Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Bruderer Wyss, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Stöckli, Bruderer Wyss, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Rejeter la motion

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Das Thema ist bekannt. Es war schon in der letzten Session traktandiert und ist jetzt wieder auf unserer Tagesordnung. Wir haben uns an den Sitzungen vom 14. August und vom 7. September des letzten Jahres durch Gesundheitsminister Alain Berset über die Beweggründe des Bundesratsbeschlusses zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Rabatte für die Wahlfranchisen informieren lassen. Wir führten dabei intensive Diskussionen über den allfälligen Handlungsbedarf.

Die vorliegende Kommissionsmotion ist unsere Antwort auf die vom Bundesrat beschlossene Massnahme. Aus unserer Begründung: "Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 angekündigt, dass künftig die Maximalrabatte je nach Franchisehöhe abgestuft werden sollen und die Rabatte für Erwachsene zwischen 80 Prozent (Franchise von 500 Franken) und 50 Prozent (Franchise von 2500 Franken) des zusätzlich übernommenen Risikos liegen sollen; dies, obwohl die Vernehmlassung zu dieser Massnahme im Jahr 2015 deutlich ablehnend ausgefallen ist und das Parlament ebenfalls klare Signale gegen diese Massnahme gegeben hat." Die Argumente des Bundesrates, die er in seinem Bericht zum Postulat Schmid-Federer 13.3250 aufführte, vermochten die Mehrheit der Kommission nicht zu überzeugen. Eine Minderheit unterstützt allerdings den Entscheid des Bundesrates. Sie wird sich noch selber zu Wort melden. In der Kommission wurde die Massnahme, vor allem bei der höchsten Franchise von 2500 Franken den Rabatt um knapp 30 Prozent zu kürzen, als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Die Schlüsselfrage, die es heute zu beantworten gilt, ist denn auch die folgende: Wollen wir jene Personen, die mit der Wahl der höchsten Franchise im Bereich Gesundheit Eigenverantwortung beweisen, tatsächlich mit um 7 Prozent höheren Prämien bestrafen? Das sind jene 1,4 Millionen Schweizerinnen und Schweizer, immerhin 21 Prozent aller Versicherten, die substanziell zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen und damit auch einen beachtlichen Solidaritätsbeitrag leisten. Das ist die Schlüsselfrage. Die Mehrheit unserer Kommission sagt dazu klar Nein. Die Mehrheit der Kommission will mit der vorliegenden Motion den Bundesrat beauftragen, die Maximalrabatte bei allen Wahlfranchisen bei 70 Prozent des zusätzlich übernommenen Risikos zu belassen. Eine Minderheit beantragt, die Kommissionsmotion abzulehnen.

Sie haben sicher mitbekommen, dass der Nationalrat am 11. Dezember 2017 einen gleichlautenden Vorstoss seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (17.3633) angenommen hat, und zwar deutlich, mit 118 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Unsere Kommission beantragt Ihnen, dem Beispiel der Grossen Kammer zu folgen, die vorliegende Kommissionsmotion anzunehmen und damit die Eigenverantwortung der Versicherten zu belohnen, statt sie zu bestrafen. Mit der Wahl einer hohen Franchise helfen diese nämlich mit, weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen und damit die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Versicherte, die sich finanziell an den Leistungen beteiligen, verhalten sich grundsätzlich kostenbewusster. Gerade dieser Anreiz zur Eigenverantwortung und zur Solidarität ist ein wichtiger Pfeiler dafür, dass die Gesundheitsleistungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Kommissionsmotion annehmen. Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz. Bei einem positiven Entscheid müsste die Motion Stöckli 17.3771, die wir nachher behandeln, folgerichtig abgelehnt werden. Diese will bei der Wahlfranchise von 500 Franken den Maximalrabatt auf den Prämien von 70 auf 80 Prozent erhöhen. Hier ist der Bundesrat gleicher Meinung und beantragt ebenfalls die Ablehnung.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie mir erlauben, werde ich gleich zu allen drei Geschäften sprechen, die die Wahlfranchise betreffen, weil sie ein Gesamtes bilden und weil so das Verständnis für die Themen, die heute zur Diskussion stehen, verbessert werden kann.

Wie der Mehrheitssprecher gesagt hat, geht es auf der einen Seite um die Motion der SGK-SR, welche das heutige System der Rabattierung bei den Franchisen beibehalten und die maximale Rabattierung für alle Franchisen bei 70 Prozent belassen möchte. Dann gibt es die Motion Weibel 15.4222, "Richtige Anreize mit Wahlfranchisen", welche nicht die Rabattierung, sondern die aktuellen Wahlfranchisen, das heisst die heutigen Abstufungen, beibehalten möchte.

Die Annahme beider Motionen würde zu keiner Änderung im heutigen System führen. Entgegen der Überlegung von Kollege Eder würde mein Vorstoss dann zum Tragen kommen, wenn Sie die Motionen annehmen. Wenn Sie sie ablehnen, würde ich meine Motion 17.3771, "Wahlfranchise von 500 Franken mit einem Maximalrabatt von 80 Prozent", selbstverständlich zurückziehen, denn die Ablehnung der Motionen würde ja bedeuten, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene System auch betreffend die Rabattierung zur Geltung käme. Deshalb wäre es gut, das gesamte Paket gleichzeitig zu beraten.

Es stellt sich die Frage, ob sich das System der Franchisen mit der Rabattierung bewährt hat. Dazu hat der Bundesrat, gestützt auf das Postulat Schmid-Federer 13.3250, "Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", eine sehr gute Arbeit machen lassen. Aus dem Bericht "Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" geht hervor, dass sich eine Abkehr vom heutigen System grundsätzlich nicht aufdrängt, wohl aber drängen sich Modifikationen auf. Eine dieser Modifikationen bezieht sich auf die Anzahl der Franchisen. Deshalb hat der Bundesrat eine Reduktion vorgeschlagen, die mit der Motion Weibel verhindert werden soll. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dort keinen Minderheitsantrag gestellt haben, sodass es vonseiten der Mitglieder der SGK keinen Antrag gibt. Wir haben uns dort der Stimme enthalten, denn wenn man Franchisen, die in der Praxis keine entsprechend genügende Anwendung finden, unbedingt beibehalten will, wollen wir uns dem nicht widersetzen.

Hingegen wird die grosse Frage zu entscheiden sein, was bei den Rabattierungen geschieht. Es ist die Frage, die die Motion der Mehrheit der SGK anspricht und die auch meine Motion 17.3771 im Bereiche der Franchisehöhe von 500 Franken beschlägt.

Wichtig ist zu wissen, dass der Bericht aufgrund des Postulates Schmid-Federer 13.3250 zeigt, dass eine Abstufung der Rabattierung nötig ist, weil nämlich die Einsparungen mit den hohen Franchisen mit der heutigen Rabattierung für die Versicherten höher sind als die Kostenersparnisse für die Versicherer. Die Rabatte sind heute bei den hohen Franchisen höher als die tatsächlich gemachten Einsparungen. Dieses System ist nicht gerecht. Dementsprechend hat der Bundesrat zu Recht eine Abstufung der Rabattierung vorgenommen. Die hohen Rabatte für die hohen Franchisen sollen nicht mehr in der gleichen Höhe vorgesehen sein, weil das auch nicht nötig ist. Denn die heutigen, hohen Franchisen würden mit einer reduzierten Rabattierung gleichwohl noch sehr attraktiv sein. Um die Förderung dieses Systems vorzunehmen, braucht es nicht eine so hohe maximale Rabattierung.

Es ist richtig, dass der Nationalrat bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt hat. Ich bin nicht so verblendet, dass ich davon ausgehe, dass die Mehrheitsverhältnisse hier im Saal anders sein werden. Deshalb habe ich für diesen Fall meine Motion eingereicht, aus der Überlegung, dass bei der Franchise von 500 Franken die Rabattierung von 80 Prozent, wie sie der Bundesrat in seinem System vorgeschlagen hat, anschlägt. Weshalb?

Wir waren uns in der Kommission einig, dass alles darangesetzt werden müsste, dass möglichst viele Menschen vom Franchisesystem Gebrauch machen könnten und insbesondere die grösste Wirkung erzielt werden könnte, wenn Menschen von der ordentlichen Franchise von 300 Franken auf die erste Wahlfranchise von 500 Franken wechseln würden. Denn heute ist ja fast die Hälfte der Versicherten gar nicht über die ordentliche Franchise hinausgegangen. 44 Prozent haben sich nämlich für die ordentliche Franchise von 300 Franken entschieden. Dementsprechend ist dort der grösste Hebel: Wenn wir es schaffen, dass die Menschen statt der ordentlichen Franchise von 300 Franken - die dann, gestützt auf die Motion Bischofberger 15.4157, entsprechend angepasst wird - die Franchise von 500 Franken wählen können, kann das einen grossen Effekt auf das Verhalten der Menschen haben. So ist die Idee entstanden, dass man zwar, wenn das die Mehrheit wirklich will, keine Rabattierung unter 70 Prozent hat, aber für diese Kategorie der Franchise von 500 Franken eben eine 80-prozentige Rabattierung hätte.

Im Bericht zum Postulat Schmid-Federer 13.3250 steht, dass wegen der tiefen Rabatte diejenigen, die tiefe Franchisen haben, zu hohe Prämien bezahlen. Insgesamt kann das bis zu 10 Prozent ausmachen. Dementsprechend wäre es doch klug, wenn man dem System mit einer höheren Rabattierung bei der Franchise von 500 Franken entsprechend Gewicht verschaffen würde.

Der Bundesrat lehnt diese Forderung ab mit der Bemerkung, man müsse das gesamte System entsprechend mit einer degressiven Rabattierung versehen. Nur werden Sie leider, Herr Bundesrat, für dieses Anliegen keine Mehrheit finden. Deshalb frage ich mich, ob es nicht klüger wäre, zumindest bei der 500er-Franchise eine höhere Rabattierung vorzusehen.

Sie sagen, das sei nicht finanzierbar. Wenn Sie aber rechnen, dann sehen Sie, dass es um 20 Franken mehr Rabatt geht, welcher für Menschen gewährt würde, die eine Franchise von 500 Franken wählen. Trotzdem könnte etwas gespart werden, weil diese Menschen dann einen höheren Beitrag an die Kosten von 200 Franken leisten müssten.

Ich fasse zusammen: Ich vertrete die Minderheit bei der Motion der SGK und beantrage deren Ablehnung. Wir enthalten uns bei der Motion Weibel der Stimme und empfehlen Ihnen für den Fall, dass die Minderheit nicht obsiegt, die Motion Stöckli anzunehmen.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Dans ce débat, qui est maintenant bien connu parce qu'il a déjà eu lieu ici, il reste peu de choses à ajouter, ce que je souhaite faire maintenant.

La première chose, c'est que si la motion de la commission était acceptée, il s'agirait d'une décision définitive qui aurait pour conséquence de figer - j'allais dire bétonner, parce qu'une fois que le Parlement l'a décidé, même si cela concerne une ordonnance, on n'y revient pas - un système à six franchises, alors que nous disposons maintenant depuis quelque temps d'un rapport qui montre que quatre d'entre elles sont totalement inefficientes sur le plan économique. Donc cela reviendrait à bétonner une situation dans laquelle on fait semblant qu'il y a six franchises différentes à choix, mais le choix pour les gens, en fait, se limite entre la plus basse et la plus haute. Dans les faits, on a un système à deux franchises, celle à 300 francs et celle à 2500 francs, les autres étant économiquement irrationnelles.

Si vous tranchiez aujourd'hui en faveur de la motion, cela reviendrait à dire que vous décideriez de figer et de bétonner une situation qui est totalement contraire à ce que souhaitaient ceux qui se sont exprimés dans la consultation, qui ont exprimé le souhait absolu qu'un système avec de nombreuses franchises reste d'actualité et continue d'exister.

Le Conseil fédéral n'avait pas proposé d'envisager de passer de six à deux franchises, comme vous le feriez ce matin en adoptant cette motion. En réalité, nous avions proposé de passer de six à quatre ou de sept à trois franchises pour simplifier un peu le système. C'est le premier point que je souhaitais développer ici.

Le deuxième point, c'est qu'il ne faut jamais oublier que toute cette affaire, c'est un jeu à somme nulle - "Nullsummenspiel" -, et cela veut dire que si on conserve le système actuel, chacun aura des primes qui correspondent à celles qui existent aujourd'hui. Mais cela veut dire que cela peut être quelque chose de très confortable notamment pour quelqu'un comme moi - et j'aimerais remercier la commission -, si, par hypothèse, j'ai la franchise la plus élevée, parce que je peux supporter, avec ma famille, le risque économique d'une maladie, ou parce que je suis en bonne santé, et que je garde ainsi un rabais très important, alors que des personnes âgées notamment ou des personnes qui ont des problèmes de santé, qui ont choisi de ce fait la franchise minimale à 300 francs, eh bien elles ne vont pas voir leurs primes diminuer.

Quand je dis que c'est un jeu à somme nulle, un "Nullsummenspiel", cela veut dire que ce qui est proposé ou que ce qui était en discussion sur proposition du Conseil fédéral aurait comme conséquence de réduire les primes pour ceux qui ont une franchise de 300 francs. Il s'agirait d'une réduction, on ne peut donc pas seulement parler d'augmentation. On doit aussi parler de réduction pour celles et ceux qui en auraient le plus besoin, à savoir pour les personnes âgées et les malades, qui auraient pour la plupart d'entre eux une franchise fixée à 300 francs. C'est le deuxième point que je souhaitais porter à votre connaissance.

J'en viens au troisième point. Aucune décision n'a pour l'instant été prise et appliquée par le Conseil fédéral. Actuellement, c'est le système que vous connaissez qui s'applique. Nous avons organisé une consultation en vue de préparer une évolution du système, c'est vrai. Devant l'opposition du Parlement, devant les remarques faites au Parlement, nous avons tout de suite attiré l'attention sur le fait que nous ne passerons jamais en force, mais que nous souhaitons mener la discussion avec le Parlement et voir où nous pouvons, ensemble, optimiser le système des primes d'assurance-maladie. Faut-il toucher aux rabais? Faut-il toucher aux franchises? Ou voulez-vous bétonner un système qui prévoit six franchises mais qui, dans les faits, n'en voit que deux être utilisées, un système qui n'est pas très durable?

Ce que je dois constater et ce que je souhaite dire à la commission, c'est que le Conseil fédéral a été extrêmement ouvert quant à la recherche d'une solution avec elle, or la réponse de la commission est qu'il ne convient pas de chercher ensemble une solution, puisqu'elle a décidé de déposer une motion qui consisterait à bétonner la situation. Je me suis montré extrêmement ouvert avec vous, malgré la discussion et la décision du Conseil fédéral, en disant que nous allions chercher ensemble une solution. Or je trouve, aujourd'hui, que cette manière de faire est, en termes de fair-play, un peu discutable, alors que nous avions convenu de chercher ensemble une solution et que je vous avais annoncé que le Conseil fédéral n'avancerait pas sur la question sans un soutien du Parlement. Ce n'est pas la chose la plus fair-play que de dire aujourd'hui: "Adoptons la motion et la situation sera définitivement réglée."

J'en viens à mon quatrième et dernier point. La décision d'aujourd'hui sera définitive. Vous ne pouvez pas dire: "Adoptons ces motions et, après, nous discuterons." Non. Je suis très sérieux avec vous: pour le Conseil fédéral, quand une motion a été adoptée par les deux conseils, les travaux s'arrêtent et il applique la motion. Et c'est ce que nous allons faire. Vous ne pouvez donc pas faire miroiter le fait qu'il y aura encore d'autres discussions consistant à se demander s'il faudrait encore faire autre chose, en tout cas pas en ce qui concerne les rabais de primes. La discussion à laquelle vous n'échapperez par contre plus, c'est celle portant sur le nombre de franchises.

Nous disposons désormais d'un rapport qui montre que si rien ne change - et vous souhaitez que rien ne change sur la question des rabais -, il faudra tout de même, une fois ou l'autre, traiter ce sujet, puisque nous ne disposons pas véritablement d'un système à six franchises, mais d'un système dans lequel on trompe un peu les gens, puisque quatre franchises sont inefficaces sur le plan économique. Or vous risqueriez, parce qu'on n'a pas pu disposer d'une vue d'ensemble, de devoir soit revenir sur votre décision d'aujourd'hui, ce qui n'est je pense pas souhaitable à vos yeux, soit toucher au nombre de franchises, ce qui a été fortement critiqué lors de la consultation.

C'est pourquoi je plaide encore une fois pour la recherche d'une solution globale, qui intègre ou pas la question des rabais de primes, qui intègre ou pas la question du nombre de franchises, mais qui propose un système qui permette de dire à l'ensemble de la population que le système est efficient économiquement, qu'il est clair et transparent, et qu'il a été analysé.

Je vous répète, mais cette fois c'est un peu le cri du désespoir, la disponibilité du Conseil fédéral à travailler de manière constructive et ouverte avec vous. Et je vous redis la disponibilité du Conseil fédéral à ne rien faire qui soit contre ce que souhaite le Parlement dans ce domaine. C'est une offre. Je dois constater que la commission l'a prise pour freiner le Conseil fédéral, cela oui, mais ensuite c'est pour adopter les motions, ce qui, de notre côté, va stopper le travail et nous contraindre à faire ce que vous voulez, à savoir bétonner un système dont on sait aujourd'hui, depuis le rapport que le Parlement a commandé, qu'en fait il n'est pas tellement tenable, et qu'il devra, une fois ou l'autre, être peut-être légèrement réformé.

C'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter à rejeter ces motions et donc à nous donner encore la possibilité de poursuivre ce travail avec vous. Le rejet des motions ne voudrait pas dire que le Conseil fédéral déciderait de son côté; cela voudrait dire que vous contraindriez votre commission à faire mieux avec le Conseil fédéral, à trouver une solution qui serait meilleure et plus stable sur le long terme.

J'aimerais donc vous inviter - cela vaudra pour toutes les motions - à les rejeter.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(0 Enthaltungen)