Trugen auch ESTV-interne Systemumstellungsprobleme bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer 2017 zum Super-Rechnungsabschluss von 2018 bei?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Die Anträge zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer werden in der Reihenfolge ihres Eingangs erledigt. Die Bearbeitungsfrist kann bei jährlich rund 300 000 zu prüfenden Anträgen, je nach Eingangsmenge und Qualität der Anträge, mehrere Monate dauern. Weder das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer noch die dazugehörige Verordnung sehen eine Frist vor, innert welcher die Anträge auf Rückerstattung bearbeitet werden müssen. Aber natürlich ist es immer das Ziel der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die Anträge möglichst zeitnah zu behandeln.

Um den Partnern den bestmöglichen Service bieten zu können, aktualisiert und erneuert die Steuerverwaltung zurzeit ihre IT-Applikationen. Diese Umstellung führt temporär zu längeren Bearbeitungszeiten und zu Verzögerungen. Darüber hat die Steuerverwaltung auf ihrer Homepage sowie per Newsletter informiert. Die Steuerverwaltung setzt alles daran, die noch offenen Anträge so rasch wie möglich abzuarbeiten. Trotz der eingetretenen Rückstände bleibt festzuhalten, dass sämtliche geltend gemachten Rückerstattungsansprüche korrekt als Verbindlichkeiten erfasst worden sind, weshalb der Rechnungsabschluss 2018 nicht auf diese Begebenheiten zurückzuführen ist.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf also daraus schliessen, dass Steuerzahler oder Bürger, die vom Staat etwas zugut haben, nicht warten müssen, bis der Staat ihre Guthaben bezahlt? Sie wissen, wie es umgekehrt ist: Wenn ein Bürger dem Staat etwas schuldig ist, dann gibt es Mahnung, Verzugszins, Betreibung. Beim Staat lässt man den Bürger mitunter aber monatelang warten, was gemäss Ihrer Meinung korrekt ist. Es darf aber nicht sein, Herr Bundespräsident, und ich wäre froh, wenn Sie diese Frage beantworten könnten, dass anspruchsberechtigte Bürger übermässig lange auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer warten müssen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Es gab bei der Einführung von Fiscal-IT zuerst tatsächlich einige Verzögerungen, die länger angedauert haben. Denn wenn das System diese Anträge nicht automatisch verarbeitet, werden sie ausgeworfen und müssen dann neu eingegeben werden. Das war insbesondere bei Gesuchen der Fall, die Unklarheiten enthielten oder bei denen die Angaben nicht vollständig waren. Daraus haben sich einige Verzögerungen ergeben. Inzwischen sind wir daran und haben sie weitgehend aufgearbeitet. Aber es wird immer eine gewisse Zeit dauern, denn es gibt Anfang Jahr Tage, an denen wir 10 000 bis 15 000 Rückforderungen erhalten. Bis diese geprüft sind und bis dann ausbezahlt wird, geht es einige Zeit. Sie werden aber immer sofort verbucht.