Sicherheit des AKW Leibstadt. Nimmt der Bundesrat die Sorgen der Nachbarländer ernst?

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Zuständig für die Beurteilung der Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Das UVEK als Bewilligungsbehörde sieht keine Veranlassung, die vom Ensi verfügten Massnahmen infrage zu stellen. Die Schweiz und Deutschland pflegen einen regelmässigen Informationsaustausch. Dazu dient insbesondere die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK). Vertreter der schweizerischen und der deutschen Bundesstellen, der Länder Bayern und Baden-Württemberg und des Kantons Aargau sind Mitglieder der Kommission. In vier Arbeitsgruppen der DSK vertiefen Fachleute beider Länder den Informationsaustausch. Weiter sind die deutschen Behörden im Technischen Forum Kernkraftwerke vertreten, in dem regelmässig sicherheitstechnische Fragen der Öffentlichkeit behandelt werden. Im Rahmen dieser Gremien wurde bzw. wird die deutsche Seite umfassend informiert.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Frau Bundespräsidentin, vielen Dank für diese Informationen. Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Wir haben gesehen, dass der Umweltminister des Bundeslandes Baden-Württemberg öffentlich klargemacht hat, dass er mit den Informationen, mit dem Sicherheitsstand und auch mit den vom Ensi verfügten Massnahmen bezüglich des AKW Leibstadt nicht einverstanden ist. Er bezweifelt, dass die Massnahmen tatsächlich die Sicherheit der deutschen Anwohnerinnen und Anwohner gewährleisten können. Wie kommt es, dass trotz des erwähnten Austausches dieses Misstrauen immer noch da ist?

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Ja gut, diese Regierung möchte, dass das Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Es ist politisch selbstverständlich legitim, dass sie sich immer wieder dafür einsetzt, genauso, wie es die Schweiz macht, was Fessenheim betrifft. Aber die Sicherheit liegt vor, sie ist garantiert, und das wird der Minister bei der nächsten Sitzung sicher auch einsehen können.