Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Nationalrat ist dem Ständerat auch in der Dringlichkeit gefolgt. Er hat damit Einzelanträgen stattgegeben und ist nicht seiner Kommission gefolgt. In der Tat ist die Dringlichkeit aus zwei Gründen ausgewiesen:

1. Damit kann überhaupt erst das ganze Bundesgesetz zeitgerecht vollzogen werden.

2. Die Dringlichkeit ist rechtlich durch ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz ausgewiesen.

Ich bitte Sie, dass Sie sich - nachdem sich der Nationalrat uns angeschlossen hat - ebenfalls für die Dringlichkeit aussprechen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung

Loi fédérale sur l'adaptation des participations cantonales aux coûts des traitements hospitaliers dispensés dans le canton selon la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel .... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise