Keine unverhältnismässigen Ausgaben für Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Kuprecht

Zuweisung der Motion 17.3964 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Kuprecht

Transmettre la motion 17.3964 à la commission compétente pour examen préalable.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich ersuche Sie, die vorliegende Motion der SGK-SR zur Vorberatung zuzuweisen.

Es ist unbestritten, dass Provisionszahlungen in der obligatorischen Grundversicherung unbegreiflich und nicht akzeptabel sind. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig, handelt es sich hier doch um einen Versicherungsbereich, in dem staatliche Subventionen seitens des Bundes und der Kantone im Rahmen der Prämienverbilligungen in Milliardenhöhe zur Linderung der Prämienlast bei wirtschaftlich schlechtergestellten Menschen verwendet werden müssen. Es ist auch mehr als ärgerlich, dass im Herbst insbesondere Makler oder Callcenter im Ausland die Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Kalttelefonen zu Unzeiten belästigen und auf diesem Weg die Branchenvereinbarung umgehen. Ärgerlich ist auch, dass sich die allermeisten Krankenkassen an die eigene Vereinbarung halten, aber insbesondere eine Kasse sich nicht daran hält und darüber hinweggeht. Die Angelegenheit ist jedoch wesentlich komplexer, als dies der erste Anschein vermuten lässt. Das gleiche Ärgernis in Bezug auf die Belästigung der Versicherten besteht auch im Bereich der Zusatzversicherung, die auf dem Versicherungsvertragsgesetz basiert.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass diese Problematik gesamtheitlich betrachtet werden sollte. Dabei sollte vertieft geprüft werden, ob die bestehende und/oder sich in Diskussion befindende Branchenvereinbarung für die OKP wie auch für die Zusatzversicherung, allenfalls in der Form einer per Dekret für allgemeinverbindlich erklärten Branchenvereinbarung, der wirkungsvollste Weg ist, um dieses Anliegen umzusetzen. Es soll dabei auch geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe umgesetzt werden kann.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Ordnungsantrag auf Zuweisung der Motion an die Kommission zuzustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin absolut einverstanden: Hohe Provisionen haben bei Vermittlungstätigkeiten im Bereich der Grundversicherung und auch als Teil der Sozialversicherungen absolut nichts verloren. Das ist unbestritten, und ich bin froh um das klare Votum. Ebenso unbestritten ist, dass der bisherige Weg der Selbstregulierung hier offensichtlich nicht zu erfolgreichen Resultaten geführt hat und dass wir eine belastete Situation haben, die nicht im Sinne der Prämienzahlenden ist und aus Sicht des politischen Systems auch nicht in unserem Sinne sein kann.

Ich gebe Herrn Kuprecht weiter Recht: Es geht um komplexe Fragestellungen und auch darum, dass wir feststellen müssen, dass die Jagd auf gute Risiken offensichtlich munter weitergeht, obwohl wir diese einzudämmen versuchen. Es geht aber auch um die Fragen der Transparenz: Wie können wir eigentlich nachvollziehen, was im Rahmen der Grundversicherung oder auch im Rahmen der Aufwendungen und Verwaltungskosten für die Zusatzversicherung wo verbucht wird? Aus diesem Grund bin ich gerne bereit, Frau Präsidentin, diesen Ordnungsantrag zur Annahme zu empfehlen, damit wir dieses Geschäft in der Kommission vertieft prüfen können.

Allerdings, und das ist mir wichtig, geht es hier um eine Motion, die formuliert ist und auch Vorschläge macht. Deshalb möchte ich nicht, dass im Sinne eines Präjudizes nun ausschliesslich der Weg, der von Herrn Kuprecht erwähnt wurde, geprüft wird, sondern ich möchte, dass wir den Sachverhalt genauer anschauen und uns überlegen, wie wir zu einer Verbesserung der heutigen Situation kommen.

Ich bin diesbezüglich offen, und im Sinne dieser Offenheit möchte ich hier auch Hand bieten zu einer vertieften Diskussion in der Kommission. Eine solche vertiefte Diskussion verdient dieses Thema sicher, und zwar über alle möglichen Wege, also auch über jenen Weg, den ich mit meiner Motion vorschlage. Insofern kann ich den Ordnungsantrag zur Annahme empfehlen.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · CVP-Fraktion

In Absprache mit dem neuen Präsidenten der SGK kann ich Ihnen mitteilen, dass zumindest wir zwei damit einverstanden sind, dass dieses Thema in der Kommission behandelt wird. Ich denke, man kann es dann auch in der ganzen Breite anschauen. Frau Bruderer Wyss verlangt ja ausdrücklich eine Entschädigungsfixierung durch den Bundesrat. Ob das gleichsam der goldene Weg ist, wird sich dann in der Kommission zeigen. Möglich ist auch, dass man die Selbstregulierung allgemeinverbindlich erklärt - dort hätte dann die Finma eine Funktion - oder dass man eine gesetzliche Regelung analog zu den Maklerprovisionen im Liegenschaftengeschäft vornimmt usw. Ich glaube, bereits diese Auslegeordnung zeigt, dass es sinnvoll ist, wenn das Geschäft jetzt nicht hier abschliessend behandelt, sondern in der Kommission vorberaten wird. Möglicherweise kommt die Kommission dann zu anderen Schlüssen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Kuprecht

Adopté selon la motion d'ordre Kuprecht