Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Ziffern 5 und 6 der Motion

Antrag der Minderheit

(Bischof, Bruderer Wyss, Cramer, Engler, Lombardi, Stöckli)

Annahme von Ziffer 5 der Motion

Antrag der Minderheit

(Cramer, Abate, Bruderer Wyss, Lombardi)

Annahme von Ziffer 6 der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter les chiffres 5 et 6 de la motion

Proposition de la minorité

(Bischof, Bruderer Wyss, Cramer, Engler, Lombardi, Stöckli)

Adopter le chiffre 5 de la motion

Proposition de la minorité

(Cramer, Abate, Bruderer Wyss, Lombardi)

Adopter le chiffre 6 de la motion

Le président (Comte Raphaël, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion

Wir befassen uns mit einer Motion des Nationalrates, ursprünglich der Fraktion der Grünen, mit dem Titel "Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen". Im Nationalrat ist diese Motion teilweise angenommen worden: Von den sechs Ziffern, die Sie vor sich haben, hat der Nationalrat nur die Ziffern 5 und 6 angenommen, und wir sprechen heute nur über diese Ziffern 5 und 6.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, diese beiden Ziffern der vom Nationalrat angenommenen Motion abzulehnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen deutlich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ziffer 6 abzulehnen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen sehr knapp, mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten, auch Ziffer 5 abzulehnen.

Ich werde hier die Auffassung der Kommissionsmehrheit begründen, und weil ich bei Ziffer 5 auch zur Minderheit gehöre, werde ich kurz auch die Meinung der Minderheit andeuten. Ich bitte dann einen Sprecher der Minderheit, seine Position zu Ziffer 6 zu begründen.

Ihre Kommission hat anlässlich der Beratung dieser Motion eine eingehende Flüchtlingsdebatte geführt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Flüchtlingssituation weltweit und insbesondere auch an den Rändern von Europa im Moment einzigartig ist - wahrscheinlich einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg, mindestens was die Quantität der Menschen auf der Flucht anbetrifft. In dieser Situation kann sich die Schweiz nicht einfach aus dieser Flüchtlingstragödie herausdiskutieren. Besonders schwierig ist die Situation für die betroffenen Randstaaten in Europa, Griechenland und Italien. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Länder wie etwa die Türkei, Jordanien oder der Libanon darüber hinaus wesentlich grössere Lasten tragen als die betroffenen europäischen Staaten und die Schweiz und dass sich im Moment schon nur in den beiden Ländern Türkei und Libanon und teilweise in Jordanien mehrere Millionen Flüchtlinge aufhalten!

Das kann uns nicht egal sein. Inwieweit ist die Motion nun zielführend, in wieweit kann sie zur Lösungsfindung beitragen? Die Mehrheit Ihrer Kommission ist bei beiden vom Nationalrat angenommenen Ziffern der Motion der Auffassung, dass es im Moment nicht angezeigt sei, diese anzunehmen, weil innen- und aussenpolitisch falsche Zeichen gesetzt würden. Die Zeichen wären, so die Kommissionsmehrheit, dass fälschlicherweise die Erwartung geweckt würde, dass die Schweiz ihre Unterstützungsleistungen weiter intensivieren und insbesondere noch zusätzlich finanzielle Hilfen vor Ort leisten würde. Die Kommissionsmehrheit ist hier der Auffassung, dass der Bundesrat bisher richtig und intensiv gehandelt hat, und zwar im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Staaten, die sich aus der Flüchtlingstragödie ausklinken. Die Schweiz hat sich von Anfang an beteiligt, nämlich mit sehr ausführlicher Hilfe vor Ort, was den Punkt 6 der Motion betrifft. Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor vier Jahren hat die Schweiz mittlerweile über 250 Millionen Franken an Hilfen spezieller Art geleistet.

Deshalb ist hier die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass Ziffer 6, mit der, wie Sie lesen, massive und rasche Verstärkung der Hilfe vor Ort verlangt, zu weit gehen würde. Was Ziffer 5 betrifft, deren Ablehnung, wie gesagt, in der Kommission sehr knapp entschieden wurde, ist die Kommissionsmehrheit auch hier der Meinung, dass der Bundesrat mit seinen Hilfen Griechenland und vor allem Italien gegenüber seine Pflichten erfüllt hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits der Bundesrat heute konkrete Projekte in diesen betroffenen Ländern massiv unterstützt, etwa bei der Herkunftsländerinformation, bei der Aufnahme von Asylsuchenden, aber auch bei den sogenannten Relocation-Programmen und bei der Rückkehrhilfe. Die Schweiz beteiligt sich auch an den hier relevanten europäischen Fonds: Das ist einerseits der europäische Fonds für die innere Sicherheit, das Teilinstrument Grenze, und auf der anderen Seite wird auch das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen unterstützt. Obwohl das EU-Modelle sind, ist die Schweiz im Rahmen des Dublin-Systems an beiden beteiligt.

Die Minderheit Bischof ist bei Ziffer 5 der Meinung, man solle sie annehmen. Die bisherigen bundesrätlichen Massnahmen werden zwar sehr begrüsst, es liegt aber nach Auffassung der Kommissionsminderheit sehr im Interesse der Schweiz, dass das Schengen- und vor allem das Dublin-System nicht zusammenbrechen. Es gibt heute genügend Probleme in diesem Dublin-System. Es funktioniert noch, es funktioniert leidlich. Doch namentlich Italien ist als einer der hauptbetroffenen Staaten teilweise mit diesem System überfordert, wenn sich eben - wie gesagt - andere europäische Staaten einfach ausklinken und nur einige wenige europäische Staaten wirklich Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch die Schweiz.

Die Schweiz hat nach Auffassung der Kommissionsminderheit jedes Interesse, Italien zu unterstützen, namentlich bei der Registrierung von Flüchtlingen. Es kann ja nicht angehen, dass wir in einem Dublin-System sind - was wir ja sind - und dass dann aber ein Land, beispielsweise Italien, schlicht nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden Registrierungen vorzunehmen, und einfach zu einem Durchmarschland wird. So war Dublin nicht gemeint! Dublin war vielmehr so gemeint, dass diejenigen Länder, die eben Randstaaten sind - Griechenland und Italien -, auch von den anderen Partnern in die Lage versetzt werden, ihre Dublin-Verpflichtungen zu erfüllen. Da ist heute Italien nach Auffassung der Kommissionsminderheit an einer Grenze seiner Möglichkeiten angelangt. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass Italien im Moment zwar wegen der Bilder zur Flüchtlingsroute über den Balkan aus dem Osten etwas in den Hintergrund getreten ist. Doch mit dem Schliessen der Balkanroute, vor allem durch Österreich, ist damit zu rechnen, dass diesen Sommer, relativ bald, Italien sehr wohl wieder in den Fokus gelangen wird. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Wenn wieder Hunderttausende von Menschen in Italien landen, dann wird die Schweiz sehr schnell direkt betroffen sein.

Hier ist die Auffassung der Minderheit, dass eine gezielte Hilfe vonseiten der Schweiz zur Aufrechterhaltung des Dublin-Systems gerade dazu beitragen kann, dass nicht nur den Flüchtlingen geholfen wird, sondern auch die Schweiz in der Folge entlastet wird, wenn Italien seine Pflichten besser wahrnehmen kann.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, die beiden Ziffern 5 und 6 der Motion abzulehnen, und ich bitte den Sprecher der Minderheit, hier noch die Position der Minderheit namentlich zu Ziffer 6 zu vertreten.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Après le rapport très complet qui a été fait de nos travaux par le rapporteur, qui a du reste également exposé l'argumentation de la minorité et expliqué les raisons pour lesquelles une courte majorité de la commission vous demande de rejeter cette motion, il n'y a pas grand-chose à ajouter, si ce n'est les quelques considérations suivantes.

D'abord, je rappelle qu'à l'origine la motion ne comportait pas seulement les chiffres 5 et 6. Cette motion en comportait également quatre autres. L'objet de cette motion, c'était d'offrir une réponse au drame qui touche actuellement un certain nombre de personnes qui traversent la Méditerranée pour essayer de trouver asile en Europe.

Ces drames qui se produisent en Méditerranée nous concernent directement et ils nous concernent à un double égard. Ils nous concernent tout d'abord parce que nous sommes les héritiers directs de cette civilisation qui a vu le jour autour de la Méditerranée. C'est de ce "mare nostrum" qu'est issue toute la culture occidentale. Nous sommes toutes et tous les enfants de la Méditerranée, que ce soit dans notre culture, que ce soit dans notre organisation politique, que ce soit dans les systèmes économiques que nous avons développés.

Puis, de façon plus terre à terre, ce qui se passe autour de la Méditerranée nous concerne aussi parce que nous avons adhéré à des accords internationaux. Parmi ceux-ci, il y a la convention de Dublin et le règlement Dublin (accords de Dublin), qui régissent en Europe la façon dont on pratique en matière de procédure d'asile. Nous sommes donc directement concernés par les drames qui se produisent en Méditerranée, nous et nos autres partenaires des accords de Dublin.

Ce sont ces considérations qui sont à l'origine de la motion, laquelle charge le Conseil fédéral de restaurer la possibilité de déposer des demandes d'asile dans les ambassades, de mettre en en oeuvre rapidement sa décision d'accueillir 3000 réfugiés syriens et de s'engager dans une refonte du système de Dublin avec ses partenaires. C'étaient les quatre premiers chiffres de la motion; ils ont été rejetés par le Conseil national.

Il en reste par conséquent deux. Les deux autres chiffres dont nous parlons ne traitent plus du système de Dublin, mais uniquement de l'aide que l'on peut fournir soit aux pays de l'Union européenne qui sont les plus concernés - les pays côtiers de la Méditerranée que sont l'Italie et la Grèce - soit de l'aide qu'il conviendrait de fournir sur place. Sur ces deux points, les divergences entre la majorité et les minorités de la commission sont extrêmement minces. La majorité de la commission, à la suite du Conseil fédéral, nous dit que cette motion est inutile et que ce qui est demandé aux points 5 et 6 de la motion, c'est ce que l'on fait déjà. C'est très probablement ce que Madame la conseillère fédérale Sommaruga nous dira et je l'en remercie d'avance, puisqu'il est toujours précieux d'entendre dans cette salle quels sont les engagements de la Confédération dans le domaine de l'asile.

Les minorités de la commission sont d'avis que, même si ce que prévoient les chiffres 5 et 6 est peut-être déjà mis en oeuvre, du moment que la motion nous est soumise, l'adopter est une façon d'exprimer notre soutien à la politique du Conseil fédéral. L'objectif des chiffres 5 et 6 de la motion n'est pas de désavouer le Conseil fédéral, mais de lui dire qu'il a le soutien de l'Assemblée fédérale. C'est en ce sens, sans désavouer quiconque, ni la majorité de la commission, ni le Conseil fédéral, que nous pouvons donner ce signal d'encouragement au Conseil fédéral. Je pense que ce signal est utile parce que, si l'on devait rejeter les points 5 et 6 de la motion, on risquerait de donner le signal inverse, et de voir le résultat du vote interprété comme une façon de contester la politique du Conseil fédéral, ce que ne souhaite pas la minorité de la commission.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Kommissionspräsident erlaube ich mir, noch zwei, drei Sätze zu sagen. Ich hatte das Gefühl, dass der Kommissionssprecher allzu stark die Position der Minderheit betont hat. Er sagte unter anderem zu Ziffer 5, dass wir bemüht sein sollten, dass Schengen nicht zusammenbreche. Das ist klar, doch das ist nicht der Auftrag dieser Motion. Wir müssen vor allem auch diese Ziffer 5 ganz genau anschauen. Sie lautet wörtlich: "Der Bundesrat unterstützt die meistbetroffenen EU-Länder Italien und Griechenland direkt in der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen. Die Unterstützung kann finanzieller oder auch logistischer Art sein."

Da hat die Kommission ganz klar erkannt, dass wir mit der Annahme dieser Ziffer ein völlig falsches Signal nach aussen - also eigentlich nach aussen und nach innen - senden würden und dass wir damit die Unterstützungsleistungen intensivieren müssten, also zusätzliche finanzielle Mittel aufwenden müssten. Es muss und darf doch gesagt werden, dass der Bundesrat die Forderungen mehr oder weniger bereits umgesetzt hat bzw. bereit oder gewillt ist, sie umzusetzen bzw. sie weiterhin umzusetzen. Die Kommission erachtet die Motion also eigentlich als erfüllt, und zwar in den Ziffern 5 und 6. Denn wir können heute schon sagen, dass der Bund, die schweizerische Eidgenossenschaft, seit Langem auf bilateraler oder europäischer Ebene die Mitgliedstaaten Griechenland und Italien verstärkt unterstützt hat, sei das finanziell oder sei das logistisch.

Ich bitte Sie dringend, der Mehrheit zu folgen, das heisst, auch diese Ziffern 5 und 6 der Motion abzulehnen und damit dem Bundesrat zu folgen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Natürlich hat der Nationalrat selbst vier Ziffern dieser Motion abgelehnt. Er hätte grundsätzlich den Titel der Motion auch anpassen müssen. Unsere Minderheiten versuchen, die Ziffern 5 und 6 zu retten, muss aber dann mit einem Titel leben, der dem Inhalt dieser zwei Ziffern nicht mehr entspricht.

Vor 35 Jahren habe ich die Delegation der Europäischen Jungen Christdemokraten am europäischen Jugendforum geleitet. Wir hatten eine grosse Debatte zu einer Resolution gegen die Festung Europa. 35 Jahre später sprechen wir immer noch von der Festung Europa, wohl wissend, dass wir keine Festung haben. Wir haben heute ein Sieb Europa, "une passoire Europe". Türen allenfalls zu öffnen würde heissen, grössere Löcher ins Sieb zu bohren, damit sich die Lage vielleicht verändert.

Der Titel der Motion entspricht also jetzt nicht mehr dem Inhalt der Ziffern 5 und 6. Ich unterstütze sie aber beide und gehöre zu den Minderheiten zu den Ziffern 5 und 6. Ich glaube, es ist zwar viel getan worden, aber es kann und muss noch mehr getan werden, und zwar vor Ort - Hintergrund ist der syrische Bürgerkrieg - zur Unterstützung der am meisten betroffenen Länder. Was mich bei Ziffer 5 auch nicht so glücklich macht - ich unterstütze sie trotzdem -, ist, dass wir dort bloss zwei Länder erwähnen. Ich glaube, es gibt ein paar andere Länder, vielleicht auch Nicht-EU-Länder, die mit der Flüchtlingsfrage stark konfrontiert sind und die auch eine besondere Unterstützung der Schweiz brauchen könnten. Aber immerhin: Wir haben den Text, den wir haben.

Deswegen schlage ich Ihnen vor, mit den Minderheiten die Ziffern 5 und 6 doch anzunehmen, in der Hoffnung, dass die Schweiz und der Bundesrat noch etwas mehr machen als das, was bisher gemacht worden ist.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Mehrheit sagt, die Schweiz tut genug; sie sagt, die Schweiz tut ihre Pflicht. Das stimmt. Ich finde, der Bundesrat macht viel, er macht gute Dinge. Es ist auch notwendig, dass er das tut. Dennoch: Wir können und wir müssen mehr tun - nicht nur wegen unserer humanitären Tradition, sondern auch aus ureigenem Interesse.

Ich meine, wir sollten beim ganzen Flüchtlingsthema ein bisschen umdenken, denn die Massnahmen, die der Bundesrat ergreift, und das, was die Motion fordert - ich bin selbstverständlich für die Ziffern 5 und 6 -, reichen nicht. Ich glaube, wir müssen einen anderen Ansatz wählen, im Wissen darum, dass die Länder rund um den Syrien-Konflikt die Hauptlast tragen: Libyen, Jordanien, die Türkei und andere. Die Flüchtlinge leben dort mehr schlecht als recht in grossen Lagern, in denen sie null Perspektive haben. Das ist das Problem: Sie wollen ja wieder zurück nach Hause, aber es dauert halt einfach zu lange, bis die internationale Gemeinschaft es endlich schafft, in Syrien für Frieden zu sorgen. Menschen, die keine Perspektive haben und in Lagern leben, mit der Aussicht, dort noch zehn oder fünfzehn Jahre verbringen zu müssen, versuchen wegzugehen, das ist sonnenklar. Da nützt auch unser Grenzschutz nichts, da nützen auch die vielen guten Dinge, die die Schweiz macht, nichts. Ich meine, wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht vor Ort mehr tun können, und zwar nicht einfach, indem wir mehr Geld schicken. Vielmehr könnten wir dort mithelfen, aus diesen Flüchtlingslagern Städte mit Perspektiven zu machen, zusammen mit den Flüchtlingen selbst: Städte mit Schulen, mit einer Berufsausbildung, mit medizinischer Betreuung, mit wirtschaftlichem Handel, mit einem Kreditkartensystem, d. h. ohne Bargeld, damit keine Korruption entsteht. Wir müssen das tun, weil die Menschen vermutlich noch zehn oder fünfzehn Jahre dort leben müssen. Wenn wir es nicht tun, werden sie kommen, über das Meer und über das Land. Sie sind dann bereit, wirklich lebensgefährliche Reisen auf sich zu nehmen.

Es gibt heute bereits ein bis zwei Beispiele für solche zukunftsorientierte Städte, die aus Flüchtlingslagern aufgebaut werden. Ich finde, dass das die wichtigste Aufgabe wäre - da könnte die Schweiz in die Offensive gehen. Was können wir? Wir sind genial im Organisieren, wir sind genial darin, Leute anzuleiten, etwas logistisch aufzubauen, wir sind genial im Aufbauen von Berufsbildung. Das sind doch alles Fähigkeiten, die wir dort mit den Flüchtlingen zusammen einsetzen können; die sollen dann ihre Häuser selber bauen, die sollen ihre Schulen führen, die sollen dann das Gesundheitssystem machen. Ich finde, bis heute wird viel zu wenig über solche Strategien nachgedacht. Hilfe vor Ort heisst für mich nicht, einfach immer mehr Geld zu schicken, sondern es heisst, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Flüchtlingslagern die nächsten zehn, fünfzehn Jahre gut leben können. Das wären dann auch die Städte der Zukunft, die nach dem Krieg in diesen Regionen ja eh entstehen müssen.

Das möchte ich einfach zu dieser Motion, die ich selbstverständlich unterstütze, zu bedenken geben. Ich finde, mental geht sie noch zu wenig weit. Ich möchte hier gerne anregen, ein bisschen anders und weiter zu denken, sonst gibt es wirklich mittelfristig eine Krise in Europa. Und das nützt niemandem - uns nützt es nichts, den Flüchtlingen nützt es nichts. Wir müssen mithelfen, das aufzubauen, was in Zukunft vor Ort gebraucht wird.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann der Minderheit versichern, dass der Bundesrat auch dann, wenn die beiden Ziffern 5 und 6 jetzt abgelehnt werden sollten, in seinen Bemühungen nicht nachlässt, sowohl was die Hilfe vor Ort wie auch die Unterstützung der meistbetroffenen EU-Länder anbelangt.

Für den Bundesrat ist klar, dass die Hilfe vor Ort die absolute Priorität haben muss. Das wurde jetzt sowohl von den Vertretern der Mehrheit wie auch der Minderheit ganz deutlich und richtig gesagt. Wir müssen uns bewusst sein, dass die allermeisten Flüchtlinge auf der Welt nicht in Europa und auch nicht vor den Toren Europas sind, sondern mehrheitlich in den armen und ärmsten Ländern. Ich würde jetzt die Türkei nicht als ein solches Land bezeichnen, sie ist aber im Moment weltweit das Land, das am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat: 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und noch ein paar mehr aus anderen Staaten. Das hat die Türkei getan.

Hilfe vor Ort heisst deshalb auch nicht - Frau Ständerätin Fetz hat das wirklich sehr gut und sehr richtig beschrieben -, einfach humanitäre Hilfe zu geben. Am Anfang ist es für die Flüchtlinge sicher unmittelbar wichtig, einfach ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen und zu trinken zu haben. Ich war vor drei Jahren in Jordanien in einem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Stellen Sie sich vor: Das war vor drei Jahren, und die Leute waren schon ein, zwei Jahre dort. Alle haben mir damals gesagt, dass sie nach Hause zurückgehen wollten. Nachts haben sie dann die Raketen in ihrem eigenen Land gesehen. Sie wollten zurück; jetzt aber, nach zwei, drei, vier, fünf Jahren, beginnen sie selbstverständlich zu überlegen, wie ihr Leben und das ihrer Kinder aussehen soll.

Dieses Flüchtlingslager hatte die Grösse der Stadt Winterthur. Das war wirklich eine Stadt mit Infrastruktur, mit Schulen, mit Läden. Wenn Sie dort aber nicht investieren und den Leuten dort keine Perspektive geben können, dann macht sich ein Teil dieser Menschen auf den Weg; Sie können die Leute dort nicht festhalten, das ist kein geschlossenes Lager.

Nicht zu vergessen - das habe ich in Jordanien auch sehr eindrücklich gesehen - ist dann der Konflikt mit der lokalen Bevölkerung, der entsteht, wenn es den syrischen Flüchtlingen plötzlich besser geht als der lokalen Bevölkerung. Deshalb hat die Schweiz, die Deza in ihrer Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel in Jordanien auch die Wasserversorgung aufgebaut. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge zu essen und genug Wasser haben und die eigene lokale Bevölkerung dann Wassermangel hat. Das schafft enorme Konflikte im Land. Es ist mir in Erinnerung geblieben, was mir die jordanische Regierung damals gesagt hat: Ihre grösste Angst sei, dass man Jordanien vergesse. Denn wenn es plötzlich an einem anderen Ort brennt, schaut die ganze Weltöffentlichkeit dorthin und vergisst, dass in Jordanien - das ist ein Land, das weniger Einwohner als die Schweiz hat - rund 700 000 Flüchtlinge sind. Libanon hat eine Million Flüchtlinge.

Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas zu dem sagen, was Frau Ständerätin Fetz zur Hilfe vor Ort ausgeführt hat: Es ist nicht so, dass das für den Bundesrat neu wäre. Perspektiven schaffen - das machen wir bereits heute. Ich habe letztes Jahr in Äthiopien ein Berufsbildungsprojekt der Schweiz und Norwegens für eritreische Flüchtlinge besucht. Eritreische Flüchtlinge können in Äthiopien eine einjährige Ausbildung absolvieren, damit sie nachher in Äthiopien einen Beruf, ein Auskommen und eine Perspektive haben und zum Beispiel einen Laden eröffnen können.

So etwas machen wir also schon. Es sind natürlich häufig kleinere Projekte. Es ist auch falsch zu meinen, wenn wir dort investieren, komme niemand mehr zu uns. Diese Rechnung geht nicht auf; das ist etwas, was wir einfach akzeptieren müssen. Es kommen weniger Menschen, es gibt eine andere Entwicklung. Aber zu meinen, wenn man dort Geld investiere, komme dafür niemand mehr nach Europa oder in die Schweiz, ist eine Rechnung, die, zumindest kurzfristig, nicht aufgeht. Die Hilfe vor Ort ist und bleibt für den Bundesrat die Priorität.

Jetzt äussere ich mich noch ganz konkret zu Syrien: Es geht am Schluss immer noch um Geld; man kann keine Projekte ohne die entsprechenden Mittel durchführen. Da darf ich wirklich sagen, dass sich die Schweiz seit Ausbruch des Krieges in Syrien 2011 mit 250 Millionen Franken in Syrien selbst und in den Nachbarstaaten engagiert. Das ist eben wichtig. Wir haben zum Beispiel, als wir letztes Jahr einen Kredit aufgestockt haben, auch wieder am Horn von Afrika investiert, weil man nicht meinen kann, man könne sich jetzt nur auf Syrien fokussieren. Ich habe vorhin Äthiopien erwähnt; Sie kennen die Situation am Horn von Afrika, in Somalia, in Südsudan. Das sind Länder, in denen es massive Flüchtlingsströme gibt, von denen zum Beispiel viele nach Äthiopien führen. Äthiopien hat zurzeit selber eine Hungersnot und etwa 800 000 Flüchtlinge im Land: aus Somalia, aus Eritrea, aus Südsudan. Sie können nicht sagen, man sei jetzt halt auf Syrien konzentriert - und dann brennt es an einem anderen Ort. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und versucht dort Unterstützung zu leisten, wo wir wirklich etwas bewirken können.

Abschliessend zu diesem Thema noch dies: Es braucht eben auch Kontinuität. Ich bitte Sie, das dann auch bei Ihren finanzpolitischen Überlegungen einzubeziehen - ich "grase" jetzt ein bisschen im Bereich des EDA, aber ich glaube, mein Kollege würde mir das verzeihen. Es braucht in der Entwicklungszusammenarbeit Kontinuität: Man kann nicht erst hier und dann dort ein bisschen etwas machen und dann wieder weggehen. Deshalb muss die Entwicklungszusammenarbeit auch Kontinuität garantieren.

Zur Unterstützung der von der Flüchtlingsthematik meistbetroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Griechenland: Sie kennen die Zahlen und die dramatische Situation des letzten Jahres. In Griechenland sind letztes Jahr 800 000 Personen angelandet - 800 000 Personen! Sie müssen sich das mal vorstellen. Der allergrösste Teil ist weitergewandert, nachdem er durchgewinkt worden ist. Ja, das ist mit dem Dublin-System eigentlich nicht vereinbar. Aber ich glaube, man muss manchmal auch einfach eine unangenehme Realität zur Kenntnis nehmen. Griechenland konnte diese Situation nicht bewältigen!

Was die europäische Gemeinschaft jetzt tun muss - wir fordern das schon lange -: Es kann nicht sein, dass sich die Flüchtlinge und Migranten, die in Europa ankommen, dass sich eben diese Migrationsbewegungen auf ein paar wenige Staaten konzentrieren. Das war letztes Jahr so und hat zu den entsprechenden Überforderungen geführt. Seit Jahren verlangen wir einen Verteilschlüssel. Die EU hat letztes Jahr unter allerhöchstem Druck ein Umverteilungsprogramm - ich sage mal - zusammengestiefelt: Es wurden Personen, die voraussichtlich schutzbedürftig waren, aus Griechenland und Italien auf alle europäischen Staaten verteilt. Die Schweiz hat da gesagt: Wir machen freiwillig mit. Wir müssten das zwar nicht, weil wir nicht Mitglied der EU sind, aber wir sind bereit, unseren Teil beizutragen; aber unter der Voraussetzung, dass Italien und Griechenland die ankommenden Personen registrieren, dies auch aus Sicherheitsgründen. Diesbezüglich hat sich die Lage in Italien verbessert: Es werden noch nicht 100 Prozent der Personen registriert, aber die Situation hat sich deutlich verbessert. Wir sind da aber noch nicht am Ende der Bemühungen.

Herr Ständerat Bischof hat es richtig gesagt: Nachdem die Balkanroute mehr oder weniger geschlossen worden ist - auch wegen der Einigung zwischen der EU und der Türkei - wird sich der Flüchtlingsstrom dieses Jahr wieder vermehrt auf Italien konzentrieren und allenfalls auch zunehmen. Bis jetzt stellt man keine grossen Ausweichbewegungen beispielsweise aus Syrien nach Italien fest. Aber es ist klar: Es gibt in Libyen viele Menschen, die unter den unhaltbaren Zuständen alles dafür tun werden, um nach Europa zu kommen. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Und wenn es in Italien viele Anlandungen geben wird, dann werden wir das auch spüren. Deshalb versuchen wir diese Situation jetzt in engster Kooperation mit allen Nachbarstaaten zu analysieren und vorwegzunehmen. Ich habe letzte Woche noch meinen neuen Amtskollegen aus Österreich sowie den Innenminister Italiens getroffen. Wir sind eigentlich in Dauerkontakt mit Deutschland und im Austausch mit Frankreich.

Wir versuchen zu bewirken, dass sich die Situation nicht so entwickelt wie in früheren Jahren, wo einfach jedes Land irgendwie für sich geschaut hat. Denn wir haben es auch letztes Jahr gesehen: Mit nationalen Massnahmen, einfach nach dem Motto "Wir schauen mal nur für uns", können Sie sich vielleicht kurzfristig ein bisschen Luft verschaffen, aber Sie verlagern das Problem einfach auf andere Staaten. Sie kennen ja die geografische Lage der Schweiz: Wenn jeder unserer Nachbarstaaten nur noch für sich schaut - dann gute Nacht. Ich glaube, wir haben alles Interesse an europäischen Lösungen. Deshalb versuchen wir hier unseren Beitrag zu leisten, gleichzeitig aber auch unsere Forderungen einzubringen.

Die EU ist daran, das Dublin-System zu verstärken und zu reformieren. Wir unterstützen diese Bemühungen, weil allen klar war: Europa war auf die Flüchtlingskrise im letzten Jahr denkbar schlecht vorbereitet. Das muss man wirklich festhalten. Man hat dann unter grösstem Druck versucht, solche Lösungen zu suchen. Das war schwierig und ist auch nicht immer gelungen. Ich denke, eine Reform und eine Stärkung des Dublin-Systems ist letztlich im Interesse aller. Aber Sie müssen dann auch die Mitgliedstaaten überzeugen, da mitzumachen. Es gibt einzelne Staaten, die bis jetzt keine Flüchtlinge hatten und sagen: Es geht mich eigentlich nichts an. Das ist erstaunlich, denn zum Teil sind es Staaten, die noch vor wenigen Jahrzehnten viele Personen als Flüchtlinge verliessen. Diese Flüchtlinge wurden dann von anderen europäischen Staaten aufgenommen. Ja, ich muss Ihnen sagen, das ist manchmal sehr schwierig zu ertragen. Aber Sie wissen, wie das ist. Am Schluss muss man die Leute davon überzeugen, dass sie mitmachen sollen, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen. Wir werden alles dafür tun, hier unseren Beitrag zu leisten, aber auch dazu zu schauen, dass wir zusammen mit den Staaten, die auch eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa wollen, vorwärtskommen. In diesem Sinne muss ich Ihnen hier sagen: Ob Sie jetzt die Ziffern 5 und 6 annehmen oder ablehnen, macht keinen grossen Unterschied. Unsere Bemühungen gehen weiter. Wir danken Ihnen in jedem Fall - ob mit dieser Motion oder ohne sie - für Ihre Unterstützung.

Abstimmung

Ziff. 5 - Ch. 5

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 25 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Ziff. 6 - Ch. 6

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(0 Enthaltungen)