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Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir haben diese Initiative im Rahmen der Behandlung der Vorlagen 19.400 und 18.070 beraten. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, der Initiative keine Folge zu geben.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe in meinem Einführungsvotum zu den Vorlagen 19.400 und 18.070 bereits auch Bezug auf diese parlamentarische Initiative genommen. Wir haben vorhin, beim Antrag der Minderheit Bischof zur Frage der Spenden aus dem Ausland, auch bereits darüber diskutiert. Der Ihnen vorliegende schriftliche Kommissionsbericht vom 24. Oktober 2019 widerspiegelt im Fazit sowohl die Meinung der Kommissionsmehrheit als auch jene der Minderheit Bischof. Die Feststellung, dass nun ein Erlassentwurf vorliege, mit welchem das Anliegen von alt Ständeratspräsident Jean-René Fournier umgesetzt wird, ist nach der Zustimmung zum Antrag der Minderheit Bischof bei der Vorlage 19.400 zutreffend. Die parlamentarische Initiative 18.423 kann abgeschrieben werden, da das Anliegen geprüft wurde und nun im Sinne von alt Ständeratspräsident Fournier darüber entschieden wurde.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative