Voranschlag 2020. Nachtrag I

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons commencer le débat sur cet objet par un débat général. Ce débat a lieu en catégorie II et le bureau a décidé d'un temps de parole de 90 minutes pour les groupes.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Noch nie in der Geschichte der Schweiz hat das Parlament so hohe Kredite gesprochen, wie wir das aller Voraussicht nach heute tun. Wir tragen in dieser Ausnahmesituation eine grosse Verantwortung. Der Finanzkommission kommt im Bereich der Oberaufsicht über den Bundeshaushalt eine besondere Verantwortung zu. Sie hat die Corona-Kredite im Rahmen des Nachtrages I zum Voranschlag 2020 an drei intensiven Sitzungstagen letzte und vorletzte Woche unter der Leitung von Vizepräsident Roland Fischer beraten.

Der Bundesrat beantragt mit drei Nachmeldungen ausserordentliche Nachtragskredite zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit den ersten beiden Nachmeldungen, jenen vom 20. März und 16. April, beantragt der Bundesrat Mehrausgaben für das Jahr 2020 von 15,3 Milliarden Franken für Voranschlagskredite und einen Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken für die Übernahme von Bürgschaften. Diese Kredite umfassen hauptsächlich die Finanzierung von Massnahmen im Bereich der Sozialversicherungen, die finanzielle Abfederung der Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstständige, Härtefalllösungen im Sport- und Kulturbereich und die Beschaffung von Sanitätsmaterial und Medikamenten. Die dritte Nachmeldung, jene vom 29. April, betrifft die Unterstützung der Luftfahrt. Sie umfasst einen Verpflichtungskredit für Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zugunsten von Linienbetrieben der schweizerischen Luftfahrt im Umfang von 1,275 Milliarden Franken und einen Verpflichtungskredit für die Unterstützung von flugnahen Betrieben an den Landesflughäfen im Umfang von 600 Millionen Franken. Zugleich beantragt der Bundesrat für Letzteres einen Nachtragskredit.

Die Vorstehenden des Eidgenössischen Finanzdepartementes, des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, des Eidgenössischen Departementes des Innern und des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport haben diese Corona-Kredite in der Finanzkommission des Nationalrates eingehend begründet. Die Finanzdelegation hatte in den vergangenen Wochen einen erheblichen Teil der Kredite der ersten beiden Nachmeldungen bevorschusst, nämlich 11,5 Milliarden Franken der Voranschlagskredite und 30 Milliarden Franken des Verpflichtungskredits gemäss der zweiten Nachmeldung. Der Vizepräsident der Finanzdelegation erstattete der Finanzkommission Bericht über die Diskussion und die Beweggründe für die Bevorschussung. Es lagen uns auch Mitberichte der WAK-N, der WBK-N sowie der SGK-N vor.

Die Finanzkommission behandelte auch die vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. März ordentlich beantragten Nachtragskredite von 50,3 Millionen Franken.

Nach intensiver Beratung beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission meist einstimmig oder mit grosser Mehrheit Zustimmung zu den vom Bundesrat beantragten Krediten. Zusätzlich hat die Finanzkommission, gestützt auf einen Antrag der mitberichtenden WBK-N, einen Kredit von 100 Millionen Franken im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung genehmigt. Wir werden in der anschliessenden Detailberatung auf die einzelnen Kredite eingehen.

Die deutliche Mehrheit, die in der Finanzkommission für alle Voranschlags- und Verpflichtungskredite gestimmt hat, zeigt, wie breit abgestützt die Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind. Die Massnahmen zielen primär darauf ab, Massenentlassungen zu verhindern, Lohnfortzahlungen bei unverschuldetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz zu gewährleisten und zu verhindern, dass gesunde Unternehmen und Selbstständigerwerbende wegen der Corona-Krise in den Konkurs getrieben werden.

Die Finanzkommission stimmte auch den Luftfahrtkrediten mit grosser Mehrheit zu. In Anlehnung an ihre Schwesterkommission hat sie in den Rahmenbedingungen zur Kreditverwendung festgehalten, dass die Freigabe der Kredite an die Bedingung geknüpft wird, dass erstens in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden und dass zweitens bei restrukturierungsbedingten Entlassungen Umschulungspläne zu entwickeln sind.

Die umfangreichen Covid-19-Kredite verlangen eine genaue fachliche Kontrolle; dies betrifft ganz besonders die Solidarbürgschaften und die Luftfahrtkredite. Der Finanzkommission ist es äusserst wichtig, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die Verwendung genau überprüft und in die relevanten Verhandlungen eingebunden ist.

Intensiv diskutiert hat die Finanzkommission auch die finanzpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise. Diese stellt den Bundeshaushalt vor enorme Herausforderungen. Stand heute sind für 2020 zusätzliche Voranschlagskredite von rund 16 Milliarden Franken vorgesehen. In den nächsten Jahren sind zudem aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hohe Steuerausfälle zu erwarten.

Es stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die Schuldenbremse und wie diese angewendet werden soll. Die Schuldenbremse enthält eine Ausnahmeregelung, wonach ausserordentliche Ausgaben nicht dem ordentlichen Ausgabenplafond unterstehen. Die umfangreichen finanziellen Massnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie werden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf gemäss Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes behandelt, denn es handelt sich bei der Corona-Pandemie um eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung. Deshalb ist auch ein qualifiziertes Mehr in beiden Räten erforderlich.

Die ausserordentlichen Ausgaben von aktuell rund 16 Milliarden Franken werden dem Amortisationskonto der Schuldenbremse belastet. Gemäss den geltenden Bestimmungen müsste ein Fehlbetrag in den folgenden sechs Jahren abgebaut werden, das Parlament kann jedoch die Frist gemäss Artikel 17b des Finanzhaushaltgesetzes erstrecken. Die Ausführungen des Finanzministers in der Kommission zeigen, dass auch damit die Abzahlung wohl nicht zu stemmen wäre. Eine aufkeimende Konjunktur würde sofort wieder gebremst, wenn umfangreiche Defizite gedeckt werden müssten. Die Finanzkommission muss und will bald eine vertiefte Diskussion mit dem Finanzminister über erste Einschätzungen und das weitere Vorgehen führen. Sie hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich in den kommenden Jahren die ausserordentlichen Covid-19-Ausgaben auf die Bundesfinanzen und insbesondere auf die ungebundenen Ausgaben auswirken. Dabei ist zu analysieren, ob es möglich ist, die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse bei diesen Ausgaben ausnahmsweise auszusetzen. Für die Kommission bleibt die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein wichtiges Anliegen.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem Entwurf zum Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2020 mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Damit beantragt sie Ihnen erstens die Genehmigung von Nachtragskrediten im Umfang von 16 000 581 350 Franken, zweitens die Erhöhung des Höchstbetrags gemäss Schuldenbremse um den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 15 986 481 350 Franken sowie drittens die Bewilligung von Verpflichtungskrediten im Umfang von 41 875 000 000 Franken, die der Ausgabenbremse unterstellt sind, sowie von Verpflichtungskrediten im Umfang von 6 Millionen Franken, die der Ausgabenbremse nicht unterstellt sind.

Dem Entwurf zum Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 mit dem Anhang zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Kommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Entwürfe zum Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2020 und zum Bundesbeschluss III über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm Dazit) empfiehlt die Finanzkommission einstimmig zur Annahme.

Ich komme zum Dank: Die Finanzkommission anerkennt die grossen Anstrengungen, welche die Bundesratsmitglieder und die Bundesangestellten in den letzten Wochen zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet haben, und dankt allen Beteiligten für den grossen Einsatz. Für die Finanzkommission haben Bundesrat und Bundesverwaltung rasch und gezielt gehandelt, um den durch das Virus verursachten Schaden zu begrenzen. Grosse Anerkennung verdienen auch alle Menschen, die jeden Tag Ausserordentliches leisten, sei es in Spitälern und in Heimen oder an anderen Orten, wo die Tätigkeit während der Krise besonders herausfordernd ist.

Es war auch für die Finanzkommission eine Herausforderung, in dieser speziellen Lage und in kürzester Zeit zu überprüfen, ob die Mittel rechtmässig, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Wir haben alles darangesetzt, dies im Rahmen unserer Möglichkeiten zu tun. Im Namen der Finanzkommission möchte ich deshalb auch den Mitarbeitenden des Sekretariates der Finanzkommission ganz herzlich danken. Sie haben in dieser ausserordentlichen Situation Ausserordentliches geleistet.

Ihnen danke ich für Ihre Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La crise sanitaire, économique et sociale que nous traversons est considérée comme la plus grave depuis longtemps. Si l'on parcourt la liste des crédits que nous sommes invités à approuver pendant la session extraordinaire qui s'ouvre aujourd'hui, on ne peut que se convaincre du caractère extraordinaire de la situation que nous traversons. Nous allons voter ces prochains jours sur des crédits additionnels dont le montant total s'élève à près de 60 milliards de francs. 60 milliards, cela représente 84 pour cent des dépenses totales de la Confédération en 2019.

La Commission des finances s'est réunie les 23 et 24 avril derniers puis le 1er mai pour examiner l'ensemble des demandes du Conseil fédéral. Elle a auditionné les conseillers fédéraux Viola Amherd, Alain Berset, Ueli Maurer et Guy Parmelin ainsi que de nombreux représentants de l'administration fédérale. Au nom de la Commission des finances, je remercie tant les conseillers fédéraux que leurs équipes pour l'impressionnant travail accompli tout au long de ces dernières semaines en vue de lutter contre la propagation du coronavirus et de prendre les mesures nécessaires pour atténuer les conséquences socioéconomiques de la crise.

La Commission des finances a également bénéficié des éclairages et du soutien du directeur du Contrôle fédéral des finances, M. Michel Huissoud. En effet, l'octroi au Conseil fédéral de crédits gigantesques dans des délais très brefs soulève des questions concernant la surveillance. En clair, il s'agit de veiller à ce que les crédits soient utilisés conformément aux buts poursuivis et que les abus soient évités. En la matière, le Contrôle fédéral des finances a un rôle déterminant à jouer.

La politique de soutien au tissu socioéconomique développée par le Conseil fédéral repose sur trois piliers.

Tout d'abord, il s'agit de répondre aux besoins de liquidités des entreprises touchées directement ou indirectement par les mesures prises en vue de lutter contre la propagation du coronavirus. Pour ce faire, le Conseil fédéral a mis en place un système efficace et relativement simple permettant aux entreprises d'obtenir des prêts cautionnés par la Confédération. Ce dispositif conduit aujourd'hui le Conseil fédéral à demander au Parlement de lui accorder un crédit d'engagement de 40 milliards de francs.

Le second pilier concerne le sort des employés des entreprises touchées par la crise. De manière à prévenir une explosion du taux de chômage et la perte, pour les entreprises, du savoir-faire de leurs collaboratrices et de leurs collaborateurs, le recours à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail est encouragé. En outre, le Conseil fédéral a décidé d'élargir, en tout cas dans une certaine mesure, le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail aux dirigeants de leur société qui, en temps normal, n'ont pas droit à de telles prestations. Ce dispositif conduit le Conseil fédéral à demander un crédit budgétaire de 6 milliards de francs, ces 6 milliards étant destinés à être injectés dans l'assurance-chômage.

Le troisième pilier de l'action du Conseil fédéral concerne la possibilité, pour les indépendants qui ont dû cesser leurs activités économiques, de recourir à l'assurance pour perte de gain. Cette possibilité a été, dans un deuxième temps, élargie par le Conseil fédéral, du moins dans une certaine mesure, aux indépendants indirectement frappés par les mesures prises par la Confédération. Ce dispositif conduit le Conseil fédéral à demander au Parlement un crédit budgétaire de 5,3 milliards de francs en vue d'alimenter l'assurance pour perte de gain.

Le Conseil fédéral propose également de soutenir de façon spécifique certains secteurs d'activités. Il s'agit en particulier des compagnies aériennes, qui jouent un rôle déterminant, structurant, dans l'économie du pays, y compris en termes d'emplois, et de certaines entreprises connexes actives sur les sites des aéroports suisses, notamment dans le domaine de la maintenance des avions. Ce dispositif conduit le Conseil fédéral à demander un crédit d'engagement de 1,275 milliard de francs pour les compagnies aériennes, et à la fois un crédit d'engagement et un crédit budgétaire de 600 millions de francs destinés chacun aux entreprises connexes.

Considérant que les crèches et garderies constituent une infrastructure essentielle au bon fonctionnement de l'économie, la Commission des finances a en outre décidé de réserver 100 millions de francs aux structures d'accueil extrafamilial. En effet, de nombreuses structures de ce genre sont aujourd'hui confrontées à de sérieux problèmes financiers et à un risque de faillite, alors que leur mission est centrale dans le processus de déconfinement progressif qui se déploie depuis une semaine.

A cela s'ajoutent des demandes de crédits concernant notamment le soutien aux milieux culturels et sportifs ainsi que l'acquisition de matériel sanitaire et de médicaments.

Vous ne serez pas surpris d'apprendre que la Commission des finances a débattu longuement des modalités de financement des différents crédits qui visent à atténuer les effets socio-économiques de la crise sanitaire que nous traversons.

Contrairement à ce que l'on imagine parfois, le mécanisme du frein à l'endettement est aménagé de façon relativement souple. Le mécanisme s'accommode en effet des dépenses extraordinaires liées à des circonstances inattendues, imprévisibles, comme les récessions graves, les catastrophes naturelles et les conflits armés. De telles dépenses extraordinaires échappent aux contraintes usuelles du frein à l'endettement mais elles doivent être imputées à un compte d'amortissement. Si ce compte d'amortissement présente un découvert, celui-ci doit être compensé par des excédents dans le budget ordinaire au cours des six exercices suivants. Mais le Parlement est habilité à prolonger ce délai de six ans pendant lequel le découvert du compte d'amortissement doit être compensé.

Le Conseil fédéral propose de considérer les différents crédits demandés en lien avec la crise sanitaire que nous traversons comme des dépenses extraordinaires échappant aux règles usuelles du frein à l'endettement. Cette proposition, pour être mise en oeuvre, devra être avalisée pendant la session qui s'ouvre aujourd'hui par une majorité absolue des membres de notre conseil et par une majorité absolue des membres du Conseil des Etats.

Il va de soi que le rythme de compensation des crédits que nous allons voter devra faire l'objet d'un débat approfondi ces prochains mois au sein des Commissions des finances des deux conseils et dans les deux conseils. Alors que les recettes auront tendance à diminuer au cours des prochaines années et que les besoins de la population ne vont pas forcément se réduire, une compensation en six ans pourrait se révéler trop rapide et représenter une pression insupportable sur les dépenses budgétaires non liées portant notamment sur l'aide au développement, l'armée, l'agriculture ainsi que la formation et la recherche.

En l'état, la Commission des finances vous invite à accepter les différents crédits qui vous sont proposés; elle les a acceptés soit à l'unanimité, soit à la majorité - en général, ce sont des majorités relativement claires. Cela montre qu'au-delà des clivages partisans habituels, la Commission des finances estime que, dans l'ensemble, les mesures prises par le Conseil fédéral sont justifiées, à l'aune de la gravité et du caractère extraordinaire de la situation que nous traversons. Nous vous souhaitons de bons débats.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der Corona-Krise hat sich unser Alltag in den letzten Wochen in einer Art und Weise verändert, wie es noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen war. Unvorstellbar wäre auch gewesen, über ein kurzfristig zusammengestelltes Massnahmenpaket von insgesamt 58 Milliarden Franken zu debattieren. Der Bundesrat hat gute Arbeit geleistet, und ich danke ihm dafür, aber auch der ganzen Verwaltung, die Enormes geleistet hat.

Der Bundesrat hat rasch und überlegt gehandelt. Er hat nach den gesundheitspolitischen Massnahmen sehr schnell ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu mildern, namentlich um Massenentlassungen zu verhindern und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Diese Massnahmen zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft begrüsst die SP-Fraktion. Wir werden sie heute im Rahmen der nachfolgenden Debatte vertieft diskutieren.

Wir müssen jedoch auch an die Schwächsten unserer Gesellschaft denken, an diejenigen, die gar kein Zuhause besitzen, in dem sie bleiben könnten, und die kaum Zugang zu sanitarischen Einrichtungen haben, und an diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz haben und keine neue Stelle finden. Gerade jene Unternehmen, die mit den vom Bund garantierten Darlehen unterstützt werden, haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden, die sie in der Mehrheit wohl auch wahrnehmen.

Damit es nicht zu viele schwarze Schafe gibt, die von zinsfreien Darlehen profitieren und dann Dividenden ausbezahlen, statt Arbeitnehmende weiterzubeschäftigen, fordert die SP präventive Kontrollen. Wir begrüssen dabei namentlich die Überwachung der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle zusätzlich zu den Bürgschaftsorganisationen.

Wir dürfen nicht einerseits Milliarden in die Wirtschaft stecken und andererseits diejenigen vergessen, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Berufen am meisten leisten und am meisten riskieren: Arbeitnehmende in der Logistik, in den Pflegeberufen, in der Sozialarbeit, in der Kinderbetreuung und viele mehr. Es sind Menschen, die oft in unregelmässigen Arbeitsverhältnissen stehen und kleine Einkommen haben. Viele von ihnen sind Frauen, die daneben noch unbezahlte Care-Arbeit leisten - in dieser Corona-Krise noch mehr als sonst; ich denke etwa an die Betreuung der Schulkinder zuhause oder an die Betreuung gefährdeter Personen. Ihnen allen sprechen wir unseren grossen Dank aus. Zudem fordern wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die besonderen Anstrengungen dieser Berufskategorien zu honorieren und für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Gesamtarbeitsverträge zu sorgen.

Auch nicht vergessen dürfen wir ob der Corona-Krise die Klimakrise, die im öffentlichen Diskurs stark in den Hintergrund getreten ist. Wir haben jetzt die Chance, im Rahmen der wirtschaftlichen Rettungsaktionen gleichzeitig einen grossen Schritt in Richtung Klimaschutz zu machen. Die SP-Fraktion wird bei den Krediten für die Luftfahrt und namentlich bei den Rahmenbedingungen darauf zurückkommen.

Zu den uns vorgelegten Nachtragskrediten halte ich namens der SP-Fraktion fest, dass wir den ordentlichen Nachtragskrediten zustimmen. Wir hatten dort keine grossen Diskussionen, mit Ausnahme der Hochseeschifffahrt, wo wir aufgrund der in früheren Jahren gewährten Solidarbürgschaften nun einmal mehr die Verantwortung wahrnehmen und die finanziellen Garantien in der Höhe von mehreren Millionen Franken übernehmen müssen.

Die verschiedenen Kredite für die Covid-19-Massnahmen unterstützt die SP-Fraktion ebenfalls mehrheitlich. Eine Ausnahme sind hier die Kredite für die Luftfahrt, wo wir nicht nur zugunsten der Arbeitnehmenden, sondern vor allem auch zugunsten der Umwelt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele etliche wichtige Bedingungen erfüllt haben wollen, damit wir zustimmen können.

All diese vom Bundesrat in Nachträgen beantragten Kredite werden den Finanzhaushalt des Bundes stark belasten. Nebst den milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen sind Mindereinnahmen zu erwarten. In dieser ausserordentlichen Lage fordert die SP-Fraktion einen ausserordentlichen Umgang mit den ausserordentlichen Schulden und folglich mit den künftigen Budgets und Investitionen. Ich habe dies bereits als Mitglied der Finanzdelegation gefordert und unterstütze es heute noch. Die Lösung liegt nicht in Sparpaketen. Der finanzpolitische Spielraum des Bundes muss bestehen bleiben, damit die Wirtschaft weiterhin unterstützt und Arbeitsplätze erhalten werden können.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was wir in dieser Session debattieren, den Nachtrag I zum Voranschlag 2020, hat wahrscheinlich - ohne Übertreibung - historische Dimensionen. Die Zahlen, um die es geht, sind enorm; wir sind in ausserordentlichen Zeiten. Um Firmenkonkurse und Stellenabbau zu verhindern, wurde per Notrecht sehr viel Geld gesprochen. Es ging darum, die gröbsten sozialen Verwerfungen zu verhindern.

Die langfristigen Folgen der Corona-Massnahmen werden wir jedoch erst in ein paar Monaten oder Jahren zu spüren bekommen. Ich gehe davon aus, dass es eine Generation brauchen wird, bis die finanziellen Folgen und auch alle Folgen für die Wirtschaft überwunden sind. Die langfristigen Folgen werden wir also zu spüren bekommen. Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass wir in dieser Krise Gelder gesprochen haben, die unser Land in den letzten zwanzig Jahren angespart hat - nein, sogar in noch viel mehr Jahren. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren etwa 33 Milliarden Franken angespart und haben jetzt in drei Monaten, je nach Höhe, rund das Doppelte ausgegeben.

In Zahlen ausgedrückt: 40 Milliarden Franken wurden für Liquiditätshilfen für Unternehmen gesprochen. Die Hochrechnung zeigt, wie von Herrn Bundesrat Maurer auch bereits präsentiert, dass wir dieses Jahr mit einem Defizit von schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Franken abschliessen werden.

Zu erwarten sind auch Steuerausfälle. Wir stehen am Beginn einer groben Rezession. Die Steuerausfälle dürften schätzungsweise 5 bis 7 Milliarden Franken betragen. Die Amortisation wird viele Jahre dauern, wahrscheinlich länger als vom Gesetz her vorgesehen. Eigentlich müssten diese Sonderausgaben gemäss Finanzhaushaltgesetz innert sechs Jahren wieder amortisiert werden; es dürfte wesentlich länger dauern.

In dieser speziellen Lage sind wir der Meinung, dass es heute trotz allem, trotz Notpaketen, wichtig ist, dass wir eine zurückhaltende Finanzpolitik führen. Nur dank der Schuldenbremse wurde es uns ermöglicht, in so kurzer Zeit so viel Geld auszugeben. Wir werden auch jetzt versuchen, nicht zu überborden, überrissene Forderungen abzulehnen und verantwortungsbewusst mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen.

Wir unterstützen alles in allem die Stossrichtung des Nachtrags. Es war richtig, die Wirtschaft mit liquiden Mitteln zu versorgen; es war richtig, die Kurzarbeitsfonds aufzustocken, damit die Wirtschaft die Arbeitnehmenden weiterbeschäftigen kann, sodass sie nicht entlassen werden müssen. Trotzdem sieht man jetzt schon, dass in den letzten Monaten die Zahl der Arbeitslosen täglich um rund zweitausend Personen gestiegen ist - das ist ganz enorm.

Das, was wir jetzt ausgeben, werden wir wieder erwirtschaften müssen. Wir müssen vorsichtig sein und sollten gerade jetzt, in dieser Krise, schauen, dass das Paket, welches vom Bundesrat präsentiert wird, nicht noch massiv aufgestockt wird. Die Begehrlichkeiten sind zum Teil enorm. Lassen Sie uns also die Weichen richtig stellen und nicht einfach blind weitere Aufstockungen vornehmen. Wir haben dazu zahlreiche Minderheitsanträge eingereicht; ich bitte Sie bereits jetzt darum, diese zu unterstützen.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bedankt sich ebenfalls beim Bundesrat für seine umsichtige, überlegte und konsequente Führung in dieser Notlage. Wir erachten die Massnahmen insgesamt als verhältnismässig und gerechtfertigt. Das Ziel, die Ansteckungen einzudämmen, wurde erreicht. Wir begrüssen auch die Lockerungen, die jetzt gemacht werden. Jeder Tag, an dem die Wirtschaft wieder wirtschaften kann, entlastet die Finanzen des Staates.

Wir sind aber auch der Ansicht, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Lockdowns bis zum heutigen Tag unterschätzt werden. Wir waren überrascht, wie schnell viele Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten kamen. Es macht den Anschein, dass viele Unternehmen wenig Reserven haben und schon nach wenigen Tagen finanzielle Hilfe brauchen. Wir hoffen, dass die erhaltenen und vom Bund verbürgten Beträge innerhalb der vorgegebenen Frist auch zurückbezahlt werden können und dass der Verlust die geschätzte eine Milliarde Franken nicht übersteigt. Wahrscheinlich ist es aber auch so, dass viele die Gelegenheit benutzt haben, um an billiges Geld zu gelangen, ganz nach dem Motto: "Was man hat, hat man - es könnte ja vielleicht dazu kommen, dass gewisse Beträge erlassen werden." Hier darf der Bund, dürfen wir als Parlament keine Hoffnungen aufkeimen lassen. Zum Glück erhielt ein Antrag, der den Bundesrat beauftragen wollte, das abzuklären, in der Finanzkommission keine Mehrheit.

Zeichen, die in die Richtung gehen, dass Gelder nicht mehr zurückzuzahlen sind, würden einen noch grösseren Run auf solche Gelder auslösen, und 40 Milliarden Franken würden bei Weitem nicht reichen. Am Schluss wären Ungerechtigkeiten vorprogrammiert. Es ist eher zu überlegen, ob in stark betroffenen Branchen, wie z. B. im Gastgewerbe, eine zeitliche Mehrwertsteuerreduktion finanzielle Entlastungen bringen würde.

Die Mitte-Fraktion befürwortet zudem ein Entgegenkommen gegenüber den Geschäftsinhabern im Mietverhältnis. Auch hier dürfen keine Ungerechtigkeiten entstehen, denn auch Eigentümer, die ihre Liegenschaft selber für ihr Geschäft benützen, müssen die Hypotheken zahlen, und dort sind die Ausfälle wegen der Corona-Krise gleich hoch wie bei den gemieteten Geschäftsräumen. Die Hilfe des Bundes, die darin besteht, den Unternehmen unbürokratisch und schnell nötiges Kapital zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen können, ist richtig und nötig und verhindert weiteren Kollateralschaden.

Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Kontrollbehörde praktisch keine Missbräuche festgestellt hat. Am Schluss müssen aber alle Opfer bringen und einen Verzicht leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass dies möglichst gerecht passiert.

Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung hat sich ebenfalls bewährt und verhindert kurz- und mittelfristig Arbeitslosigkeit. Aufgrund der aktuellen hohen Nachfrage bezweifeln wir, dass die Nachmeldung des Bundesrates von 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung reichen wird. Die Mitte-Fraktion will nicht, dass Unternehmen, die Kurzarbeitsentschädigungen erhalten, Ende Jahr Dividenden auszahlen. Kurzarbeitsentschädigung und Dividendenauszahlung sind für uns nicht kompatibel, und beides zusammen ist schwer nachvollziehbar.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch die Auszahlungen aus der Erwerbsausfallversicherung zur Entschädigung von Erwerbsausfällen von Selbstständigerwerbenden.

Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind. Unser System ist äusserst verletzlich. Die Mitte-Fraktion wird eine Motion einreichen, die den Bundesrat beauftragt, alle Massnahmen zu prüfen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essenzielle Güter der Schweizer Wirtschaft zukünftig zu verringern. Das Ziel soll sein, die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser zu gewährleisten und eine nachhaltige Wirtschaft in der Schweiz zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Sans les trois principales mesures prises par le Conseil fédéral, à savoir le cautionnement, les allocations pour perte de gain et la réduction de l'horaire de travail, les décisions qu'il a prises se seraient accompagnées immédiatement d'une crise sociale d'une grande ampleur. Cette action est donc à saluer.

Il faudra bien entendu également faire le bilan de la gestion de la crise, savoir si la pandémie aurait pu être mieux anticipée et si les plans de crise qui avaient été préparés étaient à la hauteur ou ont été respectés.

Il s'agira aussi de repenser le système de planification sanitaire. Il n'est pas possible de continuer d'exiger du personnel soignant de travailler à flux tendu. Madame la présidente, vous l'avez indiqué ce matin, le système hospitalier a résisté mais en sacrifiant en grande partie les conditions de travail des personnes qui ont servi la population et qui se sont engagées sans compter. Je crois qu'il est temps que le Parlement les leur rende.

Il faudra évidemment se demander aussi qui va devoir payer cette crise. Mais pour l'heure, nous n'en sommes pas encore au bilan et aux perspectives, même si nous avons quelques idées - et notre chef de groupe a émis un certain nombre de propositions - que nous ferons valoir dans le cadre du débat. La crise sanitaire, pour l'instant, n'est pas finie, elle va s'accompagner maintenant d'une crise économique et financière, il y a donc urgence à s'y préparer.

Pour y faire face, la Confédération et les autres collectivités publiques, cantonales et municipales, doivent impérativement resserrer les mailles du filet social qui a été élaboré par le Conseil fédéral. Les mesures qui ont été prises jusqu'à ce jour ne tiennent pas compte des lignes de fracture de la société qui se sont encore aggravées avec la crise sanitaire, en particulier les failles du système d'assurance et du droit du travail qui ont des conséquences désastreuses pour beaucoup de personnes.

Il faut constater que le marché du travail s'est précarisé ces dernières années et que le chômage technique et les allocations pour perte de gain ne protègent pas des pans entiers de travailleurs précaires. C'est une réalité qui touche tout particulièrement les secteurs de la construction, du nettoyage, de la restauration et de l'économie domestique. Les mesures du Conseil fédéral ne sont d'aucun secours pour celles et ceux qui n'ont pas de travail stable, que leur employeur ne déclare pas, qui sont sans-papiers ou qui ont des missions et des contrats à durée déterminée de courte durée. Je pense aussi aux personnes qui sont mal protégées, les personnes qui bénéficient de la réduction de l'horaire de travail, du chômage technique, mais qui travaillent avec des taux d'activité extrêmement bas, et qui perdent jusqu'à 20 pour cent de leur salaire, si l'employeur ne le complète pas. Lorsque les salaires sont tout juste suffisants pour boucler les fins de mois, ces familles vont devoir économiser sur la nourriture et sur les soins, ce qui naturellement n'est pas acceptable. Le travailleur pauvre, c'est une réalité en Suisse: 135 000 personnes travaillent dans des conditions qui ne leur permettent pas de couvrir les besoins de leur ménage. Et cela touche principalement des femmes, des mères de famille monoparentale qui du coup subissent une double injustice: d'une part, celle d'avoir perdu une partie de leur revenu et, d'autre part, celle d'avoir des salaires qui sont en moyenne inférieurs à ceux des hommes.

Il y a donc urgence. Je crois que les soupes populaires qui commencent à avoir lieu de-ci de-là montrent qu'il faut une réaction très rapide. Il est donc absolument nécessaire d'étendre la sécurité sociale et, dans la mesure du possible, également le droit du bail et la protection des travailleurs pour ne pas ruiner les efforts qui sont faits pour sauvegarder l'économie.

Concernant les loyers, vous me permettrez de mentionner mes liens d'intérêts: je travaille pour l'Asloca Genève et je suis membre du comité de l'Asloca Suisse.

Mais je crois que c'est une réalité que tout un chacun peut reconnaître, à savoir que les familles qui sont plongées soudainement dans la précarité ne pourront pas supporter les loyers très élevés qui sont pratiqués dans la plupart des villes. Et les loyers ont continué à augmenter ces dernières années, rendant la situation d'autant plus précaire malgré les baisses des taux d'intérêts hypothécaires.

Par conséquent, avec la perte de tout ou partie du revenu, il y a des risques de défaut de paiement et le droit du bail n'est pas suffisamment protecteur pour ces situations. Or le Conseil fédéral, tout au long des dernières semaines, a toujours refusé d'entreprendre quoi que ce soit pour éviter cette catastrophe, hormis de prolonger quelque peu - de 30 à 90 jours - le délai de mise en demeure, une mesure qui vaudra, on l'espère, jusqu'au mois de septembre. Mais que va-t-il se passer lorsque les délais de mise en demeure vont prendre fin et que les locataires vont être sommés de payer dans de très courts délais des sommes qu'ils n'ont pas pu payer jusque-là? Je crois que poser la question, c'est y répondre.

Il est regrettable que le Conseil fédéral tente de se retrancher derrière l'argument selon lequel le droit du bail serait une affaire strictement privée, alors même que les autorités fédérales ont fait le choix que le droit au logement soit mis en oeuvre par le biais du contrat de bail de droit privé principalement. Il est donc absolument nécessaire, tant pour les locataires de locaux commerciaux que pour ceux d'habitations, que des mesures soient prises.

Il faut également mieux protéger les salariés face au virus. Les mesures du Conseil fédéral pour les protéger se heurtent à l'absence, dans le droit du travail, de dispositions sur la protection contre les licenciements abusifs. Depuis le 17 avril, des travailleurs vulnérables peuvent être appelés à travailler auprès de leur employeur, qui doit respecter les règles de sécurité sanitaires. L'ordonnance prévoit toute une série d'obligations pour l'employeur, avec la possibilité pour le salarié de refuser de reprendre le travail en cas de non-respect des règles. Tout cela est très bien pensé et le salarié serait bien entendu très bien protégé si, in fine, il n'y avait pas le risque de licenciement. Evidemment, au moment où le Secrétariat d'Etat à l'économie annonce que le taux de chômage va flamber, beaucoup de salariés vont renoncer à faire valoir leurs droits, afin d'éviter de perdre leur emploi. Ce sont des situations que l'on rencontre au quotidien.

De même, on constate que les mesures ne sont pas accompagnées d'une obligation de maintenir les postes de travail. Je crois que c'est le minimum, si la Confédération finance des entreprises et les soutient, de pouvoir poser comme impératif le maintien des postes de travail.

Donc, en conclusion, la Confédération a fait de grands pas, c'est un effort à saluer, mais il y a encore quelques efforts à faire pour protéger réellement la population.

Le groupe socialiste, et cela a été dit ce matin par le chef de groupe, va apporter son soutien aux demandes du Conseil fédéral, mais il souhaite également les améliorer et vous remercie de faire bon accueil à ses diverses propositions.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

"Klotzen, nicht kleckern", heisst die Devise heute. Jedem Finanzpolitiker und wahrscheinlich vor allem auch dem Finanzminister stehen ob dieser Worte die Haare zu Berge. Dennoch ist es genau das, was Wirtschaft und Gesellschaft in dieser ausserordentlichen Krise brauchen. Der Lockdown ist mit einem starken Einbruch der wirtschaftlichen Wertschöpfung verbunden. Das Bruttoinlandprodukt dürfte in diesem Jahr deutlich tiefer ausfallen als in den vorangehenden Jahren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und die Einkommen werden zurückgehen. In dieser Situation ist es zentral, dass der Staat eine verlässliche Stütze ist. Dabei geht es in erster Linie darum, mithilfe von Staatsausgaben kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem möglichst hohen Niveau zu halten und so die fehlende private Nachfrage zu kompensieren. Denn die Staatsausgaben, die wir heute nicht tätigen, werden uns morgen bei den Steuereinnahmen fehlen.

Aber was bedeutet das für die Bundesfinanzen? Zuerst einmal die Good News: Die Schweiz kann sich diese hohen ausserordentlichen Ausgaben leisten. Die Schuldenquote, das heisst die gesamten Schulden des Schweizer Staates in Prozent des Bruttoinlandprodukts, ist tief und deutlich tiefer als in den meisten anderen westlichen Staaten. Dies wird trotz der hohen ausserordentlichen Ausgaben, welche wir heute beschliessen, auch weiterhin der Fall sein.

Auch sind die Schweizer Staatsschulden zu rund 80 Prozent Inlandschulden. Das heisst, die Staatsschulden sind volkswirtschaftlich betrachtet Sparguthaben der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Pensionskassengeldern, privaten Wertschriften-Portefeuilles oder Guthaben von Kleinsparern.

Nun komme ich zu den etwas weniger guten News: Die Schuldenbremse ist grundsätzlich ein Erfolgsmodell. Aber der Stresstest der Schuldenbremse wird erst in den nächsten Jahren kommen. Es wird sich zeigen, ob es sich um eine Schönwetterkonstruktion handelt oder ob sie auch krisenfest ist. Dabei sind die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die wir jetzt beschliessen, nicht einmal das grosse Problem. Sie müssen zwar in den folgenden Jahren wieder kompensiert werden, aber das Parlament hat hier einen gewissen Spielraum, und den gilt es zu nutzen. Das heisst, wir sollten die Frist, in der wir diese ausserordentlichen Ausgaben wieder kompensieren, möglichst lange erstrecken, um in den kommenden Jahren den Aufschwung der Wirtschaft nicht mit Sparmassnahmen zu torpedieren.

Genau beobachten müssen wir den ordentlichen Haushalt, denn das tiefere Bruttoinlandprodukt wird auch zu tieferen Steuereinnahmen führen. Die Schuldenbremse ist grundsätzlich von der Konstruktion her geeignet, dies aufzufangen. Das heisst, dass wir bei den Ausgaben nicht gross korrigieren müssen, solange das Bruttoinlandprodukt unter seinem langfristigen Trend liegt. Hier müssen wir genau analysieren, ob dieser Mechanismus über mehrere Jahre hinweg wirklich so funktioniert und ob er auch in der Krise, in dieser Wirtschaftskrise, in der wir heute stecken, wirklich so funktioniert, denn wir müssen verhindern, dass der Staat in der Krise sparen muss.

Im Namen der grünliberalen Fraktion danke ich dem Bundesrat, seinen Mitarbeitern und auch den Mitarbeitern der Kommissionen für ihren ausserordentlichen Einsatz, den sie in den letzten Wochen geleistet haben, um diesen Nachtrag auf die Beine zu stellen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

A situation exceptionnelle, demandes financières exceptionnelles d'environ 58 milliards de francs par le Conseil fédéral. Ces quinze dernières années, la dette de la Confédération a été ramenée de 125 à 97 milliards de francs grâce au frein à l'endettement et à la vigilance du Conseil fédéral et du ministre des finances. Celles et ceux qui s'offusquaient, encore en ce début d'année, de cette politique de désendettement manquaient de prudence et de clairvoyance, peut-être, envers des évènements de la nature de la crise que nous vivons actuellement. La stratégie de discipline financière défendue par la droite depuis plus de vingt ans, même dans les années fastes, porte ses fruits aujourd'hui. C'est grâce à cette politique financière, que je qualifierais de politique de la fourmi, que le budget 2020 pourra s'alourdir de 16,1 milliards de francs.

Des dépenses supplémentaires de 6 milliards de francs sont prévues pour l'assurance-chômage; 5,3 milliards pour les allocations pour perte de gain; 2,45 milliards pour la pharmacie de l'armée; 1 milliard pour les pertes sur cautionnement; 600 millions comme soutien à l'aviation, tandis que des moyens seront aussi accordés à divers autres petits postes de dépenses. En outre, 40 milliards de francs sont demandés pour financer les cautionnements remboursables destinés aux PME, avec deux crédits d'engagement d'un montant total de 1,875 milliard de francs concernant les compagnies d'aviation Swiss et Edelweiss Air.

Le groupe UDC s'interroge sur l'ampleur du supplément I au budget 2020 et sur les mesures prises par le Conseil fédéral pour limiter les effets financiers de la crise du coronavirus. Mais l'assurance-chômage doit être soutenue avec une contribution de 6 milliards de francs supplémentaires. Il faut aussi saluer la proposition du Conseil fédéral de soutenir les allocations pour perte de gain suite à la fermeture de diverses entreprises comme les restaurants, les salons de coiffures, les taxis et divers autres corps de métiers.

Les indépendants sont fortement touchés par cette crise et doivent pouvoir eux aussi bénéficier de certaines allocations pour perte de gain. La demande d'affectation de 5,3 milliards de francs à cet effet est soutenue par notre groupe.

Des propositions de minorité ont été déposées pour réduire certains montants que notre groupe trouve un peu trop généreux. Car notre pays va s'endetter fortement et nous savons tous que les dettes doivent être remboursées. Et plus elles sont élevées, plus elles s'étendent dans le temps et plus elles pèsent sur les générations futures. C'est le contraire de la durabilité chère à tous, car un endettement trop prononcé de l'Etat et un excès de réglementation risqueraient de le fragiliser pour l'avenir.

Pour le groupe UDC, il faut aussi mettre des priorités. Les structures pour l'accueil de jour des enfants doivent être soutenues par les cantons et les communes et non par la Confédération. D'autre part, plusieurs cantons ont déjà mis en place un soutien pour les baux à loyer commerciaux. Il faut encourager les autres cantons à le faire, mais ce n'est pas à la Confédération d'engager des moyens financiers pour cela, ni d'édicter des directives strictes.

Concernant le crédit de 2,45 milliards de francs pour l'acquisition de matériel sanitaire, une proposition de minorité a été déposée par notre groupe, non pas pour diminuer le nombre de masques à acheter mais pour négocier leur prix à la baisse. Nous trouvons que le prix de 1,20 franc par masque est abusif.

Concernant l'aviation et les entreprises connexes, notre groupe soutient les deux crédits d'engagement pour un montant de 1,875 milliard de francs ainsi que le crédit budgétaire de 600 millions de francs, cela sans imposer de conditions concernant l'écologie, les licenciements ou les salaires minimaux. Le problème écologique doit être traité lors des discussions sur la loi sur le CO2 et les conditions d'emploi par des négociations et des arrangements entre les partenaires sociaux. Les compagnies aériennes ont besoin d'une aide d'urgence pour éviter la faillite. L'aviation joue un rôle économique important dans notre pays; elle représente 30 milliards de francs, soit près de 5 pour cent du PIB de 2016. Il est urgent de sauver notre compagnie Swiss, car une faillite de celle-ci ferait perdre des milliers d'emplois à notre pays et nous rendrait dépendant des autres compagnies étrangères.

Pour terminer, je désire remercier les membres du Conseil fédéral, le personnel de la Confédération et notre présidente Isabelle Moret pour leur engagement respectif dans la gestion de cette crise sanitaire et économique parce que, grâce à eux, nous pouvons tous siéger aujourd'hui.

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Sie kennen vielleicht die Karikatur von Steinzeitmenschen, die im Schlepptau mühselig einen grossen Haufen Steine hinter sich herziehen. Ein Kollege steht daneben und bietet ihnen an, das eben neu erfundene Rad zu verwenden, um besser vorwärtszukommen. Die schuftenden Arbeiter lehnen dankend ab und quittieren lapidar: "Wir haben keine Zeit, wir sind zu beschäftigt."

Auch unsere Nation ist intensivst damit beschäftigt, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in die Gänge zu bringen. Wir werden diese Woche immense und berechtigte Unterstützungsmassnahmen beschliessen, die das überhaupt erst möglich machen und die die Sorgen vieler Menschen in dieser schwierigen Zeit lindern. Gerade Menschen in alternativen Erwerbsverhältnissen wie Start-up-Unternehmerinnen, Künstler oder Freischaffende haben besonders grosse finanzielle Einbussen zu erleiden. Aber auch viele Unternehmerinnen und Patrons werden aus Sorge um ihr Personal, um das Unternehmen und um die eigene wirtschaftliche Existenz von schlaflosen Nächten geplagt. Die Krise wird stark betroffenen Branchen einen enormen Zusatzeffort abverlangen, und die Massnahmen werden grosse Löcher in die öffentlichen Kassen reissen, die es dann auch wieder zu schliessen gilt.

Gleichzeitig stehen wir mitten in der Bewältigung der Jahrhundertökokrisen. Umweltkatastrophen und Hitzerekorde sind nur vorübergehend aus den Schlagzeilen verbannt worden. Der Klimawandel und die damit verbundenen Konsequenzen wie der Kulturlandverlust oder der massive Artenschwund haben sich auch ohne unsere mediale Aufmerksamkeit weiter verschärft.

Wir müssen also eine Politik entwickeln, welche der Wirtschaft die Erholung von der Corona-Krise erlaubt und gleichzeitig den Ausstieg aus den fossilen Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ermöglicht - einer Kreislaufwirtschaft, die langfristig und damit auch für die kommenden Generationen überlebensfähig ist. Dabei dürfen wir niemanden hängenlassen.

Wir Grünen werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die KMU und die Haushalte in der Krise nicht zusätzlich mit höheren Sozialabgaben belastet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Investitionen in die Energiewende möglich bleiben. Wir werden uns gegen staatlich subventionierten Strukturerhalt ökologisch höchst problematischer Wirtschaftszweige stemmen; Beispiele sind die unnützen und wenig rentablen Kurzstreckenflüge oder der überbordende interkontinentale Massenverkehr.

Konkret bedeutet das, dass wir uns für eine Schuldenbremse mit Augenmass engagieren. Würden wir nämlich blind den Regeln der Schuldenbremse folgen, wären bei den derzeitigen wirtschaftlichen Prognosen Sparprogramme in der Höhe von 20 Prozent bei den ungebundenen Ausgaben nötig. Drastische Kürzungen in der Landwirtschaft, in der Forschung und Bildung, in der internationalen Zusammenarbeit, in der Kultur, im Sport und in vielen weiteren Bereichen wären die Folge. Damit wären auch die nachgelagerten Wirtschaftszweige hart getroffen.

Wir waren in den vergangenen Jahren finanzpolitisch vorbildlich und hatten wohl auch etwas Glück. Sogar wenn wir allen derzeit prognostizierten Ausfällen ausschliesslich mit Schuldenbildung begegnen würden, wären wir nach wie vor innerhalb der Maastricht-Kriterien. Damit wir uns dennoch nicht übermässig verschulden und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage verhindern, sollten wir auch Reserven einsetzen. Die Schweiz hat zwar die Last einer starken Währung, damit aber auch finanzielle Möglichkeiten, die anderen Ländern nicht zur Verfügung stehen. Die Schweizerische Nationalbank konnte Reserven in der Höhe von 84 Milliarden Franken für künftige Gewinnausschüttungen an die Kantone und den Bund bilden. Gemäss dem kurz vor der Corona-Krise verhandelten Auszahlungsregime von 4 Milliarden Franken pro Jahr reicht die Summe also für mehr als zwanzig Jahre.

Wir fordern eine raschere Auszahlung dieser Gewinne, die verfassungsmässig der öffentlichen Hand gehören. Das beeinträchtigt in keiner Weise die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Nationalbank, denn um Währungsschwankungen auszugleichen, hat die Nationalbank weitere Reserven in ähnlicher Höhe gebildet. Genauso, wie wir von jedem weitsichtigen Unternehmen erwarten, dass es in schlechten Zeiten auf seine Reserven zurückgreift und in den Bereichen aufräumt, in denen sich sowieso eine Änderung aufdrängt, müssen wir auch in der Politik handeln. Wir investieren damit in die Zukunft. Das macht es dereinst auch einfacher, neue Reserven zu erwirtschaften und Schulden wieder abzubauen.

Um auf die Karikatur der Steinzeitmenschen zu Beginn meiner Ausführungen zurückzukommen: Wir sollten es vermeiden, unüberlegt und um jeden Preis blind aufzuholen, was durch die Corona-Krise verpasst wurde. Wir müssen weitsichtiger sein und unsere Wirtschaft jetzt auch lokaler, nachhaltiger und damit widerstandsfähiger machen, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein. Wir haben die Mittel dazu, und wir Grünen haben auch den nötigen politischen Willen dazu.

Matter Michel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grünliberale Fraktion

Je me joins, au nom du groupe vert'libéral, aux remerciements adressés au Conseil fédéral et à l'ensemble de ses collaboratrices et collaborateurs pour l'engagement exceptionnel depuis le début de cette crise sanitaire, sociale et économique sans précédent. Cette situation reste un véritable défi pour le budget de la Confédération. Comme cela a déjà été dit, cette situation est historique.

Au-delà des chiffres vertigineux pour les uns et improbables pour les autres, il ne faut aucunement oublier qu'il y a des hommes et des femmes, des citoyennes et des citoyens, qui souffrent physiquement, psychiquement, socialement et économiquement. De très nombreuses entreprises de tous les secteurs sont en mal de liquidités et voient leur avenir incertain. Des travailleurs vont perdre leur emploi et les disparités sociales vont se creuser.

Lors de ses voeux du Nouvel An, la présidente de la Confédération l'a dit: "Nous allons bien, si les autres vont bien aussi."

Les crédits demandés par le Conseil fédéral pour faire face à cette crise ont été largement approuvés par les Commissions des finances. Ce consensus, miroir d'une société qui souffre, montre que nos valeurs fondamentales doivent être préservées. Les décisions financières que le Parlement va prendre auront un impact sur chacune et chacun, sur chaque famille.

Les Vert'libéraux ont apporté très tôt leur soutien à l'ensemble des indépendants et des entreprises. Cette première phase d'allocation de liquidités est essentielle à la survie de nombreuses PME et permet de sauver de très nombreux emplois.

La culture nous manque, et avec elle nos espaces de liberté, nos habitudes, nos liens avec les autres et toutes ces émotions qui remplissent nos vies. Cela passe par un financement qui doit être un soutien fort à celles et ceux qui embellissent nos journées. Il en est de même pour le sport, lui aussi stoppé net.

On peut se questionner sur l'impact de ces dépenses extraordinairement élevées sur les futurs comptes de la Confédération, mais aussi s'inquiéter des conséquences sur chaque habitant de notre pays. Je pense particulièrement à cette jeunesse pleine d'espoir et qui voudrait une économie plus juste et tournée vers le développement durable, cette jeunesse qui devra trouver son propre chemin dans un monde totalement bouleversé.

Les Vert'libéraux, comme l'a souligné avant moi Roland Fischer, soutiennent les crédits demandés par le Conseil fédéral. Concernant les crédits destinés aux compagnies aériennes, nous ne soutiendrons le crédit d'engagement que si des objectifs clairs liés à la protection du climat sont intégrés dans le projet. Nous resterons attentifs à ce que les dépenses publiques n'entraînent pas des mesures d'austérité massives dans les prochaines années.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dans son message initial concernant le supplément I au budget 2020, le Conseil fédéral proposait dix crédits pour un montant de 50,3 millions de francs et un supplément de 319 millions pour le fonds d'infrastructure ferroviaire, notamment pour assurer le maintien de la qualité de l'infrastructure. Ce supplément I s'inscrivait dans la parfaite lignée des années précédentes.

Mais suite à la frappe violente, telle un uppercut, du Covid-19 et à l'instauration de l'état d'urgence, les crédits supplémentaires demandés avec annonce tardive par le Conseil fédéral ont explosé et atteignent des montants pharaoniques et historiques. Ils se chiffrent en dizaines de milliards, soit 15,3 milliards de francs de crédits supplémentaires et un crédit-cadre de 40 milliards pour les prêts cautionnés par la Confédération en faveur des PME mises en difficulté par la crise sanitaire. A ces montants viennent s'ajouter des crédits d'engagement supplémentaires pour un montant total de près de 1,9 milliard de francs pour aider l'aviation, notamment les compagnies aériennes Swiss et Edelweiss.

Je vais aborder, chers collègues, l'aide d'urgence octroyée à la culture et à ses acteurs, un domaine lourdement touché par la crise sanitaire due au coronavirus. A cet effet, l'ordonnance Covid-19 pertinente prévoit l'attribution d'un crédit global de 280 millions de francs, subdivisé en quatre crédits. La durée de validité de l'ordonnance est limitée à deux mois, un délai qui sera vraisemblablement prolongé, d'après les décisions prises par le Conseil fédéral le 29 avril dernier. Certes, le montant de 280 millions de francs repose sur des estimations difficilement chiffrables, mais il risque à coup sûr de ne pas suffire, quand bien même deux propositions de minorité réclament des réductions de crédit de respectivement 45 et 25 millions de francs, des montants dont on débattra dans la discussion par article.

Contrairement aux entreprises artisanales et industrielles, les entreprises culturelles sont souvent des entités à but non lucratif, vivant pour l'essentiel de subventions, et ne peuvent être comparées ni à des entreprises au sens commun du terme ni à des entreprises actives dans le domaine du sport, lesquelles versent des salaires et disposent d'infrastructures. Je pense surtout à des clubs de football et de hockey sur glace.

Le groupe du centre acceptera la plupart des mesures proposées. Celles-ci visent à envoyer un signal très fort et à permettre la mise à disposition de moyens à la hauteur des enjeux. A l'instar de ce que préconisent les milieux économiques, l'idée est non pas de soutenir des entreprises appelées à faire faillite, mais d'empêcher que partent en faillite des entreprises concurrentielles capables de développer des activités, confrontées à des difficultés énormes à cause de la situation extraordinaire.

A la remarque formulée par le Contrôle fédéral des finances, à savoir qu'il eût été préférable d'octroyer de l'aide à fonds perdu plutôt que sous forme de prêts, le Conseil fédéral rappelle le rôle subsidiaire de la Confédération dans le domaine de la culture puisqu'elle verse 10 pour cent des subventions octroyées, alors que 40 pour cent proviennent des cantons et 50 pour cent des communes. Les compétences centrales en matière de culture relèvent prioritairement des cantons et des communes. C'est une des raisons qui ont conduit le Conseil fédéral à prévoir des prêts plutôt que des contributions à fonds perdu.

En résumé, le groupe du centre acceptera, à l'unanimité, l'aide d'urgence pour la culture en étant conscient que d'autres mesures suivront et que leur concrétisation prendra beaucoup de temps.

Abordons brièvement le crédit-cadre de 1,9 milliard de francs sollicité par le Conseil fédéral pour soutenir les compagnies aériennes et l'aviation.

La situation de départ est la suivante: nul ne peut contester le rôle systémique joué par l'aviation sur le sol helvétique dans la mesure où 40 pour cent de nos exportations et 70 pour cent de nos entreprises sont concernées et où 50 pour cent des touristes étrangers arrivent en Suisse par la voie des airs. Toutes ces activités débouchent sur la création de valeur ajoutée pour environ 30 milliards de francs, ce qui représente 5 pour cent de notre PIB. Il ne faut pas oublier que le secteur aérien, toutes activités confondues, occupe 190 000 personnes sur notre sol.

Face à cette situation préoccupante, voire inquiétante, le Conseil fédéral demande un crédit de près de 1,9 milliard de francs dont 1,275 milliard de francs de soutien aux compagnies aériennes et 600 millions de francs devant servir à éventuellement soutenir les entreprises connexes. Le crédit de 1,9 milliard de francs devrait permettre aux deux compagnies aériennes précitées d'éviter un manque de liquidités et des procédures de sursis concordataire jusqu'à la fin de l'année 2020. Concernant le crédit-cadre de 600 millions de francs, son engagement sera beaucoup plus compliqué. Deux des trois entreprises connexes, dont le rôle systémique reste très critique pour l'aviation, appartiennent à des investisseurs étrangers et soulèvent des interrogations quant à leur solvabilité.

Enfin, pour le groupe du centre, il est primordial d'associer dès le départ le Contrôle fédéral des finances à la surveillance de toutes les opérations - contrats, versements et remboursements.

En conclusion, je m'associe aux remerciements adressés au Conseil fédéral, mais aussi et surtout à l'administration ainsi qu'aux Services du Parlement qui ont été fortement impactés par cette situation extraordinaire. Merci à vous tous!

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist wichtig, dass der Bund zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns wo nötig Unterstützung leistet. Die schwindelerregend hohen Notkredite zur Stützung der Schweizer Unternehmungen und der Selbstständigen, zur Verhinderung von Konkursen und von noch mehr Arbeitslosigkeit sind im Grundsatz richtig. Dafür, dass rasch und unkompliziert Geld zur Verfügung stand, um drohende Liquiditätsengpässe zu verhindern, verdient der Bundesrat besonderes Lob.

Die Geldschleusen, insbesondere jene für nicht rückzahlbare Finanzhilfen, sind nun aber viel zu weit offen. Steuergeld auszugeben, ist beliebt, vor allem, weil es nicht das eigene ist. Die Verlockung ist gross. Einige scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um zu klotzen, anstatt nur zu kleckern. Zurückhaltung beim Ausgeben ist dagegen unpopulär. Es liegt aber nun in unserer Verantwortung, genau diese Zurückhaltung zu üben. Wir müssen aufpassen, dass die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen wird. Das Mass ist voll. Wir müssen dafür sorgen, dass die offenen Schleusen rasch wieder geschlossen werden.

Jetzt sind wir, das Parlament, am Zug. Unser demokratisches System verlangt von uns, dass wir die bundesrätlichen Beschlüsse der letzten Wochen nicht einfach abnicken, sondern kritisch hinterfragen - genau so, wie es die Frau Bundespräsidentin vorhin erläutert hat. Dabei haben wir die uneingeschränkte Pflicht, sorgsam mit dem Steuerfranken umzugehen, überbordende Kreditanträge zu stoppen und Ungleichbehandlungen wo möglich auszumerzen. Drei Punkte müssen dabei im Zentrum stehen:

Erstens muss dringend und immer wieder daran erinnert werden, dass uns nur dank der bewährten Schuldenbremse solche gewaltigen Summen zur Verfügung stehen. Diese Schuldenbremse verpflichtet uns aber, die Schulden in den kommenden Jahren wieder abzubauen, um auch für die Zukunft und für künftige Krisen gerüstet zu sein. Wir müssen rasch zum Grundsatz zurückkehren, wonach nur Geld ausgegeben wird, das zuerst verdient worden ist. Die bewährte Schuldenbremse muss weiterhin Leitlinie unserer Finanzpolitik sein.

Zweitens müssen wir achtgeben, dass unser bewährtes föderalistisches System - die Zuständigkeiten in unserem Land, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden - nicht komplett ausgehebelt wird.

Drittens ist dafür zu sorgen, dass verschiedene Branchen und überhaupt betroffene Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend gleich behandelt werden, im Bewusstsein, dass dies in letzter Konsequenz kaum möglich ist.

Im Lichte dieser drei Punkte sind die geforderten Kredite kritisch zu hinterfragen. Und es stellen sich Fragen: Warum werden Selbstständigerwerbende nicht in allen Branchen gleich behandelt? Warum soll die Kulturbranche mit fast 300 Millionen Franken unterstützt werden und damit mit fast dreimal so viel Steuergeldern wie für den Sport? Warum soll der Bund nach zwanzig Jahren Anschubfinanzierung für die Kinderbetreuung nochmals 100 Millionen Franken ausgeben, obwohl die Kantone und Gemeinden hier in der Verantwortung sind und diese auch mit hohen Summen wahrnehmen? Auf all diese Fragen komme ich bei den entsprechenden Minderheitsanträgen noch zu sprechen.

Ich fasse zusammen: Wir sind drauf und dran, innert weniger Monate mehr als das Doppelte des Betrags auszugeben, den wir in den letzten zwanzig Jahren dank der bewährten Schuldenbremse auf die Seite gelegt haben. Der Schuldenberg darf jetzt nicht noch weiter wachsen, denn nicht nur wir, sondern vor allem unsere Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder werden diesen Schuldenberg wieder abbauen müssen. Wir bürden nachkommenden Generationen bereits jetzt eine unglaubliche finanzielle Last auf. Lassen wir diese Last nicht noch schwerer werden! Wir müssen uns immer die Frage stellen, ob wir auch so viel ausgeben würden, wenn es unser eigenes Geld wäre.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Face à la crise sans précédent que nous traversons, le groupe libéral-radical salue les mesures urgentes prises par le Conseil fédéral avec l'appui des cantons, des branches concernées et des scientifiques afin d'infléchir au plus vite la courbe de la pandémie. L'objectif prioritaire était d'éviter que notre système de santé n'explose et que nous ne puissions pas venir en aide aux nombreuses personnes touchées par le Covid-19 qui auraient besoin d'une hospitalisation.

Un grand coup de chapeau à toutes les personnes qui ont oeuvré dans le domaine de la santé afin de tenir nos structures hospitalières à la hauteur des besoins. Mais aussi un grand merci à toutes les personnes qui ne pouvaient pas faire du télétravail et qui ont dû continuer de travailler pour que nos approvisionnements soient assurés, en particulier dans les domaines de la filière alimentaire, de la distribution du courrier et des colis ou des travaux de voirie, pour ne citer que ces exemples.

Toutefois, le groupe libéral-radical se félicite du fait que le Parlement puisse reprendre ses rôles de haute surveillance du Conseil fédéral et de législateur, et qu'on revienne au déroulement normal de notre démocratie.

Sans opposer la santé à l'économie, qui à notre sens sont interdépendants, nous devons aussi reconnaître que cette pandémie et les mesures prises pour la combattre ont des répercussions économiques graves et sans précédent pour un grand nombre de secteurs, en particulier les branches du commerce, de la restauration, de l'hôtellerie ou du tourisme.

Le groupe libéral-radical salue les décisions du Conseil fédéral de mercredi dernier, en particulier celles liées à la restauration, en permettant la reprise des activités, bien qu'à un rythme de croisière et avec des mesures sanitaires strictes.

Aussi bien sur le plan économique et sur celui des finances de la Confédération que sur le plan social et psychologique, la Suisse a besoin que le moteur de son économie puisse recommencer à tourner et que, prochainement on l'espère, celui-ci puisse à nouveau tourner à plein régime. Cela nous permettra aussi, petit à petit, en respectant les mesures sanitaires, de retrouver un mode de vie conforme à nos habitudes et répondant à nos besoins.

Même si certains secteurs n'ont pas été complètement à l'arrêt, la réduction de la voilure via une diminution de l'activité économique de plus de 30 à 40 pour cent est dévastatrice pour l'emploi et la richesse de notre pays. En témoignent ces chiffres qui font froid dans le dos: actuellement 1,5 million de personnes, soit plus d'un tiers des actifs, recourent à ce jour au chômage partiel. Le taux de chômage pourrait, selon le SECO, doubler d'ici la fin de l'année pour atteindre 4 pour cent voire, dans le pire des scénarios, 7 pour cent.

Afin que le plafond des dépenses de 8 milliards de francs ne soit pas atteint d'ici cet été, le Conseil fédéral propose une contribution de 6 milliards de francs en faveur de l'assurance-chômage.

Um Erwerbsausfälle zu entschädigen, stehen 5,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Am 16. April hat der Bundesrat im Rahmen einer zweiten Nachmeldung zum Nachtrag entschieden, den indirekt stark betroffenen Selbstständigerwerbenden auch zu Hilfe zu kommen, was wir begrüssen. In den Augen der FDP-Liberalen Fraktion ist es aber nicht logisch, dass nicht alle Selbstständigerwerbenden gleich behandelt werden. Die Einkommensschwelle von 90 000 Franken, bis zu welcher Selbstständigerwerbende entschädigt werden, ignoriert die Tatsache, dass alle Selbstständigerwerbenden nicht reduzierbare Kosten haben.

Die schwindelerregende Höhe der Bürgschaften für KMU wiederum weist darauf hin, was für eine grosse wirtschaftliche Krise uns erwartet. Bis heute sind 110 000 Kreditanfragen eingegangen, welche sich auf einen Betrag von 17 Milliarden Franken summieren. Die vorgesehenen 40 Milliarden Franken als Sicherheit hinter diesen Krediten müssten somit reichen, was zu begrüssen ist, umso mehr, als sie notwendig sind, um unseren Firmen, unseren KMU, etwas Luft zu verschaffen.

Dans le cadre également de la deuxième annonce tardive du Conseil fédéral du 16 avril dernier, il est fait mention du fait que les dépenses extraordinaires, qui s'élèvent actuellement à près de 16 milliards de francs, seront imputées au compte d'amortissement du frein à l'endettement. Par conséquent, un important découvert est attendu pour la fin de cette année. Selon les dispositions en vigueur, un découvert doit être compensé par des excédents dans le budget ordinaire au cours des six exercices suivants. Le Parlement peut toutefois prolonger ce délai.

Pour le groupe libéral-radical, il faut rappeler que le frein à l'endettement a permis de garder des finances fédérales saines et de pouvoir ainsi octroyer des soutiens financiers sans précédent liés à la pandémie. Le frein à l'endettement ne doit en aucun cas, par conséquent, être remis en question, ni même assoupli comme l'exigent certains autres partis politiques. Toutefois, à dépenses extraordinaires, mesures exceptionnelles. Nous devons éviter que les dépenses non liées, comme celles du personnel de la Confédération - qui effectue, il faut le relever, un travail exceptionnel durant cette crise, que le groupe libéral-radical salue et à qui il adresse ses vifs remerciements -, de la formation, de la recherche et de l'innovation, de l'armée, de l'aide au développement ou de l'agriculture, passent à la caisse et que leurs budgets respectifs soient gravement touchés ces prochaines années pour couvrir ces dépenses extraordinaires.

Nous devons, par conséquent, comme cela a été demandé dans une lettre adressée au Conseil fédéral par la Commission des finances, surseoir exceptionnellement à l'imputation de ces dépenses extraordinaires au compte d'amortissement du frein à l'endettement. Le frein à l'endettement devant être respecté, la diminution des recettes fiscales liées à la crise économique impactera déjà suffisamment les prochains budgets de la Confédération. Il est important de ne pas venir noircir encore plus le tableau.

Bezüglich Luftfahrt wird die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Mit einer Wertschöpfung im Umfang von ungefähr 30 Milliarden Franken, was 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht, und mit 190 000 Arbeitsplätzen stellt der private Flugverkehr einen sehr wichtigen Wirtschaftssektor dar, der für den Wohlstand unseres Landes von Bedeutung ist. Vergessen wir nicht, dass 40 Prozent unserer Exporte und 20 Prozent unserer Importe über die Luftfracht abgewickelt werden und dass die Hälfte der Touristen, welche in die Schweiz kommen, das Flugzeug als Fortbewegungsmittel nutzt.

Wir müssen unbedingt verhindern, dass unsere Luftfahrtunternehmen, vor allem die Swiss und Edelweiss, aber auch die flugnahen Betriebe wie Swissport International, Gategroup und SR Technics, in Konkurs gehen. Sobald der Sturm vorbeigezogen ist und die Einreisebeschränkungen international aufgehoben werden, müssen wir garantieren, dass unsere Fluggesellschaften bereit sind, wieder abzuheben, und dass sie nicht gestrandet sind.

Es ist daher wichtig, dass wir bei diesem Sektor unterscheiden zwischen der Nothilfe einerseits, die es braucht, um die überlebenswichtige Liquidität dieser Fluggesellschaften zu sichern, und der Klimapolitik andererseits. Die Klimaziele des Bundesrates bestehen unverändert. Die Freigabe der Kredite wird an die Bedingung geknüpft, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden, wie dies in der Fahne präzisiert wird. Anlässlich der nächsten Session werden wir dann die Gelegenheit haben, unsere Klimapolitik im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes zu diskutieren.

Une fois que la crise sera derrière nous, nous devrons aussi nous pencher sérieusement sur plusieurs aspects. Je pense en particulier à la sécurité de notre approvisionnement pour les biens de première nécessité, notamment dans les domaines de la santé ou de l'alimentation. Il faudra aussi nous pencher sur la question des stocks minimaux à prévoir, sur la numérisation des processus aussi bien économiques que politiques. Le groupe libéral-radical a fait des propositions sur ce dernier point au sein de la Commission des institutions politiques, afin que le Parlement puisse continuer à siéger à l'avenir en cas de crise. Il nous faudra également examiner la mise à jour de la planification de la Confédération en cas de pandémie, pour ne citer que ces quelques exemples.

Dans le cadre de l'examen du supplément I au budget 2020, le groupe libéral-radical soutiendra toutes les propositions de la majorité, notamment celles liées au Covid-19. Il est indispensable de soutenir fermement notre économie, nos commerces, nos entreprises, alors qu'elles traversent la crise la plus grave et la plus subite depuis près d'un siècle. Fort heureusement, le bon état des finances fédérales nous permet de le faire avec assurance.

Le groupe libéral-radical soutiendra aussi les demandes de crédits supplémentaires liées au processus ordinaire, soit dix crédits supplémentaires pour un montant total de 50,3 millions de francs.

Au nom du groupe libéral-radical, je vous invite à en faire de même. Nous aurons l'occasion tout à l'heure d'étayer plus en détail nos prises de position dans le cadre de l'examen des différents départements.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Covid-19-Krise ist für die Schweiz und mittlerweile die ganze Welt eine enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung. Leben retten, Arbeitsplätze erhalten und Einkommen sichern, das sind derzeit die Leitlinien unseres Verhaltens. Die Existenzängste sind allgegenwärtig. Der Bundesrat hat mit den Notverordnungen und mit mittlerweile drei Nachmeldungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 reagiert - ein absolut notwendiges Vorgehen nach dem Lockdown.

Die Rettungsmassnahmen kamen auch sehr schnell bei der Wirtschaft und den Leuten an. Die rasche Hilfe zeigt einmal mehr, wie wichtig funktionierende staatliche Strukturen sind, wenn es darum geht, in einer Krise aktiv zu werden.

Es haben sich bei den Massnahmen auch Mängel gezeigt. Das hat die Frau Bundespräsidentin heute auch gesagt. In meinen Augen wurde anfangs zu eng nur auf die von Covid-19-Schliessungen direkt betroffenen Branchen fokussiert. Viele drohten durch die Maschen zu fallen. Es war deshalb richtig, dass nach den ersten Massnahmen wie Kurzarbeit für Angestellte der Erwerbsersatz für die Selbstständigen kam, dass spezielle Massnahmen für die Kultur und den Sport gefunden wurden. Da wurde bald nachgebessert.

Aber es ist noch immer nicht genug. Für die SP ist klar, dass die Unterstützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung zwingend ist. Es kann doch nicht sein, dass wir nach jahrelanger Aufbauphase diese wichtigen Institutionen jetzt einfach im Stich lassen! Sie sind systemrelevant.

Ein weiterer Schwachpunkt liegt bei den Gewerbemieten. Es konnte noch keine Lösung gefunden werden. Hier sperren sich vor allem die Grossvermieter erfolgreich dagegen, einen Teil der Krise mitzutragen und Mieten zu erlassen. Es wird einzig auf Kulanz gesetzt. Aber wie sich zeigt, wird ein Mieterlass nur in den wenigsten Fällen gewährt - und wenn, dann meist von privaten Vermietern. Das bricht vielen Kleingewerblern das Genick. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden; bei uns liegen bereits Motionen dazu auf dem Tisch.

Was sind systemrelevante Berufe? Diese Krise deckt sie auf: Systemrelevant sind die Pflegenden, die Betreuenden, die Mitarbeitenden in der Logistik, im Verkauf, in der Reinigung. Sie leisten viel in dieser Krise. Den Pflegenden wird weltweit mit Applaus gedankt, auch hier in der Schweiz. Diese Bekundung der Solidarität ist gut und richtig. Jetzt aber müssen endlich auch die Forderungen aus dieser Branche nach mehr Anerkennung, nach besseren Arbeitsbedingungen, nach mehr Lohn und nach mehr Zeit für das Pflegen angegangen werden. Die Schweiz braucht 100 000 zusätzliche Pflegende in den nächsten zehn Jahren. Die SP fordert eine deutlich bessere Unterstützung der Pflegenden. Sie sind systemrelevant.

Die Nachbesserungen der Massnahmen gegen die Covid-19-Folgen sind noch nicht abgeschlossen. Ein wichtiges Ziel muss sein, die Kaufkraft der Leute und damit auch ihre Steuerkraft längerfristig zu erhalten. Die 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit erhalten 80 Prozent ihres Lohns. Wer bereits jetzt einen tiefen Lohn hat, kann davon kaum noch leben. Die SP-Fraktion fordert deshalb, dass Löhne unter dem Medianlohn zu 100 Prozent gesichert werden. Auch bei den Krankenkassenprämien muss eingegriffen werden. Ein Anstieg muss unbedingt vermieden werden. Und die internationale Solidarität verlangt von uns eine Beteiligung bei der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen in den ärmsten Ländern der Welt.

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes. Wir beschliessen heute über Milliarden. Diese Beträge können nicht über das normale Budget oder das Amortisationskonto abgewickelt werden. Es braucht eine eigene Strategie, wie wir damit umgehen. Die SP-Fraktion schlägt unter anderem einen Fonds aus Reserven der Nationalbank und Abgaben auf hohe Einkommen vor. Denn eines steht fest: Wenn wir jetzt mit einem Sparprogramm antworten, wird die Konjunktur noch stärker abgewürgt. Für die SP ist klar, dass es kein Sparprogramm braucht, sondern im Gegenteil ein Investitionsprogramm für eine solidarische, ökologische Zukunft, damit wir nach der Gesundheitskrise möglichst rasch auch aus der Wirtschaftskrise kommen.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lassen Sie mich zu dieser ausserordentlichen Session ein paar grundsätzliche Gedanken ausführen. Wir sehen hier drei Rednerpulte für die Debatte. Diese werden abwechselnd benutzt und gereinigt. Was wollen wir damit den Menschen draussen sagen? Dass man sich anstecken kann, wenn jemand vorher am gleichen Rednerpult gesprochen hat? Ist das ernsthaft unsere Botschaft? Wenn es so wäre, dann müssten der Bundesrat und seine Experten hinstehen und der Bevölkerung sagen: "Ihr könnt euch an jeder Türfalle im Land anstecken und an jeder Armlehne im Zug." Das wäre die konsequente und ehrliche Botschaft.

Wenn dieser Bernexpo-Massstab wirklich ernst gemeint ist, dann müsste jedes Tram nach jeder Station komplett gereinigt werden. Dann müsste im Metallbaubetrieb meines Bruders jede Bohrmaschine nach jeder Benutzung desinfiziert werden. Das wäre dann der Bernexpo-Massstab für alle. Sie merken, wie es scherbelt - und es scherbelt schon lange. Was wir hier machen, entschuldigen Sie den Ausdruck, ist ein Corona-Schauspiel für die Öffentlichkeit.

Damit sind wir beim Notrecht angelangt, das dem Bundesrat eine in der Geschichte der Schweiz einmalige Machtfülle verliehen hat. Dass der Bundesrat aufgrund der Pandemie zu diesem Notrecht greifen musste, ist für jeden nachvollziehbar. Wir standen alle unter dem Eindruck der schlimmen Bilder aus Italien. Dass der Einstieg ins Notrecht überstürzt erfolgte, auch dafür hat jeder Verständnis. Gleichwohl fragte man sich schon damals insgeheim, warum als Erstes die Schulen geschlossen wurden, aber die Grenzen weiterhin offen blieben, wo es doch mit Blick auf das Tessin und andere Grenzkantone völlig klar war, dass das Virus buchstäblich eingeschleppt wurde.

Aber nochmals: Es geht nicht um den überstürzten Einstieg ins Notrecht, sondern darum, was seither geschah. Mit dem Notrecht wurden das Parlament und die direkte Demokratie bis heute weitgehend ausser Kraft gesetzt. Mit dem Notrecht werden grundlegende Rechte in der Bundesverfassung wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, vor allem aber das wichtige Prinzip der Verhältnismässigkeit übergangen. Mit dem Notrecht wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Mit dem Notrecht wurde auch das föderalistische Prinzip ausgehebelt: Der Bundesrat gesteht den Kantonen keine Kompetenzen mehr zu. Es wird von oben durchgegriffen, obwohl die Situation im Kanton Genf eine ganz andere ist als in Appenzell Innerrhoden oder in Nidwalden.

Einfach zur Erinnerung: Dass die Schweiz ihren Wohlstand aufbauen konnte, lag nicht an der Weisheit exklusiver Gremien, sondern an der demokratischen Mitverantwortung und vor allem Mitbestimmung der Schweizer Bevölkerung, die am Ende des Tages mit den Konsequenzen der Politik zu leben hat. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht darin, dass wir demokratisch um die besten Lösungen ringen und uns möglichst föderalistisch organisieren. Diese demokratische Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden - nicht weil der Bundesrat alles falsch macht, das wäre eine groteske Unterstellung, sondern weil Politik eben mehr ist als ein Expertengremium und eine Regierung von sieben Personen.

War die Verlängerung des Lockdowns um eine Woche wirklich ausreichend begründet? Warum durften am 26. April die Coiffeurgeschäfte öffnen, aber die Buchläden kein Buch verkaufen? Warum können Sie sich, Alain Berset, seit dem 26. April - wo auch immer - tätowieren lassen, aber die Papeterie darf keinen einzigen Bleistift verkaufen? Warum hat man nicht parlamentarisch und föderalistisch über die Verlängerung des Lockdowns entschieden und darüber, wie wir die weitere Öffnung organisieren wollen? Demokratie stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik, ohne sie kommt der Geruch von Willkür auf. Das ist Gift für eine Demokratie und insbesondere für die älteste Demokratie der Welt.

Warum gilt in der Schweiz die Abstandsregel von 2 Metern und nicht diejenige von sechs Fuss, wie in den USA, was ungefähr 1,8 Metern entspricht? Oder warum gelten nicht die 1,5 Meter wie in Deutschland oder die sympathische 1-Meter-Regel wie in Österreich?

Sie sehen, es ist höchste Zeit, unsere bewährte demokratische Ordnung wiederherzustellen, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir nicht noch mehr Milliarden, nicht noch weiter gehende Nachträge beschliessen müssen, um die Folgen dieses Notrechts aufzufangen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

En préambule, je vous signale que le groupe des Verts soutiendra les trois motions de la Commission des finances, celle sur le zéro pour cent, celle sur les huit ans et celle sur des possibilités de meilleurs contrôles par les organes de cautionnement. Mes différents collègues s'exprimeront tout à l'heure pour chaque département.

En ce qui me concerne, je tiens à insister, au nom du groupe des Verts, sur deux problèmes fondamentaux.

Il faut reconnaître, même si aucun membre des Verts ne siège au Conseil fédéral, que ce dernier a relativement bien géré cette affaire et qu'en comparaison internationale, nous n'avons pas à avoir honte de ce qui s'est passé, même si on peut discuter à l'infini pour savoir s'il faut respecter une distance sociale de 2 mètres, de 1,80 mètre, de 1,50 mètre ou de 1 mètre. Les décisions ont été prises. Certains affirment qu'en éternuant on peut projeter des gouttelettes jusqu'à 8 mètres, donc cela aurait pu être pire.

J'en viens au premier des deux points fondamentaux, celui du potentiel frein à l'endettement. Nous allons, aujourd'hui et demain, probablement accepter 16 milliards de francs de dépenses supplémentaires. Les 40 milliards de francs de cautionnement sont d'une autre nature. Si malheureusement le recours au cautionnement a lieu, il y aura peut-être encore 4 ou 5 milliards de francs de dépenses supplémentaires, mais qui s'étaleront sur huit ans. Donc on ne les remarquera quasiment pas dans les comptes.

Par contre, il pourrait y avoir des grosses pertes de recettes. M. le conseiller fédéral Maurer parle d'un trou de 30 à 50 milliards de francs. J'ai plutôt tendance à opter pour le bas de cette fourchette, mais seul l'avenir dira qui a raison. En admettant que ce soit 35 milliards de francs, par exemple, 5 milliards pourraient être éliminés à cause du facteur conjoncturel, mais pas plus. Cela signifie que, pour les tenants de l'austérité de principe et de la destruction du service public - qu'on a entendus s'exprimer -, il faudrait couper durant six ans 5 milliards de francs chaque année dans les dépenses, si on appliquait de manière bête et méchante le frein à l'endettement, ce qui est revendiqué par certains, notamment à l'UDC.

Les dépenses non liées, soit à peu près un tiers du budget ou 25 milliards de francs, devront subir des coupes de l'ordre de 15 à 20 pour cent. Je me réjouis de voir les représentants agricoles du groupe UDC venir soutenir des coupes de 15 à 20 pour cent dans le budget de l'agriculture - pour faire suite à ce qu'a dit M. Grüter. Mais il y en a d'autres. On voit que, chaque fois, on augmente les dépenses, ce que je peux comprendre en matière de formation et de recherche. Eh bien là, il faudra les couper de 15 à 20 pour cent. Une application bête et méchante du frein à l'endettement est donc non seulement stupide, mais dommageable.

On est face à un événement exceptionnel et il est possible, malgré le mécanisme du frein à l'endettement, de passer par les comptes de bilan. Il n'y a alors aucun dégât, sinon une augmentation momentanée de la dette de 30 à 35 milliards de francs. Mais nous serions encore très en dessous des critères de Maastricht, alors que la moyenne dans l'Union européenne va se situer entre 100 et 200 pour cent, par rapport à 60. Quant aux Etats-Unis, on n'ose même plus en parler: 2000 milliards de dollars, sans tenir compte des communes et des Etats. Il faudrait donc en compter 1000 de plus. Dans d'autres pays également c'est la même chose.

Si on veut vraiment faire monter le franc suisse et être obligé d'injecter des centaines de milliards en achats de dollars et d'euros, on n'a qu'à faire une politique de ce genre. Les entreprises américaines, dont la Banque nationale achète beaucoup d'actions, nous en seront reconnaissantes, mais pas le peuple suisse.

Je tiens à m'exprimer plus brièvement sur un deuxième volet, celui de la Banque nationale suisse. Mesdames et Messieurs, sortez de votre île et regardez ce qui se passe dans le reste du monde, chez les Anglo-Saxons: aux Etats-Unis, une bonne partie des 2000 milliards de dollars sont financés directement par la banque centrale, sans que le gouvernement doive s'endetter. En Grande-Bretagne, où les conservateurs sont au pouvoir, le gouvernement n'emprunte plus. Il est fourni directement par la Banque d'Angleterre. C'est révolutionnaire, mais c'est la réalité.

Ici, on a de longues discussions pour savoir si, éventuellement, on pourrait prendre un peu d'argent dans les 84 milliards de francs de réserves accumulées par la Banque nationale suisse en vue d'une distribution aux cantons et à la Confédération au cours des 21 prochaines années. Il y a bien sûr 160 milliards de francs de fonds propres, ce qui est considérable. M. Thomas Jordan, en 2011, l'année où les fonds propres étaient négatifs, a dit que cela posait zéro problème puisque, au pire, cela ferait légèrement descendre la valeur du franc suisse, ce que tout le monde souhaite. Alors cessons le dogmatisme absolu, borné, le conservatisme pour le conservatisme et réfléchissons aussi à une solution en partenariat avec la Banque nationale.

Dans cette optique, il ne faut bien sûr pas avoir peur des 38 milliards de francs de pertes essuyées au premier trimestre, dont 32 milliards s'expliquent par la baisse momentanée de la valeur des actions. Si on analyse l'évolution sur une année, on voit que l'argument est stupide. Par contre, on pourrait utiliser une bonne partie de la réserve de 84 milliards de francs en attribuant un tiers du montant à la Confédération et deux autres tiers aux cantons, qui en ont aussi besoin pour eux-mêmes et pour les communes vu les pertes fiscales et les divers projets de relance qui s'annoncent. Ou alors, comme notre Commission des finances l'a suggéré dans une lettre au DFF, on pourrait analyser si, pour les cinq prochaines années, le montant de 4 milliards de francs par année versé par la Banque nationale ne pourrait pas être par exemple doublé pour passer à 8 milliards - c'est vraiment une solution minimaliste -, ce qui permettrait aux cantons d'encaisser presque 6 milliards de francs et à la Confédération un peu moins de 3 milliards. Cela pourrait servir par exemple au remboursement de la dette qui, je le répète, n'est pas si dramatique. Si je reprends le chiffre de 35 milliards de francs de dégâts, on passerait à 90 milliards de dette nette - la seule qui compte en comparaison internationale -, ce qui nous maintiendrait parmi les recordmen du monde en ce qui concerne la santé financière du pays et de sa banque centrale.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin klar der Meinung, dass die Demokratie und unser Parlament funktionieren. Nach stundenlangen Eintretensdebatten und Erklärungen sowie den Versuchen einzelner Parteistrategen, ihre politische Überzeugung und ihre Ideologien mit dem Coronavirus zu verknüpfen und hier zu vertreten, ist das ganz natürlicher und normaler Alltag - so arbeiten wir ja immer. Wenn es dann noch gelingt, beim Thema Nachmeldungen des Bundesrates, einer rein finanzpolitischen Massnahme, auch weiterhin Ideologien herunterzubeten, dann mache ich mir überhaupt keine Sorgen um unsere Demokratie und unsere Rechte als Parlament.

Eigentlich bin ich gar nicht erstaunt. Diejenigen, die jeweils am lautesten und als Erste rufen, tun das auch hier. Gewisse Parteiexponenten riefen im März lauthals und heftig, die Frühjahrssession dürfe nicht stattfinden bzw. müsse abgebrochen werden - und natürlich sind sie es nun, die sagen, es wäre völlig falsch gewesen, die Frühjahrssession abzubrechen und das Parlament auszuhebeln, und wir müssten sofort wieder zum Alltag zurückkehren. Nach jahrelanger Arbeit in Politik und Parlament weiss ich, dass das normal ist. Aber staunen darf man trotzdem.

Wir befinden uns, auch finanzpolitisch, in einer ausserordentlichen Lage. Die Auswirkungen, die noch kommen werden, werden in unseren Budgetdebatten schmerzlich spürbar sein. Nach den Beschlüssen dieser Tage werden wir ein Defizit von 40 Milliarden Franken oder mehr in der Rechnung 2020 haben. Daher wäre es unklug, den Geldhahn bereits jetzt weiter aufzudrehen. Ich zitiere Bernhard Rentsch, den Chefredaktor des "Bieler Tagblatts": "Öffentliches Geld soll keine überholten Strukturen zementieren und schlechte Leistungen honorieren." Daran müssen wir uns halten. Die Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit als segensreich erwiesen, und unsere Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich sehr tief. Das wird uns helfen.

Aber die kommende enorme Verschuldung, der wir nicht ausweichen können, wird uns zwingen, neue Wege zu suchen und die finanzpolitischen Instrumente und Gesetze zu überprüfen. Wir werden neue Instrumente brauchen, und zwar nach dem Motto: "Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen." Erst kürzlich haben wir den Voranschlag 2020 beraten. Was wir da gesagt haben, auch was ich gesagt habe, ist zu Makulatur geworden. Die nächste Budgetdebatte wird ganz anders sein.

Zu den finanzpolitischen Beschlüssen des Bundesrates: Sie sind unter Zeitdruck und in einer Notsituation erfolgt. In solchen Situationen gilt die Devise: "Besser eine unvollständige Lösung zur rechten Zeit als eine perfekte zu spät." Die Massnahmen müssen rasch greifen und sollen einfach und unbürokratisch sein. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass ein solches Vorgehen nie perfekt sein kann und Ungerechtigkeiten und Missbrauchspotenzial enthält. Dies ist uns bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir nicht bereits heute in blinden Aktivismus verfallen sollten und alles und jedes schon perfektionieren müssen. Wenn wir eine mögliche Ungerechtigkeit aufheben wollen, laufen wir Gefahr, eine neue zu schaffen. Betreffend das Thema Mieterlass z. B. gibt es Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die selbstständig arbeiten und natürlich keine Miete zahlen; aber sie zahlen vielleicht Hypothekarzinsen. Von diesen spricht niemand. Man spricht immer nur von den Mietenden, welche einen Betrieb führen. Also müssen wir auch daran denken, dass wir eben nicht eine weitere Ungerechtigkeit schaffen sollten, wenn wir hier eine neue Massnahme beschliessen.

Die Gelegenheit, zielgerechte Massnahmen zu diskutieren und zu beschliessen, brauchen wir; das bestreite ich gar nicht. Aber um mit besseren Informationen und Grundlagen arbeiten zu können, bitte ich Sie, zurückhaltend zu sein. Das Parlament wird seine Arbeit schon noch zu leisten haben.

Die Nachmeldungen des Bundesrates sowie die vorgesehenen Beiträge und Massnahmen sind für uns nachvollziehbar und sinnvoll. Wir unterstützen sie.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben ein finanzpolitisches Paket vor uns. Eigentlich müssten wir uns zuerst darüber unterhalten, was das für eine Situation ist, die wir jetzt haben. Ist es tatsächlich eine ausserordentliche Lage? Wenn wir die Situation studieren und in der Bundesverfassung und im Epidemiengesetz nachlesen, dann finden wir keine Kriterien dafür, wirklich keine Kriterien, was eine ausserordentliche Lage ist. Der Bundesrat hat einfach einmal eine ausserordentliche Lage beschlossen, ohne irgendwelche Kriterien zu haben. Das wäre meines Erachtens einmal das Wichtigste, was zu diskutieren ist, weil es eben auch um die Lockerung der Massnahmen geht: Wer hat hier die Kompetenz, und wer sollte entsprechend sofort reagieren?

Aus den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner habe ich gehört, wir könnten uns die Situation finanzpolitisch leisten. Da bin ich anderer Meinung: Wir können uns diese Situation finanzpolitisch nicht leisten. Dank der Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte können wir die aktuelle Situation finanzpolitisch vielleicht besser verkraften als andere Länder. Aber ein Vergleich mit anderen Ländern interessiert mich persönlich nicht; er darf uns auch nicht interessieren. Wir können die Situation allenfalls besser verkraften, aber wir können sie uns sicher nicht leisten.

Warum können wir sie uns sicher nicht leisten? Die Finanzkrise 2008 haben wir noch lange nicht überwunden. Weltweit haben wir eine Geldschwemme, und diese wurde noch nicht zurückgefahren. Sie konnte auch von der Schweizerischen Nationalbank nicht zurückgefahren werden, weil das Problem weltweit noch nicht gelöst ist. Sie wissen, die Nationalbank hatte vor der Krise eine Bilanzsumme von 110 Milliarden Franken. Aktuell sind es 800 Milliarden Franken. Wir wissen alle, dass es volkswirtschaftlich kein gutes Zeichen ist, wenn die Bilanzsumme der Nationalbank - der Zentralbank - grösser ist als das Bruttoinlandprodukt. Wir können die Situation also unter Umständen besser verkraften, aber wir können sie uns nicht leisten.

Dass wir in der Politik seit der Erdölkrise keine eigentlichen grösseren Krisen zu meistern hatten, hat zwar Vorteile, und wir sind alle froh darüber. Dass wir aber seit Dekaden von effektiven Krisen verschont wurden, hat einen gewichtigen Nachteil. Wir, und damit meine ich mich selber auch, haben offensichtlich verlernt, klar zwischen Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterscheiden und dann vernetzt Lösungen zu suchen. Dank Hygiene, Distanzvorschriften und der Verhinderung von Massenveranstaltungen sowie durch Grenzkontrollen konnte viel erreicht werden. Das haben uns die asiatischen Länder aber bereits im Januar und Februar vorgemacht. Wenn wir die Lehren, die in asiatischen Ländern gezogen wurden, ignorieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir von Beginn weg die falschen Zeichen setzen.

Wie geht es jetzt weiter? Wir können in der Starrheit verharren und weiterhin kritiklos dem Bundesrat folgen. Oder wir setzen als Parlament klare Zeichen, und zwar aus heutiger Sicht, mit den heutigen Kenntnissen. In der Wissenschaft ist ganz klar - das können Sie weltweit nachlesen -, dass Hygienevorschriften, Abstandsvorschriften und Grenzkontrollen die wirksamsten Mittel sind. Das hat zur Folge, dass wir uns über die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen Gedanken machen müssen.

Sie haben einen Antrag auf sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen erhalten. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Verantwortung tragen, damit künftig - künftig! - möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden, damit auch unsere Sozialwerke weiterhin bestehen können, damit künftig in unserem Land gutes Steuersubstrat vorhanden ist. Dass der Bund und die Kantone und die Gemeinden auch weiterhin Steuereinnahmen haben, dafür müssen wir unter anderem eben Verantwortung übernehmen.

Wir dürfen nicht weiterhin mit dem Giesskannenprinzip die Wirtschaft unterstützen. Es gibt Branchen, die Soforthilfe brauchen, das ist unbestritten. Aber wenn ich vor der Krise genau zugehört habe, ist immer wieder gesagt worden, unsere Wirtschaft sei robust. Eine robuste Wirtschaft braucht in einer Krise nicht Unterstützung für zwei, drei Monate. Deshalb müssen wir das Geld dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird, insbesondere auch für die Selbstständigerwerbenden und für verschiedene Branchen wie die Hotellerie, die Gastronomie und den Tourismus.

Ich bitte Sie dringend, Verantwortung zu übernehmen. Die Massnahmen in verschiedenen Ländern aufgrund der heutigen Kenntnisse der Wissenschaft haben gezeigt, dass eben Hygiene- und Abstandsvorschriften die wirksamsten Mittel sind, dass sie nützen. Wir sollten dies heute gegenüber dem Bundesrat und unserem Volk aufzeigen und die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen vollständig aufheben. Die Schutzmassnahmen sind nach wie vor zu empfehlen, um vor allem die älteren Generationen zu schützen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Sie beschliessen in dieser Sondersession ein riesiges finanzielles Programm, wie es noch nie da gewesen ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das nur ein erster Schritt ist. Es werden wohl noch weitere folgen. Es sind verschiedene Wünsche angemeldet, und es braucht noch vertiefte Analysen. Es ist aber auch nur ein erster Schritt in Bezug auf die Folgen dieses Programms, das wir heute beschliessen. Wir werden sie noch jahrelang in der Finanzpolitik, in der Budgetierung, in der Rechnung spüren. Wir werden sie in der Wirtschaftspolitik spüren. Ich hoffe, dass wir diese Probleme, die damit auch geschaffen werden, dann auch ohne Sondersession lösen können.

Ich möchte vorab Ihrer Finanzkommission ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Wir haben sie sehr kurzfristig jeweils mit umfangreichen Papieren bedient, und ich denke, es ist sowohl dem Bundesrat wie auch der Kommission gelungen, eine seriöse Beratung durchzuführen.

In Bezug auf die Massnahmen, die im Budget vorliegen, gibt es eigentlich drei Grundzüge, die der Bundesrat beschlossen hat. Wir haben gesagt, dass wir erstens Mittel brauchen, um den Gesundheitssektor zu stabilisieren. Da geht es um Gesichtsmasken und all die Fragen zum Beispiel rund um Medikamente, die in den letzten Wochen auf dem Radar waren. Nach der Gesundheit kommt zweitens der Arbeitsverdienst. Wir wollten, dass die Leute am Ende des Monats zu ihrem Einkommen kommen. Der dritte Punkt ist, dass es Liquidität in der Wirtschaft braucht, damit man diese Phase durchstehen kann, ohne Arbeitsplätze zu vernichten, ohne zu stranden. Diese drei Ziele haben wir erreicht.

Wenn Sie jetzt die rund 16 Milliarden Franken anschauen, die Sie beschliessen, dann sehen Sie: Es entfallen knapp 3 Milliarden Franken auf den Sektor Gesundheit. Das sind all diese Massnahmen, die wir dort getroffen haben. Dann gibt es den Bereich Arbeitsausfall. Hier sind drei Säulen vorgesehen. Erstens haben wir 6 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung eingespeist, damit sie die Liquidität hat, um die Arbeitslosenversicherungsprämien auszurichten. Die zweite Säule ist eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes. Hier geht es um die Selbstständigerwerbenden. Dafür sind 4 Milliarden Franken im Budget vorgesehen. Bei der dritten Säule geht es um die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden. Da sind 1,3 Milliarden vorgesehen. Zusammen ergibt das diese knapp 16 Milliarden Franken. Es kommen dann noch die Sektoren Sport und Kultur dazu. Das sind effektive Ausgaben, Cash, den wir brauchen.

Daneben haben wir ein zweites Programm beschlossen, das die Liquiditätszuführung in die Wirtschaft betrifft. Der Bundesrat hat darauf geachtet, dass wir ausschliesslich von Darlehen sprechen und nicht von A-Fonds-perdu-Beiträgen. Ich weiss, dass viele Diskussionen stattgefunden haben und viele möchten, dass wir hier weiter gehen. Wir müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir unter Notrecht legiferieren. Wir haben also nicht das ganze Spektrum der Konsultationen, der Befragungen, der politischen Beratung, sondern wir agieren sehr kurzfristig unter Notrecht. In dieser Situation müssen wir aufpassen, dass wir keine Präjudizien schaffen. Daher lautet das Konzept: Es gibt dafür nur Darlehen.

Der Bundesrat hat in diesem Bereich einen Kredit von 40 Milliarden Franken beantragt. In diesem Projekt von 40 Milliarden gibt es wiederum zwei Säulen. Es gibt die Kredite bis zu einem Umfang von 500 000 Franken, die der Bund zu 100 Prozent verbürgt. Das Ziel war es, dass diese Liquidität sofort in die Wirtschaft fliesst. Ich denke, das ist recht gut gelungen. Wir haben in der Zwischenzeit etwas über 140 000 abgeschlossene Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von rund 19 Milliarden Franken. Im Moment sieht es so aus, dass diese 40 Milliarden Franken gut genügen sollten.

Es gibt dann eine zweite Säule, das sind Darlehen von 500 000 bis maximal 20 Millionen Franken. Dazu gibt es das Konzept, dass die beteiligten Banken 15 Prozent des Risikos übernehmen und der Bund die restlichen 85 Prozent. Dieses Programm hat erst etwa 300 oder 350 Kredite gesprochen, weil offenbar diese Betriebe etwas grösser sind und sich allenfalls noch anders finanzieren können oder bei der Kreditaufnahme sehr zurückhaltend sind. Es kann auch sein, dass die Banken hier kritisch hinschauen, wenn diese Kredite gesprochen werden sollen.

Das ist der Bereich Liquiditätszuführung. Wir haben hier gesagt, dass Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 500 Millionen Franken pro Jahr erzielen - das sind in der Schweiz rund 400 Unternehmen -, ausgeschlossen sind. Wir gehen davon aus, dass diese sich am Kapitalmarkt finanzieren können. Wir stehen aber tatsächlich mit mehreren solchen Firmen im Gespräch, die jetzt bekunden, dass sie im Kapitalmarkt Mühe haben.

Weiter haben wir noch eine dritte Kategorie präzisiert, nämlich die für den Wirtschaftsstandort Schweiz systemrelevanten Unternehmen. Wir sind der Meinung, dass dort der Staat Hilfe leisten kann. Als systemrelevanter Bereich für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist bis jetzt die Luftfahrt auf dem Radar. Wir glauben nicht, dass noch weitere systemrelevante Elemente kommen. Die Luftfahrt hat verschiedene Bereiche. Da sind einmal die Fluglinien: die Flieger, die fliegen müssen. Diese können ja nur fliegen, wenn eine Bodeninfrastruktur zur Verfügung steht, damit sie überhaupt abheben können. Wir haben Ihnen hier 1,275 Milliarden Franken als Darlehen an die Airlines beantragt, wiederum unter Beteiligung der Banken. Wir schlagen Ihnen vor, einen Kredit von 600 Millionen Franken für systemrelevante Betriebe am Boden zur Verfügung zu stellen; dabei geht es um die ganze Fracht, um die Verpflegung und um die Technik. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Wo sind die offenen Punkte? Sie sprechen jetzt rund 16 Milliarden Franken. Die grosse Unbekannte ist die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr. Wir haben jetzt rund 1,9 Millionen Leute, die für Kurzarbeit angemeldet sind; etwa ein Drittel der Arbeitsplätze ist im Kurzarbeitsmodus. Wie viele tatsächlich abgerechnet werden, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, dass ein Teil dieser Leute von der Kurzarbeit definitiv in die Arbeitslosigkeit gerät. Wir haben hier in unseren Schätzungen ein sehr grosses Delta. Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch zwischen 15 und 38 Milliarden Franken braucht, um die Löcher zu stopfen, die in der Arbeitslosenversicherung entstehen. Wenn Sie zu diesen 16 Milliarden, die Sie beschliessen, jetzt noch die Mittel für die Arbeitslosenversicherung dazuzählen - noch einmal 15 bis 38 Milliarden -, dann sehen Sie: Wir werden Ende Jahr in diesem ausserordentlichen Bereich ein Defizit zwischen 30 und 50 Milliarden Franken haben. Sie sehen, wir haben ein grosses Delta. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir diese Zahlen sehr schlecht schätzen können. Es sind also 30 bis 50 Milliarden Cash ausserordentlich verbucht, aber es sind zusätzliche Schulden; daneben haben wir rund 40 Milliarden Franken Verpflichtungskredite. Wie wir das behandeln, wird die grosse Frage der Zukunft sein.

Vorab stellt sich die Frage der Arbeitslosenversicherung, die dann gelöst werden muss: Schiessen wir das alles aus öffentlichen Mitteln, also aus Steuergeldern, ein, oder erhöhen wir für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Abzüge auf die Löhne? Diese Frage ist offen. Sie muss dann zusammen mit den übrigen Sozialversicherungen behandelt und diskutiert werden, weil in dieser Situation auch die AHV bedeutend weniger Einnahmen hat. Es gibt mehr Arbeitslose, die Mehrwertsteuereinnahmen gehen wahrscheinlich etwas zurück, und die Vermögenswerte wurden wegen der aktuellen Situation reduziert. Gleichzeitig drängt das Problem der zweiten Säule ebenfalls mehr. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung ist also auch die Finanzierung der anderen beiden grossen Sozialwerke, AHV und zweiter Säule, mitzuberücksichtigen.

Aufgrund des jetzt geltenden Finanzhaushaltgesetzes ist dieses ausserordentliche Defizit innerhalb von sechs bis acht Jahren durch budgetierte Überschüsse abzubauen. Das heisst, wir müssten, um die Schulden abzubauen, in den nächsten Jahren Überschüsse in der Grössenordnung von 5 bis 10 Milliarden pro Jahr budgetieren. Das dürfte nicht möglich sein, weil wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation gleichzeitig von einem Rückgang der Steuereinnahmen ausgehen müssen; das kann gut und gerne, je nachdem wie sich die Wirtschaft entwickelt, noch einmal etwa 5 Milliarden Franken ausmachen.

Damit wird der Bereinigungsbedarf für die kommenden Jahre in den Budgets und in den Jahresrechnungen 10 bis 15 Milliarden Franken betragen. Das ist das, was uns in Zukunft fehlt, wenn wir es mit der Situation von heute vergleichen. Damit sehen Sie die grosse Herausforderung, die wir in den nächsten Monaten zu bewältigen haben: Wie regeln wir den Finanzhaushalt? Welche Politik verfolgen wir? Welche Rolle spielt die Schuldenbremse? Wie wollen wir die Schulden, die wir jetzt anhäufen, wieder abzahlen? Das ist die ganz grosse Herausforderung.

Um daher noch einmal zum Anfang zurückzukommen: Es ist der erste Schritt, den wir heute beschliessen. Die Konsequenzen der heutigen Beschlüsse und der Schritte, die noch folgen - in Bezug auf die Finanzpolitik, in Bezug auf die Finanzierung von Sozialwerken -, werden uns noch sehr, sehr lange verfolgen und begleiten. Das ist die Herausforderung, die wir zu bewältigen haben.

Insgesamt, denke ich, hat der Bundesrat ein vernünftiges Programm beschlossen, immer unter Notrecht. Da gibt es das eine oder andere Delta, das bestehen bleibt, das eine oder andere Problem, das man in einer zweiten Runde allenfalls noch lösen muss. Ich würde Sie aber bitten, in dieser Session nicht noch viele neue Aufgaben zu beschliessen. Denn die Zeit des Notrechts muss jetzt vorbei sein, und für nächste Beschlüsse müssen wir Konsultationen durchführen, müssen wir notfalls auch die Bevölkerung befragen können. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was in Bezug auf dieses Notrecht möglich und notwendig war.

Ich stelle jetzt fest, es kommen Forderungen: dort noch eine Milliarde, dort noch zwei Milliarden und dort noch 500 Millionen. Ich sitze auf dieser Kasse, mehr gibt es jetzt einfach nicht! Wir können gerne die Situation miteinander analysieren und dann gezielte Massnahmen treffen, wenn sie notwendig werden. Aber ich denke, dass wir für den Moment ein Programm haben, das die grössten Herausforderungen bewältigt. Mit diesem Programm können wir die nächsten Wochen und Monate fahren. Nächste Schritte müssen in den gewohnten demokratischen Prozessen erfolgen.

Ich bitte Sie - eintreten müssen Sie ja -, unseren Anträgen zuzustimmen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons commencer la discussion par article, qui sera organisée par département. Pour chaque département, s'il y a plusieurs propositions de minorité, nous les traiterons conjointement et les porte-parole des groupes recevront une fois la parole par département. J'attire en particulier votre attention sur le DETEC, puisqu'il y a, pour ce département, des propositions de minorité aussi bien sur la partie chiffrée que sur l'arrêté fédéral Ib. Nous les traiterons conjointement, puisque nous procéderons département par département.

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Fr. 3 700 000

A202.0102 Parlament

Fr. 400 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag der Minderheit

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Fr. 3 200 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

Fr. 3 700 000

A202.0102 Parlement

Fr. 400 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition de la minorité

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

Fr. 3 200 000

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei meinem Antrag geht es um die Kosten der aktuellen ausserordentlichen Session, die ausserhalb des Bundeshauses stattfindet. Sie fragen sich vielleicht, warum ich einen solchen Antrag stelle, handelt es sich doch nur um eine halbe Million Franken. Ich denke, dass wir trotz allem ein paar Worte zu diesen Kosten sagen müssen.

Ich bin schon lange im Parlament und habe bereits eine Session ausserhalb von Bern im Bündnerland erlebt; es gab auch schon eine Session im Tessin und eine in Genf. Von dieser Seite her haben wir zwar einen Kostenvergleich, wir dürfen ihn aber nicht heranziehen, weil die jeweiligen Kantone sehr viel an diese Extra-muros-Sessionen bezahlt haben. Ich habe jedoch einen Vergleich mit dem Frankofoniegipfel vom 22. bis 24. Oktober 2010 in Montreux angestellt, für den wir ein Budget von 30 Millionen Franken gesprochen hatten. Wie im vorliegenden Voranschlag hatten wir auch dort sehr hohe Miet- und Infrastrukturkosten, am Frankofoniegipfel nahmen jedoch mehr als dreitausend Delegierte teil, die aus allen französischsprachigen Teilen der Welt nach Montreux reisten. In diesem Zusammenhang vergleiche ich einerseits die reine Miete, andererseits die Infrastrukturkosten. Weiter vergleiche ich die Mietkosten mit jenen für einen normalen mehrtägigen Anlass in der Grössenordnung von vier- bis fünfhundert Personen. Derartige Vergleiche kann ich anstellen, weil ich persönlich auch schon solche Veranstaltungen organisiert habe.

Wenn ich diese Vergleiche heranziehe, so sehe ich: Wir zahlen für die aktuelle ausserordentliche Session - ohne die Sommersession, die ebenfalls hier stattfinden wird - pro Quadratmeter einen dreimal höheren Betrag. Für die Infrastruktur zahlen wir in etwa das Doppelte. Das darf nicht sein.

Ich spreche nur von der Miete und von den Infrastrukturkosten. Die Kürzung um eine halbe Million Franken ist eigentlich bescheiden. Ich kann nicht verstehen, dass eine Organisation die heutige Situation, in der alle unter Druck sind, alle zu leiden haben, schamlos ausnützt und Monopolpreise setzt! Hier geht es nicht um die halbe Million, sondern um die schamlose Ausnützung der Situation, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger und in der wir uns als Parlament befinden. Diese Organisation verdient es nicht, unterstützt zu werden. Diese Organisation muss in naher Zukunft immer entsprechend darauf hingewiesen werden, was sie in dieser Krisensituation gemacht hat: eine schamlose Ausnützung der Situation. Ich erwarte von uns allen, dass wir das nicht unterstützen.

Ich bitte Sie alle - auch angesichts der Aussenwirkung auf unsere Bürgerinnen und Bürger -, in dieser Situation, in welcher wir alle uns befinden und unsere Mühe haben, durch das Leben zu gehen, nicht Organisationen, Institutionen und Personen zu unterstützen, die diese Situation schamlos ausnützen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe UDC renonce à s'exprimer.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben es gehört, es geht hier um die Kosten für diese ausserordentliche Session. Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, die Minderheit Schwander abzulehnen.

Der Betrag der Nachmeldung für die Durchführung der ausserordentlichen Session ist in der Tat hoch. Die Parlamentsdienste müssen für die ausserordentliche Session, für die Sitzungen, die bis zur Sommersession stattfinden, und auch für die Sommersession selbstverständlich die Tarife mit der Bernexpo hart verhandeln und einen fairen Preis aushandeln. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist zudem gehalten, zu überprüfen und zu garantieren - sie wird das auch tun, wie in der Finanzkommission gesagt worden ist -, dass die Bernexpo einen regulären, fairen Preis und keinen Monopolpreis verlangt. Die Verhandlungen müssen unseres Erachtens einen tieferen Preis bringen, vor allem weil jetzt ja auch klar ist, dass wir die Sommersession ebenfalls in diesen Räumen durchführen werden. Für uns sind daher die 3,7 Millionen Franken ein Richtpreis, ein oberes Kostendach und nicht mehr.

Das Parlament will und soll tagen. Das ist für die SP aus demokratischen Gründen absolut notwendig. Aus Sicht der SP hätte der Betrieb sowieso schon um einiges schneller wieder aufgenommen werden müssen, und die Entscheide des Bundesrates mit Notrecht hätten auf eine breitere Basis gestellt werden sollen.

Wir meinen auch klar, dass das Parlament in Bern tagen muss. Damit wir - wie auch alle anderen Betriebe - die Hygienevorschriften einhalten können, mussten wir nun eben in diese Räume ausweichen. Sie kennen die Situation im Bundeshaus bestens. Dort sitzen wir viel zu eng, das führt halt nun unweigerlich zu Mehrkosten.

Natürlich habe ich auch erst leer geschluckt, als ich diese Summe zum ersten Mal sah - allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich noch nie in meinem Leben eine Messehalle gemietet habe und die Preise daher nicht im Detail kenne. Gemäss unseren Informationen aus der Kommission sind es anscheinend gängige Preise, und es werden zudem nochmals Verhandlungen geführt. Mittlerweile hat sich ja auch gezeigt, das konnte man zumindest den Medien entnehmen, dass das - scheinbar so viel günstigere - Angebot aus Luzern, das einmal in die Runde geworfen wurde, gar nicht günstiger käme.

Es ist eine rechte Summe, aber sie muss es uns wert sein, damit wir die demokratischen Rechte, die Rechte des Parlamentes, jetzt auch wieder wirklich leben können. Das ist absolut wichtig.

Wir lehnen die Minderheit Schwander, wie gesagt, ab, nicht jedoch die Aufforderung an die Parlamentsdienste und somit auch an die Bernexpo zu fairen Preisverhandlungen, denn ohne Parlamentsbetrieb wären die Hallen jetzt leer.

Wir lehnen die Minderheit Schwander auch deshalb ab, weil die SVP als erste Partei lautstark den Abbruch der Frühjahrssession gefordert hat und auch den Parlamentsbetrieb nicht so rasch wieder hochfahren wollte. In anderen Bereichen hat sie das allerdings etwas anders gesehen. Die SVP, diejenige Partei, die sonst immer laut nach den demokratischen Rechten ruft, will sie jetzt schlicht torpedieren. Das können wir nicht akzeptieren.

Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Parlamentsdienste zu folgen und die 3,7 Millionen Franken und die 400 000 Franken zu gewähren.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Gysi, ich weiss nicht genau, was eine kritische Hinterfragung der Kosten mit Demokratie zu tun haben soll - aber das nur nebenbei. Können Sie mir erklären, wie es sein kann, dass die Bernexpo für drei Tage ausserordentliche Session eine Miete von 2,1 Millionen Franken verlangt und gleichzeitig, nachdem ein Konkurrenzangebot von Luzern vorliegt, für die Sommersession plötzlich drei Wochen für 1,8 Millionen Franken offeriert? Können Sie mir das irgendwie erklären?

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Genau darum haben wir gesagt, dass wir den Kredit jetzt stützen. Wir haben aber die Erwartung, dass über die Preise noch einmal verhandelt wird.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben soeben gesagt, über die Preise werde nochmals verhandelt. Mit anderen Worten: Sie lehnen die Miete für die Sommersession ab, wenn sie sich nicht verändert, Sie lehnen diese 1,884 Millionen Franken ab? Habe ich das richtig verstanden?

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben mich nicht richtig verstanden. Wir haben die Aufforderung platziert, dass man gut verhandeln muss. Wir haben jetzt noch keinen Kredit für die Sommersession, den wir gutheissen müssen. Ich gehe davon aus, dass der Kredit für die Sommersession auch diese ausserordentliche Session mitberücksichtigt und daher auch so viel tiefer ausfallen wird. Wir werden den Kredit für die Sommersession dann diskutieren und auch gutheissen, wenn die Zeit dafür reif ist.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe des Verts et le groupe libéral-radical soutiennent la proposition de la majorité et ne s'exprimeront pas.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Antragsteller vergleicht diese Session hier mit dem Frankofoniegipfel. Da fällt mir das folgende Bonmot ein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser Vergleich hinkt nun aber ganz deutlich. Wir haben hier ganz andere Aufgaben. Es geht hier um Hygiene- und Gesundheitsschutzmassnahmen, die getroffen werden müssen; um Abstimmungsanlagen; um das Öffentlichkeitsprinzip, das jederzeit gewährleistet werden muss; um die Sicherheit und so weiter. Selbstverständlich ist es störend, wenn ein Anbieter eine Notsituation ausnützt. Aber Beweise dafür gibt es nicht, da die Vergleiche, die hier herangezogen wurden, nicht stichhaltig sind. Wir vertrauen auf die Verhandlungsführer unsererseits und auf die Finanzkontrolle, die, wie bereits gesagt wurde, vor der Finanzkommission sagte, sie habe den Vertrag geprüft und er sei rechtens. Mehr sei aufgrund der kurzen Zeit - man musste diese Session innerhalb von vierzehn Tagen organisieren - noch nicht erfolgt, aber es werde erfolgen. Es stehen neue Verhandlungen im Raum. Wir gehen davon aus, dass es gescheiter ist, nun diese Räumlichkeiten so weiter zu benutzen, als nun abzubrechen und dann vielleicht irgendwo an einem anderen Ort zu einer Billigstofferte zu tagen.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie daher, den Anträgen der Mehrheit und des Bundesrates zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Monsieur Siegenthaler, vous avez une question de M. Roland Büchel, si vous l'acceptez.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe vorgängig bekannt gemacht, dass ich keine Fragen beantworten werde.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe vert'libéral renonce à prendre la parole. Je donne la parole à M. Andreas Aebi, pour la Délégation administrative.

Aebi Andreas · 1VP-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Minderheit beantragt eine Kürzung des Nachtragskredits 101.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste", um 500 000 Franken, also von 3,7 auf 3,2 Millionen Franken. Begründet wird dies damit, dass Druck auf die Bernexpo gemacht werden soll, ihre Preise zu senken.

Die Kosten zugunsten der Bernexpo für die ausserordentliche Session belaufen sich auf 2,1 Millionen Franken. Darin enthalten sind die eigentliche Miete der Halle in der Höhe von 742 000 Franken für die benötigten 14 000 Quadratmeter. Die verbleibenden Kosten von 1,36 Millionen Franken betreffen Beschallungsanlagen, Simultanübersetzungskabinen und weitere technische Installationen, Nebenkosten für Wasser und Strom und insbesondere die Personalkosten der Techniker für den Aufbau, den Betrieb und den Rückbau aller dieser Installationen.

Offerte und Vertrag für die Bernexpo wurden vom Delegierten der Verwaltungsdelegation und Mitglied der Finanzdelegation, Ständerat Thomas Hefti, seriös geprüft. Er ist im Auftrag der Verwaltungsdelegation auch Mitunterzeichner des Vertrages. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diesen ebenfalls geprüft und bestätigt, dass die Kosten gemäss Finanzdelegation nicht übermässig hoch zu liegen scheinen. Sie stützt sich dabei auf einen Vergleich mit den Kosten eines Anlasses des Bundesamtes für Statistik, welches 2019 das UNO World Data Forum im Berner Kursaal organisierte. Das Volumen dieses Vertrages lag, notabene für zwei Tage, bei 955 000 Franken für technische Infrastruktur, Beschallungsanlage, Dolmetscher, Sicherheit und Verpflegung. Die Hallen der Bernexpo mussten für neun Durchführungstage, für die Einrichtung durch die Parlamentsdienste, für die Fraktionssitzungen und für die maximal fünf Tage der ausserordentlichen Session gemietet werden. Zu guter Letzt hat die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte die Parlamentsdienste während der ganzen Zeit eng beaufsichtigt.

Es ist im Interesse des Bundes, gesunde Unternehmen in dieser kritischen Situation partnerschaftlich zu behandeln. Wir sollten bereit sein, kostendeckende Marktpreise zu bezahlen, welche gerade mit Bezug zur Konkurrenzofferte als realistisch zu bewerten sind.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La question qui se pose porte sur l'octroi d'un crédit de 3,7 millions de francs destiné à financer la session extraordinaire organisée sur le site de Bernexpo ainsi que les réunions des commissions parlementaires entre la session extraordinaire qui s'ouvre aujourd'hui et la session ordinaire du mois de juin prochain, qui aura également lieu sur le site de Bernexpo.

Il y a des loyers à hauteur de 2,1 millions de francs qui sont concernés par la demande de crédit, auxquels il faut ajouter d'autres coûts qui concernent notamment les installations techniques, la sécurité et les services sanitaires.

Une minorité Schwander propose de réduire de 500 000 francs le crédit demandé afin de faire pression sur les exploitants de Bernexpo pour éviter des loyers trop élevés. Par 18 voix contre 7, la Commission des finances vous propose de suivre la proposition de la Délégation administrative et des Services du Parlement.

Le crédit demandé représente un plafond maximal, des calculs fins n'ayant pas pu être faits dès lors que la session extraordinaire sur le site de Bernexpo a dû être organisée en en temps record, c'est-à-dire en quelque six semaines. En comparaison avec les coûts d'autres sessions parlementaires ayant eu lieu par le passé ailleurs qu'au Palais fédéral, le montant articulé de 3,7 millions de francs ne semble pas, a priori, traduire d'excès s'agissant des loyers demandés par Bernexpo.

Je profite de l'occasion qui m'est offerte pour remercier, au nom de la Commission des finances, la Délégation administrative et les Services du Parlement pour l'impressionnant travail fourni tout au long de ces dernières semaines dans l'intérêt de l'institution parlementaire.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Dem Dank, den Herr Olivier Feller vorhin ausgesprochen hat, möchte ich mich sehr gerne auch in deutscher Sprache anschliessen. Wir haben uns abgesprochen: Wir werden unsere Voten oft aufteilen, damit wir Sie möglichst effizient durch die Sitzung bringen. Ich werde nur die wichtigsten Punkte hier nochmals erwähnen.

Sie haben es gehört, der erste Nachtragskredit betrifft die zusätzlichen Aufwendungen für die ausserordentliche Session, in der wir uns zurzeit befinden. Die Verwaltungsdelegation hat dafür zwei Nachtragskredite beantragt. Die Mehrausgaben von 3,7 Millionen Franken für Unterbringung und Logistik ergeben sich, weil die ausserordentliche Session länger dauert als ursprünglich geplant und weil sie nicht im Bundeshaus stattfinden kann, denn dort können die geltenden Verhaltensmassnahmen und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden. Dieser Kreditantrag beruhte auf Schätzungen. Zudem werden für die Teilnahme an den Vorberatungen und an der ausserordentlichen Session zusätzliche Taggelder und Entschädigungen anfallen. Die Verwaltungsdelegation schätzte den Mittelbedarf hier auf 0,4 Millionen Franken; auch das ist noch nicht definitiv.

Die Finanzkommission hat den Antrag auf Kürzung des Kredits für Unterbringung und Logistik um 500 000 Franken mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Widmer, nur weil Sie die zusätzlichen Aufwendungen für Fraktionssitzungen gerade erwähnt haben: Trifft es tatsächlich zu, und können Sie das bestätigen, dass ein Sitzungsgeld von 440 Franken auch für nur wenige Minuten Fraktionssitzung ausbezahlt wird?

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Glarner, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das wurde in der Finanzkommission nicht besprochen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La Délégation administrative soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung

Pos. 101.A200.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A290.0107 Covid: Soforthilfe für Kulturunternehmen

Fr. 100 000 000

A290.0108 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

Fr. 25 000 000

A290.0109 Covid: Ausfallentschädigung Kulturunternehmen und -schaffende

Fr. 145 000 000

A290.0111 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

Fr. 10 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0108 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

Streichen

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander)

A290.0109 Covid: Ausfallentschädigung Kulturunternehmen und -schaffende

Fr. 100 000 000

Antrag Prezioso

A290.0108 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

Fr. 100 000 000

Proposition de la majorité

A290.0107 Covid: Aide d'urgence aux entreprises culturelles

Fr. 100 000 000

A290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels

Fr. 25 000 000

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

Fr. 145 000 000

A290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur

Fr. 10 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels

Biffer

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander)

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

Fr. 100 000 000

Proposition Prezioso

A290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels

Fr. 100 000 000

Développement par écrit

Une partie importante des acteurs culturels (faux-indépendants, intermittents sans contrats formels, personnes travaillant à l'heure, sur appel ou à la prestation) se retrouvent aujourd'hui encore privés de tout revenu en raison du Covid-19. Afin que la Confédération ne laisse aucun acteur cultuel sur le bord de la route, surtout pas la part la plus précaire d'entre elles ou d'entre eux, une augmentation de 75 000 000 de ce poste est proposée.

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A290.0112 Covid: Beschaffung Arzneimittel

Fr. 130 000 000

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Fr. 10 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Proposition de la majorité

A290.0112 Covid: Acquisition de médicaments

Fr. 130 000 000

A231.0213 Contribution à la prévention et protection de la santé

Fr. 10 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz

Fr. 5 300 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

A290.0115 Covid: Kinderbetreuung

Fr. 100 000 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0115 Covid: Kinderbetreuung

Streichen

Antrag Prezioso

A290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz

Fr. 8 000 000 000

Proposition de la majorité

A290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain

Fr. 5 300 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

A290.0115 Covid: Accueil pour enfants

Fr. 100 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0115 Covid: Accueil pour enfants

Biffer

Proposition Prezioso

A290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain

Fr. 8 000 000 000

Développement par écrit

Parmi les petits indépendants, de nombreuses personnes restent privées d'accès à des prestations pour perte de gain. Il s'agit notamment de personnes actives dans les domaines de l'économie domestique, du travail du sexe, ainsi que des personnes sans titre de séjour. Afin que les conditions d'octroi des prestations d'APG soient adaptées à ces catégories de la population et que des APG leurs soient octroyées, une augmentation de 2 700 000 000 de ce poste est proposée.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir bestreiten nicht, dass Kulturschaffende und Kulturunternehmungen in gewissem Ausmass zu unterstützen sind. Gewisse Vorbehalte haben wir allerdings bei der Soforthilfe für Kulturschaffende und bei der Ausfallentschädigung.

Zunächst zur Soforthilfe für Kulturschaffende: Es muss unser Ziel sein, dass Selbstständige, die aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden, gleich behandelt werden. Es besteht kein Grund dazu, kulturschaffende Selbstständige anders zu behandeln als von den Pandemiemassnahmen ebenfalls wirtschaftlich betroffene Selbstständige wie Coiffeure, Physiotherapeuten, Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, Lieferanten im Sinne der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dementsprechend besteht auch kein Grund, für Kulturschaffende einen eigenen Budgetposten über 25 Millionen Franken vorzusehen. Diese 25 Millionen müssen aus unserer Sicht Platz haben im Kreditposten 318.A290.0104, "Covid: Leistungen Erwerbsersatz", der 5,3 Milliarden Franken umfasst. Wir wollen hier also eine Umlagerung dieses Betrags. Es versteht sich von selbst, dass wir eine Erhöhung des Betrags von 25 Millionen Franken gemäss Antrag Prezioso klar ablehnen.

Ich komme zu den Ausfallentschädigungen. Der Minderheitsantrag liegt in mehreren Aspekten begründet. Zunächst erlaube ich mir aber ein paar Worte zur Aufteilung der Kompetenzen im Kulturbereich. Die Massnahmen gemäss Covid-Verordnung Kultur ergänzen die kulturpolitischen Aktivitäten der Kantone, Städte und Gemeinden. Grundsätzlich besteht im Kulturbereich eine subsidiäre Kompetenz des Bundes. In unserem Land fliessen auf allen Staatsebenen jährlich wiederkehrend hohe Summen an Steuergeldern an kulturelle Institutionen, vor allem auch auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene. Allein im Kanton Bern sind es beispielsweise über 70 Millionen Franken; schweizweit dürften es jährlich mehrere hundert Millionen sein.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass zahlreiche Kulturinstitutionen und Kulturschaffende, die mit diesem Kreditposten unterstützt werden sollen, auch zinslose Darlehen zur Gewährung der Liquidität beantragen sowie Kurzarbeitsentschädigungen bzw. Erwerbsersatz beanspruchen können. Zudem sind Sponsoren von Anlässen in der aktuellen Krise nicht selten kulant und lassen Sponsoringbeiträge trotz der Absage von Veranstaltungen zumindest teilweise fliessen. Des Weiteren müssen Honorare von Künstlern nicht immer bezahlt werden.

Das sind alles Aspekte, welche die Schadenhöhe, die mit dem vorliegenden Budgetposten gedeckt werden soll, vermindern. Gemäss Verordnung beteiligt sich der Bund zudem "nur" zur Hälfte an den Kosten, und die Ausfallentschädigung deckt höchstens 80 Prozent des Schadens. Bei seiner Hochrechnung anhand dieser Rahmenbedingungen geht der Bundesrat davon aus, dass wegen Ausfällen innert zwei Monaten Schäden in der Höhe von über 360 Millionen Franken entstehen.

Um es klarzustellen: Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen die Unterstützung der Kulturbranche und anerkennen sie als wichtigen Wirtschaftszweig in der Wertschöpfungskette. Den Betrag von 145 Millionen Franken à fonds perdu halten wir aber für klar überhöht. Auffällig ist dabei auch das Missverhältnis zum Bereich Sport, für welchen 50 Millionen Franken für Darlehen und 50 Millionen Franken für Finanzhilfen zur Verfügung stehen. Diese Beträge liegen für uns näher an der Realität als die total 280 Millionen Franken für die Kultur, was annähernd dem Faktor drei entspricht. Die Problematik besteht darin, dass unrealistisch hohe Budgetpositionen falsche Signale senden und falsche Begehrlichkeiten wecken.

Ich komme zu meinem dritten Minderheitsantrag betreffend die Kinderbetreuung: Kitas sind wichtige Einrichtungen, um familienexterne Kinderbetreuung zu ermöglichen. Danach besteht unbestrittenermassen ein Bedürfnis. Unser Minderheitsantrag liegt denn auch nicht in einer grundsätzlichen Ablehnung von Kitas begründet. Wir lehnen den beantragten Kredit aus anderen Gründen ab. Die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt nämlich klar in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden, wie das auch der Bundesrat betont. Die Frage, ob Elternbeiträge geschuldet sind, ist von der Ausgestaltung der Verträge zwischen Eltern und Betreuungsinstitution sowie von den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abhängig. Die Kantone haben die Empfehlungen des Bundes bezüglich der Kitas nämlich unterschiedlich umgesetzt.

Trotzdem leistet der Bund seit bald zwanzig Jahren Anschubfinanzierungen für die Kinderbetreuung. Die Kantone und Gemeinden haben zudem im Zuge der aktuellen Krise schon Zigmillionen Franken gesprochen, um Kitas zu unterstützen. Beispielsweise haben der Kanton Bern 13 Millionen und die Stadt Zürich 20 Millionen Franken gesprochen. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass auch den Kitas jene Instrumente des Bundes zur Verfügung stehen, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen: Kurzarbeitsentschädigungen und Liquiditätssicherung mittels durch den Bund verbürgter Überbrückungskredite. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch die EO-Entschädigungen für Eltern, welche ihre Kinder zuhause betreuen. Eine noch weiter gehende Beteiligung des Bundes ist nicht gerechtfertigt.

Besten Dank für die Unterstützung unserer Minderheitsanträge.

Kutter Philipp · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Guggisberg, besten Dank für Ihre Erläuterungen. Ich habe eine Frage zu den Kitas. Finden Sie es richtig, dass Eltern 1000 oder 1500 Franken bezahlen und dafür keine Dienstleistung erhalten?

Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Gesuche von Kitas für Kurzarbeit abgelehnt wurden?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Herr Kollege, für diese Fragen. Zur ersten Frage: Nein, das finde ich nicht richtig. Aber wie gesagt: Diesem Umstand, der nicht tragbar ist, müssen die Kantone und Gemeinden Rechnung tragen, indem sie dort finanzieren, was ja auch gemacht wird.

Zur zweiten Frage: Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne Fälle, wo Kurzarbeitsentschädigungen auch für Kitas bewilligt wurden.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, allen drei Minderheiten Guggisberg zu folgen. Ich möchte nicht die sehr differenzierte Argumentation von Kollege Guggisberg wiederholen, sondern die wichtige Frage stellen: Braucht es im Kulturbereich einen separaten Topf? Wir haben ja ein System; der Bundesrat hat verschiedene Töpfe vorgesehen: die Kurzarbeit, die EO und die Darlehen. Diese Instrumente stehen allen zur Verfügung, auch den Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass unter Umständen Personen durch die Maschen fallen - auch bei diesen drei Instrumenten. Aber es gibt nicht nur im Kulturbereich Personen, die durch die Maschen fallen, sondern es gibt unter den Selbstständigerwerbenden Zehntausende von Leuten, die genau bei diesen Instrumenten, insbesondere bei der EO, durch die Maschen fallen, weil sie einen kleinen Umsatz und ein kleines Erwerbseinkommen haben.

Sie machen einen Umsatz, sie müssen die Miete bezahlen, sie müssen die Fremdkosten bezahlen, sie müssen das Material bezahlen. Der Rest ist Einkommen, das mit der AHV abgerechnet werden muss. Wenn sie über die EO einen Antrag stellen, dann wird geschaut, wie viel AHV-Beiträge sie in den vergangenen Jahren bezahlt haben, und dann bekommen sie eine Entschädigung. Genau das ist das Problem bei diesem System! Viele Selbstständigerwerbende, die 2019 praktisch null Einkommen hatten, weil sie keinen hohen Umsatz hatten und zuerst die Miete und die anderen Kosten bezahlen mussten, hatten keine hohe AHV-Abrechnung, und sie bekommen faktisch 200 oder 300 Franken und nicht 3000 oder 5000 Franken, wie es in der Verordnung steht.

Deshalb sind es eben nicht nur die Kulturschaffenden, die vielleicht durch die Maschen fallen und nichts bekommen; wir haben Zehntausende von Selbstständigerwerbenden, die in der gleichen Situation sind. Deshalb schafft der Topf Kultur eine Ungleichbehandlung in diesem Land, die nicht toleriert werden kann.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion insbesondere aus diesen Gründen, den Anträgen der drei Minderheiten Guggisberg zu folgen.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste soutient les demandes pour le supplément I au budget pour ce département; il salue en particulier l'action du Conseil fédéral en faveur des indépendants qui peuvent aujourd'hui bénéficier des allocations pour perte de gain même s'ils sont indirectement touchés par les mesures sanitaires édictées par le Conseil fédéral. Sans cela, ces personnes auraient été confrontées à d'importantes difficultés puisqu'elles ne peuvent accéder aux prestations de chômage technique. Cela doit nous pousser à nous interroger sur des solutions à apporter pour que, à l'avenir, puisque la crise est loin d'être finie, cette situation puisse être résorbée et que les indépendants puissent voir l'avenir avec sérénité.

Je me prononcerai sur la question de l'accueil extrafamilial ainsi que sur la question de la culture, puisque ce sont des propositions de minorité dont nous débattons maintenant.

Concernant l'accueil extrafamilial, je crois qu'il faut rappeler ici l'action du groupe socialiste qui a beaucoup oeuvré pour améliorer le dispositif qui a été prévu par le Conseil fédéral. Il a été à l'initiative de cette proposition qui tient à soutenir l'accueil extrafamilial des enfants, en particulier des places dans les crèches. Evidemment, on a débattu ici à plusieurs reprises du bien-fondé de ces mesures; elles sont fondamentales à plusieurs titres. Tout d'abord pour le bien des enfants et de leur développement: les premières années de vie sont absolument fondamentales, et assurer un accueil extrafamilial de qualité s'inscrit dans les engagements que la Suisse a pris tant au niveau national qu'au niveau international en lien avec l'Agenda 2030 pour le développement durable qui a été validé par l'Assemblée générale de l'ONU. C'est également une politique fondamentale pour concilier la vie de famille et la vie professionnelle. Je crois que celles et ceux qui ont fait l'expérience du télétravail durant les dernières semaines ont pu effectivement apprécier les difficultés que cela pose en pratique lorsque l'on doit s'occuper d'enfants et en même temps travailler. Et puis, également, c'est un outil fondamental pour l'égalité entre hommes et femmes dans la mesure où les femmes continuent d'assumer la majeure partie des tâches non rémunérées dans notre pays. Par conséquent, il faut rappeler qu'avoir un emploi est un droit et également une nécessité pour ces personnes.

Enfin, l'accueil extrafamilial permet d'éviter la pauvreté des familles, l'exclusion sociale.

Le soutien financier de la Confédération permettra donc non seulement de créer des places de crèche, mais également de les rendre accessibles à toutes les familles en termes de coûts. C'est un aspect décisif puisque, si les places sont trop chères, il y a un risque que les femmes arrêtent de travailler, abandonnent leur carrière pour s'occuper des enfants, ce qui irait complètement à l'encontre des efforts entrepris au sein de cette assemblée, où le groupe socialiste a lourdement appuyé la prolongation du programme d'impulsion visant à promouvoir l'accueil extrafamilial jusqu'en 2023.

Or, la crise sanitaire a entraîné la fermeture de crèches et il est à craindre que la crise économique qui va s'ensuivre et la crise budgétaire - puisque ces institutions sont subventionnées pour une bonne part - n'entraînent la suppression de places de crèche existantes. Il faut donc un soutien fort. A défaut, on va anéantir des années d'efforts de notre Parlement et des collectivités publiques. Je crois qu'il faut rappeler ici, pour les membres des groupes libéral-radical et UDC, que cette politique est également un instrument de développement économique puisqu'elle permet à plus de personnes de s'engager dans la vie professionnelle.

Concernant le soutien aux entreprises et acteurs culturels, il est inutile de rappeler ici que presque toutes les manifestations culturelles ont été annulées et que celles-ci ne pourront pas reprendre avant plusieurs mois. C'est sans doute l'un des secteurs qui a été le plus touché par la crise. Vu l'annulation de l'intégralité des spectacles, les acteurs culturels n'auront également pas la possibilité d'exercer leur travail avant longtemps. Ils se trouvent donc dans une situation profondément problématique.

Cette situation exceptionnelle frappe un secteur qui, par essence, est particulièrement précaire. Il faut rappeler ici que les acteurs culturels changent très souvent d'employeurs et sont la plupart du temps au bénéfice de contrats à durée déterminée. Il est donc très difficile pour eux de cotiser suffisamment longtemps pour pouvoir accéder aux prestations de l'assurance-chômage.

Pour répondre au groupe UDC, je crois qu'il faut rappeler que les ordonnances prévoient des mesures particulièrement ciblées - pour singer une novlangue néo-libérale - puisqu'il s'agit d'aides d'urgence devant permettre de boucler les fins de mois des acteurs culturels et de les indemniser pour les pertes dues à l'annulation. C'est donc assez rikiki, si vous me passez l'expression. Le caractère très partiel de ces mesures apparaît donc de manière évidente et le principe de subsidiarité cher au coeur de l'UDC a donc été pleinement respecté.

Ces mesures se justifient aussi pleinement eu égard à l'intérêt public, puisque la culture joue un rôle fondamental dans la cohésion nationale et la compréhension, un rôle de pont entre les différentes cultures de la Suisse.

La culture est également un secteur économique qui représente indirectement beaucoup d'emplois. Des études faites à Genève et à Zurich ont montré que ce sont plusieurs dizaines de milliers d'emplois et plusieurs milliards de chiffre d'affaires.

Le groupe socialiste rejettera donc les propositions de minorité déposées par les représentants du groupe UDC (minorités Guggisberg) et soutiendra la proposition Prezioso.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Trois minorités Guggisberg ont été déposées en ce qui concerne le Département fédéral de l'intérieur. Les deux premières visent le secteur de la culture.

A la position A290.0109, "Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels", qui concerne l'aide d'urgence aux entreprises culturelles, il est demandé une réduction de 45 millions de francs, soit 100 millions de francs au lieu des 145 millions proposés. A la position A290.0108, "Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels", la minorité propose de biffer purement et simplement le montant de 25 millions de francs demandé par le Conseil fédéral.

Dans son argumentation, l'auteur de la proposition de minorité affirme, on l'a entendu, que les moyens mis à disposition pour les PME et les indépendants devraient suffire à aider le monde de la culture, et ne voit pas de raison de traiter différemment les acteurs culturels des coiffeurs ou encore des physiothérapeutes. Pour l'auteur de la proposition de minorité, le domaine de la culture reste de la compétence des cantons, des villes et des communes, et les assurances doivent prendre en charge les éventuelles pertes occasionnées. Il estime que le montant de 145 millions de francs alloué aux entreprises culturelles est beaucoup trop élevé par rapport à celui octroyé au sport.

Le groupe du centre rejettera ces deux propositions de minorité pour différentes raisons. La Confédération met à disposition des moyens financiers visant à fournir des indemnisations aux entrepreneurs et aux acteurs culturels pour les pertes financières résultant de l'annulation ou du report des manifestations pour un montant de 145 millions de francs. Mais il faut savoir que la moitié du montant des indemnités octroyées sont financées par les cantons. Ainsi, lorsque le canton met 1 franc, la Confédération met également 1 franc. Les cantons restent responsables de l'opération, ce qui donne une grande garantie quant à la qualité du travail.

D'autre part, le montant de 145 millions de francs n'est pas articulé de manière fortuite. Il s'agit certes d'une estimation, mais elle est basée sur des chiffres issus des statistiques portant sur l'économie créative ou encore sur la culture.

Comme la base de calcul reste incertaine, le Conseil fédéral a limité la durée de validité de l'ordonnance à deux mois, en souhaitant des éléments plus précis. Le Conseil fédéral devrait faire le point de la situation le 8 mai prochain, après avoir pris connaissance du rapport des cantons, de Suisseculture ou encore des organisations d'amateurs sur les prêts octroyés, ce qui permettra une base de calcul plus sûre en vue d'une prolongation de l'ordonnance qui, à mon avis, reste inéluctable.

Pour ces différentes raisons, d'ailleurs non exhaustives, le groupe du centre refusera à une forte majorité les deux propositions de minorités Guggisberg qui concernent l'Office fédéral de la culture.

La troisième minorité Guggisberg demande la suppression de la position 318.A290.0115, "Covid: Accueil pour enfants", qui prévoit un montant de 100 millions de francs pour le soutien aux crèches. Ce crédit supplémentaire de 100 millions relaie une motion de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture qui demande une participation de 33 pour cent de la part de la Confédération pour la prise en charge des déficits supportés par les crèches.

Quels sont les faits? Le 16 mars dernier, le Conseil fédéral décidait la fermeture des écoles dans notre pays en offrant toutefois la possibilité aux crèches de rester ouvertes pour s'occuper des enfants des personnes qui doivent travailler durant cette crise sanitaire. Je pense notamment au personnel soignant ou encore aux caissières et à toutes celles et ceux qui ont travaillé et mis en danger leur santé pour assurer l'approvisionnement du pays. Qu'ils soient encore ici remerciés.

Si le personnel des crèches avait pu bénéficier de la réduction de l'horaire de travail, la fameuse RHT, le problème aurait été réglé au départ. Mais, là où le bât blesse, c'est qu'à la fin des mois de mars et avril, tous les parents ont reçu une facture, même ceux qui ont gardé leurs enfants à la maison. Ces derniers doivent payer une prestation dont ils n'ont pas bénéficié, ce qui, à mes yeux, est une injustice. Si certains parents peuvent assumer aisément cette facture, il n'en est pas de même pour les familles à revenu modeste. C'est précisément pour aider ces familles injustement pénalisées que le crédit "Covid: Accueil pour enfants" est sollicité, pour prendre en charge le déficit des crèches.

Au nom du fédéralisme, les opposants, de même que le Conseil fédéral, estiment que les crèches font partie du domaine de compétences des cantons et des communes. Cela a encore été martelé ici, à cette tribune. La Confédération n'a pas à s'ingérer dans le domaine des crèches, ce d'autant plus qu'elle fournit déjà des incitations financières pour soutenir et développer les crèches.

En conclusion, je vous demande, comme le groupe du centre, de refuser cette proposition de minorité Guggisberg, ainsi que les propositions Prezioso et Schwander, et donc d'appuyer ce crédit "Covid: Accueil pour enfants", qui a été soutenu aussi par la CSEC.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Das Departement des Innern und insbesondere das Bundesamt für Gesundheit nehmen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zweifellos eine Schlüsselstellung ein. Ihre Expertise war und ist für die Positionierung des Gesamtbundesrates entscheidend. Die Grünen finden, dass das Departement über die letzten zwei Monate hinweg sehr gut agiert hat: entschlossen und zugleich besonnen. Die Kommunikation mit der Bevölkerung war - mit wenigen Ausnahmen - klar, fundiert und wirkungsvoll. Die Tatsache, dass die bundesrätlichen Notmassnahmen in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz und Zuspruch bekommen, dass die Bevölkerung sich auch in einer Mischung aus Gehorsam und Gelassenheit an die Vorgaben hält und es schätzt, dass nie eine totale Ausgangssperre angeordnet werden musste - das alles ist zu bedeutenden Teilen dem Wirken des Departementes des Innern zuzuschreiben.

Der lange Zeit gute Eindruck ist in den letzten Tagen etwas getrübt worden - Stichwort Grosseltern und Grosskinder, Stichwort Tempo der Lockerungen. Wir Grünen schätzen es sehr, dass sich das Bundesamt für Gesundheit auf wissenschaftliche Expertise abstützt, und appellieren an den Gesamtbundesrat, diesen Massstab nicht zu verlassen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass viele epidemiologische und virologische Zusammenhänge noch nicht bekannt sind, noch nicht bekannt sein können! Genau darum ist weiterhin grosse Vorsicht geboten. Der Ausstieg aus der Ausnahmesituation darf nicht überhastet erfolgen. Die Gegenüberstellung "Gesundheit versus Wirtschaft" greift zu kurz: Eine grosse Zahl erkrankter Menschen und eine Überlastung des Versorgungssystems sind wirtschaftliche Schäden.

Zu den Kreditanträgen: Die Fraktion der Grünen unterstützt einstimmig sämtliche Covid-Nachtragskredite, welche das Departement des Innern betreffen, das heisst die beiden Kredite des Bundesamtes für Gesundheit, die beiden Kredite in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen sowie die vier Covid-19-Kredite im Bereich Kultur.

Der rasche Beschluss zum Erwerbsersatz für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder die Arbeitszeit reduzieren mussten, sowie für Selbstständige war notwendig. Das entschlossene Handeln zugunsten auch der Selbstständigen hat entscheidend zur guten Aufnahme der Notmassnahmen in der Bevölkerung beigetragen. Die Grünen haben es insbesondere geschätzt, dass in einer zweiten Etappe zusätzliche 1,3 Milliarden Franken für die indirekt betroffenen Selbstständigen bereitgestellt wurden. Diese zweite Etappe hat etwas lange auf sich warten lassen, aber inzwischen können viele Betroffene aufatmen.

Sehr wichtig ist auch, dass der Kultursektor schnelle Antworten bekommen hat. Institutionen des Kulturbereichs wie auch Kulturschaffende sind in besonderer Weise betroffen. Sie sind es in einer anderen Art als das Gros der Wirtschaftsunternehmen.

Es liegen, wir haben es gehört, Minderheitsanträge vor, welche den einen Kulturkredit streichen und einen anderen kürzen wollen. Wir werden uns entschlossen dagegen wehren und die klaren Mehrheiten der vorberatenden Kommissionen unterstützen. Es wird der Sache gerecht, wenn wir zwischen den Kulturveranstaltenden und den Kulturschaffenden - also den Künstlerinnen und Künstlern - unterscheiden. Darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen - und das ist auch die Antwort an Kollege Schwander -, dass es im Kulturbereich, übrigens gleich wie im Sportbereich, viele ehrenamtliche Trägerschaften mit grosser Verantwortung gibt, mit Verantwortung auch für Infrastrukturen und vertragliche Vereinbarungen. Darum braucht es die Kulturkredite im vorliegenden Umfang und in ihrer Differenziertheit.

Wir bitten den Bundesrat zusätzlich, die zeitliche Gültigkeit bedarfsgerecht auszudehnen. Es ist bereits bekannt, dass nicht alle Kulturangebote gleichzeitig wieder aufgenommen werden können. Für jene, die länger zuwarten müssen, soll die Gültigkeitsdauer der Verordnung verlängert werden.

Schliesslich stimmen wir im Einklang mit den Empfehlungen der beiden Kommissionen WBK und FK der Motion 20.3129, "Bei der familienergänzenden Betreuung sind alle in der Pflicht", zu. Es ist richtigerweise anerkannt worden, dass es bei den Strukturen zugunsten der Kinderbetreuung auch das Engagement des Bundes braucht.

Sie haben heute von unserer Fraktionskollegin Stefania Prezioso drei Einzelanträge erhalten. Zwei davon betreffen das Departement des Innern. Die Haltung in diesen Fragen ist innerhalb der Fraktion nicht einheitlich.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Ces dernières semaines, le Conseil fédéral a dû agir dans un contexte de crise exceptionnel. Il l'a fait avec rapidité, fermeté, efficacité, et avec une certaine dose de modestie, aussi, en admettant qu'il ne savait pas tout. En corrigeant au fur et à mesure son dispositif, il s'est montré à l'écoute. Le groupe libéral-radical l'en félicite et l'en remercie, ce d'autant plus qu'il a agi en accord avec la culture de notre pays, en appelant ses habitants à la responsabilité individuelle et au civisme. La manière dont les Suissesses et les Suisses ont réagi est la meilleure réponse à ceux qui estimaient indispensable, au début de la crise, de prendre des mesures plus contraignantes encore.

Le groupe libéral-radical remercie le Conseil fédéral pour les mesures prises et la qualité de sa réaction dans les domaines de la santé, des assurances sociales et de la culture qui sont visés par les crédits que nous traitons maintenant. Il souligne le travail fourni par l'administration mais aussi par les cantons et les institutions concernées, notamment le système de santé mais aussi les caisses de compensation pour ce qui concerne les indemnités pour perte de gain. Là, un travail énorme a été fourni extrêmement rapidement. Même si tout n'a pas été parfait - mais comment cela pourrait-il l'être dans de tels délais - les réponses ont été dans l'ensemble rapides, appropriées et ciblées, peu bureaucratiques et de qualité. Nous souhaitons remercier le Conseil fédéral et toutes celles et ceux qui n'ont pas ménagé leurs efforts ces dernières semaines.

Le groupe libéral-radical soutient les demandes financières du Conseil fédéral pour le Département fédéral de l'intérieur et il votera toujours en faveur des propositions de la majorité de la commission. Les montants demandés, bien qu'importants, sont nécessaires pour éviter un effondrement de pans entiers de notre système de santé, de notre système économique mais aussi de notre paysage culturel. Le groupe libéral-radical rejettera les deux propositions individuelles déposées à ce chapitre.

Nous soutenons le Conseil fédéral qui a mis en place un système d'indemnités pour perte de gain pour soutenir les indépendants. Devant l'ampleur et la brutalité de ce freinage d'urgence de notre économie, il était indispensable de venir en aide à toutes celles et ceux qui ont parfois vu leurs revenus disparaître totalement, ou presque. Nous regrettons l'effet de seuil abrupt créé par la limite maximale de revenu donnant droit à des indemnités pour perte de gain. Nous en comprenons les raisons pratiques vu la rapidité de la mise en place du système, mais nous prions le Conseil fédéral de continuer à regarder si une solution peut être trouvée pour améliorer la situation. Il en va de même d'une autre demande assez insistante et forte des indépendants qui regrettent que le calcul des indemnités soit parfois basé sur les revenus de 2018 et non de 2019. Il serait intéressant de voir si une flexibilisation peut ici être envisagée.

Comme je l'ai dit, le groupe PLR rejettera la proposition individuelle y relative.

Au chapitre de la culture, un secteur important pour la vie collective dans notre pays, le groupe PLR soutient les dispositions prévues par le Conseil fédéral pour venir en aide aux acteurs de ce domaine, qui est lui aussi gravement touché par ce coup d'arrêt brutal. C'est peut-être même le secteur qui a été le premier touché dès la fin février, avec l'interdiction des grandes manifestations en particulier. La nature de la crise que nous vivons peut d'ailleurs faire craindre que, pour certains domaines du secteur culturel, les difficultés soient durables, notamment, évidemment, pour les grandes manifestations. Nous estimons que les propositions du Conseil fédéral tiennent compte de la situation particulière du secteur culturel et des entreprises qui en font partie, et par ailleurs que le mécanisme mis en place est subsidiaire à l'action des cantons. Dans ce contexte, nous estimons que ces solutions sont bonnes et nous soutiendrons la majorité, soit la version du Conseil fédéral; nous rejetterons la minorité ainsi que la proposition individuelle.

Enfin au chapitre des aides aux structures d'accueil pour enfants, une majorité du groupe PLR suivra les arguments de la Commission de la science de l'éducation et de la culture qui a proposé un ajout de 100 millions de francs, les structures d'accueil ayant dû rester ouvertes mais la plupart des enfants étant restés à domicile. Plusieurs intervenants ont souligné les difficultés que cela avait pu poser pour ces structures, mais aussi pour les familles. Là aussi, c'est une solution subsidiaire puisque la participation de la Confédération serait à hauteur d'un tiers. Pour ces raisons et pour ne pas mettre en danger ces structures dont nous avons favorisé la création ces dernières années, le groupe PLR soutiendra cette proposition de majorité. Une minorité estime, elle, que ce domaine est de la responsabilité cantonale et que d'autres types d'aides sont disponibles.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Cottier, Sie haben Ihren Diskurs angefangen mit "modestie", also Bescheidenheit, Eigenverantwortung usw, vonseiten des Bundesrates. Nun liest man auf den Titelseiten der Ostschweizer Zeitungen, wie die Kulturschaffenden diese Millionen auf eine ziemlich unbescheidene Art einfordern. Ist das auch noch "modestie"? Ist das auch noch Bescheidenheit? Ist es nicht einfach zu viel, wenn man das zusätzlich zu dem, was für alle anderen Bereiche möglich ist, auch noch einfordert? Und Sie als Liberaler unterstützen das!

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je n'ai pas lu le journal auquel vous faites référence, Monsieur Büchel, mais le système est subsidiaire aux autres aides mises en place pour les entreprises. Par ailleurs, il est mis en place de manière à éviter tout dérapage. La discussion a été assez longue à la Commission des finances. C'est une aide supplémentaire pour un domaine qui a des structures de gain assez particulières, avec des intermittents, avec des évènements qui sont parfois le résultat du travail de toute une année. Ceux-ci ont lieu à un moment donné et, lorsqu'ils sont annulés, c'est finalement le travail d'une année entière qui part en fumée.

Il nous semble donc qu'une aide spécifique est absolument bienvenue, et nous la soutenons.

Mettler Melanie · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen schätzen die Bestrebungen des Bundesrates der letzten Wochen, auf Massnahmen zu bauen, die auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet sind, die Beschäftigung erhalten und die Löhne sichern sollen. Die Grünliberalen haben früh gefordert, auch Selbstständige aufzufangen und auch für indirekt Betroffene eine Lösung zu finden, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanzielle Folgen abzufedern. Auch ich möchte mich dem Dank an die Regierung, die Verwaltung und die Umsetzungsebenen anschliessen, dem Dank für die Riesenarbeit, die geleistet wurde, damit Unterstützung unbürokratisch und so rasch als möglich gewährt werden kann.

Die Grünliberalen werden den Krediten im Bereich des Departementes des Innern, die der Bundesrat im Nachtrag beantragt hat, zustimmen.

Wir begrüssen die Massnahmen im Bereich Kultur, die eine dauerhafte Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft verhindern und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erhalten sollen. Dazu gehören nebst den Darlehen auch die Härtefalllösungen mit Soforthilfe und Ausfallentschädigungen für die Kulturschaffenden und Kulturunternehmen. Gerade in der jetzigen Situation wird uns schmerzlich bewusst, wie wichtig das kulturelle Leben für uns ist und wie viel fehlt, wenn dieser Austausch und Zusammenhalt wegfällt.

Für die Grünliberalen war auch rasch klar, dass der Erwerbsersatz auf indirekt Betroffene ausgeweitet werden muss, und deshalb begrüssen wir diesen Entscheid. Diese Pandemie und ihre Auswirkungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir in unserer Demokratie verhandeln, wie die Last der Auswirkungen verteilt werden soll. In einem ersten Schritt ist es auch hier richtig, pragmatisch und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass Härtefälle gedeckt sind, dass Unternehmen und Existenzen nicht im Stich gelassen werden. Es ist auch richtig, dass die Umsetzung von denselben Organen wie bei der Erwerbsersatzentschädigung vollzogen wird, nämlich von den AHV-Ausgleichskassen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung für indirekt betroffene Selbstständige noch mit Fehlern behaftet. Zum Beispiel entsteht mit der starren Obergrenze von 90 000 Franken ein Schwelleneffekt, der mit einer dynamischen Grenze leicht beseitigt werden könnte. Zudem scheinen bei der Umsetzung die Beiträge bislang teilweise unabhängig vom effektiven Umsatzverlust ausbezahlt zu werden. Diese Fehler müssen mit den Umsetzungsorganen so rasch als möglich beseitigt werden.

Die Grünliberalen gehen wie der Bundesrat eigentlich auch davon aus, dass der allergrösste Teil der Selbstständigen und Unternehmen nur dann Unterstützungsmassnahmen beantragt, wenn sie diese zum Überleben brauchen. Das deckt sich mit unserem Menschenbild, welches besagt, dass die grosse Mehrheit der Selbstständigen und Unternehmen den Willen hat, auch eine Krise eigenständig zu meistern, und nur absolut nötige Hilfe fordert, damit sie temporäre Einbussen überstehen oder ihr Geschäftsmodell den neuen Bedingungen anpassen können. Diese positive Haltung gegenüber der Selbstverantwortung hat es uns in der Schweiz auch ermöglicht, die Unterstützungsmassnahmen in einem ersten Schritt rasch, pragmatisch und unbürokratisch umzusetzen.

Allerdings ist es in einem zweiten Schritt wichtig, genauso rasch ein gutes Konzept zur Missbrauchsbekämpfung zu entwickeln. Einerseits können sich weder Betroffene noch Umsetzungsbehörden auf Erfahrung und erprobte Prozesse verlassen. Andererseits ist es in vielen Fällen schwer, sinnvolle Prognosen zu machen. Ein Teil der Unternehmen nützt die Situation für sich aus und profitiert von der Krise. Auch wer sich auf die unternehmerische Freiheit beruft, hat in einer solchen ausserordentlichen Situation auf einmal staatliche Solidarität nötig. Hoffen wir, dass alle diese Massnahmen und Kosten mit einer gewissen Demut und Zurückhaltung in Anspruch nehmen, damit wir so rasch wie möglich gemeinsam zu neuem Schwung finden! Selbst wenn es nur einzelne schwarze Schafe beträfe, wäre der Effekt dieser Fälle auf den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft fatal. Hier ist es nötig, dass der Bund die Umsetzungsbehörden entsprechend unterstützt.

Im Unterschied zum Bundesrat gehen wir in diesem Block mit der Mehrheit der Finanzkommission einig bezüglich der Rolle des Bundes bei den Kitas. Die Grünliberalen beurteilen die Kinderbetreuung für erwerbstätige Eltern als systemrelevant. Gerade jetzt, wo es alle braucht, sind wir auf ein genügendes und funktionierendes Kinderbetreuungsangebot dringend angewiesen. Es ist richtig, dass es primär in der Verantwortung der Kantone liegt, die Kinderbetreuungsangebote zu gewährleisten. In dieser ausserordentlichen Lage hat jedoch auch der Bund ein Interesse, seine Investitionen in diesem Bereich zu schützen und somit einen aktiven Beitrag zu leisten.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich beginne mit den beiden Minderheitsanträgen Guggisberg zur Kultur. Ich möchte Sie bitten, die Minderheitsanträge abzulehnen. Es ist ja ein Rahmenkredit. Es ist nicht so, dass der Bundesrat dann durchs Land rennt und sagt: "Wer hat noch nicht, wer will noch mal?", sondern es werden Kriterien aufgestellt, es werden Ausfälle festgestellt, und diese können entschädigt werden. Der Kulturbereich zeichnet sich ja dadurch aus - wenn dies eine Auszeichnung ist -, dass relativ wenig kapitalkräftige Auftraggeber und sehr viel Freiwilligenarbeit hinter ihm stehen. Zum Teil sind Verpflichtungen eingegangen worden, die nicht bezahlt werden können, weil keine Organisation dahintersteht, die über die Mittel verfügt. Mit den Kriterien, die wir festgelegt haben, ist gewährleistet, dass wirklich nur Ausfälle entschädigt werden, die tatsächlich eingetroffen sind oder eintreffen. Ich bitte Sie also, diese beiden Minderheitsanträge Guggisberg abzulehnen.

Ich komme damit zum Thema Kinderbetreuung. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Guggisberg anzunehmen. Der Bundesrat hat Ihnen diesen Betrag nicht beantragt, sondern es ist ein Antrag, der in Ihrer Kommission entstanden ist. Der Bundesrat hat schon mehrmals darauf hingewiesen - auch bei der Anschubfinanzierung -, dass das eine Aufgabe der Kantone und nicht eine Aufgabe des Bundes ist. Diese Aufgabenteilung ist etwas, das die Finanzpolitik eigentlich auszeichnet. Die Kantone haben auch Mittel, um das zu bezahlen. Sie haben z. B. auch eine höhere Ausschüttung der Nationalbank erhalten.

Ich denke, wir sollten hier diese Grenzen, diese Aufgabenteilung einhalten. Es macht einfach keinen Sinn, wenn wir diese Grundsätze immer wieder brechen. Es ist nicht die Frage, ob Kinderbetreuung sinnvoll ist oder nicht, sondern es ist die Frage, wer sie bezahlt. Dafür haben wir die Verfassung und die Gesetze, die diese Aufgabe klar den Kantonen zuweisen. Ich bitte Sie also, nicht einmal mehr die Kinderbetreuung auf die Stufe des Bundes zu ziehen. Wir hatten damals eine Anschubfinanzierung; das hat leider nie aufgehört. Wir haben dafür Arbeitsgruppen mit den Kantonen, in denen wir uns während Jahren über die Aufgabenteilung unterhalten und versuchen, das zu trennen. Es ist also nicht eine Ablehnung durch den Bund, es ist nicht so, dass wir sagen, es sei nicht notwendig, sondern wir sagen: Bitte, das ist Aufgabe der Kantone! Der Bund hat sich hier nicht zu beteiligen. Hier bitte ich Sie also, der Minderheit Guggisberg zu folgen.

Den Einzelantrag Schwander bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. Der Bundesrat hat einen anderen Weg. Wir werden je nach Situation, je nachdem, wie sie sich entwickelt, wie wir sie auf der gesundheitspolitischen Seite feststellen können, entsprechende Anträge stellen und Massnahmen Schritt für Schritt aufheben. Wir werden am Schluss wahrscheinlich gleich weit sein, wie Herr Schwander sich das mit seinem Antrag wünscht, aber wir gehen den pragmatischen Weg, indem wir laufend eine Lagebeurteilung vornehmen und dann entsprechende Beschlüsse fassen. Es ist immer zu berücksichtigen, dass es in dieser Frage so etwas wie zwei Lager gibt: Die einen finden, das sei ungefährlich; die anderen haben Angst. Es ist Aufgabe des Bundesrates, hier mit einer sorgfältigen Analyse den Mittelweg zu gehen und Massnahmen schrittweise aufzuheben, wo es angezeigt ist.

Damit ist der Antrag meiner Meinung nach nicht mehrheitsfähig. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Finanzminister, ich habe eine Frage. Wir brauchen jetzt hier viele Stunden, um vom Bundesrat beantragte Nachtragskredite zu beraten, zu welchen Minderheitsanträge auf Kürzungen vorliegen. Können Sie dem Parlament erklären, was die Wirkung ist, wenn das Parlament etwas kürzt, was der Bundesrat mit Notrecht bereits ausgegeben hat?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Kredite wurden noch nicht ausgegeben. Wir stützen uns auf die Bundesverfassung und auf die Kompetenz, die die Finanzdelegation hat. Die Finanzdelegation kann Kredite bevorschussen. Wenn Kredite durch die Finanzdelegation bevorschusst sind, dann hat der Bundesrat das Recht, sie auch zu benützen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Dans un souci d'efficacité et afin de ne pas vous imposer des rapports trop longs, ma collègue Céline Widmer et moi-même avons décidé de nous répartir le traitement de certaines questions. Mme Widmer vous parlera de l'accueil extrafamilial. Pour ma part, j'aborderai les enjeux liés à la culture.

Vous l'aurez compris, il y a une controverse au sein de la Commission des finances concernant le crédit de 25 millions de francs destiné aux acteurs culturels et le crédit de 145 millions visant à compenser le manque à gagner pour les entreprises et les acteurs culturels.

Une minorité Guggisberg propose de biffer le premier crédit et de réduire à 100 millions de francs le second crédit. La minorité considère, en substance, que les acteurs de la culture doivent être traités comme les autres acteurs économiques et recourir aux différents instruments financiers de portée générale mis à disposition par la Confédération.

La commission vous propose de rejeter les deux propositions défendues par la minorité, la première par 18 voix contre 7, la seconde par 18 voix contre 6 et 1 abstention.

Le secteur de la culture a été le premier à être fortement frappé par les mesures destinées à lutter contre la propagation du coronavirus. Ce n'est bien sûr pas le seul domaine à être touché, mais dans certains cas les mesures prises ont détruit une année de travail en une semaine. Pour les manifestations qui se tiennent sur une durée limitée et qui requièrent une année de préparation, tout s'effondre, comme pour les personnes liées à la manifestation.

Il convient par ailleurs d'avoir à l'esprit que les 145 millions de francs représentent une enveloppe maximale mise à la disposition des cantons de manière à ce que ceux-ci puissent verser des indemnités à des acteurs culturels pour les pertes financières résultant du report des manifestations. Il est prévu que la Confédération prenne en charge la moitié des indemnités octroyées par chaque canton.

En lien avec le Département de l'intérieur, permettez-moi de relever que l'octroi d'un crédit budgétaire de 5,3 milliards de francs destiné à alimenter les allocations pour perte de gain n'est pas contesté. Ce crédit est destiné, vous le savez, non seulement aux indépendants directement touchés par les mesures prises par le Conseil fédéral en vue de lutter contre la propagation du Sars-COV-2, mais également les indépendants indirectement touchés par ces mesures, en tout cas à certaines conditions.

Nous sommes saisis de deux propositions déposées par Mme Prezioso. Nous n'avons pas traité ces propositions en commission. Nous sommes également saisis d'une proposition Schwander qui concerne plusieurs départements. Au sein de la commission, nous n'avons pas examiné cette proposition. Je n'ai donc rien de particulier à rapporter au nom de la commission.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich sage kurz etwas zur Kinderbetreuung. Anders als der Bundesrat sieht die Finanzkommission bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung Handlungsbedarf auf Bundesebene; dies gestützt auf einen Mitbericht der WBK. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die familienergänzenden Betreuungsinstitutionen abzufedern. Die mitberichtende Kommission beantragte mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einstellung von 100 Millionen Franken im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 für die Unterstützung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, welche im Zuge der Covid-19-Massnahmen des Bundesrates in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es ist also nicht so, dass dieser Antrag in der Finanzkommission entstanden ist. Die Finanzkommission hat hier vielmehr einen Antrag der mitberichtenden Kommission gestützt, und zwar ist die Finanzkommission diesem Anliegen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gefolgt. Wir beantragen Ihnen, den entsprechenden Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken zu genehmigen.

Zu den Leistungen beim Erwerbsersatz: Hier hat der Bundesrat in zwei Schritten insgesamt 5,3 Milliarden Franken Nachtragskredit beantragt. Damit werden Selbstständigerwerbende mit Berufsverbot und Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, entschädigt. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat dies auf Härtefälle bei indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden und Eltern mit beeinträchtigten Kindern ausgeweitet. Die Finanzdelegation hat einen Vorschuss von 4 Milliarden bewilligt, damit die Ausgleichskassen über genügend liquide Mittel verfügen. Die Finanzkommission hat den Kredit einstimmig unterstützt.

Ganz am Schluss noch kurz etwas zu den Arzneimitteln: Jeweils einstimmig beantragt die Finanzkommission, den Krediten zur Beschaffung von weltweit knappen Arzneimitteln sowie zur Unterstützung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die schnelle Erforschung und Entwicklung eines zukünftigen Covid-19-Impfstoffs zuzustimmen. Die Finanzdelegation bewilligte für diese Vorhaben Vorschüsse von insgesamt 75 Millionen Franken.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2020

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Anhang - Annexe

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag Schwander

A290.0107 Covid: Soforthilfe für Kulturunternehmen

A290.0108 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

A290.0109 Covid: Ausfallentschädigung Kulturunternehmen und -schaffende

A290.0111 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.

Schriftliche Begründung

Weltweit ist sich die Wissenschaft einig, dass Hygiene und soziale Distanz die wirksamsten Schutzmassnahmen sind. Mit der Einhaltung der Abstandsregeln, mit den empfohlenen Schutzmaskenkonzepten, mit der Handhygiene, mit den Desinfektionsregeln und mit den Grenzkontrollen sind genügend Schutzmassnahmen getroffen worden. Die ausgesprochenen Verbote in den Artikeln 5 und 6 der Covid-19-Verordnung 2 können deshalb problemlos sofort aufgehoben werden.

Proposition Schwander

A290.0107 Covid: Aide d'urgence aux entreprises culturelles

A290.0108 Covid: Aide d'urgence aux acteurs culturels

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

A290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur

Le Conseil fédéral doit garantir que, immédiatement après l'adoption de la présente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprimés et que, à partir du 18 mai 2020, les exploitants d'établissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygiène, l'éloignement social et les regroupements de personnes.

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag Schwander

A290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz

A290.0115 Covid: Kinderbetreuung

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.

Proposition Schwander

A290.0104 Covid: Prestations, allocations pour perte de gain

A290.0115 Covid: Accueil pour enfants

Le Conseil fédéral doit garantir que, immédiatement après l'adoption de la présente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprimés et que, à partir du 18 mai 2020, les exploitants d'établissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygiène, l'éloignement social et les regroupements de personnes.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag Schwander

A290.0102 Covid: Darlehen

A290.0103 Covid: Finanzhilfen

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.

Proposition Schwander

A290.0102 Covid: Prêts

A290.0103 Covid: Aides financières

Le Conseil fédéral doit garantir que, immédiatement après l'adoption de la présente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprimés et que, à partir du 18 mai 2020, les exploitants d'établissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygiène, l'éloignement social et les regroupements de personnes.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag Schwander

A290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV

A290.0106 Covid: Bürgschaften

V0336.00/A290.0106 Bürgschaften für Unternehmen (Corona-Härtefallhilfe)

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.

Proposition Schwander

A290.0105 Covid: Contribution de la Confédération à l'AC

A290.0106 Covid: Cautionnements

V0336.00/A290.0106 Cautionnements, entreprises (Corona: Aide cas de rigueur)

Le Conseil fédéral doit garantir que, immédiatement après l'adoption de la présente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprimés et que, à partir du 18 mai 2020, les exploitants d'établissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygiène, l'éloignement social et les regroupements de personnes.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag Schwander

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0339.00/A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Artikel 5, 6, 6a und 7 der Covid-19-Verordnung 2 unmittelbar nach Genehmigung dieses Antrages ersatzlos gestrichen werden und dass ab 18. Mai 2020 die Betreiber von Einrichtungen und Veranstaltungen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene, sozialer Distanz und Menschenansammlungen einhalten.

Proposition Schwander

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

V0339.00/A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

Le Conseil fédéral doit garantir que, immédiatement après l'adoption de la présente proposition, les articles 5, 6, 6a et 7 de l'ordonnance 2 Covid-19 seront purement et simplement supprimés et que, à partir du 18 mai 2020, les exploitants d'établissements et de manifestations respecteront les recommandations de l'OFSP concernant l'hygiène, l'éloignement social et les regroupements de personnes.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous avons ici une proposition individuelle Schwander, qui concerne plusieurs départements. C'est un concept, qui concerne comme premier département le DFI, raison pour laquelle je la mets au vote ici.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schwander ... 53 Stimmen

Dagegen ... 138 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Abstimmung

Pos. 306.A290.0108

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag Prezioso ... 60 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 306.A290.0109

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 318.A290.0104

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen

Für den Antrag Prezioso ... 61 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 318.A290.0115

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Il n'y a pas de propositions de minorité pour le DFJP. Je ne donnerai donc la parole qu'aux rapporteurs et au Conseil fédéral. M. le conseiller fédéral Maurer renonce à prendre la parole.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gab es nur zwei kleine Nachtragskredite, die der Bundesrat ordentlich beantragte und die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Beim Bundesamt für Polizei geht es um die Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Die entsprechende Gesetzesgrundlage lag zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Voranschlages noch nicht vor. Die Finanzkommission genehmigte diese Kredite einstimmig.

Angenommen - Adopté

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

A290.0102 Covid: Darlehen

Fr. 50 000 000

A290.0103 Covid: Finanzhilfen

Fr. 50 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Proposition de la commission

A290.0102 Covid: Prêts

Fr. 50 000 000

A290.0103 Covid: Aides financières

Fr. 50 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

506 Bundesamt für Bevölkerungsschutz

506 Office fédéral de la protection de la population

Antrag der Kommission

A290.0100 Covid: Aufgebot Schutzdienstpflichtige

Fr. 23 375 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Proposition de la commission

A290.0100 Covid: Convocation des personnes astreintes au service de protection civile

Fr. 23 375 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial

Fr. 2 453 106 350

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag der Minderheit

(Grüter, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial

Fr. 1 848 456 350

Proposition de la majorité

A290.0113 Covid: Acquisition de matériel sanitaire

Fr. 2 453 106 350

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition de la minorité

(Grüter, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0113 Covid: Acquisition de matériel sanitaire

Fr. 1 848 456 350

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche hier als Minderheitssprecher, ich spreche aber auch gleich für unsere Fraktion.

Unsere Minderheit möchte, dass im Nachtrag I bei der Beschaffung des Sanitätsmaterials der Betrag um 604 650 000 Franken gekürzt wird: Statt 2,45 Milliarden sollen es noch 1,85 Milliarden Franken sein. Das sind stattliche Beträge. Wir haben uns die Mühe gemacht, die einzelnen Posten, Preise und Mengen genauer anzuschauen, und wir haben dabei festgestellt, dass die Berechnungen teilweise mit massiv überhöhten Preisen angestellt wurden.

Dies möchten wir mit diesem Minderheitsantrag korrigieren, so etwa bei den Hygienemasken für die Bevölkerung und das Pflegepersonal. Es handelt sich hier immerhin um 330 Millionen Masken. Dort hat das VBS bzw. die Armeeapotheke mit einem Preis von Fr. 1.20 pro Stück gerechnet. Glauben Sie mir: Ich habe selber sehr viele fundierte Angebote erhalten. Wie ich gehört habe, hat die Armeeapotheke mittlerweile etwa 3000 Angebote auf dem Tisch liegen. Hier scheint also der Markt zu funktionieren. Ich kann hier definitiv sagen, dass das, was das VBS hier beantragt, und die Preise, die hier eingesetzt wurden, mindestens das Doppelte des Marktpreises sind. Die meisten Preise, die ich erhalten habe, liegen irgendwo zwischen 30 und 60 Rappen pro Stück. 60 Rappen verlangen renommierte Schweizer Anbieter, die in der Maskenproduktion tätig sind. Sie haben mich informiert, dass sie für 60 bis 70 Rappen eine Schweizer Produktion aufziehen könnten. Wenn man die Masken aus Asien importiert, rechnet man mit 30 bis maximal 40 Rappen.

Hinzu kommt der Transport. Dieser ist hier beim Bund mit 191 Millionen Franken noch zusätzlich eingerechnet. Multipliziert man das, kommt man dann eben alles in allem auf diese Kürzung um 600 Millionen Franken.

Wir wollen nicht bei der Beschaffung dieses Schutzmaterials die Menge schmälern - wir verlangen die Beschaffung sogar -, wir hinterfragen hier auch nicht die Stückzahlen. Aber wir können hier 600 Millionen Franken sparen. Ich muss sagen, wir können das Geld weiss Gott im Moment für andere Sachen nutzen oder es gar nicht ausgeben.

Das Gleiche gilt für die sogenannten FFP-Masken für das Pflegepersonal. Das sind die besseren und teureren Masken. Hier rechnet der Bund mit 8 Franken pro Stück. Auch hier habe ich zahlreiche Angebote von 4 Franken erhalten, die bestätigt und auch beim Bund eingereicht wurden. Es gibt sogar Angebote von 2 Franken. Es handelt sich immer um zertifizierte Produkte. Die Qualität muss eingehalten werden. Auch hier sind die Kosten, die der Bund beantragt, um knapp 200 Millionen Franken höher. Sie sehen also: Es geht hier um sehr stattliche Beträge.

Ebenfalls beantragen wir bei den Beatmungsgeräten eine Halbierung der Ausgaben. Statt der Preise, die hier eingesetzt wurden, haben wir andere Angebote aus den USA für Geräte, die wesentlich günstiger sind. Es stellt sich hier auch die Frage, ob es wirklich so viele Beatmungsgeräte braucht. Wahrscheinlich werden diese Geräte dann in einem Zeughaus eingelagert und zwanzig Jahre später in irgendeinem Liquidationsshop für 100 Franken wieder weitergegeben.

Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, sparen Sie 600 Millionen Franken. Das Schutzmaterial wird genau gleich beschafft, und wir haben wieder ein wenig Luft in diesem arg strapazierten Bundesbudget geschaffen.

Deshalb bitte ich Sie hier, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe UDC ne s'exprimera pas.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Grüter zustimmen, dann haben Sie nicht gespart, Sie haben einfach einen tieferen Betrag eingesetzt. Das Sanitätsmaterial muss schlussendlich zu dem Preis beschafft werden, den man erzielen kann. Dazu haben wir Ausführungen erhalten - ich komme nachher noch darauf zurück.

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich spreche zum ganzen Departement VBS und fange darum mit dem Sport an, der ja eben auch dazugehört. Die 50 Millionen Franken Finanzhilfen à fonds perdu für den Breitensport unterstützen wir voll und ganz und finden das auch wichtig und richtig. Aber wir finden es ebenso richtig, dass dem Spitzensport Darlehen gewährt werden und dafür jetzt keine zusätzlichen Kredite nötig sind.

Zum Minderheitsantrag von Kollege Grüter zur Armeeapotheke und zum Sanitätsmaterial: Selbstverständlich muss die Armeeapotheke diese Beschaffungen möglichst zum günstigsten Preis tätigen - das ist keine Frage. Doch es ist auch so, dass diese Beschaffungen nötig sind und gemacht werden müssen. Mittlerweile hat sich die Situation zum Glück etwas entspannt; es gibt mehr Masken, es gibt auch mehr Angebote, auch für das Gesundheitspersonal. Aber gerade als diese Vorlage entstanden ist, hat es noch ganz anders ausgesehen; darum wurde auch noch mit höheren Zahlen kalkuliert.

Denn es ist ein grosses Problem, dass es zu wenig Masken hatte, dass auch nicht die Masken vorrätig waren, die es gemäss Pandemieplan gebraucht hätte. Das können wir aber nicht jetzt klären; wir werden in der Aufarbeitung sicher genau anschauen, was die Probleme waren, weswegen es nicht genügend Masken gab.

Wir brauchen weiterhin, und zwar in ständig steigender Anzahl, Masken. Je schneller der Lockdown heruntergefahren wird - es ist ja gerade auch die SVP, die das sehr stark fordert und pusht -, desto rascher brauchen wir diese Beschaffungen; das wurde, das muss ich jetzt ehrlicherweise auch zugestehen, von Kollege Grüter auch nicht infrage gestellt.

Wir von der SP unterstützen den Bundesrat mit seinem Kreditbegehren vollumfänglich. Ich hatte in den vergangenen Wochen verschiedenste Kontakte zu Pflegepersonal und Fachpersonen. Gerade im Spitex-Bereich, aber auch in den Heimen, gab es lange Zeit zu wenig Schutzmaterial. Da muss ich einfach sagen: Das Material muss gekauft werden, und zwar auch, wenn es etwas mehr kostet, als wir gerne hätten, auch wenn es deutlich mehr kostet als vielleicht vor Jahresfrist. Aber wollen wir unsere Pflegenden, Ärztinnen und Ärzte, Personen, die die Kranken transportieren, etwa schutzlos arbeiten lassen? Das ist keine Option, ist aber von den Antragstellenden natürlich auch nicht so gemeint. Wir haben die Verantwortung, das Fachpersonal zu schützen und genügend Schutzmaterial zur Verfügung zu stellen.

Auch für die Bevölkerung braucht es Masken, gerade eben, weil ja der Lockdown jetzt schrittweise gelockert wird, geöffnet wird. Da müssen Schutzmasken vorhanden sein für die Kontakte, gerade auch wenn man dann im öffentlichen Verkehr unterwegs ist. Da brauchen wir eben grosse Mengen, das ist eben auch wichtig.

Wir haben jetzt Situationen erlebt, in denen sich zum Beispiel Spitex-Pflegende entscheiden mussten, ob sie ohne Gesichtsmaske zu einer Risikoperson nachhause gehen sollten, ob sie ihren Einsatz verschieben sollten oder ob sie möglichst versuchen sollten, ihn anders auszuführen, zum Beispiel telefonisch. Dieses Dilemma darf nicht entstehen. Wir dürfen nicht Pflegende, Fachpersonen, Ärztinnen und Ärzte in ein Dilemma stürzen. Wir erhielten auch Meldungen aus Pflegeheimen, dass es zu wenig Schutzmaterial gab, dass sich die Pflegenden Kehrichtsäcke umbinden mussten. Auch das darf es nicht weiterhin geben, und darum müssen wir diese Beschaffungen vornehmen.

Kollege Grüter hat es erwähnt: Es geht um Hunderte Millionen Masken, die beschafft werden müssen. Da kann man nicht einfach schnell ein Telefon machen und ein paar Masken bestellen; da geht es um grosse Summen und um grosse Mengen, die beschafft werden müssen. Wir fordern natürlich, dass diese Masken dann möglichst kostengünstig beschafft werden. Aber wir brauchen diesen Kredit.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Gysi, Sie haben uns jetzt in einer langfädigen Erklärung ungefähr zehnmal gesagt, Sie möchten Masken beschaffen. Wir haben nie gesagt, wir möchten keine beschaffen. Wir haben nur gesagt, wir möchten sie zu einem vernünftigen Preis beschaffen. Nachdem Sie vorhin schon bei der Miete viel zu viel Geld ausgegeben haben, warum helfen Sie uns nicht, hier Geld zu sparen, das offensichtlich gespart werden kann?

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Schlussendlich kostet die Beschaffung so viel, wie sie im Moment, in dem sie getätigt wird, eben kostet. Es ist auch hier ein Richtkredit, den wir sprechen. Sie waren auch in der Kommission. Sie haben gesehen, wie sich diese Zahlen präsentieren. Es waren Mittelwerte, die da aufgezeigt wurden. Wir haben auch gesehen, zu welchen Preisen bereits beschafft worden ist. Sie sind deutlich tiefer, als die Kredite jetzt sind. Aber schlussendlich sprechen wir Gesamtkredite, und darum bleiben wir ganz klar beim Antrag des Bundesrates.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir sind hier beim VBS. Hier möchte die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP vorerst einmal den Armeeangehörigen und den Angehörigen des Zivilschutzes recht herzlich danken. Wir sind beeindruckt, wie schnell die Armee mobilisieren konnte und einsatzfähig war. Das hat gezeigt, dass das neue Aufgebotsregime per SMS sehr gut funktioniert, und das hat weiter gezeigt, dass man in solchen Situationen froh ist, eine Armee zu haben, die vielseitig einsetzbar ist, auch wenn bei diesem Einsatz das Gewehr nicht gebraucht wurde und keine Kampfflieger zum Einsatz kamen.

Es war vor allem jener Teil der Armee im Einsatz, der in der Pflege von Kranken und Verletzten ausgebildet ist und innert Kürze in den Spitälern eingesetzt werden kann. Welche Organisation, wenn nicht die Armee, kann so schnell so viele gut ausgebildete Leute für die ganze Bevölkerung zur Verfügung stellen? Eine solche Bedrohung, wie sie durch Covid-19 entstanden ist, hätten wir uns in den schlimmsten Szenarien nicht vorstellen können. Die Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass die Armee aus den gemachten Erfahrungen Schlüsse ziehen muss. Bei der zukünftigen Beurteilung der Gefahren darf aber die Breite der verschiedensten Bedrohungen nicht reduziert werden. Die letzten Wochen haben aufgezeigt, wie am Schluss jeder Staat für sich selber sorgt. Wir können jeden Tag beobachten, wie gewisse Regierungen unterschiedlich handeln und bereit sind, ihre Bevölkerung Gefahren auszusetzen. Die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur gesundheitlich, sondern auch militärisch unsicherer geworden. Dies gilt es auch bei den zukünftigen militärischen Anschaffungen zu berücksichtigen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Entscheid des Bundesrates, die Armeeapotheke zu beauftragen, sämtliches Sanitätsmaterial zu beschaffen, darunter auch Masken und Schutzanzüge. Wir sind überzeugt, dass diese Organisation innerhalb der Armee, die auch durch Einkaufsspezialisten im Milizdienst unterstützt wird, das Material zu den bestmöglichen Preisen einkauft.

Wir können die Diskussion über den Einkaufspreis nicht nachvollziehen und bitten Sie deshalb, die Minderheit Grüter abzulehnen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Das Wichtigste gleich vorweg: Die grüne Fraktion stimmt den Nachtragskrediten zu, welche das VBS betreffen. Das gilt sowohl für die unbestrittenen Kredite im Bereich Sport als auch für die Kosten des Aufgebots von Schutzdienstpflichtigen sowie für den bestrittenen Kredit zur Beschaffung von Sanitätsmaterial.

Eine wichtige Scharnierfunktion bei der Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Armeeapotheke: Sie besorgt auf Bestellung des Bundesamtes für Gesundheit alles notwendige Schutz- und Hygienematerial. Zwar beschafft der Bund subsidiär, aber die Armee kann aus ihren Beständen an die Kantone oder die Grossverteiler liefern. Sie hat dies auch getan, wobei offenbar die Koordination zwischen Bund und Kantonen noch nicht überall eingespielt ist, wenn gewisse Kantone die Masken selber aus China einfliegen lassen, statt sie beim Bund zu bestellen.

Heftig diskutiert wurden in den letzten Wochen die Atemschutzmasken, von denen es nicht nur in der Schweiz zu wenige gab. Wie uns die Departementschefin in der Kommission aufgezeigt hat, umfassen die Einkäufe aber weit mehr als nur diese inzwischen berühmten Gesichtsbekleidungen. Es gehören auch Schutzanzüge, Handschuhe, Desinfektionsmittel, medizinische Geräte - etwa Beatmungsgeräte - sowie Impfstoffe dazu. Wenn im Zuge einer weltweiten Pandemie die Nachfrage nach entsprechenden Gütern sprunghaft steigt, dann steigen natürlich auch die Preise. Die Gefahr ist gross, dass gewisse Lieferanten gerade an die öffentliche Hand zu überteuerten Preisen verkaufen wollen. Der Bund ist Grosseinkäufer, und wir verlangen von ihm, dass er alles dafür tut, um sich vor Wucherpreisen zu schützen. Für uns Grüne ist wichtig zu wissen, dass die Einkaufsverantwortlichen der Armeeapotheke in diesen Fragen eng mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle zusammenarbeiten.

Zum Minderheitsantrag Grüter zur Kürzung des Kredits 525.A290.0113, "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial": Obwohl wir das Grundanliegen unterstützen, dass man dank guter Kostenkontrolle den Kredit vielleicht nicht vollständig ausschöpfen muss, werden wir dem Kürzungsantrag nicht zustimmen. Er basiert auf Preisberechnungen, deren Realitätsüberprüfung nicht unsere Aufgabe als Parlament sein kann.

Wir haben in unserer Fraktion natürlich auch darüber diskutiert, wie die grösste Teilmobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg im Rückblick zu bewerten ist. Das hat ja auch finanzielle Aspekte, es hat auch gekostet, obwohl wir jetzt dazu keinen Nachtragskredit genehmigen müssen. Nachdem die Verfügbarkeit von Truppen in den Spitälern anfänglich in der Bevölkerung begrüsst wurde, ist mit der Zeit die Frage lauter geworden, ob dieser Armee-Einsatz überhaupt hilfreich gewesen ist. Wir ziehen ein durchzogenes Fazit und werden auf diesen Punkt morgen, bei der Behandlung des Geschäftes 20.035, "Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie", zurückkommen. Mit Blick auf die Finanzen nur dies: Man hätte das Aufgebot wohl zeitlich und geografisch stärker staffeln können. Unter dem Strich hätte ein kleineres Aufgebot genügt, und das wäre auch günstiger gekommen. Eines wurde offensichtlich: Die militärische Vorbildung qualifiziert für einen solchen Einsatz kaum. Ein ziviler Katastrophendienst wäre für derartige Aufgaben eindeutig passender.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Wettstein, Sie kritisieren, dass die Kantone selber einkaufen; ich kritisiere das nicht. Es gibt im Moment bei den Grossverteilern Masken mit zweifelhaften Zertifikaten, eingekauft von der Armeeapotheke, zu völlig überhöhten Preisen. Ende Januar wurden allein in China 8 Millionen Masken pro Tag produziert. Ende Februar waren es 110 Millionen, Mitte April 200 Millionen, heute sind es wahrscheinlich noch mehr. Sie haben selber gesagt, dass die Preise ja sinken müssen, wenn das Angebot gross ist, und dass sie steigen, wenn das Angebot klein ist. Das ist jetzt der Fall. Wieso stimmen Sie denn der Kürzung nicht zu - für eine gleiche Leistung, vielleicht sogar für bessere Produkte, zu gleichen Gesamtkosten?

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Wie ich erwähnt habe, stimmen wir dem Ansinnen unbedingt zu, dass man den Kredit nach Möglichkeit nicht ausschöpft, sondern dass man, wenn es die Gelegenheit gibt, günstiger einkauft - selbstverständlich! Ich habe argumentiert, dass wir als Parlament nicht die richtige Instanz sind, um über die Höhe oder die Rechtfertigung von Preisen zu entscheiden.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Wettstein, Sie haben gesagt, es sei nicht Aufgabe des Parlamentes, über die Preise der Masken zu debattieren. Es geht hier um 604,65 Millionen Franken. Wenn das nicht eine Aufgabe des Parlamentes ist, dann frage ich: Was ist dann unsere Aufgabe?

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Unsere Aufgabe als Parlament, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, ist es tatsächlich, den Rahmen mit dem entsprechenden Nachtragskredit möglich zu machen, und das machen wir heute.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

La crise actuelle a montré l'importance de disposer de systèmes résilients et de pouvoir compter sur l'appui subsidiaire d'organismes comme l'armée ou la protection civile. Nous ne partageons pas la remarque qui vient d'être faite par le représentant du groupe des Verts. Il faudra, évidemment, faire une analyse de l'exercice pour voir ce qui a été utile et ce qui l'a moins été. Mais, au début d'une crise, on a besoin de ce type d'appui; c'est un peu facile, après coup, de dire qu'on n'aurait pas eu besoin d'autant de personnes, ou qu'il aurait fallu faire autrement. Cela, on le sait aujourd'hui parce que la première phase de la crise n'a pas été aussi intense qu'elle aurait pu l'être, et c'est parce que sa gestion a été réussie.

Nous pouvons donc être heureux de disposer de tels systèmes et nous devons être reconnaissants envers toutes celles et ceux qui sont aujourd'hui mobilisés et qui s'engagent au service de notre pays et pour la santé de l'ensemble de la population.

Le secteur du sport tant professionnel et d'élite que populaire fait lui aussi face à d'immenses difficultés. Là aussi le Conseil fédéral a pris des mesures immédiates de soutien avec des systèmes de prêts et des aides financières directes, pour deux fois 50 millions de francs.

Le groupe PLR approuve ces décisions et les crédits qui y sont liés pour soutenir dans cette phase très difficile un domaine très important de la vie sociale de notre pays, qui est aussi un pilier de la promotion de la santé de la population.

Dans le domaine de la pharmacie de l'armée, nous sommes en face d'une proposition de minorité Grüter qui veut diviser par deux une partie importante des montants demandés concernant, en particulier, l'achat subsidiaire de masques de protection. L'argument est de dire qu'il ne faut pas donner trop d'argent au Conseil fédéral pour qu'il n'achète pas à des prix trop élevés, ceux du marché étant plus bas aujourd'hui que ceux qui ont servi de base au budget.

M. Grin - et cette fois je le cite à raison - a dit dans le débat d'introduction que le prix de 1,20 franc pour un masque d'usage courant était trop élevé. C'est vrai, ce prix-là est trop élevé, mais lors de la discussion à la Commission des finances, la cheffe du DDPS ainsi que l'administration ont démontré de manière convaincante que la Confédération veillait à acheter au meilleur prix, mais que le Conseil fédéral avait besoin d'une marge de manoeuvre financière suffisante, car les prix sont très volatils au plan mondial et les décisions doivent parfois se prendre, littéralement, dans l'heure. Les prix sur le marché international, après avoir montés fortement, et même très fortement, à la mi-mars ont à nouveau baissé nettement, et bien malin celui qui sait à quel niveau ils se situeront demain.

Dans ce domaine, la Confédération a un rôle subsidiaire, la responsabilité première appartenant aux cantons, aux hôpitaux et aux acteurs du terrain. Néanmoins ce rôle peut être crucial si le matériel vient à manquer. Par ailleurs un pays est mieux placé pour négocier au niveau international que, par exemple, un canton et cela plus particulièrement en ce moment, alors que la situation sur les marchés est très tendue du côté de la demande.

En termes financiers, ces montants ne seront probablement pas dépensés entièrement. Il s'agit d'un plafond maximal et le Conseil fédéral s'est engagé à acheter au meilleur prix. Le Contrôle fédéral des finances intervient par ailleurs en appui à la pharmacie de l'armée pour vérifier les prix, les livraisons et les contrats.

Il faut ajouter que l'essentiel de ce crédit sera compensé par des recettes, puisque la Confédération n'a qu'un rôle d'intermédiaire et que les masques livrés, par exemple aux cantons ou aux grands distributeurs, comme actuellement, sont revendus au prix d'achat, même si on ne peut bien sûr pas tabler sur une revente à 100 pour cent, ne serait-ce que parce que la Confédération a ses propres besoins en la matière.

Enfin l'OFSP - qui mandate la pharmacie de l'armée - planifie actuellement des réserves pour plusieurs mois. On ne parle ici pas uniquement de masques grand public mais aussi de masques FFP pour les professionnels de la santé, qui sont beaucoup plus chers et sans lesquels ces derniers ne peuvent pas travailler en toute sécurité ou avec une sécurité suffisante, et aussi d'appareils respiratoires. Il ne serait pas prudent de tabler sur des prix trop défensifs pour plusieurs mois alors que la situation peut changer brutalement.

Le groupe libéral-radical estime que ce serait un peu délicat, et à vrai dire arbitraire, de simplement diviser par deux certains montants en faisant une estimation, comme on l'appellerait dans mon canton, à la louche, si vous me passez l'expression. L'important est d'assurer la sécurité sanitaire du pays et un déconfinement réussi et en bon ordre. Ce matériel y contribue de manière essentielle.

Pour toutes ces raisons le groupe libéral-radical votera le crédit tel qu'il est demandé par le Conseil fédéral. Il suivra donc la majorité et il vous invite à en faire de même.

Mäder Jörg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

In meiner Funktion als Stadtrat von Opfikon bin ich für die Gesundheit zuständig. In dieser Funktion bin ich im Verwaltungsrat des Spitals Bülach. Ich habe die politische Verantwortung für das gemeindeeigene Alters- und Pflegeheim, und ich bin in den Vorstand des örtlichen Spitex-Vereins delegiert. Alle drei Instanzen hatten in den letzten Wochen einen Zusatzjob: dafür zu sorgen, dass sie genügend Material hatten.

Wenn man das vergleicht, wie das noch vor einem Jahr war: Es sind komplett andere Welten. Es ist ein komplett erratischer Markt geworden. Weisheiten, die gestern noch gegolten haben, sind morgen bereits wieder hinfällig. Angebote können in kürzester Zeit ändern. Es tauchen Lieferanten auf, neue Produkte, neue Standards, neue Versprechungen, wie das Produkt sein wird, wann es geliefert wird - was dann doch nicht eingehalten wird. Das ist die aktuelle Situation.

Was ich aber auch erlebe: In allen drei Institutionen erlebe ich Leute, die ihren Job ernst nehmen und ihn wirklich mit Ehrgefühl erfüllen und das Beste herausholen wollen. Ja, es ist im Moment schwierig herauszufinden, welches der perfekte Preis ist; im Nachhinein hätte man vielleicht doch ein wenig anders einkaufen können. Aber im Nachhinein kann man immer gescheiter sein. Wichtig ist, dass jetzt gehandelt wird und dass wirklich eingekauft wird. Ich habe insbesondere bei uns im Spitex-Verein mehrfach gesagt: Kauft das Material, das ihr für euren Alltag braucht. Ich möchte unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, ich möchte die Kunden, die sich uns anvertrauen, schützen. Ich ertrage lieber zehn Zeitungsschelten und E-Mails, in denen es heisst, ich hätte etwas zu viel für Masken ausgegeben, als dass ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen müsste: "Entschuldigung, Masken sind Mangelware, behelft euch selber." Nein, so geht es nicht.

Offen gestanden, bin ich in diesem Raum bei Weitem nicht der einzige Exekutivpolitiker. Auch in der SVP hat es diverse Exekutivpolitiker, und da frage ich mich schon, wie sie einen solchen Kredit verstehen. Wenn ich einen Kredit im Budget habe, geht es nicht darum, dass ich das Geld möglichst schnell ausgebe. Nein, es ist eine Limite, die ich zur Verfügung habe. Auch heute sagen wir dem Bundesrat nicht: "Kauf Masken, bis alles Geld bis zum letzten Rappen ausgegeben ist." Nein, es ist eine Momentaufnahme. In dem Moment, in dem der Antrag geschrieben wurde, hat man die Preise angeschaut und auch ein bisschen Reserve einkalkuliert, weil sich die Märkte erratisch entwickeln und alle paar Stunden oder Tage verändern. Mit diesem Betrag ist man raus. So verstehe ich als Exekutivpolitiker einen Kredit in dieser Art. Wenn Sie bei sich eine andere Philosophie haben: Mein Gott, bitte sagen Sie es Ihren Wählern, oder, besser gesagt, Ihren Noch-Wählern. So kann es wirklich nicht gehen.

Wir von den Grünliberalen unterstützen diesen Antrag. Wir setzen Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung, weil auch auf unserem Level Vertrauen in uns gesetzt wird. Auch bei mir in Opfikon vertrauen mir die Leute, und ich habe die Leute in der Verwaltung, denen ich vertrauen kann. Wenn ich meinen Leuten in der Verwaltung in solchen Angelegenheiten nicht vertrauen könnte, dann hätte ich schon längstens dafür gesorgt, dass sie einen anderen Job bekommen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Maurer das nicht anders handhabt.

In diesem Sinne werden wir dem Antrag des Bundesrates zustimmen.

Und um nicht vieles zu wiederholen, noch eine Ergänzung: Ich finde es sehr gut, dass wir uns auch an der internationalen Forschung bezüglich Impfstoffen beteiligen.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Kollege Mäder, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, mit welcher Leichtigkeit Sie hier über 600 Millionen Franken hinweggehen und sogar noch sagen, es sei nicht die Aufgabe des Parlamentes, auf solche Budgetdifferenzen hinzuweisen. Sind für Sie 600 Millionen Franken kein Betrag, der für das Parlament relevant ist?

Mäder Jörg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Natürlich sind 600 Millionen relevant, aber wie gesagt: Es ist nicht der Auftrag, dieses Geld bis zum letzten Rappen auszugeben. Ich weiss nicht - Sie haben anscheinend eine andere Philosophie oder eine andere Kultur, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen, wenn Sie so regieren müssen. Ich kann meinen Leuten in Opfikon in der Spitex und im Spital Bülach vertrauen, dass das Geld entsprechend verantwortungsvoll ausgegeben wird. Darum ist jetzt die Frage, ob in den 600 Millionen Franken Luft vorhanden ist oder nicht, nicht matchentscheidend.

Es tut mir leid, so funktioniert die Welt.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Eine Bemerkung zum Bundesamt für Sport: Wir haben dort je 50 Millionen A-Fonds-perdu-Beiträge für Finanzhilfen und Darlehen. Diese waren für die ersten zwei Monate vorgesehen. Inzwischen wissen wir, dass Grossveranstaltungen den ganzen Sommer ausfallen, mindestens bis im September. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier weitere Gesuche haben. Aufgrund einer ersten Analyse gehe ich davon aus, dass wir im Bereich des Bundesamts für Sport möglicherweise noch einmal mit einem Betrag kommen, wenn wir das Ganze beurteilen können. Wir prüfen im Moment alle diese Grossveranstaltungen.

Zum Antrag der Minderheit Grüter: Bei einer Differenz von 600 Millionen Franken geht es tatsächlich um sehr viel Geld, da kann man wohl kaum zur Tagesordnung übergehen. Aber ich glaube, man kann nicht in diesem Gremium entscheiden, woher diese Differenz kommt. Ich habe noch versucht, das zu analysieren, aber das ist tatsächlich nicht möglich.

Es gibt wohl drei Gründe, die zu einer möglichen Differenz führen. Erstens das Beschaffungswesen: Sie haben das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen im letzten Jahr verabschiedet. Die internationalen WTO-Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Das kann man wahrscheinlich nicht mit Zahlen vergleichen, die man beim Surfen im Internet findet, oder mit Offerten, die auch bei uns auf den Tisch flattern. Das muss vertieft analysiert werden.

Ein zweiter Grund könnte der Zeitfaktor sein. Zum Zeitpunkt, als wir diese Offerten einholten, waren kaum Masken auf dem Markt. Es ging darum, sehr rasch zuverlässige Lieferanten zu finden, die auch in der Lage waren, rechtzeitig zu liefern, also die Ware innerhalb von Tagen in die Schweiz zu bringen oder in der Schweiz greifbar zu machen. Im Moment ist es tatsächlich so, dass die Produktion hochgefahren worden ist. Wenn Sie das billigste Angebot nehmen, wird das Produkt in einem Jahr oder später geliefert, wir haben das auch geprüft.

Drittens stellt sich wahrscheinlich auch die Frage der Qualität.

Zusammengefasst gesagt: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Grüter abzulehnen und beim Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieser Differenz selbstverständlich noch nachgehen. Wir müssen das prüfen, denn bei 600 Millionen Franken kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich kann Ihnen aber auch nicht versprechen, dass es noch wesentliche Änderungen gibt. Doch es lohnt sich, das genau anzuschauen.

Die Personen, die diese Offerten einholen und prüfen, sind Profis. Sie machen nichts anderes, als sich auf dem internationalen Markt zu bewegen und internationale Beschaffungen durchzuführen. Wir müssen das einfach genauer prüfen. Wenn es dann günstiger wird, ist das gut. Aber es wäre nicht seriös, jetzt auf den tieferen Betrag von einigen herumschwirrenden Offerten zu gehen.

Ich bitte Sie, bei der Kommissionsmehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich weiss, es liegt nicht in Ihrem Departement, aber ich habe Sie jetzt trotzdem gehört: qualitativ hochstehende Einkäufer, erfahrene Leute - ich muss Ihnen sagen: Hier gibt es einfach keine erfahrenen und auch keine qualitativ hochstehenden Einkäufer, und vor allem sind die Mengen auch nie da.

Wie kommen Sie zum Schluss, dass wir hier, in diesem Bereich, erfahrene Einkäufer haben? Ich bin selber Millioneneinkäuferin am Markt, um die Schweiz am wichtigsten und dringendsten Ort zu versorgen, und meine wochenlange Erfahrung mit dem Bund hat mir ganz andere Sachen gezeigt. Ich bitte Sie, zitieren Sie nicht Platitüden, oder belegen Sie sie hier!

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Also, unsere Leute in der Armeeapotheke kaufen seit Jahren und Jahrzehnten Material, Medikamente in diesen Bereichen ein. Es ist nicht einfach ein Zufall, dass sie jetzt Masken beschaffen müssen. Masken braucht man auch sonst. Die Armeeapotheke beschafft dieses Sanitätsmaterial immer, für alle Beteiligten, auch für die Kantone. Ganz so unerfahren sind sie nicht, das ist ihr Daily Business. Aber auch in der SVP, bei Herrn Grüter, kauft man nicht jeden Tag Masken. Da können wir uns jetzt nicht einfach auf dieses Angebot abstützen, sondern wir werden das noch einmal überprüfen.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Für die dringliche Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke beantragt der Bundesrat, wir haben es gehört, Mittel in der Höhe von insgesamt 2,45 Milliarden Franken. Ein Teil der Kredite, nämlich 1,05 Milliarden, wurde von der Finanzdelegation im dringlichen Verfahren bereits bewilligt. Die SGK-N unterstützt in ihrem Mitbericht die beantragten Mittel deutlich.

Die Finanzkommission hat mit der Vorsteherin des VBS in Anwesenheit der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine vertiefte Diskussion zur Beschaffung von Masken geführt. Die Kommission liess sich versichern, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle in die Beschaffung mit einbezogen wird. Der Hauptfokus der Prüfung durch die Finanzkontrolle ist, dass Bestellung, Lieferung und Preise übereinstimmen. Der Aufwand wird sich wieder reduzieren, weil der Bund einen Teil des Materials an die Kantone verkauft. Die Finanzkommission liess sich weiter versichern, dass die Beschaffung der Masken durch Bund und Kantone koordiniert verläuft.

Den Antrag auf Halbierung der Ausgaben für Masken lehnte die Finanzkommission ab, und zwar mit 18 zu 7 Stimmen.

Für weitere Ausführungen zu diesem Departement übergebe ich jetzt Olivier Feller das Wort.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Mme Widmer vous a parlé des masques, c'était l'enjeu politique sensible, et moi je vais vous parler des sujets moins importants qui ne font pas l'objet de controverses au sein de la Commission des finances.

Compte tenu de la crise sanitaire, le Conseil fédéral a décidé que l'Office fédéral du sport devait accorder des prêts à des taux préférentiels aux organisations qui mettent sur pied des événements pour les sports de compétition à prédominance professionnelle. Il a aussi décidé que les associations dont le but consiste à mettre sur pied des événements sportifs devaient pouvoir recevoir des prestations en espèces non remboursables. Chacune de ces deux mesures fait l'objet d'une demande de crédit de 50 millions de francs. Ces deux crédits ne sont pas controversés au sein de la commission et nous vous encourageons à les accepter.

Par ailleurs, un crédit de 23,4 millions de francs est demandé en lien avec le service de la protection civile. Le Conseil fédéral a en effet décidé de mettre à la disposition des cantons un contingent maximal de 850 000 jours de service en vue de l'engagement de personnes soumises au service de la protection civile durant trois mois, du 21 mars au 21 juin. Le but est de soutenir les institutions et les organisations privées et publiques ainsi que la population particulièrement touchée. Les cantons perçoivent un forfait journalier par personne astreinte à la protection civile. Ce crédit de 23,4 millions n'est pas davantage controversé au sein de la commission.

Il n'y a donc pas de proposition de minorité, ni s'agissant de la protection civile ni concernant les enjeux sportifs.

Abstimmung

Pos. 525.A290.0113

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote vaut également pour la proposition de la minorité Grüter à l'annexe de l'arrêté fédéral 1b.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV

Fr. 6 000 000 000

A290.0106 Covid: Bürgschaften

Fr. 1 000 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag Prezioso

A290.0105 Covid: Bundesbeitrag an die ALV

Fr. 11 000 000 000

Proposition de la commission

A290.0105 Covid: Contribution de la Confédération à l'AC

A290.0106 Covid: Cautionnements

Fr. 1 000 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition Prezioso

A290.0105 Covid: Contribution de la Confédération à l'AC

Fr. 11 000 000 000

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Kommission

A231.0231 Beihilfen Viehwirtschaft

Fr. 3 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Proposition de la commission

A231.0231 Aides à la production animale

Fr. 3 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

724 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung

724 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays

Antrag der Minderheit

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A231.0373Hochseeschifffahrt

Streichen

Proposition de la minorité

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A231.0373 Navigation en haute mer

Biffer

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, bei der Hochseeschifffahrt den Kredit zu streichen. Es geht hier darum, dass wir den Kredit streichen und den Bundesrat eigentlich auffordern, eine Gesamtschau zu machen. Es geht hier um die Solidarbürgschaft, um die Ziehung der Solidarbürgschaft, und es ist auch für uns, für die Minderheit und für die SVP-Fraktion, klar, dass einmal bezahlt werden muss.

Es geht hier aber auch um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes. Mindestens seit 2008 werden wir, das Parlament, an der Nase herumgeführt. 2008 hatte das Parlament den Rahmenkredit von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken erhöht. Schon damals bestanden Risiken, schon damals waren verschiedene Schiffe bzw. Reedereien finanziell in Schieflage, das können Sie nachlesen. Das Parlament bzw. die zuständigen Kommissionen wurden damals angelogen, ich kann es nicht anders sagen. Es wurden falsche Schiffstypen angegeben, die nachher auch entsprechend mit Solidarbürgschaften hinterlegt wurden.

Es ist Ironie des Schicksals: Mitte 2019, an der Pressekonferenz vom 2. Juli, hat die Finanzdelegation klar gesagt: Hände weg von Solidarbürgschaften! Kaum gesagt, legt uns der Bundesrat wieder Solidarbürgschaften vor, und gleichzeitig wird der dritte Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt vorgelegt - der dritte! Wir wissen, dass das noch nicht das Ende ist. Wir sind informiert, dass gerade die Hochseeschifffahrt und auch die anderen Schiffe, auch die anderen Reedereien nicht so gut dastehen, und das nicht wegen der Corona-Krise. Das müssen wir hier auch einmal klipp und klar festhalten.

2015 wurden die Kommissionen erstmals über die Problematik orientiert, und seit 2015 fordert das Parlament eine Gesamtschau. Leider haben wir diese Gesamtschau bis heute nicht erhalten. Es kann nicht angehen, dass wir in Salamitaktik einfach wieder Nachtragskredite bewilligen, obwohl wir wissen, dass weitere Nachtragskredite anstehen.

2017 hat das Parlament 215 Millionen Franken bewilligt, 2019 dann 128 Millionen, und jetzt sollen nochmals 28 Millionen Franken für zwei Schiffe in finanzieller Schieflage bewilligt werden. Es ist ehrlicher, diesen Kredit nicht zu bewilligen und den Bundesrat und das Departement jetzt aufzufordern, die Gesamtschau zu bringen - die Gesamtrisiken abzuwägen, diese Gesamtrisiken dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen - und dann einen Rahmenkredit zu verlangen, den wir unter Umständen abschreiben müssen.

Das ist die Idee, die hinter diesem Minderheitsantrag steht: dass wir eine Gesamtschau haben und dass wir einmal dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken bereiten. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Wir können es uns als Parlament nicht erlauben, einen dritten Nachtragskredit zu bewilligen, obwohl wir wissen, dass noch x Nachtragskredite kommen werden. Wir müssen jetzt diesem Vorgehen, dieser Taktik ein Ende setzen.

Ich bitte Sie klar um Unterstützung dieses Antrages.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Zu den vier ordentlichen Nachtragskrediten, die uns der Bundesrat vorlegt, muss ich mich nicht weiter äussern, hier sind eigentlich alle einverstanden. Wir wissen, es gibt keinen Gegenantrag.

Zum Kredit von rund 28,3 Millionen Franken für die Hochseeschifffahrt und damit auch zum entsprechenden Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung möchte ich Folgendes festhalten: Kollege Schwander hat es angetönt, im Jahr 2017 hat der Bundesrat für die Hochseeschifffahrt bereits einen Antrag auf einen Nachtragskredit über 215 Millionen Franken gestellt. Obwohl die versorgungspolitische Bedeutung bezüglich der Hochseeschifffahrt der Flotte stark abgenommen hat, bestehen hier nach wie vor Solidarbürgschaften des Bundes. Die letzten werden erst 2032 auslaufen - das hat mir zumindest der Bundesrat auf mein Postulat 17.3412 geantwortet. Das Postulat wurde aber leider im Rat nicht mehr behandelt, weil die Frist von zwei Jahren abgelaufen war.

Die SP-Fraktion anerkennt, dass der Bundesrat Massnahmen getroffen hat, um die Kosten dieser Bürgschaften zu minimieren. Es ist uns aber trotzdem wichtig, dass die grossen Risiken der Hochseeschifffahrt im Auge behalten und so rasch als möglich verringert werden. Die Ziehung weiterer Bürgschaften ist nicht unwahrscheinlicher geworden - in diesen Zeiten schon gar nicht! Dazu kommt der Aufwand der Verwaltung und für den Beizug von Fachpersonen. Diese Kosten werden steigen, die Erträge bei einem allfälligen Verkauf eines Schiffes leider nicht. Trotzdem können wir dem Antrag der Minderheit Schwander nicht zustimmen, auch wenn wir die Frustration, dass wir immer wieder Nachtragskredite für die Hochseeschiffe zahlen müssen, verstehen und auch teilen. Aber der Bund ist gegenüber den Banken rechtlich verpflichtet. Man hätte diese Verpflichtung besser nicht eingehen sollen. Aber damals hat auch das Parlament dazu Ja gesagt. Die ungedeckten verbürgten Darlehen müssen wir begleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Bundesrates, wenn auch zähneknirschend, zu und lehnen den Antrag der Minderheit Schwander ab. Letzterer hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun.

Die SP-Fraktion unterstützt im Weiteren die Kredite für die Covid-19-Massnahmen. Wichtig ist uns namentlich der Bundesbeitrag an die ALV; dazu ist bereits ein Vorschuss durch die Finanzdelegation bewilligt worden. Die nötigen Gelder für die Kurzarbeitsentschädigungen müssen verfügbar sein. Es darf kein grosses Loch in die Arbeitslosenkasse gerissen werden.

Wie wir in der Diskussion in der Finanzkommission erfahren haben, wurden die Erwartungen des Bundesrates übertroffen und sehr viele Anträge auf Kurzarbeitsentschädigungen gestellt. Sollten die nun beantragten Gelder nicht ausreichen, so würden wir es begrüssen, wenn der Bundesrat, soweit nötig, einen weiteren Nachtragskredit beantragen würde.

In diesem Zusammenhang erwähne ich kurz den Einzelantrag Prezioso. Nationalratskollegin Prezioso möchte bei diesem Posten 5 Milliarden Franken mehr einsetzen, um zumindest vorübergehend Taggelder von 100 Prozent ausrichten zu können. Diesen Antrag wird die SP-Fraktion unterstützen. Wir gehen dabei allerdings davon aus, dass die Taggelder von 100 Prozent vor allem für Personen in prekären Verhältnissen bezahlt würden.

Ich komme noch kurz auf den Verpflichtungskredit für die Bürgschaften für Unternehmen im Betrag von 40 Milliarden Franken zu sprechen. Die Finanzdelegation, bei der ich ebenfalls Mitglied bin, hat davon bereits Vorschüsse von total 30 Milliarden Franken bewilligt. Die SP-Fraktion begrüsst dieses Hilfspaket, das die Liquidität der Unternehmen sichern soll. Es werden zwar, entgegen den ursprünglichen Absichtserklärungen des Bundesrates, wieder Solidarbürgschaften eingegangen. Aber es geht um deutlich geringere Beiträge und im Einzelfall um kleinere Risiken als bei der Hochseeschifffahrt. Zudem würden kleine Unternehmen bei der heutigen Wirtschaftslage ohne Solidarbürgschaft des Bundes von den Banken keine Darlehen erhalten. Gerade für kleine Unternehmen ist es aber wichtig, dass sie rasch, unkompliziert und günstig ein Darlehen aufnehmen können, um ihre Zahlungen zu leisten und damit Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Die SP fordert, dass solche Darlehen nach der Krise auf Antrag auch in A-Fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden können. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft aller Voraussicht nach nicht wieder so schnell wachsen wird. Gerade kleine Unternehmen und die vielen Selbstständigerwerbenden sind, wie wir alle wissen, für unsere Schweizer Wirtschaft von enormer Wichtigkeit. Stärken wir die lokale Wirtschaft, und sichern wir die Arbeitsplätze!

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich beginne gleich mit den Bürgschaften: In den meisten Punkten können wir uns der Vorrednerin anschliessen. Aber Versprechungen, dass dies dann A-Fonds-perdu-Beiträge sind, würden wir heute nicht machen. Alle anderen Punkte bis auf die Hochseeschifffahrt - dazu werde ich noch etwas sagen - sind ja nicht bestritten. Einzig die Frage, ob die Beiträge an die ALV reichen, ist nicht ganz sicher geklärt. Wahrscheinlich braucht es da noch mehr Geld. Aber bereits heute, wie es Frau Kollegin Prezioso verlangt, 5 Milliarden Franken mehr zu sprechen, darauf würde ich persönlich verzichten. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hat diesen Antrag nicht besprechen können. Aber persönlich rate ich dazu - weil wir ja im Juni schon wieder Session haben -, diesen Betrag im Moment nicht aufzustocken.

Zu den Hochseeschiffen: Lieber Kollege Pirmin Schwander, Sie haben absolut recht. Das ist unendlich ärgerlich. Ich muss mich jetzt hüten davor, auf Berndeutsch einen Kraftausdruck zu brauchen, aber wir sind in der Situation gefangen. Es ist so, dass Bürgschaften geleistet werden müssen, wenn sie gezogen werden. Aber unser Finanzhaushaltgesetz verlangt eben, dass nur dann, wenn die Bürgschaften gezogen werden, bezahlt wird. Gerne würde ich mich Ihnen anschliessen und sagen: Wir machen einen Schlussstrich, wir machen Rückstellungen, und wenn dann - was ziemlich sicher zu erwarten ist - weitere Bürgschaften bezahlt werden müssen, ist das Zeug erledigt. Es ist ärgerlich, hier drin immer wieder über Dinge abzustimmen, zu denen wir fast gar nichts anderes als Ja sagen können. Aber eben, wie gesagt: Uns verbietet das aktuelle Gesetz, Rückstellungen zu machen und diese Angelegenheit bereits jetzt ein für alle Mal zu erledigen.

Daher stimmen wir - wie es die Vorrednerin gesagt hat - diesem Kredit zähneknirschend und in gar nicht fröhlicher Atmosphäre zu. Es ist wirklich ein ganz übles Spiel, das hier läuft. Aber leider ist es nicht anders zu handhaben.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Wie Kollege Wettstein vorhin erwähnt hat, sind wir Grünen mit den Entscheiden des Bundesrates grossmehrheitlich zufrieden, mit einer grossen Ausnahme: der Unterstützung der Flugunternehmen; aber darauf kommen wir noch zu sprechen.

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Grünen haben von Beginn weg die dringlichen Massnahmen des Bundesrates begrüsst. Zentral war die schnelle Reaktion betreffend Kurzarbeit; diese hat viele Entlassungen verhindern können. Hier liegt nun ein Antrag von Kollegin Prezioso vor; diesem werden die Grünen grossmehrheitlich zustimmen.

Für die Grünen ist zentral, dass Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen, keine Dividenden ausschütten dürfen. Darüber werden wir diese Woche noch debattieren.

Ebenfalls wichtig war der Entscheid betreffend die Bürgschaften. Der Bundesrat hat schnell reagiert und so Unternehmen und Selbstständige unterstützen können. Damit konnten Liquiditätsengpässe aufgrund der Umsatzausfälle wenigstens kurzfristig aufgefangen werden. Durch die Bereitstellung der Bürgschaften und die unkomplizierten und schnellen Verfahren konnte den Betroffenen rasch geholfen werden. Das unkomplizierte Verfahren birgt aber auch gewisse Risiken. Eine wesentliche Forderung der Grünen ist, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird: bei den KMU und den Selbstständigen, die direkt und indirekt betroffen sind.

Hingegen ist es uns ein Anliegen, dass Holdings, welche keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz haben, sogenannte Briefkastenfirmen, nicht von den Krediten profitieren können. Deshalb ist es zentral, dass die Informationen darüber, welche Firmen Kredite erhalten, ämterübergreifend verfügbar sind. In der Finanzkommission wurde uns bestätigt, dass Missbräuche so aufgedeckt werden können.

Die Corona-Krise macht die Anfälligkeit unseres Wirtschaftssystems deutlich. Es muss gegenüber Schocks robuster werden. Die Grünen wollen mit einem Impulsprogramm Massnahmen umsetzen, welche den von der Pandemie betroffenen Strukturen und Branchen zu mehr Resilienz verhelfen. Die Wirtschaft soll in eine sozial und ökologisch nachhaltige Richtung gelenkt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und so lokale Arbeitsplätze und lokaler Mehrwert geschaffen werden. Das Ziel ist, dass die Wirtschaft schlussendlich gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

Nun noch kurz zu den einzelnen Posten auf der Fahne: Die Voranschlagskredite des WBF waren in der Finanzkommission unbestritten.

Wir Grünen haben auch die drei Motionen der Finanzkommission gutgeheissen, welche fordern, dass die Laufzeit der Bürgschaften auf acht Jahre verlängert wird und der Null-Prozent-Zinssatz für die gesamte Laufzeit gelten soll. Ebenfalls unterstützen wir die Erweiterung der Einsichtsrechte für die Bürgschaftsgenossenschaften.

Über den Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt von 28 Millionen Franken wurde nun ausgiebig diskutiert. Die Mehrheit, auch die Grünen, hat dem Kredit schlussendlich zugestimmt.

Wir empfehlen Ihnen also, die Minderheit Schwander abzulehnen, auch wenn wir den Ärger über diesen Nachtragskredit ebenfalls verstehen können.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Il gruppo liberale-radicale sostiene in maniera unanime le proposte di supplemento al preventivo che il Consiglio federale ha proposto per il Dipartimento dell'economia, della formazione e della ricerca. Respinge di conseguenza tutte le proposte di minoranza nonché tutte le proposte individuali depositate oggi.

È indubbio che nell'ambito di questa crisi, inizialmente di carattere esclusivamente sanitario, la seconda sfida da affrontare è quella di carattere economico. Queste due componenti non sono tuttavia in contrapposizione, anzi, devono andare avanti insieme. Le previsioni che ci vengono sottoposte, che negli scenari peggiori prevedono una disoccupazione che sale al 6 o 7 per cento e un prodotto interno lordo che cala del 10 per cento, devono preoccuparci enormemente.

Lo devono fare perché l'economia non sono gli avidi manager o le multinazionali come descritta in maniera un po' caricatturale da una parte politica. L'economia è rappresentata, ed è chiaro a tutti oggi, da quei padri e quelle madri di famiglia che devono provvedere ai loro cari, da quei piccoli commercianti o ristoratori che hanno visto in pochi mesi mettere in discussione il lavoro di una vita, da tutte quelle attività che permettono di costruire il benessere per noi e per le prossime generazioni e soprattutto da quell'insieme di attività che creano le condizioni quadro per far sì che si possa costruire un paese più giusto, più equo e più sostenibile, un paese che guarda al futuro e che sa aiutare chi ha bisogno.

La strategia del Consiglio federale di garantire da un lato la liquidità alle aziende - con il sistema delle fideiussioni che prevedono un importo per coprire le perdite e i costi amministrativi di un miliardo di franchi per la prima fase - e di garantire dall'altro lato il reddito ai cittadini con il lavoro ridotto e le indennità di perdita di guadagno è sicuramente stata ottima, perché ha garantito un intervento veloce che arrivasse effettivamente a chi ne aveva bisogno. Il sistema istituzionale svizzero, normalmente lento, ha saputo mettere in atto un cambio di marcia notevole; di questo siamo grati al Consiglio federale e all'amministrazione.

Andare adesso a proporre di allargare ulteriormente questo sistema, cambiandone neanche la filosofia con le proposte che ci vengono messe sul tavolo, sarebbe sbagliato. Anche da parte nostra queste proposte sono da respingere.

D'altra parte siamo consapevoli che il voto di oggi su questi crediti supplementari, in particolare i 6 miliardi di franchi per l'assicurazione contro la disoccupazione, non sarà sufficiente e non sarà l'ultimo in merito. Già senza questo intervento, con il terzo della forza lavoro attualmente in lavoro ridotto, l'assicurazione contro la disoccupazione avrebbe ben presto raggiunto il tetto massimo di 6 miliardi d'indebitamento presso il fondo di compensazione.

A queste misure si aggiungeranno poi delle misure per altri ambiti e settori particolarmente toccati, come ad esempio il turismo o l'agricoltura, che a breve chiederanno degli interventi puntuali.

Un fattore anche molto importante è stato quello di creare un sistema di controllo dell'erogazione di questi aiuti. Il funzionamento del sistema ci è stato spiegato: è stato costruito un sistema in maniera che si riesca nel miglior modo possibile, senza creare ulteriore burocrazia, a verificare che questi mezzi non vengano utilizzati con scopi non conformi a quelli previsti dalla legge.

Da ultimo una nota dolente per quanto concerne il contributo alla flotta d'alto mare. Il collega Schwander ha perfettamente ragione, è una storia che in questo Parlamento si vede ripetere da ormai troppi anni. Per il gruppo liberale-radicale è però chiaro che l'impegno della Confederazione purtroppo c'è, e quindi non si può scegliere di non pagare. Con una certa riluttanza dovremo ancora ratificare questo importo, chiedendo però al Consiglio federale una volta per tutte di prendere il toro per le corna e di essere completamente trasparente sull'argomento, mettendo sul tavolo una strategia per finalmente uscire da questa situazione che costa decine di milioni di franchi.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Ich möchte in meinen Ausführungen vor allem auf die Covid-Bürgschaftskredite eingehen, zuerst aber kurz etwas zur Hochseeschifffahrt sagen: Beim Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt werden wir der Mehrheit der Kommission folgen und dem Nachtragskredit zustimmen. Es handelt sich ja um die Erfüllung von Bürgschaftsverpflichtungen für Kredite an die Hochseeschifffahrt, die der Bund vor einiger Zeit eingegangen ist und welche nun gezogen werden. Wir alle wissen: Es ist eine unglückliche Situation, und auch aus unserer Sicht ist das sehr unbefriedigend. Aber ich sehe nicht, was der Vorteil der von Herrn Schwander präsentierten Lösung sein soll.

Aber nun zu den Covid-19-Bürgschaftskrediten: Wir Grünliberalen sind sehr darüber erfreut, dass sich der Bund dafür entschieden hat, mit vom Bund verbürgten Bankkrediten den vom Lockdown betroffenen Unternehmen rasch und unkompliziert Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns schon früh ähnliche Gedanken gemacht und diese in einem Konzept dargelegt. Unser Konzept sah jedoch vor, dass die Liquiditätskredite in einem zweiten Schritt in der Höhe der effektiven, durch den Lockdown verursachten Nettoumsatzeinbussen und gestützt auf klar definierte Kriterien vom Bund übernommen und vom Bund an die Banken zurückgezahlt werden. Das heisst, dass quasi ein Teil dieser Kredite als A-Fonds-perdu-Beiträge ausgestaltet wird. Mit diesem Konzept hätte man nicht nur die direkt betroffenen Selbstständigen unterstützen, sondern auch sehr einfach und unbürokratisch den Erwerbsausfall von indirekt betroffenen Selbstständigen fair und unkompliziert kompensieren können.

Auch in Bezug auf die Mieten hätten wir die Diskussion wahrscheinlich mit dieser Lösung etwas entschärfen können, denn die Liquiditätskredite sind ja vor allem dazu da, Fixkosten wie z. B. Mieten und Unterhaltskosten zu decken.

Leider hat der Bundesrat bis heute nicht Hand dazu geboten, verlässliche Kriterien zu definieren, nach denen zumindest ein Teil der Kredite den Schuldnern erlassen werden könnte. Zwar ist es richtig, dass die lange Laufzeit der Kredite und die Zinslosigkeit Druck von den Unternehmen wegnimmt. Wir befürworten auch die beiden Motionen der Finanzkommission (20.3147 und 20.3148), welche die Laufzeit der Kredite verlängern und den Zins auch nach dem ersten Jahr bei null belassen wollen.

Für viele Unternehmen dürfte die Rückzahlung der Kredite auch gut möglich sein und durch zukünftige Erträge gedeckt werden. Es gibt aber viele Unternehmungen, deren Bilanz und Erfolgsrechnung durch die Überbrückungskredite auf Jahre hinaus belastet werden und die vielleicht gerade deshalb keine Kredite aufnehmen, sondern ihren Betrieb lieber schliessen. Denn bei Liquiditätskrediten stehen nicht, wie sonst bei Krediten, Aktiven in der Bilanz, wie zum Beispiel Maschinen oder Gebäude, welche zukünftige Erträge abwerfen. Aus den Covid-19-Krediten werden laufende Kosten gedeckt; das Geld ist dann nicht mehr da und muss in den kommenden Jahren zusätzlich erwirtschaftet werden.

Es besteht die Gefahr, dass die Liquiditätskrise nicht gelöst, sondern einfach nur hinausgeschoben wird. Es besteht zudem das Risiko, dass aufgrund einer zu hohen Verschuldung oder ungenügend hoher Liquidität in der Zukunft Innovationen und Investitionen vernachlässigt werden. Das wäre für die Erholung der Wirtschaft fatal. Denn gerade Innovation und Investition sind der Schlüssel für eine wirtschaftliche Erholung. Auch die Steuereinnahmen werden weniger rasch wieder steigen, wenn wir den Unternehmen hier nicht entgegenkommen.

Es ist deshalb notwendig, dass Unternehmen, deren Bilanz als Folge des Lockdowns übermässig stark belastet wird, auf der Basis von vordefinierten Kriterien ihre Überbrückungskredite später an den Bund abtreten können. Eine entsprechende seriöse Überprüfung der Kriterien muss nicht sofort geschehen; dafür hat man dann noch Zeit. Wir bitten aber den Bundesrat, spätestens in der Botschaft, welche er uns zu den Bürgschaftskrediten vorlegen wird, Kriterien für Schuldenerlasse zu definieren.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich möchte Sie hier noch einmal auf den Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken an die Arbeitslosenversicherung aufmerksam machen. Ich habe beim Eintreten davon gesprochen: Das war eine Sofortmassnahme, damit die Arbeitslosenversicherung liquid ist und ihre Beiträge auszahlen kann. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, dass sich der Arbeitslosenfonds bis zu 8 Milliarden Franken verschulden kann. Wenn diese 6 Milliarden Franken gebraucht sind plus die 8 Milliarden Verschuldung ebenfalls aufgebraucht sind, dann kommen wir mit einem neuen Antrag. Es wird noch einen Zuschuss an die Arbeitslosenversicherung brauchen. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben ein Delta von 15 bis 38 Milliarden Franken, die noch eingeschossen werden müssen.

Die Zahl der Kurzarbeitenden steigt weiter. Sie ist inzwischen höher als 1,9 Millionen. Mehr als ein Drittel der Leute in der Schweiz leistet also Kurzarbeit. Das wird uns noch etwas kosten. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Zum Minderheitsantrag Schwander zur Position 724.A231.0373, "Hochseeschifffahrt": Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jeweils in der Erfolgsrechnung Rückstellungen vornehmen, wenn sich ein konkreter Fall abzeichnet. Aber wir können das nicht in der Finanzrechnung machen, das ist gemäss Finanzhaushaltgesetz so. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Motion Hegglin Peter, die das verbessern könnte. Es ist so: Es ist nicht der letzte Kredit, das wissen wir auch.

Aber Sie müssen sich noch einmal die Rolle des Bundes vergegenwärtigen. Es besteht ein Kreditvertrag zwischen einer Reederei und einer Bank, und wir sind Bürge. Und was heisst Gesamtschau? Zählen wir alle unsere Bürgschaften auf und gehen zur Bank oder zur Unternehmung und sagen: "Bitte verkauft eure Schiffe, wir wollen endlich bezahlen"? Das ist sicher die teurere Lösung als der Weg des Bundesrates, der optimiert und jetzt versucht, mit diesem Kredit den Preis zu stärken. Denn wenn wir einmal sagen, dass wir aussteigen und alles bezahlen wollen, dann haben die Schiffe keinen Wert mehr. Wir bewegen uns in einem hochsensiblen Markt. Wir hatten Anfang Jahr ein etwas besseres Gefühl. Aber mit der Corona-Krise ist natürlich die Wirtschaft noch einmal zusammengebrochen. Es wird nicht besser.

Ich gehe also davon aus, dass das noch einmal etwas kostet, aber es kostet dann, wenn die Reederei nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb zu finanzieren, und die Bank nicht mehr gewillt ist, das weiter zu stunden. Dann ist unser Ausfall begrenzt, er richtet sich nach der Höhe der Bürgschaft. Aber wir versuchen ja in diesem Prozess, nicht das Maximum zu bezahlen und mit unseren Massnahmen nicht den Markt negativ zu beeinflussen. Das würde aber wahrscheinlich mit dieser geforderten Gesamtschau passieren.

Wir werden also damit leben müssen, dass wir uns wohl noch drei, vier Jahre, solange diese Bürgschaften bestehen, in dieser unangenehmen Situation befinden. Aber diese Situation ist nicht auf einen Fehler in der Gegenwart zurückzuführen, sondern die Ursache liegt nun einmal diese zwanzig Jahre zurück. Da muss ich Ihnen immer sagen: mitgegangen, mitgehangen. Wir haben das miteinander beschlossen, Sie waren auch dabei.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Bei den Krediten im WBF geht es - wir haben es gehört - um die Finanzierung der zentralen Massnahmen des Bundes zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, zentral um die Kurzarbeit und die Solidarbürgschaften, natürlich neben den Leistungen im Bereich des Erwerbsersatzes.

Zum Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV): Die Finanzkommission beantragt Ihnen hier oppositionslos, dem von der Finanzdelegation bereits bevorschussten Bundesbeitrag von 6 Milliarden Franken für die ALV zuzustimmen. Damit soll der Fonds der ALV unterstützt werden, um eine baldige Erhöhung der Lohnbeiträge und eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu vermeiden. Wir haben es gehört: Der Bundesrat erwartet zusätzliche Beiträge für die ALV. Sie haben auch gesehen, dass inzwischen ein Einzelantrag Prezioso um die Erhöhung des vorgeschlagenen Beitrages eingegangen ist. Wir haben ebenfalls vom Bundesrat gehört, dass es noch offen ist, wie hoch die Beiträge sein werden, und dies zurzeit nicht beurteilt werden kann. Die Finanzkommission hat den Einzelantrag nicht behandelt. Wichtige Faktoren für die Entwicklung dieser Ausgaben sind natürlich auch die Entwicklung der internationalen Lage und die Entwicklung unserer Exportwirtschaft.

Zu den Bürgschaften für Unternehmen, dem Verpflichtungskredit von 40 Milliarden und dem Budgetkredit von 1 Milliarde Franken: Auch bei den Solidarbürgschaften zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen gibt es keine Opposition vonseiten der Finanzkommission. Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation hat bereits Vorschüsse in der Höhe von insgesamt 30 Milliarden Franken bewilligt. Die Finanzkommission beantragt zudem jeweils einstimmig, 10 Milliarden Franken für die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie 1 Milliarde Franken für erwartete Verluste bei den Covid-19-Bürgschaften zu genehmigen. Ausführlich diskutiert wurden die Kontrollen, welche bei der Verwendung dieser Bürgschaftskredite vorgesehen sind. Die Kommission unterstützt diese Kontrollen ausdrücklich und wird sich regelmässig mit der Verwendung und der Wirkung der Kredite befassen. Die Kommission hat im Zusammenhang mit den Covid-19-Bürgschaftsverordnungen drei Motionen eingereicht; dazu werden wir später mehr hören.

Zu den Hochseeschiffen: Der Nachtragskredit für die Honorierung weiterer Solidarbürgschaften für die schweizerische Hochseeschifffahrt von 28,3 Millionen Franken wurde in der Finanzkommission zwar kontrovers diskutiert, aber schliesslich mit 17 zu 7 Stimmen bewilligt. Die Kommission kann das Unbehagen nachvollziehen, ist aber der Ansicht, dass der Bund verpflichtet ist, diese Bürgschaften zu begleichen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Nous sommes au coeur du dispositif de la Confédération visant à atténuer les effets socioéconomiques des mesures prises en vue de lutter contre la propagation du coronavirus.

Il y a d'une part une demande de crédit d'engagement de 40 milliards de francs qui concerne les prêts accordés aux entreprises, ces prêts étant cautionnés par la Confédération. Comme vous le savez, il s'agit au travers de tels prêts de répondre aux besoins de liquidités des entreprises touchées directement ou indirectement par les mesures prises par la Confédération dans le cadre de la crise actuelle.

Au crédit d'engagement de 40 milliards de francs s'ajoute un crédit budgétaire de 1 milliard de francs. Il s'agit de couvrir ainsi les pertes résultant des cautionnements et les frais supplémentaires des organisations de cautionnement. Ce crédit d'engagement et ce crédit budgétaire ne sont pas contestés au sein de la Commission des finances.

Il y a d'autre part une demande de crédit budgétaire de 6 milliards de francs destiné à l'assurance-chômage. De manière à prévenir une explosion du taux de chômage et la perte pour les entreprises du savoir-faire de leurs collaboratrices et de leurs collaborateurs, le recours à l'indemnité pour réduction de l'horaire de travail a été encouragé. Le Conseil fédéral a en outre décidé d'élargir, dans une certaine mesure, le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail aux dirigeants de leur propre société qui, en temps normal, n'ont pas droit à cette prestation. Nous sommes saisis dans le cadre de ce crédit budgétaire d'une proposition individuelle Prezioso; nous n'avons pas évoqué cette proposition en commission, je ne suis donc pas en mesure de rapporter à ce sujet. Le crédit de 6 milliards de francs n'est pas controversé au sein de la Commission des finances.

Enfin, le Conseil fédéral demande un crédit budgétaire de 28,2 millions de francs qui concerne la navigation en haute mer. Il se trouve que la Confédération cautionne les prêts octroyés pour le financement de navires de haute mer. Il y a deux navires qui ont été acquis par des privés à des fins d'investissement qui sont concernés par un tel cautionnement. Or, il se trouve que les propriétaires de ces deux navires ne sont plus en mesure de satisfaire les obligations d'amortissement contractuelles. Les banques ont dès lors sollicité les cautionnements ou sont sur le point de le faire. La Confédération doit dès lors honorer les engagements pris dans le cadre des contrats de cautionnement au plus tard à la fin du troisième trimestre ou au début du quatrième trimestre de cette année.

La Commission des finances vous propose d'accepter ce crédit, par 17 voix contre 7. Une minorité Schwander vous propose de le refuser afin de faire pression sur les propriétaires des deux navires, de manière à ce que d'autres solutions soient examinées avec les banques concernées. Le but de la minorité consiste aussi à exercer une forme de pression sur le Conseil fédéral pour qu'il nous donne une vue d'ensemble de la problématique du cautionnement des navires de haute mer.

Abstimmung

Pos. 704.A290.0105

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 124 Stimmen

Für den Antrag Prezioso ... 54 Stimmen

(16 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 724.A231.0373

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Mit dem Nachtrag I beantragte Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

V0336.00/A290.0106 Bürgschaften für Unternehmen (Corona-Härtefallhilfe)

Fr. 40 000 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Proposition de la commission

V0336.00/A290.0106 Cautionnements, entreprises (Corona: Aide cas de rigueur)

Fr. 40 000 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Mehrheit

V0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Fr. 1 275 000 000

V0339.00/A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Fr. 600 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Streichen

Antrag Bäumle

V0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Fr. 500 000 000

Schriftliche Begründung

Mit dem Antrag sollen in einer ersten Runde maximal 10 Prozent eines Jahresumsatzes als Garantie gesprochen werden - also rund 500 Millionen Franken. Diese 500 Millionen könnten auch ohne inhaltliche Auflagen erfolgen, wie dies bei allen anderen Unternehmen der Fall ist. Wichtig sind aber auch hier Sicherheiten für den Fall eines Teil- oder Ausfalles des Kredites. Das Parlament wird wohl in seiner Mehrheit keine klimapolitischen Auflagen damit verbinden. Deshalb ist ein Kredit über 500 Millionen ohne jegliche Anbindung an Klimaziele nicht zu rechtfertigen - dies auch im Verhältnis zu allen anderen Unternehmen, welche bis 10 Prozent eines Jahresumsatzes als Kredit beantragen können. Das Kreditausfallrisiko oder ein Teilausfall bei den Airlines ist hoch. Trotzdem sollen rund 25 Prozent des Jahresumsatzes als Kredite gewährt werden. Die Sicherheiten mit dem Aktienkapital der Airlines sind ungenügend, wenn nicht sogar wertlos bzw. negativ. Wenn schon, müsste eine Sicherheit auf das Aktienkapital der Lufthansa-Gruppe zugreifen können. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Bedarf an Liquidität höher sein, sollten mit einem zusätzlicher Kredit neben den Sicherheiten für Ausfallrisiken auch klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Sinne der Klimapolitik verbindlich vereinbart werden - sollten die Kredite nicht oder nur zum Teil zurückbezahlt werden können. Dies könnte z. B. über eine Vereinbarung zur schrittweisen Beimischung von erneuerbarem Kerosin erfolgen oder über eine Wandlung der Kredite in Darlehen (Green Bonds).

Proposition de la majorité

V0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Fr. 1 275 000 000

V0339.00/A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

Fr. 600 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition de la minorité

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Biffer

Proposition Bäumle

V0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Fr. 500 000 000

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Mehrheit

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Fr. 600 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Badertscher, Brélaz, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Streichen

Proposition de la majorité

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

Fr. 600 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Badertscher, Brélaz, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

Biffer

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2020

Anhang - Annexe

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Mehrheit

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Unterstützung wird an die Bedingung geknüpft, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Grin, Grüter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Streichen

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zugunsten von Linienbetrieben sind mit der Auflage verbunden, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) oder allfällige Nachfolge-Gesellschaften sich verbindlich verpflichten, die von ihr verursachten Treibhausgase im Ausmass, das zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, zu reduzieren.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, sich positiv zur Einführung einer Flugticketabgabe zu stellen.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, die Inlandflüge zu reduzieren.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, eine internationale Kerosinsteuer zu unterstützen.

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, die Flottenerneuerung durch CO2-ärmere und leisere Flugzeuge voranzutreiben.

Antrag der Minderheit

(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Die Covid-Liquiditätshilfen für Luftverkehrsunternehmen können während ihrer Laufzeit durch langfristige Darlehen des Bundes abgelöst werden. Die Gewährung der Darlehen ist an die Bedingung zu knüpfen, dass die Luftverkehrsunternehmen diese finanziellen Mittel für Investitionen zur schrittweisen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen auf netto null im Jahr 2050 verwenden. Der Bund refinanziert diese Darlehen an die Luftverkehrsunternehmen mit der Ausgabe von Green Bonds.

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Cottier, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) schriftlich zusichern, dass sie Reisebüros bis am 30. September 2020 (Ende Rechtsstillstand) das bezahlte Geld für aufgrund des Coronavirus nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten, unter Vorbehalt einer einheitlichen, europäischen Lösung betreffend die Rückzahlungsmodalitäten.

Antrag Bäumle

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die Swiss International Air Lines AG (Swiss) und die Edelweiss Air AG (Edelweiss) schriftlich zusichern, dass sie Kreditoren von inländischen Unternehmen und hier insbesondere Flughäfen und Zulieferfirmen mit Priorität bedienen - unter Vorbehalt einer einheitlichen, europäischen Lösung betreffend die Zahlungsmodalitäten.

Schriftliche Begründung

Es ist sicherzustellen, dass die Kredite in erster Linie auch genutzt werden, um laufende Verpflichtungen gegenüber inländischen Unternehmen zu bedienen. Hierzu gehören die Flughäfen ebenso wie viele KMU, welche auf die Bezahlung ihrer Rechnungen durch die Airlines angewiesen sind, um nicht selber in Probleme mit der Liquidität zu kommen.

Proposition de la majorité

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Le soutien financier sera accordé à la condition que, dans le cadre de la future collaboration avec les compagnies aériennes, les objectifs climatiques du Conseil fédéral fassent l'objet d'un contrôle et soient développés.

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Grin, Grüter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Biffer

Proposition de la minorité

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les garanties fournies par la Confédération pour les prêts en faveur des entreprises de ligne sont assorties de la condition selon laquelle les sociétés Swiss International Air Lines SA (Swiss) et Edelweiss Air SA (Edelweiss) ou des sociétés qui leur succèderaient éventuellement s'engagent formellement à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre dans les proportions qui s'imposent en vue de la réalisation de l'objectif de l'Accord de Paris sur le climat.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les crédits ne sont octroyés que si les entreprises concernées s'engagent à se positionner en faveur de l'introduction d'une taxe sur les billets d'avion.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline )

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les crédits ne sont octroyés que si les entreprises concernées s'engagent à réduire leurs vols intérieurs.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les crédits ne sont octroyés que si les entreprises concernées s'engagent à participer au développement de carburants synthétiques.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les crédits ne sont octroyés que si les entreprises concernées s'engagent à soutenir un impôt international sur le kérosène.

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Un crédit n'est octroyé que si l'entreprise concernée s'engage à accélérer le renouvellement de sa flotte par des appareils plus silencieux et émettant moins de CO2.

Proposition de la minorité

(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Les crédits de transition Covid pour les compagnies aériennes devraient être progressivement remplacés au cours de leur validité par des prêts à long terme octroyés par la Confédération. En effet, l'octroi de ces prêts à long terme devrait être lié à la condition que les compagnies aériennes utilisent ces ressources financières pour des investissements visant à réduire progressivement leurs émissions de gaz à effet de serre à zéro en 2050. La Confédération financerait ces prêts aux compagnies aériennes en émettant des obligations vertes ("green bonds").

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Cottier, Grin, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Le Conseil fédéral doit garantir que les compagnies Swiss International Air Lines AG (Swiss) et Edelweiss Air AG (Edelweiss) s'engagent par écrit à rembourser aux agences de voyage d'ici au 30 septembre 2020 (fin de la suspension) les sommes que celles-ci leur ont versées pour des vols qui, en raison de la crise du coronavirus, n'ont pas été opérés sous réserve qu'une solution uniforme soit trouvée au niveau européen concernant les modalités de remboursement.

Proposition Bäumle

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Le Conseil fédéral doit veiller à ce que les sociétés Swiss International Air Lines SA (Swiss) et Edelweiss Air SA (Edelweiss) assurent par écrit qu'elles utiliseront les crédits en priorité pour honorer leurs engagements envers des entreprises suisses et en particulier les aéroports et les sous-traitants - sous réserve d'une solution européenne uniforme concernant les modalités de paiement.

Antrag der Mehrheit

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen im Falle von restrukturierungsbedingten Entlassungen für das Personal Umschulungspläne entwickeln.

Antrag der Minderheit

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Streichen

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen während der Unterstützungsphase keine Entlassungen vornehmen.

Antrag der Minderheit

(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Die Freigabe wird nur erteilt, wenn die betroffenen Unternehmen sich zu einem Minimallohn von 4000 Franken verpflichten.

Antrag Bäumle

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen schriftlich zusichern, dass sie Kreditoren von inländischen Unternehmen und hier insbesondere auch regionale und lokale Produzenten mit Priorität bedienen - unter Vorbehalt einer einheitlichen, europäischen Lösung betreffend die Zahlungsmodalitäten.

Schriftliche Begründung

Es ist sicherzustellen, dass die Kredite in erster Linie auch genutzt werden, um laufende Verpflichtungen gegenüber inländischen Unternehmen zu bedienen. Hierzu gehören vor allem viele KMU - aber auch z. B. Lebensmittelproduzenten, Bauern u. a., welche auf die Bezahlung ihrer Rechnungen angewiesen sind, um nicht selber in Probleme mit der Liquidität zu kommen.

Proposition de la majorité

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Le crédit n'est libéré que si les entreprises concernées développent, en cas de licenciements dus à une restructuration, des plans de reconversion pour le personnel.

Proposition de la minorité

(Schwander, Grin, Grüter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Biffer

Proposition de la minorité

(Dandrès, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Le crédit n'est libéré que si les entreprises concernées ne procèdent à aucun licenciement pendant la phase de soutien.

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Le crédit n'est libéré que si les entreprises concernées s'engagent à prévoir un salaire minimal de 4000 francs.

Proposition Bäumle

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Le Conseil fédéral doit veiller à ce que les entreprises concernées assurent par écrit qu'elles utiliseront les crédits en priorité pour honorer leurs engagements envers des entreprises suisses et en particulier envers les producteurs régionaux et locaux - sous réserve d'une solution européenne uniforme concernant les modalités de paiement.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les propositions des différentes minorités seront présentées dans un seul débat.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Die Minderheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen, diesen Nachtragskredit "Unterstützung flugnahe Betriebe" abzulehnen. Wir sind zwar damit einverstanden, dass der Bund eine Bürgschaft und Garantie im Umfang von 600 Millionen Franken für die drei grossen flugnahen Betriebe bietet, welche am Boden arbeiten: SR Technics, Swissport und Gategroup. Wir sind jedoch nicht einverstanden, dass ein Darlehen oder sogar eine Beteiligung bereits heute beschlossen und freigegeben wird. Wenn wir das nämlich tun würden, dann würden wir die genannten Unternehmen oder einzelne davon bevorzugt behandeln gegenüber all jenen, die jetzt ebenfalls ihre Geschäftstätigkeit drastisch reduzieren mussten, aber bei der Bank ihre Kredite beantragen müssen und auch diesen Weg beschreiten sollen.

Bekanntlich steht auch die Änderung des Luftfahrtgesetzes auf der Traktandenliste dieser Session. Falls die Änderung im Sinne der vorberatenden KVF beschlossen wird, kann sich der Bund künftig auch bei den Bodenbetrieben der Flugbranche auf unterschiedliche Arten engagieren: Er kann Garantien geben, er kann direkt Darlehen sprechen, oder er kann Beteiligungen eingehen.

Als Nachtragskredit freigeben müssen wir die beantragte riesengrosse Summe von 600 Millionen Franken für maximal drei Unternehmen nur unter der Annahme, dass der Bund in den allernächsten Tagen oder Wochen Darlehen gewähren oder Beteiligungen eingehen müsste. Wenn wir jedoch eine Garantie oder Bürgschaft sprechen, dann reicht es, sie als Verpflichtungskredit zu beschliessen, wie es ja mit der anschliessenden Position V0339.00/A290.0114 vorgesehen ist und in der Finanzkommission keinen Widerstand ausgelöst hat. Französisch heisst das "crédit d'engagement", und diese Wortwahl drückt es vielleicht noch passender aus als die deutschsprachige. Wir engagieren uns, aber wir müssen diese Summe nicht heute auslösen.

Die Minderheit der Finanzkommission teilt die grundsätzliche Einschätzung, dass die drei Passagierflughäfen Zürich, Genf und Basel weiterbestehen sollen. Sie teilt die Überlegung, dass es keine Flüge, keine Starts und Landungen ohne die Zulieferung der Bodenbetriebe geben kann. Und sie pflichtet bei, dass das Engagement des Bundes zur Bewältigung der Krise alleine den inländischen Strukturen vorbehalten bleiben muss. Das alles ist mit dem nachfolgend zu beschliessenden Verpflichtungskredit V0339.00/A290.0114 sichergestellt.

In der Medienmitteilung zum Beschluss der Finanzkommission betreffend die beiden Unternehmen in der Luft, Swiss und Edelweiss, ist folgender Satz zu lesen: "Sollte die Garantie dereinst bezogen werden, wird der Bundesrat die nötigen Nachtragskredite separat beantragen." Genau diese Haltung sollten wir auch beim Engagement für die flugnahen Betriebe einnehmen.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, den Nachtragskredit 803.A290.0114 abzulehnen.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie keine Probleme mit der Unterstützung dieser flugdienstnahen Betriebe wie Swissport, Gate Gourmet usw. haben. Wie sehen Sie denn die Problematik, dass diese Gesellschaften zum chinesischen Konzern HNA gehören, der vom chinesischen Staat abhängig ist? Wie sehen Sie da die Problematik?

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Die Problematik würde darin bestehen, dass tatsächlich die Unterstützung, die Darlehen oder Beteiligungen dann nicht schweizerische Beteiligungen oder Unterstützungen wären, sondern dass sie ins Ausland gehen würden, mit den heutigen Strukturen; dies nicht im Bereich SR Technics, dort lässt es sich abgrenzen. Aber bei den anderen beiden Bodenbetrieben wäre, so, wie sie heute aufgestellt sind, dieser Vorsatz oder dieses Versprechen des Bundesrates nicht einzulösen, dass das Geld dann nicht doch ins Ausland fliesst.

Offenbar bestehen Bedenken, dass es diese internationalen Gesellschaften nicht mehr allzu lange geben könnte und dass anstelle dieser Gesellschaften eine nationale Auffanggesellschaft gegründet würde, damit der Betrieb überhaupt weitergehen bzw. wiederaufgenommen werden könnte. "Weitergehen" ist korrekt; ganz abgestellt wurde er ja nie. Es hat Flüge gegeben, es gibt sie auch heute. Aber eben, diese Überlegungen, über die wir heute debattieren, sind offenbar mit der Aussicht auf eine solche Auffanggesellschaft angestellt worden.

Auch hier gilt: Wenn wir den Verpflichtungskredit als Verpflichtungskredit beschliessen, dann haben wir in der Hinterhand, was wir wollen. Wir müssen nicht heute schon 600 Millionen Franken auslösen und bezahlen.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Minderheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit für die Garantien der Luftverkehrsunternehmen abzulehnen.

Der wichtigste Grund ist der Klimaschutz. Der Luftverkehr ist schon heute für 19 Prozent des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Bis 2030 wird die Luftfahrt voraussichtlich der grösste Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein. Diese Entwicklung wollen wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen.

Es gibt jedoch noch weitere Gründe, weshalb wir diesen Kredit ablehnen. Es ist für uns unverständlich, dass den Luftverkehrsunternehmen eine Sonderbehandlung gewährt werden soll. Der Flugverkehr verfügt bereits seit Jahren über massive Steuerprivilegien und ist somit gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorteilt. Während in der Schweiz Benzin und andere Mineralöle besteuert werden, sind internationale Flüge von der Treibstoffsteuer befreit. Somit werden, gemäss Bundesamt für Raumentwicklung, externe Kosten von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit überwälzt; davon belaufen sich alleine die Kosten für Klimaschäden auf 983 Millionen Franken pro Jahr.

Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Mehrwertsteuerbefreiung. Alle anderen Wirtschaftssektoren müssen Steuern und Abgaben bezahlen; viele davon sind genauso von den Corona-Massnahmen betroffen, vor allem der Tourismussektor - denken wir nur an die Bergbahnen und die Hotels. Die Sonderbehandlung für die Flugbranche ist somit auch unfair gegenüber vielen KMU.

Dazu kommt, dass die Lufthansa von der Swiss in den letzten zwei Jahren 1,7 Milliarden Franken Gewinnbeteiligung erhalten hat. Der Bundesrat schreibt in seinem Brief an die Finanzkommission selber, dass die Swiss aufgrund der guten Ertragslage der letzten Jahre über eine solide Bilanz verfüge. Wie kann - trotz diesen hohen Gewinnen und den anscheinend gesunden Finanzen - eine "Rettung" mit Bundesgeldern gerechtfertigt werden, zumal die Löhne mehrheitlich bereits durch die Kurzarbeit finanziert wurden?

Bis heute ist die Kontrolle der Kredite durch die Eidgenössische Finanzkontrolle nicht ausreichend. Eine bessere Einbindung der Finanzkontrolle wurde von den Grünen gefordert, der entsprechende Antrag wurde leider knapp abgelehnt.

Trotz den kritischen Punkten sehen wir Grünen die volkswirtschaftliche Bedeutung der Flugbranche und hätten deshalb der erneuten Unterstützung zustimmen können, wenn wir bezüglich Klimaschutz verbindliche Zugeständnisse erhalten hätten. Doch diese fehlen. Dank der Finanzkommission des Ständerates gibt es nun immerhin einen Zusatz bezüglich der Klimaziele des Bundesrates. Dieser Zusatz ist besser als nichts, wir stimmen ihm zu. Aber er ist für uns ungenügend, da er zu wenig verbindlich ist. Deshalb bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen und den Verpflichtungskredit abzulehnen.

Kollege Guggisberg hat heute erwähnt, dass die Ausgaben des Bundes nicht überborden dürfen. Dieser Verpflichtungskredit ist eine gute Gelegenheit zum Sparen.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Badertscher, Sie sagen hier, es sei eine Bevorzugung. Ich nehme das CO2-Gesetz; Grundlage sind die Energiestrategie 2050 und die Klimaziele des Bundesrates. Alle Branchen, alle Strukturen werden dort geregelt - und Sie wollen jetzt genau einzelne Firmen bestrafen, indem Sie die Klimageschichte mit diesem Paket verbinden.

Ich muss Ihnen sagen: Sie müssen es dann erklären, wenn am Schluss die Schweiz ihre Anbindungen nicht mehr haben kann und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Dann müssen Sie erklären, warum Sie genau einzelne Firmen nicht im CO2-Gesetz behandeln möchten, sondern speziell in diesem Gesetz hier.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Vielen Dank für die Frage, Kollege Hurter. Ich habe damit gerechnet. Es ist sicher etwas speziell, dass wir diese Forderung nun hier stellen, aber es ist eine einmalige Chance, weil die Flugbranche jetzt eine Sonderbehandlung bekommt. Deshalb müssen wir diese Forderungen stellen. Das würden wir vielleicht auch bei anderen Branchen tun, wenn sie eine Sonderbehandlung bekämen. Das CO2-Gesetz werden wir später diskutieren, das ist noch nicht beschlossen. Deshalb stellen wir die Forderungen hier, weil es eine Chance ist, jetzt den Flugverkehr etwas der Zukunft anzupassen.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Mehrheit beider Räte will die Unterstützung der Luftfahrt an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.

Wir sind gegen diese willkürliche klimapädagogische Verknüpfung der Kredite. Sie ist willkürlich, weil sie erstens nur einzelne Airlines betrifft; sie ist willkürlich - und das ist der Hauptgrund -, weil wir bei allen anderen Unternehmen die Kredite auch nicht an besondere Bedingungen knüpfen. Wir könnten ja im Kulturbereich auch kommen und sagen, es bekämen nur jene Kulturschaffenden oder Kultureinrichtungen staatliche Unterstützung, die mindestens zu 50 Prozent privat finanziert seien.

Zurück zur Finanzhilfe für die Luftfahrt: Wir sind gegen jede weitergehende Verknüpfung, zumal der Bundesrat für die Luftfahrt schon beachtliche Sonderkonditionen hat, nämlich rückzahlbare Notkredite mit Zinsen. In dieser Zeit ist keine Gewinnabführung erlaubt. Die Airlines haben Standortgarantien abgegeben, und können die Kredit nicht zurückbezahlt werden, haften die profitierenden Airlines mit ihrem Aktienkapital.

Die linke und grünliberale Ratshälfte versteht sich ja als Vertretung der Arbeitnehmenden. Was ihnen die vielen Angestellten in der Luftfahrtbranche wirklich wert sind, zeigen sie jetzt: Sie opfern Unternehmen und Zehntausende Arbeitsplätze ihrer Klimaideologie.

Ich möchte Ihnen aber aus der Stellungnahme der Gewerkschaft VPOD Luftfahrt zitieren: "Klimapolitische Auflagen, die einzig von der Swiss und Edelweiss eingehalten werden müssten, nützen dem Klima nichts, gefährden aber in der Schweiz bis zu 70 000 Arbeitsplätze, ohne dass dabei eine CO2-Reduktion stattfindet." Das schreibt die Gewerkschaft VPOD Luftfahrt. Weiter schreibt sie: "Tausende Mitarbeitende fürchten um ihre Existenz." Die Gewerkschaft, zumindest diese, ist zu Recht besorgt, aber ohne Gehör zu finden bei den links-grünen Parteien mit ihren doch anständig bezahlten Gewerkschaftsfunktionären.

Die SVP-Fraktion dagegen teilt die Sorge um die Existenz dieser Mitarbeitenden und lehnt deshalb die vorliegende Mehrheit ab wie auch alle noch weiter gehenden Minderheiten, die der Luftfahrt Sonderauflagen aufbürden möchten.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen - für die Luftfahrt und für die Arbeitsplätze in der Schweiz.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben auf den Seiten C5, C6 und C7 der Fahne gesehen, dass wir einige Minderheitsanträge stellen. Sie haben es auch von Kollege Peter Keller gehört: Eine Mehrheit Ihrer Finanzkommission erwartet, dass die Luftfahrtbetriebe im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung auch mithelfen, die Klimaziele des Bundesrates zu kontrollieren und weiterzuentwickeln. Wir haben diese Bedingung von der ständerätlichen Schwesterkommission übernommen. Das ist schon mal ein guter Schritt, aber diese Bedingung allein genügt meines Erachtens nicht. Sie ist zu wenig konkret und zu wenig fassbar.

Denn was sind eigentlich die konkreten Klimaziele des Bundesrates? Wie sollen sie erreicht werden? "Netto null" tönt gut, aber wie, in welche Richtung sollen sie weiterentwickelt werden? Welchen Beitrag leisten die Flugbetriebe bzw. der Flugverkehr innert welcher Frist dazu? Wir müssen und können hier im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer Verminderung des Risikos einer Klimakrise weiter gehen und vor allem konkreter werden.

Wenn die Luftfahrtunternehmen sagen, dass sie kaum ohne Unterstützung des Bundesrates überleben können, dann meine ich: Die Klimakrise können wir nicht überwinden, wenn die Luftfahrtunternehmen nicht auch ihren Beitrag dazu leisten. Bei der Unterstützung der Air France und der KLM haben Frankreich und die Niederlande genau dies beschlossen, nämlich Bedingungen zu stellen. Die Gruppe Air France-KLM erhält Unterstützungen beider Staaten, wenn der offenbar bereits bestehende Restrukturierungsplan beschleunigt und statt bis in fünf Jahren bereits bis Ende 2021 umgesetzt ist. Dazu gehören gemäss Medienberichten die Reduktion des Inlandangebotes, die kontinuierliche Umrüstung der Flotte auf weniger Treibstoff verbrauchende Maschinen, die Kompensation der auf Inlandflügen generierten Emissionen zu 100 Prozent bzw. ein Plan, um die CO2-Emissionen noch weiter zu reduzieren.

Was in Frankreich und in den Niederlanden möglich ist, das können wir auch in der Schweiz - und es täte der Umwelt nur gut! Ein Umdenken ist nötig. Es gibt sicher Flüge, welche notwendig und sinnvoll sind. Darum wehren wir uns auch nicht gegen jegliche Unterstützung. Aber wir sollten die sich nun bietende Chance packen, um umzudenken und die Luftfahrt klimafreundlicher und ökologischer zu machen.

Deshalb beantrage ich mit fünf verschiedenen Minderheiten - angepasst an die Schweizer Verhältnisse, aber angelehnt an das französische Modell -, dass sich die von der Bundesunterstützung profitierenden Unternehmen verpflichten, eine Flugticketabgabe zu unterstützen, die Inlandflüge zu reduzieren, sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen, eine internationale Kerosinsteuer zu unterstützen und bei der Flottenerneuerung CO2-ärmere und leisere Flugzeuge einzusetzen. Mit diesen Massnahmen würde die Luftfahrtindustrie dabei mitwirken, dass etwas für das Klima getan wird. Sie würde dabei mitwirken, dass die Grundlagenforschung für neue Kraftstoffe und die international bereits laufende Forschung an alternativen Treibstoffen gefördert würden.

Der Luftverkehr hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt. Wenn die Schweiz das Klimaziel von netto null CO2-Emissionen erreichen will, braucht es eine massive Reduktion der Emissionen aus dem Flugverkehr. Hier haben Sie die Möglichkeit, ohne Verbote, aber mit einem Bekenntnis zu Innovation und erneuerbaren Energien den Klimaschutz gleichzeitig mit einer Sicherung der für den Tourismus und die eigene Volkswirtschaft wichtigen Luftfahrt voranzutreiben. Das wäre aus meiner Sicht eine vorausschauende und konsistente, nachhaltige Politik.

Ich bitte Sie hiermit, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Frau Schneider Schüttel, ich habe noch eine Frage: Peter Keller hat vorhin aus dem Schreiben der Gewerkschaft des Luftverkehrs zitiert. Im Schreiben steht noch: "Dabei muss gesagt werden, dass gerade die Swiss bzw. die Lufthansa-Gruppe heute eine Vorreiterrolle in Sachen Investitionen in CO2-arme Flugzeuge einnimmt. Diesen Airlines würde man somit doppelt schaden, und dem Klima wäre nicht geholfen - im Gegenteil: Die günstigen und 'unsauberen' Airlines würden langfristig davon profitieren." Was sagen Sie dazu?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für diese Frage, Herr Kollege Candinas. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann würden wir mit den Bedingungen, die ich vorgeschlagen habe, eigentlich nur das bestätigen, was schon gemacht würde. Dann würde ja nichts dagegen sprechen.

Matter Michel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grünliberale Fraktion

De très nombreuses citoyennes et de très nombreux citoyens veulent que la Suisse s'engage dans la transition écologique. Nous devons aller vers plus de durabilité, c'est une évidence. Nous devons regarder vers le futur, et nous avons aujourd'hui une occasion d'affirmer cette volonté. Ils attendent des actes et non pas uniquement des discours qui sont souvent stériles et des promesses qui sont vaines.

Pendant cette crise, le Conseil fédéral met de façon ciblée des liquidités à disposition de l'économie suisse. Le secteur de l'aviation, très important pour notre économie, est particulièrement touché par la crise liée au Covid-19. Les crédits de transition pour les compagnies aériennes devraient être progressivement remplacés au cours de leur validité par des prêts à long terme - appelés aussi obligations climat, obligations vertes ou "green bonds" - octroyés par la Confédération. Ces prêts à long terme devraient être liés à la condition que les compagnies aériennes utilisent ces ressources financières pour des investissements visant à réduire progressivement leurs émissions de gaz à effet de serre à zéro d'ici 2050. La Confédération financerait ces prêts aux compagnies aériennes en émettant des obligations vertes. Vous l'aurez compris: les rendements des obligations climat - ou vertes - ainsi que les prêts seraient ainsi investis par la Confédération dans la transition écologique dans le sens de la Stratégie énergétique 2050.

Dans la solution proposée par le Conseil fédéral, les actions de Swiss et d'Edelweiss Air serviront à garantir les crédits de transition. C'est un cas particulier. Si ces crédits de transition ne pouvaient être remboursés, alors les compagnies aériennes deviendraient, de fait, en partie propriété de la Confédération. Du point de vue économique et du point de vue de la libre concurrence, cela n'est pas souhaitable. Il faut rappeler que le Conseil fédéral n'a déclaré à ce jour aucune volonté d'obtenir une participation au capital des compagnies Swiss et Edelweiss Air. Economiquement, il est tout à fait sensé de penser que celles-ci restent dans le groupe Lufthansa.

Le secteur de l'aviation devra faire d'importants efforts au cours des prochaines années pour réduire ses émissions de gaz à effet de serre. Ses efforts peuvent être activement soutenus par la Confédération. De plus, les obligations vertes - les "green bonds" - offrent aux investisseurs de nouvelles possibilités d'investir dans des instruments financiers durables.

Les crédits de transition sont une mesure d'urgence, temporaire, destinée à assurer rapidement les liquidités des compagnies aériennes Swiss et Edelweiss. Dans les prochains mois, les parties concernées auront du temps pour s'accorder sur les conditions de remplacement de ces crédits de transition par des prêts à long terme, les "green bonds".

Pour citer un exemple mentionné précédemment: vendredi dernier, la France a décidé d'allouer 7 milliards d'euros à Air France, mais uniquement si un virage écologique est effectué. Cela veut dire qu'il faudra changer la flotte, utiliser des carburants renouvelables, diminuer les émissions de CO2, et également promouvoir le train puisque, en France, tout trajet de moins de deux heures trente devra être effectué la plupart du temps en train et non plus en avion.

La Suisse doit devenir un exemple en matière de protection du climat, et cela au niveau international.

Je vous remercie de soutenir cette proposition de minorité, et de promouvoir une aviation civile concurrentielle, responsable et moderne. Ce sont les actes qui sont souhaités et, comme il a été dit auparavant que les choses sont arbitraires et que cela ne touchait que notre pays, on voit qu'au niveau international, ces considérations sont importantes, et que l'utilisation de "green bonds" sera de plus en plus fréquente.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Unterstützung der Airlines Swiss und Edelweiss durch einfache Bürgschaften des Bundes ist richtig und wichtig. Es stehen zahlreiche Arbeitsplätze und erhebliche volkswirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Es ist aber ebenso wichtig, dass die Reisebranche als Ganzes nicht vergessen geht. Letztlich sind die Luftfahrt und die Reisebranche insgesamt in der Wertschöpfungskette voneinander abhängig. Es kann nicht sein, dass grosse Airlines unterstützt werden, währenddem in der Reisebranche, einer Branche mit einem Vollzeitäquivalent von über 8000 Arbeitsplätzen, Hunderte kleine Reisebüros im Regen stehen gelassen werden.

Ursprung unseres Antrages bildet eine Regelung im Pauschalreisegesetz, wonach Kunden von Reiseveranstaltern Anspruch auf eine umgehende und volle Rückerstattung bezahlter Beträge in bar haben, und zwar für Reisen mit Abflugdatum seit dem 14. März 2020, die aufgrund des Coronavirus annulliert werden mussten. Die Beträge sind in bar zurückzubezahlen, Gutscheine funktionieren nicht. Diese Regelung stürzt Hunderte Reiseveranstalter innert Kürze in grosse Liquiditätsengpässe und Existenzprobleme, dies, weil die Kundengelder bereits an weitere Dienstleistungsträger der Reisebranche im In- und Ausland weitergegeben werden mussten und von diesen weitestgehend nichts zurückerstattet wird. In einem Satz: Reisebüros sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden Geld zurückzuzahlen, das sie nicht mehr haben.

Wie publik wurde, verweigern vor allem Fluggesellschaften die Rückzahlungen an die Reisebüros. Die Vorleistungen der Reisebüros machen rund 85 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Es ist auch deshalb wichtig, dass die Reisebüros ihren Rückzahlungsverpflichtungen gemäss Pauschalreisegesetz nachkommen können, um für die Zukunft keine Kunden zu verlieren.

Es gibt Stimmen, die monieren, der Minderheitsantrag bevorzuge Reisebüros. Diese Kritik ist unbegründet. Eine Differenzierung lässt sich rechtfertigen. Wie erwähnt, unterliegen Reisebüros einem gesetzlichen Zwang, ihren Kunden die einbezahlten Beträge in bar zurückzuzahlen. Zudem beliefe sich der Betrag unter Einbezug aller Kunden auf rund 800 Millionen Franken. Am liebsten hätten wir auch Direktbuchende in diesen Antrag einbezogen. Diese 800 Millionen Franken würden aber den Bogen überspannen und einen erheblichen Teil der Liquidität bei den Airlines gleich wieder wegfressen. Bei den Reisebüros geht es noch um einen Viertel dieses Betrages, also um gut 200 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde bei der Berechnung der Liquiditätsbedürfnisse der Airlines berücksichtigt. Ich bitte Bundesrat Maurer, bei seinen späteren Ausführungen noch darauf zurückzukommen - besten Dank.

Es ist zu betonen, dass es sich unbestrittenermassen um Schulden der Airlines handelt, die ohnehin zurückerstattet werden müssen. Die Frage ist einfach, wann. Es geht um die Frage, in welcher Priorität die Reisebüros ihr Geld erhalten, um nicht in Konkurs zu gehen. Die Frist in unserem Minderheitsantrag wurde bewusst auf den 30. September 2020 gelegt und so abgestimmt auf das Ende des Rechtsstillstandes für die Reisebranche, der in dieser Session voraussichtlich noch bewilligt werden wird. Der Rechtsstillstand allein bringt den Reisebüros aber nichts. Er nützt den Reisebüros nur dann etwas, wenn sie im Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstillstandes, also am 30. September, auch über genügend finanzielle Mittel verfügen und in der Lage sind, ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Kunden die Beträge zurückzuzahlen. Dafür selber Kredite aufzunehmen, ist gerade für die zahlreichen kleinen Reisebüros, insbesondere in der aktuellen Zeit und angesichts der bescheidenen Margen in der Reisebranche, mit erheblichen Risiken verbunden und deshalb keine Option.

Ich danke für die Unterstützung des Minderheitsantrages.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Guggisberg, was Sie hier verlangen, ist ja eine einseitige Bevorzugung von Gläubigern, weil diejenigen, die das Ticket direkt gebucht haben, nicht davon profitieren. Sie haben hier auch nicht erzählt, dass alle Tickets immer noch gültig sind - es kann einfach nicht geflogen werden, und das Geld wird auch zurückbezahlt. Das haben Sie hier nicht erwähnt.

Aber jetzt würde mich schon interessieren, was Sie allen anderen Gläubigern oder auch jenen, die Tickets direkt gebucht haben, erklären. Sie möchten für eine spezielle Gruppe hier eine Speziallösung. Doch gleichzeitig möchten Sie einem möglichen Kredit, der standortgebunden, finanziell gebunden und dazu da ist, den Aufbau zu machen, genau wieder Liquidität wegnehmen? Was sagen Sie da all den anderen Gläubigern?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Kollege Hurter, für diese Frage. Wir müssen uns die Frage stellen, um was es geht. Es geht darum, Konkurse von Reisebüros zu verhindern. Ich habe es erwähnt, auch die Direktbuchenden hätten zunächst in diesem Antrag Platz gefunden. Aber eben, die 800 Millionen Franken hätten den Bogen überspannt. Die Problematik hier liegt auch darin, dass die Direktbuchungsfirmen keine gesetzlichen Verpflichtungen haben; sie sind nicht gesetzlich gebunden, das Geld irgendwem weiterzugeben. Die Direktbuchenden haben vernünftige Angebote erhalten, entweder Flüge umzubuchen oder Gutscheine bzw. Geld zurückzuerhalten, einfach erst Ende April 2021. Das sind vernünftige Angebote, und deshalb ist hier - auch aus den anderen Gründen, die ich erwähnt habe - eine Differenzierung angebracht.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Minderheit lehnt auch diese Bedingung hier ab. Die SVP-Fraktion lehnt generell alle Zusatzbedingungen, die gestellt werden, ab. Hier geht es um personalpolitische Bedingungen in dem Sinn, dass im Fall restrukturierungsbedingter Entlassungen Umschulungspläne entwickelt werden müssen. Das wäre ja an und für sich logisch und konsequent, und das würden wir natürlich auch von gut geführten Unternehmungen erwarten. Wir geben diese zwei Kredite an flugnahe Betriebe und als Garantien für Luftverkehrsunternehmungen, um Arbeitsplätze zu sichern sowie zur Sicherstellung der internationalen Anbindungen. Diese zwei Hauptziele dürfen jetzt nicht wieder mit Zusatzbedingungen torpediert werden, die eben nicht direkt mit dieser Zielsetzung zu tun haben.

Wir lehnen also diese Zusatzbedingungen ab, ebenso sämtliche Zusatzbedingungen, die in Richtung Klima oder arbeitsrechtliche Bedingungen gehen. Im Vordergrund steht für die SVP-Fraktion die Aufhebung, die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen, damit diese Betriebe - auch die Luftfahrt - eben so schnell wie möglich die Arbeit wiederaufnehmen können und die Kredite nicht beanspruchen. Um das geht es. Dies müssen wir uns vor Augen halten und deshalb immer wieder - das werden wir als SVP-Fraktion auch tun - als erste Priorität die Aufhebung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen fordern.

Vorerst geht es insbesondere darum, bevor wir Zusatzbedingungen stellen - das ist dann ein politischer Akt, das können Sie natürlich tun -, die Auswirkungen der heutigen Situation zu diskutieren. Zuerst müssen die Auswirkungen auf die Finanzhaushalte des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die Auswirkungen auf die AHV, die Auswirkungen auf die zweite Säule, die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung, auf die EO usw. diskutiert werden, bevor Zusatzbedingungen für Kredite gestellt werden, die das Ziel haben, Arbeitsplätze zu sichern, bei welchen die Sicherung der internationalen Anbindung im Vordergrund steht und nichts anderes.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, solche Zusatzbedingungen generell abzulehnen und den Fokus auf die Aufhebung der Einschränkungen zu richten, den Fokus auf die Auswirkungen auf die AHV, die zweite Säule, die ALV zu richten und auf nichts anderes.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le transport aérien revêt aujourd'hui un aspect stratégique pour de nombreux secteurs économiques ainsi que pour la position internationale de la Suisse. Je crois que cela a été suffisamment rappelé ce soir. Je voudrais préciser que, sans l'aéroport, les jours de la Genève internationale seraient sans doute comptés. Vous me permettrez donc une remarque en tant qu'élu genevois.

Le Conseil fédéral a considéré que l'aéroport de Genève allait pouvoir obtenir une desserte suffisante sans que les compagnies aériennes qui y travaillent ne bénéficient d'un quelconque soutien. Il faut cependant dire ici que si l'on considère Swiss comme une compagnie nationale, il faut que le Conseil fédéral conditionne l'octroi de son soutien au maintien de la desserte des lignes essentielles pour l'Arc lémanique et la Genève internationale. C'est un point absolument fondamental.

Cette parenthèse étant close, il ne fait aucun doute que la situation climatique et environnementale impose un transfert modal et que le rail doit pouvoir se substituer à l'aviation pour toutes les destinations qui le permettent. Il faut aussi rappeler, c'est ce que fera tout à l'heure ma collègue Barbara Gysi, que le secteur du trafic aérien se caractérise par une forme de précarité du travail, principalement dans les entreprises actives au sol. C'est un travail qui est dur, c'est un travail qui est mal payé, et qui est fait par un grand nombre de personnes au statut précaire - beaucoup d'auxiliaires. Il est en outre très difficile de vivre avec les revenus qu'offrent ces entreprises en Suisse, en particulier à Genève; en attestent les nombreux et fréquents conflits sociaux qui concernent principalement des questions de salaire.

C'est pour cela que le groupe socialiste n'a pas accueilli les mesures du Conseil fédéral avec beaucoup d'enthousiasme et qu'il pourrait les accepter à la condition unique que les aides accordées au secteur aérien soient conditionnées à des engagements environnementaux très sérieux et à des engagements sociaux en lien avec les conditions de travail et le maintien des postes. C'est l'objet de ma proposition de minorité.

Il faut que l'aide fédérale permette de passer le cap difficile de la crise du coronavirus et des mesures d'interdiction de la circulation aérienne qui en découlent. C'est du reste la logique qui sous-tend l'approche du Conseil fédéral, avec l'indemnisation de la réduction de l'horaire de travail ou avec les allocations pour perte de gain.

M. le conseiller fédéral Parmelin, dans le cadre des travaux de commission, a répété à l'envi que l'indemnité pour la réduction de l'horaire de travail ne pouvait être octroyée qu'à l'unique condition qu'elle permette le maintien des postes de travail et qu'elle évite des licenciements. Je crois qu'il doit en être de même pour les aides au secteur aérien. Il ne serait pas acceptable que la Confédération subventionne en quelque sorte des restructurations d'entreprises alors que ces entreprises pourraient aussi bénéficier du chômage technique.

Et c'est effectivement ce que propose ma minorité. C'est une obligation qui peut parfaitement être imposée aux compagnies aériennes qui, comme du reste l'a aussi rappelé l'administration dans le cadre des travaux en commission, si elles ne souhaitent pas accepter ces conditions, peuvent parfaitement refuser le soutien de la Confédération, personne ne les oblige à l'accepter. Mais ces conditions relèvent de l'intérêt public, et c'est la raison pour laquelle je vous invite à accepter cette minorité.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit, die fordert, die Freigabe der Kredite nur zu gewähren, wenn sich die Unternehmen zu einem Mindestlohn von 4000 Franken verpflichten - die Formulierung finden Sie auf der Fahne auf Seite C10.

Jetzt, da wir diese Finanzhilfen für die Flugbranche in der Höhe von fast 2 Milliarden Franken sprechen sollen, ist der Moment da, auch ein paar kritische Überlegungen zu den Arbeitsbedingungen zu machen und unsere finanzielle Unterstützung auch an Bedingungen zu knüpfen. Wie Sie eingangs im Fraktionsvotum gehört haben, fordern wir alle Branchen auf, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, wenn es noch keine gibt. Es ist also nicht eine Bedingung, die wir primär der Swiss oder Edelweiss stellen, sondern eine, die wir generell aufstellen, hier aber ganz konkret.

Wir alle wissen: Fliegen ist viel zu billig. Die günstigen Preise - und das betrifft über alles gesehen auch die Tickets von Swiss und erst recht einer Billig-Airline wie Edelweiss - beruhen letztendlich auch darauf, dass sehr viele Leute, die in der Luftfahrtbranche arbeiten, dies unter sehr schlechten und schwierigen Bedingungen tun und eben sehr wenig verdienen. Die Swiss rühmt sich zwar, was eine gute Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge betrifft, doch auch diese sind verbesserungsfähig. Die Zulieferbranchen haben nicht alle Gesamtarbeitsverträge, auch wenn sie sich teilweise an Gesamtarbeitsverträgen der Gastronomie oder der Reinigungsbranche orientieren.

Löhne unter 4000 Franken sind in der Flugbranche weit verbreitet. Das muss sich ändern, damit die Menschen auch wirklich von ihrem Gehalt leben können. Ich erläutere Ihnen einige Beispiele zu diesen Tiefstlöhnen: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Swiss haben einen Anfangslohn von 3450 Franken - das sind übrigens 100 Franken weniger als 2006 - und kommen auch nach zehn Jahren noch nicht auf 4000 Franken pro Monat. Ein 13. Monatslohn ist nicht gesichert. Er wird je nach Unternehmenserfolg ausbezahlt. Einen halben bekommen sie, aber einen ganzen nur in einem guten Jahr - und das alles bei sehr unregelmässigen und wenig familienfreundlichen Arbeitszeiten. Aber auch die Löhne der Küchenhilfen bei Gate Gourmet können gemäss Landesgesamtarbeitsvertrag bis auf 3160 Franken hinuntergehen, und das Reinigungspersonal bei ISS verdient gemäss GAV Fr. 19.20 pro Stunde. Wenn Sie das hochrechnen, sehen Sie, dass auch das keinen Monatslohn von über 4000 Franken bzw. einen Lohn von deutlich unter 4000 Franken ergibt.

Wenn wir nun also die Luftfahrtbranche unterstützen müssen, so sollten wir dies nicht ohne Bedingungen tun. Wir haben vorhin die Bedingungen im Bereich der Klimapolitik diskutiert, und wir haben eben auch Bedingungen zur Arbeitssituation. Darum wollen wir, dass die Arbeitnehmenden in diesen Tieflohnbereichen endlich bessergestellt werden. Ein Leben mit einem Lohn unter 4000 Franken ist schwierig. Wir haben als Gewerkschafter immer wieder eine Mindestlohnkampagne geführt. Dass ein solches Leben schwierig ist, weiss nämlich auch die Konzernleitung - es ist darum kein Zufall, dass es den Gewerkschaften jetzt gelungen ist, da etwas auszuhandeln. Es ist noch nicht ganz abgeschlossen und unterzeichnet. Die Löhne unter 4000 Franken sollen durch die Kurzarbeitsentschädigung nicht verschlechtert werden, sondern sie sollen zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Sie liegen dann immer noch unter 4000 Franken. Aber die Konzernleitung weiss, dass man mit 4000 Franken kaum leben kann. Darum ist unsere Forderung nichts Neues, und unsere Forderung ist auch nicht wahnsinnig revolutionär. Es bräuchte eigentlich noch viel höhere Löhne, aber es ist immerhin ein erster Schritt in Richtung eines Mindestlohns von 4000 Franken.

Besten Dank, wenn Sie das unterstützen. Für die Menschen ist es extrem wichtig.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich fasse hier nichts an, denn dann muss man nachher hier nichts reinigen.

Geschätzte Kollegin Gysi, Sie haben gesagt, dass in gewissen Bereichen der Luftfahrtbranche die Löhne seit 2006 sogar um 200 Franken tiefer zu liegen gekommen seien. Denken Sie nicht, dass es auch mit der Einführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 zu tun hat, dass eben die Löhne in der Schweiz in gewissen Branchen mindestens stagniert haben, wenn sie nicht gesunken sind?

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Nein. Ich bin überzeugt, dass diese Tiefstlöhne im Bereich der Fliegerei vor allem damit zu tun haben, dass man ein Preisdumping betrieben hat und immer noch günstigere Tickets anbieten will. Ein Flug nach New York oder nach Indien zum Beispiel ist heute viel, viel günstiger als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Das ist der Grund, warum die Leute immer weniger verdienen - nicht die Personenfreizügigkeit.

Aebi Andreas · 1VP-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, erster Vizepräsident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wir sollen heute Kredite von 1,8 Milliarden Franken für die zivile Luftfahrt sprechen. Es betrifft die drei Landesflughäfen Zürich, Basel und Genf sowie die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Der Bundesrat hat mit den beiden völlig privaten, im hundertprozentigen Besitz der Lufthansa stehenden Fluggesellschaften Bedingungen für eine Unterstützung ausgehandelt. Diese Bedingungen sind wichtig, aber auch selbstverständlich: keine Dividendenausschüttung während der Kreditdauer, Sicherstellen der internationalen Anbindung der Schweiz.

Ich nehme es vorweg: Die SP-Fraktion tut sich insbesondere mit den Entscheiden zu den Fluggesellschaften schwer. Wir anerkennen, dass der Flugbetrieb heute für die Wirtschaft wichtig ist. Es hängen Arbeitsplätze daran, vor allem auch Arbeitsplätze am Boden. Aber wenn Betriebe vom Staat unterstützt werden müssen, müssen sie sich auch von der Politik vorgegebene Regeln gefallen lassen. Die SP verlangt deshalb die Einhaltung von hohen Arbeits- und Klimastandards.

Die Klimakrise hat sich nicht verabschiedet. Der Flugverkehr macht rund 12 Prozent des schweizerischen CO2-Ausstosses aus und ist damit ein wichtiger Verursacher von Klimagasen. Die Klimakrise verlangt ein entschlossenes Handeln. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, jetzt keine handfesten klimarelevanten Bedingungen in die Rahmenbedingungen zum Hilfspaket für die Fluggesellschaften zu schreiben. Seien Sie in Ihrer Klimapolitik glaubwürdig, setzen Sie sich für Nachhaltigkeit ein, und tun Sie es heute. Der Ständerat hat einen ersten Schritt getan, indem er einen Artikel eingeführt hat, der die Klimaziele des Bundesrates wenigstens erwähnt. Die SP-Fraktion unterstützt das natürlich. Aber dieser kleine Text ist einfach zu schwach.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheitsanträge Schneider Schüttel, Badertscher und Matter Michel. Dort werden konkrete Forderungen nach mehr Klimaschutz gestellt. So können wir die Klimabelastung des Flugverkehrs schrittweise abbauen. Das ist ein Gebot der Stunde.

Das zweite absolut zentrale Anliegen für die SP sind gute Sozial- und Arbeitsbedingungen. Für das Personal der Luftverkehrsunternehmen und flugnahen Betriebe ist das ebenso wichtig. Als quasi vom Staat unterstützte Unternehmen wären die Erwartungen an die Standards hoch - und deutlich höher als heute. Die Finanzkommission hat bereits einen ersten Schritt getan und die Bedingung eingefügt, dass bei allfälligen Entlassungen die Pflicht zur Unterstützung für Umschulungen besteht. Das ist gut. Den Minderheitsantrag Schwander, der das wieder aus der Vorlage entfernen möchte, lehnen wir natürlich ab. Die SP-Fraktion unterstützt aber auch die weitergehenden sozialpolitischen Minderheitsanträge wie den Antrag Dandrès, der keine Kündigungen während der Unterstützungsphase zulassen will, und den Antrag Gysi Barbara, der einen Minimallohn von 4000 Franken fordert.

Wie bereits erwähnt, verlangt die SP-Fraktion für eine Unterstützung dieser Vorlage griffige und strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich. Der Unterstützung der flugnahen Betriebe wird ein deutlicher Teil der SP-Fraktion zustimmen, wenn die Bestimmungen zu den Umschulungen in der Vorlage bleiben. Bei den Luftverkehrsunternehmungen erwarten wir aus dieser Diskussion heraus noch substanzielle Verbesserungen, sonst wird die grosse Mehrheit der SP-Fraktion diesem Kredit nicht zustimmen. Die Minderheit Guggisberg unterstützen wir grossmehrheitlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Reisebüros für nicht durchgeführte Flüge ihr Geld nicht zurückbekommen sollten, das sie dann auch an ihre Kunden zurückgeben können. Die Einzelanträge Bäumle haben wir erst heute gesehen. Sie schaden nicht, aber zum eigentlichen Ziel von mehr Klimaschutz tragen sie nichts bei.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Frau Friedl, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Umweltschutz und Sozialbedingungen seien für Sie wichtig. Ich komme nochmals mit dem Schreiben Ihrer Gewerkschaft im Luftverkehr, des VPOD. Die Gewerkschaft schreibt: "Bei einem Untergang der Swiss werden Billig-Airlines mit Umwelt- und Sozialdumping diese Lücke füllen." Wollen Sie das wirklich?

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Das ist die Aussage des VPOD. Er kümmert sich um seine Leute; es ist auch gut, dass er das tut. Er macht das auch sehr gut. Ich bin überzeugt: Wir müssen die Standards setzen und sie uns nicht setzen lassen. Deshalb müssen wir das Heft in die Hand nehmen. Daran arbeiten wir, und das unterstützen wir.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Concernant les crédit d'engagement d'un montant total de 1,9 milliard de francs pour accorder un soutien urgent aux entreprises de transport aérien et aux entreprises connexes, deux minorités, la minorité Badertscher et la minorité Wettstein, proposent la suppression de ces deux crédits du même montant pour des raisons liées à l'impact environnemental de l'aviation. C'est une raison que nous comprenons, émanant des milieux écologiques.

Le groupe du centre, dans sa grande majorité, refusera ces deux minorités, et acceptera donc le crédit, car il estime que le maintien des compagnies aériennes reste primordial pour la place économique suisse, cela a été dit, et les emplois qui en découlent. D'ailleurs, les chiffres qui concernent Swiss sont tout à fait éloquents. Avec une situation financière saine et son solide bilan, à la fin de 2019, Swiss emploie 9000 personnes, dont 90 pour cent habitent en Suisse. Depuis 2015, la compagnie paie plus de 100 millions de francs d'impôts à la Confédération et des contributions de 50 millions à l'aéroport de Genève et de 350 millions à l'aéroport de Zurich.

Concernant les liquidités du consortium bancaire et de la garantie de la Confédération, les actions Swiss seront mises en gage avec les 80 avions comme contre-valeur. Une fondation aérienne avec trois représentants de la Confédération, un représentant de Swiss et un représentant de Lufthansa surveillera le déroulement du contrat. Aucun paiement en direction de Lufthansa ne sera autorisé tant que les crédits ne seront pas remboursés. La garantie du maintien des emplacements en Suisse des flottes d'avions et des vols est donnée.

Concernant l'arrêté fédéral 1b et son annexe, plusieurs propositions de minorité visant les conditions-cadres qui régissent le prêt ou la garantie ont été déposées. Voici brièvement la position du groupe du centre.

En préambule, je tiens à affirmer qu'il acceptera la proposition majoritaire du Conseil des Etats qui demande un contrat additionnel de coopération pour surveiller et développer les objectifs climatiques du Conseil fédéral, une surveillance qui ira au-delà de la durée de quatre ans de la garantie des prêts.

D'autre part, le groupe du centre refusera, dans sa grande majorité, toutes les propositions de minorité, car elles lient le prêt et la garantie de la Confédération à des conditions-cadres visant à introduire dans le contrat des mesures propres à réduire l'empreinte écologique des compagnies aériennes et exigent des mesures salariales et sociales. Le groupe du centre estime que les revendications liées à l'environnement doivent être réglées dans la loi sur le CO2 dont la révision est actuellement en cours au Parlement. Introduire des exigences écologiques dans le contrat de garantie du prêt ne fera que rallonger les négociations et pourrait mettre en péril le sauvetage des compagnies aériennes Swiss et Edelweiss et des emplois qui y sont liés. Les préoccupations et les revendications relatives aux mesures salariales et sociales doivent, elles, être réglées dans le cadre de la loi sur le travail et dans celui du partenariat social.

Un mot encore au sujet de la minorité Guggisberg, qui demande que Swiss et Edelweiss s'engagent par écrit à rembourser aux agences de voyage les frais des vols annulés à cause du coronavirus jusqu'au 30 septembre 2020 - voilà qui est précis. Le groupe du centre refusera dans sa grande majorité la proposition défendue par cette minorité pour deux raisons. Tout d'abord, le montant des remboursements évoqués - on parle de 800 millions de francs - remettrait en cause le plan de sauvetage. D'autre part, en acceptant cette proposition, on introduirait une inégalité de traitement vis-à-vis des personnes qui ont réservé des voyages empruntant d'autres types de transports, que ce soit le bateau ou le train, ou encore vis-à-vis des personnes qui ont réservé leur billet sur Internet.

Le groupe du centre refusera également les trois propositions de M. Bäumle, qui n'ont pas été soumises et traitées en Commission des finances.

En résumé, le groupe du centre acceptera le crédit de 1,9 milliard de francs et refusera toutes les propositions de minorité.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Beim Departement UVEK geht es um die umstrittene Unterstützung der Flugbranche; wir haben nun schon viel darüber gehört. Das Wichtigste vorneweg: Die grüne Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit für die Luftverkehrsunternehmen von 1,275 Milliarden Franken ab, wie dies in der Begründung des Minderheitsantrages Badertscher erwähnt wurde.

Hingegen haben die Grünen in der Finanzkommission dem Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe zugestimmt. Es gibt hier keine Minderheit und deshalb auch keine Abstimmung.

Jedoch lehnen wir den Nachtragskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe ab. Wir sind dagegen, dass Darlehen bereits heute beschlossen und freigegeben werden. Kollege Wettstein hat diese Überlegungen bei der Verteidigung seines Minderheitsantrages dargelegt.

Zurück zum Verpflichtungskredit für die Luftverkehrsunternehmen: Es ist sicher für alle wenig erstaunlich, dass die Grünen darüber nicht begeistert sind. Wir lehnen diesen Kredit ab, weil bis jetzt die Forderungen für mehr Klimaschutz nicht erfüllt sind. Die Details habe ich bei der Verteidigung meines Minderheitsantrages erläutert.

Wir haben es gehört: Leider wurden in den Vereinbarungen mit den Flugunternehmen keine Bedingungen bezüglich des Klimaschutzes ausgehandelt. Immerhin haben dann beide Finanzkommissionen auf Antrag der FK-S eine zusätzliche Bedingung an die Unterstützung beschlossen. Diese fordert, dass die Klimaziele des Bundesrates in der künftigen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen kontrolliert und weiterentwickelt werden. Auch die Grünen haben dem Antrag zugestimmt; dieser Zusatz ist besser als nichts. Aber er ist sehr unverbindlich. "Die Ziele kontrollieren und weiterentwickeln" ist uns zu schwammig, die Ziele müssen erreicht, nicht nur kontrolliert werden. Deshalb haben wir selber einen Antrag gestellt, mit der Forderung, dass das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden muss. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Badertscher auf Seite C4 der Fahne wäre ein klares Ziel definiert, das auch kontrolliert werden kann. Wenn diese Minderheit angenommen würde, könnten wir auch dem Verpflichtungskredit zustimmen. Aber die Flugbranche darf nicht zum Nulltarif unterstützt werden.

Zu den weiteren Minderheiten ab Seite C3 der Fahne hat die grüne Fraktion folgende Empfehlungen:

Wie bereits erwähnt, lehnen wir die Minderheit Keller Peter ab und stimmen den zusätzlichen Rahmenbedingungen zu. Allen Minderheiten Schneider Schüttel und der Minderheit Matter Michel stimmen wir zu. Die Minderheit Guggisberg betreffend die Rückerstattung der Flugtickets lehnen wir jedoch ab.

Die FK-S hat einen Antrag eingereicht, den unsere Kommission auch unterstützt. Dieser fordert, dass die Flugunternehmen Umschulungspläne für Personal, welches allenfalls entlassen werden muss, entwickeln müssen. Diesem Antrag stimmen wir ebenfalls zu und lehnen die entsprechende Minderheit Schwander ab.

Hingegen sind wir etwas kritisch gegenüber dem Antrag Dandrès. Dieser fordert, dass keine Entlassungen vorgenommen werden dürfen. Wir verstehen das Anliegen aus Sicht des Personals. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verknüpfung des Darlehens mit dem Verbot von Entlassungen übertrieben ist. Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr mehrere Jahre lang um mindestens 30 Prozent zurückgehen dürfte. Es besteht hier ein Zielkonflikt zwischen dem Schutz des Personals und der Forderung, die Luftfahrt zu reduzieren. Deshalb werden wir uns hier der Stimme enthalten.

Der Minderheit Gysi Barbara, die Mindestlöhne von 4000 Franken fordert, stimmen wir zu. Das ist ein wichtiges Anliegen, da in der Flugbranche immer noch zum Teil sehr tiefe Löhne bezahlt werden - mit ein Grund, weshalb die Flugtickets so absurd billig sind.

Wir bitten Sie, unseren Empfehlungen zu folgen und ein Zeichen für den dringend nötigen Klimaschutz zu setzen.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Il gruppo liberale-radicale sostiene unanimemente i crediti aggiuntivi proposti dal Consiglio federale e le proposte della maggioranza della commissione in seno al Dipartimento dell'ambiente, dei trasporti e delle telecomunicazioni, in particolare a salvaguardia dell'aviazione svizzera, compresi i servizi di terra. Per cui non vogliamo accogliere la proposta di minoranza Wettstein che toglierebbe delle opzioni al Consiglio federale. E di conseguenza rigetteremo tutte le proposte di minoranza nonché le proposte individuali, fatto salvo per la minoranza Schwander - vedi pagina C9 del paragramma tedesco -, per la quale la maggioranza del nostro gruppo darà il suo sostegno.

Il fatto di non sostenere la minoranza a sostegno delle agenzie di viaggi è nata dal fatto che è sul tavolo una proposta per un, diciamo, "Rechtsstillstand" che va a proteggerle. Quindi non è il caso di trovare una soluzione adesso, quando in realtà una soluzione verrà elaborata e dovrà essere elaborata nell'ambito di un progetto più allargato, vale a dire nell'ambito di un progetto europeo.

È evidente a tutti che la crisi che sta investendo e investirà ancora il settore dell'aviazione è senza precedenti. Piaccia o non piaccia, questo settore è strategico e garantisce direttamente e indirettamente circa 190 000 posti di lavoro in Svizzera. Oltre a questo il settore dell'aviazione è una delle condizioni quadro essenziali. Mi permetto di dire che se tutti riconoscono l'emergenza economica sarebbe veramente autolesionista andare oggi a mettere in difficoltà quello che è un tassello della nostra competitività economica.

Per far questo sono state messe delle chiare condizioni in merito al fatto che questi aiuti possono essere utilizzati solo in Svizzera, saranno erogati con un tasso d'interesse di mercato e pongono dei chiari limiti al pagamento di dividendi o al trasferimento di risorse verso la casa madre. Queste sono le logiche condizioni di carattere finanziario che dovevano essere poste - e sono state poste. In aggiunta, si è voluto ribadire che la strategia climatica del Consiglio federale debba essere perseguita insieme a tutti gli attori coinvolti. Per questo si è accertato di sottolinearlo nelle condizioni quadro del credito d'impegno.

Von verschiedenen Seiten gab es Anträge auf Einführung von unterschiedlichsten nicht finanziellen Bedingungen für diesen Kredit; diese reichten von den Arbeitsbedingungen bis hin zu Umweltfragen. Das sind zwar wichtige Fragen, die je nach Kontext berücksichtigt werden müssen, doch wir glauben, dass man mit Sicherheit sagen kann, dass der Luftverkehr aktuell die stärkste Krise seiner Geschichte durchlebt. Daher ist die Sonderbehandlung gerechtfertigt.

"Tausende Mitarbeitende fürchten um ihre Existenz. Bei einem Untergang der Swiss werden Billig-Airlines mit Umwelt- und Sozialdumping diese Lücke füllen. Klimapolitik muss für alle Airlines gelten, nicht selektiv für jene, die nun rasch liquide Mittel benötigen. Der Weg dahin führt über nationale und internationale Regulationsbestimmungen." Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Frau Esther Lehmann und Herrn Stefan Brülisauer, also von der Präsidentin bzw. vom Regionalsekretär des VPOD Luftverkehr. Ich kann diesen Aussagen nur beipflichten.

Noch eine kleine Bemerkung: Es stimmt, dass auch andere Länder Umweltmassnahmen im Zusammenhang mit Beihilfen angekündigt haben. Das ist richtig, aber es gibt einen kleinen Unterschied. Auf Italienisch sagt man: "Tra il dire e il fare c'è di mezzo il mare." Das lässt sich wie folgt übersetzen: "Zwischen Sagen und Tun liegt ein weites Meer." Man kann auch sagen: Das ist leichter gesagt als getan. Es ist kein Zufall, dass wir in der Schweiz kein Meer haben - schliesslich machen wir ja, was wir sagen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ob Sie es glauben oder nicht: Auch den Grünliberalen ist die Bedeutung der Luftanbindung der Schweiz an die Welt für unsere Wirtschaft bewusst. Dazu kommen zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Luftfahrt und ihren Zulieferbetrieben abhängig sind. Gleichzeitig ist es uns aber ein grosses Anliegen, diese Luftanbindung so nachhaltig und klimaschonend wie möglich zu gestalten. In diesem Sinne haben wir den Antrag Matter Michel eingereicht, der Ihnen schon vorgestellt wurde.

Wir Grünliberalen möchten Ihnen aber auch in Erinnerung rufen, dass wir besorgt sind über den enormen Mittelabfluss, der im Zuge der Pandemie notwendig ist. Umso mehr müssen wir insbesondere die grossen Beträge kritisch hinterfragen und sicherstellen, dass sie bestimmungsgemäss eingesetzt werden, und Bürgschaften besonders gut absichern. Zu diesem Zweck hat Martin Bäumle Einzelanträge eingereicht, die ich nachfolgend vorstellen und begründen werde.

Wenn wir von der Unterstützung der Luftfahrt und von kritischer Infrastruktur sprechen, ist es uns wichtig, zwischen der Bodeninfrastruktur und einzelnen Airlines zu unterscheiden. Die flugnahen Betriebe gehören, zusammen mit den Flughäfen, auch für uns zur systemrelevanten Infrastruktur. Wenn wir wollen, dass die Schweiz weiterhin an den Luftverkehr angeschlossen bleibt, brauchen wir diese Infrastruktur, unabhängig davon, ob unsere Flughäfen von einem alten Brummer oder von einem modernen, leisen Flugzeug mit synthetischen Treibstoffen oder Elektromotor angeflogen werden.

Der Zugang zu den Flughäfen hingegen steht allen Fluggesellschaften offen, egal ob ein Schweizerkreuz, ein Edelweiss oder etwas anderes die Heckflosse ziert. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass andere Fluggesellschaften die Schweizer Flughäfen vermehrt bedienen würden, wenn es die Swiss oder Edelweiss nicht mehr geben sollte. Hier wird der Markt spielen. Denn die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung, die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes und die Attraktivität der Tourismusdestinationen machen Zürich, Genf und Basel auch für ausländische Fluggesellschaften zu lohnenden Destinationen. Dieser Realität müssen wir ins Auge sehen, auch wenn mit dem Schweizerkreuz auf der Heckflosse viele Arbeitsplätze und verständlicherweise auch grosse Emotionen verbunden sind.

Aufgrund dieser Unterscheidung werden die Grünliberalen den Verpflichtungskredit für die flugnahen Betriebe unterstützen. Dem Kredit für die Fluggesellschaften können wir aber nur zustimmen, wenn weitergehende Bedingungen daran geknüpft werden, Bedingungen, die die Klimaziele der Schweiz unterstützen und ihnen nicht zuwiderlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, verbindliche Zusicherungen der Fluggesellschaften zu erhalten, dass sie im Gegenzug für die Kredite vermehrte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen. Die Grünliberalen werden deshalb alle Anträge unterstützen, die Flugticketabgaben, verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen, eine Reduktion der Inlandflüge, die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen, eine internationale Kerosinsteuer und emissionsärmere Flugzeuge fordern. Die arbeitspolitischen Minderheitsanträge werden wir hingegen nicht unterstützen.

Ich komme nun zu den Einzelanträgen Bäumle: Wir beantragen damit eine Reduktion des Verpflichtungskredites zugunsten der Airlines von 1,275 Milliarden Franken auf 500 Millionen Franken. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Umsatzes der Airlines und erfüllt somit die gleiche Bedingung, die auch für andere Unternehmungen gilt, die Corona-Kredite beantragen. Damit reduzieren wir das Risiko für die Bundesfinanzen, stellen aber dennoch die unmittelbare Liquidität sicher und behandeln die beiden Fluggesellschaften wie alle anderen Unternehmen auch. Die klimapolitischen Bedingungen bei einem möglichen Teilerlass wären dann zusammen mit einem allfällig höheren Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beschliessen. Die rasche Liquidität ist zentral, damit nicht nur die Gesellschaften Swiss und Edelweiss eine Überlebenschance haben, sondern auch all die grossen und kleinen Unternehmen, die vom Fluggeschäft abhängig sind.

Damit diese Unternehmen sicher zu ihrem Geld kommen, gibt es die zwei anderen Anträge Bäumle, die Auflagen für die Verwendung der Liquidität machen. So kommt die Liquidität allen direkt und indirekt vom Flugbetrieb abhängigen Unternehmen zugute. Darin eingeschlossen ist für uns das Anliegen der Minderheit Guggisberg, die die Reisebüros entsprechend absichern will. Als Spezialregelung nur für die Reisebüros lehnen wir diese Minderheit hingegen ab. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Unternehmen, von Gross bis Klein, von der Flughafen Zürich AG bis zum Bauern, der Gate Gourmet beliefert. Sie alle sind davon abhängig, dass die Fluggesellschaften und flugnahen Betriebe ihre Rechnungen bezahlen können.

Zusammenfassend halte ich fest: Mit der Minderheit Matter Michel und den Anträgen Bäumle machen wir einen Schritt auf die Mehrheit zu, die die Fluggesellschaften ohne weitere Bedingungen zum Klimaschutz unterstützen will. Einen weiteren Schritt werden wir aber nicht machen, sondern im entsprechenden Fall den Verpflichtungskredit ablehnen.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Schaffner, finden Sie es wirklich normal, dass in der sehr teuren Stadt Zürich Leute für einen 100-Prozent-Job, teilweise auch mit sehr komplizierten Umständen wie unregelmässigen Arbeitszeiten usw., einen Lohn von wesentlich weniger als 4000 Franken erhalten? Wie können Sie erklären, dass die Grünliberalen ein solches Sozialdumping unterstützen und gleichzeitig das Umweltdumping - zu Recht - bekämpfen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Diese sozialpolitischen und arbeitspolitischen Anliegen haben für uns eine ganz andere Dringlichkeit als die Klimafrage. Es ist wirklich zentral, dass wir jetzt mit der Klimafrage vorwärtsmachen. Dabei spielen auch die Flugunternehmen eine zentrale Rolle. Arbeitsschutz ist ein anderes Thema. Da sind ganz andere Branchen ebenfalls gefordert, nicht nur die Flugindustrie.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Kollegin Schaffner, habe ich das richtig verstanden? Der Antrag der Grünliberalen heisst: "Wir geben jetzt einmal eine halbe Milliarde Franken à fonds perdu. Mehr gibt es dann, wenn die Airlines Zugeständnisse machen." Was aber passiert, wenn sie keine Zugeständnisse machen? Dann ist diese halbe Milliarde verloren. Man gibt quasi zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Überleben. Dann würde ich als Lufthansa sagen: "Wir stellen jetzt Zürich ein und machen das mit der Lufthansa." Dann können sich unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese halbe Milliarde Franken ans Bein streichen.

Können Sie mir sagen, was mit dieser halben Milliarde à fonds perdu passiert, wenn die Airlines nicht auf Ihre Forderungen einsteigen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Herr Portmann, ich weiss nicht, wo Sie etwas von einem A-Fonds-perdu-Beitrag gehört haben. Es geht auch hier genau gleich um einen Verpflichtungskredit. Diesen Verpflichtungskredit spricht der Bund als Unterstützung, damit die Banken die Liquidität gewährleisten können, unabhängig davon, ob es 1,5 Milliarden oder 500 Millionen Franken sind.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Das Geschäft, das wir jetzt beraten, besteht eigentlich aus drei Teilen: Das sind die Bürgschaften in der Höhe von 1,275 Milliarden Franken für die Airlines, die 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe sowie die Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die Sie morgen beraten werden. Mit der Gesetzesänderung soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass wir überhaupt flugnahe Betriebe unterstützen können.

Wir sind in diese Verhandlungen gestartet mit dem Ziel, dass erstens Schweizer Geld in der Schweiz bleibt. Nichts, was der Bund investiert, darf in den Mutterkonzern fliessen. Zweitens wollen wir von der Lufthansa Standortsicherheit für die Schweiz, wenn wir etwas unternehmen. Mit anderen Worten wollen wir das, was wir haben, behalten. Drittens wollen wir unsere Umweltstandards durchsetzen. Das waren die drei Ziele, die wir alle erreicht haben.

Wenn wir uns die Finanzen anschauen, dann sehen wir, dass die Swiss und Edelweiss von insgesamt 2 Milliarden Franken Kredit ausgingen. 500 Millionen Franken davon übernimmt die Lufthansa als Mutterkonzern, und 1,5 Milliarden Franken kommen von uns. Dafür haben wir die gleiche Lösung wie bei den Bürgschaften gesucht: Ein Bankenkonsortium übernimmt 15 Prozent dieser 1,5 Milliarden Franken, und der Bund übernimmt den Rest als Ausfallgarantie. Das ergibt diese 1,275 Milliarden Franken.

Was sind die Sicherheiten? Die erste Sicherheit besteht darin, dass die Aktien, das gesamte Aktienpaket der Swiss an das Bankenkonsortium fallen würde, wenn die Swiss nicht bezahlen könnte. Der Bund könnte dann entscheiden, ob er die Aktien verwertet oder allenfalls - auch das wäre eine Variante - übernehmen und damit die Swiss wieder selber führen möchte. Wir garantieren die 1,275 Milliarden Franken, und die Sicherheit besteht im Gegenzug aus dem Aktienkapital - also dem Wert - der Swiss, das an uns fallen würde. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Geld in Schweizer Hand bleibt.

Diese Bürgschaft leisten wir nicht gratis, sondern sie muss verzinst werden, mit einem Zinssatz von 2,6 Prozent. Wir geben direkt zwar kein Geld, aber wir bürgen dafür, und das muss entsprechend verzinst werden. Die Dauer dieser Bürgschaft ist auf fünf Jahre begrenzt und könnte maximal zweimal um ein Jahr verlängert werden. Damit ist sichergestellt, dass das Geld - egal, was passiert - letztlich auch in der Schweiz bleibt, wenn wir Geld zur Verfügung stellen.

Der zweite Faktor ist die Standortsicherheit. Seit dem Fall der Swissair haben wir eigentlich keine Sicherheit für die internationale Anbindung der Schweiz. Die internationale Anbindung der Schweiz ist zentral für den Wirtschaftsstandort. Man könnte sagen, wenn man das etwas vergleicht, dass die Schweiz Anrecht auf vier bis fünf interkontinentale Verbindungen hätte. Das ist aber für den Wirtschaftsstandort ganz zentral. Wir haben jetzt knapp dreissig. Es wird von der Lufthansa garantiert, dass die Schweiz weiterhin diese interkontinentalen Verbindungen hat und diese auch parallel zur Luftfahrtindustrie in Deutschland mit Frankfurt und München weiterentwickeln kann.

Wenn man auch hier den Umweltgedanken prüft oder ins Spiel bringt, dann wird wohl mittel- oder längerfristig der kontinentale Verkehr, also Kurzstrecken, eher auf die Bahn gehen. Aber wichtig ist für die Schweiz als Exportnation die internationale Anbindung der Schweiz. Mit dieser Sicherheit der Lufthansa stärken wir den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Nun noch kurz zu diesem Wirtschaftsstandort - Sie haben die Zahlen auch schon gehört -: Die Luftfahrtindustrie erarbeitet etwa 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also ähnlich viel wie der ganze Bankensektor. Knapp 40 Prozent aller Exporte verlassen die Schweiz per Flugzeug; das sind unsere Uhren, unser Schmuck, unser Gold und unsere Pharmazeutika. Etwa 20 Prozent der Importe erfolgen über Flugverkehr. Mehr als die Hälfte der ausländischen Touristen kommt ebenfalls mit dem Flugzeug in die Schweiz. Es gibt hier also viele Verbindungen.

Der dritte Faktor ist der Bereich Umwelt. Hier gibt es die verschiedenen Begriffe. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Klimaziele des Bundesrates die Messlatte sein werden. Es gäbe daneben das Pariser Abkommen und anderes. Die Klimaziele des Bundesrates sind dasjenige Element, das der Bundesrat in den nächsten Jahren verfeinern, präzisieren, detaillieren und der Entwicklung in anderen Bereichen anpassen wird. Damit bleiben die Klimaziele des Bundesrates langfristig eigentlich die Messlatte, daher der Begriff des Klimazieles. Swiss und Lufthansa sind bereit, die Klimaziele des Bundesrates zu anerkennen.

Jetzt haben wir diese zwei Säulen: Wir haben einen Kreditvertrag, und wir haben die Standortsicherheit. Wir wollen, dass das kontrolliert und überwacht wird. Dazu bilden wir eine Luftfahrtstiftung, die einerseits die Einhaltung der Standortzusicherung und andererseits die Einhaltung der Umweltstandards überprüft und kontrolliert. Sie haben gesagt, man müsse diese einhalten. Ja, deshalb kontrollieren wir sie ja auch. Wir kontrollieren nicht nur, um zu kontrollieren, sondern wir kontrollieren, ob das eingehalten wird.

In dieser Luftfahrtstiftung stellt der Bund den Präsidenten oder die Präsidentin und zwei Mitglieder. Die Swiss und die Lufthansa stellen je ein Mitglied. Der Bund hat eigentlich die Hoheit, um zu überwachen, ob die Zusagen betreffend Standort und Umwelt eingehalten werden. Das kann sozusagen eskalieren; die höchste Eskalationsstufe ist hier der Bundesrat. Wir meinen, dass wir mit diesen beiden Abmachungen und mit der Kontrolle durch die Luftfahrtstiftung auch im Umweltbereich die grösstmögliche Einflussnahme haben, und zwar nicht nur während der Dauer des Kreditvertrages, also während fünf Jahren. Diese Luftfahrtstiftung soll die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung mit der Lufthansa und der Swiss weiter begleiten.

Was dabei nicht auftaucht, sind die Flughäfen. Die Flughäfen haben keine finanzielle Unterstützung notwendig. Sie gehören zu einem grossen Teil den entsprechenden Kantonen Zürich, Genf oder Basel-Stadt. Die Flughäfen brauchen also keine Unterstützung. Möglicherweise brauchen aber die flugnahen Betriebe Unterstützung. Es gibt sehr viele flugnahe Betriebe, die irgendwo mit dem Fluggeschäft zu tun haben. Wir haben drei davon als systemrelevant identifiziert; ohne diese drei Betriebe kann der Flugbetrieb nicht aufrechterhalten werden. Das ist erstens Swissport, ein Betrieb, der die ganze Fracht- und Gepäckabwicklung durchführt. Ohne ihn funktioniert der Flugbetrieb nicht, wir brauchen diesen Betrieb. Zweitens ist das Gate Gourmet, die Verpflegung. Der dritte Betrieb ist SR Technics für den Unterhalt der Flugzeuge. Diese drei Konzerne gehören zu einem grossen Teil einem chinesischen Konzern. Für uns ist klar, dass wir einem chinesischen Konzern, der weltweit tätig ist, kein Geld geben.

Wenn wir in diesen Bereichen etwas machen müssen, gilt wieder der gleiche Grundsatz: Schweizer Geld bleibt in der Schweiz. Alle diese drei Firmen sind überschuldet, und wir wissen nicht, ob und wie lange sie ihre Aufgabe noch wahrnehmen.

Wir beantragen Ihnen hier einen Bürgschaftskredit von 600 Millionen Franken, damit wir, wenn etwas passieren würde, bereit wären, diese flugnahen Betriebe entsprechend zu unterstützen. Wir haben diese 600 Millionen berechnet, indem wir etwa abgeschätzt haben, wie hoch der Liquiditätsbedarf dieser Unternehmen wäre, wenn sie in der Schweiz tätig würden. Das heisst: Damit wir sie unterstützen könnten, müsste eine Auffanggesellschaft oder eine Gesellschaft mit Schweizer Beteiligung oder in Schweizer Besitz gegründet werden. Das Geld, das wir allenfalls zur Verfügung stellen, muss in der Schweiz bleiben, und selbstverständlich wäre es auch entsprechend zu verzinsen. Das ist die Ausgangslage.

Im Verpflichtungskredit sind diese 600 Millionen nicht bestritten, aber bei den Ausgaben in diesem Antrag - Sie haben es gehört. Das nützt nicht viel, weil wir eigentlich gerne beide Elemente hätten. Wenn wir nämlich dann das Geld brauchen würden, müssten wir zur Finanzdelegation und könnten es frühestens im Nachtrag II im Dezember wieder beantragen, und das kann zu spät sein. Gerade die Finanzdelegation hat gesagt, sie möchte nichts mehr entscheiden. Es hiess: "Bringt das ins Parlament, damit es dem demokratischen Prozess unterworfen ist!" Daher haben Sie diese 600 Millionen sowohl bei den Verpflichtungskrediten wie bei den Ausgaben.

Ich glaube, es macht Sinn, dass Sie, wenn schon, beides beschliessen. Sonst sind es wieder die sechs Damen und Herren in der Finanzdelegation, die dann den Entscheid fällen, wenn Sie das heute nicht entscheiden. Das wäre vielleicht ganz kurz aus unserer Sicht dazu zu sagen.

Ist die Luftfahrt für den Wirtschaftsplatz Schweiz systemrelevant? Wir sind viel mehr, als uns lieb wäre, darauf angewiesen, und sie verdient die Unterstützung.

Nun komme ich zu den Umweltanträgen, die Sie hier gestellt haben. Wir empfehlen Ihnen, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Es gibt aber einen Antrag, der mehrheitsfähig ist. Da sagen wir: Die Klimaziele des Bundesrates sind der rote Faden, sie werden kontrolliert und durchgesetzt und weiterentwickelt. Wir schauen also bei diesen Klimazielen bereits in die Zukunft. Wir orientieren uns nicht am heutigen Standard, sondern nehmen diese Weiterentwicklung, was auch immer in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren passiert, bereits vorweg, indem wir das umsetzen. Dieser Mehrheitsantrag tönt vielleicht etwas harmloser, als wenn Sie fordern, dass unter tausend Kilometern sofort nicht mehr geflogen wird. Aber er hat sehr viel mehr Substanz, weil er eben die weitere Entwicklung mit einbezieht. Ich würde Ihnen empfehlen, diesem Mehrheitsantrag zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Das würde konsequenterweise dann auch heissen, dass Sie den Minderheitsantrag Keller Peter ablehnen, der genau diesen Zusatz streichen will. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss, einen wichtigen Punkt aufzunehmen, den wir kontrollieren können, den wir überwachen und weiterentwickeln. Da haben wir eigentlich das, was wir wollen.

Beim Personal gibt es auch verschiedene Anträge. Es gibt dort einen Antrag, der in der Kommission mehrheitsfähig geworden ist. Ich bitte Sie ebenfalls, diesen zu unterstützen. Das ist die Forderung, dass die Swiss, dass die Fluggesellschaften für die Umschulung der Leute verantwortlich sind, wenn Personalreduktionen oder Kündigungen erfolgen. Wir müssen uns schon bewusst sein: Die Luftfahrtindustrie wird in den nächsten Jahren Arbeitsplätze abbauen. Es wird weniger geflogen werden, das ist nicht zu umgehen. Die Sicherheit, dass diese Leute dann umgeschult werden, ist Bestandteil dieses Mehrheitsantrages. Weiter, denke ich, können Sie nicht gehen, es ist eine Kreditgewährung. Auch noch alle sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen darin einzupacken, sprengt einfach den Rahmen - das geht so nicht.

Es gibt dann noch einen dritten Bereich, das ist die Reisebranche, und dazu den Antrag der Minderheit Guggisberg. Es ist klar: Wer einer Fluggesellschaft eine Reise bezahlt hat, die nicht stattfindet, hat selbstverständlich Anspruch darauf, dass er dieses Geld zurückbekommt - das ist gewährleistet. Wir haben ein bisschen ein internationales Problem, weil, Sie wissen es vielleicht, die Schweiz Mitglied des europäischen Luftverkehrsabkommens ist. Die Schweiz ist im Flugverkehr eigentlich EU-Mitglied, weil sie im Luftverkehr sämtliche Normen und Standards der EU übernimmt. Das macht Sinn, weil er international ist. Im Rahmen dieses Luftverkehrsabkommens wird im Moment auf europäischer Ebene diskutiert und ausgehandelt, wie und nach welchen Standards diese Gelder zurückbezahlt werden. Wir schätzen, dass etwa im September Klarheit herrschen wird und die Gelder zurückbezahlt werden können. Es gibt in der Kommission für Rechtsfragen - ich glaube, von jener Ihres Rates - ein Pendant, die Motion 20.3157, die, wie wir annehmen, bis Ende September Rechtsstillstand für die Reisebranche bieten würde. In dieser Zeit kann das Problem gelöst werden.

Der Antrag der Minderheit Guggisberg, der die Rückzahlung festhalten will, ist aus unserer Sicht nicht nötig, weil die Verpflichtung zur Rückzahlung klar ist, und wir haben mit diesem Rechtsstillstand die Voraussetzung dazu geschaffen.

Insgesamt tut es mir leid, dass wir Ihnen das Geschäft relativ spät unterbreitet haben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir während vier Wochen sehr hart verhandelt haben, jedes Wochenende und auch während der Woche. Das Projekt ist gut ausgereift, und ich denke, es macht Sinn, es so zu unterstützen, wie wir es Ihnen unterbreiten.

Folgen Sie bitte den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie die Minderheits- und Einzelanträge ab.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Schweizer Geld solle in der Schweiz bleiben. Sie wollen neben der Fluggesellschaft Swiss auch die flugnahen Betriebe unterstützen und die Flughäfen in der Schweiz sichern.

Wie erklären und wie werten Sie vor diesem Hintergrund, dass die Swiss unmittelbar oder wenige Tage nach diesem Deal entschieden hat, ihre Flugzeuge, die heute in Dübendorf parkiert sind, jetzt nach Jordanien zu schicken? Die Begründung war, dort seien die Flugstandgebühren und die Wartungs- und Unterhaltsarbeiten günstiger, obwohl wir auch an unseren Flughäfen in Basel, Zürich oder Genf entsprechende Wartungsunternehmen haben, die hier Arbeitsplätze unterhalten und sicher auch konkurrenzfähige Offerten bieten könnten.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, es schallt so. Können Sie das nicht in einem Satz noch einmal sagen?

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, wie werten Sie den Entscheid der Swiss, ihre Flugzeuge jetzt nach Jordanien auszufliegen, weil dort die Standgebühren tiefer seien und die Unterhaltsarbeiten anscheinend günstiger bewerkstelligt werden könnten?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Das habe ich nicht gelesen; ich weiss es nicht. Ich kann das nicht kommentieren, aber ich kann die Swiss einmal fragen.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Bundesrat, meines Wissens ist in Deutschland zum Unterstützungskredit für die Lufthansa noch keine Entscheidung gefallen. Meine Frage ist: Wird unser Kredit auch gesprochen, wenn Deutschland entscheidet, keinen Kredit zu sprechen? Ist es nicht etwas fahrlässig, heute bereits darüber zu entscheiden, wenn wir am Ende des Tages vielleicht alleine dastehen?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich weiss nicht, ob er jetzt schon definitiv gesprochen worden ist oder nicht, aber die deutsche Regierung unterstützt die Lufthansa in einem ersten Paket mit 9 Milliarden Euro. Der Streit oder die Diskussion, die sie jetzt dort noch haben, ist, dass sich der deutsche Staat an der Lufthansa beteiligen will, also nicht nur ein Darlehen geben will, und dass er gleichzeitig im Verwaltungsrat Einsitz nehmen will. Das ist die Diskussion, die sie noch haben, aber die Lufthansa braucht diese Mittel auch. Bis wir das dann auszahlen - das wird ja irgendwann Mitte Mai der Fall sein -, sind die Mittel mit Sicherheit gesprochen. Wenn das nicht der Fall wäre, dann wäre die Lufthansa dumm dran, würde ich sagen.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage. Meines Wissens gibt es Fluggesellschaften, die bereits ohne Staatsgarantien Kredite erhalten haben, beispielsweise Boeing. Sie haben vorhin gesagt, dass die Fluggesellschaften systemrelevant und für die Wirtschaft so wichtig seien. Warum erhalten dann unsere Fluggesellschaften keine Kredite ohne Staatsgarantie?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn Sie von Fluggesellschaften sprechen, die keine Staatsgarantie haben, bezieht sich das auf amerikanische. Diese haben nicht die gleiche Bedeutung für den amerikanischen Staat, wie dies für uns die Swiss hat, die einzige Fluggesellschaft, die wir haben. Aber wenn Sie in Europa schauen, finden Sie meines Wissens keine nationale Fluggesellschaft, die nicht staatliche Unterstützung erhält. Der amerikanische und der chinesische Markt sind etwas anders. In China ist es zwar auch der Staat, der hier einspringt, und in Amerika ist es, glaube ich, nur die United Airlines, die bisher das Geld am Kapitalmarkt beschafft hat. Das Volumen ist für den amerikanischen Kapitalmarkt zwar gross, aber nicht übermässig. Solche Finanzierungen finden in Amerika eher statt.

Wir haben ja nicht nur das Interesse, das Geld zu geben, sondern wir haben das Interesse, dass wir langfristig eine internationale Anbindung und eine internationale Sicherheit haben. Wenn wir das nicht tun, würde vielleicht sogar die Lufthansa der Swiss das Geld geben, aber dann würde sie auch die Schweiz vernachlässigen. Wenn die Schweiz als Standort multinationaler Unternehmen keine internationalen Verbindungen mehr hat, können wir uns diese Rolle mittelfristig abschminken. Wir sind daran interessiert, diese Standortsicherheit zu haben. Das ist eigentlich der Preis dafür, dass wir uns hier entsprechend engagieren. Wir erreichen fünfzehn Jahre nach der Swissair wieder eine Qualität des Standortes Schweiz, die wir seither aufgrund aller Unsicherheiten nicht hatten. Wir bezahlen nicht nur einfach, sondern die Gegenleistung, die wir erhalten, ist für unseren Wirtschaftsstandort wichtig.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Monsieur le conseiller fédéral, vous l'avez dit, le gouvernement allemand a négocié, ou est en cours de négociation, pour un montant de 9 milliards d'euros de crédits à Lufthansa, moyennant un ou deux sièges au conseil d'administration de la compagnie. Le Conseil fédéral, contre l'octroi de ses garanties, a-t-il aussi envisagé la possibilité d'avoir un ou deux représentants de la Confédération au conseil d'administration de Swiss?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir haben natürlich alle Varianten geprüft: Beteiligung an der Swiss, Rückkauf der Swiss, Herauslösung aus der Lufthansa. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir keine Beteiligung an der Swiss und auch keinen Einsitz irgendwelcher Art haben wollen. Denn die Swiss ist innerhalb des Lufthansa-Konzerns nicht sehr bedeutend. Wir haben jetzt die Lösung gewählt, dass wir mit dieser Standortzusage und mit dieser Stiftung, mit der wir das überwachen, mehr Einfluss haben als ein einzelnes Mitglied. Eine Beteiligung an der Swiss, an einer Luftfahrtgesellschaft, macht für uns keinen Sinn. Wir haben die Frage also geprüft und verworfen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben uns gesagt, Sie hätten hart verhandelt. Das glaube ich Ihnen. Sie haben uns gesagt, Sie hätten alle drei Ziele erreicht, unter anderem auch, dass die Lufthansa und die Swiss die Klimaziele des Bundesrates einhalten wollen. Mir sind bis heute keine Klimaziele des Bundesrates in Bezug auf die Luftfahrt bekannt. Können Sie uns diese Klimaziele vielleicht kurz erklären?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Diese Klimaziele will der Bundesrat jetzt ja ausarbeiten. Sie erhalten in den nächsten Wochen oder Monaten den Nachhaltigkeitsbericht des Bundesrates. Dieser wird mit der Klimastrategie zusammengeführt, und daraus werden die Klimaziele abgeleitet. Wenn wir es nicht nur für die nächsten zwei Jahre betrachten, in denen wir vielleicht noch vom Pariser Abkommen sprechen, das in Bezug auf Luftfahrt auch nicht viel klarer ist, dann sehen wir, dass wir mit den Klimazielen ein Instrument haben, das wir weiterentwickeln und dann auch präzisieren können. Das Ziel ist ja: Wie erreichen wir netto null Prozent im Jahre 2050? Dies muss jetzt in eine Agenda gebracht werden, und darin ist die Luftfahrt automatisch inbegriffen.

In diesem Sinne ist das Klimaziel wahrscheinlich der prägendste Ausdruck, den wir verwenden können. Es ist das, was wir langfristig machen, und wir wollen ja nicht nur für drei, vier Jahre Einfluss nehmen, sondern wir wollen eine Entwicklung einleiten, die längerfristig und nachhaltig ist.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, die Lufthansa ist ja bekannt für eine relativ aggressive Steuervermeidungspolitik mit Töchtern auf den Cayman Islands, in Panama und in Delaware. Sie ist auch bekannt für eine aggressive Dividendenausschüttungs- und Aktienrückkaufspolitik. Hier meine beiden Fragen:

1. Wie stellen Sie sicher, dass die allfälligen Gewinne, die künftig bei der Swiss wieder erzeugt werden, wirklich auch in der Schweiz versteuert werden?

2. Wurde eine Nachschusspflicht für die Eigentümer, für die grossen Eigentümer diskutiert und auch vereinbart, die in den letzten Jahren schliesslich von der Substanz, die ja jetzt fehlt, doch recht viel beansprucht haben? Damit wäre eine Nachschusspflicht eigentlich logisch und auch angemessen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

In diesem Vertrag ist sichergestellt, dass keine Dividenden, Rückkäufe oder was auch immer aus der Swiss nach Deutschland abfliessen, bis das Darlehen zurückbezahlt ist. Das ist so vereinbart. Die Lufthansa verzichtet auch auf ihre 300 Millionen Franken Dividenden aus dem letzten Jahr; die wurden bereits vor der Corona-Krise von der Generalversammlung beschlossen, die bleiben hier, es fliesst also ab sofort kein Geld nach Deutschland. Wir werden auch Verrechnungspreise, die es ja intern im Konzern gibt, noch einmal anschauen, damit auch dort keine Veränderungen stattfinden.

Eine Nachschusspflicht ist aus unserer Sicht nicht mehr notwendig, weil die Swiss über eine gesunde Bilanz verfügt. Sie hat eine Bilanzsumme von 2,3 Milliarden Franken, das betrifft nur die Flugzeuge; etwa die Hälfte davon verbürgen wir jetzt, und mit dem Aktienkapital müsste das genügen. Es genügt dann nicht, wenn noch einmal zwei, drei Jahre nicht geflogen wird; dann müssten wir die Dinge noch einmal anschauen. Aber dann hätten sie auch kein Geld für eine Nachschusspflicht.

Vogt Hans-Ueli · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat Maurer, Sie haben im Detail die Struktur und die Massnahmen beschrieben, mit denen sichergestellt wird, dass die Unterstützungsgelder zugunsten der Swiss nicht bei der Lufthansa und damit in Deutschland landen. Können Sie die Struktur und die Massnahmen beschreiben, mit denen im Fall der Zahlung des Kredits an Swissport sichergestellt wird, dass jenes Geld nicht nach China fliesst und im dümmsten Fall dazu dient, dass die chinesische Muttergesellschaft entschuldet wird, statt die Liquidität von Swissport zu gewährleisten?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich sage es noch einmal: Wir würden nie irgendeinen Franken in eine ausländische, in eine chinesische Firma zahlen, die ihr Geschäft in Zürich betreibt. Für uns kommt eine Unterstützung nur infrage, wenn es eine schweizerische Gesellschaft ist. Jetzt verhandeln wir schon einige Zeit, es gibt schon einigermassen konkrete Projekte, aber die kann ich Ihnen nicht in dieser Öffentlichkeit präsentieren. Es funktioniert aber gut. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir mit zwei renommierten internationalen Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, die dieses Business kennen und das schon mehrmals gemacht haben.

Noch einmal, einfach gesagt: Wir sind dann bereit, allenfalls Sicherheiten zu geben, wenn Schweizer Geld, das auch verzinst wird und gesichert ist, in der Schweiz bleibt. Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht einmal brauchen, weil möglicherweise Investoren, die zur Diskussion stehen, das auch selbst bezahlen können. Es ist sozusagen die Vorsichtsmassnahme, damit wir nicht absacken, wenn etwas passieren würde. Diese Gespräche sind intensiv gelaufen. Das war mit ein Grund, dass es länger gedauert hat. Die Projekte sind aber nicht in einem solchen Grad reif, dass ich sie Ihnen heute präsentieren könnte.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, es wurde oftmals faktenwidrig behauptet, die Lufthansa habe noch keine Beteiligungen oder Finanzmittel in die Schweiz gesendet. Ist es richtig, dass die Lufthansa Group bereits 200 Millionen Franken Darlehen an die Swiss bezahlt hat?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, die Lufthansa hat 200 Millionen Franken bezahlt. Sie bezahlt jetzt auch diese 300 Millionen Franken Dividenden zurück bzw. bezieht sie nicht. Damit bezahlt die Lufthansa 500 Millionen Franken und stellt sie cash zur Verfügung.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich bin erfreut, dass Sie heute mehrmals erwähnt haben, dass Sie kein Geld ins Ausland zahlen und dies ohnehin höchstens in einer Auffanggesellschaft tun würden. Warum weigert sich der Bundesrat, genau diese Bedingung für die flugnahen Betriebe ins Gesetz zu schreiben?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Im Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir das überhaupt tun können. Es ist eine Generalklausel zur Unterstützung flugnaher Betriebe. Wir wissen noch nicht, ob es wirklich eine Auffanggesellschaft gibt, und falls ja: Gibt es eine, zwei oder drei? Es ist einfach zu früh, das, was wir nachher erfüllen müssten, in einem Gesetz festzuschreiben. Wir brauchen die Generalkompetenz, die rechtliche Grundlage, und müssen dann entscheiden, ob und in welcher Qualität so etwas passiert. Eine Auffanggesellschaft ist im Moment das wahrscheinlichste Instrument, weil das vermutlich am schnellsten gehen würde, um das aus dem grossen Konzern herauslösen zu können. Aber vielleicht gibt es auch eine Neugründung und keine Auffanggesellschaft, vielleicht gibt es andere Partnerschaften.

Wir brauchen einfach die Grundkompetenz, damit wir solche Betriebe unterstützen können.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat Maurer, Sie haben präzisiert, dass das Ziel des Bundesrates bezüglich Klima netto null Prozent im Jahre 2050 ist. Wir wissen ja, dass Flugzeuge sehr lange in Betrieb sind, zwanzig oder dreissig Jahre. Flugzeuge, die in den nächsten Jahren gekauft werden, werden vielleicht auch 2050 noch in Betrieb sein. Deshalb meine Frage: Wie stellen Sie jetzt sicher, dass die nächsten Flugzeuge, die gekauft werden, mit diesen netto null Prozent kompatibel sind?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich gehe davon aus, dass das ähnlich ist wie beim Auto: Wenn Sie moderne Flugzeuge haben, die umwelttechnisch den neusten Anforderungen entsprechen, kaufen Sie die ohnehin, weil sie auch im Unterhalt günstiger sind. Swiss hat das auch schon bewiesen: Swiss ist wahrscheinlich der Konzern mit den weltweit modernsten Flugzeugen; sie haben jetzt praktisch die ganze Flotte ersetzt.

Es ist kaum absehbar, dass irgendjemand in den nächsten drei, vier Jahren Flugzeuge kauft, wenn man sieht, dass bei Airbus 30 Prozent stillgelegt sind und man Leute entlässt. Wir müssen schon davon ausgehen, dass der Flugverkehr laut internationaler Schätzung in den nächsten Jahren um 30 Prozent zurückgehen könnte. Bei diesem Rückgang dürften gemäss unserer Diskussion auch bei uns Kurzstrecken eher mit der Bahn gemacht werden, und für Langstreckenflüge braucht es dann neue Flugzeuge. Wenn wir die Umweltstandards und die Klimaziele festlegen, ist es eigentlich klar, dass man sich dann am besten Modell orientieren muss: Das ist ja der Sinn dieser Klimaziele. Weil das eben weiterentwickelt werden kann, haben wir die Möglichkeit, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren eine Vorreiterrolle zu spielen. Sowohl Lufthansa wie Swiss sagen im Übrigen, dass das ihr Verkaufsargument sein wird, weil man im deutschen Sprachraum für Nachhaltigkeit sensibler ist als an anderen Orten. Beide Gesellschaften haben uns in diesen Gesprächen mehrmals versichert, dass sie eigentlich zu den umweltfreundlichsten Fluggesellschaften gehören wollen, weil das in Zukunft ein Verkaufsargument ist. Das können wir entsprechend begleiten.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le Conseil fédéral propose un crédit d'engagement de 1,275 milliard de francs afin de permettre à la Confédération de garantir des prêts en faveur d'entreprises de ligne de l'aviation suisse. Le Conseil fédéral propose également un crédit d'engagement de 600 millions de francs et un crédit budgétaire de 600 millions de francs pour soutenir les entreprises connexes dans les aéroports suisses. Il s'agit par exemple d'entreprises comme Gategroup ou Swissport International.

S'agissant du soutien aux compagnies aériennes, l'aide prévue prendra principalement la forme de garanties. Ces garanties seront soumises à des conditions strictes afin de limiter les risques supportés par la Confédération. Les entreprises devront notamment prouver que toutes les possibilités de financement ont été préalablement épuisées. La Confédération devra aussi pouvoir percevoir des intérêts à des taux conformes au marché vu le risque supporté. Enfin, les compagnies aériennes devront s'engager à maintenir à long terme les liaisons aériennes internationales de la Suisse.

La Commission des finances considère que l'aide que la Confédération souhaite apporter aux compagnies aériennes se justifie en raison de l'importance de ces entreprises pour l'économie du pays. Les conditions que les compagnies aériennes devront respecter en cas d'obtention des aides prévues sont d'ailleurs très strictes. A noter que la plupart des pays qui nous entourent - on a pris l'exemple de l'Allemagne tout à l'heure - sont également en train de mettre en oeuvre des mesures de manière à ne pas laisser les compagnies aériennes tomber en faillite dans les circonstances présentes.

Je relève que le Contrôle fédéral des finances a émis, dans un premier temps, une appréciation critique concernant ce crédit d'engagement, considérant qu'il n'avait pas obtenu suffisamment de garanties en lien avec l'exercice de ses tâches de surveillance sur les modalités d'utilisation des crédits et sur le respect des conditions fixées par la Confédération par les compagnies aériennes bénéficiaires des aides.

Or, dans l'intervalle, le Conseil fédéral a donné suite aux demandes du Contrôle fédéral des finances. En séance de commission, le 1er mai dernier, le représentant du Contrôle fédéral des finances a pu confirmer que la situation en matière de surveillance avait pu être opportunément clarifiée par le Conseil fédéral.

La Commission des finances vous propose d'ajouter expressément deux conditions devant être respectées par les compagnies aériennes souhaitant avoir accès aux aides publiques.

D'une part, les compagnies aériennes concernées devront respecter et développer les objectifs climatiques du Conseil fédéral. La Commission des finances considère en effet que la question environnementale, qui est au coeur du débat relatif à l'avenir de l'aviation civile, doit être prise en compte. La minorité Keller Peter propose de ne pas imposer de conditions supplémentaires aux compagnies aériennes. Cette proposition, défendue par la minorité Keller Peter, a été écartée par la commission par 18 voix contre 7.

D'autre part, la Commission des finances souhaite que les compagnies aériennes qui obtiennent une aide développent, en cas de licenciements dus à une restructuration, des plans de reconversion pour le personnel. La minorité Schwander propose de ne pas imposer de conditions supplémentaires de nature sociale aux compagnies aériennes. Cette proposition a été écartée par 14 voix contre 11.

Je relève par ailleurs l'existence de la proposition de minorité Guggisberg visant à obliger les compagnies aériennes à rembourser aux agences de voyage, d'ici au 30 septembre prochain, les sommes que celles-ci ont versées pour des vols qui ont été annulés en raison de la crise sanitaire. La Commission des finances vous recommande, par 12 voix contre 8 et 5 abstentions, de refuser cette proposition défendue par la minorité Guggisberg.

D'une part, cette proposition crée une inégalité de traitement entre les clients qui ont acheté directement un billet d'avion auprès d'une compagnie aérienne et ceux qui sont passés par une agence de voyage pour acheter leur billet d'avion. D'autre part, des solutions à cette problématique sont en gestation au sein de l'Union européenne. Il convient dès lors d'éviter une réglementation spécifique à notre pays qui risque d'être différente de celle qui s'appliquera aux Etats membres de l'Union européenne à brève échéance.

Sur un plan général, nous sommes saisis de plusieurs propositions de minorités qui visent à imposer aux compagnies aériennes souhaitant avoir accès au soutien de la Confédération des conditions accrues en matière environnementale et sociale. Ces différentes propositions ont été refusées par la majorité de la commission.

Nous sommes également saisis aujourd'hui de deux propositions individuelles, de notre collègue Martin Bäumle, que la commission n'a pas eu l'occasion d'examiner.

En fin de compte, le crédit d'engagement de 1,275 milliards a été accepté par la commission, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions. Nous sommes saisis de la proposition de minorité Badertscher qui vise à refuser cette demande de crédit.

S'agissant des entreprises connexes, les modalités de soutien ne sont pour l'heure pas encore clairement définies. Trois instruments financiers sont envisagés: les prêts directs, les participations et les garanties concernant des prêts. En revanche, ce qui est certain, c'est que les contributions à fonds perdu sont exclues.

Les prêts directs et les participations se doivent, le cas échéant, d'être financés par un crédit budgétaire. En revanche, les garanties concernant des prêts doivent, le cas échéant, être octroyées par un crédit d'engagement. C'est pourquoi le Conseil fédéral propose simultanément un crédit d'engagement de 600 millions de francs et un crédit budgétaire de 600 millions de francs.

Lors des séances de la Commission des finances, le Conseil fédéral s'est engagé à ne pas dépasser le plafond de 600 millions de francs. Toutefois, la double demande de crédit reste un peu insolite dès lors que, sur le plan juridique, le Parlement semble être appelé à accorder deux fois 600 millions de francs au Conseil fédéral, une fois sous la forme d'un crédit d'engagement, une fois sous la forme d'un crédit budgétaire.

La Commission des finances vous recommande, par 19 voix contre 6 et une abstention, d'accepter le crédit de 600 millions de francs. Nous sommes saisis, comme vous le savez, de la proposition de la minorité Wettstein visant à refuser cette demande de crédit.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit einer dritten Nachmeldung von letzter Woche, vom 29. April 2020, zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 beantragt der Bundesrat zwei Verpflichtungskredite in der Gesamthöhe von 1,875 Milliarden Franken und einen Voranschlagskredit von 600 Millionen Franken.

Die Finanzkommission hat diese komplexen Nachmeldungen an ihrer Sitzung vom letzten Freitag im Rahmen des in dieser kurzen Frist Möglichen beraten. Wie auch bei der Schwesterkommission waren bei Ihrer Finanzkommission wichtige Diskussionsthemen die Fragen betreffend die Sicherstellung, dass die Mittel des Bundes nicht ins Ausland abfliessen, die Rahmenbedingungen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz sowie das Personal. Besprochen - wir haben es gehört - wurde auch die Kontrolle der Kredite durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Bei den Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung schloss sich die Kommission im Bereich des Umweltschutzes mit 18 zu 7 Stimmen dem Antrag ihrer Schwesterkommission an, wonach die Freigabe der Kredite an die Bedingung geknüpft wird, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Die Finanzkommission lehnte jedoch gleichzeitig weitere Anträge, die im Bereich Klima- und Umweltschutz weiter gingen, ab. Der Bundesrat hat gegenüber der Kommission im Zusammenhang mit den Eckwerten für das Engagement des Bundes bei der Swiss und bei Lufthansa festgehalten, dass die Klimaziele des Bundesrates unverändert gelten. Das Finanzdepartement und die Finanzkontrolle hielten gegenüber der Kommission fest, dass der Bundesrat beschlossen habe, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle Kontrollen vornehmen solle.

Die Kommission beantragt mit deutlicher Mehrheit Zustimmung zu den Krediten für die Unterstützung der Luftfahrt: mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Verpflichtungskredit von 1,275 Milliarden Franken für Garantien zuhanden der Luftverkehrsunternehmen; dann mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für die 600 Millionen Franken für den Voranschlagskredit für die Unterstützung der flugnahen Betriebe; und schliesslich mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe.

Sie haben es gehört: Es sind mehrere Einzelanträge eingegangen, unter anderem von Martin Bäumle zur Reduktion des Verpflichtungskredits an die Luftfahrtunternehmen auf 0,5 Milliarden Franken sowie weitere zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung. Diese Anträge sind heute eingegangen. Selbstredend konnte sie die Finanzkommission nicht beraten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Anträge der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen.

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Rahmenbedingung

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, conditions-cadres

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Reduktion der Treibhausgase

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, réduction des émissions de gaz

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Einführung einer Flugticketabgabe

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, introduction d'une taxe sur les billets d'avion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Reduktion von Inlandflügen

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, réduction des vols intérieurs

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, développement de carburants synthétiques

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Unterstützung einer internationalen Kerosinsteuer

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, engagement à soutenir un impôt international sur le kérosène

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Flottenerneuerung durch CO2-ärmere und leisere Flugzeuge

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, renouvellement de la flotte par des appareils plus silencieux et émettant moins de CO2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Ablösung durch Darlehen des Bundes

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, remplacement par des prêts de long terme octroyés par la Confédération

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Rückerstattung von durch Reisebüros bezahlten Flügen

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, remboursement de billets de vols payés par les agences de voyage

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Abstimmung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Priorität für Kreditoren inländischer Unternehmen

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, priorité aux engagements envers des entreprises suisses

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag Bäumle ... 83 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag Bäumle ... 85 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, Rahmenbedingung

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Rahmenbedingung

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, Rahmenbedingung

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes, conditions-cadres

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, conditions-cadres

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes, conditions-cadres

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, keine Entlassungen während der Unterstützungsphase

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, keine Entlassungen während der Unterstützungsphase

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, keine Entlassungen während der Unterstützungsphase

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes, aucun licenciement pendant la phase de soutien

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, aucun licenciement pendant la phase de soutien

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes, aucun licenciement pendant la phase de soutien

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen

(23 Enthaltungen)

Abstimmung

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, Minimallohn

V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Minimallohn

V0339.00 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe, Minimallohn

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes, salaire minimal

V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien, salaire minimal

V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes, salaire minimal

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Abstimmung

A290.0114 Covid: Unterstützung flugnahe Betriebe

A290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Mit dem Nachtrag I beantragte Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Abstimmung

V0338.00/A290.0120 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen

V0338.00/A290.0120 Covid: Garanties pour les entreprises de transport aérien

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag Bäumle ... 80 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Il n'y a pas de propositions de minorité pour le DFF. Je ne donnerai donc la parole qu'aux rapporteurs et au Conseil fédéral. M. le conseiller fédéral Maurer renonce à prendre la parole.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

S'agissant du Département fédéral des finances, nous nous sommes arrangés, je serai le seul rapporteur à prendre la parole.

La principale question financière qui se pose concerne un crédit d'engagement de 6 millions de francs destiné au relèvement du crédit d'ores et déjà voté de 14 millions de francs en vue de la rénovation totale de l'ambassade suisse à Washington.

Il se trouve que les conditions-cadres politiques et économiques prévalant dans les grandes villes américaines ont eu des impacts plus importants que prévu sur certains coûts, à l'instar des coûts de la construction. A noter qu'en l'espèce, les coûts supplémentaires sont couverts par un crédit additionnel qui peut être compensé au sein de l'enveloppe budgétaire destinée aux investissements de l'Office fédéral des constructions et de la logistique. La demande de crédit supplémentaire de 6 millions de francs n'est pas controversée au sein de la Commission des finances puisqu'il peut être compensé au sein de l'enveloppe à disposition de cet office.

Nous sommes également saisis d'un projet de modification de l'arrêté fédéral relatif au financement de la modernisation et de la numérisation de l'Administration fédérale des douanes. Ce vaste programme de modernisation est en train de faire l'objet d'une restructuration afin de réduire sa complexité et de favoriser les synergies en fusionnant certains projets. Cela a pour conséquence le regroupement de plusieurs crédits d'engagement qui ont été votés par le Parlement par le passé. Le but de la modification proposée par le Conseil fédéral à l'arrêté fédéral consiste à autoriser le gouvernement à procéder à des transferts entre les différents crédits d'engagement et à l'intérieur de ceux-ci. Ce but n'est pas contesté par la Commission des finances.

Le Conseil fédéral propose en outre qu'en cas de transfert un crédit d'engagement puisse être augmenté de 25 pour cent au maximum. La Commission des finances considère qu'il n'est pas opportun de fixer un pourcentage maximal; il faut laisser une certaine liberté à l'administration et au Conseil fédéral, étant entendu que le montant maximal des différents crédits d'engagement qui ont déjà été votés est et restera inchangé. Donc, au fond, le Département fédéral de finances de M. Maurer est un département qui roule.

Angenommen - Adopté

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2020

2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément I au budget 2020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

... nach Einsicht in die Botschaft sowie die Nachmeldungen des Bundesrates vom 20. März 2020 und 16. April 2020, beschliesst:

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Préambule

Proposition de la commission

... vu le message du 20 mars 2020 et les annonces tardives du Conseil fédéral du 20 mars 2020, du 16 avril 2020 et du 29 avril 2020, arrête:

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

... von zusätzlich 16 000 581 350 Franken ...

Art. 1

Proposition de la commission

... des charges supplémentaires de 16 000 581 350 francs sont ...

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

... von zusätzlich 16 000 581 350 Franken genehmigt.

Art. 2

Proposition de la commission

... de 16 000 581 350 francs sont ...

Angenommen - Adopté

Art. 2a

Antrag der Kommission

... von 15 986 481 350 Franken erhöht.

Art. 2a

Proposition de la commission

... augmenté de 15 986 481 350 francs.

Angenommen - Adopté

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous votons maintenant sur le besoin financier exceptionnel selon l'article 159 alinéa 3 lettre c de la Constitution. Cette disposition doit être approuvée à la majorité des membres de chaque conseil.

Abstimmung

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoin de paiement extraordinaire

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 149 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

(14 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Art. 2b

Antrag der Kommission

Titel

Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite

Text

Folgende Verpflichtungskredite werden bewilligt:

a. Verpflichtungskredit für die finanzielle Abfederung von Liquiditätsengpässen der Unternehmen durch Solidarbürgschaften (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung)

Fr. 40 000 000 000

b. Verpflichtungskredit für Garantien des Bundes zur Sicherung von Darlehen zu Gunsten von Linienbetrieben der schweizerischen Luftfahrt

Fr. 1 275 000 000

c. Verpflichtungskredit für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, welche an den Landesflughäfen für die Aufrechterhaltung der internationalen Anbindung der Schweiz im Luftfahrtbereich notwendig sind. Die Freigabe dieser Mittel erfolgt durch den Bundesrat.

Fr. 600 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020)

Art. 2b

Proposition de la commission

Titre

Crédits d'engagement soumis au frein aux dépenses

Texte

Les crédits d'engagement suivants sont autorisés:

a. Crédit d'engagement destiné à l'atténuation des problèmes de liquidités des entreprises au moyen de cautionnements solidaires (ordonnance sur les cautionnements solidaires liés au Covid-19)

Fr. 40 000 000 000

b. Crédit d'engagement destiné à des garanties de la Confédération liées à des prêts en faveur d'entreprises de ligne de l'aviation suisse

Fr. 1 275 000 000

c. Crédit d'engagement destiné au soutien des entreprises connexes qui sont nécessaires dans les aéroports nationaux pour le maintien des liaisons internationales de la Suisse dans le secteur aéronautique. Le Conseil fédéral libère ces fonds.

Fr. 600 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 20 mars 2020, 16 avril 2020 et 29 avril 2020)

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 186 Stimmen

Dagegen ... 8 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 155 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(16 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2020

Titel

Antrag der Kommission

Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020 vom ... Mai 2020

Titre

Proposition de la commission

Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2020 du ... mai 2020

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft vom 20. März 2020 sowie die Nachmeldungen des Bundesrates vom 20. März 2020, 16. April 2020 und 29. April 2020, beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 167 de la Constitution, vu le message du 20 mars 2020 et les annonces tardives du Conseil fédéral du 20 mars 2020, du 16 avril 2020 et du 29 avril 2020, arrête:

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Titel

Rahmenbedingung für die Kreditverwendung

Text

Für die im Anhang aufgeführten Kredite werden Rahmenbedingungen der Kreditverwendung nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 festgelegt.

Art. 1

Proposition de la commission

Titre

Conditions-cadres de l'utilisation des crédits

Texte

Les conditions-cadres de l'utilisation des crédits visées à l'article 25 alinéa 3 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale sont fixées pour les enveloppes budgétaires mentionnées à l'annexe.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Titel

Schlussbestimmung

Text

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Art. 2

Titre

Disposition finale

Texte

Le présent arrêté n'est pas soumis au référendum.

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 153 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

(14 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

4. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2020

4. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2020

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission

...

vom ... Mai 2020

Titre

Proposition de la commission

...

du ... mai 2020

Angenommen - Adopté

Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

5. Bundesbeschluss III über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm Dazit)

5. Arrêté fédéral III relatif au financement de la modernisation et de la numérisation de l'Administration fédérale des douanes (Programme Dazit)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 4

Antrag der Kommission

... Tranchen Verschiebungen innerhalb und zwischen den Verpflichtungskrediten I bis IV vornehmen. Der Bundesrat kann die Reserven ...

Art. 2 al. 4

Proposition de la commission

... peut effectuer des transferts à l'intérieur des crédits d'engagement I à IV et entre ceux-ci. Le Conseil fédéral peut utiliser ...

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen

(2 Enthaltungen)

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le projet va ainsi au Conseil des Etats.