Drohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Der Bundesrat hat von den öffentlichen Äusserungen von Kommissar Bolkestein am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister vom 13. September 2002 in Kopenhagen mit etwas Erstaunen Kenntnis genommen. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr daran, dass die Schweiz das von der EU angestrebte Ziel einer möglichst effektiven, umfassenden und gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen teilt. Deshalb hat der Bundesrat von Anfang an seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und klargestellt, dass die Schweiz bereit ist, hier mitzuhelfen, Umgehungen einer allfälligen EU-Regelung über die Schweiz möglichst zu verhindern und unattraktiv zu machen. In der Folge hat die Schweiz ein, wie wir meinen, sehr grosszügiges Angebot unterbreitet. Sie hat sich bereit erklärt, in Ergänzung zur Verrechnungssteuer eine Zahlstellensteuer - eigentlich ein Steuerrückbehalt - aus ausländischen Zinserträgen von EU-Bürgern einzuführen. Dadurch würde eine effektive Besteuerung aller von der EU-Regelung erfassten Zinserträge sichergestellt. Dieses Modell ist dem Modell der EU eines automatischen Informationsaustausches, wie wir glauben, mindestens gleichwertig.

Der Bundesrat ist bereit, die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung im Rahmen der "Bilateralen II" und im Hinblick auf ein ausgewogenes Gesamtresultat konstruktiv, sachlich und speditiv weiterzuführen. Bisher hat jedoch keines der Drittländer, mit denen die EU in derselben Sache verhandelt, eine nur annähernd so substanzielle Offerte unterbreitet. Trotzdem erachtet die EU bisher das schweizerische Angebot als ungenügend. Bisher hat die EU in den offiziellen Gesprächen mit der Schweiz nicht mit Massnahmen für den Fall gedroht, dass die Schweiz ihren Forderungen nicht entspreche.

Der Bundesrat denkt nicht daran, sich in seinem Bemühen um eine für die Schweiz akzeptable Lösung von Äusserungen ausserhalb der offiziellen Gespräche beirren zu lassen.

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und für die klaren Ausführungen zu dieser Angelegenheit am vergangenen Freitag in Basel.

Ich erlaube mir zwei Zusatzfragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Sachverhalt, dass seitens der EU bzw. zumindest seitens des zuständigen Kommissars die Forderungen an unser Land immer wieder verändert werden?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass seitens der Schweiz die Botschaft bezüglich Bankkundengeheimnis und Finanzplatz gegenüber der EU homogen vertreten wird?

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Ich muss vielleicht zuerst sagen, dass man nicht behaupten kann, Herr Bolkestein habe in seinen Gesprächen die Anforderungen laufend verändert. Diese Veränderungen haben sich im Laufe der Zeit ergeben. Sie erinnern sich, dass die ganze Geschichte mit der Monti-Richtlinie angefangen hat, mit dem Koexistenzmodell, wo eine solche Quellensteuer oder ein automatisches Meldeverfahren zugelassen gewesen wäre. Eigentlich haben wir gemäss dieser Stossrichtung nach einer Lösung gesucht und auch eine gefunden und offeriert. Aber nachher in Feira ist das dann plötzlich umgestossen worden, und man hat gesagt: Ja gut, das kann für eine Übergangszeit dienen, aber nachher besteht ein Zwang zu einem Informationsverfahren, und Drittländer sollen gleichwertige Massnahmen treffen müssen.

Dann gingen wir eigentlich davon aus, dass "gleichwertig" durchaus ein solches Koexistenzmodell bedeuten kann, weil wir selber davon überzeugt sind und aus unserer Erfahrung mit der Verrechnungssteuer wissen, dass diese Gleichwertigkeit gegeben ist, denn so kann man wirklich Steuern bekommen. Ansonsten haben wir grosse Zweifel, ob die Informationen wirklich etwas bringen.

Plötzlich gab es einige Länder, die sagten: Nein, gleichwertig heisst gleich. Damit hatten sie eigentlich wieder einen Zahn zugelegt. Jetzt sind wir bemüht, eine Lösung zu finden, die unseren Vorstellungen entspricht und auch von der EU als gleichwertig akzeptiert wird. Dieses Ringen findet im Moment statt, auch zusammen mit Herrn Bolkestein.

Zur zweiten Frage: Das ist auch immer ein bisschen eine Frage, wie man eine Aussage interpretiert. Wir können natürlich nicht geradestehen für jede einzelne Äusserung, die irgendwo gemacht wird, aber wir werden gerne darauf achten, dass sich solche Äusserungen möglichst nicht widersprechen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral répondra par écrit aux questions qui figuraient dans la liste et auxquelles il n'a pas été possible de donner une réponse par oral.

J'attire aussi votre attention sur le fait qu'il est extrêmement désagréable de voir le Conseil fédéral répondre à des questions quand les personnes qui les ont posées ne sont pas présentes. (Remarque intermédiaire Couchepin Pascal, conseiller fédéral: On a vu pire!) La semaine prochaine, si tel est le cas, il n'y aura pas de réponses à ces questions.