Armee XXI und Usis

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Die Motion ist überflüssig, sie bewirkt nichts. Warum?

Die Armeereform XXI ist aus folgenden Gründen so oder so, ob wir die Motion überweisen oder nicht, kein Präjudiz für das Projekt Usis:

1. Die Armee kommt ja nur subsidiär im Bereich der inneren Sicherheit zum Zuge.

2. Im Armeeleitbild XXI (BBl 2002 1005) steht zu Recht: "Die für subsidiäre Sicherungseinsätze vorgesehenen Verfügbarkeiten der Armee werden im Lichte der Ergebnisse des Projekts 'Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz' (Usis) überprüft und nötigenfalls angepasst." So steht es im Armeeleitbild.

Dann noch zwei Worte zu Ziffer 2 der Motion. Die Bundesversammlung wird aufgrund ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit im Bereich der Gesetzgebung immer festlegen können, wie und durch wen der Bund seine Aufgaben im sicherheitspolitischen Bereich erfüllen will. Dann haben wir im Militärgesetz bei Artikel 93 Absatz 3 bereits entschieden, dass es der Zustimmung der Bundesversammlung bedarf, wenn Teile der Armee einem anderen Departement unterstellt werden sollen.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass diese Motion überflüssig ist. Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, sie nicht zu überweisen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Eberhard, je vous rappelle que le Conseil fédéral propose le classement de la motion. Nous nous prononcerons donc sur le classement de la motion ou sa transmission.

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

In meiner Funktion als Kommissionspräsident möchte ich noch eine Erklärung abgeben: Wir haben diese Motion in der Kommission ohne eigentliche Diskussion verabschiedet. Die Stellungnahme des Bundesrates konnte in der Kommission nicht mehr analysiert und behandelt werden. Ich hatte aber Gelegenheit, als Kommissionspräsident zum Antrag des Bundesrates, den Vorstoss als erfüllt abzuschreiben, Stellung zu beziehen. Ich habe eine Stellungnahme unterschrieben, wonach wir keine Abschreibung möchten, damit der Bundesrat nochmals Stellung nehmen kann.

Persönlich bin ich aber der Meinung, dass die Motion als erfüllt abzuschreiben ist.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bestätige den Antrag des Bundesrates, die Motion sei als erfüllt abzuschreiben. Sie haben zu Recht erkannt, dass das Projekt "Armee XXI" das Projekt Usis nicht präjudiziert.

Schliesslich muss ich doch in mindestens zwei, drei Sätzen klären, inwieweit die Motion von falschen Grundlagen ausgegangen ist. So ist es nicht richtig, dass die "Armee XXI" neue Potenziale an Sicherheitskräften aufbaut. Die "Armee XXI" orientiert sich an den bisherigen quantitativen Nachfragen, sie will aber innerhalb dieses Potenzials die Qualität verbessern. Deshalb ist man, was einen Teil der Stossrichtung der Motion betrifft, nach unserem Dafürhalten von falschen Grundlagen ausgegangen.

Wenn schliesslich gelegentlich diese beiden Sicherheitsbataillone angeführt wurden, dann wäre es auch falsch, davon auszugehen, diese Bataillone seien quasi ein Steinbruch für eine Bundespolizei. Ob es eine solche je einmal geben wird, habe ich im Moment nicht zu beurteilen; das beurteilt nach meinem Dafürhalten das Volk über eine Verfassungsänderung, aber mit Sicherheit auch Sie als Parlament. Aber wenn dem so sein sollte, dann müsste ich diese Struktur wieder aufbauen. Mit anderen Worten: Das ist eine Nulllösung, die mit Sicherheit zu keinem Ziel führt. Das ist, wie gesagt, ein weiterer Beleg dafür, dass von falschen Grundlagen ausgegangen worden ist.

Soweit die Motion verlangt, dass mit der Umsetzung des Projekts "Armee XXI" nichts präjudiziert wird, ist dies unbestritten. Der Bundesrat hat dies immer bestätigt; er hat es im Armeeleitbild und in der Botschaft bestätigt. Daran ändert sich nichts. Die Motion ist in diesem Punkt also erfüllt.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Abschreibung der Motion .... 54 Stimmen

Für Überweisung der Motion .... 24 Stimmen