Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2018. Bericht

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Bekanntlich verpflichtet Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes den Bundesrat, jährlich darüber zu berichten, wie viele und welche völkerrechtlichen Verträge er in seiner Kompetenz, die Departemente oder einzelne Bundesämter im vergangenen Jahr abgeschlossen haben. Nicht Thema dieser Berichterstattung sind somit jene völkerrechtlichen Verträge, die dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet worden sind.

Nun, was das Jahr 2018 angeht, sind es insgesamt 526 Verträge, welche die Landesregierung bzw. die dazu berechtigten Verwaltungseinheiten abgeschlossen haben. Das sind 18 Vertragsabschlüsse oder Vertragsänderungen weniger - also nur unwesentlich weniger - als im Jahr zuvor. Enthalten in dieser Zahl von 526 sind neben rein bilateralen Verträgen auch zahlreiche multilaterale Verträge. Damit kommt das Bestreben zum Ausdruck, die Interessen unseres Landes durch solide Rechtsgrundlagen zu untermauern, Rechtsgrundlagen, die über unsere Grenzen hinausreichen und es in einen internationalen Rechtsrahmen einbinden.

Unsere Kommission hat den bundesrätlichen Bericht geprüft und beurteilt ihn sehr positiv. Die Kommission ist gleichzeitig der Ansicht, dass damit für die Öffentlichkeit die nötige Transparenz über die Vertragstätigkeit in internationalen Angelegenheiten geschaffen wird.

In der Beratung kam im Übrigen die Frage auf, wie viele dieser 526 Verträge unsere Beziehung mit der Europäischen Union betreffen. Die Antwort wurde uns schriftlich nachgereicht, und ich möchte sie Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Bekanntlich hat die Schweiz mit der EU zwanzig Haupt- und etwas über hundert weitere Abkommen. Im Bericht über die 2018 abgeschlossenen Verträge sind zwei Abkommen und fünf Änderungen sowie zusätzlich 27 Abkommen im Zusammenhang mit der Assoziierung an Schengen/Dublin aufgeführt. Auch das entspricht etwa den vertragstechnischen Aktivitäten der vorhergehenden zwei Jahre.

Im Namen der Kommission bedanke ich mich für die übersichtliche und gut lesbare Zusammenstellung und beantrage Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Der Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge informiert die Bundesversammlung über die vom Bundesrat, von den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern letztes Jahr abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

C'est le Parlement qui a donné au Conseil fédéral le mandat de lui soumettre une fois par an une compilation des traités conclus par le Conseil fédéral, les départements ou les offices. C'est l'article 48a de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration qui le prévoit.

Diejenigen Verträge, welche das Parlament genehmigt hat, sind im Bericht nicht enthalten. Im Jahr 2018 wurden etwas weniger Verträge abgeschlossen und geändert als im Jahr zuvor. Die weiterhin relativ hohen Zahlen - 2018 insgesamt 799 - widerspiegeln in erster Linie das Bestreben der Schweiz, bei der weltweiten Vertretung ihrer Interessen über solide Rechtsgrundlagen zu verfügen.

Depuis trois ans déjà, le format du rapport a été adapté afin de le rendre plus lisible. Les plus vieux d'entre nous se souviennent de ce très long rapport qui nous recevions à l'époque et qui était tout simplement impossible à lire. Donc, je remercie mes services pour leur effort de synthèse, très bien accepté aujourd'hui. Le volume du rapport a pu être réduit de deux tiers, mais les informations essentielles comme l'objet, les partenaires, les bases légales, les dépenses qui résultent de la mise en oeuvre y figurent toujours sous forme de tableau. Ce rapport devrait vous permettre de constater que le Conseil fédéral a fait un usage correct des compétences de conclusion qui lui ont été déléguées.

Das habe ich vom Berichterstatter auch so gehört.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport