Stopp der Täuschung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Keine Schweizer Telefonnummern zur Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben es gehört, die Kommission beantragt einstimmig die Ablehnung der Motion. Wir hatten im Januar dieses Jahres entschieden, die Motion erst nach der Behandlung des Geschäftes, das wir eben behandelt haben, zu beraten. Aufgrund dessen haben wir die Detailberatung des Fernmeldegesetzes abgewartet.

Die Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die Anliegen der Motion, soweit sie sinnvoll sind, in die Revision aufgenommen wurden - ich verweise auf Artikel 45a. Da die angezeigten Nummern mit den heutigen technischen Möglichkeiten ohne Weiteres gefälscht werden können - Herr Kollege Eder hat Ihnen ja vorhin bei seinem Antrag den Begriff "Spoofing" erklärt -, würde eine Regelung in der von der Motion vorgeschlagenen Form nur weitere Probleme bereiten. Die Kommission weist auch auf das europäische Ausland hin, wo ähnliche Regelungen mehr Fragen aufwerfen als Probleme lösen.

Wir beantragen Ihnen, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich kann mich allen Ausführungen des Berichterstatters anschliessen.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Abgelehnt - Rejeté