Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Bruderer Wyss

Zuweisung der Motion 15.4157 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Bruderer Wyss

Transmettre la motion 15.4157 à la commission compétente pour examen préalable.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beschränke mich gerne auf die Frage, warum ich diesen Zuweisungsantrag stelle. Ich bin nämlich der Meinung, dass Kollege Bischofberger mit seiner Motion berechtigte Fragen aufwirft. Gleichzeitig zeigt der Bundesrat dann aber in seiner Stellungnahme, dass es nicht ganz so einfach ist und dass bei dieser Frage der Anpassung der Franchisen weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen. Ich bin einerseits aufgrund der Tatsache, dass es eine substanzielle Stellungnahme des Bundesrates ist, welche bei mir aber wiederum Folgefragen aufwirft, und andererseits aufgrund der Tatsache, dass ich die Ratsdebatte hier nicht für die Behandlung dieser Detailfragen missbrauchen möchte, zum Punkt gelangt, dem Rat Folgendes zu beantragen: Die SGK soll damit beauftragt werden, das Anliegen von Herrn Bischofberger zu prüfen und bei dieser Gelegenheit gleichzeitig seitens des Bundesrates zu erfahren, wie der Zusammenhang mit der Vorlage ist, die ja aktuell in Bearbeitung ist.

Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, die SGK zu beauftragen, diese Motion genauer anzuschauen.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Bruderer Wyss

Adopté selon la motion d'ordre Bruderer Wyss

Le président (Comte Raphaël, président): La motion 15.4157 est donc transmise à la CSSS-CE pour examen préalable.