Aktuelle Debatte. Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Le Bureau a pris acte, lors de sa séance du 13 septembre 2018, du fait que 80 membres du conseil ont demandé la tenue d'un débat d'actualité sur le thème des relations entre la Suisse et l'Union européenne, qui portera sur cinq interpellations urgentes. Le Bureau a décidé que le débat aurait lieu en catégorie IIIa. Les auteurs des interpellations urgentes ont volontairement renoncé à leur propre droit de parole, de sorte que chaque groupe aura un temps de parole de dix minutes.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Der EU-Marktzugang ist mehr als nur ein Abkommen. Er bedeutet Jahr für Jahr 4500 Franken mehr Wohlstand pro Einwohnerin und Einwohner. Er bedeutet über eine halbe Million mehr Arbeitsplätze. Er bedeutet für unser Gewerbe über 45 Prozent mehr Export seiner Produkte und Dienstleistungen in den EU-Raum. Er bedeutet für die Landwirtschaft eine Verdreifachung des Verkaufs ihrer Produkte in der EU. Er bedeutet für unser Land Beschäftigung, Steuersubstrat, die Sicherung unserer Sozialwerke. Unser Wohlstand steht in direkter Abhängigkeit zum EU-Marktzugang.

Die Kardinalfrage ist hier: Was sind uns diese Wohlstandsfaktoren wert? Jedes Abkommen ist immer ein Geben und ein Nehmen, und es ist angezeigt, dass wir bei dieser Bedeutung für unser Land auch eine verantwortungsvolle Analyse eines solchen Abkommens vornehmen. Fakt ist: Die Märkte entwickeln sich, die fünf betroffenen bilateralen Dossiers sind statisch und verlieren Jahr für Jahr an Wertgehalt für unser Land. Die FDP/die Liberalen kämpfen um die Sicherung des Wertgehaltes des bilateralen Weges, und wir bieten Hand für eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Aber - das sagen wir unmissverständlich, und wir wiederholen das immer wieder -: Kein Abkommen wird unserer Prüfung standhalten, welches unsere Eigenständigkeit und unsere direktdemokratischen Prozesse infrage stellen würde.

Dabei kann aber auch jeder nur normal denkende Mensch jene Realität nicht ausblenden, dass im EU-Binnenmarkt, wenn wir uns frei in diesem bewegen wollen, eben dessen Regeln und dessen Voraussetzungen gelten, genauso wie umgekehrt unsere Gesetze gelten, wenn die EU sich in unserem Schweizer Markt bewegen will. Die bundesrätlichen Stellungnahmen zu den vorliegenden Interpellationen unterstreichen dies einmal mehr.

Heute ist der Tag gekommen, um die notorische Streuung von Falschaussagen im Volk zu entlarven. Nehmen wir doch dazu die Interpellation der SVP; sie ist selbstredend: Die SVP behauptet in ihrer Interpellation, es sei offensichtlich, dass die Mehrheit des Volkes kein Rahmenabkommen wolle. Die jüngste SRG-Umfrage sagt, dass 38 Prozent der über 12 000 Befragten dagegen sind, also sind 62 Prozent für ein Rahmenabkommen. Die SVP behauptet, das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 werde auf das Rahmenabkommen ausgedehnt. Die SVP behauptet, dass wir die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssten. Die SVP behauptet, die Kohäsionszahlungen seien ebenfalls ein Bestandteil dieses Rahmenabkommens. Dies alles wird hier nicht zum ersten Mal widerlegt. Es wird ständig durch den Bundesrat widerlegt, und in allen Kommissionen, in denen auch die SVP sitzt, wird es mit Fakten widerlegt. Was Sie tun, das ist der Versuch eines systematischen "brainwashing" des Schweizervolks und schadet dem Funktionieren unserer direkten Demokratie.

Aber auch die SP, auch die SP sitzt in der Geiselhaft der Gewerkschaften, und sie verleugnet sich selbst. Eine "einvernehmliche Einigung mit der EU auf qualitative Massnahmen" zum Lohnschutz, "unter der Bedingung, dass damit die Prinzipien der Personenfreizügigkeit respektiert werden" - also kein Protektionismus, keine Diskriminierung -, wird unterstützt. Das sage nicht ich, das lese ich Ihnen aus der Roadmap Europa der SP vor. Gleichzeitig steht in dieser Roadmap: "Dass die SP Schweiz sich hier nicht auf Abwegen befindet, zeigt auch die jüngste Initiative der EU-Kommission, die Anfang März ihre Reformvorschläge für die EU-Entsenderichtlinie vorgestellt hat." Genau diese will die SP jetzt nicht anwenden, aber sie hat sie in ihr eigenes Papier geschrieben. Liebe SP, überdenken Sie Ihr volksschädigendes Trauerspiel. Die SRG-Umfrage sagt klar: Nur gerade 18 Prozent der Bevölkerung würden ein Scheitern des Abkommens aufgrund der flankierenden Massnahmen in Kauf nehmen. Diese SRG-Umfrage sagt sogar, dass 71 Prozent Ihrer befragten SP-Mitglieder möchten, dass man in dieser Debatte über die flankierenden Massnahmen mit der EU einen Kompromiss findet.

Nach über zehn Jahren ist ausverhandelt! Wer jetzt noch behauptet, man solle in Ruhe verhandeln gehen, hat die Realität nicht erkannt - es ist ausverhandelt. Das Mögliche - ich schaue unseren Staatssekretär Balzaretti an - liegt heute bei den zuständigen Bundesräten auf dem Tisch. Die FDP-Liberalen ermutigen den Bundesrat, geschätzter Herr Bundesrat, diesen Vertragsentwurf jetzt in die Vernehmlassung zu schicken. Wir wollen als Partei gemäss unseren Richtlinien, unserem Positionspapier jetzt überprüfen, ob das standhält oder nicht standhält. Wir wollen jetzt dieses Thema deblockieren. Wir wollen nicht noch einmal mit Lügen, Falschaussagen und irgendwelchen Vermutungen in die Wahlen steigen. Das Volk soll wissen, was für einen Preis Wohlstand in unserem Land hat, und das Volk soll entscheiden können, ob es das will oder ob es das nicht will.

Ich rufe Ihnen einmal mehr zu: Wer unsere Heimat liebt, der baut Brücken, nicht Fallgruben, und der macht - das sage ich der SP - nicht Gesprächsverweigerung.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, ich bin froh, dass wenigstens jemand hier im Raum den Puck offenbar checkt: Sie haben jetzt selber gesagt, dass Sie das tun.

Die Details des Rahmenabkommens kenne ich als ehemaliger APK-Präsident nicht. Die Mitglieder der APK kennen sie nicht, die Mitglieder dieses Rates kennen sie nicht. Glauben Sie, dass die Leute, die bei der SRG-Umfrage befragt wurden, diese Details kennen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die Fragestellung dieser SRG-Umfrage ist klar. Wenn Sie behaupten, dass Sie die Details nicht kennen, dann stimmt das nicht, oder dann waren Sie in anderen Kommissionssitzungen als ich. Ich weiss nicht, wie oft Herr Bundesrat Cassis, wie oft der Staatssekretär, wie oft Fachleute uns die EU-Gesetzgebung systematisch und sogar mit Statistiken und Bildern, z. B. zur Schiedsgerichtsbarkeit, aufgezeigt haben, wie oft sie uns die Lösungen, die jetzt mit der EU vereinbart wurden, erklärt haben. Wir kennen das alle - doch, Herr Kommissionskollege! Aber vielleicht war ich in einer anderen Kommissionssitzung als Sie.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Portmann, Sie von der FDP beziehen sich hier auf Realitäten. Dann zeigen Sie es mir doch einmal in der Realität: Welches Land muss für einen Marktzugang zukünftig automatisch oder dynamisch Recht von einem anderen Staat übernehmen und wird bestraft, wenn es Recht nicht übernimmt? Nennen Sie mir mal bitte so einen Marktzugangsvertrag irgendwo auf der Welt.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, das ist halt das alte Missverständnis, dass Sie Marktzugang mit Freihandelsabkommen verwechseln. Die EU mit 28 Mitgliedstaaten hat in sich eine Abmachung, welche nicht nur weit über Güter- und Warenaustausch hinausgeht, sondern auch regelt, wie man zusammenarbeitet. Und es ist so: Wenn wir darin teilhaben wollen, ohne Mitglied sein zu wollen, gibt es Regeln, die wir übernehmen müssen. Aber zum Glück haben Sie sich korrigiert. Die Übernahme ist nicht automatisch, sie ist dynamisch. Sagen Sie mir umgekehrt: Welches Land ist bereit, einem anderen Land die Möglichkeit zu geben, auf seinem Territorium alle Vorzüge zu erhalten, und dieses andere Land bekommt dann sogar noch drei Jahre Zeit, selber entscheiden zu können, ob es eine Regelungsänderung annehmen will oder nicht? Das ist eben weder automatisch, noch wird es uns aufgezwungen. Vielmehr können wir entscheiden, ob wir eine Übernahme wollen oder nicht. Sagen Sie mir ein Land, das bereit ist, einem anderen Land auf seinem Territorium so viel an Rechten und Vorzügen zu gewähren.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Portmann, man kann das schon mit "dynamisch" schönreden. Sagen Sie jetzt bitte hier, dass bei einer Rechtsübernahme die Bevölkerung zwar über das Referendum entscheiden kann, dass es aber, wenn sie das Referendum annimmt und die Gesetzesübernahme nicht erfolgt, "Ausgleichsmassnahmen", wie Sie sagen werden - ich sage "Strafen" oder "Sanktionen" -, zur Folge haben wird. Man hat also die Möglichkeit, zu parieren oder bestraft zu werden. Das ist meine Übersetzung von "dynamisch" und "Ausgleichsmassnahmen". Bitte bestätigen Sie, dass es negative Massnahmen gibt, wenn man die Gesetze nicht übernimmt.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Selbstverständlich, da haben Sie Recht. Nur ist Ihre Interpretation falsch, wenn Sie glauben, wir hätten das Anrecht, hier so zu tun, als ob es die EU-Regeln nicht gäbe.

Umgekehrt wäre es genau gleich: Wenn ein Autofahrer aus der EU bei uns mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn blochen will, darf er das auch nicht tun. Und wenn am Ende dieser EU-Bürger unsere Regeln halt nicht übernehmen will, dann wird ihm verboten, auf unseren Autobahnen zu fahren. So einfach ist das.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Comme les questions sont nombreuses, je vous rappelle qu'elles doivent être brèves, tout comme les réponses d'ailleurs, sans quoi je me réserverai le droit d'intervenir.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben vorhin gesagt, es sei normal, dass man Recht dynamisch übernehmen müsse, wenn man Zugang zu einem Binnenmarkt haben möchte. Sie kennen, wie ich auch, das Abkommen, das die EU mit Kanada hat, sehr gut. Auch Kanada hat Zugang zu diesem Binnenmarkt, muss aber die Regeln nicht übernehmen. Die Schweiz wäre das einzige Land, welches dies tun müsste.

Sind Sie einverstanden, dass ein Kanada-Abkommen viel besser für die Schweiz wäre als ein Abkommen, wie es jetzt seitens der EU von der Schweiz gefordert wird?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich finde das kanadische Freihandelsabkommen exzellent. Nur ist die Ausgangslage etwas anders als bei uns: Wir sitzen inmitten von Europa und haben noch ganz andere Fragestellungen als nur den freien Warenverkehr. Ich denke an Forschung, Bildung und, und, und - an verschiedenste Projekte, an denen wir teilnehmen. Leider ist es nicht vergleichbar.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

A la suite des propos tenus par mon collègue Hans-Peter Portmann, le groupe libéral-radical tient à rappeler en français aussi la priorité qu'il accorde aux accords bilatéraux, à leur maintien et à leur développement. Les accords bilatéraux sont une belle et grande mécanique, pour reprendre l'image du produit suisse par excellence qu'est l'horlogerie. Une mécanique qui a permis à l'économie du pays d'atteindre le niveau qu'elle a aujourd'hui et au pays et à sa population de jouir de la qualité de vie que l'on connaît. Réglant de manière adéquate nos relations particulières avec nos principaux partenaires économiques et voisins, avec qui nous partageons également une culture européenne commune, ces accords sont fondamentaux. Cela signifie que nous devons tout faire pour en assurer le maintien et le développement.

Mais ces accords ont été rédigés à la fin des années 1990, puis ils ont été acceptés par le peuple et les cantons suisses et sont entrés en vigueur au début des années 2000, soit il y a près de vingt ans. Or, durant ce laps de temps, tant de choses ont évolué. Pensons déjà à la digitalisation de notre société et de nos entreprises. C'est aussi dans ce sens qu'il faut comprendre la question de l'adaptation des mesures d'accompagnement. Le groupe libéral-radical est pleinement en faveur de leur maintien, mais aussi de leur adaptation. Souvenons-nous notamment que la règle des huit jours a été fixée à l'époque où l'outil utilisé était le fax, et pas les applications de smartphone.

C'est ensemble, avec les syndicats et les milieux patronaux, que nous avions trouvé des bonnes solutions à l'époque. Ce n'est qu'ensemble que nous en trouverons de nouvelles et je ne peux que souhaiter que les syndicats participent aux discussions. Il faut donc pouvoir actualiser ces accords et les rendre dynamiques, tout en préservant la procédure législative suisse, y inclus le droit de référendum.

Il s'agit de commencer par les accords portant sur les thèmes prioritaires suivants: libre circulation des personnes et des marchandises, agriculture, transports aérien et terrestre. Il y a également la question pertinente des nouveaux secteurs à couvrir par de nouveaux accords. Tout cela implique de trouver avec l'Union européenne une nouvelle modalité, qu'on l'appelle "accord-cadre", "accord institutionnel" ou "nouvel accord". Là n'est pas l'important. L'important est de permettre à notre pays de poursuivre sa politique pertinente et adéquate avec ses voisins, avec lesquels nous partageons naturellement plus qu'avec des pays extraeuropéens.

Grâce à nos négociateurs, sur plusieurs points les négociations sont à bout touchant, et des solutions intelligentes ont déjà été définies, comme celle des modalités arbitrales que nous avions proposées et qui règlent une des questions majeures débattues ce printemps. Le PLR prendra évidemment position une fois tous les résultats connus, qui devront être dans l'intérêt de la Suisse.

C'est dans ce sens que le groupe libéral-radical vous propose que la Suisse, et le Conseil fédéral en tête, continuent à s'engager dans le but de finaliser un projet adéquat et équilibré à soumettre rapidement au Parlement.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Gemeinsam mit den europäischen Grünen setzen wir uns ein für die globale Stärkung der Grund- und Menschenrechte, für grenzüberschreitenden Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Chancengleichheit, gerechten Handel, Friedensförderung und eine grüne Wirtschaft.

Für uns Grüne ist die EU ein Zusammenschluss von Ländern, die nach Jahrhunderten des Krieges in Frieden und respektvoller Nachbarschaft miteinander leben wollen. Genau diese Rolle soll die EU in Zukunft auch weiterhin spielen können. Wir sind aber der Meinung, hier brauche es noch einige Anpassungen. Es bestehen soziale, wirtschaftliche und ökologische Probleme, die zu lösen sind. Denn Frieden ist nur möglich auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Es ist auch ihr Anliegen, zu einem friedlichen und starken Zusammenleben auf unserem Kontinent beizutragen und die gute Nachbarschaft zu pflegen. Dazu hat die Bevölkerung den Weg der bilateralen Verträge gewählt. Über die Weiterentwicklung dieser bilateralen Verträge diskutieren wir heute.

Leider hat der Bundesrat in den letzten Jahren alles unternommen, um durch widersprüchliches und zögerliches Verhalten die Erneuerung des bilateralen Weges zu torpedieren. Es wird zwar täglich über die Schweiz und Europa geredet. Aber wir wissen bis zum heutigen Tag nicht genau, was Sache ist. Parlament und Volk haben ein Recht, endlich Transparenz bezüglich der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zu bekommen. Wir Grünen wollen den bilateralen Weg erhalten und stärken und unterstützen die Idee eines gemeinsamen Rahmenabkommens mit der EU, allerdings zu Konditionen, die für beide Seiten fair und praktikabel sind. Genau hier hat der Bundesrat in den letzten Monaten grosse Fehler gemacht. Anstatt mit klaren Zielen in die Verhandlungen zu gehen, hat er den Kompass immer wieder neu justiert, so lange, bis niemand mehr wusste, wo es schlussendlich hingehen soll.

EU-Kommissar Hahn hat mit Recht gesagt und gefordert, dass wir den Sack jetzt zumachen sollten. Das ist in der Tat so! Das bedeutet für uns noch lange nicht, alle Forderungen der EU zu übernehmen. Aber es bedeutet, ernsthaft in eine Verhandlung zu steigen, die zu einem Resultat führt. Eine gute Lösung ist für uns Grüne dabei wichtiger als ein schneller Erfolg, der keinen Bestand haben wird. Der Bundesrat soll in Ruhe und ohne zeitlichen Druck die Grundlagen für ein Rahmenabkommen schaffen.

Was gehört denn aus Sicht der Grünen in diesen Sack? Inhaltlich sollen die fünf wichtigsten Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern, unter das Rahmenabkommen fallen.

Einer der wichtigsten Verhandlungspunkte scheint materiell gelöst zu sein: die Streitbeilegung. Ein spezielles Schiedsgericht, bestehend aus je einer Vertretung der EU und der Schweiz sowie einer dritten Person aus einem Drittstaat, soll künftige Konflikte beilegen. Schiedsgerichte haben in der Schweiz Tradition und sind gut verankert.

Die Übernahme von Entwicklungen im EU-Recht, die für ein bestimmtes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU relevant sind, soll dynamisch, aber nie automatisch erfolgen. Die Schweiz muss also über jede Übernahme von neuem EU-Recht in ein bilaterales Abkommen selbstständig entscheiden können und sollte durch Schweizer Expertinnen und Experten bei der Ausarbeitung dieser Entwicklungen in geeigneter Form mitwirken können.

Nicht in den Sack gehören Regelungen bezüglich staatlicher Beihilfen. Hier ist am Status quo festzuhalten. Vom Sack ferngehalten werden müssen die von der EU geforderten Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, welche im Entsendegesetz geregelt sind und den Lohnschutz betreffen. Hier erwarten wir vom Bundesrat, dass er, wie versprochen, die roten Linien nicht überschreitet. Der eigenständige, nichtdiskriminierende Lohnschutz ist ein Erfolgsmodell, welches wir mit allen Mitteln verteidigen sollten.

Disruptive aussenpolitische Zeiten erfordern verlässliche Lösungen für globale Probleme. Die EU steht uns mit ihren aufklärerischen Werthaltungen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz, Eigeninitiative, Solidarität und Einheit in der Vielfalt am nächsten. Unter dem Strich ist es wichtig, solide rechtliche Grundlagen in unserem Verhältnis zur EU zu schaffen. Punkto Rechtssicherheit haben wir dann in verschiedenen Bereichen gewonnen.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er rasch Klarheit schafft über einen verlässlichen Zeitplan und über den verlässlichen Inhalt des neuen Rahmenabkommens, damit wir uns hier nicht mehr im Schattenboxen üben müssen. Vielleicht bringt ja schon der morgige Tag eine Klärung. Die Schweiz wäre dankbar!

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Arslan, Sie haben davon gesprochen, dass ein Rahmenabkommen "fair und praktikabel" sein soll. Finden Sie es fair und praktikabel, wenn die Schweiz zur automatischen Rechtsübernahme gezwungen wird und andernfalls Sanktionen und Strafzahlungen zu erwarten sind?

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Vielen Dank für Ihre Frage. In meinem Votum habe ich klar gesagt, dass die Rechtsübernahme nicht automatisch erfolgen sollte, dass wir uns darüber absprechen und das diskutieren sollten. Deshalb ist es eine Auslegungssache. Wenn wir diesen Entwurf haben und darüber diskutieren können, können wir eben genau dort die Richtlinien festlegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt offen darüber diskutieren können. Eine Blockade nützt uns allen nichts.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Arslan, wollen die Grünen tatsächlich EU-Recht übernehmen müssen und damit zum Beispiel auch wieder Tiertransporte durch die Schweiz haben, bei denen die Tiere auf langen Fahrten wirklich gequält werden? Wollen das die Grünen?

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Herr Aeschi, besten Dank für Ihre Frage. Ich werde auf diese Anspielung nicht eingehen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir ein Interesse an guten Beziehungen haben, dass wir sie weiterhin pflegen sollten und eine gute Regelung finden können, die eben nicht nur bis zu unserer Grenze geht.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, Frau Kollegin Arslan, Sie müssen jetzt schon die Frage beantworten. Automatische Rechtsanpassung heisst unter anderem auch Anpassung im Landwirtschafts-, im Agrarbereich, im Tierschutzbereich - vielleicht nicht sofort. Wollen Sie das, oder wollen Sie wie bereits bei der Acht-Tage-Regel Ausnahmen aushandeln? Das müssen wir jetzt wissen.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Herr Rösti, besten Dank für Ihre Fragen. Wir können, wie ich das ausgeführt habe, im Detail erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber verhandeln.

Wir haben jetzt fünf Abkommen, über die wir beschliessen werden; die Frage, ob Tiertransporte oder andere Sachen dann darunterfallen, müsste man in einem späteren Zeitpunkt prüfen. Aber zur jetzigen Zeit müssen wir diesen Vorentwurf haben und dann in der Vernehmlassung genau das vorbringen, was wir zu kritisieren haben und womit wir nicht einverstanden sind. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein, Sie sollten dort Ihre Vorbehalte einbringen. Deshalb verstehe ich diesen Widerstand nicht.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Une remarque préliminaire: l'Union européenne compte 28 Etats membres, peut-être 27 selon ce qu'il se passera peut-être bientôt en Grande-Bretagne. Mais il ne faut pas croire qu'il s'agit d'un bloc qui traite de manière identique absolument toutes les questions. Un certain nombre de personnes font croire que l'application des lois est absolument uniforme dans ces 28 pays, mais cela ne correspond pas à la réalité.

Pour en revenir à notre situation, les Verts sont en principe favorables à un accord institutionnel, mais bien sûr à un accord institutionnel accompagné de mesures complémentaires. Il faut que la Suisse, si elle doit reprendre des pans du droit européen, puisse être associée très tôt dans les discussions et les négociations, afin qu'elle puisse préserver, comme elle a souvent su le faire, la compatibilité avec son propre système.

D'autre part, il est absolument clair qu'il ne faut pas s'amuser à reprendre le droit de la citoyenneté de l'Union européenne, parce que nous n'en sommes pas membres et parce que des questions pourries pour nos institutions, comme le droit de vote accordé aux citoyens européens qui résident dans un autre pays de l'Union européenne, n'ont rien à voir avec le sujet que nous traitons aujourd'hui.

Ce qui est clair aussi, c'est que, pour les domaines qui feront l'objet de la négociation et pour lesquels une reprise dynamique du droit est prévue, il faut, par rapport à ce qui vient d'être dit, se rendre compte que, hélas, suite notamment à l'intervention de l'UDC dans de nombreux dossiers suisses, le droit européen, même en matière d'environnement, va maintenant dans bien des domaines beaucoup plus loin que le droit suisse, même si une ou deux exceptions comme celles qui viennent d'être citées montrent l'inverse. Dans cette optique, le bilan de la reprise de ce droit serait probablement favorable. Néanmoins, en tout temps, il faut que nous restions maîtres du système et que le Parlement et le peuple puissent, comme avec l'accord de Schengen, prendre la responsabilité de remettre en cause le système en sachant, évidemment, quelles en seraient les conséquences éventuelles.

Le système du tribunal arbitral à trois est un bon système, avec un juge neutre, si possible désigné par les deux parties afin de garantir le fonctionnement lorsqu'il y a des difficultés.

Ce qui est important, ce n'est pas la fameuse règle des huit jours qui a été agitée comme l'épouvantail suprême depuis quelques mois. Je pense qu'au point de vue technique il n'existe pas de problème fondamental qui aurait pour conséquence que les syndicats claquent définitivement la porte à toute négociation si l'on passe à une "règle des cinq jours". Mais ce qui est clair, c'est que les mesures d'accompagnement, elles, doivent continuer de relever du droit intérieur. Il est tout à fait raisonnable, si des entreprises européennes veulent travailler en Suisse, qu'elles puissent faire des soumissions et tout ce qui s'ensuit, mais si elles viennent en Suisse avec du personnel payé au lance-pierre, en pratiquant des salaires cinq fois ou trois fois inférieurs aux nôtres, il est clair que c'est de la concurrence déloyale. Il est indispensable, dans toutes les démarches qui seront faites à l'avenir, que les mesures d'accompagnement continuent de dépendre de la politique intérieure. Ainsi, si un travailleur européen vient travailler avec son entreprise en Suisse, il doit être traité aux mêmes conditions salariales et sociales que les travailleurs suisses.

Une possibilité de ce type doit pouvoir être conservée sinon il est absolument clair que l'UDC gagnera le combat. Il est absolument clair que, quelle que soit l'estime que les sondés ont pour l'Union européenne, si on leur dit que le résultat de la conclusion d'un accord institutionnel est que les salaires baisseront de 30 pour cent, cela ne va pas les convaincre. Il est donc indispensable - je crois que c'est le point fondamental pour les personnes impliquées dans les syndicats et qui ont le souci des travailleurs suisses - que les mesures d'accompagnement soient élaborées de manière autonome.

Bühler Manfred · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Brélaz, vous avez dit qu'il serait bon que le peuple suisse garde la maîtrise sur son droit interne et puisse se prononcer sur l'accord conclu. N'avez-vous pas l'impression qu'il aurait systématiquement le pistolet sur la tempe? Parce que la menace de mesures de rétorsion de la part de l'Europe serait tellement énorme - comme on l'a vu après la votation du 9 février 2014 - qu'il n'aurait plus que la possibilité de répondre "Oui. Amen" à tout.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Alors, il est clair que le peuple, comme le Parlement, devra, si un accord est conclu, prendre ses responsabilités. Mais, Monsieur Bühler, si aucun accord n'est conclu, je vous assure que le pistolet est déjà sur la tempe.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion hat die heutige Debatte nicht gesucht, denn eigentlich wäre die Ausgangslage klar: Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten, dem die Aussenpolitischen Kommissionen grünes Licht gegeben haben. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen. Natürlich können die verschiedenen Parteien heute abermals eine Auslegeordnung darüber vornehmen, was ihnen parteipolitisch am meisten nützt. Sie empören sich über die EU, sie empören sich über den Bundesrat, sie empören sich über die Gewerkschaften oder über die Parteien, die anderer Meinung sind. Es stellt sich für die CVP-Fraktion einfach die Frage, ob uns diese Debatte heute wirklich weiterbringt.

Wir erwarten vom Bundesrat nun konkrete Vorschläge, wie er den bilateralen Weg mit der EU langfristig sichern will - nicht mehr und nicht weniger. Bis diese vorliegen, bringen uns Debatten wie diese nicht weiter.

Als Exportland hat die Schweiz ein vitales Interesse an offenen Märkten und an guten Beziehungen zur EU. Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die Bilateralen sind der Königsweg, den das Volk mehrfach bestätigt hat. Der bilaterale Weg ist Garant für gute Wirtschaftsbedingungen, aber auch für unsere Souveränität. Wir haben die Wahl: Wenn die Bilateralen aufs Spiel gesetzt werden, bewegen wir uns zwischen zwei Extremen, zwischen Abschottung und EU-Beitritt. Wir wollen weder das eine noch das andere. Wir wollen eine souveräne Schweiz, die vom europäischen Markt profitiert. Und deshalb tun wir gut daran, die Bilateralen zu sichern.

Wo es Verträge gibt, braucht es auch Spielregeln. Und genau darum geht es beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat muss jetzt Spielregeln verhandeln, die die Schweiz akzeptieren kann. Damit der bilaterale Weg weitergeführt werden kann und damit Rechtssicherheit entsteht, befürwortet die CVP eine Institutionalisierung der Spielregeln für den Zugang zum Binnenmarkt. Die Schweiz möchte den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dabei ihre Souveränität und den Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes zu verlieren. Das sind legitime Interessen, die der Bundesrat in Brüssel bestmöglich zu vertreten hat. Die CVP wird ein Abkommen, das gegen diese zentralen Grundsätze verstösst, nicht unterstützen.

Bei der Streitbeilegung darf dem EuGH keine entscheidende und abschliessende Rolle zukommen. Schweizer Richter müssen bei den entsprechenden Entscheiden massgebend sein und die Interessen der Schweiz wahren. Der schweizerischen Demokratie muss Rechnung getragen werden. Das heisst, dass die direktdemokratischen Rechte nicht geritzt werden dürfen und dass das Schweizervolk das letzte Wort haben muss. So sollen die Regelungen der EU über staatliche Beihilfen höchstens im Rahmen von aktuell in Verhandlung befindlichen oder zukünftigen sektoriellen Abkommen und nicht zum Nachteil der Schweiz übernommen werden.

In vielen Bereichen liegen nun offenbar befriedigende Verhandlungsergebnisse vor. In Bezug auf den Schutz des Arbeitsmarktes ist das noch nicht der Fall. Dass wir uns heute zusätzlich zur aussenpolitischen in einer innenpolitischen Blockade befinden, liegt auch an der ungeschickten Kommunikation des Bundesrates mit den Sozialpartnern. Die flankierenden Massnahmen sind ein heikles Thema; das ist nicht erst seit wenigen Monaten bekannt. Die CVP bedauert aber auch die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften in einem Land, wo die Sozialpartnerschaft, die Konsensfindung und die Diskussionskultur eine wichtige Rolle spielen. Bevor der Bundesrat konkrete Verhandlungsergebnisse vorlegt, ist von Sistierungsforderungen abzusehen. Die CVP wird eine Gesamtbeurteilung über die Fortführung der Verhandlungen vornehmen, wenn konkrete Lösungsvorschläge und ein Entwurf des Abkommens vorliegen. Das Parlament wird dann über die Vorschläge beraten können im Sinne von "take it or leave it".

"Take it" hat ein Preisschild. Mit den Konsequenzen von allfälligen Konzessionen an die EU wird aktuell Politik gemacht. Aber wie steht es mit dem Preisschild von "leave it"? Nennen wir das Kind doch einfach mal beim Namen: Die Bilateralen werden erodieren - nicht heute, nicht morgen, sondern schleichend. Hunderttausende spezialisierte Arbeitskräfte würden langfristig fehlen. Durch den Wegfall der Börsenäquivalenz würde unser Finanzplatz noch mehr an Bedeutung verlieren. Unsere Unternehmen brauchen einfach den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Welche Lösung schlagen die neuen Gegner des bilateralen Weges denn vor? Wenn wir die Bilateralen mutwillig kippen, gibt es keine Lösung. Der Wegfall der Bilateralen hätte massive Auswirkungen und würde die Schweiz und ihre Wirtschaft gehörig durchschütteln. Ein Wegfall der Bilateralen würde den Menschen in unserem Land wehtun und unserem Land schaden.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Schneider-Schneiter, Sie haben jetzt mehrfach das Hohelied des Grundsatzes "das Volk hat das letzte Wort" und der Rechtssicherheit gesungen. Vertreter von Firmen aus der ganzen Welt kommen in die Schweiz, weil sie eben die Rechtssicherheit in diesem Land schätzen und weil nicht alle vier Jahre eine neue Regierung wieder alles auf den Kopf stellt. Ich frage Sie: Weshalb sind Sie und Ihre Partei denn gegen unsere Selbstbestimmungs-Initiative, wenn Sie hier so dafür sind, dass das Volk das letzte Wort hat?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Bei der Rechtssicherheit geht es eben auch darum, dass man die Abkommen, welche man abgeschlossen hat und welche auch beim Volk mehrfach durchgekommen sind, nicht dauernd infrage stellt. Die Selbstbestimmungs-Initiative stellt sämtliche Abkommen, sowohl die Bilateralen als auch die Freihandelsabkommen, und die Beziehungen zu den multilateralen Institutionen infrage. Das bietet uns keine Rechtssicherheit.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich frage Sie nicht, welcher Vertrag infrage gestellt werden soll, weil wir Sie hier schon vielmals gefragt haben. Sie konnten keinen nennen. Meine Frage: Sie sagten, man wolle die bilateralen Verträge sichern, nicht mehr und nicht weniger. Sie sagten, die Demokratie werde nicht geritzt und das Volk habe das letzte Wort. Erklären Sie mir das, wenn wir automatisch oder dynamisch - ist ja egal, ob noch mit einer Abstimmung - EU-Recht übernehmen müssen. Wenn wir es nicht übernehmen und dafür Sanktionen bekommen, was ja hier bisher auch nicht bestritten wurde: Wie ist das zu vereinbaren mit dem Ziel, nicht mehr als die bilateralen Verträge zu sichern, und Ihren Aussagen, das Volk habe das letzte Wort?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Sie wissen genau, dass der bilaterale Weg erodieren wird, wenn wir diese Institutionalisierung jetzt nicht durchbringen. Sie wissen das ganz genau. Wir haben das beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse gesehen, wir haben das bei der befristeten Börsenäquivalenz gesehen. Im nächsten Jahr werden die Äquivalenzen im Life-Sciences-Bereich infrage gestellt. Wir haben genügend Beispiele dafür, dass der bilaterale Weg erodieren wird. Ich meine, Sie setzen ja tagtäglich wieder neue Zeichen. Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, die Selbstbestimmungs-Initiative: All diese Initiativen stellen den bilateralen Weg, welcher vom Volk mehrfach bestätigt worden ist, infrage.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Schneider-Schneiter, si je vous ai bien comprise, vous prétendez parler au nom de l'économie. Je suis président de l'USAM qui est, que vous le vouliez ou non, la plus grande organisation économique du pays. Si je vous dis que cet accord avec l'Union européenne ne doit pas être conclu à tout prix, que me répondez-vous?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Herr Kollege Rime, gerade Wirtschaftsvertreter befürworten den bilateralen Weg. Wir haben gemeinsam mit sämtlichen Wirtschaftsverbänden für den bilateralen Weg gekämpft, und gerade für Ihre Branche ist der europäische Binnenmarkt zentral. Ich bitte Sie, Ihre gesamte Branche zu vertreten und nicht nur eine parteipolitische Haltung einzunehmen.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, zuerst eine kurze Bemerkung: Also das mit der Börsenäquivalenz hat überhaupt nichts zu tun mit dem Rahmenabkommen, sondern ist eine bösartige Erpressung eines wirtschaftlichen Partners, was eigentlich den Zustand dieser EU zeigt.

Meine Frage: Wie kommen Sie darauf, von der "Fortsetzung des bilateralen Weges" zu sprechen? Selbst die EU sagt - ich zitiere den EU-Kommissionspräsidenten -: "Der bilaterale Weg ist am Ende, jetzt wollen wir einen Rahmenvertrag." Die EU gibt also zu, dass der Rahmenvertrag nichts mehr mit dem bilateralen Weg zu tun hat.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Herr Kollege Matter, ich muss Ihnen Recht geben, die EU hat keine Freude am Sonderfall Schweiz. Die EU wartet nur darauf, den bilateralen Weg der Schweiz hinterfragen zu können. Gerade deshalb müssen wir an diesem festhalten, gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, um ihn aufrechtzuerhalten. Wir müssen zum Sonderfall Schweiz Sorge tragen. Grossbritannien kriegt eine Zusammenarbeitsgrundlage wie die Bilateralen nie. Das sieht man an den Verhandlungen, die in den letzten Wochen zwischen der EU und Grossbritannien gelaufen sind.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Frau Kollegin, ich habe - stellen Sie sich das vor - auch etwas Positives aus Ihrem Loblied auf den Rahmenvertrag herausgehört. Sie haben gesagt, die CVP würde sich fremden Richtern widersetzen. Das heisst, sie würde nicht akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof letzte Instanz ist. Heisst das, dass die CVP einen Rahmenvertrag ablehnt, so, wie seine Eckwerte heute bekannt sind, nämlich dass das Schiedsgericht sich auf den Europäischen Gerichtshof beziehen muss, wenn es um EU-Recht geht? 90 Prozent der bilateralen Verträge sind EU-Recht, und da entscheidet gemäss heutigem Entwurf der Europäische Gerichtshof. Lehnt die CVP, falls das nicht ändert, den Vertrag ab?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Herr Kollege Rösti, Sie haben mir nicht gut zugehört. Ich habe gesagt, dass die CVP eine Gesamtbeurteilung der Verhandlungen vornehmen wird, wenn der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen bzw. entsprechende Lösungsvorschläge vorlegen wird.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben vorhin gesagt, dass es ein Rahmenabkommen brauche, weil wir ja gesehen hätten, dass bei den technischen Handelshemmnissen die EU dieses Abkommen plötzlich nicht mehr aufdatierte. Sind Sie mit mir einig, dass dies ein Erpressungsversuch der EU ist, die bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert und damit dem Sinn und Zweck des Abkommens widerspricht? Sind Sie mit mir einig, dass jemand, der sich einmal erpressen lässt, immer erpressbar ist?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ja, Herr Kollege Aeschi, parteipolitisch mag es verständlich sein, dass Sie von Erpressung sprechen. Bei Verhandlungen geht es darum, grundsätzlich kontroverse Haltungen in Lösungsvorschlägen zu vereinen. Für mich ist es klar, dass sowohl die EU als auch die Schweiz knallharte Interessenpolitik betreiben - das ist legitim. Jetzt geht es darum, für die Schweiz das Beste herauszuholen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lesen Sie einmal das, was Sie in Ihrem Referat gesagt haben; das können Sie im Amtlichen Bulletin tun. Was gilt jetzt? Wenn der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat, lehnen Sie dann den Vertrag ab, oder stimmen Sie ihm trotzdem zu?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Herr Kollege Amstutz, Sie hören mir wirklich nicht zu. Wie dieses System dann genau ausgestaltet sein wird, wissen wir erst, wenn das konkrete Abkommen vorliegt. Wieso verurteilen Sie bereits im Vorfeld ein Abkommen? Wir haben rote Linien im Mandat. Das Mandat wurde erteilt. Wenn Sie diese roten Linien anschauen, dann ist klar, in welche Richtung der Bundesrat verhandeln soll. Aussenminister Cassis weiss das genau. Lassen Sie doch den Bundesrat jetzt mal verhandeln!

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

So geht es ja nicht. Ich habe Ihnen gut zugehört. Ich bin auch ein Befürworter des bilateralen Weges, wenn er auch zu unseren Gunsten ist. Aber Sie haben wörtlich gesagt, und ich will das Amtliche Bulletin nachher sehen: "Wir akzeptieren keine fremden Richter" - keine! Wir hören Ihnen eben gut zu, Sie wissen nicht, was Sie sagen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Ja, Herr Giezendanner, es freut mich natürlich, dass Sie ein Verfechter des bilateralen Weges sind und dass Sie Ihre Begrenzungs-Initiative ablehnen. Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich muss noch einmal nachfragen, Sie haben die Frage noch nicht beantwortet. Wenn es jetzt in diesem Abkommen fremde Richter geben sollte, würden Sie dann den Vertrag ablehnen?

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Schauen Sie, Herr Hess, ich habe jetzt bereits zum dritten Mal gesagt, dass wir das Abkommen zuerst haben wollen, dass wir dem Bundesrat jetzt die Chance lassen sollten, ein Abkommen im Rahmen dieser roten Linien zu erarbeiten. Die CVP wird, wenn das Abkommen vorliegt, entscheiden, ob sie dem Abkommen zustimmt oder ob sie das nicht tut.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Elisabeth Schneider-Schneiter hat Ihnen die Position der CVP-Fraktion zum sogenannten institutionellen Rahmenabkommen erläutert, und sie hat die vielen sich immer wieder wiederholenden Fragen der SVP beantwortet. Wir würden dieses Abkommen sicher besser "Marktzugangsabkommen" nennen als einfach "Rahmenabkommen". Es handelt sich ja nur um die fünf bilateralen Verträge - das hat sich jetzt auch erst im Laufe der letzten Zeit herauskristallisiert -, die etwas mit dem Markt zu tun haben.

Die guten Beziehungen zur EU sind für uns Christdemokraten wichtig. Unseren wirtschaftlichen Erfolg teilen wir mit unseren Nachbarländern. Insbesondere gute Beziehungen zu Deutschland und zum deutschen Markt sind für die Schweizer Exportwirtschaft von höchster Bedeutung.

2013 haben die APK und die Kantone dem Bundesrat ein Mandat erteilt, welches die bilateralen Verträge auf eine bessere Basis stellen soll. Gewisse Exponenten und Parteien wollen das Mandat heute sistieren. Dies hätte man allenfalls am 9. Februar 2014 nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative tun können. Bundesrat Burkhalter wollte dies nicht und hat uns bei jeder Gelegenheit erzählt, die Verhandlungen seien beinahe abgeschlossen - dies nur für die Geschichtsbücher.

Nun werden die Verhandlungen möglicherweise zur unendlichen Geschichte. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass bei den Bilateralen I um das Jahr 2000 das Verhandeln, der Abschluss und die Beratung im Parlament sehr rasch gingen und der Wille da war, etwas abzuschliessen. Die Schweizer Bevölkerung unterstützte dieses Vorgehen und stimmte an der Urne zu.

Die von Beginn an bestehenden und nun noch verbleibenden Streitpunkte sind die Acht-Tage-Regel und die Kautionspflicht. Hier haben unsere beiden zuständigen Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann keine Glanzleistung vollbracht. Und nun behandelt das EDA das Thema wie eine heisse Kartoffel. Das EDA überlasst die Frage dem Seco; das Seco will den Unterschied zwischen den flankierenden Massnahmen und den neuen EU-Entsenderichtlinien nicht erläutern. Ich beziehe mich hier auf meine Frage 18.5595 in der letzten Fragestunde.

Wenn wir zu keinem Abschluss kommen, steht für die Schweiz viel auf dem Spiel. Neben der Börsenäquivalenz sind es auch die technischen Handelshemmnisse, die für unsere verarbeitende Industrie von höchster Wichtigkeit sind. Zu deren Bedeutung verweise ich gerne noch einmal auf meine Interpellation 15.3601. Ohne Stromabkommen gehen uns jährlich Hunderte von Millionen Franken verloren. Für den Innovations- und Forschungsplatz Schweiz ist der Anschluss an das neue EU-Forschungsprogramm 2021-2027, "Horizon Europe" genannt, von höchster Wichtigkeit. Wenn wir wieder zum Drittstaat würden, wäre dies dramatisch. "The free movement of workers", wie die Personenfreizügigkeit korrekter heissen sollte, ist für unseren Wirtschaftsstandort wichtig und keine Einbahnstrasse, denn es besteht Reziprozität.

Schengen/Dublin hat uns viel, viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht. Daher brauchen wir ein institutionelles Rahmenabkommen, und ich erwarte vom Bundesrat vollen Einsatz und auch etwas mehr Mut.

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Sie haben zu Beginn Ihres Votums von fünf Abkommen geredet. Welches sind diese fünf Abkommen, und was hat das fünfte mit Marktöffnung zu tun?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Die fünf Abkommen betreffen die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr und den Landverkehr, es sind das Mutual Recognition Agreement betreffend die technischen Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Sie alle sind Teil der Bilateralen I und für unser Land extrem wichtig. Jetzt weiss ich nicht, welches der fünf Abkommen Sie ansprechen, das nichts mit dem Marktzugang zu tun haben soll. Für mich haben alle fünf damit zu tun. Aber vielleicht haben Sie eine andere Brille als ich.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Monsieur Stamm, on ne peut poser qu'une seule question. Vous m'avez demandé d'être strict et je serai strict.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Riklin, könnten Sie noch die Freizügigkeiten der EU aufzählen und sagen, welche Freizügigkeiten wir mit und welche wir ohne Abkommen hätten?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Sprechen Sie die Personenfreizügigkeit an? Diese ist für unser Land sehr wichtig, weil wir damit gutausgebildete Arbeitskräfte ohne grosse Bürokratie in der Schweiz anstellen können; sie können auch wieder in ihr Land zurückgehen. Wir Schweizer und Schweizerinnen können problemlos in Deutschland, in Frankreich, heute noch in England - das war ja speziell begehrt - eine Arbeit beginnen. Wir haben grosse Vorteile, wir haben viel grössere Vorteile, als wenn wir nur ein Freihandelsabkommen hätten. Dazu gibt es einen sehr fundierten Bericht, der vor zwei Jahren in Erfüllung eines Postulates von Frau Karin Keller-Sutter (13.4022) erstellt worden ist. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht genau zu lesen. Darin wird klar erläutert, warum die 120 bilateralen Verträge, aber vor allem die Bilateralen I und II, für die Schweiz einen grossen Mehrwert bringen.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Brexit ist ja das grosse Thema der EU, und das ist ja sehr schwierig. Glauben Sie im Ernst, dass ein für das Schweizer Stimmvolk annehmbares Rahmenabkommen möglich ist, bevor das Brexit-Problem gelöst ist?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Wenn der politische Wille da ist, ist es möglich. Das Abkommen soll ja eigentlich zu Ende beraten sein. Ich glaube auch, dass wir Schweizerinnen und Schweizer gut beraten sind, wenn wir diese Chance nutzen. Ich bin da voll einverstanden mit der FDP-Liberalen Fraktion, die das auch möchte. Das Abkommen bringt uns Rechtssicherheit und sichert, wie das auch Elisabeth Schneider-Schneiter gesagt hat, die bilateralen Verträge auch für die Zukunft ab.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Riklin, Sie haben gesagt, die Personenfreizügigkeit bringe uns gutqualifizierte Leute. Können Sie mir sagen, warum wir schon heute 13 Prozent arbeitslose Rumänen in der Schweiz haben?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Ich kenne nicht alle Zahlen im Detail. Ich betrachte vor allem den grossen Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz. Deutschland hat inzwischen bereits eine tiefere Arbeitslosigkeit als die Schweiz. Es besteht ein grosses gegenseitiges Interesse bei der Personenfreizügigkeit.

Die Zahl der Rumänen ist so klein, dass die 13 Prozent, wenn Sie jetzt auch noch die absolute Zahl nennen könnten, dann nicht mehr so dramatisch aussehen würden, falls es stimmt.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Riklin, Sie haben soeben gesagt, Deutschland habe eine tiefere Arbeitslosigkeit als die Schweiz. Es ist doch gerade die Konsequenz der Personenfreizügigkeit, dass so viele Personen aus Deutschland hier einwandern und am Schluss die Schweizer arbeitslos sind! Deshalb ist die Arbeitslosigkeit bei uns so hoch, nach der Internationalen Arbeitsorganisation liegt sie bei fast 5 Prozent.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Herr Aeschi, diese Logik kann ich jetzt also wirklich nicht nachvollziehen und auch nicht teilen. Deutschland hat bekanntlich eine etwa zehnmal grössere Bevölkerung. Eine Ansammlung von arbeitslosen Deutschen nehme ich in der Schweiz nicht wahr. Ich finde das schon eine ziemlich grobe Übertreibung. Die Leute, die ich sehe, die arbeiten, die sind hochwillkommen. Ich weiss auch, dass bei der Zeitung "Die Weltwoche" sehr viele Deutsche arbeiten. Auch die "NZZ" ist darauf angewiesen, gutqualifizierte Journalisten zu haben. Also, ich glaube, die Personenfreizügigkeit ist für beide Seiten positiv.

Chiesa Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Collega Riklin, mi permetto di esprimermi in italiano visto che lei lo capisce.

Ha detto che la libera circolazione delle persone ha portato molti vantaggi. In canton Ticino abbiamo 17 contratti normali di lavoro e 18 000 persone che sono sottoccupate. Quali vantaggi vede per il mio cantone nella libera circolazione delle persone?

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Vedo che ogni giorno ci sono 60 000 italiani che vengono a lavorare in Ticino: lavorano nel settore delle costruzioni, negli ospedali, nei ristoranti, negli alberghi. Insomma, sono lì e non è che non fanno niente, anzi, contribuiscono al successo del canton Ticino.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Unsere Beziehungen zu Europa stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob die bilateralen Beziehungen, die immer so erfolgreich waren, eine Zukunft haben oder ob sie uns in die Sackgasse führen. Oder anders gesagt: Es geht darum, welchen Weg die Schweiz in Europa wählt. Diese Frage, vor die wir uns heute gestellt sehen, diese Weichenstellung ist zentral. Die bilateralen Beziehungen und ihre Weiterentwicklung, das Rahmenabkommen, sind eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema der Legislatur.

Wir Grünliberalen wollen mehr Europa. Wir wollen mehr Europa, weil wir eine stabile und verlässliche Beziehung zu Europa als Chance und als Gewinn für unser Land erachten und nicht, wie wir das in den vorherigen Voten immer wieder hören konnten, als notwendiges Übel. Darum ist diese Debatte so wichtig. Nachdem den ganzen Sommer über die Gegner, die Zögerer, die Zauderer, die Angstmacher und die Isolationisten die Debatte dominierten, ist die Diskussion hier und heute zentral. Diese konservative Lethargie, was die Bilateralen angeht, muss endlich ein Ende haben. Es braucht dringend einen Chancendiskurs um Europa in diesem Land.

Europa ist unser wichtigster Partner und Verbündeter. Wir sind ein erfolgreiches, hochvernetztes, globalisiertes Land. Der Erfolg der Schweiz basiert wesentlich auf ihrer Vernetztheit, auf ihren Aussenbeziehungen und insbesondere auch auf ihren Beziehungen zu Europa. Natürlich geht es dabei um wirtschaftliche Beziehungen. Das Handelsvolumen der Schweiz mit der deutschen Grenzregion Baden-Württemberg und Bayern ist höher als das ganze Handelsvolumen mit China. Die Lombardei ist hinsichtlich des Handelsaustausches fast so wichtig wie Japan. Insgesamt pflegen wir zwei Drittel unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union.

Es geht um wirtschaftliche Beziehungen, aber nicht nur. Es geht um viel mehr. Unsere Verbundenheit mit Europa ist äusserst vielfältig. Es geht auch um Menschen, um Werte wie Menschenrechte und Demokratie, um gemeinsame Anliegen wie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder um zukünftige Entwicklungen und Innovationen. Mit europäischen Partnern verbindet uns eine gemeinsame Kultur und ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Forschungsraum. All das ist keine Selbstverständlichkeit.

Wenn wir diese stabilen Beziehungen auch in Zukunft haben wollen, dann brauchen wir dieses Rahmenabkommen. Wir sind überzeugt, dass ein gutes Verhandlungsresultat im Interesse der Schweiz heute möglich ist. Es wurde in den letzten Jahren viel erreicht, und es wurde schon lange verhandelt. Wir sind genauso überzeugt, dass das Resultat nicht besser wird, wenn wir den Abschluss vor lauter Zögern und Zaudern wieder verschleppen - im Gegenteil. Stehenbleiben ist kein Zukunftsplan für die Schweiz und auch kein Zukunftsplan für die Bilateralen. Wenn wir die Bilateralen so lassen, wie sie sind, erstarren sie schrittweise. Dann sind sie irgendwann nichts mehr wert, weil sie für eine Welt gemacht wurden, die so nicht mehr existiert. Das ist wie eine veraltete Software auf einem neuen Computer. Ohne Update wird der Computer wertlos, eine sperrige Kiste in der Abstellkammer. Das gilt genauso für die Bilateralen. Das Resultat wäre, dass unsere Beziehungen mit Europa nur noch wenig mit einer Partnerschaft zu tun hätten, mit einer Partnerschaft, wie wir sie heute haben. Es würde vielmehr wohl ein unseliger "Tit for tat"-Mechanismus kommen oder, wie wir heute auch sagen: "Wie du mir, so ich dir". Das wäre nicht nur unseres Landes unwürdig und ein enormer Ressourcenverschleiss, sondern wir würden uns auch politisch und wirtschaftlich vollkommen unnötig ins Abseits manövrieren. Die Verzögerungstaktik, wie sie nun von den Bundesratsparteien diesen Sommer von links und rechts an den Tag gelegt wurde, riskiert genau das.

Wir haben in verschiedenen Bereichen ein direktes und dringendes Interesse an einer engen Vernetzung mit Europa. Das sind Chancen, die wir ergreifen müssen. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie geht weit, weit über die fünf Marktzugangsabkommen, die vom Rahmenabkommen betroffen sind, hinaus. Ich danke dem Bundesrat auch für seine klare Stellungnahme zu unserer Interpellation. So geht es zum Beispiel um das Stromabkommen, die Börsenregulierung, die Forschung und Bildung und die Forschungszusammenarbeit, die für die hervorragenden Universitäten in unserem Land absolut zentral ist. Diese wichtigen Dossiers dürfen auf keinen Fall aus wahltaktischen Gründen blockiert werden. Es geht um zu viel.

Für uns Grünliberale ist klar: Es darf keine Denkverbote geben, schon gar keine ideologischen, wie aktuell jene der Gewerkschaften. Wir sind überzeugt, dass wir bei den Verhandlungen viel erreicht haben. Niemand - niemand! - in diesem Land will den Lohnschutz vor die Hunde werfen. Aber vielleicht braucht es eine Anpassung der Instrumente, einen anderen Weg zum Ziel, vielleicht braucht es eine Weiterentwicklung. Beispiele wie die Meldungen der Arbeitsämter, die zweimal pro Woche per Velokurier zu den Kontrolleuren gebracht werden, zeigen, dass es wahrscheinlich noch Optimierungspotenzial gibt.

Wir wollen eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung über die Zukunft der Bilateralen, und wir möchten diese Auseinandersetzung bald. Wir warten schon zu lange darauf. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Regierungsverantwortung wahrnimmt, die Verhandlungen rasch abschliesst und Parlament und Volk das Resultat präsentiert und dabei auch nicht vergisst, die konkreten Chancen und Vorteile für unser Land aufzuzeigen, für die Wirtschaft, die Forschung und die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz. Bei der ganzen Diskussion um rote Linien, die Acht-Tage-Regel und was es auch alles für Gefahren geben könnte, ging fast vergessen, dass es tatsächlich auch um viel relevantere Fragen geht.

Wir Grünliberalen sind überzeugt: Eine engere und stabilere Vernetzung mit Europa ist eine Chance für die Schweiz. Wir wollen diese Chance packen, und wir empfehlen dem Bundesrat, dasselbe zu tun.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Moser, depuis 1992, année de la décision de ne pas adhérer à l'Espace économique européen, on entend toujours le même discours. Vous n'avez pas changé de discours, ce que vous reprochez souvent à l'UDC. Est-ce que vous pensez qu'en 1992 le peuple suisse a dit non pour de mauvaises raisons?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich glaube, wir haben uns unglaublich entwickelt - besten Dank für die Frage, liebe Kollegin -, wir haben heute die Bilateralen. Die Europäische Union hat sich weiterentwickelt. Die Welt dreht sich weiter, auch die Menschen in unserem Land entwickeln sich weiter. Ich glaube, dass wir wieder aktuell zu den Herausforderungen Stellung nehmen müssen. Es wäre schlimm, wenn wir einmal eine Position beziehen würden und nie mehr darüber diskutieren könnten. Die Ausgangslage ist heute eine andere.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben jetzt sehr klar ausgeführt, wieso wir Europa brauchen, wieso wir uns in Europa vernetzen und integrieren müssen. Sie haben gesagt, dass wir in eine Sackgasse laufen, und Sie haben schliesslich gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf.

Wenn wir jetzt in diese Sackgasse geraten sollten, würden Sie sich bereiterklären, der Europäischen Union beizutreten?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Besten Dank, Kollege Molina, für diese Frage. Ich habe klar gesagt, was wir möchten. Wir möchten eine stabile, wir möchten eine verlässliche Partnerschaft mit der Europäischen Union. Der heutige Weg der Schweiz ist der bilaterale Weg. Wenn wir uns nicht weiterentwickeln, wird dieser bilaterale Weg keine Zukunft haben. Wir haben keine Denkverbote, wir sind offen für alle Diskussionen. Aber der Beitritt zur Europäischen Union steht heute nicht zur Diskussion, und wir machen keine Politik im Konjunktiv.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Moser, Sie haben vorhin in Ihrem Votum von wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen, haben aber gleichzeitig gesagt, Sie wollten einen Rahmenvertrag, wohl wissend, dass der weit über wirtschaftliche Beziehungen hinausgeht. Sie sind gegen die Selbstbestimmung, folglich für die Fremdbestimmung.

Sagen Sie heute, hier und jetzt in diesem Saal, ob die Grünliberale Partei längerfristig eine EU-Mitgliedschaft befürwortet oder nicht!

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Lieber Kollege Tuena, ich habe diese Frage gerade vorhin beantwortet. Ich sage aber gerne noch zwei, drei Worte zu Ihren Ausführungen.

Ich bin überzeugt, dass wir diesen bilateralen Weg brauchen. Wir brauchen die Beziehungen zur Europäischen Union. Wir sitzen im Herzen von Europa. Wir haben eine hervorragende Partnerschaft, wir haben gemeinsame Werte und Verbindungen. Ich möchte, dass diese Beziehungen stabil sind für die Zukunft. Wir haben fünf Abkommen, die Marktzugangsabkommen, die von diesem Rahmenabkommen betroffen sind. Ich glaube, wir haben sehr gute Lösungen gefunden, die nichts mit einer automatischen Rechtsübernahme zu tun haben, sondern eine dynamische Rechtsübernahme gewährleisten, bei der wir auch in Zukunft weiterhin unsere Selbstbestimmung haben werden.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Moser, dann erklären Sie uns doch bitte nochmals genau den Unterschied zwischen automatischer und dynamischer Rechtsübernahme und was die Folgen sind, wenn das Volk Nein sagt.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Herzlichen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Martullo, das mache ich sehr gerne. Mit einer automatischen Rechtsübernahme übernimmt man das Gesetz automatisch und hat weder Möglichkeiten der Mitsprache noch Möglichkeiten zu entscheiden, ob man es übernehmen möchte. Ich kann gerne das Beispiel der Tiertransporte nochmals aufnehmen: Wir sind nicht verpflichtet, diese Regelung zu übernehmen, keinesfalls. Das ist nicht so vorgesehen, das hat der Bundesrat in seinem Mandat so festgelegt; das wird nie stattfinden. Wir werden im Rahmen unserer Institutionen selbstständig entscheiden können, ob wir das übernehmen möchten oder nicht. Und wenn wir oder das Volk entscheiden, dass wir das nicht tun möchten, dann wird es möglicherweise Ausgleichsmassnahmen geben. Diese werden aber in einem Verhältnis dazu sein. Sie sollten nicht so viel Angst haben. Wir gewinnen mit diesen Abkommen. Wir müssen nicht etwas automatisch übernehmen.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wollen Sie jetzt wirklich der Bevölkerung, den Menschen in diesem Land erklären, dass die Übernahme solchen Rechts - Sie wissen nicht, was das in Zukunft alles beinhalten wird - noch ein freier Entscheid sei, obwohl Sie wissen, dass es Sanktionen geben wird, wenn wir Nein sagen? Sie können dem "Ausgleichsmassnahmen" sagen. Wenn ich auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern fahren würde, wäre es vielleicht auch eine "Ausgleichsmassnahme", wenn mir der Ausweis weggenommen würde. Aber ich mache es nicht, weil ich es nicht tun darf und die Strafe nicht erdulden will. (Zwischenruf des Präsidenten: Une question courte, Monsieur Rösti!) Also, ich bitte Sie schon zu sagen: Ist das noch ein souveräner Entscheid der Menschen hier, oder ist es ein Entscheid mit der Pistole vor der Brust?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die Souveränität der Schweiz. Wir werden Mechanismen haben, damit wir bei diesen fünf Marktzugangsabkommen selbstständig entscheiden können. Wenn wir etwas nicht übernehmen wollen, können wir entscheiden. Aber im Leben hat alles einen Preis. Wenn wir eine gewisse Anpassung nicht vornehmen wollen, wenn wir z. B. sagen, dass wir diese Tiertransporte nicht wollen, dann wird es gewisse Korrekturmassnahmen geben. Wir haben ein riesiges Geflecht an bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union. Ich glaube, wenn wir hier einen guten Marktzugang haben, ist das für uns insgesamt ein Gewinn. Wenn das Schweizervolk sagt, es möchte jetzt diesen Schritt nicht gehen, dann wird es diese Möglichkeit haben.

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Moser, Sie haben gesagt, wir könnten immer selber bestimmen. Im Moment ist es so, dass Schengen/Dublin der einzige dynamische Vertrag ist; mit dem Rahmenabkommen würden alle dynamisch. Sie haben in der Diskussion um das Waffenrecht bewiesen, dass Sie nicht gewillt sind, über die EU-Norm hinauszugehen.

Können Sie mir versprechen, dass das weiterhin nicht sein wird? Oder wird es immer so sein, dass Sie sagen: "Die EU hat das festgelegt!"?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich bin froh, dass Sie noch Schengen/Dublin ansprechen. Bei Schengen/Dublin haben wir ja gesehen, wie viel wir eigentlich auch mit dem Mitspracherecht herausholen können. Ihnen gefällt das nicht! Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir hier eher eine Lösung haben, die den Waffennarren nicht gefällt - wenn ich das so sagen darf -, aber wir haben eine sehr gute Verhandlungslösung für die Schweiz erreicht. Wenn das Schweizervolk diese Lösung nicht will, dann ist es so, dass wahrscheinlich ganz Schengen/Dublin fallen würde - das ist richtig. Das müssen Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, den ganzen Preis des Wegfalls des Dublin-Abkommens, wenn wir dann die doppelte Anzahl Asylgesuche in der Schweiz haben. Wenn Schengen/Dublin fällt, haben wir die Grenzkontrollen wieder; Sie können dann den Wirtschaftsleuten erklären, was das bedeutet.

Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Resultat bei Schengen/Dublin. Beim Rahmenabkommen hätten wir nicht solche umfassenden Sanktionen, so, wie das heute aussieht. Es wäre eine moderatere Lösung. Also würde ich mir nicht so viele Sorgen machen, Herr Salzmann.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Moser, denken Sie zurück an Ihre Kindheit: Wenn Sie bestraft wurden, zum Beispiel von Ihren Eltern, wenn Ihnen also Ausgleichsmassnahmen zugefügt wurden - würden Sie sagen, Sie hätten sich dann auf derselben Augenhöhe bewegt wie Ihre Eltern, die Sie zu diesen Ausgleichsmassnahmen verdonnert haben?

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich war immer ein sehr selbstbestimmtes Kind, und ich glaube an die Selbstbestimmtheit der Schweizer Bevölkerung. Wir werden selber entscheiden können, wenn wir sehen werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Das gehört zum Leben. Jede Partnerschaft hat zwei Spieler, die sagen müssen, wie sie einen gemeinsamen Nenner finden wollen. Es kann nicht einer diktatorisch alles durchsetzen. Vielleicht funktionieren Sie so, aber die Welt funktioniert im Normalfall nicht so.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Notre pays a construit sa richesse principalement grâce aux échanges avec nos voisins directs. Notre position géographique nous oblige à dialoguer avec eux. Nous n'avons pas d'accès à la mer, nos avions sont obligés d'avoir accès aux lignes internationales. Pensez-vous sérieusement que l'on puisse vivre seul au monde?

Les accords bilatéraux ont permis de créer un marché économique dynamique avec l'Europe, mais aujourd'hui ils ne suffisent plus. On le voit avec l'électricité ou la recherche. Lorsque l'on a une belle maison, il faut la rénover régulièrement pour qu'elle garde sa valeur. Celui qui repousse toujours les travaux finit par se retrouver avec une ruine dont plus personne ne veut.

Le monde change, bouge et évolue, nous devons constamment nous adapter pour pouvoir rester à la pointe et donner les conditions-cadres optimales à nos entreprises afin qu'elles puissent continuer d'innover et de vendre des produits de qualité.

Il ne faut pas voir l'accord-cadre institutionnel comme un accord où l'une des parties gagne et l'autre perd. Cet accord devra être un accord gagnant-gagnant. Ni la Suisse ni l'Europe n'ont intérêt à se livrer une guerre commerciale larvée.

On entend trop souvent dire qu'il est urgent d'attendre. Sauf que ne rien faire n'est simplement pas une option. La Suisse a besoin de politiciens engagés et courageux. N'allons pas nous cacher sous la table au premier problème qui surgit. Affrontons les critiques, expliquons, et surtout, convainquons nos concitoyens du bien-fondé d'un accord-cadre institutionnel. C'est notre devoir.

Nous bénéficions d'une fenêtre d'opportunité qu'il s'agit de saisir. L'année prochaine, il y aura les élections européennes et la problématique du Brexit sera à son apogée. Les conditions pourront notablement se compliquer pour nous.

Les Vert'libéraux sont favorables à une Suisse forte, avec l'Europe!

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Chevalley, j'ai bien écouté vos propos. Vous venez de dire que ne rien faire n'est pas une option. Mais le fait de décider de rester souverain, n'est-ce pas une option?

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Mais, Madame Amaudruz, il s'agit d'agir en restant souverain. Il ne s'agit pas de donner notre liberté à l'Europe!

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Chevalley, vous avez parlé de "fenêtre d'opportunité", ce qui met l'accent sur la rapidité avec laquelle il faudrait élaborer et signer un accord-cadre. Etes-vous à ce point pressée d'abandonner les mesures d'accompagnement protégeant les salaires et les emplois dans notre pays?

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Il ne s'agit pas de les abandonner mais de les adapter.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben diese aktuelle Debatte gefordert, um endlich Dunkel - um endlich Licht ins Dunkel des Rahmenvertrags zu bringen. (Heiterkeit)

Ich danke der GLP, auch wenn sie einen diametral entgegengesetzten Grund hat, dass sie uns geholfen hat, diese Debatte hier zu führen. Ja, lachen Sie, aber die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, endlich zu wissen, worum es im Rahmenvertrag geht. Es geht nämlich um eine Anbindung - das will die EU! - der Schweiz an die EU. Wir können, wenn wir diesen Rahmenvertrag unterzeichnen, geradezu das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung werden zugunsten einer kleinen Elite von Boni-Managern und machtbesessenen Politikern in Brüssel abgegeben.

Es ist Ironie des Schicksals - Herr Pardini, Sie zitieren mich -, dass es ausgerechnet die grössten EU-Befürworter trifft, die mit dem Lohnschutz spüren, was ein Rahmenvertrag heissen kann, und die jetzt richtigerweise, und ich danke ihnen dafür, das Ganze blockieren und sagen: So kann es nicht gehen. Aber es geht jetzt nicht nur um die Ausnahme der Acht-Tage-Regel. Das ist eine Kleinigkeit, wenn wir über den Rahmenvertrag sprechen. Es geht um die automatische Übernahme von EU-Recht in wesentlichen Bereichen wie Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und besonders Personenfreizügigkeit. Frau Arslan, Sie können, wenn Sie den Meccano einmal akzeptiert haben, dann nicht mehr sagen: "Jetzt passt es uns nicht", sonst kommen die Sanktionen.

Es ist ja bezeichnend, dass Herr Juncker diesen Kolonialvertrag als "Freundschaftsvertrag" betitelt hat. An alle, die hier den bilateralen Weg verteidigen wollen: In Tat und Wahrheit ist es das Ende des bilateralen Wegs. Herr Imark hat vorhin richtig gesagt, dass man doch nicht auf Augenhöhe ist, wenn man weiss, dass es Ausgleichsmassnahmen bzw. Sanktionen gibt, wenn man nicht pariert. Haben Sie Herrn Juncker gehört? Herr Portmann, haben Sie Herrn Juncker gehört, als er kürzlich am Westschweizer Fernsehen sagte, die Schweiz müsse lernen, ihre Souveränität zu teilen? Sie alle hier sagen, wir könnten die Souveränität behalten. Juncker sagt: "Die Schweiz muss lernen, die Souveränität zu teilen." Nein!

Und jetzt wieder an die Linke: Wollen Sie das wirklich? Es geht nicht um die Frage "links oder rechts?", es geht um die Frage der Selbstbestimmung: Kann unsere Bevölkerung weiterhin bestimmen? Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich bis zum 25. November Seite an Seite mit den Millionenmanagern, die heute bereits Tausende von Leuten entlassen, gegen die Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land kämpfen, oder wollen Sie mit uns für die Selbstbestimmung und gegen einen Rahmenvertrag sein? Das ist letztlich die Frage. Wir werden alles daransetzen, diese Frage der Bevölkerung zu unterbreiten.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe mich während dieser Debatte gefragt: Warum eigentlich ist die überwiegende Mehrheit in diesem Saal für so einen Vertrag? Warum ist eigentlich die Mehrheit in diesem Saal für einen Vertrag, der die Schweiz zwingen wird - egal, wie er dann am Schluss herauskommt -, eine unabsehbare Menge von fremdem Recht zu übernehmen? Warum haben Sie, warum haben die Freisinnigen, die Architekten unseres unabhängigen Bundesstaates, warum haben Sie, Herr Portmann, ein erotisches Verhältnis zu einem Vertrag, der die Schweiz zwingen wird - egal, was für Fototapeten Sie dazwischenstellen, Schiedsgerichte und wie Sie das nennen -, sich fremden Richtern zu unterstellen? Das ist ja vollkommen verrückt! Kein Land, das ich kenne, würde jemals einen solchen Vertrag unterschreiben, kein Parlamentarier, der in diesem Saal einen Eid darauf geleistet hat, unsere Rechtsordnung zu verteidigen, darf und kann doch auf die Idee kommen, so einen Vertrag unterschreiben zu wollen: unabsehbare Rechtsübernahme, fremde Richter, Sanktionen ...

Ich sage Ihnen, warum Sie der Meinung sind, dass wir so einen Vertrag unterschreiben sollen. Es ist jetzt einfach mal an der Zeit, dass wir hier ehrlich reden. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Hören Sie auf, diese ganze Geschichte zu beschönigen. Warum wollen Sie diesen Rahmenvertrag? Weil dieser Rahmenvertrag in Ihrem persönlichen Machtinteresse ist. Dieser Vertrag wird Ihnen helfen, das zu tun, was Sie in dieser Legislatur schon einmal getan haben: Sie werden mit diesem Vertrag die direkte Demokratie in diesem Land weiter beschädigen, zerstören und zertrümmern können. Dieser Vertrag wird Ihnen helfen, die Stimmberechtigten in diesem Land, den Souverän, weiter auszubremsen.

Für Politiker ist so ein Rahmenvertrag eine grossartige Sache. Sie können in Brüssel kuscheln und verhandeln gehen. Wirtschaftsführer, denen eine Abzocker-Initiative unangenehm ist, können mit so einem Rahmenvertrag schon ihre Interessen zur Geltung bringen. Wir sehen doch, wie es läuft! Ich muss Ihnen sagen, mich verbindet politisch nichts mit Paul Rechsteiner. Ich lebe auf einem ganz anderen Planetensystem. Aber ich unterstütze Herrn Rechsteiner zu hundert Prozent in seinem Widerstand gegen diese Kungeleien im Bereich der flankierenden Massnahmen. Herr Rechsteiner hat gemerkt, was hier läuft. Die EU spannt mit dem Bundesrat zusammen, will die flankierenden Massnahmen beseitigen - flankierende Massnahmen, die ich nicht gut finde, aber ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Volksentscheid.

Wir von der SVP-Fraktion werden es nicht zulassen, dass Sie zusammen mit der Europäischen Union die direkte Demokratie in diesem Land abschaffen.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Köppel, vous venez de dire qu'aucun pays ne serait d'accord de signer un tel traité. Est-ce que, à votre connaissance, aujourd'hui il y a un pays qui a déjà conclu un tel accord-cadre institutionnel, qui prévoit d'accepter la décision de juges étrangers?

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kenne ich ein Land, das schon solche Dinge hat? Nein, das kenne ich nicht. Ich kenne nur ein Land, das verrückt genug ist, so etwas zu machen. Aber es ist ja nicht das Land, es sind ja nur Teile dieses Parlamentes.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Schneider-Schneiter hat vorhin abermals den Begriff "Sicherung des bilateralen Weges" erwähnt. Gerade damit geben Sie aber den bilateralen Weg auf! Es wird ein Missverhältnis geben, die EU wird diktieren, die Schweiz wird übernehmen müssen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssen, und von Brüssel werden in Zukunft die Instruktionen kommen, welches Recht hier auf Schweizer Boden gilt. Die direkte Demokratie wird damit zu Grabe getragen.

Was kommt als Nächstes? Einfach, damit Sie die Salamitaktik des Bundesrates verstehen: Die Unionsbürgerrichtlinie stellt für die EU einen Kernbereich des heute geltenden Rechts zur Personenfreizügigkeit dar. Wir haben darin den Daueraufenthalt, wir haben darin den Zugang zu Sozialhilfe für alle EU-Bürger, wir haben darin Ordre-public-Gesetzgebungen. Das alles, darauf beharrt die EU, müssten wir übernehmen. Diese Bestimmungen sollen ausgelagert werden in ein sogenanntes Memorandum of Understanding, nur damit es dann, kurz nachdem das Schweizervolk einmal Ja gesagt hätte, ins Rahmenabkommen aufgenommen werden könnte.

Zur Koordination der Sozialversicherungen: Sie haben bereits lesen können, dass es einen Paradigmenwechsel bei der Zuständigkeit für die Arbeitslosenversicherung gibt. Nicht mehr der Wohnsitzstaat, sondern der Staat der letzten Arbeit ist neu zuständig für die Zahlung der Arbeitslosengelder - für die Schweiz eine Mehrbelastung in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken! Dazu kommt in diesem Bereich der Export der Ergänzungsleistungen, der sogenannten Hilflosenentschädigung; das ist bereits im Anhang II des Freizügigkeitsabkommens vorgesehen.

Zur Kündigungsklausel: Statt die Guillotine abzuschaffen, wie das Frau Gössi von der FDP übrigens unlängst gefordert hat, wird im Gegenteil die Kündigungsklausel ausgeweitet. Auch das Rahmenabkommen soll neu der Guillotine unterstellt werden. Wenn das Schweizervolk dieses Rahmenabkommen einmal kündigen sollte, würden alle bilateralen Abkommen dahinfallen.

Zum Kohäsionsbeitrag: Im Memorandum of Understanding soll festgehalten werden, dass es einen verpflichtenden Finanzierungsmechanismus geben soll, dass die Schweiz Jahr für Jahr Millionenzahlungen leisten soll.

Zu den staatlichen Beihilfen: Auch das wird ausgelagert in ein Memorandum of Understanding. Kantonalbanken, Beteiligungen an Elektrizitätswerken usw. würden verboten.

Und zuletzt das Freihandelsabkommen von 1972: Auch das will die EU dem Rahmenabkommen unterstellen. Es gehört ja auch zum MRA-Abkommen, über das Frau Kathy Riklin gesprochen hat. Die technischen Handelshemmnisse und der Freihandel gehören zusammen, denn beim Freihandel werden die Güter exportiert und beim Mutual Recognition Agreement werden entsprechend die technischen Handelshemmnisse abgebaut. Es sind zwei Verträge, die zusammengehören - auch das wird noch kommen. Es ist also ganz klar eine Salamitaktik.

Sagen Sie Nein zu diesem Rahmenabkommen, sagen Sie Nein zur Aufgabe der direkten Demokratie, sagen Sie Nein dazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssen.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Aeschi, j'ai une question de forme à vous poser - mais la forme est révélatrice du fond. Comment se fait-il que le groupe UDC méprise à ce point les francophones au point d'utiliser ses dix minutes de temps de parole pour trois orateurs qui s'expriment en allemand et de forcer la vice-présidente du parti, pour intervenir dans le débat, à poser une petite question en français? C'est vraiment très étonnant.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nordmann, es freut mich, dass Sie sich um unsere parteiinternen Angelegenheiten kümmern. Gerne kommen wir darauf zurück, wenn es das nächste Mal um SP-Angelegenheiten geht.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Aeschi, die SVP-Fraktion hat in dieser Debatte jetzt wieder zahlreiche Fragen gestellt und damit ihre Redezeit deutlich verlängert. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie das wieder deshalb gemacht haben, weil das Schweizer Fernsehen die Debatte überträgt?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie sehen, wie beim Thema EU alles gemacht wird, damit alle zu Wort kommen. Wir befinden uns in der Mittagspause. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir weiterdiskutieren.

Ich bin sowieso gegen die Redezeitbeschränkungen. Wir verkommen hier zu einem überregulierten Parlament, in dem jeder nur noch zwei bis drei Minuten sprechen darf, statt dass wir eine richtige Debatte führen können. Sie sehen: Jetzt hören die Leute zu, jetzt ist Ruhe im Saal - weil wir eben eine richtige Debatte führen.

Sonst, wenn alles vorgegeben ist und jeder schon Stunden im Voraus weiss, wie viele Minuten er sprechen darf, kommt gar keine Debatte mehr auf. Jeder kommt hier nach vorne und liest seinen vorgeschriebenen Text ab. Es kam ja auch schon vor, dass zwei den gleichen Text vorlasen, weil der eine nicht einmal zugehört hat, was der andere gesagt hat. Das ist das Problem in unserem Parlament! Ich bin für mehr Redezeit, für wieder mehr Freiheit und Selbstbestimmung auch hier in diesem Saal!

Leider haben wir einen Generalsekretär, der uns immer mehr die Redezeit einschränken will. Dagegen wehren wir uns entschieden! (Teilweise Heiterkeit)

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe Ihnen und Ihren beiden Vorrednern sehr gut zugehört, und ich muss sagen, dass ich ein bisschen verwirrt bin. Ich habe es nochmals nachgeschaut: Sie haben am 30. Januar 2018 zusammen mit Ihrer Kollegin Martullo-Blocher und mit Ihrem Kollegen Rime eine Medienkonferenz zu den flankierenden Massnahmen gegeben, in der Sie klar gesagt haben, man müsse die flankierenden Massnahmen rückgängig machen. Jetzt haben aber Ihre beiden Vorredner, in Übereinstimmung mit anderen SVP-Exponenten, den Lohnschutz in der Schweiz, der sehr wichtig ist, ausführlich gelobt. Was stimmt denn jetzt? Haben Sie Ihre Meinung geändert? Sind Sie jetzt plötzlich für den Lohnschutz, oder wollen Sie den Lohnschutz abschaffen?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Molina, wir wollen die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig steuern können, damit 50-jährige Schweizerinnen und Schweizer ihre Arbeit nicht an einen Polen verlieren, der mit 35 Jahren in die Schweiz geholt wird und billiger ist. Wir wollen, dass junge Berufsabgänger eine Arbeit finden und nicht durch billigere Abgänger aus Deutschland, aus Frankreich und anderen EU-Staaten ausgestochen werden. Deshalb wollen wir mit der Begrenzungs-Initiative endlich wieder die Selbstbestimmung über die Zuwanderung in die Schweiz zurückerlangen. Die flankierenden Massnahmen haben wir nur, weil wir leider das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Das ist das Problem.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Aeschi, Sie haben vorhin die kurzen Redezeiten bemängelt. Ich möchte Sie fragen, warum dann Ihre Fraktion bei der Änderung des Parlamentsrechts einen Antrag aus den Reihen der SP, der genau das wollte - freie Debatten zu führen -, abgelehnt hat. Warum haben Sie die entsprechende Änderung des Parlamentsrechts abgelehnt?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Vorlage zur Änderung des Gesetzestextes waren unzählige Bestimmungen drin. Wie immer, wenn wir ein solches Päckli, einen solchen Kuhhandel haben und unzählige Sachen in eine Vorlage hineingepackt werden, müssen wir am Schluss abwägen, ob die Vorteile oder die Nachteile überwiegen. Wenn die Nachteile überwiegen, dann lehnt die SVP-Fraktion entsprechend ein solches Päckli, einen solchen Kuhhandel ab.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Aeschi, Sie haben das nicht nur bei der Änderung des Parlamentsrechtes abgelehnt, sondern Sie haben auch das Postulat von Kollege Wermuth (17.3526) abgelehnt. Es hat genau das gefordert, nämlich dass die Redezeiten nicht so stark eingeschränkt werden, dass man mehr eine echte Debatte und nicht nur eine sehr reduzierte Debatte ermöglicht. Weshalb haben Sie das Postulat damals abgelehnt?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Meyer, ich mache sehr gerne mit Ihnen mit, um die Regelung der Redezeit in diesem Rat wieder zu liberalisieren, damit wir entsprechend auch mehr sprechen können.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Monsieur Aeschi, vous avez adressé un reproche personnel à l'égard du secrétaire général de l'Assemblée fédérale. Je vous rappelle que le temps de parole, selon les catégories de débat, est fixé démocratiquement, non par le secrétaire général, mais par le Bureau. Et si les temps de parole sont limités dans notre conseil, c'est parce que nous devons respecter le caractère de milice du Parlement - auquel vous êtes tellement attaché -, pour que nous puissions, dans le même délai que le Conseil des Etats, mettre les objets sous toit. (Applaudissements partiels)

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Ich habe nicht damit gerechnet, das letzte Wort haben zu dürfen, ergreife es aber gerne.

In den letzten Monaten haben die Gewerkschaften und der Bundesrat gemeinsam etwas geschafft, wovon die SVP seit Jahrzehnten träumt: Die Schweiz hat sich weit von Europa entfernt, und sie hat sich als Verhandlungspartnerin lächerlich gemacht. In Brüssel dürfte man sich inzwischen die Augen reiben und fragen, was aus dieser früher so geschickten und schlauen Schweiz geworden ist, eine Schweiz, die es stets geschafft hat, ihren eigenen Weg zu gehen, ihre Interessen zu wahren und dennoch eine wertvolle und ernstzunehmende Partnerin zu sein.

Nun, was ist passiert? Bundesrat und Gewerkschaften betonen, dass sie eigentlich das Gleiche wollen, namentlich soll der Lohnschutz in der Schweiz weiterhin sichergestellt sein. Aber irgendwie haben sie das Kunststück geschafft, komplett aneinander vorbeizureden und jegliches Vertrauen in Luft aufzulösen. Und viel schlimmer noch: Sie haben nicht nur aneinander vorbeigeredet, sie haben das auch noch öffentlich getan. Den Präsidenten der Regierungsparteien ist in der Folge nicht viel anderes in den Sinn gekommen, als sinngemäss festzustellen, dass damit ein Rahmenabkommen mit der EU bis auf Weiteres gescheitert sei und Verhandlungen vorerst wohl keinen Sinn mehr machen würden. Auch sie haben das selbstverständlich öffentlich getan.

Wir sind nun also ein Land, in dem sich die Verantwortlichen gegenseitig kaum mehr über den Weg trauen. Wir sind nun also ein Land, in dem die Verantwortlichen nicht mehr diskret an einen Tisch sitzen und gemeinsam an Lösungen und Positionen arbeiten. Nein, wir sind jetzt ein Land, in dem die Verantwortlichen nur noch via Medien miteinander reden und dort ihr gegenseitiges Misstrauen öffentlich zum Ausdruck bringen, ein Land, das Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgeben möchte, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Die Verantwortlichen in diesem Land - der Bundesrat und die Regierungsparteien - haben europapolitisch quasi forfait erklärt und damit unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und vor allem der nächsten Generation einen Bärendienst erwiesen.

Die Menschen in diesem Land sehen leider nicht unbedingt das Bild eines Bundesrates, der hier am gleichen Strick zieht. Und auch das Zusammenspiel zwischen den Bundesratsmitgliedern und ihren jeweiligen Regierungsparteien entspricht nicht dem, was man gemeinhin unter Regierungsverantwortung verstehen dürfen müsste - und dies bei der wohl zentralsten politischen Herausforderung unseres Landes. Wir haben nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 den bilateralen Weg eingeschlagen und ihn zum Königsweg erklärt. Entsprechende Vertragspakete wurden verhandelt, verabschiedet und vom Schweizer Stimmvolk abgesegnet. Einige dieser Abkommen haben sich bewährt, einige werden kritisiert. Andere tragen vielleicht den zwischenzeitlichen Entwicklungen nicht mehr ausreichend Rechnung und müssten überarbeitet werden. Es wurden neue Bereiche identifiziert, die ebenfalls einer vertraglichen Regelung bedürfen. Das alles zeigt, dass der bilaterale Weg nicht einfach nur ein gesammeltes Werk von Verträgen ist, sondern vielmehr als Konzept unserer Beziehung zu Europa verstanden werden muss.

Nun schreibt aber der Bundesrat in der Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation, dass er der Meinung sei, dass der bilaterale Weg nach wie vor der beste europapolitische Ansatz für die Schweiz sei - also doch der Königsweg. Der Bundesrat bestätigt in der Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation auch, dass die EU keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will, wenn das institutionelle Abkommen nicht zustande kommt. Darüber kann man sich ärgern; aber würden wir das anders angehen, wenn wir auf der anderen Seite, wenn wir in Brüssel sitzen würden? Wohl kaum. Verhandlungen waren noch nie so, dass eine Seite ohne jegliche Konzessionen alles bekommen hat, was sie sich wünscht, und die andere Seite einfach nur geliefert hat. Wenn wir also beispielsweise ein Strommarktabkommen wollen, können wir uns nicht davor verschliessen, ein Rahmenabkommen in Erwägung zu ziehen.

Wir von der BDP sind auch nicht bereit, jede Kröte zu schlucken und zu allem Ja und Amen zu sagen. Aber wir würden gerne einmal wenigstens den Entwurf eines ausgehandelten oder wenigstens vorverhandelten Abkommens sehen, bevor wir uns dazu eine Meinung bilden. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz ein solches Abkommen diskutiert wird, obschon noch keine einzige Zeile davon publiziert worden ist.

Wer sich hier, schon in dieser Phase, mit Denk- und Diskussionsverboten selber in Eisen legt, der muss dann auch hinstehen und die Verantwortung für das Fehlen eines Strommarktabkommens oder anderer Marktzugangsabkommen übernehmen. Wer nicht verhandelt, bekommt auch nichts. Wer Verhandlungen abbricht oder die Segel streicht, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, bekommt auch nichts.

Nicht verhandeln ist deshalb keine Option. Wir erwarten, dass mit der EU verhandelt wird - hart und auf Augenhöhe. Wir erwarten, dass wir ein Verhandlungsergebnis zu sehen bekommen, damit wir uns dann dazu eine Meinung machen können. Wir erwarten, dass am Schluss das Schweizervolk das letzte Wort zu diesem Verhandlungsergebnis haben kann. Aber dafür müssen wir zuerst verhandeln.

Der Bundesrat schreibt zu Recht, dass er mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens den bilateralen Weg konsolidieren und zukunftsfähig machen wolle. Genau das entspricht auch der Haltung der BDP. Tun wir das also. Machen wir vorwärts!

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.20 Uhr

La séance est levée à 13 h 20