Neue Tisa-Offerte der Schweiz. Abschätzung der Folgen

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat folgt in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen im Tisa-Prozess denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten für die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien gehört unter anderem die Beachtung der gesetzlichen Einschränkungen, auch hinsichtlich des Service public. Der Schwerpunkt der initialen wie auch der revidierten Tisa-Offerte der Schweiz liegt auf kommerziellen Dienstleistungssektoren. In der revidierten Offerte der Schweiz wurden insbesondere der horizontale Teil präzisiert und einzelne sektorielle Marktzugangsverpflichtungen angepasst, wie zum Beispiel eine detailliertere Beschreibung der Vorbehalte bei Vermietungs- und Leasingdienstleistungen für Schiffe, eine Präzisierung der Sektordefinition bei Sicherheitsdienstleistungen und der Vorbehalte bei der Binnenschifffahrt, Ergänzungen bei den Erbringungsarten und Sektordefinitionen bei Installations- und Wartungsdienstleistungen, eine Ergänzung von Wettervorhersage-Dienstleistungen. Die revidierte Tisa-Offerte der Schweiz trägt - wie auch schon die Anfangsofferte - allen relevanten Einschränkungen in Bezug auf den Marktzugang Rechnung. Dies ist sowohl betreffend horizontale Massnahmen wie zum Beispiel Subventionen, Grundstückerwerb, Dienstleitungserbringung durch natürliche Personen als auch betreffend einzelne Sektoren wie beispielsweise Wirtschaftsprüfung, Ingenieurdienstleistungen, Abfallentsorgung, audiovisuelle Dienstleistungen usw. der Fall.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich hätte aber ganz einfach noch einmal etwas gerne gewusst. Jetzt ist man zwei Jahre am Verhandeln, es gab eine Nachofferte, und meine Frage ist: Mussten wir gegenüber der Anfangsofferte etwas aufgeben?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Wir haben grundsätzlich nichts aufgegeben. Wir haben einige Statements präzisiert. Aber es ist unser Angebot, und es war von Anfang an unser Angebot auf der Basis des Doha-Rahmens, der seinerzeit den Kommissionen zur Konsultation unterbreitet worden war.