Lärmsanierung der Eisenbahnen

Verfahrensbeitrag

1. Bundesbeschluss über die Lärmsanierung der Eisenbahnen

1. Arrêté fédéral sur la réduction du bruit émis par les chemins de fer

Art. 4 Abs. 3

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 4 al. 3

Proposition de la commission

Maintenir

Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 6. März über die Differenzen beraten. Es bleibt eine einzige Differenz übrig, über die wir heute nun zu befinden haben.

Es geht um Artikel 4 Absatz 3, um die Frage, wie wir die neu in der Schweiz immatrikulierten Güterwagen behandeln sollen. Wir befinden uns bei dieser Frage in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite ist es völlig richtig und konsequent, dass wir bei neuen Güterwagen selbstverständlich die gleichen Massstäbe anwenden wie bei sanierten Wagen. Auf der andern Seite sind wir keine Eisenbahn- und Lärminsel in Europa. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Standards auch für die Schweiz Geltung haben und dass es relativ einfach ist, einen in der Schweiz hergestellten Güterwagen im Ausland immatrikulieren zu lassen - und natürlich auch, ihn dort in Verkehr zu setzen. Wenn unsere Vorschriften strenger sind als die ausländischen, dann laufen wir eben Gefahr, dass dieser Vorgang zur Regel wird. Damit wird unsere Legiferierung umgangen; sie wird eigentlich fast obsolet.

Anlässlich der frühmorgendlichen Kommissionssitzung vom 9. März haben wir nochmals über diese Problematik diskutiert und im Gegensatz zum Ständerat mit 12 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, an unserer alten Fassung festzuhalten. Primär steht bei dieser Haltung im Vordergrund, dass wir mit einer Streichung ein völlig falsches politisches Zeichen setzen.

Wir würden viel Geld ausgeben, quasi um die alten Systeme zu sanieren. Gleichzeitig würden wir es zulassen, dass es für neue Wagen keine Vorschriften gäbe. Theoretisch könnte es zur etwas grotesken Situation kommen, dass man dann auf Kosten des Staates für neue Wagen kurz nach deren Inbetriebnahme wieder eine Sanierung bezahlen würde.

Das Problem der Umgehung wird von der Kommission zwar erkannt; sie schätzt es aber nicht als derart gravierend ein, dass wir deshalb falsche politische Zeichen setzen müssten.

Gleichzeitig ist der Bund Eigner oder wenigstens Mitbesitzer sehr vieler Bahnen in der Schweiz. Hier gibt es eine zusätzliche Möglichkeit, einen weiteren Weg, solche Umgehungen zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen.

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, an unserer Fassung festzuhalten. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat sich von unseren Argumenten überzeugen lässt.

Jossen Peter · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Après la deuxième délibération du Conseil des Etats sur l'arrêté fédéral sur la réduction du bruit émis par les chemins de fer, il reste une seule divergence entre les deux Chambres. Le Conseil des Etats a décidé de biffer l'alinéa 3 de l'article 4. Cet alinéa prévoit qu'en matière de limitation des émissions: "La Confédération prend les mesures nécessaires afin que tous les nouveaux wagons de marchandises qui sont immatriculés en Suisse soient équipés d'un freinage à faible niveau sonore."

Votre commission vous propose de maintenir votre décision. Pour quelles raisons? La commission veut donner un signal politique clair. Il faut rappeler les mesures antibruit que le Conseil fédéral prévoit de prendre. D'abord, les améliorations du matériel roulant pour un montant de 820 millions de francs. C'est quand même la chose la plus importante, l'élément clé de toute la politique antibruit. Si notre Conseil maintient sa décision, il est clair que, dès lors, tous les nouveaux wagons ne causeront plus de problèmes.

Enfin, nous sommes tenus par la hiérarchie des mesures prévues à l'article 2 de l'arrêté. L'article précité prévoit que la protection contre le bruit doit être réalisée en premier lieu par des mesures techniques sur les véhicules ferroviaires et, seulement subsidiairement, si les mesures techniques ne suffisent pas, des mesures de construction doivent être prises sur les installations. Dans cette logique, on ne peut pas biffer l'alinéa qui prévoit expressément l'obligation faite à la Confédération de prendre les mesures nécessaires.

C'est la raison pour laquelle votre commission vous propose, par 12 voix contre 5 et avec 4 abstentions, de maintenir l'article 4 alinéa 3.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterstützt. Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Beschluss des Ständerates unterstützt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ihre Kommission will erreichen, dass in der Schweiz nur noch lärmarme Güterwagen verkehren. Das ist ein Ziel, mit dem der Bundesrat ohne weiteres einverstanden ist. Aber der Antrag, der den Bundesrat verpflichten will, entsprechende Massnahmen zu treffen, könnte den unbefangenen Betrachter dieser Lärmsanierungen in die Irre führen.

Wir können die in der Schweiz immatrikulierten Güterwagen schon lärmarm ausstatten, aber mit dem Free Access müssen wir alle anderen Güterwagen aus Europa auf unser Netz lassen. Wenn wir eine solche Bestimmung machen, wird das dazu führen, dass die Produktion dieser Güterwagen, vor allem die Immatrikulation, einfach in anderen europäischen Ländern vorgenommen wird, so wie das bei den Schiffen auch der Fall ist, wo die Versicherung irgendwo in einem Land abgeschlossen wird. Dann müssen wir auch diese Güterwagen zulassen.

Aus diesen Gründen muss ich Ihnen der Ehrlichkeit halber die Ablehnung dieses Antrages empfehlen. Auf keinen Fall könnte ein entsprechender Beschluss einen neuen Subventionstatbestand bedeuten; er könnte also nicht bedeuten, dass wir solche Güterwagen sogar noch subventionieren müssten.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat, der liberalen Fraktion und dem Ständerat zu folgen.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Bundesrates .... 61 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 58 Stimmen

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Leuenberger.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats