Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Block 2 - Bloc 2

Beziehungen zum Ausland

Relations avec l'étranger

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist wunderbar, hier zu reden, wenn erst wenige Leute im Saal sind.

Ich darf zu den Minderheitsanträgen in Block 2 sprechen. Der erste Minderheitsantrag betrifft den Eigenaufwand. Diese Kürzung ist gekoppelt mit dem Mehrheitsantrag zum Transferaufwand. Dieser sieht nämlich eine Reduktion von 100 Millionen Franken vor. Man könnte auch von einer Entlastung des EDA sprechen. 100 Millionen Franken weniger Transferaufwand heisst auch weniger Aufwand für die zuständigen Ämter. Insofern ist die Kürzung von 10 Millionen Franken beim Eigenaufwand auf neu 863,7 Millionen Franken vertretbar. Das sind nicht einmal 1,2 Prozent der Gesamtsumme.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Aktionen zugunsten des Völkerrechts. Gemäss den Ausführungen des Bundesrates zum Voranschlag 2018 dient dieser Kredit "der Finanzierung von kleineren Projekten in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, internationale Strafgerichtsbarkeit, Förderung der Kenntnis und des Verständnisses des Völkerrechts in der Schweiz, Förderung der Prinzipien der Vorherrschaft des Rechts (International Rule of Law) und Bekämpfung des Terrorismus. Erstempfänger sind Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Fonds und weitere nationale und internationale Institutionen." Diese Zuwendungen sind nicht verpflichtend, und es ist nicht Aufgabe des Bundes, über diesen Kredit NGO, Universitäten oder internationale Institutionen zu alimentieren. Es gibt in der Schweiz genügend Lehrstühle und Einrichtungen, die diese Aktivitäten wahrnehmen können. Insbesondere gibt es eine dem EDA unterstellte Direktion für Völkerrecht, die ein solches Engagement mit ihren Mitteln ausüben kann, sofern wirklich Bedarf herrscht.

Dazu kommt, dass die Tendenz, internationales Recht über nationales Recht zu stellen, abzulehnen ist. Gerade in einer Demokratie wie der Schweiz mit ihren Volksrechten sollte diese schleichende Entmündigung des Souveräns - und damit sind die Bürgerinnen und Bürger gemeint - nicht noch durch den Bund ideologisch und finanziell unterstützt werden.

Ich komme zum dritten Minderheitsantrag, es geht um die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden. Gemäss Bundesrat werden diese Mittel "für die Organisation von Projekten, Konferenzen und Seminaren im Rahmen der Beteiligung der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden und zur Finanzierung multilateraler Veranstaltungen zu internationalen Sicherheitsfragen, die den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik entsprechen, verwendet. Jedes Land kann bilateral mit der Nato frei bestimmen, in welchen Bereichen es eine Zusammenarbeit wünscht. Nutzniesser sind die Organisatoren und Teilnehmer der vom EDA organisierten Projekte, Konferenzen und Seminare." Um es kurz zu machen: Diese Aktivitäten können mit den ordentlichen Mitteln des EDA bereitgestellt werden. Damit wäre auch gewährleistet, dass diese Zusammenarbeit mit der Nato und der damit verbundene Konferenztourismus wirklich den "Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik" entsprächen. Ansonsten kann das EDA die Beiträge in diesem Bereich eigenständig kürzen.

Der vierte und letzte Minderheitsantrag betrifft die Fondation Jean Monnet. Bei der genaueren Durchsicht des Voranschlags entdeckt man Einrichtungen, die aus verschiedenen "Kässeli" alimentiert werden. Das ist auch der Fall bei der Fondation Jean Monnet. Abgesehen vom EDA erhält die Stiftung auch vom WBF Gelder, dort unter der Rubrik "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung". Die Minderheit sieht in der Fondation Jean Monnet keine Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung, vergleichbar etwa mit dem Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie oder dem Istituto di Ricerca in Biomedicina. Die Unterstützung der Stiftung durch das EDA ist willkürlich. Mit der gleichen Begründung könnten andere private Einrichtungen auch Ansprüche auf öffentliche Gelder geltend machen. Es ist nicht Aufgabe des EDA und des WBF, eine solche Stiftung am Leben zu erhalten. Wenn dem Gastkanton Waadt die Fondation Jean Monnet so wichtig ist, kann er über das kantonale Budget die entsprechenden Gelder selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser vier Minderheitsanträge.

Egger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Der Minderheitsantrag Egger betrifft den Antrag einer sehr knappen Kommissionsmehrheit auf eine Kürzung um 100 Millionen Franken beim Transferaufwand des EDA. Namens der Minderheit bitte ich Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.

Das EDA hat seine Hausaufgaben eigentlich erledigt. Es hat beim Transferaufwand bereits eine Kürzung um 3 Prozent vorgenommen, genau so, wie es eigentlich den Abmachungen entsprach. Diese zusätzliche Kürzung von 100 Millionen Franken würde weitere 4,6 Prozent ausmachen. Das heisst, das EDA müsste insgesamt 7,6 Prozent beim Transferaufwand kürzen. Das ist doch eine deutlich überproportionale Kürzung. Man muss das vielleicht auch in den Gesamtzusammenhang des Aufwands des EDA stellen. Der Aufwand des EDA beträgt 4 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Mit den Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden, alleine schon vom Bundesrat, muss das EDA 15 Prozent der Last der Kürzungen tragen. Würden diese 100 Millionen noch dazukommen, steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. Das heisst, eines von sieben Departementen müsste einen Viertel aller Kürzungen tragen. Das ist deutlich überproportional, und - das stört uns am meisten - es geschieht vor allem mit der Rasenmähermethode. Man fährt einfach quer über alle Bereiche hinweg, ohne den Mut zu haben, gezielt zu sagen, wo man eigentlich wirklich kürzen möchte.

Am stärksten betroffen, das wissen wir alle, wäre zweifellos die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Deza. Nun hat aber auch die Deza ihre Hausaufgaben eigentlich schon gemacht, denn sie hat gegenüber dem Finanzplan bereits 150 Millionen einsparen müssen. Jetzt kämen nochmals 100 Millionen dazu; das wären dann 250 Millionen Franken. Das widerspricht eigentlich diametral den Beschlüssen des Parlamentes, auch der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020, die hier einen Schwerpunkt setzen wollte.

Mir kommt das Ganze auch ein bisschen so vor: Wenn sich ein guter Schüler bemüht, in der Schule möglichst gut aufzutreten, gute Noten zu machen, und wenn er dann gute Noten macht, sich vorbildlich verhält, kommt der Lehrer und sagt ihm: Ich muss dich jetzt noch bestrafen, du hast nicht gut genug gearbeitet. Ungefähr so kommt mir das hier vor.

Das Ganze ist letztlich ein Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Kürzung von weiteren 100 Millionen Franken ist eine Ohrfeige für alle Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere betroffen wären dann die Personen in jenen Ländern, die eigentlich Nutzniesser dieser Entwicklungszusammenarbeit sind. Die Deza müsste sich ganz konkret aus verschiedenen Ländern zurückziehen, genannt werden etwa Pakistan, Niger oder auch Myanmar - Myanmar, das Sie sicher auch wegen der Berichterstattung in der Presse im Kopf haben und das jetzt gerade eine innere Krise durchmacht. Genau dort und in diesem Moment müsste sich die Schweiz zurückziehen. Was für ein Signal wäre das?

Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Minderheitsantrag Egger zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Scusatemi se uso il computer ma ho un problema di stampa e soprattutto la parte in tedesco del mio intervento la devo poter leggere.

Es kann nicht sein, dass die Entwicklungszusammenarbeit schon wieder die Hauptlast der Kürzungen und Sparmassnahmen des Bundes tragen soll. Vor allem aufgrund der internationalen Situation, aufgrund verschiedener Krisen, z. B. in Syrien, in Jemen, in Myanmar oder am Horn von Afrika, gibt es einen grösseren Bedarf im humanitären Bereich. Diese Beispiele zeigen, dass es dringend nötig ist, dass wir genügend Mittel haben, um auf diese Situation antworten und die wichtige Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin gut führen zu können, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch mit langfristigen Projekten, um die Armut in den Entwicklungsländern zu reduzieren. In die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren heisst, dauerhafte Perspektiven für Menschen in benachteiligten Ländern zu eröffnen oder Konflikte zu vermeiden. Was wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, ist gleichzeitig eine Investition für die Schweiz, z. B. gegen die negativen Folgen des Klimawandels oder gegen die Ursachen, die zu Migrationsströmen führen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Deza haben schon in der Vergangenheit grosse Sparbemühungen unternommen. Insgesamt haben die Kürzungen und die Sparpakete in den letzten Jahren dazu geführt, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit 1 Milliarde Franken gespart worden ist. Auch in diesem Voranschlag wird ein wichtiger Anteil beim EDA bzw. bei der Deza eingespart. Insgesamt sieht schon der Bundesrat Einsparungen von 150 Millionen Franken vor, 130 Millionen davon fallen bei der Deza an. Das sind Einsparungen, die so nicht angehen, und zwar aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe. Es sind Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen werden konkrete Folgen haben. So werden z. B. die Mittel zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria reduziert. Langfristige Projekte oder die Zusammenarbeit mit NGO werden infrage gestellt. Damit kann die Entwicklungszusammenarbeit gerade im wichtigen Bereich der Prävention, z. B. von Pandemien, ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen. Diese Situation wird sich zuspitzen, wenn die Kürzungen von 100 Millionen Franken, welche die Mehrheit der Finanzkommission vorschlägt, durchkommen.

In der Entwicklungszusammenarbeit und insgesamt im EDA gibt es nicht nur kein Wachstum, sondern es gibt, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, Kürzungen. Sie können das selber in den Rechnungen nachlesen. Es sind in den letzten Jahren einfach Jahr für Jahr kleinere Beiträge.

Wie ich schon gesagt habe, sieht der vom Bundesrat erarbeitete Voranschlag 2018 aufgrund des Teuerungsverzichtes insgesamt noch einmal eine Kürzung vor.

Noch einmal - jetzt habe ich mein Votum ausgedruckt bekommen -: Wir können uns in diesem Bereich einfach nicht weitere Kürzungen erlauben, ohne diese Projekte infrage zu stellen.

Anno dopo anno si tagliano i mezzi per la cooperazione allo sviluppo. Lo scorso settembre fortunatamente e giustamente il Parlamento ha respinto una mozione che voleva togliere l'obiettivo dello 0,5 per cento del prodotto nazionale lordo per la cooperazione allo sviluppo. Abbiamo respinto la mozione, ma ciononostante questo obiettivo non verrà raggiunto. Per il 2018 esso si situerà allo 0,48 per cento, compresi però una parte dei costi per la politica d'asilo.

Il contributo principale nei programmi di risparmio della Confederazione negli ultimi anni, come vi dicevo prima, è stato portato avanti dalla cooperazione allo sviluppo. Nel programma di stabilizzazione 2017-2019 sono stati tagliati 584 milioni di franchi dal piano finanziario. Il 25 per cento dei tagli è nella cooperazione internazionale. Il piano finanziario del Consiglio federale prevede ora tagli di 150 milioni annui. In un periodo di quattro anni sarà quindi tagliato un miliardo di franchi in questo settore così importante, necessario e delicato.

Dietro queste cifre ci sono delle realtà preoccupanti: c'è la povertà, ci sono disuguaglianze, cambiamenti climatici, flussi migratori, le guerre e le carestie. Solo per l'aiuto umanitario d'urgenza l'ONU parla di 23,5 miliardi di dollari necessari per aiutare chi è nel bisogno in varie regioni del mondo. Secondo il rapporto alimentare mondiale il numero di persone affamate è nuovamente aumentato dopo dieci anni. Dobbiamo garantire i mezzi sufficienti per portare avanti progetti concreti nella cooperazione allo sviluppo! Per questa ragione vi invito a sostenere le mie proposte di minoranza nell'ambito dell'aiuto allo sviluppo che riguardano sia il Dipartimento federale degli affari esteri sia la Seco.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Bereits im Rahmen des Voranschlages 2017 beantragte der Bundesrat eine Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG von rund 374 Millionen Franken in Aktienkapital. Zur Ausgangslage: Auf Ersuchen der Finanzdelegation haben die beiden Finanzkommissionen, die des Ständerates und die des Nationalrates, den Antrag des Bundesrates zuerst zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass das Geschäft einer eigenständigen Debatte bedürfe, weil die Sifem AG seit ihrer Gründung immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen gewesen sei.

Weiter verlangte die Finanzkommission unseres Rates mit einem Postulat (16.3913) vom Bundesrat weitere Auskunft. Unser Rat nahm dieses Postulat an. Im Frühling bekamen wir die verlangten Antworten. Die Finanzkommission Ihres Rates hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen. In einer Konsultativabstimmung in der FK-NR haben wir uns für eine Umwandlung ausgesprochen. Damit haben wir das Bestreben des Bundesrates unterstützt. In der Sommersession hat unser Rat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Mit dem Voranschlag 2018 möchte der Bundesrat die Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG in Aktienkapital nun vollziehen. Diese Umwandlung ist haushaltneutral und ergibt für den Bund keine wesentlichen Nachteile. Sie beseitigt negative Auswirkungen in der Rechnungslegung wie z. B. kalkulatorische Zinsen für das an sich zinslose Bundesdarlehen. Weiter kann die Sifem AG das Wechselkursrisiko reduzieren, und sie wird für private Investoren attraktiver. Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, das Aktienkapital der Sifem AG zusätzlich um 150 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar innerhalb von fünf Jahren um je 30 Millionen Franken pro Jahr.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission will nun die Umwandlung bei der Sifem AG stoppen, also nicht umsetzen. Einige befürchten, dass die Mittel für die klassische Entwicklungshilfe durch die Umwandlung und Aufstockung immer stärker gekürzt würden. Weiter wird als Begründung unter anderem angeführt, dass keine saubere Basis vorliege. Da frage ich mich: Warum haben wir mit einem Postulat Grundlagen verlangt, Diskussionen in der Finanzkommission unseres Rates geführt und hier im Parlament den Bericht zur Kenntnis genommen? Da kann ich nur sagen, dass ich dafür kein politisches Verständnis habe.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Die FDP-Liberale Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich begründe den Antrag meiner Minderheit zum Nachtragskredit II des Seco. Wir wurden in der Finanzkommission vom Seco dahingehend informiert, dass dieser Nachtragskredit von 32 Millionen Franken nur wegen zeitlicher Verzögerungen notwendig sei. Es ist aus Sicht der SVP unbegreiflich, dass alle Risiken bezüglich Terminen beim Geldgeber liegen sollen. Es würde ja gerade zum Lernprozess in den unterstützten Regionen gehören, dass vertragliche Abmachungen eingehalten werden müssen und andernfalls Konsequenzen zu tragen sind.

Die Schweiz musste in den letzten Jahren ausserdem durch die Überbewertung des Frankens erhebliche Nachteile hinnehmen. Es ist unverständlich, dass Bundesrat und Verwaltung an einem Ort, wo wir von der Frankenstärke profitieren könnten, ohne Konsultation des Parlamentes über die eingesparten Mittel verfügen. Die Vertragsbedingungen müssten dringend entsprechend formuliert werden. Hinsichtlich weiterer Kohäsionsmilliarden, die vom Bundesrat ohne Zutun des Parlamentes versprochen werden, ist hier ein deutlicher Fingerzeig sicher angebracht.

Ich bitte Sie, unsere Minderheit zu unterstützen.

Herr Präsident, ich gestatte mir, gleich auch noch für die SVP-Fraktion zu sprechen. In Abweichung zum Bundesrat beauftragen wir zusammen mit der Kommissionsmehrheit das EDA, beim Transferbereich zusätzliche 100 Millionen Franken zugunsten des Haushaltgleichgewichtes einzusparen. Damit wird dem enormen Ausgabenwachstum in diesem Bereich seit 2011, verbunden mit leider ungenügender Wirksamkeitskontrolle, Rechnung getragen. Wir lassen den Vorwurf von Herrn Egger betreffend die Rasenmähermethode nicht gelten. Vielmehr trauen wir der Deza zu, in Eigenverantwortung gute Lösungen zu finden. Konsequenterweise werden wir auch bei allen anderen Positionen des EDA die tieferen der zur Diskussion stehenden Beträge unterstützen. Ich verweise dazu auf die Ausführungen des Kommissionssprechers und des Sprechers der Minderheit Keller Peter.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Minderheitsantrag betrifft eigentlich eine kleine Position. Wissen Sie, es ist überhaupt nicht so, dass die Migrationsbewegung eine Einbahnstrasse darstellt. Jährlich verlassen nicht wenige Schweizerinnen und Schweizer unser Land. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen schätzen das Angebot von Swissinfo - und darum geht es bei meinem Minderheitsantrag. Unabhängiger Journalismus, sauber recherchiert und passend präsentiert, lässt auch andere Menschen im Ausland auf die Ausstrahlungen und Publikationen von Swissinfo zurückgreifen.

Das Budget von Swissinfo, das Angebot der SRG für das Ausland, wurde bereits im Jahr 2012 von 26 auf 17 Millionen Franken reduziert, wodurch die Kosten für den Bund um 4,5 Millionen Franken gesenkt wurden. Da die Beiträge der verschiedenen Partner in einer Beziehung zueinander stehen, provoziert eine Reduktion des Bundesbeitrages einen Hebeleffekt. Swissinfo stehen heute bedeutend weniger Mittel zu. Es stimmt, dass es diesmal um den Bundesanteil von gut 400 000 Franken geht. Dazu gibt es aber wiederum den Hebeleffekt wegen der Partnerfinanzierung.

Kumuliert mit der Budgetreduktion 2012 auf 17 Millionen Franken würde jetzt auch ein weiterer Abbau von Personal unumgänglich. Das Angebot von Swissinfo wird rege genutzt; wir bekamen in der Subkommission dazu Statistiken. Swissinfo verzeichnet über vier Millionen Seitenaufrufe, über zwei Millionen Besuche und über eine Million Unique Clients. An diesem Angebot besteht grosses Interesse. Wenn wir weitersparen, müssen Stellen abgebaut werden.

Meine Minderheit beantragt, diesen Betrag von der Rasenmäherkürzung des Bundesrates auszunehmen, da Swissinfo bereits bei den bisherigen Sparvorhaben überproportional belastet wurde und durch den Hebeleffekt doppelt bestraft würde. Helfen Sie mit, das Angebot für das Ausland aufrechtzuerhalten. Dies hat auch mit unseren Werten zu tun, deren Vermittlung von der Auslandschweiz und der internationalen Gemeinschaft mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen wird.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die SP-Fraktion. Wie ich in der allgemeinen Aussprache bereits erwähnt habe, wird von rechtsbürgerlicher Seite versucht, die internationale Zusammenarbeit durch die Kürzung der verfügbaren Mittel noch weiter zu reduzieren, als dies der Bundesrat bereits gemacht hat. Der Bundesrat hat ja bereits dem im letzten Jahr in der Budgetdebatte und im Rahmen des Stabilisierungsprogramms geäusserten Wunsch nach weiteren Kürzungen entsprochen und die Kredite der internationalen Zusammenarbeit um 150 Millionen Franken gekürzt. Alleine die Deza musste davon 130 Millionen Franken tragen.

Die von den Kürzungen betroffenen Schweizer NGO und internationalen Organisationen müssten sich angesichts der zusätzlichen Kürzungen extrem kurzfristig umorganisieren und ihr Programm nochmals anpassen, nachdem sie sich aufgrund der Ankündigungen des Bundesrates bereits anpassen mussten. Die Kürzungen bzw. diese Stop-and-go-Politik oder, wie es Nationalratskollege Alois Gmür gestern gutschweizerisch gesagt hat, diese Hüst-und-Hott-Politik schaden nicht nur dem Ansehen der Schweiz, sie stellen auch die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit des bisher Geleisteten infrage. Sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ist auf eine stabile Finanzierung und langfristige Planbarkeit angewiesen. Wie sollen Organisationen strategisch handeln, wenn plötzlich die Mittel abgezogen werden?

Sie haben alle das Schreiben der Alliance Sud erhalten. Diese Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks hält darin fest, dass die Konsequenz von weiteren Kürzungen ein vorzeitiger Rückzug aus Schwerpunktländern wäre. Damit würde bisher Erreichtes aufs Spiel gesetzt.

Aus Sicht der SP sind diese Kürzungen einfach ein No-go. Ich empfinde dieses Vorgehen sehr stark als Hauruck-Übung, ohne dass gross über die Konsequenzen nachgedacht wird. Nebst den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollen diverse relativ kleine Beträge ganz gestrichen werden. Nehmen wir das Beispiel der Aktionen zugunsten des Völkerrechts. Hier soll der gesamte Betrag von etwas über einer Million Franken gestrichen werden. Damit würden sämtliche kleineren Projekte in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht oder auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr unterstützt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Peter Keller von gestern Morgen in der Eintretensdebatte. Die Entwicklungshilfe sei der neue Kolonialismus, hat er gesagt. Ich sehe Herrn Keller zwar gerade nicht im Saal: Herr Keller, die Entwicklungshilfe bzw. die Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahrzehnten sehr grosse Fortschritte gemacht. Sie ist sicher selbstkritisch genug, um sich eben nicht kolonialistisch zu verhalten. Ob grosse Wirtschaftsunternehmen, die in armen Ländern investieren bzw. deren Rohstoffe abbauen, die gleiche Selbstkritik aufweisen, ist eine andere Frage.

Zusammenfassend halte ich fest, dass die SP-Fraktion weitere zusätzliche Kürzungen im Bereich der Beziehungen zum Ausland ablehnen wird. Die SP-Fraktion wird die Minderheiten Keller Peter und Hausammann nicht unterstützen, welche zusätzliche Kürzungen im Eigenaufwand des EDA, bei den Positionen "Aktionen zugunsten des Völkerrechts", "Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden", "Stiftung Jean Monnet" sowie den Beitrag an die Erweiterung der EU betreffen.

Die Minderheiten Carobbio Guscetti und Hadorn unterstützen wir. Die Minderheit Vitali, welche die Umwandlung des Darlehens an die Sifem AG in Aktienkapital vorsieht, unterstützen wir von der SP-Fraktion mehrheitlich.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Le bloc 2 traite du thème "Relations avec l'étranger". Je vous suggère, au nom du groupe libéral-radical, pour ce qui concerne les charges propres, les charges de transfert ainsi que pour toutes les positions liées aux relations avec l'étranger, soit aux pages A2 et A3 du dépliant, de suivre partout la majorité.

En effet, s'agissant des charges propres, la minorité veut couper 10 millions de francs dans le personnel du Département fédéral des affaires étrangères, alors qu'il y a déjà eu des coupes budgétaires dans les charges propres dans le cadre du budget 2017. A notre avis, il ne serait pas juste de presser à nouveau le citron.

S'agissant des charges de transfert, une courte majorité du groupe libéral-radical vous invite à suivre la majorité de la commission, soit de réduire ce poste de 100 millions de francs. Les montants octroyés au domaine des relations avec l'étranger et de la coopération internationale n'ont cessé d'être augmentés au cours de ces dernières années. Entre 2005 et 2016, le montant annuel est passé de 2,278 milliards de francs à 3,544 milliards de francs, soit une augmentation de 55,6 pour cent. Peu d'autres groupes de tâches peuvent se prévaloir d'une telle augmentation. Par ailleurs, le Conseil fédéral vient de s'engager envers l'Union européenne pour une nouvelle enveloppe de 1,3 milliard de francs sur dix ans, à titre d'aide à la cohésion du continent européen. L'année prochaine, nous serons amenés au sein de ce Parlement à nous prononcer sur deux crédits-cadres, l'un de 200 millions de francs dans le domaine de la migration et l'autre de 1,1 milliard de francs pour des projets concrets qui seront menés par la Suisse au sein des pays qui ont adhéré à l'Union européenne depuis 2004. Ces montants viendront s'ajouter à ceux dont nous discutons maintenant au sein de ce budget 2018.

En ce qui concerne les relations avec l'étranger, je vous invite à suivre également la majorité de la commission pour toutes les positions concernées, soit à suivre la proposition du Conseil fédéral. Les propositions des diverses minorités veulent soit réduire, soit augmenter les montants proposés, ce que le groupe libéral-radical refuse.

Supprimer les soutiens financiers en faveur du droit international public ou dans le cadre de notre participation au Partenariat pour la paix équivaudrait à donner, en tant qu'Etat à vocation humanitaire, un mauvais signal à l'extérieur.

Du côté de la gauche de l'échiquier politique, plusieurs propositions de minorité concernant ce domaine ont également été déposées, afin d'augmenter les moyens financiers alloués à des actions humanitaires, à des actions spécifiques de coopération au développement, à la coopération multilatérale au développement et à l'aide aux pays de l'Est. Je vous invite aussi, à ce sujet, à ne pas grever davantage notre budget et à soutenir la version du Conseil fédéral, soit les propositions défendues par la majorité.

S'agissant du Secrétariat d'Etat à l'économie - page A13 du dépliant -, je vous invite, aux positions "Remboursement de prêts et de participations, étranger" et "Prêts et participations, pays en développement", à suivre la proposition de la minorité Vitali, soit la version du Conseil fédéral, et ainsi à confirmer les décisions prises par le Parlement dans ce domaine.

Pour les autres domaines que sont le tourisme et la coopération économique au développement, je vous invite à suivre la majorité, par conséquent à ne pas augmenter davantage les montants alloués, ce qui grèverait davantage le budget 2018.

En ce qui concerne la "Contribution aux services de la SSR destinés à l'étranger" - page A16 du dépliant -, je vous invite à suivre la majorité, soit à ne pas augmenter davantage les montants prévus pour ce domaine d'activité.

Le dernier point que j'aimerais encore évoquer dans ce bloc 2 concerne la contribution à l'élargissement de l'Union européenne, prévue dans le supplément II du budget 2017. La proposition de la minorité Hausammann prévoit de biffer ce montant. Le Conseil fédéral a proposé, par rapport au budget 2017, de faire passer ce montant de 70,64 millions de francs à 32 millions de francs. Je vous invite à suivre la majorité dans ce domaine, soit à ne pas couper davantage dans le montant de 32 millions de francs et à vous rallier ainsi au projet du Conseil fédéral.

Egger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, beim Transferaufwand die Kürzung um 100 Millionen Franken nicht vorzunehmen. Die Begründung habe ich vorhin bereits bei den Ausführungen zu meinem Minderheitsantrag geliefert. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen. Ich halte an diesem Wort fest: Wir lehnen die Rasenmähermethode, die hier angewendet werden soll, entschieden ab. Sollte dieser Antrag trotzdem durchgehen, werden wir seitens der CVP-Fraktion die Minderheitsanträge Carobbio Guscetti zu den Budgetposten "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" unterstützen. So könnten wir zumindest einen Teil dieser Reduktion um 100 Millionen Franken wieder rückgängig machen.

Was wir ebenfalls ablehnen, sind die Minderheitsanträge Keller Peter zu den Budgetpositionen "Aktionen zugunsten des Völkerrechts" und "Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden". Es handelt sich hier um relativ kleine Beträge, aber sie sind doch symbolisch sehr wichtig. Ich denke, es ist für uns alle wichtig, dass wir uns mit den Fragen zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht auseinandersetzen. Das ist interessant, sowohl für die Bevölkerung als auch manchmal für uns hier in diesem Saal. Es ist vor allem auch wichtig, dass wir uns im Programm "Partnerschaft für den Frieden" engagieren. Hier können wir wirklich einen konkreten Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Wichtig ist für mich, dass wir hier unsere Beteiligung jeweils autonom steuern können. Wir können selber sagen, wo, in welchem Programm und wie wir uns engagieren wollen. Sämtliche Voraussetzungen für die Neutralität sind somit immer gewährleistet.

Bezüglich Sifem unterstützen wir mit der FDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Vitali und damit die haushaltneutrale Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital.

Bezüglich des Minderheitsantrages Hausammann im Nachtrag II, der Streichung der 32 Millionen Franken Osthilfe, unterstützen wir die Mehrheit. Wir unterstützen den Minderheitsantrag nicht. Es ist für uns nachvollziehbar, dass bei der Abwicklung solcher komplexer Programme Verzögerungen auftreten können. Die Schweiz ist hier engagiert, hat Verträge unterschrieben und muss zu diesen Verträgen stehen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Zu Beginn meines Votums lege ich meine Interessenbindung offen. Ich bin Stiftungsratspräsidentin des Kinderdorfes Pestalozzi in Trogen. Ich behaupte deshalb, dass ich von Entwicklungszusammenarbeit einiges verstehe.

Apropos Behauptungen: Gestern stellte Kollege Peter Keller in seinem Votum seine Behauptung - respektive man nennt das ja schöner "These" - unter dem Titel "Die Entwicklungshelfer sind die neuen Kolonialisten" vor. Darin erwähnte er auch Südkorea als Beispiel dafür, wie fulminant sich gewisse Länder in Ostasien entwickelt haben. Ich zitiere Kollege Keller: "Südkorea war um 1950 eines der ärmsten Agrarländer der Welt. Heute ist Südkorea eine Hightech-Nation. Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass diese Metamorphose dank Entwicklungshilfe zustande gekommen ist. Sie ist vielmehr auf der Basis von Bildung, Selbstverantwortung und Unternehmertum entstanden."

Über Thesen oder eben Behauptungen soll man diskutieren. Wenn aber eine solche Behauptung, pardon, These, schlicht eine falsche Aussage ist, dann muss das erstens richtiggestellt werden, und zweitens dürfte es die These grundsätzlich infrage stellen; dies deshalb, weil Kollege Keller ja auch noch für die "Weltwoche" schreibt. Für einen Journalisten müsste es in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit sein, sauber zu recherchieren. Das ist offensichtlich hinsichtlich der Aussage zu Südkorea nicht passiert.

Ich verweise auf einen Artikel im "Guardian" vom 28. November 2011 unter dem Titel "South Korea: a model of development?" und der Headline "Südkorea, Gastgeber des diesjährigen, vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, glaubt, dass andere Länder von seiner Entwicklungserfahrung lernen könnten". Im gleichen Artikel wird auch geschrieben, dass die USA dort in den Jahren 1946 bis 1978 rund 60 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungszusammenarbeit investierten, später kam dann noch Japan hinzu. In der gleichen Zeitperiode haben die USA in Afrika 68,9 Milliarden Dollar investiert.

Und eine nicht unwichtige Bemerkung zur internationalen Zusammenarbeit: Wir sprechen heute von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe und nicht von Entwicklungshilfe. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass eben zusammengearbeitet und nicht einfach geholfen wird. Die humanitäre Hilfe wird dort angeboten, wo rasch tatsächlich einfach aus humanitären Gründen geholfen werden muss. Die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit, meine ich, ist zudem x-fach belegt und bewiesen, immer auch im Wissen darum, dass Entwicklungszusammenarbeit naturgemäss oft in einem schwierigen Umfeld stattfinden muss.

Zum Schluss: Die BDP-Fraktion wird die Massnahmen in diesem Kapitel so unterstützen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, und bedauert, dass in letzter Zeit in der internationalen Zusammenarbeit viel gespart wurde. Hier noch weitere Kürzungen zu machen, gerade im Transferbereich, wie es die Mehrheit vorschlägt, ist aber in unseren Augen unverantwortlich. Hier zu kürzen würde direkt Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, die gute Arbeit machen, treffen. Ich nenne hier als Beispiel die Unicef. Dies will die BDP nicht und lehnt weitere Kürzungen ab. Sollte aber die Minderheit Egger nicht erfolgreich sein, werden wir die Minderheiten Carobbio Guscetti unterstützen.

de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Avant d'entrer dans le détail du bloc 2, sur le thème "Relations avec l'étranger", permettez-moi un rappel important: Il est inscrit dans notre Constitution que la Confédération "contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté ainsi qu'à promouvoir le respect des droits de l'homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles." Si cela n'était pas suffisant, la loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales donne à la coopération au développement l'objectif de soutenir "les efforts des pays en développement en vue d'améliorer les conditions de vie de leurs populations. Elle doit contribuer à mettre ces pays en mesure d'assurer leur développement par leurs propres forces" et de soutenir "en priorité les efforts des pays en développement, régions et groupes de population les plus défavorisés." Pour respecter ces engagements, il faut évidemment des moyens financiers suffisants.

Une coopération au développement pertinente dépend de financements stables et d'une planification à long terme. Retirer abruptement des moyens financiers rendrait une approche stratégique impossible, avec pour conséquence un retrait prématuré de pays prioritaires et la mise en danger, si ce n'est la fin, de certains acquis. Des coupes seraient probablement pratiquées dans les futures contributions à des organisations internationales, telles que l'Unicef ou le Fonds des Nations Unies pour la population, qui seraient alors probablement touchées.

L'éventail des projets montre bien la contribution précieuse et variée de l'aide au développement. Elle renforce la société civile dans les pays en développement, crée des perspectives locales par le biais de l'accès au marché, et aide la population à relever des défis globaux comme la lutte contre le changement climatique.

Le débat sur nos relations avec l'étranger est récurrent dans ce Parlement et la position des Verts est connue: nous cherchons à nous approcher le plus possible de l'objectif qui consiste à affecter 0,7 pour cent du PIB à l'aide au développement. Les multiples tentatives de la majorité de la Commission des finances pour abaisser constamment ce pourcentage ont été repoussées, pour la dernière fois en septembre dernier, avec le refus d'une motion de commission visant à faire de l'aide au développement une cible privilégiée pour toutes les coupes budgétaires ces prochaines années.

Il n'est donc pas surprenant, mais regrettable, que la même majorité, par 13 voix contre 12, ait coupé 100 millions de francs dans l'aide au développement. Nous encourageons aujourd'hui vivement les élus PLR qui ont empêché la motion précitée de passer en septembre passé, à adopter la proposition de la minorité Egger visant à ne pas réduire de 100 millions de francs les charges de transfert.

Nous nous opposons par ailleurs aux diverses propositions de minorité déposées par des membres du groupe UDC qui demandent des coupes dans divers secteurs liés aux relations internationales, à une exception près: nous soutenons la proposition de la minorité Keller Peter concernant la participation au Partenariat pour la paix, qui a pour but de stopper l'intervention des troupes suisses au Kosovo, comme nous l'avons déjà demandé précédemment.

Nous soutenons également les différentes propositions de la minorité Carobbio Guscetti visant à éviter diverses coupes de 3 pour cent proposées par le Conseil fédéral dans le secteur des relations avec l'étranger, vu que l'objectif de 0,7 pour cent est loin d'être atteint par notre pays.

Nous soutenons aussi la proposition de la minorité Hadorn qui vise à éviter pour la deuxième fois consécutive des coupes dans les contributions aux services de la SSR destinés à l'étranger.

Enfin, nous soutenons la proposition de la minorité Vitali concernant la SIFEM.

Le groupe UDC, qui, nous le confirmons, fait des coupes à la hache, est aveuglé par son idéologie budgétaire. Ces dernières années, notre dette a baissé de plus de 25 milliards de francs, nos comptes sont régulièrement bénéficiaires et le prébouclement du compte d'Etat 2017 annonce un excédent de recettes d'environ 800 millions de francs. Pour le groupe des Verts, il serait indécent de réduire notre aide aux pays les plus pauvres, alors même que notre situation financière est excellente. Confortablement assis dans nos fauteuils, il serait bon de nous souvenir que couper aujourd'hui 100 millions de francs dans l'aide au développement, c'est condamner à la misère, à la migration, voire à la mort, des milliers d'êtres humains.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir Grünliberalen stehen zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, was für uns auch eine gewisse Ausgewogenheit bedeutet. Entsprechend tragen wir im Grundsatz die Vorschläge des Bundesrates zur Kürzung im gesamten Budget mit. In diesem Block geht es um die Beziehungen zum Ausland.

Für uns Grünliberale sind die Offenheit und die Vernetztheit der Schweiz absolut zentral. Sie sind eine Stärke dieses Landes. Dazu zählt für uns aber nicht nur, dass wir uns über Freihandelsabkommen offene Märkte für unsere Volkswirtschaft erschliessen, sondern auch, dass wir uns an der Lösung globaler Probleme beteiligen, sei dies im Rahmen internationaler Organisationen, über die multilaterale Zusammenarbeit oder im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit.

Wir Grünliberalen haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und auch die Richtgrösse von 0,5 Prozent des BNE stets mitgetragen. Gerne rufe ich bei dieser Gelegenheit in Erinnerung, dass sich die Schweiz im Rahmen der Millennium Goals zum Ziel von 0,7 Prozent bekannt hat. Andere europäische Länder mit vergleichbarem Wohlstandsniveau haben hier einen viel höheren Wert. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Verantwortung. Das ist eine Frage der Solidarität, aber nicht nur. Wir sind von den Folgen von akuten Konflikten oder dem kompletten Staatsversagen sogenannter Failed States, wie wir es leider auch an den Rändern Europas vermehrt beobachten, direkt betroffen. Syrien und Libyen sind nur Beispiele für solche Konflikte und Krisengebiete. Ein Engagement vor Ort lindert nicht nur das Leid, sondern leistet auch einen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Region und damit auch zur Dämpfung der Migration.

Die globalen Herausforderungen gehen aber weit darüber hinaus. Gouvernanzprobleme und die ökologischen Herausforderungen wie der Klimawandel sind hier ganz besonders zu nennen. Den Entscheid, die Mittel der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen, fällte das Parlament insbesondere auch mit dem Hinweis auf den erhöhten Mittelbedarf in den Bereichen Wasser und Klima. Wir erwarten gerade von der Deza, dass sie in Zukunft gemäss ihrem politischen Auftrag ihre Tätigkeit noch stärker an den ökologischen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels ausrichtet. Während in dieser Hinsicht im Seco ein Bewusstseinswandel festzustellen ist, lässt die Deza diesen leider noch etwas vermissen.

Die internationale Zusammenarbeit sieht sich zudem mit den neuen Verantwortlichkeiten konfrontiert, allen voran mit der internationalen Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Im Rahmen des Übereinkommens von Paris hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention zu unterstützen. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren. Gemäss dem Bundesrat beträgt der Beitrag der Schweiz demnach zwischen 400 und 600 Millionen Dollar. Die 600 Millionen sind für uns Grünliberale ein vertretbarer Wert.

Gerade auch angesichts dieser Voraussetzungen erachten wir es als nicht opportun, heute bei den Budgetposten der internationalen Zusammenarbeit zu kürzen. Als eines der wohlhabendsten Länder der Welt stehen wir in der Verantwortung, auch hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Entsprechend werden wir in diesem Block die Kürzungsanträge der Minderheit Keller Peter ablehnen und beim Transferaufwand die Minderheit Egger unterstützen. Bei den Budgetposten der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe, der multilateralen Zusammenarbeit sowie der Osthilfe werden wir die Anträge der Minderheit Carobbio Guscetti mittragen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Budgetpositionen betreffend die Beziehungen zum Ausland sind ein ständiges Thema der Budgetberatung. Hier bestehen immer diese Unterschiede, wie sie auch in dieser Diskussion wieder zutage getreten sind.

Zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Beträge in den letzten Jahren stark gestiegen sind, stärker als die Beträge bei anderen Budgetpositionen. Aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass das von Ihnen so gewollt ist. Wir haben von Ihnen den Auftrag, die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieser Auftrag wurde nie widerrufen. Es wurde zwar schon einige Male versucht, entsprechende Vorstösse zu überweisen, aber diese haben keine Mehrheit gefunden. Damit ist der Bundesrat verpflichtet, Ihren Auftrag zu erfüllen. Das weisen wir hier auch entsprechend aus. Das ist eine Zielgrösse. Wir haben sie beispielsweise im Jahre 2015 leicht übertroffen; wir werden sie in den Jahren 2016/17 nicht ganz erreichen, mit unserem Vorschlag auch 2018 nicht; 2019 sollten wir diese Zielgrösse dann wieder erreichen. Das heisst für uns, dass es durchaus möglich ist, im Interesse des Gesamtbudgets zur Einhaltung der Schuldenbremse vorübergehende Kürzungen vorzunehmen, aber die Zielgrösse bleibt bestehen. Unter diesem Aspekt haben wir im Budget 2018 gegenüber dem Finanzplan die Ausgaben um rund 150 Millionen Franken reduziert. Wir denken, dass das in dieser Grössenordnung möglich ist.

Wenn ich die Anträge in diesem Block zusammenfasse, dann stelle ich fest, dass Ihr Hauptantrag, um weitere 100 Millionen Franken zu kürzen, unsere Entwicklungszusammenarbeit schon in Bedrängnis bringt. Um 150 Millionen Franken können Sie vielleicht kürzen, so, wie das der Bundesrat vorschlägt. Man beginnt dann keine neuen Projekte. Wenn Sie darüber hinausgehen, heisst das in der Praxis, dass bisherige Projekte betroffen sind, dass diese nicht weitergeführt werden können oder bei ihnen gekürzt werden muss. Damit ist die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt.

Der Bundesrat legt Wert darauf, dass wir gerade in der Entwicklungszusammenarbeit eine Nachhaltigkeit und eine Zuverlässigkeit haben. Denn Entwicklungsprojekte sollten nicht einfach nach dem Stop-and-go-Prinzip funktionieren - einmal machen wir was und einmal nicht -, sondern wenn sie nachhaltig sein sollen, wenn sie Erfolg haben sollen, brauchen sie eine gewisse Zuverlässigkeit. Das heisst, sie müssen über einige Jahre weitergeführt werden.

Wenn Sie diese Diskussion weiterführen möchten, dann wäre es gut, wenn Sie sich einmal über den Grundsatz unterhalten und sich fragen würden, ob Sie beim Ziel von 0,5 Prozent bleiben wollen. Dann müssen wir unsere Projekte so ausrichten, wie wir das gemacht haben. Wenn Sie von diesen 0,5 Prozent abweichen und eine andere Grössenordnung ins Auge fassen, dann müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit anders aufbauen. Beides ist grundsätzlich möglich. Aber wenn Sie jetzt 100 Millionen Franken zusätzlich kürzen, dann tun Sie wahrscheinlich vielen Projekten keinen Gefallen, und Sie stören einige Projekte, die reduziert oder abgebrochen werden müssen. Damit ist auch die Verlässlichkeit etwas infrage gestellt.

Bei all diesen Positionen, die jetzt von Kürzungsanträgen betroffen sind, ist festzuhalten, dass wir das als Gesamtpaket betrachten. Wir engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Friedensförderung, in Demokratisierungsprojekten. Das ist das Gesamtpaket, mit dem sich die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit beteiligt. Die Projekte bestehen zum Teil aus Einzelbeiträgen, womit die Schweiz einzelne Projekte selbst verwirklicht. Oder sie bestehen aus Beiträgen an internationale Organisationen, die dann diese Projekte im Gesamtrahmen vorantreiben.

Insgesamt ist dieses Konzept stimmig. Sie werden zweifellos irgendwo ein Projekt finden, das dann nicht geklappt hat. Das gehört in diesem Bereich dazu. Aber insgesamt können wir die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz und unsere Projekte als sehr erfolgreich bezeichnen, und sie heben sich wohl auch in der internationalen Beurteilung ab. Ich würde einmal sagen, die Schweiz befinde sich hier in Bezug auf die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit in der Spitzengruppe, und ein Stop-and-go, wie es mit diesen Anträgen vorgeschlagen wird, schadet dem eher. Ich meine, hier sollten Sie entweder den Grundsatzentscheid korrigieren, dann haben wir eine neue Ausgangslage, oder dann müssten Sie sich an Ihre bisherigen Entscheide halten und uns auch die Möglichkeit geben, das entsprechend zu planen.

Ich komme noch kurz auf einzelne Anträge zu sprechen. Den Minderheitsantrag Keller Peter zum Eigenaufwand bitte ich Sie abzulehnen. Hier findet keine Erhöhung statt, sondern eine Umschichtung von Subventionen zu Projekten im Generalsekretariat. Das ist also eine intern andere Verbuchung, um mehr Transparenz zu schaffen.

Dann beantragt die Mehrheit, 100 Millionen Franken zusätzlich zu kürzen. Da kommt die Problematik zum Tragen, die ich geschildert habe, und da meine ich eben, Sie sollten sich grundsätzlich über das Ziel unterhalten.

Bei den weiteren Anträgen der Minderheit Keller Peter geht es um relativ kleine Beträge, aber ich bitte Sie, hier ebenfalls dem Bundesrat zu folgen und diese Positionen nicht zu kürzen. Es sind die Positionen "Aktionen zugunsten des Völkerrechts", "Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden" und "Stiftung Jean Monnet". Das sind Projekte, bei denen sich die Schweiz langfristig verpflichtet hat, die entsprechenden Beiträge zu leisten, und wir würden wohl das eine oder andere Projekt ins Schleudern bringen, wenn man dem so sagen kann.

Die Minderheitsanträge Carobbio Guscetti sind unserer Meinung nach nicht nötig. Ich bitte Sie, bei den entsprechenden Bereichen nicht aufzustocken, sondern ebenfalls dem Bundesrat zu folgen.

Eine Bemerkung noch zur Umwandlung beim Sifem: Der Sifem ist jetzt in der Bundesrechnung. Wir haben, auch auf Ihren Wunsch hin, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorgesehen und entsprechende Berichte geliefert. Finanziell spielt es keine Rolle, ob der Sifem in der Rechnung des Bundes verbleibt oder ob es eine Aktiengesellschaft ist, denn Sie finden diesen Betrag von 374 Millionen Franken sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Wir haben aufgrund Ihrer Intervention die Gründung einer Aktiengesellschaft vorgesehen und schlagen das auch vor. Wenn Sie das wieder anders entscheiden, ist das Ihnen überlassen. Grundsätzlich können die Aufträge in beiden Formen erfüllt werden. Für uns wäre eine Aktiengesellschaft das etwas bessere Element, um rascher handeln zu können. Ich bitte Sie also, der Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital zuzustimmen.

Den Antrag der Minderheit Hausammann schliesslich, den Beitrag an die Erweiterung der EU zu streichen, bitte ich Sie abzulehnen; denn die Zahlung wurde, wie Herr Hausammann es gesagt hat, nicht fällig, weil sich die Arbeiten verzögert haben. Wir haben uns aber zu dieser Zahlung verpflichtet und leisten sie jetzt einfach später. Es wäre schwer zu erklären, dass wir eine Rechnung, die später kommt, nicht begleichen - nur deshalb, weil sie später kommt und das Projekt in Rückstand ist.

Insgesamt bitte ich Sie, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und abweichende Anträge abzulehnen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Dans ce silence au moins momentanément retrouvé, je vais me permettre de commenter une partie des objets concernés, les cinq premiers; Monsieur Thomas Müller s'occupera des autres.

Connaissez-vous le problème des répliques sismiques? En général, lorsqu'il y a un tremblement de terre, il y a plusieurs autres secousses, plus au moins importantes, qui suivent. La Commission des finances fonctionne souvent de la même manière. En effet, si je prends les différents objets qui ont été acceptés par une courte majorité, soit - cas le plus extrême - par 13 voix contre 11 et 1 abstention ou par 13 voix contre 12, ce sont toujours des répliques de débats que nous avons déjà eus.

En ce qui concerne la participation au Partenariat pour la paix, pour commencer, qui fait l'objet de la proposition de la minorité Keller Peter, on s'est retrouvé dans une situation dans laquelle le projet conduit au Kosovo a été accepté d'extrême justesse par la Commission des finances; il a été accepté beaucoup plus largement dans la commission spécialisée et au conseil. Une réplique a lieu aujourd'hui, et si vous votez de la même manière que vous l'avez fait la dernière fois, cela devrait normalement passer, mais il n'en reste pas moins que la commission recommande, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de rejeter la proposition de la minorité Keller Peter.

De plus, la proposition de la minorité Keller Peter relative à la position "Actions en faveur du droit international public" a, elle aussi, été rejetée par 13 voix contre 11 et 1 abstention.

La Fondation Jean Monnet mérite un bref commentaire. La commission vous propose, par 13 voix contre 12, de ne pas suivre la proposition de la minorité Keller Peter. Accepter cette proposition, c'est, pour une somme marginale, le moyen le plus sûr de se faire une réputation mondiale inutile; c'est moins de 200 000 francs.

La Fondation Jean Monnet a toutes les archives de la première partie de l'Union européenne, à l'époque où c'était encore la Communauté européenne du charbon et de l'acier, puis la CEE. Cela se trouve à Lausanne - dans ma ville! -, et cette fondation, avec une faible participation de la Confédération, a des relations privilégiées avec la Commission européenne dont plusieurs membres éminents ont, au cours du temps, reçu des distinctions de ladite fondation et ont fait le voyage de la Suisse, avec des utilités diplomatiques évidentes.

Se ridiculiser dans toute l'Europe pour 200 000 francs, c'est ce que nous propose la minorité Keller Peter, et je vous recommande évidemment de ne pas suivre cette vision "hérisson suisse", même si cela a été fait par douze membres de la commission.

En ce qui concerne le problème de l'aide au tiers monde - que ce soit par les associations ou par l'aide directe -, notre commission s'est trouvée divisée sur deux domaines.

Concernant les charges propres, par 13 voix contre 12, la commission propose de maintenir le montant proposé par le Conseil fédéral. La minorité Keller Peter propose évidemment de couper là aussi.

Par contre, sur les charges de transfert - les 100 millions de francs -, c'est la situation inverse: la commission, par 13 voix contre 12, vous propose de couper 100 millions de francs.

Ce débat est une réplique sismique typique. Depuis 2014, je crois que c'est la cinquième fois qu'on a une situation où la Commission des finances a une option de ce type, que ce soit par une motion, ou directement dans le cadre du traitement du budget, ou d'une autre façon encore. Et, chaque fois, ceux qui étaient dans la sous-commission spécialisée, qui s'occupe directement du sujet, ont mis en échec la proposition de la Commission des finances. On se retrouve avec la même réplique.

Néanmoins, je vous recommande de suivre la majorité.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beginne mit den Anträgen der Minderheit Carobbio Guscetti zum EDA: Nachdem die Mehrheit der Finanzkommission den Transferaufwand beim EDA um 100 Millionen Franken gekürzt hatte, wurden von Kollegin Carobbio Guscetti Anträge gestellt, um die Kürzungen bei Einzelpositionen rückgängig zu machen. Dies betrifft die Positionen "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe". Die Finanzkommission hat die Anträge Carobbio Guscetti jeweils mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission ersuche ich Sie, diese Minderheitsanträge nun ebenfalls abzulehnen, und zwar erst recht dann, wenn der Transferaufwand nicht gemäss dem Antrag der Minderheit Keller Peter gekürzt wird; dann hätten die Anträge der Minderheit Carobbio Guscetti eine Budgeterhöhung zur Folge.

Ich fahre weiter mit den Minderheitsanträgen beim WBF: Der Antrag der Minderheit Vitali beim Seco hängt mit der Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG in Aktienkapital zusammen. Das Parlament hatte den Grundsatzentscheid in der Sommersession 2017 getroffen. In der Finanzkommission wurde die Zweckmässigkeit des Grundsatzentscheides infrage gestellt und der Befürchtung Ausdruck gegeben, dass mit der Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital alle Risiken zum Bund verschoben würden. Die Mehrheit der Finanzkommission folgte diesen Bedenken mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit Vitali will am Grundsatzentscheid der Sommersession 2017 festhalten und gemäss Entwurf des Bundesrates mit dem Voranschlag 2018 die finanziellen Voraussetzungen für die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital schaffen.

Beim Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti geht es um eine Aufstockung der Mittel für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Die Mehrheit der Finanzkommission ist bei dem vom Bundesrat eingestellten Betrag geblieben. Der Antrag Carobbio Guscetti wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit Hausammann zum Nachtrag II zum Voranschlag 2017 betrifft die Zahlung von 32 Millionen Franken aus dem Erweiterungsbeitrag an die EU. Die Beträge wurden bereits früher bewilligt, werden aber wegen Projektverzögerungen erst jetzt zur Zahlung fällig. Die Finanzkommission hat dem Nachtragskredit mit 17 zu 8 Stimmen zugestimmt. Die Minderheit Hausammann stört sich daran, dass der Schweiz durch die zeitliche Verzögerung ein Nachteil entsteht, weil der Schweizerfranken im Jahre 2016 noch stärker war.

Im Voranschlag des Bakom will die Minderheit Hadorn den Bundesbeitrag an das Auslandangebot der SRG erhöhen. Dieser Beitrag war in den letzten Jahren mehrmals Thema in der Finanzkommission. Er ist nicht mit Gebühren vergleichbar, sondern es geht um die hälftige Abgeltung eines Leistungsauftrages. Die Mehrheit der Finanzkommission hält die vom Bundesrat vorgenommene Kürzung für sachgerecht. Der Antrag Hadorn wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Grund für die Kürzung sind Kostenoptimierungen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Kollege, mir scheint, die Argumentation für die Umwandlung des Darlehens von doch fast 400 Millionen Franken in Aktienkapital bei der Sifem AG ist etwas zu kurz geraten. Könnten Sie noch etwas genauere Ausführungen zur Position der Mehrheit Ihrer Kommission machen? Inwiefern würden sich die Haftungsrisiken bei diesen 400 Millionen Franken für den Bund erhöhen? Es ist einfach die Argumentation der Mehrheit Ihrer Kommission, die mich interessieren würde.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei einem Darlehen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung, auch wenn es lange geht. Wenn Sie Darlehen in Aktienkapital umwandeln, dann sind Sie Teil des Unternehmens und tragen damit an sich die volle Haftung, falls das Unternehmen scheitert.

Die Überlegung der Mehrheit für die Ablehnung der Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital war eigentlich die, dass die Sifem AG für private Investoren möglicherweise interessanter wird, wenn der Bund sich derart beteiligt, aber der Bund eben die Hauptlast des Risikos trägt. In Bezug auf den Voranschlag 2018 ist das ganze Geschäft kostenneutral. Es stehen sich Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

Eigenaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

Eigenaufwand

Fr. 863 748 200

Proposition de la majorité

Charges propres

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

Charges propres

Fr. 863 748 200

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

Transferaufwand

Fr. 2 076 741 800

Antrag der Minderheit

(Egger, Bendahan, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Transferaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Charges de transfert

Fr. 2 076 741 800

Proposition de la minorité

(Egger, Bendahan, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Charges de transfert

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0340 Aktionen zugunsten des Völkerrechts

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0340 Aktionen zugunsten des Völkerrechts

Fr. 0

Proposition de la majorité

A231.0340 Actions en faveur du droit international public

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0340 Actions en faveur du droit international public

Fr. 0

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0341 Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0341 Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden

Fr. 0

Proposition de la majorité

A231.0341 Participation au Partenariat pour la paix

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0341 Participation au Partenariat pour la paix

Fr. 0

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0358 Stiftung Jean Monnet

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Egger, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0358 Stiftung Jean Monnet

Fr. 0

Proposition de la majorité

A231.0358 Fondation Jean Monnet

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Egger, Frehner, Grüter, Hausammann, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger)

A231.0358 Fondation Jean Monnet

Fr. 0

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(2 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0332 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0332 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Fr. 326 545 500

Proposition de la majorité

A231.0332 Soutien financier à des actions humanitaires

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0332 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 326 545 500

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0329 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 779 067 300

Proposition de la majorité

A231.0329 Actions spécifiques de la coopération au développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0329 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 779 067 300

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0330 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0330 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 318 380 500

Proposition de la majorité

A231.0330 Coopération multilatérale au développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0330 Coopération multilatérale au développement

Fr. 318 380 500

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0336 Osthilfe

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0336 Osthilfe

Fr. 133 138 600

Proposition de la majorité

A231.0336 Aide aux pays de l'Est

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler)

A231.0336 Aide aux pays de l'Est

Fr. 133 138 600

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

E131.0101 Rückzahlung Darlehen und Beteiligungen, Ausland

Fr. 3 719 400

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Fr. 30 000 100

Antrag der Minderheit

(Vitali, Bigler, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler)

E131.0101 Rückzahlung Darlehen und Beteiligungen, Ausland

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

E131.0101 Remboursement de prêts et de participations, étranger

Fr. 3 719 400

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Fr. 30 000 100

Proposition de la minorité

(Vitali, Bigler, Brélaz, Egger, Gmür Alois, Gschwind, Pezzatti, Siegenthaler)

E131.0101 Remboursement de prêts et de participations, étranger

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen

(4 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 212 212 990

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique au développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Bendahan, Brélaz, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

A231.0202 Coopération économique au développement

Fr. 212 212 990

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu