punkt in dieser Motion ist, dass die SVP möchte, dass man die Armee beizieht. Ja, es ist auch die Meinung des Bundesrates, dass man die Unterstützung der Armee für das Grenzwachtkorps beizieht, wenn das nötig ist. Genau diese Frage besprechen unsere Sicherheitsbehörden, nämlich das Grenzwachtkorps, das VBS, die Polizeikommandanten - bei uns liegt die Polizeihoheit ja bei den Kantonen -, das Fedpol, das SEM, also die Personen, die sich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Sie diskutieren gemeinsam, sie kommen seit September wöchentlich - wöchentlich! - zusammen, um genau diese Fragen zu diskutieren und anzuschauen. Zum Zeitpunkt, in dem diese Unterstützung nötig ist, sind das VBS und die Armee selbstverständlich bereit, diese Unterstützung zu leisten. Alle unsere sicherheitsrelevanten Behörden und unsere Sicherheitsexperten kommen aber zum Schluss, dass das im Moment nicht nötig ist. Aber wenn es nötig wird, dann machen wir das, das ist überhaupt keine Frage, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Von daher ist die Motion abzulehnen, statt jetzt einfach das Militär aufzubieten, obwohl alle sicherheitsrelevanten Behörden zum Schluss kommen, dass es nicht nötig ist. Machen wir es doch dann, wenn es nötig und sinnvoll ist, aber nicht einfach a priori, weil man jetzt findet, man sollte der Bevölkerung ein gutes Gefühl geben! Ich glaube, wir setzen unsere Mitarbeitenden am besten dann ein, wenn es sinnvoll ist und nötig ist.

Ich komme zum nächsten Vorstoss, zur Motion Grunder 15.3141, "Bessere Integration von Asylbewerbern". Herr Grunder, ich glaube, ich kann Ihnen dieses Rätsel sehr schnell und sehr einfach lösen: Der Bundesrat ist mit allem, was Sie sagen, einverstanden. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass Menschen, die hier sind und voraussichtlich hierbleiben oder für längere Zeit hierbleiben, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt kommen sollen. Da können wir noch mehr tun und mehr erreichen, auch um die Sozialhilfe zu entlasten.

Sie haben aber auch geschrieben, Sie wollten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren. Da sind wir der Meinung, dass das zumindest nicht prioritär ist. Wir wollen mehr tun für die anerkannten Flüchtlinge, die vorläufig Aufgenommenen, die häufig auch längere Zeit bleiben - z. B. die Syrer, die im Moment häufig vorläufig aufgenommen werden, aber voraussichtlich längere Zeit bleiben werden. Wir wollen, wie Sie es erwähnt haben, Hürden abbauen. Wir werden noch in diesem Jahr - das Jahr dauert nicht mehr so lange, aber so viel darf ich Ihnen schon sagen - ein innovatives Programm dazu vorlegen, wie man jetzt wirklich Schub in diese Sache bringen und Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt bringen kann. Wir haben hier ganz konkrete Vorstellungen und Projekte, und zusammen mit den Kantonen, zusammen mit den Arbeitgebern - wir brauchen auch die Wirtschaft, die dazu bereit ist - werden wir das tun.

Sagen Sie mir dann aber nicht, das habe einen Pull-Effekt! Ich höre schon, wie man sagt: "Ja, aber dann kommen noch mehr Menschen!" Man muss sich entscheiden. Wir sind der Meinung, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge in unserem Land bleiben sollen; für sie sollen wir das tun. Aber gerade bei Asylbewerbern hätten wir Bedenken. Wenn sie während des Asylverfahrens bereits in den Arbeitsmarkt gepusht würden, könnte das tatsächlich einen Pull-Effekt haben.

Die richtige Antwort mit Blick auf Asylbewerber ist da die Vorlage, über die wir voraussichtlich nächstes Jahr abstimmen werden und die von der SVP bekämpft wird: die Neustrukturierung des Asylbereichs. Wir wollen nämlich die Asylverfahren beschleunigen, damit die Menschen schnell wissen, ob sie hierbleiben können; wenn sie hierbleiben, wollen wir ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Aber auch diejenigen, die nicht bleiben können, sollen schnell wissen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen; in diesen Fällen wollen wir keine Integration in den Arbeitsmarkt.

Ich hoffe, Herr Grunder, dass ich Ihr Rätsel lösen konnte.

Ich komme zur Motion 15.3484 der grünen Fraktion, die verschiedene Forderungen beinhaltet. Ich sage gerne etwas zum Botschaftsasyl. Ich verstehe die Forderung sehr gut; ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Bedürfnis haben, dafür zu sorgen, dass Menschen, die auf der Flucht sind, sich nicht zuerst Schleppern ausliefern müssen, um am Schluss hier Asyl zu bekommen. Wir haben aber schon mehrmals gesagt: Das Botschaftsasyl macht Sinn, wenn andere Staaten es gleichzeitig einführen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe diese Frage in Brüssel verschiedentlich aufgeworfen. Man hat dort im Moment andere Prioritäten, man hat auch andere Konzepte. Immerhin wurde ein Resettlement-Programm für Europa lanciert. Die Zahl von 20 000 ist natürlich nichts, aber wir werden die Frage, wie wir Menschen auf sicherem Weg nach Europa bringen und wie wir die Schlepperei besser bekämpfen können, auf dem Radar behalten. Wir sind der Meinung, dass im Moment die einseitige Wiedereinführung des Botschaftsasyls durch die Schweiz nicht machbar und auch nicht mehrheitsfähig ist.

Sie haben in Ihrer Motion verschiedene Forderungen gestellt, die vor allem die Zusammenarbeit mit Europa betreffen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Einführung eines Verteilschlüssels und die Unterstützung Griechenlands und Italiens sind Forderungen, mit denen Sie offene Türen einrennen. Das ist genau das, was auch wir fordern, und wir sind ja auch bereit, solidarisch mitzumachen, z. B. bei diesen Umverteilungsprogrammen in Europa. Ich denke, das ist der richtige Weg. Von daher rennen Sie offene Türen ein. Das Botschaftsasyl müssen wir jedoch in dieser Phase ablehnen.

Ich komme zur Motion 15.3801 der FDP-Liberalen Fraktion, zum Thema der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden aus Eritrea. Ob in der Schweiz jemand Asyl bekommt, vorläufig aufgenommen oder abgewiesen wird, ist eine rechtliche Frage. Das entscheidet nicht Herr Gattiker, das entscheide nicht ich, das entscheidet nicht der Gesamtbundesrat, sondern das haben Sie im Asylgesetz festgelegt.

Es gibt in unserem Staat auch noch eine dritte Gewalt, nämlich die Gerichte. Wenn Beschwerden eingereicht werden, gilt abschliessend der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Von daher muss ich Ihnen einfach sagen: Die Forderung, Menschen aus einem Staat generell - Herr Nationalrat Fluri hat gesagt: prioritär - vorläufig aufzunehmen, können wir einfach nicht umsetzen. Sogar bei sicheren Herkunftsstaaten müssen wir jedes einzelne Asylgesuch prüfen. Natürlich gehen wir bei einem sicheren Herkunftsstaat davon aus, dass kein Asylgrund vorliegt, aber aufgrund der Flüchtlingskonventionen müssen wir jedes einzelne Asylgesuch prüfen.

Ich komme zum Schutzstatus S: Herr Fluri, Sie haben gesagt, er sei noch nie angewendet worden. Das stimmt, aber ich sage Ihnen einfach: Der Schutzstatus S wurde für den Fall einer Massenzuflucht eingeführt, für eine Situation, in der das SEM mit der Registrierung und mit der Bearbeitung der Asylgesuche einfach nicht mehr durchkommt. In einem solchen Fall muss man sagen: "Jetzt erhalten alle aus der betreffenden Bevölkerungsgruppe, die zu uns kommen, kollektiv diesen Schutzstatus." Heute haben wir keine solche Situation. Das SEM ist in der Lage, alle ankommenden Asylsuchenden zu registrieren. Wir haben im Moment auch die Möglichkeit, Asylverfahren durchzuführen. Das SEM hat ja eine Strategie: Es behandelt zuerst Dublin-Gesuche, also Gesuche jener, die voraussichtlich kein Asyl bekommen, damit sie das Land wieder verlassen. Von daher sind wir der Meinung, dieser Schutzstatus würde im Moment nichts bringen; die Voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt. Er würde das Problem allenfalls verschieben, denn all diese Personen könnten später doch noch ein Asylverfahren bekommen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben auch ein bisschen die Befürchtung, dass die Anwendung des Schutzstatus einen Pull-Effekt hätte, dass man sich also sagen würde: "Ich gehe in die Schweiz, dort erhält man sofort einen Schutzstatus." Die Schweiz wäre dann vielleicht wirklich sehr attraktiv. Es kommt hinzu, dass beim Schutzstatus S in Bezug auf den Familiennachzug die Ausgangslage sogar besser ist als bei einer vorläufigen Aufnahme. Auch das könnte einen Pull-Effekt haben. Das ist, so sage ich einmal, unsere Befürchtung.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.

Ich komme noch zur Motion 15.3999 der CVP-Fraktion: Diese Motion möchte eine gesamtheitliche Strategie mit einer Art Task-Force. Ich darf Ihnen einfach sagen, dass wir im SEM im September den Stab "Lage Asyl" eingeführt haben. Dort sind neben dem SEM das VBS, insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Grenzwachtkorps und die Kantone vertreten. Sowohl die Sozialdirektorenkonferenz wie auch die KKJPD und die besonders betroffenen Kantone sind vertreten. Dabei sind z. B. der Kanton St. Gallen, auch die Kantone der Nordschweiz, die jetzt im Moment besonders betroffen sind, und das Tessin, das ja eine Zeitlang auch sehr stark betroffen war. Es gibt in diesem Stab, der sich wöchentlich trifft, eine Analyse der Situation. Täglich erfahren wir, wie die Situation in den umliegenden europäischen Staaten und in der Schweiz ist. Diese Experten, diese Fachleute kommen wöchentlich zusammen, um die Lage zu analysieren.

Ich bin Mitte November mit den Vorständen der Sozialdirektorenkonferenz und der KKJPD zusammengekommen. Wir haben analysiert, ob der Zeitpunkt gekommen ist, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Wir sind uns einig gewesen, dass die Situation im Moment angespannt ist, dass sie aber nicht ausserordentlich ist; das war die Meinung, das wurde gemeinsam mit den Kantonen festgestellt. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir im Stab "Lage Asyl" ganz eng mit den Kantonen zusammenarbeiten, aber wie gesagt auch mit dem VBS.

Wir haben uns letzte Woche wieder getroffen und haben gesagt: Das, was wir im Moment tun müssen, ist die Vorsorgeplanung. Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Unterkünfte haben, damit es - das wurde auch gesagt - in der Schweiz, in unserem Land keine obdachlosen Asylsuchenden gibt. Wir müssen jetzt insbesondere auch für die Festtage gut vorbereitet sein, weil die Situation ausserordentlich volatil ist. Die Asylzahlen gehen jeden Tag rauf und runter, Sie kennen die Situation in den Nachbarstaaten. Von daher müssen wir alles tun, damit wir vorgesorgt haben. Wir müssen das tun, was wir jetzt tun können. Wir sind aber der Meinung, dass das, was Sie eigentlich hier fordern, wirklich bereits gemacht wird.

Und ich kann Ihnen versichern, dass wir hier sehr eng zusammenarbeiten. Ich habe gestern zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Bundesrat Maurer, und mit den Vorständen der KKJPD und der Sozialdirektorenkonferenz einen Brief an alle Kantone unterzeichnet. Darin sagen wir, was gemacht wird, was geplant wird und was alle Kantone, was der Bund - EJPD und VBS - tun. Damit sehen Sie, dass diese Zusammenarbeit wirklich sehr gut funktioniert, und ich bin auch sehr glücklich darüber.

Zum letzten Vorstoss, zum Postulat 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion: Wir empfehlen dieses Postulat zur Annahme. Auch wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, die dort ausgesprochene Frage anzuschauen. Ich habe auch heute Morgen wieder gehört, dass man sagt: "Schengen funktioniert nicht, kündigen wir Schengen." Ich möchte da einmal hören, was der Tourismus dazu sagt, jetzt, wo wir in den schwierigen Zeiten der Frankenstärke mehr denn je gerade im Tourismus darauf angewiesen sind, dass die Touristen, die nach Europa kommen, auch in die Schweiz kommen. Sobald sie für die Schweiz ein extra Visum benötigten - das brauchen sie, wenn wir Schengen kündigen -, wäre es, das können Sie sich vorstellen, wie folgt: Da es noch ein paar andere schöne europäische Staaten gibt, würde keine Reiseorganisation dann extra für die Schweiz noch ein Touristenvisum lösen. Und dann hätten Sie - ich sage es jetzt mal in Bezug auf den Tourismus, es gibt noch ein paar weitere Überlegungen - eine schlechte Ausgangslage.

Von daher beantragen wir die Annahme des Postulates sehr gerne, damit man sich das einmal bewusst macht: Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Schwächen des Schengen-Abkommens - es hat eine eminente wirtschaftliche Bedeutung nebst der Bedeutung für die Sicherheit. Denn ohne Schengen hätten wir keinen Zugang zu den Polizeifahndungsdatenbanken SIS und Ripol. Von daher haben wir sicherheitspolitische, aber auch wirtschaftspolitische Überlegungen im Zusammenhang mit Schengen zu berücksichtigen.

Deshalb nehmen wir dieses Postulat gerne an.

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, wie viele Flüchtlinge nehmen die reichen arabischen Staaten auf? Ich denke zum Beispiel an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar usw. Das wären ja Glaubensbrüder dieser Flüchtlinge.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Soweit ich weiss, nehmen diese Staaten keine oder praktisch keine Flüchtlinge auf. Es wäre möglich, dass wir sagen: Dann machen wir mit diesen Staaten auch kein Business mehr und setzen sie ein bisschen unter Druck. Dann würden sie sich hier vielleicht auch mal etwas überlegen. Aber bis jetzt habe ich noch von keinem europäischen Land gehört, auch von der Schweiz nicht, dass man diese Staaten zum Beispiel unter Druck setzen würde, indem man sagt: Dann hören wir auf mit den wirtschaftlichen Beziehungen, bis ihr auch etwas für die Flüchtlinge tut.

Brand Heinz · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, Sie geben selbst zu, dass die Grenzkontrollen im Raume Griechenland nicht mehr funktionieren. Bedauerlicherweise ist das auch in anderen Regionen des Mittelmeers der Fall. Ist es nicht eine logische Konsequenz, wenn nicht nachgerade eine Pflicht der Schweiz, während dieser Zeit eben als Ausgleich die Kontrollen der Binnengrenzen wieder zu intensivieren? Ich denke, es ist ja weder in Ihrem Sinne noch in unserem Sinne, dass wir die Situation so eskalieren lassen, dass wir eine Beschränkung der Aufnahme von Asylsuchenden, wie sie jetzt Schweden beschlossen hat, einführen müssen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Es ist nicht so, dass ich das zugegeben habe, sondern es ist so, dass diese Kontrolle bei 700 000 Anlandungen in Griechenland nicht wirklich funktioniert. Ich kann Ihnen einfach sagen: Das beschäftigt jetzt nicht nur die Schweiz, das beschäftigt ganz Europa; das ist ein Problem. Jetzt ist die Frage, wie Sie das Problem angehen - etwa indem die Schweiz sagt: Wir kontrollieren die Grenze stärker. Ich finde aber, konsequenterweise müssten Sie einfach sagen: Jeder, der in dieses Land kommt, wird jetzt mal kontrolliert; wir wollen wissen, wer in unser Land kommt. Sie sagen aber selber, dass das nicht gehe.

Von daher, glaube ich, ist die beste Antwort: Wir haben unsere Grenzkontrollen bereits verstärkt. Das wissen Sie ganz genau. Sprechen Sie mit den Vertretern des Grenzwachtkorps! Das Grenzwachtkorps hat genau dort seine Kontrollen intensiviert, wo es mehr Grenzübertritte gibt. Das Grenzwachtkorps, das heute so abschätzig als "Empfangskomitee" bezeichnet worden ist - ich muss sagen: Ich habe grössten Respekt vor der Arbeit des Grenzwachtkorps -, hat genau das gemacht: Es hat dort seine Kontrollen verstärkt, wo es mehr Grenzübertritte gibt. Es hat im Zusammenhang mit dem Terrorismus beispielsweise auch die Kontrollen in den Zügen verstärkt. Die Leute im Grenzwachtkorps und unsere Polizeikommandanten in den Kantonen wissen sehr genau, was sie zu tun haben. Sie wissen sehr genau, wie sie hier agieren müssen. Sie wissen auch, wann sie Unterstützung brauchen. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Sie werden diese Unterstützung auch anfordern.

Sie sagen, wir sollten gleich wie Schweden oder Deutschland handeln. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Das, was Deutschland unter dem Titel "Verstärkung der Binnengrenzkontrollen" macht, das machen wir schon lange - einfach, damit das mal geklärt ist. Herr Nationalrat Hess Lorenz hat gesagt, warum wir das schon lange machen: weil wir nicht Teil der Zollunion sind. Wir haben unsere Strukturen bei den Grenzkontrollen gar nie abgebaut - im Unterschied zu den anderen europäischen Staaten. Wir machen nämlich Warenkontrollen, und wenn wir Waren kontrollieren, dann kontrollieren wir in Fällen, in denen dies begründet ist, gleich auch noch die Person, die die Waren einführt.

Das ist das, was wir tun. Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten die Kontrollen noch mehr verstärken, wir müssten mehr Personal haben, dann muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat hat bereits eine Aufstockung des Grenzwachtkorps beschlossen. Aber Sie wissen auch - machen Sie da der Bevölkerung auch nichts vor! -: Bis die Leute eingearbeitet sind, bis das funktioniert, braucht es wieder eine gewisse Zeit. Von daher meine ich: Sagen Sie der Bevölkerung ernsthaft, was wir tun; sagen Sie ihr aber auch ehrlich, was wir nicht tun können, nämlich jeden Einzelnen kontrollieren. Mit der Forderung nach systematischen Grenzkontrollen suggerieren Sie eine Systematik, die es in dieser Form gar nicht geben kann.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la présidente de la Confédération, ne pensez-vous pas que le rôle d'un gouvernement, notamment en matière de sécurité ou d'infrastructures, est d'anticiper et de voir un peu plus loin que le bout de son nez? Je pense, par exemple, à la possibilité que l'armée soit engagée en appui pour le contrôle des frontières. J'aimerais vous entendre à ce propos.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Bien sûr, le rôle du gouvernement est d'anticiper. Et c'est exactement ce que l'on fait. Je crois vous avoir déjà expliqué tout ce que l'on a déjà fait. Le rôle du Conseil fédéral n'est pas de faire le travail des experts. Le rôle du Conseil fédéral consiste à trouver les meilleurs experts, à les rassembler et à leur confier la tâche en leur expliquant la manière dont ils doivent procéder.

Comme je vous l'ai expliqué, les personnes engagées dans l'armée, les gardes-frontière, les policiers cantonaux, les autorités dans le domaine de la migration, le personnel de l'Office fédéral de la police, ainsi que celui du Service de renseignement de la Confédération, ce sont ces experts. Ces personnes se réunissent régulièrement pour analyser la situation, pour voir ce qui est utile, urgent. Voilà en quoi consiste la tâche des experts. Celle du Conseil fédéral, en revanche, consiste à vérifier que ces personnes se rencontrent, qu'elles travaillent, et de satisfaire aux demandes qu'elles formulent. Et je suis déjà en mesure de vous dire que ces personnes vont bientôt réclamer davantage de ressources. Et il vous appartiendra alors de décider si vous êtes d'accord de leur attribuer ces ressources.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, die EU hat heute ein Problem. Sie hat dieses Problem durch die Flüchtlingswelle bekommen und durch Aussagen von gewissen Politikern. Zum Beispiel hat Frau Merkel am Anfang gesagt: "Wir nehmen alle auf, es sind alle willkommen!" Jetzt sieht man aber, dass das ein Problem darstellt, und man hat die Flüchtlingsquoten beschlossen. Wie wir wissen, haben einige Länder ja ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Sie klagen gegen die EU, dass diese Flüchtlingsquoten nicht gerecht seien. Die Schweiz - Sie haben das jetzt noch einmal erwähnt - beteiligt sich an dieser Verteilung der Flüchtlinge in der EU, obwohl wir nicht Mitglied sind. Das hat bei der Bevölkerung zu grossem Unmut geführt. Denken Sie nicht, dass das voreilig war und dass der Bundesrat vielleicht damit abwarten sollte, eine solche Entscheidung zu treffen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Ja, Frau Nationalrätin Estermann, Sie haben Recht: Die EU hat ein Problem bzw. mehrere. Aber eines der Probleme ist, dass diese Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sehr ungleich verteilt sind. Innerhalb von Europa hat man dieses Problem, und ich muss Ihnen sagen: Es hat mich sehr beschäftigt, dass es europäische Staaten gibt - Mitglieder der Europäischen Union, aus denen vor nicht so vielen Jahren selber Menschen in andere Staaten geflohen sind -, die nun sagen, sie nähmen keine Flüchtlinge auf. Ich muss Ihnen sagen: Damit habe ich grausam Mühe.

Nun, es ist eine Tatsache, dass die Flüchtlinge innerhalb Europas sehr unterschiedlich verteilt sind, dass eben die meisten nun über Griechenland nach Europa kommen, aber auch über Italien. Am meisten Flüchtlinge sind im Moment in Deutschland und in Schweden, aber auch in verschiedenen anderen Staaten, Holland und Belgien zum Beispiel. Auch nach Österreich sind sehr viele Migranten gekommen. Was ist da jetzt die richtige Antwort?

Man hat gesagt, es brauche eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Die hätte es schon lange gebraucht, ich habe das schon lange kritisiert. Aber jetzt musste man kurzfristig handeln. Man hat notfallmässig ein Programm aufgebaut und gesagt, man verteile jetzt mal eine gewisse Anzahl von schutzbedürftigen Personen, um Griechenland und Italien etwas zu entlasten, und man verteile sie auf alle europäischen Staaten. Stellen Sie sich vor: Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen sagen, sie nähmen keine Flüchtlinge auf. Das ist schon hart. Jetzt hat die Europäische Union beschlossen, dass sie das müssen.

Jetzt fragen Sie: "Warum macht die Schweiz hier mit? Es ist ja freiwillig!" Ja, es ist freiwillig. Wir machen mit, weil wir ein eminentes Interesse an dieser Verteilung haben, an dieser solidarischen Flüchtlingspolitik. Schauen Sie mal ein bisschen, wo wir geografisch sind. Schauen Sie ein bisschen, ob wir am Rand von Europa sind und uns da irgendwie raushalten können oder ob wir mitten in Europa sind! Ich denke, wir haben alles Interesse daran, dass es ein solidarisches Flüchtlingswesen in Europa gibt. Deshalb machen wir mit. Aber wir haben eine Bedingung gestellt: Wir haben gesagt, wir machen mit, wenn die Registrierung der Asylsuchenden funktioniert. Und sie funktioniert heute ungenügend. Deshalb sind wir auch sehr zurückhaltend. Aber wir haben gesagt, wenn die Registrierung funktioniert, dann machen wir mit, weil es in unserem Interesse ist.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, Sie haben in diesem Saal ausgeführt, dass die Bestände des Grenzwachtkorps und der Polizeikräfte genügend seien. Wie erklären Sie dann, dass Herr Noth, der Chef des Grenzwachtkorps, seit etwa zwei Jahren behauptet, er habe zu wenig Personal für seine Sicherheitsaufgaben und müsse daher die anderen Aufgaben zurückstellen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Danke für diese Frage, Herr Hurter. Kennen Sie jemanden, der sagt, er habe zu viel Personal?

Nun zu Jürg Noth; ich nehme einmal das Interview vom 5. Dezember 2015, Herr Nationalrat Fluri hat es auch erwähnt, das ist noch relativ aktuell. Da sagt Herr Noth, dass im Grenzwachtkorps mittelfristig 200 bis 300 Mitarbeiter fehlten. Dann sagt er aber noch etwas anderes: Auch die Ressourcen anderer Sicherheitsbehörden wie des Nachrichtendienstes des Bundes oder des Bundesamtes für Polizei seien knapp. Ich denke, Sie können darüber gut beschliessen; ich habe es ja vorhin gesagt, dass wir dann mit einem entsprechenden Antrag kommen. Der Nachrichtendienst sagt, seit den terroristischen Anschlägen in Paris hätten die Mitarbeitenden viel mehr Meldungen. Sie müssen jede Meldung ernst nehmen - es ist unwahrscheinlich, wie sich das jetzt verändert hat. Wenn der Nachrichtendienst jetzt mehr Meldungen hat und dann auch mehr Ermittlungen macht, muss man beim Fedpol auch aufstocken. Sie wissen es, der Nachrichtendienst agiert präventiv. Und wenn es um das Ermitteln geht, müssen die Polizisten beim Fedpol zur Verfügung stehen. Somit stocken Sie beim Nachrichtendienst auf, beim Fedpol und beim Grenzwachtkorps.

Bezüglich des Möglichen müssen wir aber realistisch bleiben. Wenn Herr Noth "mittelfristig" sagt, meint er das auch so. Ich habe Ihnen gesagt, der Bundesrat hat für nächstes Jahr bereits eine Aufstockung beschlossen. Er wird die Situation wieder anschauen. Aber tun Sie doch nicht so, wie wenn das Problem gelöst wäre, wenn Sie bei einer Behörde aufstocken würden. By the way, Sie haben uns ja noch ein paar Vorgaben im Bereich Personalbestand gemacht. Und dort geht es dann nicht nach oben, sondern in die andere Richtung.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Frau Bundespräsidentin, ich möchte noch etwas auf diesem Schutzstatus S insistieren. Der Begriff ist ja inhaltlich nicht gefüllt, weil der Status noch nie angewendet worden ist. Nach Artikel 66 des Asylgesetzes entscheidet der Bundesrat, nach welchen Kriterien dieser Status angewendet wird. Nach Artikel 4 kann man davon ausgehen, dass das Kriterium qualitativer Art ist und sich nämlich auf die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung bezieht - "qualitativ" heisst Krieg, Bürgerkrieg, Situationen allgemeiner Gewalt. Sie haben aber vorhin in der Stellungnahme zu unserer Motion ein quantitatives Kriterium angeführt: wenn grosse Mengen von Menschen auf einmal eintreffen - was ja jetzt gegenwärtig in Nachbarländern der Fall ist. Sind Sie wirklich der Meinung, dass der Gesetzgeber für die Gewährung vorübergehenden Schutzes nicht ein qualitatives, sondern ein rein quantitatives Kriterium zum Entscheidkriterium erheben wollte?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat Fluri. Ob es auch qualitative Kriterien gibt, die man anwenden könnte, würde ich einmal offenlassen. Ich denke aber, die relevante Frage ist, was es den Eritreern bringt, wenn wir jetzt sagen: Alle Eritreer, die zu uns kommen, erhalten vom ersten Tag an den Schutzstatus S. Dann haben sie ein Recht auf Familiennachzug - Herr Glättli findet das wunderbar, aber wahrscheinlich nicht alle in diesem Saal. Dann sind die Personen hier, das ist auch schön, und dann hat das SEM weniger zu tun, weil es die Asylverfahren nicht sofort durchführen muss. Wie gesagt kann es sein, dass dann noch viel mehr Personen kommen, weil sie denken: In der Schweiz ist es toll, da gibt es sofort einen Schutzstatus, da bleibe ich; und bevor ich am Schluss gehen muss, kann ich dann ja immer noch ein Asylgesuch stellen und das Verfahren durchlaufen.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir im Moment den Vorteil einer solchen Massnahme nicht sehen. Der einzige Vorteil, den Sie vielleicht anvisieren, besteht darin, dass diese Schutzbedürftigen dann weniger Sozialhilfe erhielten als vorläufig Aufgenommene. Ich muss Ihnen auch sagen: Bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen fragen sich die Menschen nicht in erster Linie, wo die Sozialhilfe am höchsten ist. Sie haben gesehen, wie viele Menschen Anfang Jahr nach Ungarn gingen; sie gingen wahrscheinlich nicht wegen der Sozialhilfe dorthin.

Von daher ist es richtig, dass wir die Asylverfahren durchführen, solange wir diese Leistung erbringen können. Es ist richtig, dass das SEM - ich sage es noch einmal - zuerst Dublin-Gesuche behandelt und Asylverfahren durchführt, bei denen voraussichtlich oder höchstwahrscheinlich kein Asyl gewährt wird, damit die entsprechenden Personen das Land wieder verlassen. Ich sehe bei diesem Schutzstatus S einfach keinen Mehrwert und keinen Vorteil. Von daher bin ich offen für die rechtliche Interpretation. Am Schluss lautet die Frage ja, ob uns diese Massnahme etwas bringt oder nicht. Ich sehe wie gesagt keinen Vorteil.

Ich muss noch eine Bemerkung machen: Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea ist stark zurückgegangen. Es kann sein, dass sie wieder zunimmt, weil jetzt wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Damit sehen Sie auch, dass nicht der Schutzstatus darüber entscheidet, ob die Menschen kommen. Wenn die Wellen hoch sind, kommen die Menschen nicht übers Mittelmeer. Wenn die Routen eher durch die Balkanstaaten führen, kommen andere Personen hierher. Also ist es wahrscheinlich nicht die Frage des Schutzstatus, die die Migrationsströme lenkt.

Béglé Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · CVP-Fraktion

Madame la présidente de la Confédération, à mon sens, la solution se trouve dans un cocktail de mesures, à savoir:

• renforcement des contrôles aux frontières, mais sans les bétonner, ni les rendre imperméables, afin d'envoyer un signal aux candidats à l'immigration et de rassurer nos populations;

• renforcement des services de sécurité, notamment les services de renseignement dans nos villes et nos villages, pour lutter contre le terrorisme;

• effort important d'intégration des réfugiés admis, sachant que seuls 20 pour cent des réfugiés travaillent après trois ans et 50 pour cent après dix ans; il faut éviter de se retrouver dans la même situation que la France, c'est-à-dire de voir émerger des ghettos. Il faut tout faire pour que les réfugiés, une fois qu'ils sont chez nous, soient intégrés. Le nombre de réfugiés que l'on pourra admettre devra être proportionnel à notre capacité à les intégrer.

Je propose donc plutôt un cocktail de mesures. Qu'en pensez-vous?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Monsieur Béglé, je crois que vous avez fait plutôt un constat ou formulé une demande. J'ai essayé de vous démontrer que c'était exactement cela que le Conseil fédéral fait: trouver des solutions, renforcer là où il était nécessaire et utile de le faire. Ce que vous venez de dire en ce qui concerne l'intégration sur le marché du travail, c'est exactement ce que nous voulons, mais j'ai précisé que ce n'était pas pour les requérants d'asile, mais pour les personnes qui restent dans notre pays, pour les réfugiés. C'est utile, c'est une très bonne chose. Le renforcement, justement, du Service de renseignement de la Confédération, de l'Office fédéral de la police, des gardes-frontière, c'est ce que l'on prévoit. Mais il faut aussi nous en donner les moyens.

Lorsque vous vous prononcerez sur le budget ou lors des délibérations sur les finances que vous allez mener, vous verrez ce que le Conseil fédéral a fait. Mais je crains un peu qu'à ce moment-là, vous ne soyez pas d'accord avec la manière de faire, que vous prétendiez que de toute façon ce sera beaucoup trop, qu'il faudra économiser et qu'il ne faudra pas dépenser plus pour le personnel. C'est un peu cela le dilemme du Conseil fédéral.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, ich habe eine allgemeine, aber einfache Frage. Können Sie mir, aber auch der Schweizer Bevölkerung erklären, warum eine Person, deren Asylgesuch abgelehnt wird, die dann aber vorläufig aufgenommen wird, faktisch "vorläufig für immer" aufgenommen wird?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann Ihnen einfach sagen, was die vorläufige Aufnahme bedeutet. Ich kann Ihnen auch gerne sagen, warum überhaupt jemand vorläufig aufgenommen wird. Vorläufig aufgenommen wird jemand, der nicht individuell an Leib und Leben bedroht ist. Das sind zum Beispiel viele Menschen, die etwa vor dem Krieg aus Syrien fliehen. Ich glaube, das können Sie nachvollziehen, warum viele Menschen aus Syrien fliehen. Sie sind nicht individuell an Leib und Leben bedroht wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Das heisst, sie kommen hierher, und sie sind eben keine Flüchtlinge. Sie bekommen kein Asyl, weil sie nicht individuell verfolgt sind.

Da könnte man sagen: Dann werden sie abgelehnt und müssen gehen. Es ist aber eine Tatsache, dass wir Menschen nicht nach Syrien zurückschicken können. Ich glaube, das würden Sie auch nicht tun. Dann bekommen sie den Status der vorläufigen Aufnahme. Das heisst, sie können so lange bleiben, bis sie wieder nach Syrien zurückgehen können.

Wann können sie wieder nach Syrien zurückgehen? Ich weiss es nicht. Wenn Sie mir die Antwort geben können, würde mich das wahnsinnig interessieren. Voraussichtlich bleiben sie noch ein paar Jahre hier, das Leben ist halt so. Dann bekommen sie Kinder, diese Kinder gehen in die Schule. Dann, das muss ich Ihnen sagen, sind Sie - aus allen Fraktionen - es, die mir Briefe schreiben, wenn die Leute zurückgehen müssen, weil sie eben wieder zurückgehen können. Sie schreiben mir dann: Aber doch nicht diese Familie! Das Kind geht mit meinem Sohn in die Schule! Und Sie wollen die jetzt wieder zurückschicken, das ist ja ungeheuerlich!

Die vorläufige Aufnahme verläuft eben häufig so. Das ist eine Tatsache. Ich erwähne jetzt das Beispiel Syrien. Ich erwähne auch das Beispiel Eritrea. Die Menschen bleiben lange. Es ist eine Tatsache. Mein Vorvorgänger, das ist ja noch interessant, hat das, glaube ich, sehr gut gecheckt. Er hat gesagt, er wolle den Kantonen auch für die vorläufig Aufgenommenen eine Integrationspauschale bezahlen, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die vorläufig Aufgenommenen, weil es eben häufig so ist, dass sie bleiben. Und am Schluss haben wir ein Interesse, dass sie doch integriert sind, arbeiten können, nicht sozialhilfeabhängig sind. Wir wollen sie nicht jahrelang in der Sozialhilfe behalten, und am Schluss bleiben sie trotzdem. Ja, das ist die vorläufige Aufnahme.

Jetzt geben Sie mir die Möglichkeit, Herrn Nationalrat Fluri noch eine Frage zu beantworten, die ich nicht beantwortet habe, nämlich wann der erwähnte Bericht kommt: Ihre Kommission hat uns ja den Auftrag gegeben, diesen Status der vorläufigen Aufnahme etwas zu analysieren und anzuschauen. Ich habe x-mal versprochen, dass der Bericht bis Ende Jahr kommt, und jetzt habe ich die Gelegenheit, Ihnen diese unangenehme Nachricht zu bringen, dass der Bericht bis Ende Jahr vom Bundesrat nicht verabschiedet sein wird. Der Bericht ist geschrieben. Ich habe ihn gelesen. Aber wir haben etwas Verspätung, und ich sage Ihnen auch warum: Das SEM war in diesem Jahr und vor allem in der zweiten Jahreshälfte einfach intensivst belastet. Und dann mussten wir entscheiden, ob wir jetzt vor allem am Bericht arbeiten sollen, damit der Bericht rechtzeitig fertigwird, oder ob wir dafür arbeiten, dass das, was wir tun müssen, auch gemacht wird. Es ging darum, dafür zu sorgen, dass die Leute, die kommen, registriert sind, dass wir den Aufbau der Arbeit mit den Kantonen machen können, dass wir die Unterkünfte bereitstellen können, also die Arbeit tun, die gemacht werden muss.

Ich habe meinen Leuten gesagt, sie sollen am Bericht arbeiten, weil ich wollte, dass der Bericht bis Ende Jahr fertigwürde. Ich konnte den Bericht bereits lesen. Er ist noch nicht im Bundesrat gewesen, aber ich werde ihn so rasch wie möglich in den Bundesrat bringen. Den Bericht kann ich Ihnen nicht geben, bevor er nicht dem Bundesrat vorgelegen hat. Ich entschuldige mich dafür.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, können Sie etwas sagen zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen, zu den aktuellen Arbeitslosenquoten bei anerkannten Flüchtlingen und bei vorläufig Aufgenommenen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Man spricht bei den Flüchtlingen nicht von "Arbeitslosen", denn "arbeitslos" würde ja bedeuten, dass sie in der Schweiz schon gearbeitet hätten und dann arbeitslos geworden wären und Arbeitslosenversicherungsgelder beziehen könnten. Das ist bei Flüchtlingen in der Regel nicht der Fall.

Aber ich sage Ihnen einfach: Der Anteil der Erwerbstätigen beträgt bei den anerkannten Flüchtlingen in den ersten Jahren zwischen 20 und 25 Prozent und bei den vorläufig Aufgenommenen zwischen 35 und 40 Prozent. Wenn sie dann zehn Jahre hier sind, liegen die Erwerbsquoten bei 50 bis 60 Prozent. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, dass der Bundesrat die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verbessern will, und ich habe heute aus Ihrer Mitte gehört, dass Sie das unterstützen. Da gibt es noch einiges zu tun.

Mein Vorvorgänger hat auch die Flüchtlingslehre eingeführt, etwas sehr Sinnvolles. Damit besteht nämlich für Flüchtlinge die Möglichkeit, eine sogenannte Kurzlehre zu machen und sich damit auch für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Die Kantone haben das Instrument in den letzten Jahren leider nicht so aufgegriffen, wie ich mir das vorgestellt habe. Am Schluss spart der Kanton auf diese Weise viel Geld: Wenn nämlich die Menschen arbeiten, bedeutet das weniger Sozialhilfe. Wir werden mit den Kantonen jetzt intensiv anschauen, was sie tun können.

Ich habe es Ihnen vorhin aber auch gesagt: Wir brauchen dazu auch den Arbeitsmarkt. Wir brauchen Arbeitgeber, die bereit sind, anerkannte Flüchtlinge anzustellen. Wir haben ein Pilotprojekt mit der Landwirtschaft, Herr Gattiker hat das mit dem Bauernverband eingefädelt. Es ist sehr erfolgreich, aber die Zahl der Teilnehmenden ist winzig. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht so gut, warum man in der Landwirtschaft nicht vermehrt Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene anstellt, anstatt jedes Jahr Menschen aus den europäischen Staaten ins Land zu holen. Ich verstehe das nicht so gut, aber man hat mir in der Landwirtschaft gesagt, es gäbe da schon Gründe. Wir schauen das sicher intensiv an, zum Beispiel mit der Landwirtschaft.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, die Bevölkerung macht sich ja grosse Sorgen auch aufgrund der grossen Anzahl Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Können Sie einschätzen, wie viele Menschen in den nächsten fünf Jahren über den Familiennachzug zu uns kommen werden?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Nein, das kann ich nicht, Frau Flückiger.