Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Abschaffung des Tarmed

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir suchen alle die verschiedensten Wege, um die Prämienlast der obligatorischen Krankenversicherung einzudämmen. Mein Vorschlag, den ich heute diskutieren möchte, stammt ursprünglich aus einer "Ärzte-Küche", aus einem Kontakt mit einem Hausarzt, den ich hatte. Er hat mir die Idee nähergebracht, einmal zu prüfen, welche Gesetzesbestimmungen anzupassen wären, um den aktuellen Ärztetarif, den sogenannten Tarmed, abzuschaffen und anstelle dieses komplizierten Tarifs eine ärztliche Rechnungsstellung in Form eines einfachen Stundentarifs, wie wir ihn von jeder Handwerker- oder Anwaltsrechnung kennen, zu ermöglichen. Zusätzlich zu diesem Stundentarif dürften in der Arztrechnung nur noch Medikamente, Verbrauchsmaterialien, die Benutzung von Apparaturen usw. erscheinen. Das heutige komplizierte, mehr als 46 000 Positionen umfassende und nur der Bürokratie förderliche Regelwerk des Tarmed könnte so verschwinden.

Der Vorteil eines neuen Systems mit Stundentarif wären auch die Übersichtlichkeit und die Nachvollziehbarkeit der Rechnungen, die Ärzte stellen, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Versicherer. Der Zeittarif könnte je nach Art der Tätigkeit und je nach Dignität der ärztlichen Leistung differenziert festgelegt werden. Zudem wäre es sehr einfach, schwarze Schafe unter den Ärzten - z. B. solche, die es fertigbringen, an einem Tag 48 Stunden Behandlung zu verrechnen, oder solche, die für jeden Patienten doppelt so lange benötigen wie ihre Kollegen - ausfindig zu machen.

In seiner Stellungnahme macht der Bundesrat keine generelle Opposition gegen diesen Vorschlag. Er sagt einfach, grundsätzlich wäre es heute nach Artikel 43 Absatz 2 KVG eigentlich bereits möglich, dass die Tarifpartner einen solchen Stundentarif vereinbaren und diesen der zuständigen Behörde, dem BAG, zur Genehmigung einreichen könnten. Es brauche daher gar keine gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Tarifpartner diese Idee auch weiterverfolgen würden.

Nun wissen wir ja, dass sich die Tarifpartner bis jetzt nicht einigen konnten und dass der Bundesrat einschreiten musste. Auch wenn der Bundesrat erwartet, dass sich die Tarifpartner in Wahrnehmung ihrer Tarifautonomie wieder auf einen gemeinsamen Tarif einigen, scheint es mir doch nicht abwegig, auch von Bundesseite einmal in einem Bericht die Möglichkeiten und die Vor-, vielleicht auch die Nachteile eines Stundentarifs in der ärztlichen Abrechnung zu prüfen.

Deshalb bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Es ist eine spezielle Situation: Der Postulant hatte der Abschreibung bereits zugestimmt, und ich habe ihm gesagt, das müssten wir unbedingt im Nationalrat vertreten! Daher bin ich eigentlich in der Minderheit, und ich sagte: Das muss auf den Tisch, darüber müssen wir abstimmen!

Ich spreche jetzt nicht als Bekämpfer des Vorstosses, sondern ich bekämpfe die Stellungnahme des Bundesrates. Selbstverständlich bin ich ebenfalls dafür, dass man den Tarmed gemäss diesem Postulat abschafft. Seien wir doch ehrlich: Wenn wir jedes Jahr Gesundheitskosten haben, die um mehrere Prozentpunkte steigen, dann ist irgendwo der Wurm drin. Ich behaupte hier, dass das Gesundheitssystem krank ist. Die jährliche Kostensteigerung ist nicht mehr tragbar. Auf der Patientenseite entsteht ein Selbstbedienungsladen, weil man die Gratisleistungen, die eigentlich jeder beziehen möchte, selbstverständlich auf einem möglichst hohen Niveau abholen will. Auf der anderen, der Anbieterseite kommt es unweigerlich zu Mengenausweitungen, sobald die Auslastung nicht mehr stimmt, und das führt zu dieser Kostenspirale.

Zu viele Player sind hier im Spiel. Denken wir an Pharmaunternehmen, Versicherungen, Ärzte, Therapeuten, Spitäler, Apotheken, Gesundheitseinrichtungen. Alleine hier im Saal sind über achtzig Parlamentarierinnen und Parlamentarier irgendwie in diesem System vernetzt.

Nur eine radikale Trendwende, nur eine radikale Kehrtwende kann dazu führen, dass wir das gesamte Gesundheitssystem nochmals überdenken. Heute gibt es Tarifabsprachen zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Ich frage Sie: Wo ist dann der Direktbetroffene, wo ist der Patient, wo ist die Patientin? Die sagen gar nichts dazu, die lassen sich hier eigentlich nur treiben.

Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, man müsse dieses Postulat nicht annehmen, weil bereits heute ein Zeittarif vereinbart werden könne. Mit anderen Worten: Man kann einen Tarifvertrag abschliessen. Dass der Bundesrat keine Gesetzesänderung machen will und auch keine sieht, ist nachvollziehbar, wenn nur das KVG beigezogen wird. Aber hier wäre es vielleicht an der Zeit, auch einmal weiter zu gehen und wieder einmal die Bundesverfassung hervorzunehmen. Dort steht nämlich in Artikel 27, dass die Wirtschaftsfreiheit zu gewährleisten ist.

Nehmen wir das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen hervor. Ich möchte kurz Artikel 1, "Zweck", vorlesen: "Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern." Sie werden mir jetzt widersprechen und sagen: "Nehmen Sie, Herr Jauslin, einmal Artikel 3 hervor." Dort steht nämlich: "Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen ..." Das gilt z. B. für das Gesundheitswesen.

Einen Stundentarif zu verlangen, genauso wie bei Handwerkerrechnungen, wäre durchaus eine Option und durchaus ein gangbarer Weg. Ich muss Ihnen sagen: Die Stundenansätze unter den Anbietern, unter den Handwerkern, sind nicht abgesprochen, dürfen nicht abgesprochen sein. Es gibt keine solchen Verträge, es gibt auch keine direkte Absprache. Das ist nämlich gemäss Kartellgesetz grundsätzlich verboten. Daher ist es durchaus prüfenswert, dass man den freien Wettbewerb eben genau hier bei den Gesundheitskosten einführt. Genau dort setzt das Postulat an, und genau dort müssten wir jetzt mutig sein und einen Schritt tun.

Ich bitte Sie - auch im Namen von Herrn de Courten -, dieses Postulat anzunehmen und hier mutig zu sein, einen neuen Schritt zu gehen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, er solle aufzeigen, wie die Gesetze entsprechend zu ändern seien.

Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg

Je ne suis pas certain d'avoir compris si le postulat a été combattu ou non. Apparemment, il a été soutenu par Monsieur Jauslin. C'est donc à moi seul qu'il revient de le combattre. Etant habitué aux combats difficiles, cela ne me fait pas peur.

Je dois commencer par vous dire, Monsieur de Courten, que le Conseil fédéral partage l'avis que vous avez exprimé dans votre postulat, selon lequel la structure tarifaire Tarmed est très vaste et très complexe. C'est notamment la raison pour laquelle les adaptations décidées par le Conseil fédéral le 18 octobre 2017 portaient sur l'amélioration de la transparence de cette structure. Comme vous le savez, dans le cadre de l'assurance-maladie, les tarifs et les prix sont généralement fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, puis ils sont soumis pour approbation à l'autorité compétente. Dans le domaine ambulatoire, en réalité, les partenaires tarifaires sont libres aujourd'hui - c'est la liberté des partenaires tarifaires - de choisir leur type de tarif. Ce tarif peut se fonder sur le temps consacré à la prestation - c'est un tarif au temps consacré - ou alors attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point - c'est un tarif à la prestation - ou il est même possible encore de prévoir un mode de rémunération forfaitaire - ce serait donc un tarif forfaitaire. Il est aussi possible de combiner ces différentes formes. On peut donc constater que les partenaires tarifaires jouissent aujourd'hui d'une grande marge de manoeuvre et ils en font, il est vrai, très peu usage.

Dans la mesure où il est déjà possible de convenir d'un tarif en fonction du temps consacré au patient, par exemple le tarif à l'heure, et partant de l'idée qu'il existe une liberté pour les partenaires tarifaires de s'adapter, il ne nous semble pas que ce soit avec une modification de la base légale que l'on fera bouger quelque chose.

Et il y a aujourd'hui - vous l'avez dit - un nombre important de positions tarifaires. Vous avez dit 46 000. C'est en fait 4600; 46 000, ce serait tout à fait exagéré, même si 4600, c'est déjà beaucoup, ou on pourrait même dire beaucoup trop. Donc, c'est compliqué, mais en fait, la base légale en vigueur permet aux partenaires tarifaires de s'arranger et de simplifier tout cela. Et même si la législation - c'est l'avis du Conseil fédéral - prescrivait le type de tarif à convenir, il est naturellement impossible d'apporter la garantie que les partenaires tarifaires s'entendraient sur un tarif, en raison de leurs fortes divergences d'intérêts.

Malgré l'adaptation de la structure tarifaire effectuée à titre subsidiaire par le Conseil fédéral, les partenaires sont, comme auparavant, priés d'exercer leur autonomie tarifaire, d'en faire usage et de réviser entièrement le tarif médical Tarmed. Cette révision devrait justement être aussi l'occasion d'introduire dans Tarmed des éléments du modèle s'appuyant sur le temps consacré, certains de ces éléments figurant déjà dans la structure tarifaire actuelle, par exemple le décompte de la consultation par tranche de cinq minutes.

Ce que j'aimerais vous dire pour terminer, c'est qu'il existe déjà la possibilité pour les partenaires tarifaires de convenir d'un tarif au temps consacré. Il ne nous semble donc pas que le problème, s'il y en a un, soit la base légale en la matière. De l'avis du Conseil fédéral, il n'est donc pas nécessaire de la modifier. Cela n'enlève rien à toutes les difficultés que nous avons par ailleurs avec Tarmed, mais cela est une autre question qu'on ne peut pas régler ainsi.

C'est donc pour cette raison que le Conseil fédéral vous invite à rejeter le postulat.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 106 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(5 Enthaltungen)