Postfinance-Entscheid. Sind die Risiken beherrschbar?

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Monsieur Hegglin est partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · CVP-Fraktion

Die ultraexpansive Geldpolitik der letzten Jahre führt zu historisch tiefen Zinsen und einem Überangebot an liquiden Mitteln. Übertreibungen am Hypothekarmarkt und negative Renditen auf Obligationen sind die Folgen. Aufgrund des Kreditvergabeverbots ist die Postfinance davon besonders betroffen. Überraschend schlug der Bundesrat jetzt Anfang September vor, dieses Kreditvergabeverbot aufzuheben und eine Teilprivatisierung der Postfinance voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang stellen sich mir grundsätzliche Fragen. Für deren Beantwortung danke ich dem Bundesrat bestens, auch wenn mich die Antworten nicht vollumfänglich zu überzeugen vermögen; sie fallen eher beschönigend und ausweichend aus. Im Unterton der Antworten verlangt der Bundesrat von uns ein geduldiges Warten bis zur Eröffnung der Vernehmlassung wohl im nächsten Sommer.

Erlauben Sie mir heute trotzdem schon ein paar Hinweise. Will der Bundesrat mit seinen Bemühungen Erfolg haben, wäre er gut beraten, die Öffentlichkeit und das Parlament möglichst bald und sehr transparent zu informieren und einzubeziehen. Diverse Vorstösse zur Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots hatten im Parlament in den vergangenen Jahren einen schweren Stand. Das zeigt den Bedarf nach einer breiten Diskussion, sollen die Bestrebungen zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Postfinance nicht ins Leere laufen.

Die Fragen habe ich auch aus Sorge um die Risiken gestellt, die die Stossrichtung des Bundesrates meines Erachtens mit sich bringt - bezüglich der Situation im Hypothekarmarkt, der Systemstabilität, der Kreditrisiken für den Bund, aber auch bezüglich der Zukunft der Post und der Postfinance. Risiken sieht der Bundesrat bei seinem Vorhaben keine, was mich angesichts der dauernden Warnungen der Nationalbank und des stark gestiegenen Leerwohnungsbestandes doch etwas erstaunt. Der Bundesrat sorgt sich hauptsächlich um die Finanzierung der postalischen Grundversorgung. Die Postfinance trug gemäss seinen Antworten in den vergangenen Jahren rund zwei Drittel zum Gewinn des Konzerns bei. Ich verstehe seine Sorge angesichts der sinkenden Betriebsergebnisse der Postfinance. Die Gewährleistung der Grundversorgung wird im ganzen Postbereich, in der heutigen Form, unter den Bedingungen des fortschreitenden technischen Wandels, zunehmend zum Problem. Dazu muss sich der Bund dringend grundlegende Gedanken machen. Es braucht eine ganzheitliche Poststrategie für die digitale Zukunft, und danach kann man sich um die Finanzierung dieser Grundversorgung kümmern.

Noch vor zehn Jahren erachtete der Bundesrat Anlagen im Ausland für Staat und Steuerzahler als kleinere Risiken als jenes einer Tätigkeit der Postfinance im Bereich des Hypothekar- und Kreditgeschäftes. Ob diese Risiken heute wirklich anders beurteilt werden können? Auf jeden Fall soll der Postfinance der Eintritt in das Hypothekargeschäft nur in kleinen Schritten und über mehrere Jahre erlaubt werden. Anscheinend traut man den Risiken im Immobiliengeschäft doch nicht ganz. Ein solcher schrittweiser Einstieg bringt aber nicht die erhofften schnellen zusätzlichen Erträge, zumal aufgrund des schärferen Verdrängungswettbewerbes die Margen weiter sinken und die Risiken steigen dürften. Einen viel direkteren, rascheren Ertragseffekt hätte demgegenüber eine aktivere Allokation der Assets. Gemäss Geschäftsbericht 2017 liegen etwa 36 Milliarden Franken - also rund 40 Prozent des Anlagevermögens der Postfinance - unverzinst bei der Schweizerischen Nationalbank. Meines Erachtens wird damit sehr viel Substanz einer möglichen Rendite entzogen, für die es jenseits von Hypotheken vielleicht durchaus Anlagemöglichkeiten geben würde: Pensionskassen und Versicherer machen es ja vor. Da frage ich mich dann, warum die Postfinance das nicht macht.

Weiter macht der Bundesrat keine Beurteilung des Wettbewerbs im Kredit- und Hypothekarmarkt. Wenn er das täte, käme er wahrscheinlich aus ordnungspolitischer Sicht zum Schluss, dass der Wettbewerb gut funktioniert und es keine Notwendigkeit für einen neuen staatlichen Anbieter auf Ebene Bund gibt. Leider äussert sich der Bundesrat in seiner Antwort auch nicht zu meiner Frage zur Einschätzung der von ihm konsultierten Nationalbank zur Risikosituation und zu einer allfälligen Verschärfung der "Too big to fail"-Problematik.

Auch meine letzte Frage bleibt ungeklärt. Hat der Bund überhaupt die Kompetenz, eine Bank zu führen? Dazu will er die Verfassungsmässigkeit vertieft prüfen. Offenbar will man das gutachterlich klären. Eigentlich, meinte ich, hätte ein solches Gutachten schon zu den Grundlagen des bundesrätlichen Entscheides vom September gehört.

Es gibt noch offene Fragen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er uns in der Vernehmlassungsvorlage, welche nächsten Sommer vorliegen soll, dann auch umfassende Antworten auf diese Fragestellungen geben wird.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Ständerat, im Rahmen einer Interpellation können wir Ihnen nicht einen Stapel Berichte zustellen und diese erläutern. Aber glauben Sie mir, das Finanzdepartement und mein Departement sind seit mehreren Jahren an diesem Thema, und es gibt auch zur Verfassungsmässigkeit bereits Berichte. Aber weil immer wieder Einwände kommen, lassen wir wie üblich noch ein Drittgutachten zu dieser Frage machen.

Die Problematik mit Postfinance ist auch nicht neu. Als man die Aktiengesellschaft gründete, waren die Fragen, wie viele Möglichkeiten Postfinance im Kreditgeschäft haben soll und was man nicht will, schon auf dem Tisch. Das Zinsgeschäft funktionierte damals und bis vor Kurzem, und deshalb hat man gesagt: Okay, wir können auch mit diesen Restriktionen am Kreditmarkt ein Geschäftsmodell entwickeln. Jetzt, das anerkennen Sie in Ihrer Interpellation, hat sich einfach die Marktlage komplett verändert. Wir vernichten im Moment jeden Tag Volksvermögen, und zwar beträchtliches Volksvermögen. Der Bundesrat kann ja nicht einfach nur zuschauen und sagen: Das ist halt jetzt so, es kostet uns jedes Jahr 300, 400, 500 Millionen Franken - das ist jetzt halt futsch. Das wäre total falsch.

Ich nehme an, Sie haben viel Kontakt zu den Kantonalbanken gehabt, denn alles, was Sie hier vorbringen, höre ich ganz genau gleich von den Kantonalbanken, welche Staatsbanken sind, meistens noch mit impliziter Staatsgarantie. Sie wünschen selbstverständlich keine weitere Konkurrenz. Das ist mal ein Faktum, das wissen wir selbstverständlich, wir sind auch darüber im Gespräch.

Wir haben die Aufgabe, die Grundversorgung auch in diesem Bereich sicherzustellen. Sie haben die Grundversorgung durch Postfinance mit Ihrem Wunsch, dass die Zugangspunkte auch innert zwanzig Minuten zu erreichen sind, ja noch verstärkt. Das heisst, heute kostet das etwa 360 Millionen Franken, mit der Verschärfung wird es nochmals 40 Millionen mehr ausmachen. Die Grundversorgung in diesem Bereich - das kann man sagen - kostet plus/minus 400 Millionen Franken. Das kann man so machen.

Dann hat der Bund zwei Möglichkeiten. Bisher hat der Gesetzgeber gesagt, Postfinance solle das eigenwirtschaftlich mit ihrem Geschäft finanzieren, sodass wir keine weiteren Steuergelder einsetzen müssen. Das hat auch so funktioniert. Wir können das jedoch auch ausschreiben und fragen: Wer macht für den Bund diese Grundversorgung? Aus unserer Sicht könnte es im Moment gar niemand tun, weil niemand dieses Aussenstellennetz hat. Wir haben auch die Kantone gefragt, denn wir könnten auch sagen, dass die Kantone hier für die postalische Grundversorgung sorgen sollten. Die Kantone würden das aber nie machen, weil sie das viel kosten würde. Sie würden dann sofort sagen: Wir können das nicht machen, und auch unsere Kantonalbanken oder ihre Filialen könnten das nicht! Dann würde auch Herr Ständerat Hêche plötzlich sagen: Ja, vielleicht ist es trotzdem gut, dass die postalische Grundversorgung vor allem beim Bund liegt. Das ist ein Problem. Solange wir die postalische Grundversorgung haben, kann man nicht voll privatisieren - das ist nicht möglich. Also fällt diese Option weg.

Wenn wir die Grundversorgung beibehalten wollen - und das will der Bundesrat -, müssen wir auch Möglichkeiten suchen, damit Postfinance ihre Erträge verwenden kann, um diese Kosten zu decken. Wir haben im Bundesrat verschiedene Varianten geprüft, auch gekoppelt mit der Systemrelevanz der Post. Man muss also relativ viel Eigenkapital aufbauen, und das ist unsere Lösung. Wir haben durchaus auch unsere Bedenken zum Hypothekarmarkt allgemein. Er ist aber, auch nach Aussagen der Nationalbank, nicht überhitzt. Man hat ja die Puffer, und der Hypothekarmarkt wird weiterhin wachsen, weil die Bautätigkeit nach wie vor rege ist. Es ist also nicht ein Verdrängungsmarkt, sondern wenn ein zusätzlicher Player kommt - es kommen auch andere Player neu auf den Markt -, muss man einfach sorgsam mit den Risiken umgehen. Hier hat die Finma die Risiken der Banken im Auge, die auch entsprechend beurteilt werden, und selbstverständlich müsste sich auch Postfinance dieser Aufsicht unterziehen. Gerade weil dieser Markt schon sehr gesättigt ist, haben wir die Risiken besonders im Auge. Der Marktanteil von Postfinance würde bei rund 5 Prozent liegen, das dürfte also die Kantonalbanken nicht wesentlich beunruhigen. Es wird auch ein schmaler Einstieg sein, weil sich Postfinance zuerst das Know-how aufbauen muss.

Wir prüfen auch, ob es möglich ist, nur das KMU-Kreditgeschäft zu öffnen: Würde das reichen, um die Rentabilität von Postfinance langfristig zu sichern? Da laufen selbstverständlich auch Studien, die klären sollen, ob das eine Möglichkeit wäre.

Beim Anlagevermögen hat Postfinance - auch das hören wir von den Kantonalbanken - Vorzugskonditionen bei der Nationalbank. Sie muss eben eine sehr hohe Liquidität bereitstellen, zu jeder Zeit. Insofern ist die Ausgangslage ein bisschen anders. Der Verwaltungsrat von Postfinance ist aber sehr professionell. Ich glaube nicht, dass wir uns jetzt in die Anlagepolitik einmischen sollten. Das sind Profis. Sie haben eine gute Performance. Insofern ist das auch ein bisschen ein Scheinargument der Kantonalbanken.

Wir werden dieses Geschäft sehr sorgfältig vorbereiten. Wir haben ein "sounding board". Dort sind alle wesentlichen Verbände, von den Gewerkschaften bis zum Gewerbeverband, eingebunden, damit wir die vielen Fragen, die sich stellen, lösen können. Wie üblich wird dann, wenn diese Vorlage gezimmert ist - wir gehen davon aus, dass das im nächsten Sommer der Fall sein wird -, auch das Parlament umfassend informiert werden. Wir brauchen aber auch ein bisschen Zeit, um die Details zu klären. Sie werden aber selbstverständlich informiert.

Wir wissen, dass es ein sensibles Geschäft ist. Am Schluss geht es aber darum, ob Sie die Grundversorgung aufrechterhalten wollen, wie Postfinance das selbst finanzieren kann und wie wir verhindern können, dass täglich Volksvermögen vernichtet wird.