Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!

Zuberbühler David · Mit-M · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat will künftig nur noch jenen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterhält und wartet, im Besitz des Bundes behalten. Die übrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Geschäft tätig sind, vor allem den Bereich Luft- und Raumfahrt, will er verkaufen.

Der Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten. Er strebt als Lösung die Bildung einer Aerospace-Gruppe aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space an. Gemäss Bundesrat können so die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.

Durch die Privatisierung entsteht - das ist so einfach zu anerkennen - einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht dennoch die latente Gefahr, dass die Ruag International mehrheitlich oder ganz in ausländische Hände fällt und dass Arbeitsplätze, die sich heute in der Schweiz befinden, ins Ausland verlagert werden. Es ist zu begrüssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen für die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann.

Nun gilt es einfach zu berücksichtigen, dass Industriemächte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schlüsselsektoren global wachsen zu können. Gemäss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren für einen Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich. Die Übernahmen erfolgen strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten Programm "Made in China 2025". Teil dieser Strategie sind Auslandzukäufe von führenden Firmen in allen Branchen.

Chinas Ziel dabei ist, schneller an Spitzentechnologie zu kommen und sich ausländische Märkte zu erschliessen. Besonders im Visier der Übernahmen sind beispielsweise die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik sowie Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausländischer Investor die Ruag International übernimmt, um an das Know-how bzw. an das intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen bis zu Übernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Verschärfungen angekündigt, um staatlich gelenkte ausländische Firmenübernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu können. Auch die EU-Kommission kündigte im März 2018 eine strengere Überprüfung von durch China staatlich geförderten Firmenkäufen an, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Schweiz kennt keine solchen Schranken, obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass es sich gerade bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Naturgemäss steigt die Attraktivität der Schweiz für staatlich gelenkte Firmenkäufe, weil andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht und die Bedingungen für ausländische Investoren verschärft haben.

Der Bundesrat soll deshalb mit der Annahme dieser Motion beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant, zwecks Aufrechterhaltung der eigenen Konkurrenzfähigkeit auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt. Dies bedeutet, dass im Fall der Ruag wie beispielsweise bei der Swisscom entweder eine Kapitalbeteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von über 50 Prozent anzustreben ist oder dass die Schweiz beispielsweise eine Genehmigungsbehörde für ausländische Direktinvestitionen schaffen muss.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Die Strategie für die Weiterentwicklung der Ruag International verfolgt das Ziel, die Marktposition derjenigen Unternehmensteile zu stärken, die sich in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten können. In den Märkten für zivile Luftfahrt und Weltraumtechnologie bestehen gute Wachstumsaussichten für die Ruag International. In diesen Sektoren hat die Ruag mit ihren Produkten die grössten Chancen, im Wettbewerb weiterhin zu bestehen und auch expandieren zu können. Daher soll sich die Ruag International in den Bereichen Space und Aerostructures zu einem international tätigen Luftfahrt- und Weltraumtechnologiekonzern entwickeln. Um die dafür notwendigen Marktpositionen zu erlangen und im Wettbewerb bestehen zu können, benötigt die Ruag International entsprechende unternehmerische Freiheit.

Dem Bund fehlen zudem die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung an einer Unternehmung, die in der zivilen Luftfahrt und im Weltraum tätig ist. Es ist daher seit Längerem klar, dass sich eine Privatisierung der Ruag International mittelfristig aufdrängt. Über die Art der Privatisierung - Börsengang oder Verkauf - wird der Bundesrat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Vorerst ist es wichtig, die zur Erlangung der Marktpositionen erforderlichen Restrukturierungen und Akquisitionen vorzunehmen. Erst nach diesen Schritten kann eine Privatisierung erfolgen.

Dem Bundesrat ist es wichtig, bei der Privatisierung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Ruag International ihre Swissness bewahren kann. Sie soll eine Schweizer Firma mit Sitz in der Schweiz bleiben und weiterhin attraktive, hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Schweiz anbieten. Konkurrenzfähigkeit, langfristige Verwurzelung und Arbeitsplätze in der Schweiz können am besten im freien Wettbewerb erlangt und gewährleistet werden.

Bei der Privatisierung der Ruag International werden sich auch ausländische Investoren beteiligen wollen. Zur Gewährleistung der Verwurzelung des Unternehmens, zum Schutz des Arbeitsstandortes und zur Weiterentwicklung des technologischen Know-hows in der Schweiz werden wir bei der Ausgestaltung alle möglichen Vorkehrungen treffen. Investitionskontrollen zählen aber nicht zu diesen Möglichkeiten. Der Bundesrat hat mehrfach bekräftigt, dass er eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für zentral hält, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how zu sichern. In der Schweiz arbeiten rund 450 000 Beschäftigte in Unternehmen mit ausländischen Mehrheitsinvestoren. Auch eine Beteiligung des Bundes an der Ruag International ist nicht vorgesehen. Dazu fehlt, wie ich bereits gesagt habe, eine gesetzliche Grundlage.

Das heisst, der Bund kann nicht Miteigentümer oder Teilhaber einer Unternehmung sein, für deren Tätigkeit es keine gesetzliche Grundlage gibt. In den Bereichen Aerostructures und Space haben wir eben keine gesetzliche Grundlage. Eine Beteiligung des Bundes würde zudem die Attraktivität für private Investoren schmälern und den namhaften Investitionen in die Entflechtung der Ruag zuwiderlaufen.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage: Der Verkauf der Ruag Ammotec, den ich ja mit einer Motion stoppen will, wäre eigentlich heute auch das Thema. Warum wurde das seitens des VBS nicht für die Diskussion von heute aufbereitet?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Wir haben heute eine klar formulierte Motion zu diskutieren und darüber zu entscheiden, und wir können da nicht irgendwelche anderen Geschäfte auch noch hineinpacken. Das wäre dann irgendwie auch ein Paket aus Geschäften, die nicht zusammenpassen. Es wird jede Motion gründlich behandelt und bearbeitet, zuerst vom Bundesrat und dann auch im Parlament, aber eben, jede Motion für sich. Wir können da nicht, ich weiss auch nicht, Vermischungen von verschiedenen Motionen machen. Ihre Motion wird von uns selbstverständlich auch gründlich angeschaut und behandelt.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 73 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

(2 Enthaltungen)