Digitalisierung des Handels. Wie will der Bundesrat die Herausforderungen im Bereich der Wareneinfuhrprozesse bewältigen?

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Monsieur Vonlanthen est partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Wir haben heute Morgen relativ ausführlich über Fragen des Online-Handels gesprochen. Diese Fragen im Zusammenhang mit dem boomenden Online-Handel - ja, man kann ohne Übertreibung gar vom explodierenden Online-Markt sprechen - sind auch in unserem Parlament in den letzten Jahren und Monaten mit Recht traktandiert worden. Ich danke dem Bundesrat und namentlich dem zuständigen Finanzminister, unserem Bundespräsidenten Ueli Maurer, für diese offensive Herangehensweise und im gleichen Zusammenhang für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich Wareneinfuhrprozesse.

Ich erlaube mir, zu den gegebenen Antworten die folgenden Bemerkungen zu formulieren:

1. Die Statistiken belegen unzweideutig, dass erhöhter Handlungsbedarf zur Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen im Online-Handel besteht. Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung des Online-Handels in der Schweiz, die der Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) vor einigen Tagen vorgestellt hat, illustrieren eindrücklich das Ausmass der Herausforderung. Im letzten Jahr trafen etwa 33 Millionen Kleinwarensendungen unter dem UPU-Vertrag in der Schweiz ein. Davon stammen 23 Millionen - also etwa zwei Drittel - aus dem asiatischen Raum, insbesondere aus China. Die meisten von ihnen unterstanden keiner Mehrwertsteuer oder Zollabgabe, was einer Verbilligung der Importe auf Kosten der öffentlichen Hand und natürlich auch einer wettbewerblichen Schlechterstellung der hiesigen Anbieter gleichkommt.

Die Zahlen, die der Bundesrat in seiner Beantwortung der Interpellation zu den von der Schweizer Post abgewickelten internationalen Sendungen erwähnt, sind ebenso eindrücklich. Während die Schweizer Post 2017 etwa 74 Millionen Sendungen ins Ausland befördert hat, trafen etwa doppelt so viele, 147 Millionen Sendungen, vom Ausland in der Schweiz ein, inklusive der vorhin zitierten 33 Millionen Kleinwarensendungen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass im internationalen Postverkehr ein massives Ungleichgewicht zuungunsten unseres Landes herrscht - mit entsprechenden finanziellen Folgen. Zudem waren gemäss den Zahlen des Bundesrates von den eintreffenden Sendungen lediglich 1,7 Millionen, d. h. etwas mehr als 1 Prozent der Gesamtmenge und 5 Prozent der Kleinwarensendungen, abgabepflichtig. Dieser geringe Anteil widerspiegelt das nach wie vor ungelöste Problem der hohen Schweizer Freigrenzen, namentlich betreffend die Mehrwertsteuer.

2. Ausländische Auftraggeber, insbesondere chinesische, profitieren für Sendungen vom Ausland in die Schweiz von massiv günstigeren Posttarifen. Zugespitzt ausgedrückt bedeutet dieses System, dass die inländischen Kunden der Post die Verteilung der billigen Kleinwarensendungen subventionieren, die in einer immer grösseren Zahl vom Ausland in die Schweiz geschickt werden. Da mag die Post im "Blick" vom letzten Freitag noch so betonen, dass sie erstmals mit den "China-Päckli" vorwärtsgemacht hat. Ein Schweizer Unternehmen wird vom Schweizer Staatsbetrieb aber nach wie vor benachteiligt in Bezug auf Tarife und Formate. Wäre es nicht an der Zeit und auch eine politische Aufgabe, dass unsere Post den Schweizer Händlern gleich lange Spiesse anbieten würde wie chinesischen Absendern?

3. Die seriöse Prüfung konkreter Massnahmen, namentlich einer Beteiligung am und Integration in das UPU-Pilotprojekt, scheint mir angezeigt zu sein. Vor dem Hintergrund des erwähnten Zahlenmaterials stellt das in der Interpellation erwähnte, von der UPU ausgearbeitete Pilotprojekt eines internationalen digitalen Informationssystems aus meiner Sicht einen interessanten Ansatz dar. Es erlaubt den vorgängigen Austausch von Informationen zu Absender, Inhalt und Wert einer Paketsendung und damit wesentlich effizientere Deklarationsprozesse. Das Projekt geht von der Annahme aus, dass aufgrund der stark wachsenden Volumen von Sendungen, namentlich aus dem asiatischen Raum, Freigrenzen auf internationaler Ebene in absehbarer Zeit wegfallen werden. Im Rahmen ihrer digitalen Binnenmarktstrategie hat die EU übrigens bereits eine entsprechende Massnahme beschlossen. Sie soll 2021 in Kraft treten.

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er in seiner Antwort auf meine Interpellation die Senkung oder gar Aufhebung der Freigrenzen auch im Fall der Schweiz nicht grundsätzlich ausschliesst. Ich möchte ihn vielmehr dazu ermuntern, die Aufhebung der Mindestgrenzen proaktiv an die Hand zu nehmen. Gerne stelle ich daher Herrn Bundespräsident Maurer die folgende ergänzende Frage: Welchen Zeitrahmen erachten Sie als realistisch, um die nötigen technischen Voraussetzungen für eine Senkung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer-Freigrenzen zu schaffen? Mit Interesse nehme ich bei der Lektüre der Antwort auf meine Interpellation übrigens Kenntnis davon, dass die Post unabhängig vom Lösungsansatz der UPU über die nötigen technischen Instrumente verfügt, um die für die Senkung bzw. Abschaffung der Freigrenzen notwendige Digitalisierung der Prozesse im Postverkehr voranzutreiben.

Zusammenfassend: Der grenzüberschreitende Online-Handel bringt für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zwar zahlreiche neue und interessante Angebote, die durchaus weiter Bestand haben sollen. Angesichts der Lawine von Paketen aus dem Ausland, namentlich aus China, ist der Staat aber in der Pflicht, den rechtlichen Rahmen so zu setzen, dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist zurzeit noch nicht der Fall.

Analog zur Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Online-Plattformen mit Aktivität in der Schweiz soll der Bund auch bei der Kontrolle, bei den Sicherheitsanforderungen, bei den Tarifen und Formaten für Warensendungen und bei den Freigrenzen im Konzert mit den anderen Ländern und namentlich der EU analoge Vorschriften erlassen und diese zeitnah umsetzen - dies nicht nur im Interesse des Fiskus, sondern auch aus dem Grund, dass unsere inländischen Unternehmen gleich lange Spiesse haben. Also: affaire à suivre!

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wir teilen die Auffassung, die Herr Vonlanthen gerade vertreten hat, grundsätzlich auch. Wir brauchen eine Digitalisierung, eine Automatisierung der Prozesse, der Risikoanalysen, damit wir hier effizient arbeiten können. Dazit, unser Programm, an dem wir jetzt seit einem Jahr arbeiten, bildet die Grundlage dafür, dass wir diese risikobasierten Prüfungen vornehmen können und über zuverlässige Zahlen verfügen.

Damit auch zur Frage nach der Freigrenze, die Sie gestellt haben, und zum Zeitrahmen: Das müsste in den nächsten drei, vier Jahren sicher erreicht werden, je nachdem, welche Fortschritte wir mit unserem Programm tatsächlich erzielen. Wir sind mit Dazit eigentlich gut unterwegs. Wir haben einen Vorsprung auf die Marschtabelle und liegen im Moment auch noch unter den Kosten. Dieses Programm läuft also, und es wird eine wesentliche Verbesserung geben, auch hinsichtlich der Fragen, die wir mit den vorherigen Vorstössen behandelt haben. Ich möchte aber nicht zu viel versprechen, weil es nachher auch wirklich funktionieren muss, damit wir gutes Zahlenmaterial zur Verfügung haben. In diesem Bereich haben wir mit unserem Programm aber einen Weg eingeschlagen, der wesentliche Verbesserungen und entsprechende Vereinfachungen bringen kann. Da sind wir, wie gesagt, gut unterwegs.

Die ganze Frage des Online-Handels, die ja hier abgehandelt wird, betrifft einen Bereich, der wahrscheinlich von der Intensität her noch weiter zunehmen wird. Damit müssen wir diesen Bereich auch entsprechend erfassen und entsprechend belasten bzw. - Sie haben es gesagt - gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Händler schaffen. Hier ist der Weltpostverein bezüglich der Importe aus China noch nicht so weit. Sie wissen es: Ein Paket aus China in die Schweiz zu verschicken kostet weniger, als ein Paket innerhalb der Schweiz zu verschicken. Das können wir im Moment nicht ändern, aber das ist natürlich auch ein Treiber für den Online-Handel, weil dort die Postgebühren sehr tief sind. Ich nehme aber an, dass sich hier auch international etwas bewegen wird, weil wir ja nicht das einzige Land sind, das Probleme hat, weil sich für die inländischen Anbieter Nachteile ergeben.

Es ist eigentlich ein ganzes Paket, an dem wir arbeiten. Einerseits sind es die Digitalisierung, die technische Umsetzung, die Vereinfachung, die risikobasierte Prüfung. Andererseits sind es die internationalen Vereinbarungen und Kontakte, aber auch die Zusammenarbeit im Inland zwischen der Schweizerischen Post und der Zollverwaltung. Diese Arbeiten laufen gut. Es ist ein ganzes Paket, an dem wir im Sinne Ihrer Interpellation arbeiten. Man kann durchaus sagen, dass der Zeitdruck hier tatsächlich vorhanden ist. Wir haben nicht ewig Zeit, sondern wir müssen das Schritt für Schritt umsetzen, um nicht über den Tisch gezogen zu werden.

In dem Sinne teilen wir eigentlich die Äusserungen, die Sie gemacht haben, und sind auf dem Weg, das entsprechend umzusetzen.