Sicherstellung von genügend Fachkräften für den Nachbetrieb und Rückbau der Kernanlagen

Verfahrensbeitrag

Le président (de Buman Dominique, président): La motion Fricker a été reprise par Madame Kälin.

Kälin Irène · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Was will die Motion meines Vorgängers im Amt? Sie will sicherstellen, dass genügend Fachkräfte für den Nachbetrieb und den Rückbau unserer AKW ausgebildet werden und dereinst zur Verfügung stehen, wenn die letzte Stunde unserer Schweizer AKW geschlagen hat. Wieso?

Es muss in unser aller Interesse sein, dass der Nachbetrieb und der Rückbau so reibungslos wie möglich in Angriff genommen werden und so sicher als möglich verlaufen können. Denn nur weil ein AKW keinen Strom mehr produziert, sind die radioaktiven Risiken noch lange nicht weg. Zudem muss es in unser aller Interesse sein, den Rückbau so weit als möglich mit inländischem Personal sicherzustellen. Es wäre aus Sicherheitsgründen bedenklich und widerspräche den Zielen der Fachkräfte-Initiative, wenn wir für den Rückbau Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren müssten.

Vor diesem Hintergrund ist die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates nur schwer zu verstehen. Denn entgegen seinen Ausführungen sind die die Anforderungen ans AKW-Personal betreffenden Richtlinien des Ensi nicht periodisch aktualisiert worden, zumindest seit 2010 nicht mehr, und seit 2010 ist doch einiges passiert: In Fukushima hat sich ein verheerender atomarer Super-GAU ereignet, wir haben die Energiewende beschlossen, und das AKW Mühleberg hat das Ende seiner Laufzeit auf Ende 2019 angekündigt. In Deutschland ist bereits eine Vielzahl alter AKW vom Netz genommen worden, Frankreich will diesem Beispiel folgen. Doch das entsprechende Regelwerk Ensi-B10 wurde seit 2010 nicht mehr revidiert, und das Ensi geht mit keinem Wort auf die Stilllegung, den Nachbetrieb oder den Rückbau ein. Die andere die Aus- und Weiterbildung betreffende Richtlinie Ensi-G07 erwähnt den Nachbetrieb, nicht aber den Rückbau.

Schaut man auf die Aus- und Weiterbildungsangebote für entsprechende Fachspezialisten für den Rückbau, dann sieht man, dass es diesbezüglich in der Schweiz nicht gut aussieht. Das Bildungszentrum des Paul-Scherrer-Instituts bietet keine Aus- und Weiterbildungen für den Rückbau an. Die ETH hat gewisse Module, welche den Rückbau tangieren, in eine entsprechende Ausbildung aufgenommen, aber die Nachfrage hat noch viel Luft nach oben. Überhaupt ist heute unklar, ob es eine eidgenössisch anerkannte Fachausbildung gibt, welche für Rückbauspezialisten geeignet ist. Denn die kürzlich revidierte Berufsprüfung zum Kernkraftwerk-Anlagenoperateur mit eidgenössischem Fachausweis enthält keine Handlungskompetenz zum Rückbau.

Fazit: Der Handlungsbedarf in der Aus- und Weiterbildung zum Nachbetrieb und zum Rückbau ist für die inländischen Fachkräfte nicht wegzuleugnen:

1. Das Regelwerk Ensi-B10 zur Aus- und Weiterbildung bezüglich AKW ist weder für den Nachbetrieb noch für den Rückbau aktualisiert.

2. Die eidgenössisch anerkannten Aus- und Weiterbildungsprogramme für das AKW-Personal sind mit den aktuellen Qualifikationsprofilen nicht professionell auf den Nachbetrieb und den Rückbau vorbereitet.

3. Das Abschalten von AKW führt zu neuen Realitäten, zu neuen Pflichten, zu neuen Qualifikationen. Mit dem Abschalten entstehen neue gesellschaftliche Aufgaben und gegebenenfalls Konflikte. Das Bewirtschaften von Abbruch- und Stilllegungsabfällen erfordert neues Wissen.

Also braucht es die Motion meines Vorgängers im Amt, Jonas Fricker, und zwar völlig unabhängig davon, ob man einen baldigen Atomausstieg befürwortet oder nicht. Dieser wichtige Bereich des Rückbaus, der Jahre dauern wird und einiges an finanziellen Ressourcen verschlingen wird, darf nicht alleine den Betreibern überlassen werden. Es steht zu viel auf dem Spiel. Neben der Sicherheit geht es auch um eigenes Know-how und einen Arbeitsmarkt, den wir nicht sehenden Auges mit ausländischen Spezialisten besetzen sollten. Denn so oder so geht das AKW Mühleberg bereits im kommenden Jahr vom Netz, und es werden ihm weitere AKW folgen. Ob dort dereinst eigene Fachkräfte arbeiten werden oder Spezialisten aus dem Ausland rekrutiert werden müssen, liegt an Ihnen.

Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Motion.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Unbestritten braucht es Fachleute auch für den Rückbau der Kernanlagen. Diese werden eine Zeit lang ja auch noch laufen. Da haben wir keine Differenz, das war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein. Aber auch hier ist es natürlich primär Sache der Unternehmen, für genügend Fachkräfte zu sorgen. Der Bund macht weder den ETH noch den Fachhochschulen, noch den Berufsschulen Vorgaben - das ist Sache der Organisationen der Arbeitswelt und der Unternehmen.

Was Mühleberg betrifft, hat das Ensi am 30. August des vergangenen Jahres ein Gutachten erstellt. Es ging für Mühleberg darum, den Nachweis für die Machbarkeit des Stilllegungsprojektes zu erbringen, und dazu gehört auch der Nachweis, dass man genügend Fachpersonal hat. Das wurde geprüft, und das wurde bejaht. Die BKW haben hier also auch mit eigenen Massnahmen, auch mit Weiterbildungsmassnahmen für das bestehende Personal, diesen Nachweis erbringen können - und so muss es eigentlich laufen.

Es ist für junge Menschen im Moment natürlich nicht wahnsinnig attraktiv, Nuklearphysik zu studieren, wenn sie wissen, dass das ein Bereich ist, der wahrscheinlich ein Auslaufmodell ist. Sie können bei den ETH nachschauen: Die Zahl neuer Studierender im Bereich Nuklearphysik ist tatsächlich stark rückläufig. Also bleibt uns vor allem Weiterbildung und Qualifizierung des bestehenden Personals. Das unterstützt der Bund mit seinen allgemeinen Mitteln für die Bildung. Aber primär ist es eben Sache der Unternehmen, in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt.

Das ist der formale Grund, weshalb wir die Motion ablehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(0 Enthaltungen)