Wirkungsanalyse der Beiträge für Versorgungssicherheit

de Buman Dominique · 2VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich spreche zum Postulat "Wirkungsanalyse der Beiträge für Versorgungssicherheit".

Es war eines der zentralen Ziele der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die öffentlichen Mittel im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere die Direktzahlungen, effizienter und zielgerichteter auszurichten. Mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems sollten in Erfüllung der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 06.3635 vom 10. November 2006 Verbesserungen erreicht werden, und zwar erstens eine stärkere Leistungsorientierung, zweitens eine Quantifizierung der Ziele, drittens eine Kontrolle, ob diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden in dieser Hinsicht etliche Verbesserungen angegangen, aber in vielen Bereichen fehlen bis heute quantifizierte Ziele ebenso wie eine systematische Kontrolle, ob diese Ziele mit den Beiträgen erreicht werden. Damit die weiteren Schritte sachgemäss an die Hand genommen werden können, ist eine frühzeitige Zielerreichungs- und Effizienzevaluation durch den Bund unumgänglich. Es geht um die grösste Beitragskategorie der Direktzahlungen, um rund 40 Prozent der Direktzahlungen, um Mittel von jährlich 1,1 Milliarden Franken. Sie werden pro Hektare ausbezahlt, und sie heissen Versorgungssicherheitsbeiträge. Wir haben als Parlament eigentlich entschieden, dass die Beiträge, die wir ausbezahlen, an Leistungen gekoppelt werden. In diesem Fall sollten sie also dem Ziel der Versorgungssicherheit dienen.

Es wird immer wieder gesagt, diese Beiträge seien ein wichtiger Pfeiler für die Produktion. Ich bin mir da nicht so sicher bzw. bestreite das. Meine These: Es sind einfach reine Stützungsbeiträge, sie dienen gar nicht der sicheren Versorgung der Bevölkerung, sie haben vielmehr den Effekt, dass Landwirte kostenintensiv produzieren, statt sich unternehmerisch zu verhalten. Sie setzen den Anreiz, intensiv zu produzieren und sich von teuren Vorleistungen abhängig zu machen. Die Folgen sind bekannt: Wir haben eine Verdichtung der Böden, Pestizidrückstände in Gewässern, einen Rückgang der Biodiversität und ökologische Schäden. Die Qualität der Böden kann so nicht erhalten werden. Das ist langfristig für die Versorgungssicherheit vielleicht sogar schädlich, und dabei bleibt die Produktivitätssteigerung erst noch in den vorgelagerten Branchen hängen und kommt nicht bei den Bauern an. Das ist meine These. Ich möchte wissen, ob dem so ist oder ob diese Beiträge wirklich wichtige Pfeiler für die Versorgungssicherheit, für die Produktion darstellen und ob wir andernfalls die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten können.

Ich möchte die nächste Agrardebatte in Kenntnis dieser Wirkungszusammenhänge führen. Es geht mir um Transparenz, es geht mir darum zu wissen, was wir mit diesen Beiträgen eigentlich genau ausrichten, was wir mit ihnen bezwecken, damit wir sie gegebenenfalls anders ausrichten oder allenfalls korrekt benennen können, je nachdem, ob man dem Ziel oder der Wirkung Rechnung tragen will. Ich finde, eine solche Analyse täte uns gut.

Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme. Es wird von Kollege Aebi bekämpft. Ich möchte Ihnen einfach sagen, lieber Kollege: Es geht um hohe Beiträge, es sind öffentliche Gelder. Ich finde es richtig, dass man von Zeit zu Zeit überprüft, ob diese Gelder tatsächlich dem Ziel dienen, ob es effiziente Subventionen sind oder ob sie das Ziel verfehlen und wir sie anpassen müssen.

Besten Dank für die Unterstützung!

de Buman Dominique · 2VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman, deuxième vice-président): Le postulat est combattu par Monsieur Andreas Aebi.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist richtig, Frau Kollegin Bertschy: Es geht um hohe Beiträge. Es sind öffentliche Gelder, und wir, die Landwirtschaft, sind uns absolut bewusst, dass wir hier eine grosse Verantwortung tragen für die eigene Lebensmittelversorgung, für die eigene Erzeugung in diesem Land mit 5 Prozent der Süsswasservorkommen dieser Erde usw. usf.

In Ihrer Begründung - Sie sprechen hier von Versorgungssicherheit und auch von Ernährungssicherheit - sagen Sie, Frau Bertschy: "Im Kontext der lancierten Volksinitiative 'für Ernährungssicherheit' stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung zur Versorgungssicherheit überhaupt definiert und inwiefern die danach benannten Direktzahlungen an die Landwirtschaft - Versorgungssicherheitsbeiträge - sowie die Massnahmen im Bereich Produktion und Absatz zu dieser Zielsetzung beitragen." Frau Bertschy, Sie haben dieses Postulat am 24. September 2014 eingereicht. Ich habe hier die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit", datiert vom 24. Juni 2015.

Herr Bundespräsident, ich habe vorhin mein Postulat zurückgezogen, weil ich es als erfüllt betrachte. Ich bekämpfe dieses Postulat Bertschy nicht einfach, weil ich es bekämpfen will, sondern weil ich ganz triftige Gründe habe.

Frau Bertschy, neun Monate später haben Sie die Antwort hier bekommen. Es ist ein grosser Bericht mit vielen Seiten. Wir wollen auch weniger administrativen Aufwand im Bundesrat. Hier ist die Erläuterung der Auslegung des Initiativtextes, da werden Vorzüge und Mängel der Initiative untersucht. Da wird noch viel mehr auf den Tisch gelegt, als überhaupt gewünscht wurde.

Darum erachte ich dieses Postulat als erfüllt.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Kollege Aebi, können Sie mir sagen, auf welcher Seite der Botschaft diese Wirkungszusammenhänge für die Versorgungssicherheitsbeiträge analysiert werden?

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe hier verschiedene Klammerbemerkungen markiert, die mir wichtig sind. In der Würdigung des Initiativtextes ist davon die Rede. Dann wird es auch bei "Vorzüge und Mängel der Initiative" angesprochen. Wenn ich weitergehe, Frau Kollegin Bertschy, staune ich, dass der Ständerat hier auch einen Handlungsbedarf sieht. Seine Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen entschieden, einen Gegenvorschlag zu machen und auch über diese Wirkungszusammenhänge zu sprechen. Darum ist dieses Postulat absolut nicht mehr nötig.

Ich beantrage Ihnen, das Postulat abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Es ist natürlich so, dass die eine Jahrzahl 2014 ist und die andere Jahrzahl 2015. Der Bundesrat hat entschieden, dass er im Jahr 2017 eine vertiefte Wirkungsanalyse machen will, insbesondere auch die Versorgungssicherheitsbeiträge betreffend. Das scheint uns angezeigt, weil wir da doch von 40 Prozent der Direktzahlungsgelder reden und weil wir jetzt in der Periode 2015-2017 Erfahrung mit der neuen Agrarpolitik sammeln wollen. Wir wollen diese Erfahrung dann rechtzeitig auswerten und die nötigen Schlüsse für die zukünftige Politik ziehen.

Dies gesagt habend, ist der Bundesrat der Meinung, dass das Postulat immer noch auf der Linie unserer Absicht liegt und deshalb angenommen werden kann.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für diese Ausführungen, Herr Bundesrat. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit nicht in Abrede stellen wollen, dass Sie sämtliche Direktzahlungen einer Wirkungskontrolle unterziehen?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Wir unterziehen die gesamten Erfahrungen aus der Periode 2014-2017 einer Wirkungsanalyse.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 69 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

(3 Enthaltungen)