Bussenland Schweiz

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Die Geschwindigkeitskontrollen obliegen den Kantonen. Der Bund hat lediglich Einfluss auf die Standorte der stationären Radaranlagen auf den Nationalstrassen. Bei der diesbezüglichen Standortwahl steht die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Vordergrund. Für alle anderen Radaranlagen sind die Kantone und die Gemeinden zuständig.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist tatsächlich so: Immer mehr Radaranlagen werden nicht vor Schulen, Altersheimen usw. aufgestellt, also dort, wo es Sinn macht, sondern dort, wo die Kasse klingelt. Ich frage Sie: Haben Sie das auch in anderen Kantonen festgestellt, z. B. im Kanton St. Gallen, wo die Bussenzahlen nicht nur budgetiert, sondern auch massiv erhöht wurden? Ich denke, das kann es nicht sein.

Visto che stiamo parlando in italiano lo faccio anche io. È successo anche in Ticino o in altri cantoni? E poi: questa volontà di fare soldi, serve per la sicurezza sulle strade?

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Nochmals: Wo und wie oft man den Verkehr kontrolliert, ist Sache der Kantone. Dass es in St. Gallen mehr Bussen gab, liegt daran, dass die St. Galler Polizei einfach viele erwischt hat, die die Regeln nicht eingehalten haben. Es ist Aufgabe der Polizei, Recht und Ordnung durchzusetzen. Das gilt auch für den Strassenverkehr.