Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2016 ausführt, wurde die mehrfache Gewichtung von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen durch Supercredits sichergestellt. Damit zählte jedes Fahrzeug, das weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, mehrfach. So konnte ein Importeur seine CO2-Ziele leichter erreichen.

Mein Vorstoss möchte etwas Nachhaltiges erreichen. Durch diese Supercredits wurde ein zusätzlicher Anreiz zum Import von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben geschaffen, und dieser Anreiz ist nun gänzlich entfallen. Der Vorstoss bezweckt eine nachhaltige Schaffung dieser Motivationsspritze für die Importeure und damit die generelle Förderung alternativer Antriebe. Bei Ablehnung der Motion haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Der Bundesrat möchte zwar die CO2-Gesetzgebung als umweltschonendes Instrument verkaufen. Im vorliegenden Fall geht es dem Bundesrat aber nicht primär um die Förderung alternativer Antriebe und eines umweltschonenden Strassenverkehrs, sondern in erster Linie um zusätzliche Steuereinnahmen. Dies macht seine ablehnende Haltung zu meinem Vorstoss deutlich.

Bei einer konsequenten Umsetzung des Umweltgedankens müsste sich der Bundesrat indes für eine Weiterführung der Mehrfachgewichtung starkmachen. Es liegt nämlich im Interesse aller Kraftfahrzeugverkäufer, ihre Zielwerte durch einen Import von möglichst zahlreichen Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu erreichen. Steigt deren Gewichtung, steigt gleichzeitig der Anreiz zum Import und Verkauf. Es geht schlussendlich um eine nachhaltige Umweltschutzpolitik. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf Diskussionen in der EU über neue Zielwerte ab 2020. Die diesbezüglich angedachten Supercredits sind jedoch wiederum befristet, was einer langfristigen und konsequenten Förderung alternativer Antriebe widerspricht.

Wollen wir die Motivation für die Kraftfahrzeughändler zum Import von sehr umweltfreundlichen Fahrzeugen auch in Zukunft aufrechterhalten, bietet die Mehrfachgewichtung im Sinne meines Vorstosses die einmalige Gelegenheit, dies ohne kostenintensive Subventionierung durch die Staatskasse und schlussendlich durch den Steuerzahler sicherzustellen.

Neben der Betonung des unbestrittenen Nutzens einer umweltfreundlichen Ausgestaltung des Kraftfahrzeugparks der Autohändler wende ich mich mit der Empfehlung einer Annahme nicht zuletzt auch an bürgerliche und liberale Parteien. Wollen Sie diese Gelegenheit verwerfen und dafür in nächster Zeit die Förderung der alternativen Antriebe auf Kosten der Steuerzahler diskutieren? Mit einer Annahme meines Vorstosses müssen Sie das nicht tun.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter ma motion.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.

Herr Nationalrat Regazzi, viele Importeure erreichen heute problemlos den Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Wenn Sie hier jetzt den Faktor hinaufsetzen würden, wäre das geradezu pervers, weil jene für ihre gute Arbeit bestraft würden. Zudem würde dies dazu führen, dass sie einen grösseren Anteil von Fahrzeugen mit stärkerem CO2-Ausstoss in ihre Flotte aufnehmen würden. Damit würde genau das Gegenteil dessen erreicht, was man mit den Klimazielen anstrebt.

Wie ich schon erwähnt habe, sind die Supercredits Bestandteil der Verordnung, die aktuell in der Vernehmlassung ist. Insofern haben wir Sie schon überholt, wenn auch wir die EU-Werte übernehmen und nicht einen Faktor 3,5 vorsehen würden, wie Sie das in der Motion verlangen. Hierzu kann ich gar auf die Stellungnahme der Autoimporteure, Auto-Schweiz, verweisen, die ausdrücklich begrüssen, dass wir einen Faktor gemäss der EU-Regelung übernehmen und nicht eine völlig andere Schweizer Zahl festlegen.

Wir glauben deshalb auch, dass wir hier eine sehr konsistente und auch auf die Branche Rücksicht nehmende Regelung haben.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 128 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)