Reduktion des Bürokratieaufwands bei der Lehrlingsausbildung

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, sans opposition, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose également l'adoption de la motion.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La motion charge le Conseil fédéral de prendre des mesures pour réduire la charge administrative liée à la formation des apprentis, qui est dure à supporter pour les entreprises. La motion met le doigt sur un problème réel: ce sont les petites entreprises qui, potentiellement, peuvent offrir des places d'apprentissage à nos jeunes. Ces petites entreprises, qui ont un fort ancrage local, sont tout à fait aptes à accueillir des apprentis et désireuses de le faire, mais les conséquences administratives et financières liées à la prise en charge des apprentis sont parfois trop élevées. C'est sur la base de ce constat que le conseiller national Rösti a déposé sa motion.

Le Conseil fédéral est d'accord avec ce constat. Il considère que même si la question de l'apprentissage ou de la formation des apprentis relève d'une compétence cantonale, il y a matière à agir au niveau fédéral, en particulier autour de deux axes. Le premier est de renforcer la coordination entre les acteurs - c'est le travail de la Confédération. Le second est de discuter avec les partenaires sociaux en vue d'évaluer les pistes qui permettraient de simplifier les procédures administratives. Il s'agirait en particulier de profiter des grands sommets, des grandes conférences sur la formation professionnelle, pour lancer cette discussion et voir de quelle manière la Confédération pourrait s'associer à une simplification des réglementations et des tâches administratives liées à la formation des apprentis. Pour ces raisons, le Conseil fédéral propose d'accepter la motion, qui va dans le sens de ses interventions et de ses objectifs.

Le Conseil national a accepté cette motion en septembre 2015 sans en débattre. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture de ce conseil s'est penchée sur ce texte avec attention. Elle partage, comme le Conseil fédéral et le Conseil national, la préoccupation de l'auteur de la motion et les objectifs du texte, à savoir faciliter et simplifier les tâches administratives et réglementaires pour les entreprises qui forment des apprentis, et associer la Confédération à cette démarche en coordination avec les différents acteurs, cantons et partenaires sociaux.

Je vous invite à accepter cette motion comme nous l'avons fait en commission sans opposition.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich entschuldige mich jetzt schon, weil es unüblich ist, sich zu Wort zu melden, wenn Einstimmigkeit herrscht. Ich hoffe, Sie akzeptieren meine Entschuldigung, weil ich ja selbst etwa sechzig Lehrlinge ausbilde und mich als Branchenvorsteher sehr intensiv für die Lehrlingsausbildung einsetze.

Ich melde mich zu Wort, weil ich dem Bundesrat mit der Motion gerne noch mitgeben möchte, dass er sie sehr vorsichtig begleitet. Denn beim Lesen der Stellungnahme des Bundesrates könnte man auch zum Schluss kommen, dass man Bürokratieabbau so versteht, dass es weniger Bürokratie für die Verwaltung und vielleicht mehr Bürokratie für die Firmen gibt - hier besteht eine gewisse Gefahr. Ich habe zwei, drei Beispiele, die ich Ihnen gerne mitgeben möchte; dies auch, weil ja dann noch eine Motion Bischof auf der Tagesordnung steht, bei der es um die Ingenieurausbildung geht.

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie haben ja vor vier, fünf Jahren zum Glück diese Passerelle gemacht, die es den Maturanden erlaubt, nach der Matur während eines Jahres ein Praktikum zu machen und dann in die Fachhochschule zu gehen. Die Firmen haben mit sehr viel Mühsal etwas aufgebaut, damit man diese Maturanden überhaupt übernehmen und nach einem Jahr an die Fachhochschule weitergeben kann. Jetzt hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gesagt, das sei ein Pilotprojekt, das evaluiert werden müsse, weshalb man das ab 2018 nicht mehr machen könne. Das heisst also, dass die Firmen, die sich jetzt die Mühe gegeben haben, diesen Pilotversuch mitzumachen, und die ganze Arbeit auf sich genommen haben - damit die Jugendlichen an die Fachhochschule gehen können, um notabene dann Ingenieur zu studieren, wie dies Herr Bischof ja fordert -, wegen der Evaluation jetzt ein oder zwei Jahre aussetzen müssen. Meiner Ansicht nach kann man das Projekt weiterführen und es gleichzeitig evaluieren.

Ich möchte Ihnen noch ein anderes Beispiel darlegen, das uns momentan Bauchweh macht: Aktuell ist man daran, die Sicherheitsanforderungen für Jugendliche neu zu überprüfen. Sie müssen sich einmal vorstellen: In der Verwaltung geht man davon aus, dass ein 17-Jähriger nicht gleichen Gefahren oder Risiken ausgesetzt werden kann wie ein 18-Jähriger. Es ist mir eigentlich nicht klar, was da der Unterschied sein soll. Entweder ist etwas gefährlich, oder es ist nicht gefährlich, und zwar auch für einen 17-Jährigen.

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, was hier die Verwaltung gefunden hat: Die Verwaltung hat gefunden, dass bei den Leuten in Pflegeberufen in einer Spitex, die zu den zu pflegenden Patienten gehen, die erst 17-Jährigen von Hunden gebissen werden könnten. Es hat aber keinen Sinn, wenn wir Sicherheitsvorschriften, die ich ja nicht infrage stellen will, nach Alter abgrenzen. Ich denke, dass Sicherheitsvorschriften für 15-Jährige bis 65-Jährige gelten: Es gibt keinen Grund zu sagen, dass für 17-Jährige ein anderes Gefahrenpotenzial als für 18-Jährige vorhanden ist.

Warum bringe ich diese Beispiele? Jeder Betrieb muss deswegen zwei Reglemente machen! Das müssen wir jetzt neu in sehr vielen Lehrberufen machen. Das sind Beispiele, bei denen ich der Ansicht bin, dass man sofort handeln und solche Dinge auch stoppen könnte.

Sie haben als Zielsetzung, die wir, glaube ich, alle teilen, dass wir möglichst viele Lehrlinge ausbilden. Lehrlinge sind Leute, die in der Praxis ausgebildet werden. Wir müssen sie in der Praxis auf die Arbeitswelt vorbereiten, und wir dürfen die Lehre nicht immer mehr verschulen. Darum wäre ich eigentlich froh, man würde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und bei den Kantonen eher weniger machen. Die Organisationen der Arbeitswelt machen einen hervorragenden Job, und man sollte sie möglichst in Ruhe lassen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Ich komme aus einer Gegend, in der über viele Jahre hinweg drei von vier Unternehmen Lehrlinge ausgebildet haben. Das ist heute noch so, darum wird gekämpft. Das ist für mich die Vision, die ich persönlich verfolge, wenn es darum geht, es den Unternehmen möglich zu machen, junge Leute auszubilden. Zu den Unternehmen zählen eben nicht nur die Grossen, sondern und vor allem auch die KMU; auf diese sind wir angewiesen.

Der Bundesrat beantragt, wie es gesagt worden ist, die Annahme der Motion. Er setzt sich für die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ein. Zu meinem Erstaunen ist es tatsächlich so, dass im Berufsbildungsbereich die Bürokratie relativ signifikant ist, sodass die Berufsbildung im Ranking der bürokratisierten Prozesse relativ hoch oben steht. Da ist mit Sicherheit Raum für Verbesserungen; daran arbeiten wir.

Ich habe vor mir einen Statusbericht mit sechs Projekten, die unterwegs sind, und zwei Projekten, die bereits erledigt sind. Um Ihnen eine Idee davon zu geben: Es geht um die Vereinfachung der Qualifikationsverfahren. Es geht aber auch um Vereinfachungen von bürokratischer Arbeit im Kontext des Jugendarbeitsschutzes. Es geht um die Prüfungsordnungen, bei denen man signifikant vereinfachen kann. Es wird daran gearbeitet.

Ich habe, Herr Ständerat Noser, den Appell selbstverständlich aufgenommen, da Sie zu Recht sagen, dass Bürokratieabbau bei den Behörden nicht dazu führen darf, dass - gemäss dem Prinzip kommunizierender Röhren - Bürokratie in den Unternehmen entsteht. Sie haben richtigerweise gesagt, und das ist auch die bundesrätliche Meinung, dass vor allem die Verbundpartner sich mit der Berufsbildung beschäftigen sollen und dass vor allem die Berufsverbände mit den Unternehmungen dafür sorgen sollen, dass die Bürokratie so zweckmässig wie möglich und so einfach wie möglich organisiert wird.

Wir gehen auf zwei besondere Tage zu, nämlich auf einen Verbundpartnertag und auf ein Spitzentreffen für die Berufsbildung. Vor diesem Hintergrund werden im Moment all diese Projekte vorangetrieben; es wird also daran gearbeitet. Es muss uns gelingen, die Bürokratie zu reduzieren, und zwar zuerst im Markt und dann bis zu uns in der Verwaltung. Ich habe die acht Projekte erwähnt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Meiner Meinung nach sind wir auf der richtigen Linie und bei der Arbeit auch schon ein gutes Stück vorangekommen.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté