Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Verhandlungsabbruch / Unverzüglicher Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

12.300

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Der Initiative keine Folge geben)

Antrag der Minderheit

(Baumann, Engler, Föhn, Kuprecht)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Der Initiative Folge geben)

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Ne pas donner suite à l'initiative)

Proposition de la minorité

(Baumann, Engler, Föhn, Kuprecht)

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Donner suite à l'initiative)

Le président (Comte Raphaël, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

13.310

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Baumann, Engler, Föhn, Kuprecht)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Baumann, Engler, Föhn, Kuprecht)

Donner suite à l'initiative

Le président (Comte Raphaël, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis là aussi.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das war jetzt fulminant; wie der Herr Präsident die Geschäftstitel aufgerufen hat, so schnell kann ich gar nicht reden. Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit aber kurzhalten.

Ihre WAK hat am 18. August dieses Jahres die beiden Standesinitiativen vorgeprüft und beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Die beiden Standesinitiativen fordern die Bundesversammlung auf, vom Bundesrat den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verlangen.

Nun, nach Auffassung der Kommissionsmehrheit sind die beiden Initiativen völlig gegenstandslos geworden, da die Verhandlungen mit der EU seit längerer Zeit unterbrochen sind und auch weit und breit keine neuen Verhandlungen in Sicht sind. Sogar TTIP scheint zu scheitern, das Abkommen, das unser Bundesrat, falls es doch nicht scheitern würde, dann einmal nachvollziehen wird. Aber das sieht im Moment nicht so aus. Die beiden Standesinitiativen sind unterdessen gegenstandslos geworden. Sollte das Thema je wieder auf der politischen Agenda erscheinen, was man ja nie ausschliessen kann, dann ist immer noch genügend Zeit, erneut darüber zu diskutieren, ob ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zweckmässig wäre.

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dieses Dossier sollte endgültig geschlossen werden, da sich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in einer Sackgasse befinden.

Kurz gesagt: Man kann hier um des Kaisers Bart streiten. Auf jeden Fall sind keine Verhandlungen in Sicht.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion

Eigentlich hat die Berichterstatterin schon alles gesagt: Wir können um des Kaisers Bart streiten. Somit wäre es eben am besten, man würde den Standesinitiativen Folge geben. Dann wäre das Geschäft wirklich vom Tisch. Denn ich möchte Sie daran erinnern, dass es bereits eine Motion (10.3818) aus dem Jahre 2010 gibt, mit der beide Räte, der Nationalrat wie der Ständerat, diesen Stopp verfügt bzw. beschlossen haben. Heute entscheiden wir wiederholt zu dieser Geschichte, und es ist aus dieser Sicht meines Erachtens Zeit, dass wir jetzt Klarheit schaffen.

Es geht hier ja weniger um die Diskussion darüber, ob wir dieses Freihandelsabkommen mit der EU als sinnvoll oder nicht sinnvoll betrachten. Es geht mehr um die politische Frage, ob wir dieses Thema einfach im Raum stehenlassen wollen und ob wir damit die Landwirtschaft in dieser Situation verunsichert lassen wollen. Das heisst, dass sich die Landwirtschaft permanent mit der Unsicherheit befassen müsste, ob nun die Verhandlungen beginnen, ob es plötzlich Vorschriften gibt, ob es plötzlich Marktregulierungen gibt. Indem wir diesen beiden Standesinitiativen Folge geben, können wir das verhindern. Es gibt auch eine andere Überlegung - das wissen wir alle -: Wir sprechen immer von den Personalressourcen beim Bund. Auch hier, da bin ich sicher, könnte man die Personalressourcen, die nach wie vor für die Bearbeitung dieses Themas gebunden sind, von dieser Last befreien.

Bei der Beratung in der Kommission gab es eine interessante Aussage des Vizedirektors des Bundesamtes für Landwirtschaft. Er sagte: "Ich kann klar bestätigen, dass es keine Verhandlungen gibt." Das Parlament könnte aber in jedem Fall darüber bestimmen, wenn solche Verhandlungen noch kommen würden. Also braucht es dieses Theater, diese Beratung zum x-ten Mal, nicht. Es braucht diesen Ladenhüter nicht. Das ist ein weiterer Grund, diesen Standesinitiativen Folge zu geben. Wenn es ein Ablaufdatum für Verhandlungsmandate gäbe, wäre dieses Datum hier längstens überschritten, und das Mandat wäre selbstredend weg vom Tisch. Zu gegebener Zeit müsste ein neues Mandat formuliert werden. Ich bin sicher: Wenn es zu Verhandlungen kommt, braucht es ein neues Mandat. Denn ein Mandat für Verhandlungen wird heute anders aussehen, als es vor zehn Jahren angedacht war.

Ich bin klar der Meinung: Diesen zwei Standesinitiativen ist Folge zu geben. Ich könnte jetzt noch verschiedene zusätzliche Argumente für das Folgegeben aufzählen. Ich verzichte jetzt auf Detailaufzählungen, mache aber einen sehr spezifischen Hinweis: Sie erinnern sich sicher, dass hier die Diskussion über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches stattgefunden hat. Dazu gab es eine lange Diskussion, und nach der langen Diskussion kam man hier im Saal zum Schluss, dass Gesuche, bei denen seit Jahren nichts stattgefunden hat, und Gesuche, bei denen mittelfristig nichts angedacht ist, nicht aufrechterhalten werden sollten.

Bei der Zustimmung zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches gab es hier eine klare Mehrheit. Ich möchte beliebt machen, dass sich die gleiche Mehrheit auch hier positioniert und diesen zwei Standesinitiativen zustimmt bzw. Folge gibt.

Abstimmung

12.300, 13.310

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(3 Enthaltungen)