Akzeptiert der Bundesrat weiterhin masslose Übertreibungen durch die bundesfinanzierte Auslandschweizer-Organisation?

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Die politischen Rechte werden den Auslandschweizerinnen und -schweizern nicht verweigert. Sie haben dieselben Rechte und Möglichkeiten der Stimmabgabe wie die Inlandschweizer Stimmberechtigten. In der Praxis können beim Hin- und Rückversand der Stimmunterlagen Probleme auftreten. Aus diesem Grund bietet die elektronische Stimmabgabe insbesondere für Auslandschweizer Stimmberechtigte Vorteile.

Der Bundesrat hat am 27. Juni 2019 entschieden, die elektronische Stimmabgabe einstweilen nicht als ordentlichen Stimmkanal im Gesetz zu verankern. Der Versuchsbetrieb soll nach dem Willen des Bundesrates neu ausgerichtet werden.

Der Bundesrat informiert die Öffentlichkeit transparent über die Entwicklungen und Entscheide rund um die elektronische Stimmabgabe. Eine spezifische Information für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erfolgte unter anderem in der "Schweizer Revue", der Zeitschrift für Auslandschweizer.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für Ihre klare Stellungnahme. Eine Zusatzfrage hätte ich aber dennoch, auch zur weiteren Beruhigung der Leute auf dem Auslandschweizer-Sekretariat. Meines Wissens sind etwa 140 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Ihren Stimmrechtsregistern eingeschrieben. Wissen Sie, wie viele davon ihre Stimm- und Wahlunterlagen problemlos erhalten? Sie haben ja gesagt, die meisten bekommen sie problemlos; wie viele sind es in Prozent, die sie analog problemlos wie wir in der Schweiz erhalten?

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Ich weiss nicht auswendig, wie viele das sind; wir haben keine systematischen Analysen. Es gibt auch viele Auslandschweizer, welche die Stimmunterlagen manchmal rechtzeitig und manchmal zu spät bekommen. In der Regel bekommen sie sie in Europa rechtzeitig. In gewissen Ländern in Südamerika ist es sehr schwierig, die Unterlagen per Postkanal rechtzeitig zu bekommen. Die Unterlagen kommen übrigens nicht nur auf einem Weg zu spät, wie es der E-Versand impliziert, sondern auf beiden Wegen, also schon beim Hinweg. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie viel Prozent von allen Auslandschweizern betroffen sind. Ich werde einmal bei der ASO nachfragen, ob sie selbst wissen, wie viel Prozent das sind. Ich würde Ihnen die Zahl zukommen lassen.