Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Verhandlungsabbruch

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Der Initiative Folge geben)

Antrag der Minderheit

(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Müller Philipp, Noser, Pardini)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(= Der Initiative keine Folge geben)

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Donner suite à l'initiative)

Proposition de la minorité

(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Müller Philipp, Noser, Pardini)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(= Ne pas donner suite à l'initiative)

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und damit der Standesinitiative Waadt 12.300 Folge zu geben.

Die Mehrheit Ihrer Kommission argumentiert mit der geänderten Ausgangslage bei den Verhandlungen zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen. Die Doha-Runde der WTO wurde im Jahre 2001 viel zu umfassend und viel zu rasch nach der Uruguay-Runde gestartet. Innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft will kein Land mehr die Führungsverantwortung für diese Verhandlungen übernehmen. Die Ziele der Doha-Runde versprechen keine Lösungen mehr für die Probleme, die sich seit der Finanzkrise der westlichen Welt stellen. Daher ist die Doha-Runde praktisch vollständig zum Erliegen gekommen. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird zurzeit in Nairobi über ein Teilpaket verhandelt; es wird sehr stark auch darüber gestritten. Ein grosser Teil der Staatengemeinschaft möchte daher die Doha-Runde effektiv abbrechen, wobei aber hierüber keine Einigkeit besteht.

Als Antwort auf mögliche Ergebnisse der Doha-Runde für die Schweizer Landwirtschaft wurden vom Bundesrat im Jahre 2008 Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich lanciert. Die Ausgangslage für die Notwendigkeit eines solchen Abkommens hat sich nun aber grundlegend geändert. Es besteht keine Notwendigkeit, solche Verhandlungen weiterzuführen. Selbst der Bundesrat stellt auf Seite 2155 der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 fest, dass im Zeitraum von 2014 bis 2017 noch keine Auswirkungen von internationalen Abkommen im Agrarbereich spürbar sein werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer völlig unsicheren Entwicklung der internationalen Agrarmärkte macht es heute keinen Sinn mehr, am Freihandelsabkommen für den Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU festzuhalten.

Der Vollständigkeit halber gilt es hier zu erwähnen, dass ein Freihandelsabkommen für den Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU je nach Szenario eine Halbierung der Einkommen für die Schweizer Landwirtschaft zur Folge hätte. Sollte man diese Ausfälle durch den Bund kompensieren wollen, wären erhebliche zusätzliche Steuermittel erforderlich. Ebenfalls würde der Abschluss eines solchen Freihandelsabkommens den Verlust von mehreren Hundert Millionen Franken an Zolleinnahmen für den Bund zur Folge haben. Für beides stehen keine finanziellen Ressourcen des Bundes zur Verfügung, was wir heute anlässlich der Budgetdebatte auch zur Genüge gehört haben.

Auf Seite 5 im sechsten Abschnitt des bundesrätlichen Berichtes zum Postulat Bourgeois 10.3374 kann Folgendes nachgelesen werden: "Der Detailhandelspreis wird heute mehr von den Arbeitskosten, den Kosten für Infrastruktur und Vertrieb, den Marketingausgaben und den Energiekosten bestimmt als von den landwirtschaftlichen Rohstoffen, die nur noch etwa 20 Prozent des Endpreises ausmachen. Deshalb haben die Schwankungen der Agrarpreise nur noch einen bescheidenen und schwer messbaren Einfluss auf die Detailhandelspreise, sogar unter Annahme einer perfekten Preisweitergabe durch die ganze Versorgungskette." Mit dieser Feststellung kommt selbst der Bundesrat zur Ansicht, dass sinkende Preise für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz kaum einen Einfluss auf die Konsumentenpreise haben würden.

Zudem gilt es zu bemerken, dass mit einem Nettoselbstversorgungsgrad von gerade einmal 50 Prozent im Jahre 2013 die notwendigen Mengen für eine dauernde Lieferbereitschaft in den europäischen Markt nicht vorhanden sind. Eine Ausnahme bildet der Käse. Bei diesem Produkt sind die Grenzen aber bereits vollständig geöffnet. Die gegenwärtigen Erfahrungen sind aufgrund der Euroschwäche aber auch hier sehr durchzogen.

Die Kommissionsminderheit argumentiert, dass mit der Motion Darbellay 10.3818 das Parlament bereits einen Stopp der Verhandlungen beschlossen hat; dies ebenfalls aufgrund der zum Erliegen gekommenen WTO-Doha-Runde. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass keine Verhandlungsoptionen verbaut werden sollen. Die Mehrheit hält dem entgegen, dass mit Europa verschiedene Verhandlungen von grosser Bedeutung im Gange sind. Selbst der Bundesrat hält fest, dass einem Agrarfreihandel mit der EU in diesem Kontext zurzeit keine Priorität zukommt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an Ihrem Beschluss festzuhalten und damit der Mehrheit zu folgen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous traitons ici un dossier relativement ancien puisqu'on a commencé à en parler en 2012. Le rapporteur de langue allemande ayant été très complet et ayant exposé les détails de cet objet, je vais me limiter à vous rappeler quelques dates et les détails de procédure.

Cette initiative du canton de Vaud demande d'interrompre les négociations avec l'Union européenne pour un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire. Dans un premier temps, lorsqu'elle a commencé le traitement de cette initiative cantonale, la Commission de l'économie et des redevances a recommandé de ne pas y donner suite par 14 voix contre 10 et 1 abstention. Toutefois, en septembre 2012, ce conseil a décidé, par 88 voix contre 78 et 6 abstentions, de donner suite à cette initiative cantonale tandis que le Conseil des Etats, lui, a refusé d'y donner suite. Nous devons donc aujourd'hui décider si nous maintenons ou non notre décision.

Comme je vous l'ai déjà dit, le rapporteur de langue allemande, Monsieur Ritter, a exposé tous les détails. Dès lors, je me limiterai à vous dire que la majorité de la commission vous invite à donner suite à cette initiative cantonale et ainsi à maintenir la décision de notre conseil. Cette recommandation a été décidée par 13 voix contre 10 et 2 abstentions.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Eine knappe Mehrheit der Kommission will einer Standesinitiative Folge geben, die einen Verhandlungsabbruch beim Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich fordert. Für die Minderheit ist das keine Option. Es wäre falsch, dem Bundesrat Verhandlungen zu verbieten, auch im Agrar- und Lebensmittelbereich. Selbst wenn diese Verhandlungen sistiert sein sollten oder für den Bundesrat im Moment keine Priorität haben, sollte es das Parlament unterlassen, der Exekutive Vorgaben für Bereiche zu machen, die in deren Zuständigkeit liegen.

Wir senden so auch ein negatives Signal gegenüber der EU und allen Verhandlungspartnern. Wir schwächen die Position des Bundesrates, indem wir seinen Handlungsspielraum unnötigerweise einschränken. Die Minderheit erachtet das als nicht geschickt.

Zudem erkennt die Minderheit in einem weniger abgeschotteten Markt auch Chancen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir empfinden es als kurzsichtig, davon auszugehen, dass im Bereich des Agrarfreihandels keine weitere Entwicklung zu erwarten sei. Das ist Sand in die Augen gestreut, Sie wissen es. Offene Märkte gibt es jetzt schon, wenn auch vielleicht nicht im Inland: Es gibt den Einkaufstourismus, und das ist Wertschöpfung, die unserem Land entgeht.

Was die Mehrheit hier empfiehlt, ist Symbolpolitik. Wir sollen die Notbremse ziehen, noch bevor überhaupt Verhandlungen geführt werden oder ein Ergebnis feststeht. In Verhandlungen geht es aber nie um einzelne Branchen. Unsere Volkswirtschaft besteht auch noch aus anderen Sektoren als der Landwirtschaft. Indem eine Branche ein so starkes Gewicht erhält, werden alle anderen - die Forschung, die Industrie usw. - gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Sich der Diskussion a priori zu verweigern ist die schlechteste aller Optionen.

Im Interesse der Volkswirtschaft bittet Sie die Minderheit, diese Türe nicht voreilig zu schliessen, sondern den Bundesrat möglichst gute Verhandlungsresultate erzielen zu lassen, die wir dann, wenn sie vorliegen, beurteilen. Diese Option haben wir ja, und das ist das richtige Vorgehen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Bertschy, savez-vous que cet accord entraînera une perte économique pour les entreprises suisses actives dans le domaine de la transformation, ainsi qu'une perte d'emplois? Des efforts consentis par notre agriculture, au niveau qualitatif, écologique, agronomique, au niveau de l'entretien des paysages et au niveau financier seront aussi perdus. Il y aura également une perte de la qualité et de la traçabilité des produits que les consommateurs mettent dans leur assiette.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Es ist immer so, geschätzter Kollege, dass eine Öffnung für die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche auch eine Chance sein kann. Die Minderheit der Kommission sieht das auch in Bezug auf die Landwirtschaft so. Aber darum geht es im Moment gar nicht, sondern es geht darum, dass wir nicht voreilig eine Türe schliessen und dem Bundesrat verbieten sollten, irgendwelche Verhandlungen zu führen.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, am Beschluss, der Initiative Folge zu geben, festzuhalten. Eine Minderheit Germanier, übernommen von Frau Bertschy, beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(5 Enthaltungen)