Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Stiftung Education 21 koordiniert und fördert gemäss eigenen Angaben die Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Faktisch ist diese Stiftung ein Hort ideologischer und abgehobener Ideen, die im Schulalltag nichts verloren haben. Im Gegenteil: Mit der Unterstützung solcher Organisationen unterläuft der Bund indirekt unseren Föderalismus. Viel zielführender wäre es, auf die Praktiker und die demokratisch gewählten Schulbehörden vor Ort zu hören.

Der stark in Kritik geratene Lehrplan 21 mit seinen ursprünglich 550 Seiten und 4753 Kompetenzen steht exemplarisch dafür, was herauskommt, wenn Bildungsakademiker und staatlich subventionierte Organisationen wie die Stiftung Education 21 das Heft in die Hand nehmen. Sie mischen sich in die didaktische Hoheit der Schulen und Lehrpersonen ein. Mit dem Kompetenzenmodell und dem selbstgesteuerten Lernen wird der Lehrer zum Lerncoach. Sie versuchen das Schulmodell - Zyklen statt Klassenstufen - von oben zu bestimmen. Statt verbindliche Lerninhalte zu definieren, werden diffuse Kompetenzen und umerzieherische Vorgaben eingeschleust. Die Stichworte dazu sind eben Nachhaltigkeit, Sexualunterricht, Gender-Thematik usw. Das sind letztlich ideologische und praxisferne Übergriffe auf die Schule, die es nicht nur zu verhindern, sondern für die Zukunft zu unterbinden gilt. Dazu gehört eben auch, dass der Stiftung Education 21 die Bundesmittel entzogen werden.

Wenn Sie auf der Website dieser Stiftung nachschauen, dann sehen Sie, dass insgesamt 47 Mitarbeiter aufgeführt sind. Diese teilen sich insgesamt 30 Vollzeitstellen. Das muss ein Teilzeitparadies sein, das in dieser subventionierten Stiftung geschaffen worden ist, bezahlt natürlich von den Steuerzahlern. Allein 10 Stellen, Herr Bundespräsident, sind in dieser Stiftung für die Kommunikation vorgesehen. Mich würde es wirklich wundernehmen, warum es in dieser Stiftung einen Kommunikationsbeauftragten auf vier Mitarbeiter braucht.

Auch der Auftrag ist fragwürdig. Wir haben hier letztlich eine Zwei-, Drei-, sogar Viergleisigkeit, wenn es um den Bereich geht, den die Stiftung zu betreuen vorgibt, also Unterrichtsentwicklung, Erarbeitung von Lehrplänen, Unterrichtsmedien, Qualitätsentwicklung, Aus- und Weiterbildung usw. Dafür gibt es nämlich schon Stellen in den Kantonen, bei den jeweiligen Bildungsdirektionen. Wir haben die Erziehungsdirektorenkonferenzen der Deutschschweiz und der Westschweiz, die entsprechend Leute beschäftigen. Wir haben mittlerweile die pädagogischen Hochschulen, die geschaffen wurden und die ja auch so tun, als ob sie wissenschaftlich arbeiten und forschen müssten. Es gibt also hier genügend Stellen, die genau diese Aufgaben wahrnehmen können. Die Stiftung Education 21 ist insofern überflüssig geworden.

Wir müssen uns auch bewusst werden, dass wir ein enormes Stellenwachstum beim Bund haben. Solche Stiftungen, wie sie hier entstanden sind und die letztlich mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, haben versteckte Stellen, die zusätzlich geschaffen wurden, und zwar unter den Titeln "Dienstleistungen Dritter" oder "Leistungsvereinbarungen" oder wie man das auch immer nennen mag. Also, diese Stiftung ist von ihrem Auftrag her nicht nötig, im Gegenteil: Sie schadet, sie widerspricht dem föderalistischen Aufbau der Bildungslandschaft Schweiz. Die Streichung der Beiträge ist ein kleiner Beitrag an die Entlastung des Bundeshaushaltes, die wir ohnehin vornehmen müssen.

Ich bitte Sie entsprechend, diesen Vorstoss zu unterstützen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Die nachhaltige Entwicklung ist ein Staatsziel und in der Bundesverfassung verankert. Der Bundesrat versteht die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als sektorübergreifenden, als langfristigen Prozess. Seine Absichten hat er unlängst im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 konkretisiert. Der Bundesrat misst der Bildung dabei eine wichtige Rolle zu. Die Bildung soll Kinder und Jugendliche befähigen, die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft zu erkennen und sich aktiv, bewusst und durchaus auch kritisch an ihrer Gestaltung zu beteiligen. Die Integration der nachhaltigen Entwicklung ins Bildungssystem ist auch Bestandteil der BFI-Förderpolitik des Bundes.

Die Integration von Bildung für nachhaltige Entwicklung gelingt nur im Zusammenspiel der verschiedenen Bildungsakteure. Der Bundesrat unterstützt daher die Bestrebungen von Bund und Kantonen, sich zu vernetzen und die Kräfte zu bündeln. Mit der Schaffung und gemeinsamen Unterstützung des Kompetenzzentrums Education 21 haben die zuständigen Bundesämter und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Strategien und Mittel für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Unterricht und Ausbildung optimiert. Dies gilt es weiterzuführen. Ideologische Ansätze und Eingriffe in die Schulhoheit der Kantone und Gemeinden wollen wir nicht, und solche sind auch nicht feststellbar. Es war ein Anliegen der Kantone, die über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren auf die zuständigen Bundesbehörden eingewirkt haben, ein Kompetenzzentrum Bildung für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Sie taten dies, um ein Bedürfnis ihrer Schulen, ihrer Lehrpersonen und ihrer pädagogischen Hochschulen abzudecken.

Die Dienstleistungen von Education 21 entsprechen also einer Nachfrage der schweizerischen Schullandschaft, die schon lange vor dem Lehrplan 21 zum Ausdruck kam. Der Bundesrat erfüllt mit den Beiträgen an Education 21 einen Verfassungsauftrag. Die nachhaltige Entwicklung ist gewollt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil er sich der Erfüllung des Auftrages sicher ist.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

So zögerlich, wie Sie gesprochen haben - das wirkt jetzt nicht gerade so, als würden Sie mit wahnsinniger Sicherheit hinter dieser Stiftung stehen. Aber ich habe in meinem Votum eine Frage gestellt: Wie erklären Sie sich, dass in einer Stiftung mit rund 40 Mitarbeitern 10 Stellen für die Kommunikation da sind? Jede vierte Stelle ist für Kommunikation!

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Keller, Kommunikation ist wichtig, das weiss auch ich. Ich habe vorhin die Zahlen aufgeschrieben, als Sie sie nannten. Ich werde mich erkundigen, ob sie erstens stimmen und zweitens auch begründet sind. Sie bekommen dann eine entsprechende Antwort.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 71 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

(1 Enthaltung)