Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Dittli

Zuweisung der Motion 17.3860 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Dittli

Transmettre la motion 17.3860 à la commission compétente pour examen préalable.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich gehöre zu denen, die diese Motion mitunterzeichnet haben. Ich habe damit mein Verständnis für die Prüfung dieses Anliegens zum Ausdruck gebracht. Die bundesrätliche Stellungnahme liegt nun vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, vor allem mit dem Hauptgrund, dass es sich um einen Eingriff in die Kantonsautonomie handeln würde.

Damit nun nicht vorschnell ein Entscheid getroffen wird, beantrage ich die Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Es soll dabei in der Kommission geprüft werden, welches die Vor- und Nachteile der neuen Lastenverteilung im Verhältnis zur Einschränkung der Kantonsautonomie sind. Es soll der Nutzen versus den Aufwand - damit meine ich Kosten und Administration - abgewogen werden. Ich glaube, es lohnt sich, dass sich die Kommission vor dem Entscheid nochmals vertieft mit dem Anliegen auseinandersetzt.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion

Besten Dank für die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion. Ich kann dem Antrag Dittli, die Motion an die zuständige Kommission zu überweisen, zustimmen. Warum das? Ich bin mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht zufrieden; dies vor allem, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass man sich kaum vertieft mit dem Anliegen und speziell auch kaum mit den sehr ungleichen Belastungen der verschiedenen Branchen befasst hat. Wenn wir die Motion nun der zuständigen Kommission überweisen, kann und wird sie das sicher vertiefter tun; Herr Dittli hat ein paar Gründe dafür genannt. Dabei empfehle ich ergänzend, dass sich die Kommission auch damit befasst, eine Beurteilung vorzunehmen, inwiefern die Motion von der Unternehmenssteuerreform, der Steuervorlage 17, betroffen ist. Darin sollen die Kinderzulagen ein wesentliches Element sein; zumindest zeigt das die Vorlage momentan auf, getreu dem Motto "Vorbeugen ist besser als heilen".

Ich ersuche Sie, der Zuweisung an die Kommission, wie beantragt, zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Dittli

Adopté selon la motion d'ordre Dittli