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Wie koordiniert das WBF seine Politik zugunsten einer breiten Mittelschicht?
Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion
Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Herr Stöckli ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Vielen Dank für die Antwort, Herr Bundesrat. Wir sind uns alle bewusst, welche Bedeutung für die politische Stabilität der Mittelstand in unserem Land hat. Wir sind alle bemüht, das Absinken der unteren Mitte in den Bereich der einkommensschwachen respektive von Armut betroffenen Haushalte zu verhindern. Wir wissen auch - das wurde in der Antwort bestätigt -, dass das WBF einen entscheidenden Beitrag in diesem Politikbereich leisten kann. Wir wissen auch, dass das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut Ende 2018 auslaufen wird. Dementsprechend sind wir, Herr Bundesrat, nebst der Beantwortung der gestellten Fragen auch daran interessiert, zu wissen, wieweit das WBF sich in der nächsten Phase engagieren wird. Wir wissen ja, dass das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut nicht nur ein Forschungsprogramm ist, sondern sich auch entsprechend auf den aktuellen Wissensstand und die betroffenen Akteure der Armutsprävention abstützt.
In der Antwort auf Frage 3 sagen Sie, das Programm würde Ende 2018 zu Ende gehen. Dementsprechend würde der Bundesrat im Frühjahr, das heisst jetzt, über die weitergehenden Tätigkeiten entscheiden. Können Sie mir sagen, wie Sie, Herr Bundesrat, beabsichtigen, Ihr Departement in diesen Bereichen aufzustellen, und insbesondere, ob Sie bereit sind, weiterhin wichtige Funktionen auszuüben, damit eben diese Politik weiterhin erfolgreich sein kann?
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Der Bundesrat unterstützt die Armutsprävention. Eine koordinierte Armutsprävention stärkt die Mittelschicht. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut legt einen Schwerpunkt auf die Prävention. Das Programm wird vom Bund zusammen mit den Kantonen, Städten, Gemeinden und Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt. Der Bund leistet einen nationalen Programmbeitrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Die Fortschritte der Programme werden regelmässig mit Beteiligten und Interessierten aus verschiedenen Departementen beurteilt. So wird auch der Erfolg des Programms zur Armut laufend überprüft. Mit SBFI, Seco und BWO sind drei Bundesämter aus meinem Departement beim Programm vertreten; damit werden die Beiträge zwischen Bund und privaten Organisationen koordiniert und aufeinander abgestimmt. Das WBF ist auch in anderen Koordinationsgremien vertreten, zum Beispiel bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit; auch zum Thema "Ausbildung, Beschäftigung, ausländische Arbeitskräfte" ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe am Werk. Wir koordinieren uns laufend, wir sind dauerhaft miteinander unterwegs. Die Bundesämter wissen voneinander und unterstützen sich gegenseitig.
Der Bundesrat wird im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm der kommenden Periode diskutieren und dann den Stand der Armutsprävention feststellen. Er wird im Rahmen der mit dem Programm gewonnenen Erkenntnisse handeln und eine Analyse des Handlungsbedarfs vorlegen. Auf dieser Grundlage wird zu beurteilen sein, inwiefern weiterführende Massnahmen notwendig sind und in welcher Form sie ergriffen werden sollen.
Herr Ständerat Stöckli, ich kann Ihnen keine so verbindliche Antwort geben, wie Sie es gerne hätten. Ich kann Ihnen aber bestätigen: Die Politik ist bekannt, sie wird weitergeführt, nach Möglichkeit werden die Mittel zur Verfügung gestellt und nicht gekürzt. Aber es ist nicht so, dass wir im Voraus irgendwelche Zusagen machen wollen oder machen können.