Keine Konzessionen beim Palmöl / Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

18.3717

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

16.3332

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Cramer

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Cramer

Adopter la motion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Wir beginnen mit der Behandlung der beiden Motionen, da es nicht Usus ist, dass der Bundesrat zu Standesinitiativen Stellung nimmt. Sie dürfen sich aber auch schon zu den beiden Standesinitiativen 18.303 und 17.317 äussern, die das gleiche Thema betreffen und über die wir im Anschluss an die beiden Motionen befinden werden.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Diesmal stehe ich im Einklang mit dem Bundesrat, das ist natürlich für den Bundesrat schon vorteilhaft; der Bundesrat kann nur gewinnen. (Heiterkeit)

Ihre Aussenpolitische Kommission hat die vier Geschäfte in einem Zug am vergangenen 3. September behandelt. Oder besser gesagt: Sie hat die Motion 16.3332, die im Nationalrat mit 140 zu 35 Stimmen angenommen wurde, und die zwei Standesinitiativen 18.303 und 17.317 behandelt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, gewisse Sorgen, die diese Vorstösse auf das Tapet bringen, ernst zu nehmen, dass aber die Lösung, die mit den drei Vorstössen - den zwei Standesinitiativen und der Motion 16.3332 - vorgeschlagen wird, untauglich ist oder zu unerwünschten Folgen führen würde, die in der Güterabwägung nicht mehr mit dem Ziel unserer gemeinsamen Wirtschaftspolitik vereinbar wären.

Ich versuche zu erklären, was hinter den Überlegungen unserer Kommission steht, die eben nur das erste Geschäft, die eigene Motion 18.3717, zur Annahme und alle drei anderen Vorstösse zur Ablehnung empfiehlt. Wie gesagt, es ist ein schwieriges Geschäft, weil viele Emotionen hochkommen. Es hat sich eine breite Koalition gebildet, in welcher im gleichen Zug einerseits sehr materielle Interessen vertreten werden, also ein bisschen Protektionismus für unsere Landwirtschaft, für unser Rapsöl oder die Ölsaatenproduktion, und andererseits ganz ideelle Sorgen der Art, man möge den Regenwald in Indonesien und Malaysia retten, man möge die Menschenrechte unterstützen, oder man möge sogar eine gesundheitspolitische Massnahme treffen.

Dass diese Sorgen existieren, beweist die Kommissionsmotion. Sie verlangt vom Bundesrat, dass in den Verhandlungen mit Indonesien und Malaysia eben keine Konzessionen bezüglich Palmöl zu gewähren sind. Man muss eine Politik verfolgen, die unseren Zielen treu bleibt. Das sind einerseits die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, der Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Land, der Möglichkeiten für den Aussenhandel, der für uns eine Priorität bleibt - wir wissen, wie die Schweiz vom Aussenhandel abhängig ist -, und andererseits geht es natürlich auch um den Schutz der Inlandproduktion, die unsere Landwirtschaft interessiert, und der Werte, die erwähnt worden sind, was mittels Erarbeitung, sagen wir einmal, von internationalen Standards zu erreichen ist.

Ich werde die zwei Hauptsorgen separat behandeln - zuerst das, was die Umweltsorgen betrifft, oder sagen wir besser: die Sorgen betreffend die Rodung des Waldes in den zwei genannten Ländern, mit denen wir zurzeit Freihandelsabkommen verhandeln.

Eine erste Bemerkung: Wir importieren einen Anteil von 0,3 Promille des Weltkonsums von Palmöl, davon stammen 60 Prozent aus den zwei erwähnten Ländern, die unter die Motionen fallen würden, Indonesien und Malaysia. 40 Prozent des importierten Palmöls stammen aber aus anderen Ländern - aus Drittweltländern - und können sowieso bereits jetzt zollfrei importiert werden. Der Import hat unsere Eigenproduktion noch nie gefährdet. Die Schweiz braucht für ihre Nahrungsmittelindustrie solche Öle, aber produziert selber zu wenig davon. Unsere Landwirtschaft deckt einen Drittel des Verbrauchs in der Schweiz. Zwei Drittel werden importiert. Notabene verläuft die Entwicklung ganz im Sinne unseres Anliegens, insofern als die Inlandproduktion leicht steigend ist, hingegen der Import, insbesondere der Import von Palmöl, bereits rückläufig ist. Das hat mit Zolltarifen für Malaysia und Indonesien anscheinend wenig zu tun, weil es, wie gesagt, genügend Produktion aus Drittweltländern gibt, die sowieso nicht verzollt wird und die eben 40 Prozent unseres Imports ausmacht.

Der Einfluss, den wir mit einer Massnahme, mit einer Sperrung des Imports haben können, ist minim, weniger als minim: Er ist homöopathisch, was die zwei genannten Länder und deren Regenwald betrifft.

Eine zweite Bemerkung: 40 Prozent des importierten Palmöls werden in der Schweiz veredelt, verarbeitet und wieder exportiert. Das sind Nestlé, Kambly und weitere Firmen, die natürlich Nahrungsmittel exportieren und in der Schweiz diese Palmölveredelung betreiben. Würden wir den Import sperren, würde die interne Produktion nicht genügen, um diese Bedürfnisse zu decken. Was sollen diese Firmen dann anderes tun, als diese Arbeiten im Ausland ausführen zu lassen? Die Arbeitsplätze in diesem Lande und der Wirtschaftsstandort Schweiz sind ein weiterer Punkt gegen diese Motion.

Wir sind zurzeit auf der Zielgeraden, was die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit Indonesien betrifft. Wir sind an der Arbeit, was ein solches Abkommen mit Malaysia betrifft. Diese zwei Länder zusammen machen mehr als 300 Millionen Menschen aus, das hat für den Export der Schweiz ohne Zweifel eine Bedeutung. Wenn wir denken, dass wir in anderen Ländern vielleicht gewisse Schwierigkeiten bekommen können, ist es nicht unklug, wenn wir diese Verhandlungen zu Ende führen. Wenn wir aber die Motion 16.3332 oder die Standesinitiativen annehmen, ist es sonnenklar, dass die Verhandlungen mit diesen zwei Ländern unterbrochen werden müssen.

Es ist nicht möglich, mit diesen Ländern, deren Hauptexportprodukt eben Palmöl ist, etwas zu verhandeln, indem man den Import verbietet. Das wäre, wie wenn die Schweiz mit einem Land ein Freihandelsabkommen unterzeichnen würde, das vorsieht, dass die Schweiz in dieses Land weder Uhren noch Schokolade, noch andere Nahrungsmittel, Käse oder Pharmaprodukte exportieren dürfte. Die Summe der Prozentsätze dieser Industrien und Exportgüter am Bruttoinlandprodukt entspricht etwa dem, was Palmöl für Malaysia und Indonesien bedeutet.

Wir können also nicht denken - das wurde in den Kommissionsdebatten und in den Diskussionen mit der Verwaltung und mit den Schweizer Unterhändlern, die mit diesen Ländern verhandeln, klar zum Ausdruck gebracht -, dass wir die Motionen ohne Folge annehmen können: Dann werden die Verhandlungen mit diesen zwei Ländern abgebrochen. Da gibt es kein Pardon, und das ist auch verständlich.

Mit der Kommissionsmotion haben wir versucht, einen anderen Weg zu verfolgen. Wir sagen zwar dem Bundesrat, dass er weiterhin mit diesen Ländern ein Freihandelsabkommen verhandeln darf, aber keine Konzession anbieten soll, die den heimischen Ölsaatenmarkt gefährden könnte. Er soll also stufenweise vorgehen. Es gibt keine volle Zoll-Liberalisierung von heute auf morgen für die gesamten Importe, das muss stufenweise geregelt werden. Wir spüren im Moment keinen Druck auf die inländische Produktion. Sollte sie aber in Gefahr geraten, muss die Möglichkeit gegeben sein, diese Regelung auch rückgängig zu machen. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er im Abkommen Bestimmungen vorsieht, die einen Beitrag zur Nachhaltigkeit von Produktion und Handel mit Palmöl leisten, und dass er sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligt.

Damit ist klar gesagt - ich komme wieder auf das erste Thema zurück -, dass wir den Regenwald wahrscheinlich nicht retten, wenn wir 0,0001 Prozent nicht mehr importieren, weil wir das verboten haben. Wenn sich hingegen die Schweiz, die in vielen Ländern als Modell angesehen wird, weiterhin oder vermehrt in den internationalen Diskussionen für die Erarbeitung anerkannter Standards engagiert, erzielt sie auch bei diesen zwei Ländern eine grössere Wirkung, was die Kriterien und Standards ihrer Produktion betrifft. Hier geht es um Umwelt- wie auch um Menschenrechtskriterien, die in dieser Debatte bereits ein paarmal erwähnt wurden.

Schlussendlich schlägt Ihre Kommission vor, die Kommissionsmotion zu unterstützen. Wir sind froh, dass der Bundesrat diese Motion auch unterstützt: damit gewisse Standards gesetzt werden; damit die Inlandproduktion weiterhin geschützt wird, denn die Liberalisierung kann nur mit stufenweisen Massnahmen erfolgen; und damit weiterhin internationale Standards erarbeitet werden.

Wir ersuchen Sie, die Kommissionsmotion 18.3717 anzunehmen und die drei anderen Vorstösse abzulehnen.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Tout d'abord, je me dois de remercier la commission, en tout cas la minorité de la commission, qui propose de donner suite à l'initiative du canton de Genève 18.303, "Exclusion de l'huile de palme et de ses dérivés des discussions de libre-échange entre la Suisse et la Malaisie et l'Indonésie".

Néanmoins malgré cette minorité, je me suis tout de même permis de déposer une proposition individuelle, et ceci pour des raisons de procédure. En adoptant la motion Grin 16.3332, qui a déjà été acceptée le 28 février dernier par le Conseil national à une écrasante majorité, à savoir par 140 voix contre 35, nous permettons que cette motion soit envoyée aujourd'hui même au Conseil fédéral.

Pour sa part, l'initiative du canton de Genève, à laquelle je vous recommande également de donner suite, présente l'inconvénient d'initier un très long processus parlementaire. Tout d'abord, cette initiative exige de recueillir l'accord des deux chambres - la motion Grin, elle, a déjà obtenu l'accord du Conseil national, je le répète, par 140 voix contre 35, ce qui est quand même assez impressionnant. En outre, une fois l'accord des deux chambres acquis, l'initiative cantonale devrait suivre la procédure que prévoit notre droit parlementaire et donc être traitée au rythme de nos séances de commission, ce qui constitue un processus extrêmement long.

Il est donc beaucoup plus efficace d'adopter la motion Grin, comme l'a déjà fait le Conseil national. Cela ne m'empêche pas bien sûr d'accepter également de donner suite à l'initiative du canton de Genève, ce que je vous recommande de faire, de façon à maintenir une certaine pression sur le Conseil fédéral dans le traitement de cet objet.

A ces questions de procédure s'ajoute un argument fondé sur l'opportunité. Les relations entre la Suisse et l'étranger, et plus particulièrement les négociations relatives à des accords de libre-échange, relèvent essentiellement de la compétence du Conseil fédéral. Il est donc logique de saisir le Conseil fédéral par le biais d'une motion.

Je suis également conscient, et c'est en ce sens que je comprends très bien l'attitude qui a été celle de la minorité de la commission, que l'initiative du canton de Genève 18.303 présente l'avantage de se référer non seulement à la Malaisie, mais également à l'Indonésie, qui est aussi un pays extrêmement important s'agissant de la production d'huile de palme. Je suis pour ma part persuadé que, si la motion Grin est acceptée, le Conseil fédéral saura appliquer les mêmes mesures et les mêmes critères dans ses négociations avec l'Indonésie, comme la motion Grin l'y invite en ce qui concerne la Malaisie.

Voilà donc pour les raisons qui m'ont amené à déposer ma proposition d'adopter la motion Grin. Je laisse aux membres de la commission, notamment à la minorité de membres qui a examiné attentivement la motion et les différentes initiatives parlementaires, le soin de développer les raisons qui postulent en faveur de l'acceptation de ces propositions.

Pour ma part, je me bornerai à dire que ce qui m'a frappé dans les nombreux messages que nous avons reçus - ces nombreux messages que je vous invite à lire parce que ce sont des messages qui, souvent, sont très touchants -, c'est que l'essentiel de ces messages porte sur la nécessité de protéger les derniers espaces naturels qui existent sur notre planète. Ces messages portent sur la nécessité de protéger, notamment à Sumatra et à Bornéo, les derniers espaces naturels où l'orang-outan vit encore de façon libre. Là-bas, cet animal ne se trouve pas protégé dans des zoos, mais il vit dans des espaces naturels. Voilà ce que nous disent pour l'essentiel les personnes qui nous ont écrit: "Faites une action dans la mesure de vos moyens pour protéger la nature."

J'ai bien entendu ce qu'a dit le rapporteur de la commission. Il va de soi que ce n'est pas l'intervention de la Suisse qui, à elle seule, suffira à préserver ces espaces. Mais je crois qu'ici, Monsieur Lombardi, on est en train de faire une confusion. Le but de la motion Grin n'est pas l'interdiction d'importer de l'huile de palme. Le but de la motion Grin, c'est d'éviter de donner des avantages commerciaux, des avantages douaniers qui favorisent l'importation de l'huile de palme, une importation accrue de cette huile. En d'autres termes, le but de la motion, ce n'est pas de rendre plus difficile la situation en matière d'importation d'huile de palme, mais simplement de ne pas la faciliter. Je dois vous dire que sur ce point, pour appeler un chat un chat, le but de cette motion, c'est que nous ne soyons pas complices de la destruction de ces espaces sauvages. C'est ce que nous demande également la population de notre pays qui nous interpelle par ses divers messages.

La deuxième demande que j'ai pu lire dans les messages qui nous ont été adressés, ce sont des préoccupations qui portent sur des questions de santé. Ce sont des personnes qui écrivent en disant qu'elles sont préoccupées de voir de l'huile de palme s'introduire maintenant dans tous les aliments que nous consommons. Elles ont le sentiment que cela est nuisible; elles regrettent le temps passé où les croissants que l'on pouvait acheter étaient faits avec du beurre et non pas avec de l'huile de palme, Monsieur Lombardi.

Et puis il y a, enfin, un troisième argument, que je n'entends pas minimiser: c'est l'argument relatif à notre agriculture, à savoir que nous sommes dans une période où les agriculteurs font un effort pour développer des cultures de colza qui puissent se substituer à l'huile de palme. En accordant des facilités douanières à l'importation d'huile de palme, on réduit à néant ces efforts. Ce n'est que de ce troisième aspect, dans les messages que j'ai reçus, que traite la motion de la commission. Elle est donc manifestement insatisfaisante, parce que insuffisante.

Voilà ce que je souhaitais ajouter à ces questions de procédure. Ce sont les raisons pour lesquelles je vous invite à écouter la préoccupation de nos compatriotes qui nous ont écrit et à accepter la motion Grin.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für mich ist die Standesinitiative Genf - Genf ist vielleicht der am stärksten international geprägte Kanton der Schweiz - nicht überraschend. Sie widerspiegelt, dass das Thema Palmöl keine rein schweizerische, sondern eine internationale Problematik ist. Nicht nur in der Schweiz findet man eine breite Opposition gegen die nichtnachhaltige Palmölgewinnung, sondern in der ganzen Welt. Die Rodungen des Regen- und Urwalds in Malaysia und Indonesien, aber auch in anderen Ländern, um Platz für Palmölplantagen zu machen, bewegen die Leute und Konsumenten weltweit. Die Weltgemeinschaft akzeptiert nicht mehr - ich würde fast sagen: gottlob -, dass an unserem einzigartigen Planeten Raubbau betrieben wird, einzig und allein, um die Wirtschaft mit einem billigen Rohstoff mehr zu beliefern. Nichtnachhaltiger Anbau und Abbau von Rohstoffen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das gilt für Palmöl, aber auch für andere Rohstoffe.

Schweizer Firmen wie Nestlé stehen am Pranger. Vor zwei Wochen hat Nestlé reagiert. Sie will mit Satelliten die Gebiete selbst überwachen und feststellen, ob die Anbaugebiete ausgeweitet werden. Ich staune über solche nichts bringenden Entscheidungen. Sie beruhigen das Gewissen von Nestlé, mehr nicht. Man will der Öffentlichkeit glaubhaft machen, etwas Positives gegen den Raubbau zu tun. Die Firma weiss sehr wohl, dass sie sich nicht nachhaltig verhält und mit ihrer Grösse und Einkaufsmacht einen gewaltigen Einfluss auf solche Rodungen und Plantagen hat.

Es sind genau diese grossen Schweizer Firmen - natürlich nicht nur die Schweizer Firmen -, welche mit ihrem nichtnachhaltigen Tun einer Konzernverantwortungs-Initiative zum Durchbruch verhelfen und das Thema des nichtnachhaltigen Wirtschaftens an der Oberfläche halten. Mich jedenfalls würde es nicht erstaunen, wenn schon bald eine Volksinitiative zum Importverbot für Palmöl lanciert würde. Das wäre dann innert kürzester Zeit die neunte Volksinitiative im Bereich Landwirtschaft.

Es ist überhaupt kein Problem, in der Produktion von Lebensmitteln und Kosmetika auf Palmöl zu verzichten. In meiner Firma, das wissen Sie, die seit Jahrzehnten Kosmetika herstellt, gilt schon lange ein Palmölverbot. Man kann heute sehr gute Rezepturen ohne Palmöl entwickeln und produzieren. Was meine kleine Firma kann, können auch grosse Weltfirmen wie Nestlé. 2016 kaufte Nestlé anscheinend 420 000 Tonnen Palmöl.

Palmöl ist ein trendiger, billiger, aber nicht nachhaltig angebauter Rohstoff. Wir haben Rapsöl, Sonnenblumenöl, Kürbiskernöl und weitere Öle direkt vor unserer Haustür. Geradezu idiotisch - so bezeichne ich das - ist es, in einer Schweizer Schokolade Palmöl zu verarbeiten, womöglich noch mit dem Schweizerkreuz auf der Verpackung. Die Qualität der Schweizer Schokolade war schon gut, bevor es Palmöl gab. Es braucht diesen Rohstoff nicht, um eine Topqualität zu erreichen.

Es ist wahnsinnig, solche Rohstoffe aus Tausende von Kilometern entfernten Ländern zu importieren, wenn gute Ersatzprodukte direkt vor der Haustür wachsen. Das ist eine falsche Entwicklung der Globalisierung, insbesondere, wenn Raubbau am so wichtigen Regenwald betrieben und gleichzeitig die einheimische Produktion von Ölen gefährdet wird.

Die Kommissionsmotion legt leider den Fokus zu stark auf einen innenpolitischen Aspekt und vergisst das noch viel grössere Problem des Raubbaus am Regenwald bzw. die Funktion des Regenwaldes. Der Regenwald, das wissen Sie, speichert grosse Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid und mindert so die von Menschen verursachte globale Erwärmung. Wer anders als die grossen Firmen wie Nestlé und Lindt & Sprüngli, aber auch hochzivilisierte Wohlstandsländer wie die Schweiz kann Druck auf diese Palmöl-Exportländer ausüben? Dieser Druck muss unbedingt aufrechterhalten werden, mit dem Ziel, diese Länder zu einer nachhaltigen Produktion von Palmöl zu bewegen. Lehnen wir diese Vorstösse ab, so heisst das nichts anderes als: Alles ist in Ordnung, nur weiter so, Freihandelsabkommen unterzeichnen!

Ich bin per se, Herr Bundesrat, nicht gegen Palmölverwendung in der Industrie. Doch welcher Rohstoff auch immer - das ist meine Maxime -, die Gewinnung muss nachhaltig sein. Leider ist das in den beiden betroffenen Ländern nicht der Fall. In Malaysia und Indonesien wurden bereits 150 000 Quadratkilometer Regenwald zerstört, und sie sind für 85 Prozent des Welthandels von Palmöl verantwortlich. Die Gewinnung von Palmöl durch massive Rodungen von Urwald und durch Zerstörung der Lebensräume einer der letzten Orang-Utan-Populationen in diesen beiden Ländern muss wirklich gestoppt werden. Auf dem Netz zirkulieren eindrückliche Videos zu diesem brutalen Tun. In Malaysia, sagt man, würden täglich - Sie haben richtig gehört: täglich! - neue Palmölplantagen in der Grösse von 500 Fussballfeldern entstehen. Die einzige Message, welche solche Länder oder leider auch Weltunternehmen begreifen, ist jene eines Importverbots oder der Androhung eines Importverbots. Ländern wie Indonesien und Malaysia, welche nicht demokratisch geführt werden, keine Mitsprache des Volkes kennen, muss eben die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie diesen Raubbau am Regenwald nicht toleriert.

Herr Bundesrat, Freihandelsverträge, egal mit welchem Land, welche nicht nachhaltig sind, welche Umweltzerstörungen zulassen, einzig und allein, um der Wirtschaft zu dienen, sind ein No-go. Solche Verträge dürfen heute nicht mehr unterzeichnet werden. Bei uns in der Schweiz toleriert das Volk solche völkerrechtlichen Verträge nicht mehr. So ist auch das eindeutige und parteiübergreifende Resultat, wir haben es gehört, der Motion Grin 16.3332 im Nationalrat zu verstehen.

In der Kommission wurde der Vergleich mit unserer Uhrenproduktion gemacht. Dass auch wir gerne Uhren exportieren, das stimmt. Da stehe auch ich dahinter. Nur betreiben wir mit unseren Uhren keinen Raubbau an der Umwelt. Als Befürworter der Selbstbestimmungs-Initiative könnte ich eigentlich seelenruhig Ja zum Palmölimport sagen und somit Ja zu den Freihandelsabkommen. Sie würden aber im wahrsten Sinne des Wortes Palmöl auf die Mühlen der Selbstbestimmungs-Initiative schmieren; denn solche Freihandelsabkommen sind bekanntlich der Bundesverfassung überstellt. So würden auch die Befürworter dieser Standesinitiativen, vielleicht auch bald einer Volksinitiative, erkennen, dass die Bundesverfassung höher gewichtet werden muss, damit ihrem Anliegen eines Palmölverbots zum Durchbruch verholfen werden kann. Ansonsten hiesse es einfach: Freihandelsabkommen gehen dem Landesrecht vor.

Ich stimme also diesen Palmöl-Initiativen zu und bitte Sie, Gleiches zu tun, mit dem Ziel, diese Länder zu mehr Nachhaltigkeit beim Anbau von Palmöl zu zwingen. Die Kommissionsmotion lehne ich ab.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich nehme es gleich vorweg: Als Vertreter des drittgrössten Landwirtschaftskantons dieses Landes ist mir die Entwicklung der Landwirtschaft alles andere als egal.

Viele Bauern sind äusserst innovativ, arbeiten sieben Tage die Woche von morgens früh bis abends spät. Sie arbeiten mit grosser Hingabe, mit Leidenschaft, mit Herzblut, weil sie ihre Tiere lieben, ihren Berufsstand weiterentwickeln wollen und mit ihren eigenen Labels die Produkte an den Markt bringen wollen, damit sie einen höheren und natürlich auch gerechtfertigten Preis erhalten.

Dann gibt es aber auch eine Kehrseite der Medaille, und die Kehrseite dieser Medaille zeigt Vertreter des Bauernstandes, die nur die eigenen Interessen sehen, keine Dialogbereitschaft an den Tag legen und sich auch nicht davor scheuen, eine ganze Exportwirtschaft zu erpressen. Bei genau dieser Gattung von Bauernvertretern frage ich mich manchmal schon, ob sie - ich wiederhole mich gerne, da nicht alle Bauern auf diese Seite der Medaille gehören - sich bewusst sind, wer eigentlich die milliardenschweren Direktzahlungen bezahlt. Offensichtlich scheint es gewissen Vertretern des Bauernstandes bisher entgangen zu sein, dass der Schweizer Wohlstand und damit das Steuersubstrat, aus dem die Direktzahlungen bezahlt werden, zu einem nicht unwesentlichen Teil dadurch geschaffen werden, dass wir eine ausserordentlich konkurrenzfähige Exportwirtschaft und Exportindustrie haben.

Ich sage nichts gegen die Bauern, die eine ausserordentlich wichtige Leistung zur Ernährung unseres Landes beitragen; diese Leistung soll auch gerecht abgegolten werden. Wenn aber ausgerechnet diese Bauern das Huhn schlachten wollen, das goldene Eier legt, dann endet mein Verständnis. Dann sage ich: So geht das nicht! Nun will also Landwirt Grin verhindern, dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien abschliessen kann. Um nicht weniger geht es, wenn er verlangt und mit seiner Motion erreichen will, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia Palmöl ausschliessen soll - ausgerechnet Palmöl!

Dabei gilt es festzuhalten, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich nur marginale Mengen an Palmöl konsumiert. Die Schweiz importiert pro Jahr rund 30 000 Tonnen Palmöl, das allerdings in verschiedenen Formen. Zum Vergleich: Die Rapsölproduktion der Schweiz beläuft sich auf 26 603 Tonnen. Die Schweizer konsumieren pro Jahr 21 200 Tonnen Palmöl. Der Unterschied zu dieser Importmenge entsteht auch dadurch, dass ein Teil des importierten Palmöls wieder exportiert, also nicht in der Schweiz konsumiert wird. Somit ist der Schweizer Palmölkonsum global betrachtet marginal. Er beträgt lediglich 0,03 Prozent, was der Kommissionssprecher bereits gesagt hat.

Allerdings wäre die Schweiz ein interessanter Markt, weil bei uns - ich betone es - nachhaltig angebautes Palmöl stark nachgefragt wird. Da der Absatz in Märkten wie der Schweiz auch wegen der Abschottung gering ist, hängen Palmölproduzenten vor allem von der Nachfrage in Asien ab. Dort ist die Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl vergleichsweise gering. Solange Länder wie die Schweiz sämtliches Palmöl aus ihrem Markt ausschliessen, haben die Bauern und Firmen in Entwicklungsländern fast keinen Anreiz, nachhaltig zu produzieren. Übrigens ist der Umwelt nicht geholfen, wenn Palmöl durch andere Rohstoffe wie Rapsöl ersetzt wird.

Ich betone es nochmals: Nun will also Landwirt Grin verhindern, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Malaysia abschliesst. Das wäre etwa, wie wenn Malaysia der Schweiz mitteilen würde, man könne über alles verhandeln ausser über Uhren, Pharmaprodukte, Schokolade, und natürlich müssten wir auch verbieten, über Präzisionsmaschinen zu verhandeln. Wenn nun Landwirt Grin als Vertreter ausgerechnet jener Partei, die als einzige den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen bekämpft hat, eben diese Uno als Kronzeugin gegen das Palmöl zitiert, dann habe ich schon etwas Mühe.

Man kann getrost, ja, man muss sogar die negativen Folgen beim Anbau von Palmöl diskutieren. Kollege Minder hat es erwähnt: Die Palmölproduktion bringt Risiken. Es gibt aber kein anderes Öl, das derart effizient gewonnen werden kann und so wenig Anbaufläche braucht - das ist eben auch ein Fakt. Gerade in einem wohlhabenden und reichen Land wie der Schweiz steht man in einer gewissen Verantwortung. Aber indem man einfach keinen Handel mit einem Land treibt, dessen wichtigste Einnahmequelle Palmöl ist, rettet man keinen einzigen Quadratmeter Regenwald - keinen einzigen! Wirklich etwas gegen die Abholzung des Regenwaldes zu tun wird nur dann möglich sein, wenn wir den Handel mit Palmöl auch mit gewissen Bedingungen verknüpfen, wie wir das im Freihandelsabkommen mit China getan haben, wo wir in einem zusätzlichen Abkommen Fragen betreffend Arbeitssicherheit usw. geregelt haben. Genau das will der Bundesrat, wenn er nun mit Malaysia verhandelt. Er verhandelt nicht nur - er handelt auch. Wenn das Seco in Malaysia und Indonesien Kleinbauernorganisationen unterstützt und ihnen bessere Produktionsverfahren vermittelt, damit sie auch nachhaltig produzieren und unnötige Abholzung verhindern können, dann ist damit wohl einiges mehr erreicht, als wenn wir einfach sagen: Handel treiben wir nicht.

Deshalb haben die Schweiz und die mitverhandelnden Efta-Partner in den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen. Diese enthalten Klauseln, welche die Einhaltung und wirksame Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmenden garantieren sollen.

Was aber Landwirte weiterhin mehr interessieren dürfte als ein gesunder Regenwald, ist die Gesundheit unserer einheimischen Ölproduktion. Genauer gesagt: Der einheimische Ölproduzent befürchtet verheerende Folgen für die Ölsaaten in der Schweiz, insbesondere für die Rapskultur. Auch in dieser Hinsicht ist der Bundesrat sensibel, wenn er sagt, dass die von der Schweiz erarbeiteten Konzessionen den möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung tragen und mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Ich lese das so, dass der Bundesrat in keinem Fall bereit ist, unsere Rapsproduzenten mit ihren "wunderbaren, gelb blühenden Rapsfeldern" zu opfern.

Um das noch zu unterstreichen, hat unsere Kommission eine Kommissionsmotion ausgearbeitet, die vom Bundesrat verlangt, dass er im Abkommen stufenweise Massnahmen vorsehen soll, die es erlauben, allfällige Palmölkonzessionen auszusetzen, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Diese Kommissionsmotion ist ein Brückenschlag, wie wir es in den letzten 170 Jahren vom Ständerat gewohnt sind. Es wurde fein säuberlich abgewogen, damit wir unserem Ruf gerecht werden. Nun erhalte ich vom zuständigen Branchenverband ein Schreiben, datiert vom 21. September, in welchem der unterzeichnende Präsident versucht, unsere Arbeit auf den Miststock zu werfen. Ich lasse einen solchen Umgang nicht zu. Sie wissen, dass zu unserer Kultur Anstand, Dialog und Kompromissbereitschaft gehören!

Handel hat immer etwas mit Geben und Nehmen zu tun. Handel ist dann gut und erfolgreich, wenn beide davon profitieren. Wer handelt, muss aber auch bereit sein, etwas zu geben. Von einem Freihandelsabkommen mit Malaysia und auch mit Indonesien profitieren sowohl die Palmölpflanzer und ihre Arbeiter wie auch unsere Exportindustrie. Beide liefern etwas, was die anderen nicht haben, also ist das zum Wohl von beiden Seiten.

Erlauben Sie mir noch eine letzte Fussnote: Geben und Nehmen sind auch grundlegende Prinzipien unserer täglichen Arbeit in diesem Rat. Wenn ich aber sehe, wie viel die Landwirtschaft respektive der zuständige Branchenverband heute zu geben bereit ist, gibt mir das zu denken. Wenn ich die Medaille wieder kehre, sehe ich diejenigen Bauern, die den Kopf schütteln und sagen, es kann ja nicht sein, dass Zug um Zug ein Keil zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft getrieben wird. Kehren wir also doch zu einem vernünftigen Dialog zurück!

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion Grin sowie der beiden Standesinitiativen und bitte Sie dringlich, die Kommissionsmotion zu unterstützen.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Comme l'a rappelé notre excellent collègue Cramer, en commission, même si le vote sur la motion Grin a été serré, il n'a pas été déposé de proposition de minorité par les personnes qui étaient favorables à cette motion, dans la mesure où - cela a aussi été rappelé - elle ne concerne que la Malaisie et pas l'Indonésie. Pour des raisons formelles, la minorité s'est concentrée sur l'initiative du canton de Genève 18.303 qui, pour des motifs de procédure, n'est pas traitée conjointement avec les deux présentes motions, même si le thème est totalement connexe, puisqu'il est toujours question de la baisse des tarifs douaniers relatifs à l'importation d'huile de palme.

Du moment qu'une proposition individuelle a été déposée, je vous recommande aussi d'accepter la motion Grin même si cette dernière, je le répète, ne concerne que la Malaisie. Je pars toutefois du principe que si la majorité du conseil accepte la motion Grin, le Conseil fédéral comprendra le signal politique envoyé et partira du principe que la problématique de l'huile de palme ne concerne pas que la Malaisie mais aussi l'Indonésie. Le signal politique envoyé par le Conseil national était très clair et j'espère que celui qu'enverra le Conseil des Etats le sera aussi.

Comme cela a été rappelé, ce que souhaitent les personnes qui soutiennent la motion Grin et les initiatives des cantons de Thurgovie et de Genève, ce n'est pas interdire l'importation d'huile de palme, mais simplement faire en sorte qu'il n'y ait pas de réduction des tarifs douaniers concernant ce produit et ses dérivés. On sait que si l'on réduisait le prix de l'huile de palme sur le marché suisse - j'y reviendrai plus tard -, cela entraînerait une rapide augmentation des volumes importés et inciterait ainsi de nouvelles extensions des plantations de palmiers à huile tant en Indonésie qu'en Malaisie.

Un traitement tarifaire préférentiel représenterait d'ailleurs une incohérence avec les politiques intérieure et extérieure menées par notre pays. En effet, dans une étude de 2015 de l'Office fédéral de l'environnement, laquelle comparait l'huile de palme à quinze autres matières premières transformées en Suisse, l'huile de palme obtient les plus mauvaises notes, aussi bien en ce qui concerne la dimension environnementale que la dimension sociale - soit le respect des conventions de l'Organisation internationale du travail et des droits d'utilisation des terres - de sa culture.

La Suisse, vous le savez, s'engage sur le plan international pour que les critères de la durabilité soient mieux pris en compte dans le commerce international. Ainsi, le Conseil fédéral reconnaît le Programme de développement durable à l'horizon 2030 de l'ONU comme un nouveau cadre de référence universel pour la contribution au bien-être humain et au développement durable sur le plan économique et écologique au niveau national et international.

Selon sa Stratégie pour le développement durable 2016-2019, le Conseil fédéral, je le rappelle aussi, estime que la production des denrées alimentaires préservant les ressources et respectueuse de l'environnement revêt une importance particulière, et il s'engage pour la diffusion de modes de consommation qui respectent ces principes. L'augmentation de l'importation d'huile de palme qu'entraînerait la réduction des droits de douane sollicitée tant par la Malaisie que par l'Indonésie serait donc diamétralement opposée aux efforts de développement durable préconisés par le Conseil fédéral et en incohérence totale avec la politique extérieure de notre pays.

L'huile de palme ne pouvant pas être considérée comme un produit élaboré dans des conditions durables, faciliter son importation par des tarifs préférentiels entrerait aussi en contradiction avec les dispositions sur la sécurité alimentaire de l'article 104a de la Constitution, que le peuple et les cantons ont adopté en septembre 2017. En vertu de ces dispositions, la Confédération entend créer des conditions pour des relations commerciales transfrontalières qui contribuent au développement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire.

De plus, l'huile de palme, cela a été relevé, comporte des risques pour la santé. Outre les pesticides utilisés massivement dans les cultures de palmiers à huile, la consommation d'huile de palme présente également un risque pour la santé humaine à l'autre bout de la chaîne, c'est-à-dire pour nous consommateurs et pour nos enfants. L'huile de palme contient trop d'acides gras saturés qui favorisent les maladies cardiovasculaires, contrairement à l'huile de colza qui est riche, elle, en acides gras insaturés. L'huile de palme se trouve déjà, vous le savez, dans une multitude de plats précuisinés, des pâtes à gâteau, des pâtisseries, des cosmétiques en tous genres. Il est quasiment impossible d'y échapper.

Le lait pour bébé contient d'ailleurs des contaminants dérivés de l'huile de palme en concentration élevée, contaminants qui peuvent affecter les reins, la fertilité masculine et provoquer le cas échéant des tumeurs. L'Autorité européenne de sécurité des aliments a d'ailleurs évalué les risques liés à l'exposition à ces substances et elle estime qu'elle présente un risque sanitaire en particulier pour les jeunes.

Le principe de précaution devrait nous conduire à préserver la santé, notamment, de nos enfants et à ne pas les exposer à des substances dangereuses et donc à ne pas les exposer à davantage d'huile de palme.

De plus, vous le savez aussi, la production d'huile de palme génère une déforestation massive, cela a été rappelé, en particulier en Indonésie et en Malaisie, de la pollution et des émissions importantes de CO2. Elle a un impact direct sur la biodiversité et la santé des populations locales. Ces plantations sont considérées comme étant la cause principale de destruction de la forêt tropicale en Asie du sud. Chaque mois, plus d'un million d'hectares de forêt tropicale, qui participe à la régulation du climat, sont détruits, soit l'équivalent d'un terrain de football toutes les deux secondes. Très souvent, la déforestation est faite par incendie, ce qui augmente le taux de pollution ainsi que les problèmes de santé, notamment des difficultés respiratoires, des populations autochtones. En Indonésie, les feux de forêts et de tourbières ont produit 995 millions de tonnes de CO2 en 2015, ce qui a placé cet Etat en première position, au monde, des émetteurs de gaz à effet de serre.

Les populations autochtones ont un accès limité à la forêt tropicale, qui a pourtant un énorme potentiel: si elle régule l'humidité du climat, elle offre aussi de la nourriture et des plantes médicinales. Cette monoculture sur de grandes étendues a également une incidence sur les sols.

En plus de cela, vous le savez aussi, la production d'huile de palme se fait souvent dans des conditions difficiles, impliquant le travail d'enfants et des formes d'esclavage moderne au niveau salarial, qui violent systématiquement les droits du travail et les droits de l'homme.

Outre les conséquences négatives évoquées ci-dessus, une augmentation des importations d'huile de palme aurait également un impact négatif sur l'agriculture de notre pays et sur les secteurs en amont et en aval de cette production - cela a aussi été rappelé tout à l'heure. En effet, la législation agricole suisse impose aux producteurs des exigences très strictes, avec lesquelles je suis d'accord, en matière de protection de l'environnement particulièrement, sans aucune mesure avec ce qui est observé en Malaisie ou Indonésie où il y a très peu de règles dans ce domaine. Or ces exigences au niveau suisse ont bien entendu un coût qui renchérit le prix final des huiles suisses. Ainsi, un accord de libre-échange qui aurait pour conséquence la substitution des huiles locales par une importation massive d'huile de palme à vil prix relève de l'inconséquence en matière économique.

A l'heure actuelle, cela a été rappelé lors du débat au Conseil national, le quintal d'huile de palme coûte en Suisse 204 francs, dont 122 francs de taxes douanières. Le quintal d'huile de colza coûte lui 248 francs en Suisse. Si on supprime donc les droits de douane, ou si on les réduit massivement, il y aurait une différence de prix énorme entre ces deux produits.

Bien entendu, venant d'une région horlogère, je suis tout à fait favorable aux accords de libre-échange. Mais, dans ce dossier, on doit faire une pesée des intérêts entre le fait de favoriser l'importation d'huile de palme - avec toutes les conséquences qui ont été relevées notamment par Messieurs Minder et Cramer - et le fait de passer un accord qui permet justement de pouvoir vendre nos produits d'une façon plus simple à l'étranger.

Mais je crois que si on fait la pesée des intérêts, il est important de partir du principe qu'il faut que l'on protège la population suisse, sa santé, l'agriculture suisse et les populations autochtones des pays tels que la Malaisie et l'Indonésie. Donc je suis favorable à la motion Grin.

En ce qui concerne la motion de la commission, personne ne s'y est opposé. De toute façon, si la motion Grin devait être acceptée par notre conseil, ce que j'espère vraiment, la motion de la commission deviendrait inutile. Mais le cas échéant, si la motion Grin était rejetée, la motion de la commission fait quand même un petit pas en direction de ce qu'on souhaite. Je pense qu'il est important de pouvoir se responsabiliser dans ce domaine.

J'aurais encore une question à poser à Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann. Je pense que vous avez lu, comme moi, l'édition du "Temps" du 21 septembre dernier, dans laquelle il est indiqué, par rapport à l'accord de libre-échange entre la Suisse et l'Indonésie, que cette dernière serait prête à faire de grandes concessions en ce qui concerne l'huile de palme parce qu'elle est pressée de négocier; il semble qu'il n'y aurait donc plus de demande très forte de la part de l'Indonésie d'avoir un traitement très préférentiel pour l'huile de palme. Dès lors le risque qui a été évoqué, notamment par Messieurs Lombardi et Damian Müller, que l'accord capote disparaît. Je pense qu'il y a un besoin de conclure rapidement de la part de l'Indonésie; je ne sais pas ce qui se passe en Malaisie.

Finalement, je pense que, même si nous acceptons la motion Grin qui ne concerne que la Malaisie, le Conseil fédéral sera tout à fait conséquent et partira du principe que, si le signal politique est donné pour la Malaisie, il doit aussi l'être pour l'Indonésie.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · CVP-Fraktion

Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Heute haben Sie die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Milchbranche hat gehandelt. Hier meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch. Ich kann Ihnen sagen, dass da nicht nur Landwirte und Milchproduzenten dabei sind, sondern eben auch Verarbeitungsbetriebe und Vertreter des Detailhandels.

Die Milchbranche hat schon vor drei Jahren begonnen, eine Mehrwertstrategie zu erarbeiten. Inzwischen ist der Standard beschlossen und am 13. September kommuniziert worden. Ab Juni nächsten Jahres soll dieser Standard umgesetzt werden. Tierwohl, Begrenzung von Tierarzneimitteln, schonender Umgang mit der Natur, Biodiversität und ökologischer Leistungsnachweis sind Voraussetzungen und wichtige Pfeiler dafür. Das heisst Futterproduktion vor allem aus Raufutter aus der Region, Fütterung vor allem mit einheimischen Komponenten. Wenn dann trotzdem noch Futter zugekauft werden muss, dann aus vertrauenswürdiger Quelle, das heisst zum Beispiel Soja aus zertifizierter nachhaltiger Produktion.

Die Branche hat dann auch beschlossen, ganz auf die Fütterung von Palmfett und Palmöl zu verzichten. Die Gründe sind klar: Nachhaltigkeit sollte in der ganzen Kette gewährleistet werden. Berichte und Hinweise haben Sie ja in den Medien und auch heute Morgen schon genug bekommen.

Wenn Sie jetzt die Motion Grin, die Standesinitiativen Thurgau und Genf ablehnen, besteht das Risiko - und es wird grösser -, dass billige Futterkomponenten in die Futterkette gelangen und unsere Mehrwertstrategie unterlaufen. Urwald roden, um Futter für unsere Kühe zu produzieren, dann dieses Futter über weite Strecken transportieren und gleichzeitig bei uns Futterflächen stilllegen, ich glaube, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Ergänzend: Die Importe sollen ja nicht verboten werden, wenn Sie diese Vorstösse annehmen. Sie werden einfach von Zollvorteilen ausgeschlossen. Es geht einzig um das. Der Veredelungsverkehr wird ja auch nicht davon betroffen sein. Denn der Veredelungsverkehr ist heute schon möglich und sollte auch in Zukunft möglich sein.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion Grin anzunehmen, der Standesinitiative Thurgau und vor allem der Standesinitiative Genf Folge zu geben. Die Motion der APK geht mir zu wenig weit.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dem letzten Argument von Kollege Peter Hegglin muss ich widersprechen. Es gibt, ebenso wie es einen Milchbranchenkodex gibt, auch einen Futtermittelbranchenkodex. Ich bin Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, und ich kann hier an dieser Stelle in Bezug auf diesen Futtermittelkodex bestätigen, dass kein Palmöl in Schweizer Futtermittel eingebaut wird. Wenn man die Importstatistik liest, so ist es augenfällig. Es gibt wenige, ganz kleine Importe, eine oder zwei Tonnen sind noch in der Importstatistik zu finden. Das sind insbesondere Coatings für Medizinalfutter. Aber das ist der einzige Palmöleinsatz, den es bei Tierfutter überhaupt gibt.

Wenn ich schon am Sprechen bin: Wir haben einige wichtige Grundsätze in unserem Land, und einer davon ist, dass wir die Verantwortungen sauber trennen und zuschreiben. Wenn ich mir überlege, wer die Verantwortung hat, Freihandelsabkommen auszuhandeln, dann ist es klar der Bundesrat. Das Einzige, was wir tun können, ist, im Sinne der Kommissionsmotion darauf hinzuweisen, welche Rahmenbedingungen das Parlament wünscht und dass man sie beim Aushandeln dieser Positionen berücksichtigen sollte. Wenn wir als Parlament glauben, solche Abkommen im Detail mitgestalten oder einzelne Elemente verbieten zu können, dann mischen wir uns in eine Kompetenz ein, die uns nicht zusteht.

Ich glaube, es macht wenig Sinn, hier dem Bundesrat zu misstrauen. Er hat in all seinen Demarchen in den letzten Jahren, die ich überblicken kann - ich spreche von Gatt und WTO, ich spreche aber auch von beispielsweise dem Handelsabkommen mit China und anderen Demarchen -, bewiesen, dass es ihm immer wieder gelungen ist, die verschiedenen Interessen unserer schweizerischen Wirtschaft in diesen Abkommen ausgewogen darzustellen, mit der Begleitung des Parlamentes im Sinne von gutgemeinten Hinweisen. Zwei Drittel unseres Einkommens, das Steuersubstrat generiert, werden im Ausland verdient, es wurde erwähnt. Wir können das nicht einfach auf die Seite schieben. Es ist die Verantwortung auch des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft so auszubilden, dass es eben tatsächlich auch weiterhin möglich sein wird, diese Erträge mit unserem starken Export- und Importgeschäft zu generieren, damit wir Wohlfahrt und Wohlstand in unserem Land halten können.

Ich verstehe alle emotionalen Argumente, aber wir haben auch die anderen Argumente gehört, die ebenso wichtig sind. Wenn wir diese Schritt-für-Schritt-Strategie verfolgen und dann dort einschreiten und etwas in den Handelsabkommen verbieten, wo es uns zum Vorteil gereicht, und dort, wo es uns zum Nachteil gereicht, überhaupt kein Gleiches tun, dann haben wir ein Problem. Dann werden wir unsere Erfolgsstory nicht weiterschreiben können. Davon bin ich überzeugt.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmotion zuzustimmen und die übrigen drei Vorstösse abzulehnen. Der Kommissionssprecher, Herr Lombardi, hat alles gesagt, was zu diesem Thema zu sagen ist.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir diskutieren hier über einen klassischen Zielkonflikt. Beide Ziele sind an und für sich richtig, darum ist es ja auch so schwierig. Also, ein bisschen simpel gesagt: Auf der einen Seite sind unsere Wirtschaftsinteressen, die nicht wenige sind, weil wir ein Exportland sind. Auf der anderen Seite ist unser Anliegen, dass der Regenwald nicht in diesem Tempo, wie es heute passiert, weiter abgeholzt wird, weil der Regenwald im Unterschied zu vielen anderen ökologischen Themen nicht nur lokale Auswirkungen hat. Die Zerstörung des Regenwaldes hat internationale Auswirkungen, die uns ganz direkt betreffen. Deshalb, Herr Eberle, ist es richtig, dass wir uns einmischen.

Zielkonflikte sind klassische Themen der Politik, die sie in irgendeiner Form lösen muss, entweder zugunsten des einen oder zugunsten des anderen; oder vielleicht findet man einen Kompromiss, das hat jetzt die Aussenpolitische Kommission versucht. Für mich ist er noch nicht befriedigend. Aber wir werden uns immer mehr mit solchen Zielkonflikten auseinandersetzen müssen, weil wir, wenn ein Zielkonflikt bestand, lange Zeit immer nur für eine Seite Partei ergriffen haben, nämlich immer zugunsten der Wirtschaft, was verständlich ist. Ich meine - als Baslerin weiss ich das -, die Mehrheit des Wohlstands, zum Beispiel der Pharma, wird im Ausland und nicht in der Schweiz verdient. Trotzdem: Es geht uns alle etwas an, wenn der Regenwald offensiv abgeholzt wird.

Ich habe mich entschieden, den Kompass in diesem Zielkonflikt etwas mehr zugunsten des Regenwaldes auszurichten, auch wenn ich weiss: Was wir importieren - ich glaube, 3 Promille -, ist minimal. Das ist vom Kommissionssprecher gesagt worden. Ich habe das nicht überprüfen können, aber es ist ganz sicher sehr, sehr wenig.

Aber das stimmt eben nur, wenn man aus der Bauchnabelperspektive der Schweiz schaut. Bei diesem Thema schaue ich international, und bei diesem Thema funktionieren Politik und Widerstand auch international. Wenn wir heute sagen, wir wollen nur ein Freihandelsabkommen, das die Abholzung des Regenwaldes nicht beinhaltet, dann stehen wir in Kontakt mit Millionen von Menschen, die in ihren Ländern genau das Gleiche wollen. Das ist heute der Unterschied. Heute funktioniert Politik nicht nur über Staaten, sondern sie funktioniert auch über Organisationen und Menschen, die sich in diesen Zielkonflikten, die immer schärfer werden, engagieren.

Noch ein Wort zum protektionistischen Teil dieser Debatte: Es ist mir doch ein Anliegen, hier zu erwähnen, dass mich dieser Teil überhaupt nicht interessiert. Ob wir in der Schweiz ein bisschen mehr Raps oder weniger Raps produzieren, das ist für mich nicht entscheidend. Das ist ja nicht mal im Promillebereich. Nein, da muss ich ganz offen und ehrlich sagen, da gehe ich eine unheilige Allianz ein, weil nur so Mehrheiten möglich sind; einfach, damit Sie das gehört haben. Manchmal muss man solche Allianzen akzeptieren, weil sonst Mehrheiten nicht möglich sind.

Ich werde also, wie gesagt, alle Vorstösse unterstützen, und ich bin auch zuversichtlich, Herr Bundesrat. Vielleicht nicht mehr Sie, aber Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger wird das noch erleben: Auch in der EU wird man sich wehren gegen solche einseitigen Freihandelsabkommen. Auch weltweit wird man sich immer mehr wehren gegen Freihandelsabkommen, die ökologisch unsinnig sind oder/und - in unserem Fall ist es "und" - den Menschen vor Ort nicht viel helfen.

Der Regenwald ist nun einmal die zentrale ökologische Oase für das Weltklima. Deshalb fühle ich mich geradezu verpflichtet, nicht zuletzt für die Zukunft, diese unheilige Allianz einzugehen, in den sauren Apfel zu beissen und auch die Motion Grin zu unterstützen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Permettetemi di concludere questo intenso dibattito con due considerazioni.

Notre excellent collègue Cramer nous a très correctement expliqué de quoi il s'agit, mais il s'empêtre dans la contradiction. Il est vrai, comme il l'a dit, qu'en vertu de ces motions nous n'interdirions pas l'importation d'huile palme. En même temps, on ne peut pas dire: "Donc nous allons sauver les orangs-outans." Parce que soit on interdit l'importation et alors il y aura peut-être 0,01 pour cent de la population d'orangs-outans qui sera sauvée, soit on laisse tout comme c'est actuellement et il n'y a pas de véritable changement. Donc il y a là une contradiction.

Le véritable problème de cette discussion est le suivant: soit on négocie des accords de libre-échange avec l'Indonésie et avec la Malaisie, soit on ne les négocie pas. Il n'y a pas de voie moyenne. Notre collègue Berberat a souligné à juste titre que, pour arriver à un résultat, l'Indonésie pourrait assouplir sa position, faire preuve de flexibilité. Mais flexibilité du côté de l'Indonésie veut dire probablement faire exactement ce que la motion de la commission propose, c'est-à-dire introduire dans l'accord de libre-échange, premièrement, des paliers, deuxièmement, des conditions minimales pour que l'on puisse obtenir de l'Indonésie qu'elle prenne des mesures en faveur de la durabilité de ses plantations de palmiers à huile et que l'on agisse au niveau international pour mettre en place des standards de ce genre.

La motion de la commission est en ce sens non seulement un petit pas dans la bonne direction, comme l'a dit Monsieur Berberat, mais même un très bon pas et, sur certains aspects, un pas meilleur que la motion Grin, qui, une fois que les négociations avec l'Indonésie ou avec la Malaisie seront achevées, n'aura pas d'effet.

Ce n'est pas qu'il n'existe pas d'huile de palme produite ailleurs dans le monde. J'ai rappelé que les 40 pour cent de nos importations d'huile de palme viennent de pays du tiers monde auxquels nous n'imposons aucune taxe afin de soutenir leur agriculture. Est-ce qu'il est mieux de produire de l'huile de palme dans un pays du tiers monde plutôt qu'en Indonésie ou en Malaisie? Je ne le sais pas, mais le fait est que nous ne pouvons pas ne pas voir que la motion de la commission propose une attitude active du Conseil fédéral dans les négociations, alors que la motion Grin revient à dire: "On ferme les frontières puisqu'on sait qu'il n'y a aucune discussion possible sur ce produit. On interrompt les négociations avec la Malaise et surtout avec l'Indonésie où elles sont probablement à la veille d'aboutir."

Je crois que nous pouvons, à juste titre, dire que la motion de la commission fait non seulement un petit pas dans la bonne direction, mais qu'elle fait aussi le juste pas dans la bonne direction, en chargeant le Conseil fédéral d'adopter une attitude active dans les négociations avec les deux pays en question, au lieu de dire simplement de ne pas négocier sur ce thème, ce qui revient à ne rien négocier du tout.

Je vous recommande d'adopter la motion de la commission et de rejeter la motion Grin.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais intervenir à propos de la remarque de notre collègue Lombardi concernant les orangs-outans. Il est vrai que ce n'est pas le fait de maintenir des droits de douane qui va les sauver. Mais si vous avez écouté ce que j'ai dit, vous savez qu'à l'heure actuelle, le quintal d'huile de palme, soit 100 kilogrammes, coûte 204 francs, dont 122 francs de taxes douanières. Si on supprimait ces taxes totalement, le quintal d'huile de palme coûterait 82 francs, alors que le quintal d'huile de colza coûte 248 francs. Donc accorder des concessions douanières importantes à la Malaisie et à l'Indonésie aboutira forcément, de par les lois du marché, à une augmentation de la consommation d'huile de palme en Suisse, ce qui aggravera encore la situation dans les deux pays précités. Voilà ce que je voulais dire.

Pour le reste, il est vrai que la motion de commission est le moindre mal, mais je pense quand même qu'il faut accepter la motion Grin.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Danke für die Diskussion! Ich bin etwas im Dilemma. Wenn ich mich zu prononciert für die Freihandelswelt einsetze, könnte das kontraproduktiv bei Ihnen ankommen und entsprechend quittiert werden. Wenn ich zu harmlos daherkomme, nehmen Sie mir nicht ab, dass es wichtig ist, dass wir diese Freihandelsabkommen abschliessen können, damit wir uns auf dem Wohlstandsniveau, das wir uns erarbeitet haben - die Aussage wurde gemacht: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient -, halten können.

Mit den Abkommen mit Indonesien und Malaysia und mit anderen Abkommen ist es immer das Gleiche. Herr Ständerat Eberle hat es gesagt: Lassen Sie doch den Bundesrat verhandeln. Nehmen Sie dann das Verhandlungsergebnis zum richtigen Zeitpunkt, und werfen Sie es weg, wenn es nicht genügt. Oder lassen Sie sich überzeugen, dass sich der Bundesrat sehr wohl bewusst ist, dass die Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle spielt, und dass wir alles daransetzen, nachhaltigkeitsmässig möglichst gute Bedingungen, also Bedingungen im Sinne der Nachhaltigkeitsbefürworter - zu denen ich auch gehöre -, auszuhandeln!

Wenn ich Nachhaltigkeit sage, dann gehört die Einhaltung und Umsetzung multilateraler Umweltabkommen dazu. Es gehören die Grundrechte der Arbeitnehmer dazu. Es gehören internationale Menschenrechtsinstrumente, die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung und die Vorschläge zur Förderung nachhaltiger Bewirtschaftung von Waldressourcen, insbesondere die Bekämpfung von illegalem Holzschlag, dazu.

Ich gehe noch etwas weiter: In Indonesien verpflichten sich die Parteien erstens zur ressourcenschonenden Produktion des gehandelten pflanzlichen Öls, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Primärwald und von Dorfgebieten, auf die Vermeidung von Brandrodungen und anderer Abholzung sowie auf den Schutz der Rechte der einheimischen Bevölkerung. Zweitens verpflichten sich die Parteien - immer Indonesien betreffend - zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards und -praktiken und drittens zur Verbesserung der Transparenz der Wertschöpfungsketten.

Sie kennen alle die Round Table on Sustainable Palm Oil, dann die Palm Oil Innovation Group; Sie wissen, was Bio Suisse ist; Sie wissen, was die Rainforest Alliance für Zielsetzungen verfolgt. Wir sind überall mit dabei, wir sind überall mit aller Sorgfalt mit dabei.

Was ich ganz prinzipiell als problematisch für unsere Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik ansehe, ist, dass man jetzt über solche Bestimmungen zum Palmöl bezüglich Malaysia einfach einen Verhandlungspfad zumachen würde. Wenn nämlich Malaysia nicht mehr seinerseits mit Palmöl in den Export gehen darf, hat es kein Interesse, den Import unserer Güter zu erleichtern. Das muss man einfach wissen. Wenn man den zumacht, dann ist er zu. Wir nehmen das zur Kenntnis und ziehen die entsprechenden Schlüsse daraus. Es wäre ein schlechtes Zeichen.

Es wäre ein schlechtes Zeichen, auch in Bezug auf Indonesien. Wir sind dort hinsichtlich der Verhandlungen nämlich auf der Schlussgeraden. Denkbar ist, dass wir in den nächsten Monaten Ihnen vorlegen können, was wir an Nachhaltigkeitsbestimmungen ausgehandelt haben werden, auch betreffend Palmöl. Dannzumal wird, wie gesagt, der Zeitpunkt sein, um zu sagen, ob das für uns tolerabel ist oder nicht.

Der Kommissionssprecher hat alles gesagt, was es zu sagen gibt. Ich bin völlig mit ihm einverstanden. Ich möchte das nicht wiederholen und Sie damit langweilen. Ich will hier in diesem Land die Jobs; ich will hier in diesem Land die Wertschöpfung. Das heisst, dass ich den Handel so gut wie irgendwie möglich fördern helfen möchte. Das hat uns erfolgreich gemacht, das hat uns Vollbeschäftigung gebracht, das hat uns für alle Bildungsqualifikationen Perspektiven gegeben.

Mit dieser Überzeugung sollten wir, meine ich, auch die lange, lange dauernden Verhandlungen mit Indonesien abschliessen und dann den zuständigen Organen zur Genehmigung vorlegen - und dann den entsprechenden Entscheid akzeptieren. Der Präsident Indonesiens, Joko Widodo, hat mich letztes Jahr kommen lassen und mir gesagt: Wir sind 280 Millionen Einwohner, wovon 40 Millionen dem Mittelstand angehören, wobei in den nächsten zehn Jahren weitere 40 Millionen dazukommen werden. Das sind diejenigen Indonesierinnen und Indonesier, die Westprodukte und Westqualität nachfragen und einigermassen in der Lage sind, das berappen zu können.

Mit anderen Worten: Der Indonesier versucht, sein Land aufzubauen, sein Land dem Wohlstand zuzuführen. Das möchte er mithilfe eines Freihandelsabkommens mit uns tun. Selbstverständlich macht er seinerseits, wenn es um Palmöl geht, Vorbehalte. Die haben verhandlungstechnisch bei uns Platz.

Herr Ständerat Berberat, Sie haben die Aussagen in "Le Temps" vom 21. September in Erinnerung gerufen. Es ist dort nur gesagt, dass der Zoll wegfällt, es ist nicht gesagt, dass das Volumen ausgeweitet wird. Insofern war die Aussage, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht ganz richtig. Importiertes Palmöl ist zu praktisch 100 Prozent als nachhaltig zertifiziert. Das müssen wir auch wissen. Deshalb leisten wir sogar bei einem Freihandelsabkommen mit Indonesien oder Malaysia einen Nachhaltigkeitsbeitrag, wenn wir mit ihnen ins Geschäft kommen.

Ich bitte Sie also, die Motion aus dem Nationalrat abzulehnen und die Kommissionsmotion gutzuheissen.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je suis désolé de parler après Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, mais j'ai juste une question à lui poser en ce qui concerne la suite de la procédure: si d'aventure la motion Grin, qui ne traite que de la Malaisie, était acceptée, partiriez-vous du principe que le signal politique est assez clair pour qu'on l'applique aussi à l'Indonésie?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Er würde es persönlich als nicht korrekt betrachten, wenn das Parlament sagt, es wolle mit Palmöl nichts zu tun haben. Das wäre das Ja zur Motion Grin. Dann gilt das für die Länder, die mit Palmöl in den Handel treten können, also auch für Indonesien.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

18.3717

Angenommen - Adopté

Abstimmung

16.3332

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 20 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Ich stimme, wie es üblich ist, dem Antrag der Kommission zu und lehne die Motion ab. Ich habe dies auch in der Kommission so getan.

Mit Stichentscheid der Präsidentin

wird die Motion abgelehnt

Avec la voix prépondérante de la présidente

la motion est rejetée