Aufhebung der Pflicht zur Benützung von Radwegen

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Motion Maier Thomas 14.3895 wurde von Herrn Jürg Grossen übernommen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Diese Motion habe ich von meinem Radfahrerkollegen Thomas Maier übernommen. Der Bundesrat soll mit diesem Vorstoss beauftragt werden, eine sichere und attraktive Alternative für die heutige Radweg-Benützungspflicht gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen.

Schweizer Velowege sind zumindest heute auf langsamere und gemütliche Fahrer ausgerichtet. Sehr viele Velowege sind nicht praktikabel gebaut, weil einmündende Strassen Vortritt geniessen und weil sie zum Beispiel durch enge Kurven und schmale Durchgänge führen oder abrupt an unübersichtlichen Kreuzungen enden. Für schnelle und trainierende Velofahrer sind diese Radwege nicht geeignet, weil sie aufgrund der komplizierten Streckenführung oder auch des übermässigen Veloverkehrs kein schnelleres Tempo zulassen.

In den vergangenen Jahren hat zudem eine äusserst dynamische Entwicklung im Bereich der Velos, insbesondere auch bei den E-Bikes, stattgefunden. Diese Entwicklung hin zu leichteren und auch effizienteren Fahrrädern ermöglichte es, dass auch Rennvelofahrer leicht und entsprechend oft mit mehr als 40 Stundenkilometern unterwegs sind. Heute sind Radwege zudem oft mit Fussgängern, Familien mit Velos, Inlineskatern, Skateboardern usw. überbelegt. Dies führt immer häufiger zu Konflikten, gefährlichen Situationen oder gar Kollisionen.

Mit dem Verweis auf die Vollzugsbehörden, welche aus der bundesrechtlichen Palette für konkrete Situationen die jeweils sichere und attraktivste Variante zu bestimmen hätten, macht es sich der Bundesrat aus meiner Sicht in seiner Stellungnahme etwas zu einfach. Selbstverständlich ist mir die Verkehrssicherheit sehr wichtig. Gerade deshalb müssen insbesondere auch für schnelle Radfahrerinnen und Radfahrer akzeptable und praktikable Lösungen erarbeitet werden. Meines Erachtens bestehen heute keine adäquaten Alternativen zur Radweg-Benützungspflicht. Diese braucht es aber unbedingt. Es ist zudem sicherlich notwendig, dass umgehend vertiefte Überlegungen zur zukünftigen Strassenraumaufteilung und zur Zulassung von elektrischen Mobilitätshilfen gemacht werden müssen.

Die Velo-Initiative wie auch der bundesrätliche Gegenvorschlag könnten dabei helfen, dass die rechtliche Basis und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um schweizweit gültige Standards für alle Strassenklassen zu erarbeiten. Ohnehin bzw. gerade deswegen müssen die Rahmenbedingungen für schnelle Velofahrer dringend verbessert werden.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zur Aufhebung der Pflicht zur Benützung von Radwegen zu unterstützen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Ich finde, dass wir heute so ein tolles Velowegenetz haben, ist ein massiver Quantensprung punkto Sicherheit und ein Bekenntnis vonseiten der öffentlichen Hand, dass Velowege gut sind. Insofern ist die Veloweg-Benützungspflicht sowohl für den Automobilisten auf der Strasse als auch für den Velofahrer selbst eine gute Sache; der Velofahrer ist nämlich sicherer auf einem Veloweg. Dass es auf einem Veloweg ab und zu halt auch noch Fussgänger oder Jugendliche mit einem Skateboard hat, das ist so. Aber müssen wir nun dem Verkehr noch weitere Streifen und Flächen zur Verfügung stellen? Erst Strasse, dann Veloweg, dann Fussgängerweg, dann E-Bike-Weg usw.? Mit der Zeit steigt der Flächenbedarf ins Unermessliche, da sind wir uns wohl einig. Wir glauben, mit der heutigen Veloweg-Benützungspflicht tun wir gerade aus Sicherheitsgründen für die Velofahrer etwas sehr Gutes. Wir haben die Möglichkeit, mit der Signalisation gewisse Wege nur als Fussweg zu deklarieren oder zu sagen: "Fussgänger und Radfahrer gestattet".

Eine neue Problematik taucht aus unserer Sicht mit den E-Bikes auf. Damit hat man schnelle Vehikel, und man braucht eine differenzierte Ausgestaltung zur Frage, wann E-Bikes überhaupt den Veloweg nutzen dürfen. Das muss man noch regeln, damit auch ein E-Bike-Fahrer genau weiss, wo er fahren darf. Aber auch das ist in Arbeit. Wir haben einen Forschungsauftrag erteilt, der diese Elektromobilität genauer untersucht. Wohin bzw. auf welchen Streifen weisen wir sie? Diese Entwicklung der verschiedenen Velo-Technologien ist das Einzige, was aus unserer Sicht rechtlich zu ergänzen ist.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Eine kurze Nachfrage: Sind Sie der Ansicht, dass die Velo-Initiative in dieser Hinsicht etwas helfen kann?

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Das ist jetzt schwierig zu beurteilen. Die Initiative fokussiert eigentlich nicht nur auf die Velowege; sie ist einfach auch eine Stärkung der Bundespolitik im Bereich des Langsamverkehrs. Sie ist dann durchaus auch eine Grundlage, auf der man die im Vorstoss vorhandenen Fragen noch in den Fokus nehmen und vertiefen kann. Wir machen das sowieso. Mit und ohne Initiative kümmern sich der Bund und das Astra um die Velos und die neuen E-Bikes.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(1 Enthaltung)