Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Motion will, dass Druckaufträge bundesnaher Betriebe nur noch in der Schweiz ausgeführt werden. Ich habe hier so ein wunderschönes Foto, dazumal war Herr Johann Schneider-Ammann Bundespräsident. Das war sein offizielles Bundesratsfoto. Sie sind auch drauf, Herr Bundesrat, Sie lachen auch, und auch Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Aber was wichtiger ist: Man hat das Foto vor einer Druckerei gemacht, vor einer grossen, wunderbaren, schönen Druckerei. Man wollte damit zeigen: Wir wollen einstehen für das Gewerbe, einstehen für die Berufsbildung, einstehen für die Schweiz. Und was macht man? Man druckt im Ausland! Die Zeitschrift "Via" der SBB zum Beispiel, die Sie finden, wenn Sie in den Zug steigen, wird in Deutschland gedruckt. Selbst für bundesnahe Betriebe wie Swisscom, die Post, Ruag, die SBB, selbst für den Bund gilt: Man druckt im Ausland. Man redet immer von Lehrstellen, man redet immer von Berufsbildung, man solle dazu stehen. Und dann wird im Ausland gedruckt.

In der Stellungnahme zu meiner Motion schreibt der Bundesrat, beim Bund gehe es höchstens um 1 Prozent, bei bundesnahen Betrieben höchstens um 6 Prozent. Das sind 7 Prozent zu viel, Herr Bundesrat. Alles sollte man in der Schweiz drucken. Jetzt kommen Sie und sagen, es gebe da WTO-Regelungen usw. Diese Aufträge kann man splitten, dann sind es gar nicht mehr so grosse Aufträge. Man kann festlegen, dass es Betriebe mit Lehrstellen sein müssen, die dann in der Schweiz drucken. Es kann nicht sein - deshalb mache ich meine Motion -, dass wir immer von Berufsbildung, von den Lehrlingen reden, dass man dann aber billig im Ausland druckt. Ich weiss, dass es für das Abstimmungsbüchlein sogar mal eine Offerte aus Rumänien gab. Ja, das wäre dann das Grösste, wenn wir auch noch das Abstimmungsbüchlein im Ausland drucken würden!

Deshalb bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Helfen Sie rund 800 Unternehmen in der Druckindustrie mit rund 1000 Arbeitsplätzen. Und, das ist sehr erfreulich, wenn gedruckt wird, braucht es sehr viele Lehrstellen. Es geht um rund 1500 Ausbildungsplätze. Deshalb: Einstehen zu diesem Foto, Herr Bundesrat, und bitte in Zukunft nur noch "Printed in Switzerland", gedruckt in der Schweiz und nicht im Ausland.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Dass auch das Bundesratsfoto im Ausland gedruckt wird, habe ich tatsächlich nicht gewusst. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Nachfrage derart gross ist, dass der Auftrag 230 000 Franken übersteigt, womit eine WTO-Ausschreibung erfolgen muss. Damit sind wir beim Problem: Wir haben die WTO-Vereinbarungen unterzeichnet und sind damit verpflichtet, die entsprechenden Aufträge im Ausland auszuschreiben, sodass sich auch ausländische Anbieter bewerben können. Tatsächlich ist der Anteil der Aufträge im Druckbereich, die ins Ausland gehen, relativ klein. Beim Bund liegt er etwa bei 2 Prozent in Bezug auf alle Drucksachen.

Daraus erklärt sich auch der Widerspruch, warum wir die Motion zur Ablehnung beantragen. Sie verlangen, dass alle Druckaufträge im Inland vergeben werden. Das widerspricht den internationalen Verpflichtungen und auch dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Da folgt die Quittung gerade aus Ihren Aufsichtskommissionen oder der EFK auf dem Fuss. Wenn die Kriterien der Auftragsvergabe nur im Ansatz geritzt werden, kommt die Kritik, wir würden nicht kostengünstig vergeben und wir hätten uns gefälligst an die entsprechenden Regeln zu halten.

Wir haben das gleiche Interesse wie Sie. Wenn möglich möchten wir Aufträge im Inland vergeben. Es geht um die Firmen, die bei uns Steuern bezahlen, die hier ihre Lehrlinge ausbilden und Arbeitnehmer beschäftigen. Aber die internationalen Verpflichtungen verhindern, dass wir das zu hundert Prozent machen können. Wir müssen wohl für das nächste Bundesratsfoto hoffen, dass das Begehren, ein solches zu besitzen, zurückgeht, und damit könnten wir den Auftrag in zwei oder drei Etappen ausschreiben. Dann hätten wir die Möglichkeit, die Karte in der Schweiz drucken zu lassen, wie Sie das anregen. Ich finde auch: Das Bundesratsfoto und das Abstimmungsbüchlein sollten tatsächlich in der Schweiz gedruckt werden.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich kann Sie beruhigen: So beliebt war das Bundesratsfoto nicht. Es wurde in der Schweiz gedruckt. Mir ging es beim Beispiel mit diesem Foto darum, dass sich der Bundesrat darauf vor einer Schweizer Druckerei aufstellt, dass aber eigentlich bundesnahe Betriebe trotzdem noch im Ausland drucken lassen.

Ich spüre heraus, dass Sie eigentlich Ja sagen möchten zu dieser Motion und dass es Ihrer Meinung nach eigentlich nicht vorkommen dürfte, dass bundesnahe Betriebe - die Wirtschaft ist selbstverständlich frei! - im Ausland drucken.

Die 2 Prozent der Aufträge, die Sie angesprochen haben, sind immer noch zu viel. Sehen Sie demzufolge die Möglichkeit, dass man das in der Schweiz druckt, und sind Sie für diese Motion?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Nein, ich bin dagegen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Als Bundesrat habe ich mich an die Gesetze zu halten, nicht an meine Gefühle.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 96 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

(10 Enthaltungen)