Keine minderjährigen Sozialhilfebezüger erleichtert einbürgern

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Buffat, Addor, Brand, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Buffat, Addor, Brand, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Anlass für diesen Vorstoss gab der folgende Satz in der Antwort auf meine Anfrage 17.1010, "Praxis der neuen erleichterten Einbürgerung", wo es wortwörtlich heisst: "Aufgrund der zivilrechtlichen Pflicht der Inhaber der elterlichen Sorge, für den Unterhalt aufzukommen, kann ein allfälliger Sozialhilfebezug nicht den Kindern angerechnet werden und ist deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis."

Das widerspricht klar einer Zusage des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom Februar 2017. Es hiess damals: "Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen." Es ging damals um die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Wenn man schon Kinder trotzdem einbürgern will, hätte dies der Transparenz und der Ehrlichkeit halber im Abstimmungsbüchlein stehen müssen. Die einzige Einschränkung gilt für Jugendliche über 16 Jahre, die dann mit einer in Angriff genommenen Ausbildung und der Absicht, sich wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen, guten Willen zeigen müssen.

Ich habe in meinem Vorstoss einen Entscheid des Bundesgerichtes erwähnt. Die höchsten Richter in der Schweiz haben nämlich diesen Fall auch schon auf dem Pult gehabt und im Sinne meiner parlamentarischen Initiative entschieden. Eine sich in der Ausbildung befindende Minderjährige stellte ein Einbürgerungsgesuch. Die Einbürgerung wurde ihr wegen Fehlen der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit verwehrt. Der Lehrlingslohn reiche nicht, weshalb sie auf Fürsorgegelder angewiesen sei, wie der gesamte Haushalt, in dem sie lebe.

Laut den höchstrichterlichen Ausführungen ist der Kreis der Fürsorgeabhängigen bezüglich Einbürgerung keine vom Diskriminierungsverbot geschützte Gruppe. Es könne auch keine Diskriminierung im Sinne unserer Bundesverfassung sein, wenn der Umstand, dass sie aus einem nichtvermögenden Hause stammen, die jungen Gesuchsteller hindere, sich einbürgern zu lassen. Von Bedeutung sei, dass diese Frage der Abstammung nur vorübergehend ins Gewicht falle und dann mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hinfalle. Die verklagte Gemeinde - es war Wetzikon - hatte daher der Jugendlichen, die teilweise auf Fürsorge angewiesen war, zu Recht die Einbürgerung vorläufig verwehrt.

Ausländerkinder mit "nur" einer B- oder C-Bewilligung haben keinerlei Nachteil, wenn sie Ausländer bleiben und sich später um Integration und wirtschaftliche Selbstständigkeit bemühen müssen. Wenn sie dann später für sich selbst sorgen können, dürfen sie immer noch ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Ich finde es nicht völlig unerträglich, wenn ein 15-Jähriger warten muss, bis er 20 Jahre alt ist, und das Bundesgericht offenbar auch nicht.

Es sei Usus in den Kantonen und Gemeinden, minderjährige Sozialhilfebezüger einzubürgern, behauptet der Bundesrat. Das ist allenfalls in den rot-grünen Städten so, aber sicher nicht bei uns. Die meisten Gemeinden, alle, die nicht in der Hand einer rot-grünen Mehrheit sind, lehnen solche Gesuche doch ab. Eine andere Praxis hat ja auch gar keine gesetzliche Grundlage.

Die Bevölkerung hat der Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern nie zugestimmt, auch nicht im Fall von Kindern. Ganz im Gegenteil stimmte 2013 der Kanton Bern mit 55,8 Prozent Jastimmen einer sehr weitgehenden Bestimmung zu, die besagt, dass Bezüger so lange nicht eingebürgert werden dürfen, bis sie die bezogenen Fürsorgeleistungen dem Staat zurückbezahlt haben. So weit geht aber diese parlamentarische Initiative gar nicht.

Weshalb haben die Berner die Kriterien so drastisch verschärft, und das bei einer Stimmbeteiligung von weit über 50 Prozent? Weil die Behörden zu lasch waren, hat die Bevölkerung die Bestimmung einfach umso mehr verschärft. Die Leute sehen offenbar, wie einfach man zu einem roten Pass kommt.

Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft war bisher auch ein Druckmittel der Gemeinden, um ausländische Sozialhilfebezüger zur wirtschaftlichen Integration zu zwingen. Zu Recht ist es ein Hindernis für die Einbürgerung, wenn man der Öffentlichkeit lange und erheblich zur Last fällt. Ein Schweizer Kind schützt ausländische Sozialhilfeempfänger vor der Ausweisung. Sämtliche Einbürgerungen, auch solche im erleichterten Verfahren, haben sich an unseren Interessen zu orientieren. Darum haben wir für die Einbürgerung ja auch Regeln gesetzt, die wir konsequent anwenden sollten.

Buffat Michaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le peuple suisse a accepté la naturalisation facilitée dans le but de rendre la procédure moins administrative et plus simple pour les personnes concernées, pas pour qu'on assouplisse les critères. Il n'a d'ailleurs jamais été prévu qu'on assouplisse les critères d'intégration.

Pour beaucoup d'entre nous, il est normal qu'on ne naturalise pas des personnes qui vivent de l'aide sociale. Or, on voit que des mineurs de la troisième génération sont naturalisés même s'ils sont membres d'un ménage dépendant de l'aide sociale. Cela ne correspond vraiment pas à la volonté populaire, ni aux engagements pris durant la campagne.

Pour la minorité de la commission, il y a une flagrante contradiction entre les informations formulées par le Conseil fédéral dans la brochure explicative élaborée en vue de la votation concernée et la pratique des autorités en matière de naturalisation. Les cas dans lesquels les enfants issus d'un ménage bénéficiant de l'aide sociale sont naturalisés, tandis que leurs parents ne le sont pas, sont déjà légion. Dans un avenir proche, le nombre de jeunes réfugiés au bénéficiant de l'aide sociale qui rempliront les conditions d'accès à une naturalisation facilitée sera encore bien plus important. C'est pourquoi nous devons soumettre les étrangers mineurs de la troisième génération aux mêmes conditions que les adultes.

Je vous invite à donner suite à cette initiative parlementaire.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · CVP-Fraktion

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 die von Nationalrätin Barbara Steinemann am 29. September 2017 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass bei der erleichterten Einbürgerung von minderjährigen Personen der dritten Ausländergeneration dieselben materiellen Voraussetzungen zur Anwendung kommen wie bei volljährigen Personen.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Im Visier der parlamentarischen Initiative stehen Minderjährige, welche die formellen Voraussetzungen an die Definition der "dritten Generation" erfüllen, aber einem Haushalt angehören, der von Sozialhilfe abhängig ist. Die Initiantin moniert, dass im Rahmen der Abstimmung zum Gesetz über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation klar dargelegt worden sei: "Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen." Nun habe die Bundesverwaltung jedoch die Regeln geändert, mit der Konsequenz, dass Einbürgerungen von solchen Minderjährigen dennoch erfolgen. Das verstosse gegen Treu und Glauben.

Die Mehrheit der Kommission bezweifelt aber, dass die Sorge der Initiantin berechtigt ist. Sie weist darauf hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation erst Mitte Februar 2018 in Kraft getreten sind. Im Moment lässt sich deshalb noch nicht beurteilen, welche Auswirkungen das neue Recht auf die Einbürgerungsverfahren jugendlicher Sozialhilfebezüger genau haben wird. Es ist nicht sinnvoll, die betreffenden Gesetzesbestimmungen nach kurzer Zeit bereits wieder zu revidieren. Deren Umsetzung und Wirkungen sollen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel nach zwei Jahren, einer Überprüfung unterzogen werden.

Ausserdem ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass ein Sozialhilfebezug der Eltern den Kindern nicht zur Last gelegt werden darf. Das gilt ja auch für Delikte: Kinder dürfen nicht wegen Delikten ihrer Eltern von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Das wäre Kollektivhaftung.

Viele Jugendliche sind gut integriert und bemühen sich ernsthaft um eine gute Ausbildung, auch wenn ihre Eltern Sozialhilfe beziehen. Sie erfüllen damit die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung. Ausserdem ist es für die Kinder einfacher, einen Ausbildungsplatz zu finden, wenn sie bereits einen Schweizer Pass haben. Es wird deshalb immer auf die individuelle Situation des Einbürgerungswilligen abgestützt.

Im Drittgenerations-Verfahren wird jede Person ab zwölf Jahren genau angeschaut. Für Kinder von sozialhilfebedürftigen Eltern bedeutet das, dass die Integrationskriterien, die materiell-rechtlich für alle gelten, auch für die dritte Generation gelten, also auch für sie.

Kinder und Jugendliche nehmen zwar in der Regel nicht am Wirtschaftsleben teil, aber dafür wird ihre Bildung angeschaut: Haben sie ein Curriculum, das von ihrer Integration her überzeugt? In diesem Zusammenhang wird in der Praxis immer auch nach Sozialhilfe der Eltern gefragt, denn das könnte ein Warnsignal sein, ist aber kein formeller Hinderungsgrund. Es ist einfach eine zusätzliche Information, die für die individuelle Prüfung gebraucht wird.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La commission a traité de cet objet lors de sa séance du 5 mai dernier et vous propose, avec un résultat très net de 16 voix contre 9, de ne pas donner suite à l'initiative.

L'auteure de l'initiative a expliqué ses motivations: faire en sorte que ce que l'on nomme communément la troisième génération, autrement dit les petits-enfants des primo-arrivants dans notre pays, ne puissent accéder à la naturalisation dans le cas où les parents de ceux-ci seraient à l'aide sociale.

Plusieurs idées d'ordre différent ont motivé la majorité de la commission. Plusieurs ont argué, justement, que la nouvelle procédure de naturalisation facilitée pour la troisième génération venait à peine d'être mise en oeuvre - elle l'a été le 15 février dernier - et qu'il était donc trop tôt pour pouvoir déjà en tirer des conclusions et des tendances comportementales. Il faut laisser le temps au temps avant de lui faire dire quoi que ce soit, voire, parfois, n'importe quoi.

Des arguments portant plus sur le fond ont également été avancés: les enfants ne sont pas responsables des situations socio-économiques de leurs parents et ne doivent pas être stigmatisés pour cela. Etre dans un foyer concerné par la précarité ne signifie pas pour autant que ces jeunes sont mal intégrés. Il a également été relevé que, au contraire de ce que dit l'auteure, le fait de pouvoir obtenir la nationalité, pour ces jeunes de troisième génération vivant dans un foyer bénéficiant de l'apport de l'aide sociale, pourrait les favoriser pour obtenir une place de travail, par exemple, et pourrait même aider les parents à sortir de cette situation de précarité.

Enfin, a également été dénoncé le soupçon sous-entendu par l'auteure, à savoir que, dans beaucoup de cas, ce sont les parents qui font une demande de naturalisation pour les enfants - les parents ne pouvant se naturaliser à cause de leur précarité -, souhaitant ainsi en quelque sorte consolider leur vie en Suisse sans effort de travail au travers de la naturalisation de leurs enfants et éviter une expulsion qui pourrait arriver un jour ou l'autre.

Il est peu dire que les arguments de l'auteure, à savoir qu'un jeune de la troisième génération, par exemple âgé de quinze ans, doive démontrer son insertion dans le monde du travail ou ses efforts de formation avant de demander la naturalisation, vont à l'encontre des dispositions acceptées en 2017 et mises en oeuvre le 15 février 2018 sur la naturalisation facilitée de la troisième génération.

Si être à l'aide sociale est rédhibitoire désormais pour demander une naturalisation dans les cas de naturalisation ordinaire, comme le stipule la loi entrée en vigueur le 1er janvier 2018, le fait d'être l'enfant de parents à l'aide sociale, dans le cas d'une procédure de naturalisation facilitée pour la troisième génération, n'entre pas en ligne de compte dans ce cadre.

C'est pour toutes ces raisons que la commission, qui a pris sa décision par 16 voix contre 9, vous demande de ne pas donner suite à cette initiative.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Buffat propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 67 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35