20.033
Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Antrag der FK-N
Eintreten
Antrag der Mehrheit APK-N
Eintreten
Antrag der Minderheit APK-N
(Büchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Köppel, Nidegger)
Nichteintreten
Antrag der Minderheit APK-N
(Büchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Köppel, Nidegger)
Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat
mit dem Auftrag, nach abschliessender Evaluation des Finanzhaushalts eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt und deutliche Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht.
Proposition de la CdF-N
Entrer en matière
Proposition de la majorité CPE-N
Entrer en matière
Proposition de la minorité CPE-N
(Büchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Köppel, Nidegger)
Ne pas entrer en matière
Proposition de la minorité CPE-N
(Büchel Roland, Aebi Andreas, Estermann, Guggisberg, Köppel, Nidegger)
Renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat d'élaborer, après avoir procédé à une évaluation finale des finances de la Confédération, un nouveau projet qui tienne compte des nouvelles réalités et prévoie des économies substantielles dans le domaine de la coopération au développement.
La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'objet comprend quatre arrêtés fédéraux. La Commission de politique extérieure a été chargée de l'examen préalable et la Commission des finances nous présente un corapport. Nous allons traiter la proposition de non-entrée en matière ainsi que la proposition de renvoi dans le cadre du débat d'entrée en matière.
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Die bundesrätliche Vorlage 20.033, "Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024" (IZA-Strategie), ist vom 19. Februar 2020 datiert. Die Aussenpolitische Kommission hat am 23. und 24. März 2020 umfassende Anhörungen zu dieser Botschaft durchgeführt und am 25. und 26. Mai 2020 darüber beraten sowie Beschluss gefasst; über dreissig Anträge aus der Kommission musste abgestimmt werden.
Unsere Kommission bedankt sich vorweg beim Bundesrat und den involvierten Direktionen für diese zukunftsweisende und aussagekräftige Strategie der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.
Bei der IZA-Vierjahresstrategie und deren Finanzierung mit über 11 Milliarden Franken handelt es sich um das bedeutendste aussenpolitische Instrument der Schweiz, mit dem das Parlament seinen Verfassungsauftrag gemäss Artikel 166 der Bundesverfassung zur Mitgestaltung der Aussenpolitik wahrnimmt. In Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung hat uns das Schweizervolk den Auftrag erteilt, zur Linderung von Not und Armut im Ausland, zur Verteidigung der Menschenrechte im Ausland, zur Förderung der Demokratie im Ausland, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einen Beitrag zu leisten.
Ihre Kommission ist zur Überzeugung gelangt, dass die vorliegende Botschaft diesen Auftrag bestmöglich erfüllt, und hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsantworten noch einige Strategieanpassungen vorgenommen hat. Die APK-N steht einstimmig hinter der Neuausrichtung und hinter der Konzentration der Kräfte in der Entwicklungsarbeit. Die Schweiz als globales Exportland ist auf eine stabile Welt angewiesen. Es sollen vorwiegend die Ursachen von Armut, wie z. B. Korruption, politische Misswirtschaft oder Minderheitsdiskriminierungen, bekämpft werden.
Mit der vorliegenden IZA-Strategie leistet die Schweiz humanitäre Hilfe vor Ort, um die Folgen von bewaffneten Konflikten und Katastrophen zu lindern. Sie engagiert sich für die Schaffung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Perspektiven, und sie fördert eine wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit dem Privatsektor, welche einen Strukturwandel und eine Integration der Entwicklungsländer in die globale Wirtschaft zum Ziel hat. In der Vergangenheit sind bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit rund 84 Prozent der investierten Gelder in die schweizerische Wirtschaft zurückgeflossen. Mit der vorliegenden IZA-Strategie bekräftigt die Schweiz auch ihre Zusammenarbeit mit rund sechzehn multilateralen Organisationen, z. B. mit den Entwicklungsbanken, um notwendige Reformen sowie Investitionsprojekte finanzieren zu können. Schliesslich leistet sie einen Beitrag zur Prävention und friedlichen Beilegung von bewaffneten Konflikten sowie zur Stärkung der Menschenrechte weltweit.
Für eine kohärente Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit sind departementsübergreifend die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Abteilung Menschliche Sicherheit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verantwortlich.
Neu wurden dieser IZA-Strategie die drei Kriterien "Bedürfnisse der Bevölkerung", "Mehrwert der Schweiz" und "Schweizer Interessen" zugrunde gelegt. Neu wird auf die vier folgenden Schwerpunktregionen fokussiert: Nordafrika und Mittlerer Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien, Osteuropa. Diese regionale Fokussierung führt natürlich auch dazu, dass verschiedenste bilaterale Projekte auf anderen Kontinenten eingestellt werden. Die APK bedauert insbesondere den Rückzug aus Lateinamerika und aus der Karibik. Gerade mit Blick auf unsere Freihandelsbemühungen und auf unser hohes Ansehen in dieser Region hat die APK eine Kommissionsmotion verabschiedet, welche den Bundesrat auffordert, gezielt bei einzelnen Themen in dieser Region aktiv zu bleiben.
Zur Erfüllung der breit gefächerten Aufgaben arbeitet der Bund sowohl mit lokalen wie auch mit internationalen NGO zusammen. Dabei werden Beiträge für themenspezifische Projekte, aber auch für globale Programme vergeben.
Die Mehrheit der APK begrüsst, dass als ein zentrales Element zur Erfüllung der strategischen Ziele vermehrt auch eine diversifizierte und wirkungsorientierte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gesucht werden soll, denn nur ein regelmässig und selbst erwirtschaftetes Einkommen garantiert den Weg aus der Armut. Eine Minderheit der Kommission steht diesem Element skeptisch gegenüber und will von vornherein wissen, wer für welche Zwecke wie viele Mittel erhält. Eine Minderheit Badran Jacqueline möchte in den Bundesbeschlüssen festgehalten haben, dass bei einer Zusammenarbeit mit dem Privatsektor das Recht der öffentlichen Sache garantiert ist. Für die Mehrheit der APK ist dies eine Selbstverständlichkeit. Sie geht davon aus, dass ausländische Behörden keine Entwicklungsprojekte bewilligen würden, welche gegen öffentliches Recht verstossen.
Die Bekämpfung des Klimawandels steht ebenfalls noch stärker im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Man schätzt, dass in den nächsten zehn Jahren aufgrund des Klimawandels über 100 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut fallen werden. Bis 2050 rechnet man mit zusätzlichen 143 Millionen Klimamigrantinnen und -migranten. Jedes Projekt soll dazu beitragen, dass Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Dabei sind der Transfer von Schweizer Expertise und die Erarbeitung von klimafreundlichen Standards gefragt.
Weiter sollen mit der vorliegenden IZA-Strategie die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht vermindert werden. Dazu gehört der Schutz der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern, zum Beispiel die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, aber auch die Sicherstellung des Zugangs zu politischen Prozessen, zur Grundausbildung, Gesundheitsversorgung, Berufsbildung und so weiter.
Bei den Themen Frieden, Rechtsstaat und Geschlechtergleichstellung - die Frauen repräsentieren fast 70 Prozent der armen Bevölkerung - sollen vermehrt Minderheiten und andere verletzliche Bevölkerungsgruppen in die Prozesse der Weiterentwicklung von Menschenrechten mit einbezogen werden.
Ihre Kommission hat sich auch intensiv mit den Folgen der Covid-19-Krise in Bezug auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit auseinandergesetzt. Es schreckt auf, dass diese Krise die Einkommen von über einer Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet und bis Ende dieses Jahres alleine in Afrika über eine Viertelmilliarde Menschen akut an Hunger leiden werden. Der Bundesrat konnte uns glaubhaft darlegen, dass die vorliegende IZA-Strategie über genügend flexible Mechanismen verfügt, um gerade auch auf die Folgen von solchen Pandemien reagieren zu können.
Es gibt keinen anderen Politikbereich, der einerseits so umfassend evaluiert wird wie die internationale Zusammenarbeit und in dem andererseits die Wirksamkeit der Projekte jährlich durch externe unabhängige Expertinnen und Experten nach den internationalen Kriterien der OECD untersucht wird. Während der Umsetzung der Projekte wird die Erreichung von Zwischenresultaten laufend durch ein umfassendes Monitoring überwacht.
Zum Schluss zur Finanzierung: Zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 schlägt uns der Bundesrat einen Rahmenkredit im Gesamtbetrag von 11,25 Milliarden Franken vor. Davon sollen etwa 59 Prozent in die Entwicklungsarbeit, 19 Prozent in die humanitäre Hilfe, 11 Prozent in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, 9 Prozent in osteuropäische Projekte und 2 Prozent in die Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit fliessen. Der Anteil für die Eindämmung des Klimawandels soll auf 400 Millionen Franken jährlich angehoben werden, was rund 15 Prozent der IZA-Mittel entspricht. Der Gesamtbetrag des Rahmenkredites ist 1,3 Prozent höher als in der aktuellen Strategieperiode. Mit diesem Rahmenkredit könnte eine künftige APD/BNE-Quote von 0,51 Prozent, darin enthalten ist ein Anteil von 0,41 Prozent für das Asylwesen, erreicht werden, wobei der Wirtschaftsrückgang aufgrund der Covid-19-Krise diese Quote eher noch erhöhen wird.
Eine Minderheit der APK strebt eine APD/BNE-Quote von 0,7 Prozent an. Die Mehrheit Ihrer Kommission hält fest, dass die APD/BNE-Quote nur als rückblickende Vergleichsgrösse dient, aber zur Festlegung von Krediten untauglich ist. Die Mehrheit der Kommission will, dass die APD/BNE-Quote sukzessive 0,5 Prozent erreicht, und sie erhöhte dazu den Rahmenkredit um 241 Millionen Franken. Die Minderheit hielt dagegen, dass unter Einbezug der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Covid-19-Krise mit einer APD/BNE-Quote von 0,54 Prozent zu rechnen ist, was einer Steigerung von 22,7 Prozent gleichkäme.
Minderheitsanträge sowohl aus der Finanzkommission wie auch aus der APK, welche mit Blick auf die Covid-19-Verschuldung Kürzungen des Rahmenkredites zwischen 10 und 50 Prozent fordern, lehnt die Mehrheit der APK mit der Begründung ab, dass jetzt die Entwicklungshilfe nötig ist. Aber auch Minderheitsanträge, welche aufgrund der Covid-19-Notlage eine Erhöhung um bis zu 40 Prozent der Rahmenkredite fordern, lehnt die Mehrheit der APK mit der Begründung, dass unsere Bundesfinanzen jetzt keine masslosen Ausgabensteigerungen erlauben, allesamt ab.
Nun komme ich wirklich zum Schluss mit den Anträgen: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, auf die vier Bundesbeschlüsse einzutreten. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 6 Stimmen, die vier Rückweisungsanträge abzulehnen. Ihre Kommission empfiehlt mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen, den Gesamtbetrag des Rahmenkredites um 241 Millionen Franken zu erhöhen. Ihre Kommission empfiehlt mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zum Rahmenkredit, gleichlautend mit dem Minderheitsantrag III (Schneider-Schneiter) und gleichlautend mit dem Entwurf des Bundesrates, abzulehnen. Und die letzte Abstimmung: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen, den Minderheitsantrag Portmann in Artikel 2 bei allen vier Bundesbeschlüssen abzulehnen.
Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Herr Kollege, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei den Geldern für internationale Zusammenarbeit gewisse kleine Verbesserungen erzielt werden könnten. Aber wie einmal die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, gab es nach fünfzig Jahren Entwicklungshilfe insgesamt 200 verschiedene Studien, die sich mit den Effekten der Entwicklungshilfe befassten. In keiner dieser Studien ist jedoch eine Förderung des Wirtschaftswachstums festgestellt worden. Unter diesen Forschenden sind auch ausgewiesene Experten wie Axel Dreher von der Universität Heidelberg. Wie erklären Sie sich diesen Umstand?
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Es gibt dazu von der UNO sehr viele Studien, aber eben auch Bewertungen für die Vergangenheit. Wir schauen die ja immer auch in der Aussenpolitischen Kommission an. Was man sagen kann, ist, dass die Armut im Verhältnis zur gewachsenen Weltbevölkerung abgenommen hat. Zwar bleibt die Schere zwischen Arm und Reich gleich, aber das Niveau geht hinauf. Ebenfalls zugenommen haben die Arbeitsplätze in Prozent der Bevölkerung. Somit ist es für die wirtschaftliche Entwicklung eben auch ein Positivum. Also, die UNO kommt hier zu einem anderen Schluss.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kollege Portmann, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Kommission einstimmig die Ausrichtung, also die Fokussierung des Bundesrates begrüsse. Nun haben Sie auch gesagt, dass die Kommission eine Motion beschlossen hat, die verlangt, dass die Schweiz in Zentralamerika aktiv bleibt. Untergräbt die Kommission damit die Politik des Bundesrates?
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Die Antwort auf Ihre Frage ist nein, wobei ich verstehe, dass man das auf den ersten Blick meinen könnte. Aber die Kommissionsmotion sagt, dass man nicht dort bleiben soll; man stützt also den Bundesrat in seiner Strategie. Sie sagt aber, er solle dort weiterhin gezielt in irgendeiner Form, das kann in Zusammenarbeit mit anderen Stellen sein, gewisse Projekte unterstützen, sprich vorantreiben.
Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
La Commission de politique extérieure du Conseil national a traité la stratégie de coopération internationale 2021-2024 durant ses séances du 20 avril, ainsi que des 25 et 26 mai 2020.
Il s'agit d'un objet partagé entre plusieurs départements et placé sous l'égide du Département fédéral des affaires étrangères. Le Conseil fédéral y fixe, pour les quatre prochaines années, l'orientation stratégique de la coopération au développement, de l'aide humanitaire, ainsi que de la promotion de la paix et de la sécurité des personnes.
Le Conseil fédéral a retenu quatre priorités pour la coopération internationale: la création d'emplois décents; la lutte contre les changements climatiques; la réduction des causes de la migration irrégulière et du déplacement forcé, ainsi que la promotion de l'Etat de droit et de la paix.
Les facteurs suivants sont décisifs pour l'engagement de notre pays: premièrement, les besoins des êtres humains des pays en voie de développement; deuxièmement, les intérêts de la Suisse; et, troisièmement, la plus-value de notre coopération internationale en comparaison avec celle des autres pays.
Pour les années 2021 à 2024, le Conseil fédéral demande quatre crédits-cadres pour un total de 11,25 milliards de francs. Ils doivent permettre le financement de mesures dans les domaines suivants: promotion de la paix et de la sécurité des personnes; coopération avec les Etats d'Europe de l'Est; coopération au développement et aide humanitaire; coopération au développement économique.
Votre commission soutient le Conseil fédéral dans son intention de poursuivre la coopération internationale qui fait ses preuves; elle est entrée en matière sur le projet par 18 voix contre 6. La proposition de renvoi Büchel Roland a été rejetée par 19 voix contre 6.
Nous remercions M. le conseiller fédéral Cassis pour la présentation exhaustive de l'objet lors des séances de notre commission et vous recommandons d'entrer en matière afin de poursuivre la longue tradition humanitaire de notre pays.
J'en viens à la discussion par article. A l'article 1, la commission vous recommande de suivre la ligne présentée par le Conseil fédéral, hormis sur un point. Ce point concerne les crédits-cadres réglés à l'article 1. Le Conseil fédéral demande un montant total de 11,25 milliards de francs pour les quatre arrêtés fédéraux. Vu la pandémie de coronavirus et ses conséquences au niveau mondial, les pays économiquement faibles sont confrontés à des défis très importants.
La commission a décidé de justesse, par 13 voix contre 12, d'accepter la proposition défendue par M. Molina et visant à augmenter les crédits-cadres de 241 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral. Cela correspond à une augmentation de près de 2 pour cent. La majorité de la commission a ainsi suivi la ligne fixée par la décision prise en 2011 par les Chambres fédérales, qui demandaient d'augmenter l'aide au développement de la Suisse à 0,5 pour cent du revenu national brut. Cette décision n'avait pas été suivie d'effet jusqu'ici. Avec la décision prise par la commission, ce pourcentage indicatif d'aide au développement fixé par le Parlement peut être atteint de manière progressive jusqu'en 2024. En temps de coronavirus, il s'agit aussi d'un signe de solidarité internationale de la part de notre pays.
Sur cette question, la minorité III (Schneider-Schneiter) vise à suivre le projet du Conseil fédéral et à soutenir ainsi la proposition de la majorité de la Commission des finances.
Différentes autres propositions, déposées par nos collègues du groupe UDC et visant à diminuer les crédits-cadres, ont été rejetées par notre commission. D'autres propositions visant à augmenter encore davantage les crédits-cadres ont également été rejetées par la commission. Ces propositions sont défendues par des minorités: les minorités IV (Estermann) et V (Guggisberg) veulent diminuer les crédits; les minorités I (Fischer Roland) et II (Arslan) veulent les augmenter.
Par ailleurs, différentes propositions ont été déposées en commission par M. Portmann. Celles-ci ont également été rejetées de justesse, par 13 voix contre 12, et sont défendues par une minorité à l'article 2a. La minorité Portmann demande que les contributions annuelles soient basées sur le développement de l'économie et sur la stratégie de réduction des dettes liées au Covid-19 et que le montant maximum s'élève à un quart des crédits de paiement spécifiés.
Je vous invite à suivre la majorité de la commission.
La commission a rejeté, par 14 voix contre 9, la proposition défendue par Mme Badran. Celle-ci prévoit de compléter les arrêtés fédéraux par un alinéa garantissant le droit public dans le cadre de la collaboration avec d'autres organisations actives dans l'approvisionnement en biens et en prestations de base. La commission a cependant pris bonne note de cette proposition et abordera le thème de la collaboration avec le secteur privé.
Dans le reste de l'examen, la commission a approuvé, en tous points, le projet du Conseil fédéral. Notre commission a adopté le projet, lors du vote sur l'ensemble, par 19 voix contre 6 et aucune abstention. Par ailleurs, la commission a approuvé la proposition du Conseil fédéral de classer le postulat Weibel 18.4301, "Coopération internationale. Approches fondées sur des bases factuelles et études d'efficacité".
Notre commission a également déposé deux motions de commission répondant au contexte actuel. Par 12 voix contre 11 et 1 abstention, la commission a adopté une motion chargeant le Conseil fédéral de continuer à verser un montant destiné à promouvoir les droits humains et la bonne gouvernance de l'Etat de droit dans certains pays de l'Amérique centrale et des Caraïbes.
Par 13 voix contre 10 et 1 abstention, votre commission a adopté un postulat demandant au Conseil fédéral de présenter un rapport sur les mesures permettant de lutter contre les zoonoses, c'est-à-dire les maladies infectieuses pouvant se transmettre de l'animal à l'homme; elles revêtent une importance particulière dans le contexte du coronavirus.
C'est avec ces considérations que votre commission vous demande d'entrer en matière sur ce projet et de suivre les positions de la majorité.
Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Chère collègue, wir haben ja in der IZA-Botschaft die Gelder für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels aufgestockt. Können Sie bestätigen, dass diese Gelder, welche im Rahmen der IZA-Botschaft für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eingesetzt werden, gleichzeitig auch immer einen Beitrag zur Armutsreduktion leisten müssen?
Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ja, liebe Kollegin Friedl, ich verstehe Ihre Frage und gebe Ihnen sehr gerne eine Antwort. Ich vertraue dem Bundesrat, dass er sich an seine Ziele hält; das ist ja auch eines seiner Ziele.
Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Vous me permettrez, puisque j'interviens au nom de la Commission des finances, d'avoir une pensée pour le président de ladite commission, le conseiller national Albert Vitali, auquel nous avons rendu hommage tout à l'heure.
La Commission des finances a la possibilité de s'exprimer dans ce type de débats, qui portent sur des crédits-cadres de cette nature. Elle avait souhaité le faire il y a quatre ans. Elle souhaite le faire à nouveau aujourd'hui, mais dans une ambiance relativement différente, puisqu'il y a quatre ans, la Commission des finances combattait la position du Conseil fédéral, en visant à diminuer le crédit qui était proposé, alors que, comme je vous l'expliquerai tout à l'heure et comme vous le voyez sur le dépliant, elle soutient cette fois-ci la position du Conseil fédéral.
La commission a étudié ce crédit-cadre, qui avoisine 11 milliards de francs sur quatre ans, ce qui correspond, rappelons-le, à une dépense d'un peu moins d'un franc par jour et par habitant de notre pays. Elle apporte son appui à la vision stratégique du Conseil fédéral, notamment concernant une plus grande concentration thématique et géographique.
Elle soutient aussi les priorités gouvernementales, à savoir, premièrement, la lutte contre le changement climatique - ce qui rejoint les décisions prises par notre conseil au plan national la semaine passée; deuxièmement, la réduction des causes de la migration irrégulière et du déplacement forcé - l'un des principaux défis des prochaines années sur le plan international; troisièmement, la création d'emplois décents - une clé essentielle dans la lutte contre la pauvreté; et quatrièmement, la promotion de l'Etat de droit - une ligne d'action traditionnelle de la Suisse, qui voit toutefois son importance s'accroître, dans un monde plus instable et davantage régi par les rapports de force.
La Commission des finances, et c'est son rôle, s'est demandé si, en temps de pandémie, il était opportun de voter des cadres budgétaires de cette ampleur. Elle a conclu que tel était le cas.
La commission a discuté de propositions de réduction - vous les trouvez sous la forme des minorités Grin et Guggisberg; l'une vise un objectif de 0,45 pour cent du revenu national brut, et l'autre une diminution de moitié des crédits proposés. Plusieurs membres de la commission ont estimé que, vu les défis économiques et financiers, il fallait réduire la voilure de la coopération internationale pour conserver davantage de marge de manoeuvre en Suisse.
La Commission des finances n'a pas suivi cette approche, soutenant l'avis que la Suisse a un devoir de solidarité avec les pays les moins développés ou en crise, tel que le formule l'article 54 alinéa 2 de la Constitution. Or les besoins dans le domaine humanitaire vont s'accroître; quant aux investissements passés dans le développement et la paix, il ne faudrait pas qu'ils soient réduits à néant suite à la crise actuelle.
Mais, pour la commission, cette approche est aussi dans l'intérêt de la Suisse, une des économies les plus globalisées de la planète, qui a besoin d'un monde stable, en paix et en développement, un monde dans lequel les crises sanitaires, écologiques ou humanitaires ne se multiplient pas, avec des conséquences sur la migration illégale ou l'environnement, qui sont deux pierres angulaires de ce projet de demande de crédits.
La commission a aussi traité des propositions de hausse des crédits afin d'atteindre 0,7 pour cent du revenu national brut, chiffre recommandé au plan international, en arguant de l'accroissement des besoins face à la crise - on l'a entendu tout à l'heure avec les rapporteurs de la Commission de politique extérieure. La Commission des finances a, là aussi, rejeté cette approche, estimant que face aux difficultés financières à venir pour notre pays, il ne semblait pas raisonnable d'augmenter les dépenses dans un secteur spécifique. Cette proposition de hausse des crédits a donc été rejetée; elle vous est proposée sous la forme d'une minorité Friedl.
Encore un mot pour vous dire que la commission a discuté de la méthode de calcul en pourcentage du revenu national brut. C'est le seul crédit de la Confédération pour lequel on utilise un tel indicateur. C'est une méthode qui est validée et utilisée au plan international. C'est une méthode intéressante, mais sur laquelle on ne doit pas trop se focaliser parce qu'elle est influencée par de nombreux facteurs exogènes puisque nous calculons le montant de ce crédit en fonction d'un pourcentage de dépenses et d'une économie nationale avec un grand nombre de facteurs sur lesquels nous n'avons, en réalité, pas d'influence ou qu'une influence très modérée.
Au nom de la Commission des finances, je vous invite donc à suivre la majorité de celle-ci et le Conseil fédéral, ce qui correspond à la minorité III (Schneider-Schneiter) dans les colonnes du dépliant consacrées aux propositions de la Commission de politique extérieure.
Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Ich spreche für die Finanzkommission. Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2020 mit der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit befasst und ausführlich über die Ziele und die dafür einzusetzenden Mittel diskutiert. Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschlüsse zusammen.
Es ist keine Überraschung, dass die Diskussion ebenfalls im Zeichen der Corona-Krise stand. Die Finanzkommission nahm ihre finanzpolitische Verantwortung ernst und hat darüber debattiert, ob in dieser für die Schweiz einmaligen und schwierigen Zeit die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit angemessen und notwendig sind. Dabei gab es Stimmen, welche der Meinung waren, der Bund müsse sich nun auf die Schweiz konzentrieren. Die Ausgaben für die Sozialwerke und für die Unterstützung der Wirtschaft in der Schweiz hätten jetzt Priorität, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit hingegen sollten gekürzt werden. Die finanzielle Situation des Bundes würde es nicht erlauben, die vorgesehenen Mittel einzusetzen.
Entsprechend gab es zwei Kürzungsanträge. Einer will die Kredite auf eine APD-Quote von 0,45 Prozent kürzen, und einer verlangt eine Halbierung der Mittel, ausser bei der humanitären Hilfe. Beide Anträge wurden von der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt, sie erscheinen nun auf der Fahne als Minderheit Grin respektive Guggisberg.
Eine weitere Minderheit ist der Meinung, dass die Rahmenkredite erhöht werden müssen. Die Minderheit Friedl Claudia verlangt eine Aufstockung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wie dies das Ziel 17 der Agenda 2030 vorsieht. Der Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Aus Sicht dieser Minderheit sind internationale Herausforderungen gerade während Krisen besonders hoch. Die Schweizer Entwicklungsarbeit sei deshalb auszubauen, denn die Gefahr sei gross, dass wegen der Corona-Krise die Entwicklungsländer in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen würden. Die Investition liege letztlich auch im Schweizer Eigeninteresse. Die aktuelle Situation mache deutlich, wie schnell sich eine Krise in einer globalisierten Welt ausbreiten könne und wie sehr die Schweiz von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen Ländern abhängig sei.
Die Mehrheit der Kommission hat schliesslich beschlossen, dass die Rahmenkredite wie vom Bundesrat vorgesehen gesprochen werden sollen. Die Mehrheit ist auch der Auffassung, dass die Vorlage ausgewogen ist. Begrüsst werden die in der Botschaft festgelegten drei Kriterien der strategischen Ausrichtung der IZA: erstens die Bedürfnisse der Menschen in den Entwicklungsländern, zweitens die langfristigen Interessen der Schweiz und drittens der Mehrwert unserer IZA im internationalen Vergleich. Auch die Ziele der Strategie, das heisst die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, der Klimaschutz, die Sicherstellung der Grundversorgung sowie die Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit, wurden für richtig befunden. Zudem ist die Strategie flexibel ausgerichtet, sodass das EDA entsprechend auf die Covid-19-Pandemie reagieren kann.
Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Parlament somit die Bewilligung der Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 11,25 Milliarden Franken. In der aktuellen weltweiten Krise sei es wichtig, die internationale Zusammenarbeit des Bundes wie vorgesehen fortzusetzen. Gerade die Schweiz ist mit ihrer global verflochtenen Wirtschaft stark von der weltweiten Wirtschaftslage abhängig. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland, dies wird hier im Rat immer wieder betont. Eine Kürzung der IZA-Rahmenkredite würde deshalb den Schweizer Interessen entgegenlaufen. Auch deshalb war die Finanzkommission der Meinung, dass sich die Investition in die internationale Zusammenarbeit lohnt und die Rahmenkredite wie vom Bundesrat vorgesehen gesprochen werden sollen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sie haben es gehört, die Finanzkommission ist angesichts der Lage, die wir ökonomisch im Moment durchleben, sehr unvernünftig: Sie will in den nächsten vier Jahren 11,25 Milliarden Franken ausgeben. Das wird, wenn man später zurückschaut, heissen, dass die IZA-Quote massiv angestiegen sein wird; sie wird dann wahrscheinlich über 0,5 Prozent erreichen. Heute ist sogar ein historischer Tag - ich schaue Sie an, Herr Molina: Heute ist der Tag, an dem sich Fabian Molina in seiner ganzen Unvernunft als mehrheitsfähig erweist. Die Aussenpolitische Kommission hat zusätzlich 240 Millionen Franken gesprochen. Wenn Sie denken, dass das alles sei, dann täuschen Sie sich. Schauen Sie die Grünen, die Grünliberalen und die SP an: Sie wollen sogar 4 Milliarden Franken mehr ausgeben. Die grüne, die grünliberale und die SP-Fraktion sagen: "Wir machen Faktor Molina" - mal 17!
Im Prinzip unterstützen wir die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Sie setzt thematische und geografische Schwerpunkte, und die Redimensionierung ist richtig. Hier sind wir mit Bundesrat und Kommission einig. Was wir jedoch schmerzlich vermissen, ist die finanzielle Redimensionierung, speziell in Anbetracht der aktuellen weltweiten Krise. Die Schweizer Wirtschaft schrumpft, sie schrumpft massiv. Bald haben wir eine Arbeitslosenquote von 6 oder 7 Prozent. Wir sind daran, unseren Kindern Schulden in der Höhe von Dutzenden von Milliarden Franken aufzuhalsen. Firmenkonkurse werden sich häufen.
Für mich und für uns ist klar: Das Budget der internationalen Zusammenarbeit wäre auch dann zu kürzen, wenn wir von der aktuellen Pandemiewelle nicht erfasst worden wären. Aber Sie wissen es selbst, wir sind mit diesen Forderungen in den letzten Jahren immer wieder auf taube Ohren gestossen. Wir sind mit unseren Forderungen von der Realität ja gar nicht so weit weg, anders als es insbesondere linke Stimmen in der Öffentlichkeit, in den Kommissionen und hier im Saal immer wieder sagen. Wir unterstützen die Absicht, die internationale Zusammenarbeit endlich konsequenter auf die Interessen der Schweiz auszurichten, das ist ein guter Ansatz, Herr Bundesrat. Was unserer Ansicht nach jedoch nicht mehr angehen kann, ist der Wildwuchs, welcher in der Entwicklungshilfe immer noch vorherrscht. Dieser wird, und zwar nicht unwesentlich, durch Nichtregierungsorganisationen angetrieben.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Schweizer Gelder dürfen auch nicht über multilaterale Gremien in korrupte Länder fliessen, das ist jedoch der Fall. Da haben wir die Kontrolle dann nicht mehr.
Sie sind bisher nicht auf die Forderung der SVP-Fraktion eingestiegen, welche das Budget der internationalen Zusammenarbeit von der Entwicklung der Schweizer Wirtschaftsleistung entkoppeln wollte. Wir sind überzeugt, dass qualitative Messgrössen genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind als quantitative. Es geht also nicht nur darum, wie viel Geld verteilt wird, sondern darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Doch in der langfristigen Perspektive ist die neue geografische Schwergewichtsbildung zu begrüssen. Mit ihr werden Mittel nicht mehr in 46, sondern in 35 Ländern eingesetzt. Sie haben gesehen, dass die Kommission da schon wieder Gegensteuer gibt. Ganz wichtig ist die Migration als thematischer Schwerpunkt mit dem Ziel, diese einzudämmen, dies darf nicht nur auf dem Papier so stehen und ist unbedingt so umzusetzen.
Grundsätzlich darf, ja muss die internationale Zusammenarbeit den Interessen der Schweiz Rechnung tragen. Wir sind überzeugt, dass dies am besten im Rahmen von bilateraler Entwicklungshilfe geschehen kann und nicht, wenn man einfach Riesensummen in grosse Töpfe hineintut und nachher alle Kontrolle verliert. Deshalb muss man durchaus beunruhigt sein, wenn mehr als zwei Fünftel der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit an multilaterale Gremien ausbezahlt werden. Die Einflussnahme der Schweiz in diesen Gremien ist beschränkt. Zudem grassiert die Korruption in vielen Ländern, die massiv Mittel von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Wenn wir die Gelder zugunsten von bilateralen Programmen umschichten, können Missbräuche gezielt und rasch angegangen werden.
Öffentliche Gelder dürfen aber auch nicht zur Aufrechterhaltung einer Entwicklungshilfe-Industrie eingesetzt werden. Heute verkommen gewisse NGO wegen der enorm hohen öffentlichen Beiträge de facto zu Regierungsorganisationen. Wir sind deshalb klar der Ansicht, dass öffentliche Beiträge an NGO und deren Programme, und zwar egal welcher Natur, nicht mehr als 10 Prozent der Kosten ausmachen und nicht wie vorgesehen 30 Prozent abdecken sollten. Gleichzeitig haben wir eine 8-Millionen-Franken-Obergrenze für NGO. Das ist doch viel zu viel; 4 Millionen Franken wären genug, der Betrag sollte also halbiert werden. Heute erhalten 35 NGO jährlich rund 120 Millionen Franken - 120 Millionen Franken, bevor sie einen Finger krümmen, bevor sie ein Projekt machen, einfach in die Administration hinein, in den Wasserkopf! Die Senkung der öffentlichen Zahlungen würde die Effizienz der öffentlichen Gelder steigern. Der Wildwuchs in der Branche, welche durch teils sehr grosse Akteure dominiert wird, könnte dadurch eingedämmt werden. Zudem würde die Wahrscheinlichkeit vergrössert, dass kleinere und effizientere NGO Mittel erhielten.
Sie haben es gehört, ich bin für Nichteintreten. Ich bitte Sie aber, mindestens den Rückweisungsantrag zu unterstützen, denn wir haben ja keine gefestigten Zahlen. Geben wir dem Bundesrat doch die Zeit und die Möglichkeit, diese aufzuarbeiten und dann die Summe aufgrund dieser Resultate festzulegen. Franz Grüter wird Ihnen noch erklären, warum das so ist.
Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Büchel, verletzen Sie nicht ständig das Kommissionsgeheimnis, wenn Sie vom Antrag Molina sprechen? Es ist der Antrag der Kommissionsmehrheit.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzte Kollegin Friedl, ich habe gut zugehört: Der Kommissionssprecher oder die Kommissionssprecherin hat den Antrag Molina so genannt. Er hat sich mit 13 zu 12 Stimmen durchgesetzt. Das hat mich wahnsinnig überrascht, aber es ist eine Tatsache; damit müssen wir leben. Ich bin doch optimistisch, dass, ich würde jetzt einmal sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, wahrscheinlich die Mitte es in der Hand hat, wenigstens zum bundesrätlichen Betrag zurückzukommen.
Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir sprechen hier über die Strategie bei der internationalen Zusammenarbeit, darüber, was dort in den nächsten vier Jahren passieren soll. Sie haben es in der Botschaft gesehen: Der Bundesrat beantragt, 11,25 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe ins Ausland zu schicken, das sind jährlich über 2,8 Milliarden Franken.
Jetzt, in der grössten Krise der Eidgenossenschaft, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates als Zeichen der sogenannten Solidarität die Rahmenkredite gegenüber dem Entwurf des Bundesrates noch um weitere 241 Millionen Franken erhöht, um damit eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Ich möchte hier daran erinnern, dass in diesen Beiträgen Zahlungen wie eine weitere EU-Kohäsionsmilliarde sowie weitere Zahlungen, die in der ausserordentlichen Session beschlossen wurden, z. B. die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken, noch nicht eingerechnet sind.
Die Beratung dieser Vorlage hier ist der richtige Zeitpunkt, um sich grundsätzliche Gedanken zur internationalen Zusammenarbeit zu machen. Zu Recht macht der Bundesrat in seiner Botschaft den Hinweis, dass die Menschheit in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität grosse Fortschritte erzielt hat, so grosse Fortschritte wie nie zuvor. Der Anteil an Personen, die in extremer Armut leben, ist von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Der Bundesrat führt diese Fortschritte auf das stetige Wachstum der Weltwirtschaft sowie auf nationale Sozialprogramme, insbesondere in Ländern mit mittleren Einkommen, zurück. Tatsache ist aber, dass, wenn man das analysiert, die grössten Fortschritte in der Armutsbekämpfung weltweit in Ländern passieren, die ihr Schicksal selber in die Hände genommen haben, allen voran in Ländern wie Südkorea, Vietnam, China, Indien oder auch Brasilien.
Nun stellt sich für uns und auch für unsere Partei also die Frage, ob infolge von Corona die Prioritäten bei den Entwicklungsausgaben in Anbetracht der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert werden müssen. An dieser Strategie wurde nichts geändert, man hat im Anschluss an diese Krise keine Korrekturen vorgenommen. Wir werden dieses Jahr ein Defizit von schätzungsweise 40 Milliarden Franken haben. Viele Leute in unserem eigenen Land haben grosse existenzielle Nöte und Sorgen. Sie haben ihren Job verloren, sie schauen in eine unsichere Zukunft. Wir haben in drei Monaten Schulden angehäuft, für die wir mindestens eine Generation, wenn nicht länger, brauchen werden, um sie wieder abzustottern. Gerade in dieser Zeit sollte es klar sein, dass wir jetzt zuerst an die Leute im eigenen Land denken, bevor wir hier noch weitere Aufstockungen vornehmen. Jetzt geht es darum, den Schweizerinnen und Schweizern zu helfen. Die hart erarbeiteten Schweizer Steuerfranken dürfen nicht noch verstärkt und leichtfertig ins Ausland fliessen, sondern müssen im eigenen Land bleiben und dem Wiederaufbau hier dienen. Unsere Hauptverantwortung liegt in der Schweiz. Was nützt es, wenn wir hier grosszügig sogar noch Aufstockungen vornehmen, statt das Geld besser im eigenen Land einzusetzen?
Wir beantragen deshalb, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn dieser Antrag nicht durchkommen sollte, beantragen wir die Rückweisung an den Bundesrat. Wir erwarten eine neue Strategie, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, insbesondere auch der Krise, die wir haben. Insbesondere werden wir bei den Abstimmungen immer den tieferen Beträgen zustimmen. Wir bitten Sie, uns hier zu unterstützen.
Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
Monsieur Grüter, vous dites en fait que la Suisse devrait surtout observer l'évolution de la situation difficile à l'intérieur du pays. Avez-vous conscience que, dans le reste du monde, il se passe des choses terribles et que, si nous n'aidons pas plus, cela aura des répercussions chez nous au travers de la migration - qui pourrait augmenter - et peut-être au travers de plus d'actes terroristes, de risques de déstabilisation dans le monde?
Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ja, Sie haben schon recht. Natürlich gibt es auf der Welt grosse Armut; da haben Sie recht. Aber die Frage ist natürlich: Lösen wir mit diesen Geldern hier das Problem? Wenn ich die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre anschaue, muss ich Ihnen leider sagen, dass es nicht die Entwicklungshilfegelder sind, die die grösste Armut bekämpft haben. Mir geht es eigentlich darum, dass wir jetzt den Steuerfranken gut einzusetzen versuchen. Ich sage ja nicht, dass ich gar keine Entwicklungshilfe will, und wir passen in unseren Halbierungsanträgen übrigens auch die Gelder für die humanitäre Hilfe nicht an. Aber was nicht sein kann, ist, dass wir in einer Zeit, in der wir das Geld wirklich auch in unserem eigenen Land brauchen können, sogar noch solche Aufstockungen machen.
Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copräsident von Swissaid, einer stolzen Akteurin der internationalen Zusammenarbeit seit mehr als siebzig Jahren.
"Die Welt ist aus den Fugen, Maloney." Der Ausspruch des Polizisten in der DRS-Kultserie war schon vor der Covid-19-Pandemie sehr zutreffend. 2019 hungerten rund 850 Millionen Menschen, während die 26 reichsten Männer gleich viel Vermögen besassen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Rund 1,3 Milliarden Menschen lebten letztes Jahr in grosser Armut, davon die Hälfte Kinder, während die reichsten Länder gleichzeitig fast 2000 Billionen Dollar für Kriegsmaterial ausgegeben haben. 20 Millionen Menschen pro Jahr müssen wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen, während die Industrieländer ihren CO2-Ausstoss vergrösserten. Komplett aus den Angeln geraten ist die Welt nun durch die Corona-Krise. Wie ein Brennglas vergrössert die Pandemie die Ungleichheiten, die schon vorher bestanden haben. Die armen Menschen in den armen Ländern werden noch ärmer. Die Existenzgrundlage von Hunderten von Millionen Menschen wurde praktisch über Nacht vernichtet. Die UNO schätzt, dass bis Ende 2020 Hunderte Millionen Menschen zusätzlich von einer Hungerkatastrophe von biblischem Ausmass betroffen sein werden.
In einer globalisierten Welt trägt die Schweiz eine Verantwortung für das, was auf der Welt passiert. Es sind unsere Unternehmen, die ihre Gewinne auch in den ärmsten Ländern realisieren. Es ist unsere Tiefsteuerpolitik, die den ärmsten Ländern Einnahmen vernichtet. Es sind unsere Investitionen in Öl, Kohle und Gas, die den Meeresspiegel ansteigen lassen. Wir sind eine Welt, konfrontiert mit gewaltigen Krisen, die die ganze Menschheit betreffen.
Für die SP gibt es auf diese Herausforderungen nur eine Antwort: internationale Solidarität. Das heisst, dass wir als Schweiz unsere gesamte Politik an den Entwicklungszielen der Agenda 2030 orientieren und dass wir einen fairen Beitrag leisten, damit auch die Länder ihre Ziele erreichen, die strukturell benachteiligt sind. Dieser faire Anteil ist 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dazu hat sich die Schweiz international verpflichtet, und diesen Beitrag leisten andere reiche Staaten wie Norwegen, Schweden, Grossbritannien und Luxemburg, ohne zu murren. Wenn wir verhindern wollen, dass wir die Erfolge bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wieder zunichtemachen, dann müssen wir unser Engagement endlich so ausbauen, wie wir es international schon lange versprochen haben.
Die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 hat nach der Vernehmlassung deutlich an Qualität gewonnen. Sie orientiert sich konsequent an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO und ihren siebzehn Nachhaltigkeitszielen, sie setzt Schwerpunkte, sie stärkt den Nexus zwischen Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Friedenspolitik. Sie setzt sich zum Ziel, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Das alles begrüssen wir sehr. Der Einsatz für die Stärkung der Rolle der Frauen, für die Rechtsstaatlichkeit, den Multilateralismus und bessere Gesundheitssysteme muss verstärkt werden, das bestätigen die jüngsten Ereignisse. Trotzdem setzen wir auch Fragezeichen.
Der Privatsektor hat ohne jeden Zweifel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Dabei muss aber auch klar sein: Das Ziel heisst weniger Armut und mehr Gleichheit und nicht grössere Profite für Schweizer Konzerne. Die Zusammenarbeit mit Schweizer Konzernen muss endlich an der Wirkung gemessen werden und transparent sein. Die Privatisierung von Grundgütern wie Wasser, Gesundheitsversorgung oder Boden muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Hier bitte ich Sie, die Minderheit Badran Jacqueline zu unterstützen.
Auch bei der regionalen Fokussierung verlangen wir eine Nachbesserung: Der komplette Rückzug aus Lateinamerika ist geopolitisch falsch und droht die bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu zerstören. In ausgewählten Ländern, in denen die Schweizer Arbeit eine lange Tradition sowie eine grosse Wirkung hat, wie in Honduras, Haiti oder Kuba, soll die Schweiz ihre Kooperation für Föderalismus, gute Regierungsführung und Menschenrechte fortsetzen, so wie es die APK in einer Motion fordert.
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wollen wir Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit für alle herstellen, ist ein ausserordentliches Engagement von allen Staaten nötig, auch von der Schweiz. Die IZA-Strategie leistet hier einen kleinen, aber sehr, sehr wichtigen Beitrag.
Aus diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Rückweisung sowie sämtliche Kürzungsanträge abzulehnen und im Sinne eines Kompromisses der Mehrheit der APK zu folgen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Molina, eine ganz kurze Frage: Sie haben gesagt, dass Sie eine APD-Quote von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wollen. Ist es richtig, dass das mehr als 4 Milliarden Franken mehr wären als das, was jetzt der Bundesrat beantragt?
Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Ja, Herr Büchel, es wäre tatsächlich ein namhafter Betrag. Gleichzeitig, das wurde von den Berichterstattern der Kommission sehr gut ausgeführt, ist es in unserem ureigenen Interesse, im Interesse der Schweiz als kleines Land, das von der Globalisierung wahrscheinlich wie kein anderes profitiert, dass wir Frieden, Rechtsstaatlichkeit und weniger Armut auf diesem Planeten haben.
Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Plusieurs intervenants ayant rappelé les quatre objectifs de la coopération internationale, je n'y reviendrai pas. Il n'échappera à personne que la coopération internationale est aujourd'hui plus nécessaire que jamais pour atténuer les conséquences des crises sanitaire et climatique. C'est précisément en temps de crise qu'une coopération internationale forte et une aide humanitaire efficace et ciblée sont indispensables, car la pauvreté croissante et les difficultés alimentaires constituent sinon un terreau fertile pour des conflits qui peuvent conduire à des mouvements migratoires. Dans le contexte actuel, la coopération internationale devrait donc, aux yeux du groupe socialiste, bénéficier de moyens plus élevés.
Lors de la procédure de consultation, 1 pour cent seulement des participants ont demandé une réduction de l'aide, alors que 55 pour cent ont demandé une augmentation, se référant notamment à l'objectif du Parlement - accepté en 2011 - d'atteindre un taux d'aide publique au développement de 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. Cela n'est toujours pas le cas, ce qui est navrant.
Du point de vue du groupe socialiste, ces ressources sont insuffisantes et nous insistons pour qu'à la fin de la période de référence, un taux d'au moins 0,5 pour cent soit atteint.
Cette proposition de relever les crédits-cadres de 241 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral afin d'augmenter progressivement l'aide publique d'ici à 2024 a été acceptée par la commission et nous vous remercions de la soutenir.
En aucun cas, il ne faut accepter d'éventuelles baisses des montants. Ce n'est pas le moment de réduire la coopération ou de faire du protectionnisme. Les pays qui en ont les moyens - dont nous faisons partie - se doivent d'apporter une aide aux pays qui en ont besoin.
Une coopération internationale plus forte est dans l'intérêt de la Suisse. Ceux qui s'y opposent sont les mêmes qui, dans quelque temps, se plaindront d'une migration exagérée, car la coopération au développement et l'aide humanitaire ne sont pas des versements à fonds perdus, mais elles participent à la stabilité politique et financière de nombreux pays.
La coopération internationale se compose de deux crédits, l'un destiné à l'aide humanitaire, qui opère dans une logique d'aide d'urgence, et l'autre destiné à la coopération au développement, qui, elle, agit sur le long terme. A notre avis, les montants qui leur sont alloués doivent être distincts et garantis de façon durable. L'arrêté fédéral précise les montants alloués à chacune, mais prévoit que des transferts - à hauteur de 120 millions de francs - pourront avoir lieu entre ces deux crédits. Nous soutenons, certes, les efforts visant à renforcer le lien entre l'aide humanitaire et la coopération au développement, mais cela ne doit pas se faire en affaiblissant cette dernière.
Nous vous invitons donc à rejeter la proposition de la minorité I (Fischer Roland), qui vise à augmenter le montant pouvant être transféré entre ces deux domaines.
La deuxième thématique liée à la coopération internationale concerne le climat, sachant que d'ici 2030, 100 millions de personnes risquent de tomber dans l'extrême pauvreté en raison du changement climatique et que, d'ici 2050, 143 millions de personnes sont menacées de devenir des migrants climatiques. Dans ce but, les moyens prévus pour l'atténuation des changements climatiques ont été augmentés de 350 à 400 millions de francs, ce qui, à notre avis, reste trop modeste.
La Suisse se doit aussi de renforcer sa politique de développement durable de manière cohérente. Cela implique une gestion des investissements conforme aux critères éthiques environnementaux, sociaux et de gouvernance (ESG), et donc le refus d'investir dans les combustibles fossiles, la déforestation et la corruption.
Enfin, la coopération internationale s'engage à mobiliser davantage l'innovation et l'expertise du secteur privé en faveur du développement durable. Pour le groupe socialiste, cette contribution du secteur privé reste relativement opaque dans le message du Conseil fédéral. Nous insistons pour que cela ne soit pas la porte ouverte à une augmentation des investissements d'un secteur privé suisse qui en retirerait des bénéfices plus élevés que les moyens investis, mais bien pour que ce soit le secteur privé des pays soutenus par la coopération internationale qui participe à l'élaboration de projets dans ces pays.
En conclusion, nous soutenons le projet qui nous est soumis, mais nous souhaitons une augmentation des fonds alloués à la coopération internationale à au moins 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2024, et nous soutenons une coopération internationale conforme à l'Agenda 2030 et résolument orientée vers un développement durable.
Nous vous demandons donc d'entrer en matière sur ce projet.
Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Die internationale Zusammenarbeit steht vor neuen Herausforderungen. Die klassische Entwicklungszusammenarbeit ist auf dem Prüfstand. Deshalb braucht es für die Mitte-Fraktion eine grundlegende Reform der internationalen Zusammenarbeit. Wir haben diese mit unserer vom Bundesrat entgegengenommenen Motion 18.4129 explizit gefordert.
Die nun präsentierte Strategie geht für die Mitte-Fraktion in die richtige Richtung. Langjährige Forderungen wie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, Klimawandel, die Nutzung von Synergien zwischen der bilateralen Zusammenarbeit und der Migrationspolitik und eine geografische und thematische Fokussierung wurden darin aufgenommen. Spannend wird nun sein, wie die Ziele verbindlich und transparent in konkreten Projekten und Massnahmen umgesetzt werden. Die Programme und Projekte sollen gemäss Agenda 2030 die Transformation zur Nachhaltigkeit der Welt fördern. Das ist gut so, aber was heisst das konkret? Eines der zentralen SDG-Ziele ist die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Diese ist leider auch innerhalb der DEZA immer noch schwierig, aber nur eine funktionierende Privatwirtschaft kann jungen Afrikanern in ihrem Land Arbeitsplätze garantieren und damit Steuereinnahmen ermöglichen und Wohlstand generieren. Wir müssen vermehrt Schweizer Unternehmen bei Investitionen in schwierigen Kontexten unterstützen. Wir exportieren so Know-how und schaffen Arbeitsplätze.
Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand haben aber auch automatisch einen Einfluss auf das Klima. Die Schweiz muss mit ihren Programmen dafür sorgen, dass Auslandshilfe nicht zum Klimazerstörer wird. Sollte es nämlich gelingen, die einkommensschwache Hälfte der Menschheit von Armut zu befreien, würde dies zu einer Umweltkatastrophe führen, wenn nicht frühzeitig die nötigen Weichen gestellt werden. Die Mittelschicht will klimatisierte Wohnungen, die Menschen wollen Steckdosen, kaufen sich Waschmaschinen, Autos usw., also muss der Entwicklungssprung direkt in Richtung fossilfreier Elektrizität erfolgen. Was tut die Schweiz dafür?
Für die Mitte-Fraktion sind ausserdem folgende Punkte zentral:
1. Die geografische Fokussierung ist unseres Erachtens ein Fortschritt. Die DEZA wird aufgefordert, dies auch konsequent zu vollziehen und nicht lediglich Kategorien oder Beschreibungen zu ändern. Es braucht einen klaren Zeitplan für die Einstellung von Programmen zwecks Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz auf ärmste Länder.
2. Der thematische Schwerpunkt Migration muss konsequent und mit konkreten Massnahmen vollzogen werden. Wir fordern seit Jahren, dass sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit strategisch auf jene Regionen konzentriert, aus denen Menschen migrieren und welche von Migration betroffen sind. Das SEM muss in eine kohärente internationale Zusammenarbeit integriert werden.
3. Um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und zu modernisieren, braucht es eine adäquate Personalplanung: mehr Agronomen, Ökonomen, Ingenieure. Für die neuen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit reicht das Profil des klassischen Entwicklungshelfers nicht mehr.
4. Es muss, das ist ein altes Anliegen der CVP, darauf hingewirkt werden, dass bei öffentlichen Projektausschreibungen Schweizer NGO aufgrund höherer Lohn- und Infrastrukturkosten gegenüber ausländischen Organisationen nicht benachteiligt werden.
5. Das Globalprogramm Gesundheit muss an Krisen wie die aktuelle angepasst werden. Wir erwarten eine Präzisierung, damit mit unserer internationalen Zusammenarbeit jede Art ansteckender Krankheiten abgedeckt ist. Pandemien werden unsere internationale Zusammenarbeit künftig vermehrt beeinflussen.
Zum Schluss: Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit in erster Linie aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Entwicklungsförderung im Ausland bedeutet letztlich Wohlstandssicherung im Inland.
Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist für Eintreten auf diese vier Bundesbeschlüsse und gegen Rückweisung. Eine grosse Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, auf eine Aufstockung zu verzichten. Die internationale Zusammenarbeit wird nicht einfach besser, wenn ein paar Millionen Franken mehr gesprochen werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch keine Kürzungen, weil eine adäquate internationale Zusammenarbeit ein verfassungsmässiger Auftrag ist, welchen wir auch in schwierigen Zeiten ernst zu nehmen haben.
Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Im Namen einer Minderheit der Mitte-Fraktion spreche ich für den Antrag der Kommissionsmehrheit. Ich appelliere hier ganz klar an Ihre Menschlichkeit, in eine lebenswerte Zukunft für alle zu investieren und uns an einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu orientieren. Alles andere ist ein purer Hohn und der Schweiz nicht würdig!
Zur Erinnerung: Das Parlament hat schon 2011 entschieden, eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. 2017 wurde dieses Ziel noch einmal bekräftigt. International hat sich die Schweiz zudem immer wieder dafür ausgesprochen, den anerkannten Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Länder wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien übertreffen diesen schon längst und geben jährlich bis zu 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Luxemburg beispielsweise erreichte 2019 eine APD-Quote von 1,05 Prozent, ohne den Einbezug von Asylkosten.
Durch die Covid-19-Pandemie sind wir nun aufgefordert, uns mindestens an die APD-Quote von 0,5 Prozent zu halten. Laut dem Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission entspricht dies, wie wir gehört haben, einer sehr moderaten Erhöhung des Rahmenkredits um 241 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Die Schweiz kann sich dies leisten und so ein Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Menschen dieser Welt setzen. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
In Entwicklungsländern werden die ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie um vieles gravierender und langfristiger sein als in der Schweiz. Nach neuester Schätzung der Weltbank dürften allein im laufenden Jahr weltweit bis zu 60 Millionen Menschen in extreme Armut geraten. Damit wird der erste Anstieg der weltweiten Armutsrate seit 1998 Realität. Die siebzehn Entwicklungsziele der Agenda 2030, insbesondere das Ziel, Armut in all ihren Formen und überall zu beenden, rücken somit in weite Ferne. Auf dem Weg in eine globale Rezession darf die Agenda 2030 nicht vergessen werden. Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Entwicklungsziele weiterverfolgt, können wenigstens die schlimmsten Folgen der Krise gedämpft werden.
Daher bitte ich Sie: Zeigen Sie Herz und Anteilnahme! Die Schweiz kann sich eine starke internationale Zusammenarbeit leisten. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Gugger, jetzt hat die Fraktionssprecherin gesagt, dass eine klare Mehrheit der Mitte-Fraktion den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag unterstützen würde. Sie sagen, es sei ein purer Hohn, wenn man das täte. Wie richten Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion aus? Was sagen Sie den Leuten?
Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Das ist ganz einfach, wir sind eine Mitte-Fraktion. In einer Mitte-Fraktion hat es Platz für verschiedene Meinungen, und ich habe für die Minderheit gesprochen, Herr Büchel.
de la Reussille Denis · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion
La Banque mondiale s'attend à ce que 40 à 60 millions de personnes tombent dans l'extrême pauvreté suite à la crise du Covid-19. Les experts de l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture (FAO) prévoient une augmentation massive de l'insécurité alimentaire et s'attendent à ce que la famine redouble d'ici la fin de l'année, le nombre de personnes concernées passant de 130 à 265 millions.
De plus, bien des pays connaissent aujourd'hui des crises massives de la dette et de leur économie. C'est pourquoi la coopération internationale de notre pays est plus importante que jamais pour atténuer non seulement les conséquences de la crise sanitaire, mais également celles liées au réchauffement climatique. Il s'agit notamment de soutenir des projets d'éducation pour les jeunes générations, de renforcer les systèmes de santé et de soutenir la petite paysannerie ainsi que les productions locales, afin d'offrir des conditions de vie dignes dans les pays où interviennent la coopération bilatérale de la Suisse et des organisations non gouvernementales de notre pays.
Une coopération internationale forte agit dans l'intérêt de notre pays. Il nous semble important de rappeler cette phrase: c'est bien dans notre intérêt que nous consacrons des moyens à la coopération internationale. La situation actuelle montre à quelle vitesse une crise peut se propager dans notre monde globalisé et à quel point la Suisse dépend également du fonctionnement des systèmes de santé de pays tiers. Il est donc dans l'intérêt de notre pays de promouvoir un développement durable et équitable au travers de la coopération internationale et d'agir contre la pauvreté et les inégalités.
La stratégie de coopération internationale est l'instrument clé pour le financement des activités de coopération internationale de notre pays. Elle sert notamment à protéger l'environnement, à lutter contre le changement climatique et à assurer la gestion durable des ressources naturelles. Elle prévoit un domaine prioritaire, le changement climatique, avec un budget annuel pouvant atteindre quelque 400 millions de francs, et contribue également à la protection de la nature et de l'environnement par le biais de la coopération au développement en Europe de l'Est.
Cependant, le groupe des Verts aurait vivement souhaité un budget plus important, plus ambitieux, en phase avec l'urgence sociale et climatique qui caractérise notre époque. Notre groupe aurait aussi souhaité des initiatives beaucoup plus concrètes relatives à la protection de la biodiversité. Avec ce budget 2021-2024, notre pays est d'ailleurs loin d'atteindre son propre objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut. Quant à l'objectif global consistant à allouer 0,7 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement, le Conseil fédéral l'a malheureusement jeté aux oubliettes.
D'autre part, notre groupe regrette vivement certains choix stratégiques du Conseil fédéral. Ainsi, pour nous, l'abandon de l'Amérique du Sud et des Caraïbes est totalement incompréhensible.
Nous devons aussi faire part de notre vive inquiétude au sujet de la volonté du Conseil fédéral de s'appuyer de plus en plus sur le secteur privé. Pour nous, la coopération internationale ne doit pas dépendre de l'humeur des membres d'un conseil d'administration ou encore de l'évolution des cours de la bourse.
Malgré la pandémie, le taux d'endettement de notre pays demeurera relativement bas. Et notre pays reste un pays riche avec des inégalités sociales de plus en plus insupportables, un accaparement des richesses par une minorité, mais il reste un pays riche. Il est donc injustifié de réduire les moyens que nous consacrons à la coopération au développement. Investir dans la coopération, c'est aussi oeuvrer pour un monde plus juste, plus durable et indéniablement plus sûr.
Malgré nos critiques sur le manque d'ambitions de la stratégie de coopération internationale 2021-2024, nous voterons les crédits-cadres demandés.
A ce stade de la discussion, le groupe des Verts déclare qu'il entrera évidemment en matière et qu'il rejettera évidemment la proposition de renvoi au Conseil fédéral.
Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion
Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Beirates von Helvetas und Stiftungsrätin bei Swissaid.
Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Es ist auch deshalb eine Pflicht der immer noch überdurchschnittlich reichen Schweiz, die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen und somit auch die globale wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit für die grüne Fraktion ein zentrales und wichtiges Thema, und wir unterstützen die Arbeit der Schweiz auf dieser Ebene mit voller Überzeugung.
Erlauben Sie mir, einige Bemerkungen zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit ab 2021 zu machen. Zuerst möchten wir uns bedanken, dass das EDA eine Vernehmlassung durchgeführt hat. Diese hat eine starke Verbesserung der Strategie bewirkt. Die grüne Fraktion war gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zuerst kritisch, vor allem, weil diese den Eindruck von "Switzerland first" vermittelt und insbesondere auch die Agenda 2030 zu wenig berücksichtigt hat. Die jetzige Vorlage ist stark verbessert. Es ist nun klar, dass die obersten Ziele die Reduktion von Armut und die Solidarität sind. Vielen Dank an das EDA für diese Verbesserungen.
Es sind immer noch ein paar kritische Punkte vorhanden. Zum Beispiel ist zu wenig klar, wie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor funktionieren soll. Wir verschliessen uns dagegen in keiner Weise, sehen diese als Chance, aber sie birgt auch Gefahren. Wir finden die Programme des SECO zur Förderung lokaler Unternehmen gut. Doch es leuchtet uns nicht ein, wieso die DEZA mit Schweizer Multis internationale Entwicklungszusammenarbeit betreiben will. Zumindest erwarten wir auch im Moment klare und verbindliche Regeln und Grundsätze. Diese fehlen aber noch. Das EDA hat uns versprochen, dass diese Strategie bis im Herbst bestehen soll. Wir erwarten diese mit Spannung und werden sie kritisch prüfen.
Der zweite Punkt, den wir bemängeln, ist die Tatsache, dass die ländliche Bevölkerung in den Hintergrund gerückt ist. Doch gerade auf dem Land ist die Armut enorm, die Ernährungssicherheit unstabil und die Ungleichheit gross. So sind Frauen nach wie vor stark benachteiligt, wenn es um Schulbildung, Landrechte und die politische Mitbestimmung geht. In der Kommission wurde uns vonseiten des EDA bestätigt, dass die Ernährungssicherheit weiterhin eine wichtige Aufgabe der DEZA bleibt. Für uns ist es sehr wichtig, dass die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Frauen, weiterhin eine wichtige Rolle spielt.
Der dritte Punkt betrifft das Klima. Der Klimawandel stellt für Entwicklungsländer eine zunehmende Herausforderung dar. Er verschärft existierende Armut und Ungleichheit noch zusätzlich. Die Weltbank rechnet damit, dass bis 2030 aufgrund des Klimawandels 100 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut abrutschen könnten. Deshalb muss sich auch die internationale Zusammenarbeit diesem Thema stellen. Neu will der Bundesrat bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr für Klimaprojekte reservieren. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen, doch nicht jedes Klimaprojekt ist gleichzeitig auch ein Entwicklungsprojekt, und umgekehrt. Trotz möglicher Synergien muss die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie bestehende Armut und Ungleichheit reduzieren. Klimaprojekte dürfen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit folglich nur dann aus den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, wenn sie auch gleichzeitig einen unmittelbaren Entwicklungsnutzen für die Ärmsten aufweisen.
Ansonsten können wir die vorliegende Strategie gutheissen und treten deshalb mit Überzeugung auf die Vorlage ein. Die Minderheiten Büchel Roland lehnen wir ab. Es braucht keine neue Vorlage, denn die vorgesehenen Mittel für die Rahmenkredite sind für die Schweiz auch nach der Corona-Krise tragbar. Sie sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, eine notwendige Investition in die Zukunft und ein Solidaritätsakt.
Schläpfer Therese · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzte Kollegin Arslan, was ist Ihrer Meinung nach falsch an "Switzerland first"? Es sind doch die Schweizerinnen und Schweizer hier in unserem Land, die das Geld erarbeiten, welches Sie verschenken möchten.
Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion
Ich glaube, wir müssen wirklich auch aufpassen, dass Sie dieses Wording nicht weiterhin bewirtschaften. Es hat sich hier niemand gegen "Switzerland first" ausgesprochen, sondern nur dafür, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden kann. Wenn wir über internationale Zusammenarbeit, über unsere Tätigkeiten, über unsere Solidarität und über unsere verfassungsmässigen Aufträge diskutieren, dürfen wir hier nicht sagen, dass wir nur bei uns schauen können und diese Aufgaben, die uns auferlegt wurden, eigentlich nicht erfüllen sollten. Deshalb: das eine tun, das andere nicht lassen.
Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzte Kollegin, Sie haben nun viel von Armut und von Klimaerwärmung gesprochen und vom Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und Armut. Wenn ich mir jetzt aber Afrika anschaue: In den letzten fünfzig, sechzig Jahren hat sich die Bevölkerung verdoppelt, und in den nächsten fünfzig bis sechzig Jahren wird sich die Bevölkerung nochmals mindestens verdoppeln. Ist nicht das der Grund für die Armut?
Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion
Ich habe in meinem Votum auch erwähnt, dass die Weltbank damit rechnet, dass bis 2030 aufgrund des Klimawandels 100 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut abrutschen könnten. Gerade Sie, der ebenfalls im Bankwesen arbeitet, könnten diese Frage vielleicht auch der Weltbank stellen.
Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion
Am 12. März, am letzten Tag der Frühjahrssession vor dem Corona-Lockdown, durfte ich namens Ihrer APK die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vorstellen, die Sie zur Kenntnis genommen haben. Seit heute sind die Schweizer Grenzen wieder offen, und Sie werden über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 abstimmen, welche unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis erarbeitet wurde, am 19. Februar 2020 vom Bundesrat verabschiedet wurde und von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt wird.
Die Botschaft schlägt fünf Rahmenkredite von insgesamt 11,25 Milliarden Franken vor. Die beantragten Rahmenkredite stellen eine Obergrenze der Verpflichtungen dar, die der Bund in den Jahren 2021 bis 2024 eingehen kann. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert, wirkungsvoller und transparenter. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Digitalisierung und die unabhängige Evaluation werden künftig bei der Armutsreduktion und der nachhaltigen Entwicklung eine grössere Rolle spielen als bisher.
Mehrere Neuerungen zeichnen die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 aus. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit konzentriert sich künftig auf die vier Regionen Nordafrika und Mittlerer Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa. In diesen Regionen leben die meisten Menschen in extremer Armut. Nicht mehr auf der Liste ist Lateinamerika. Damit sinkt die Anzahl der Schwerpunktländer von 46 auf 35. Humanitäre Hilfe wird aber weiterhin an alle Länder ausgerichtet, die von einer Naturkatastrophe oder einer humanitären Katastrophe heimgesucht werden. Auch in der Friedensförderung bleibt die Schweiz weltweit engagiert.
Die vier Themenschwerpunkte der IZA-Strategie sind die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration und das Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem Festlegen von thematischen wie auch regionalen Schwerpunkten werden die zur Verfügung stehenden Mittel effizient, wirksam und für die schweizerischen Interessen erfolgversprechend eingesetzt.
Wie bereits erwähnt, stellt der Rahmenkredit eine Obergrenze für den Bundesrat dar. Die FDP-Liberale Fraktion beantragt, diesen Rahmenkredit gemäss Antrag der Minderheit III (Schneider-Schneiter) bei 11,25 Milliarden Franken zu belassen und den Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, welcher eine Erhöhung um 241 Millionen Franken darstellt, abzulehnen. Abgelehnt werden von der FDP-Liberalen Fraktion auch sämtliche Minderheitsanträge, welche eine Rückweisung an den Bundesrat, eine Erhöhung oder eine Kürzung der Rahmenkredite verlangen.
Um dem finanzpolitischen Covid-Umfeld gerecht zu werden, will die FDP-Liberale Fraktion dem Bundesrat signalisieren, dass eine Finanzplanung mit Blick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung und den Covid-Schuldenabbau erwartet wird. Dies fordert der Minderheitsantrag Portmann, welcher sich auf den vom Bundesrat in der Botschaft festgelegten Finanzplan stützt, die jährlichen Zahlungskredite nach oben plafoniert und nach unten allfällige Wirtschaftsrückgänge berücksichtigen soll. Es ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag künftig eine APD-Quote von etwa 0,48 Prozent erreicht werden kann, wie sie vom Bundesrat auch angestrebt wird. Das Parlament hatte 2011 eine APD-Quote von 0,5 Prozent beschlossen.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun. Bei Artikel 1 Absatz 1 unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Minderheit III (Schneider-Schneiter), gemäss Bundesrat, und bei Artikel 2a die Minderheit Portmann. Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Geschäft in der Gesamtabstimmung zustimmen.
Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Comme cela vient de vous être dit par ma collègue, le groupe libéral-radical salue et soutient la stratégie de coopération internationale 2021-2024, que le Conseil fédéral nous présente, par la voix de M. le conseiller fédéral Ignazio Cassis, en charge du Département fédéral des affaires étrangères.
Le groupe libéral-radical salue également le fait que, pour la première fois, une telle stratégie a été soumise à une procédure de consultation facultative, permettant aux divers acteurs et milieux concernés de s'associer étroitement à la réflexion et de faire part de leurs avis expérimentés.
D'un point de vue général, le groupe libéral-radical partage la mise en oeuvre proposée selon les trois instruments que sont l'aide humanitaire, la coopération au développement et la promotion de la paix. Il soutient les engagements pris pour la défense de l'Etat de droit et de la paix, les accents déclinés sur la création d'emplois décents, la lutte contre les changements climatiques, une réduction des causes de la migration irrégulière et du déplacement forcé, ainsi que les critères retenus, soit les besoins des populations des pays en développement, les intérêts de la Suisse et la valeur ajoutée des projets en comparaison internationale.
Cette stratégie est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l'aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse. Les moyens financiers proposés sont en phase avec les orientations proposées. Certes, ces moyens n'atteignent pas encore totalement la cible de 0,5 pour cent du revenu national brut, entérinée par le Parlement en 2011, mais ils s'en approchent. Les conséquences économiques de la pandémie de coronavirus auront certainement des suites, auxquelles il conviendra d'être particulièrement attentif ces prochains mois et années.
Précisons que le groupe libéral-radical soutient les propositions financières du Conseil fédéral présentées dans les quatre arrêtés qui nous sont soumis aujourd'hui. Le groupe libéral-radical estime très clairement que nous ne devons pas péjorer notre aide à l'étranger en cette période de pandémie, tout en considérant que cette aide n'est pas le seul domaine d'action de l'Etat, et que ce dernier doit maintenir un équilibre entre ces domaines, tel que le propose le Conseil fédéral.
En cela, le groupe libéral-radical vous recommande de suivre les propositions de la minorité III (Schneider-Schneiter) de la Commission de politique extérieure du Conseil national, soit en l'occurrence de vous rallier à la position de la majorité de la Commission des finances du Conseil national, à l'article 1 des quatre arrêtés. Le groupe libéral-radical vous recommande par ailleurs de suivre la proposition de la minorité Portmann, à l'article 2a des quatre arrêtés.
Le groupe libéral-radical partage la focalisation des actions dans quatre régions prioritaires, en particulier en Afrique, zone à proximité de l'Europe, donc de la Suisse. Il tient cependant à ce qu'on n'abandonne pas pour autant ce qui a été investi en appuis humains et financiers dans d'autres régions devenues moins prioritaires.
La participation active de la Suisse à des programmes internationaux, par exemple du CICR ou de l'ONU, ainsi que la poursuite de certains programmes spécifiques du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, devrait permettre de continuer globalement nos actions précédentes dans ces zones et de poursuivre les objectifs fixés, certes de manière plus multilatérale et non plus uniquement bilatérale. Cette question devra encore faire l'objet de suivis et d'évaluations, notamment pour l'aide humanitaire, comme celle déployée ces dernières années à Haïti ou à Cuba.
Le groupe libéral-radical salue enfin la volonté de collaborer plus étroitement avec les milieux privés, ceci dans un cadre fixé et orienté bien entendu sur les objectifs généraux et particuliers de la coopération internationale de la Confédération. De tels partenariats sont à même de renforcer la qualité des actions menées tant par les compétences ainsi complétées que par les fonds complémentaires attribués. Comme l'ont confirmé en commission M. le conseiller fédéral Cassis et la directrice de la DDC, ces partenariats seront analysés, évalués et suivis, comme d'ailleurs les autres actions de la coopération internationale.
Il y aurait évidemment encore beaucoup à dire vu l'importance de cette stratégie et les nouveaux axes qu'elle propose de manière adaptée et adéquate, mais il est temps que je conclue.
Je vous rappelle que le groupe libéral-radical soutient la stratégie de coopération internationale de la Suisse pour la période 2021-2024, il entrera donc en matière et rejettera la proposition de non-entrée en matière de la minorité Büchel Roland ainsi que celle qui vise au renvoi du projet au Conseil fédéral. Notre groupe soutient également les minorités III (Schneider-Schneiter) à l'article 1 et Portmann à l'article 2a des quatre arrêtés soumis. Il vous invite à en faire de même.
Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion
Je dois bien vous avouer que j'ai un peu de peine à comprendre que l'on ne veuille pas entrer en matière sur le projet ou que l'on demande des réductions importantes des moyens en raison de la crise du coronavirus. A cause de cette crise, nous devrions même augmenter notre aide, car si pour nous cela a été dur, la mise à terre de l'économie en Afrique est une catastrophe. C'est dans ce genre de situation que se mesure le degré de solidarité de notre pays.
Je ne connais aucun Suisse qui soit prêt à mourir pour trouver du travail. Pourtant, c'est le risque que prennent chaque jour des milliers de migrants économiques. Si on ne veut pas accueillir ces migrants dans notre pays, alors on doit aller les aider chez eux. Cela coûte moins cher et, surtout, cela respecte la dignité de ces personnes. Car avoir un travail et pouvoir s'occuper de sa famille, c'est le rêve de chacun d'entre nous, que ce soit ici ou ailleurs.
De la même manière qu'il est absurde de vouloir couper les crédits, il est tout aussi absurde d'opposer protection de l'environnement et lutte contre la pauvreté. J'aimerais vous raconter ce jour où, au Burkina Faso, je suis allée à la rencontre de 200 femmes qui vivent en brousse. Lorsque j'ai demandé à ces femmes quels étaient leurs problèmes, je pensais qu'elles allaient me parler d'éducation ou de santé. Eh bien, pas du tout! La première femme qui a pris la parole m'a dit qu'elles avaient des problèmes avec les changements climatiques et qu'elles aimeraient une formation pour adapter leur méthode culturale - ces femmes font de l'agriculture - aux changements climatiques. Ces femmes veulent être autonomes et pouvoir vivre de leurs récoltes.
Beaucoup d'organisations paysannes font du reboisement et de la récupération de terres dégradées. Cela leur permet d'améliorer leur écosystème, et leur offre la possibilité de cultiver cette terre. C'est gagnant-gagnant.
Voilà pourquoi nous vous proposons avec la minorité Fischer Roland de lier 30 pour cent de l'aide à la coopération internationale à des projets dans le domaine de l'environnement.
L'objectif fixé par l'ONU et approuvé par la Suisse est d'investir 0,7 pour cent du revenu national brut dans la coopération internationale. Le Parlement avait voté 0,5 pour cent en 2011. Or, la proposition du Conseil fédéral n'atteint que 0,48 pour cent. Plusieurs Etats ont déjà dépassé cet objectif de 0,7 pour cent, parmi eux le Royaume-Uni et la Suède.
Le groupe vert'libéral vous demande d'entrer en matière et de soutenir les propositions qui permettront à notre pays de se rapprocher de l'objectif de l'ONU.
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Die internationale Arbeitsteilung und die damit verbundene Zunahme des internationalen Handels haben Millionen von Menschen aus der Armut geführt. Man kann zeigen, dass die wirtschaftliche Öffnung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem Wohlstandsgewinn verbunden ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nicht alle Menschen von der Globalisierung profitieren und dass es in allen Ländern auch Verlierer der Globalisierung gibt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in zahlreichen Staaten viele Menschen aus verschiedenen Gründen nach wie vor nicht an einer nachhaltigen Entwicklung teilhaben können, in grosser Armut leben und wenig Perspektiven auf ein besseres Leben haben.
Freihandel kann den Wohlstand erhöhen, aber auch zu mehr Ungleichheit führen. Der internationale Austausch von Ideen, Arbeitskräften, Kapital, Gütern und Dienstleistungen beflügelt auf der einen Seite die Produktivität, den Wettbewerb und die Innovation. Auf der anderen Seite breiten sich Wirtschafts- und Finanzkrisen auch schneller über den ganzen Erdball aus. Gerade die Auswirkungen des Coronavirus und seine Bekämpfung werden den Welthandel in den nächsten Jahren vor eine harte Bewährungsprobe stellen.
Das heisst aber nicht, dass wir deswegen den internationalen Handel wieder einschränken sollten, nein, im Gegenteil, denn damit würden vielen Ländern die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen. Auch unsere Volkswirtschaft und unser Wohlstand profitieren stark vom internationalen Handel und wären von Einschränkungen stark betroffen. Wir müssen aber gerade jetzt unsere Verantwortung als wohlhabendes Land noch stärker wahrnehmen und die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen, zusammen und solidarisch mit anderen wohlhabenden Volkswirtschaften, denn in zahlreichen Staaten sind die Voraussetzungen, mit den Herausforderungen einer globalen Wirtschaft und einer globalen Wirtschaftskrise zurechtzukommen, nach wie vor schlecht. Es fehlt oft an stabilen gesellschaftlichen Strukturen, an staatlicher Gouvernanz, an Rechtssicherheit und demokratischer Mitbestimmung. Es braucht mehr Bildung, Gleichstellung, Arbeitskräftemobilität sowie nachhaltig finanzierte Sozial- und Gesundheitssysteme. Hinzu kommt in vielen Regionen ein durch interne oder externe Konflikte geprägtes, fragiles politisches Umfeld.
Die grössten Herausforderungen werden in den kommenden Jahren aber der Klimawandel und der Rückgang der Artenvielfalt sein. Gerade die ärmsten Bevölkerungskreise, welche häufig auf dem Land wohnen und auf intakte natürliche Ressourcen angewiesen sind, spüren die Veränderungen am stärksten und oft in existenzieller Art und Weise. Die Folgen des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität entziehen Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern die Lebensgrundlage und verstärken dadurch die Armut. Grosse Anstrengungen sind deshalb notwendig, um die Ursachen und die Folgen zu bekämpfen.
In den Entwicklungsländern sind diese Herausforderungen, kombiniert mit dem Corona-bedingten Einbruch der Wirtschaft und der drohenden Überschuldung der Staaten, jedoch eine Quadratur des Kreises. Sie sind alleine nicht in der Lage, Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung zu stemmen, eine nachhaltige Entwicklung, die letztendlich nicht nur ihnen, sondern allen zugutekommt, gerade auch hier bei uns in der Schweiz. Das Pariser Klimaabkommen und die Biodiversitätskonvention sowie die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda 2030 müssen deshalb der Massstab für die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit sein.
Wir Grünliberalen treten auf die Vorlage ein. Wir beantragen jedoch aus den genannten Gründen eine sukzessive Aufstockung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, verbunden mit einem deutlich stärkeren Engagement für den Klimaschutz und für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt in den von uns unterstützten Ländern.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Fischer, Sie haben am Schluss ja ganz "innocent" gesagt, dass Sie auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gehen möchten. Das wären ja 4154 Millionen Franken oder 37 Prozent mehr, als der Bundesrat beantragt. Gibt es wirklich seriöse Projekte, die es rechtfertigen, in den nächsten vier Jahren jedes Jahr mehr als eine Milliarde Franken mehr auszugeben, wie Sie es wollen?
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Besten Dank für diese Frage, Herr Büchel. Ich habe ja gesagt, dass wir die Mittel sukzessive erhöhen wollen. Das heisst, dass wir nicht gleich schon im nächsten Jahr auf diese 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kommen, sondern dass wir die Mittel nach und nach aufstocken. Ich bin überzeugt, dass es gerade in diesen Bereichen, in denen wir ja aufstocken wollen, Klimaschutz und Artenvielfalt, zig Projekte gibt, die wir unterstützen können und bei denen die Schweiz einen wertvollen Beitrag leisten kann.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Grazie ai relatori di commissione per il resoconto completo e preciso dei lavori commissionali che sono stati interessanti e impegnativi e che hanno permesso di verificare varie piste. Per il Consiglio federale la cooperazione internazionale è un investimento nella libertà, nell'indipendenza, nella sicurezza e nella prosperità per la Svizzera e per l'intero pianeta.
Der Bundesrat versteht die internationale Zusammenarbeit der Schweiz als eine Investition in die Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz und in der Welt. Sie trägt bei zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer friedlichen, gerechten internationalen Ordnung. Der Zweckartikel der Bundesverfassung, Artikel 2, zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit auch im ureigenen Interesse der Schweiz ist.
Artikel 54 unserer Verfassung nennt die Grundsätze der Aussenpolitik: "Der Bund [...] trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Die internationale Zusammenarbeit ist ein Instrument der Aussenpolitik. Darum beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 fünf Rahmenkredite über total 11,25 Milliarden Franken; das ist mehr als in der letzten Botschaftsperiode.
Ich möchte Ihnen die Eckwerte der Strategie anhand der Covid-19-Krise illustrieren. Übertragbare Krankheiten machen vor Grenzen nicht halt. Es ist wichtig für die Sicherheit der Schweiz, die Pandemie rasch einzudämmen, Risiken über Grenzen hinweg zu reduzieren und die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Als vernetztes, exportorientiertes Land ist unsere Wohlfahrt abhängig von einer stabilen Weltwirtschaft und einer gerechten internationalen Ordnung. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem weltweiten Rückgang des Wirtschaftswachstums von 3 Prozent für dieses Jahr. Zum Vergleich: Infolge der Finanzkrise im Jahr 2009 betrug der Rückgang 0,1 Prozent. Der Lockdown der letzten Monate ist eine grosse Belastung für unsere eigene Wirtschaft. Für Menschen in Entwicklungsländern sind die Konsequenzen jedoch existenziell. Die wenigsten sind durch Sicherheitsnetze, Ersparnisse oder geregelte Arbeitsverhältnisse abgesichert. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass sich die Zahl der hungernden Menschen auf eine Viertelmilliarde verdoppeln wird. Gemäss Weltbank nimmt die extreme Armut - weniger als 1,9 Dollar pro Tag - das erste Mal seit zwanzig Jahren zu. Ohne Abfederung kann diese Entwicklung zu Unruhe, irregulärer Migration und Flucht führen.
Zur Bewältigung dieser globalen Krise leistet die internationale Zusammenarbeit schon jetzt einen wichtigen Beitrag. Einerseits arbeiten unsere Expertinnen und Experten vor Ort am Puls der Bedürfnisse, liefern Hilfsgüter und richten die bilaterale Zusammenarbeit gezielt auf die neuen Herausforderungen aus. Andererseits können wir globale Initiativen wirksam unterstützen, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Heilmitteln gegen hochansteckende Krankheiten. Wir bauen dazu auf die Kompetenz der Wissenschaft, der Pharma und von internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz.
Die Strategie 2021-2024 ist so angelegt, dass sich die internationale Zusammenarbeit zwingend auf die Eindämmung der Pandemie und deren Folgen in den Entwicklungsländern ausrichtet. Wie funktioniert das? Der Einsatz der internationalen Zusammenarbeit richtet sich neu nach drei klaren Kriterien. Kriterium eins: die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Gibt es keine Bedürfnisse, sind wir nicht dabei. Wenn das Kriterium der Bedürfnisse erfüllt ist, kommt das zweite Kriterium, die langfristigen Interessen der Schweiz. Schliesslich das dritte Kriterium: der Mehrwert, den die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im internationalen Vergleich aufweist. Falls die Bedürfnisse gegeben sind, falls die langfristigen Interessen der Schweiz gegeben sind, stellt sich die Frage, ob die Schweiz besser helfen kann als andere Länder, die auch eine internationale Zusammenarbeit haben. Dort, wo sich diese drei Kriterien überschneiden, setzt sich die Schweiz ein. Gerade das geschärfte Kriterium der Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort verlangt von der internationalen Zusammenarbeit, sich auf Situationen rasch einzustellen, jetzt auf Covid-19, später auf neue Krisen.
Die IZA-Strategie setzt auch die richtigen geografischen und thematischen Schwerpunkte, gepaart mit der nötigen Flexibilität. Das heisst im Detail, wir haben neu vier Schwerpunktregionen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA: erstens Nordafrika und Mittlerer Osten, zweitens Subsaharian Africa, drittens Zentral-, Süd- und Südostasien, viertens Osteuropa. Hier überschneiden sich erhebliche Bedürfnisse, langfristige Schweizer Interessen und eben der kompetitive Mehrwert unserer internationalen Zusammenarbeit. In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA, Sie haben es gehört, schrittweise abgeschlossen. Auch reduziert die DEZA die Anzahl Schwerpunktländer von 46 auf 35. Das nennen wir eben die "geografische Fokussierung". Die frei werdenden Mittel von ungefähr 110 Millionen Franken über die vier Jahre investieren wir nun gezielt in die vier neuen Schwerpunktregionen und insbesondere in Subsahara-Afrika, wo die Bedürfnisse am grössten sind, auch wegen Covid-19.
Die humanitäre Hilfe, die Globalprogramme der DEZA sowie die Friedensförderung und menschliche Sicherheit behalten ihr universelles Mandat bei. Das heisst, betreffend alle diese anderen Instrumente engagieren wir uns weiterhin auf der ganzen Welt, inklusive in Lateinamerika. Das SECO bleibt in Lateinamerika in Peru und Kolumbien aktiv. Mit den Beiträgen an UNO-Organisationen, Entwicklungsbanken und grosse Schweizer NGO, die weltweit tätig sind, ist es auch weiterhin möglich, in Lateinamerika zu bleiben.
Die vier Ziele der neuen IZA-Strategie haben sich mit Covid-19 bereits vor Beginn der Strategieperiode als äusserst relevant herausgestellt. Ziel C z. B. umfasst die Nothilfe und eine hochwertige Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit. Ziel A fördert Jobs und die wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Ziel wird an Wichtigkeit gewinnen, um der Zunahme der Armut entgegenzuwirken und neue Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ziel D betrifft Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Gleichstellung der Geschlechter. Dieses Ziel gilt es im Auge zu behalten, da die Krise den Rechtsstaat aushöhlen, autoritäre Tendenzen verstärken und Frauen und Mädchen schlechterstellen kann. Die in Ziel B definierte Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen bleibt unabhängig von Covid-19 ein wichtiger Pfeiler der IZA-Strategie.
Die neue IZA-Strategie legt zwar einen Verteilschlüssel pro Instrument - humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und menschliche Sicherheit - und Region sowie einen wachsenden Anteil für die Klimafinanzierung fest. Sie fixiert aber mit Absicht keine Mittel pro Ziel oder Thema. Damit können wir gezielt und so lange wie nötig auf Covid-19-bedingte Bedürfnisse in Entwicklungsländern reagieren. Sie sehen: Die IZA-Strategie 2021-2024 besteht bereits heute den Corona-Stresstest.
Die Strategie ist gerüstet für die Zukunft, auch dank eines breit abgestützten Erarbeitungsprozesses. Basierend auf externen Evaluationen kann eine positive Bilanz zur IZA-Strategie 2017-2020 gezogen werden. Gleichzeitig haben wir selbstkritisch Schwierigkeiten identifiziert und Lehren gezogen. Es war mir wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird - ganz nach meinem Credo "Aussenpolitik ist Innenpolitik". Deshalb haben das EDA und das WBF entschieden, zum ersten Mal eine fakultative Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit durchzuführen. Wir haben 249 Stellungnahmen erhalten, darunter positive Rückmeldungen von 24 Kantonen.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die wir in der Folge angepasst haben. Das Ausgabenziel für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern wurde von 350 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht. In der Strategie der letzten Botschaftsperiode waren es 300 Millionen Franken pro Jahr. Wir fördern eine nachhaltige und emissionsarme Entwicklung ebenso wie den Schutz der Biodiversität.
In der Vernehmlassung fand auch die geografische Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA breite Unterstützung. Mit der Reduktion der Anzahl Partnerländer von 46 auf 35 stärken wir die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit. Die geografische Fokussierung entspricht auch Stimmen aus dem Parlament, den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der ausserparlamentarischen Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit (BK IZA) und der OECD. Seien Sie jedoch versichert, dass der Ausstieg aus Lateinamerika in der nächsten Strategieperiode bis 2024 sorgfältig erfolgt. Mit der DEZA geben wir uns vier Jahre Zeit und konzentrieren das Portfolio auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte, weil diese Themen wichtig für die nachhaltige Absicherung der erreichten Resultate sind.
Die Strategie sieht auch die Möglichkeit befristeter Engagements des EDA ausserhalb der Schwerpunktländer im Umfang von maximal 10 Prozent der Mittel vor. Das sind 60 Millionen Franken, die für Projekte und Partnerschaften zur Bewältigung von migrationspolitischen Herausforderungen reserviert sind. Diese Mittel werden selbstverständlich in Abstimmung mit dem SEM bzw. dem EJPD eingesetzt.
Dies bringt mich zu einem weiteren zentralen Aspekt der IZA-Strategie, der Zusammenarbeit mit unseren Partnern: Regierungen, multilaterale Organisationen, private Unternehmen, NGO und Hochschulen. Wir arbeiten mit Akteuren zusammen, die die gleichen Visionen haben bzw. Reformen anstreben wie wir. Die Zusammenarbeit erfolgt immer mit den Zielen der Armutsreduktion und der nachhaltigen Entwicklung.
Im Einklang mit der Agenda 2030 wird der Bundesrat die entwicklungspolitische Hebelwirkung des Privatsektors verstärken. Auch die BK IZA empfiehlt, diese Zusammenarbeit auszubauen, denn in den Entwicklungsländern werden 9 von 10 Arbeitsplätzen vom Privatsektor geschaffen. Auch profitieren wir in der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor von den Innovationen, den Fachkenntnissen, den Vertriebskanälen, den Investitionen und den Beiträgen an die Berufsbildung. Übrigens setzen auch internationale Organisationen und Schweizer Hilfswerke Projekte gemeinsam mit privaten Unternehmen um.
En ces temps de crise, il devient particulièrement clair qu'un multilatéralisme fort est avantageux pour notre pays. Par une présence au sein des organes dirigeants, la Suisse influence les stratégies institutionnelles de ces 23 organisations multilatérales prioritaires, y inclus l'OMS, le Programme alimentaire mondial des Nations Unies et les banques de développement. La Suisse s'engage avec détermination en faveur des réformes, d'une gestion de qualité et d'une utilisation efficace des ressources.
Passons maintenant aux aspects financiers. Le Conseil fédéral sollicite 147 millions de francs de plus que pour la période 2017-2020. Les crédits-cadres représentent clairement un plafond. Dans le plan financier, les dépenses effectives budgétées se montent à 9,86 milliards de francs, ce qui correspond à environ 3 pour cent des dépenses de la Confédération, comme dans la période précédente.
Le budget de la coopération internationale est décidé par vous, le Parlement, chaque année. Vous avez donc la possibilité d'ajuster les budgets annuels en fonction des besoins ainsi que de la situation financière de la Confédération et des évolutions sur le plan économique. Le taux moyen de l'aide publique au développement - la fameuse APD - par rapport au revenu national brut devrait également rester stable par rapport à celui de la période 2017-2020. Ce taux permet de comparer l'engagement des pays donateurs entre eux au niveau international. Dans le message adopté par le Conseil fédéral en février dernier, le pronostic pour le taux moyen de l'APD 2021-2014 était de 0,46 pour cent. Entre-temps, les pronostics pour le revenu national brut ont évolué en fonction de la situation exceptionnelle que nous connaissons.
Vous savez que la baisse du produit intérieur brut fait augmenter le taux de l'APD. En prenant le dernier pronostic pour le produit intérieur brut du 23 avril 2020, nous arrivons donc déjà aujourd'hui à un taux moyen de l'APD estimé à 0,48 pour cent pour la période 2021-2024. Nous attendons les nouvelles estimations du SECO pour remettre à jour une deuxième fois le taux de l'APD. Le taux devrait donc, comme par le passé, fluctuer entre 0,46 et 0,5 pour cent. Pendant la période précédente, il a même dépassé le 0,5 pour cent pour une brève durée, en atteignant 0,51 pour cent.
Cela dit, le taux est calculé ex-post, donc a posteriori, sur la base des dépenses effectives. Il n'est pas assimilable à un instrument de pilotage en matière financière. Ce d'autant moins que, dans la situation actuelle, les pronostics présentent encore davantage d'incertitudes qu'en temps normal.
En conclusion, je voudrais souligner que, face à la pandémie, la coopération internationale est fondamentale dans l'intérêt de la Suisse. Nous voulons consacrer à cela moins de 1 franc par jour et par habitant. Une réduction de la coopération internationale ne prendrait pas en compte la réalité actuelle. La crise du Covid-19 met en péril les acquis en matière de développement de ces dernières années pour des milliards de personnes et induit un recul économique et social important. C'est précisément maintenant que l'impact de la coopération internationale est particulièrement élevé.
Au nom du Conseil fédéral, je vous recommande d'entrer en matière sur ce projet et de rejeter la proposition de renvoi.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Herr Aussenminister, die SP-Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion wollen ja in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Franken mehr ausgeben, also 37 Prozent mehr als der Bundesrat. Gäbe es denn überhaupt seriöse Projekte für diese wahnsinnig grosse Summe?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Danke, Herr Nationalrat Büchel, für Ihre Frage. Das ist tatsächlich eine gute Frage. Das ist der Grund, warum der Bundesrat eine solche Erhöhung auch nicht will, vor allem nicht von einem Jahr auf das andere. Man müsste natürlich massiv aufstocken, bereits auf der Personalebene, und man müsste entsprechende Vereinbarungen mit multilateralen Organisationen, mit NGO usw. machen. Das ist machbar, aber nicht von einem Tag auf den anderen. Man müsste das natürlich schon vorbereiten, sollte der Weg in diese Richtung gehen.
Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, ich habe in der Botschaft gelesen, dass von diesen 11 Milliarden Franken, die da geplant sind, rund 10 Prozent, also über 1 Milliarde, an Eigenleistung für den Personalaufwand anfallen. Können Sie mir sagen, wie viel von den restlichen 10 Milliarden, die übrig bleiben und an irgendwelche Organisationen und NGO gehen, dort nochmals unter administrativem Aufwand anfällt? Oder mit anderen Worten: Wie viel von diesen 11 Milliarden geht effektiv an die Bedürftigen in diesen Ländern?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Ich antworte sehr gerne. Ich kann Ihnen vielleicht für den ersten Teil zuerst eine einfachere Antwort geben, die so lautet: Das Personal im EDA und im SECO, das sich mit der Umsetzung befasst, hat mit diesem Kreditrahmen nichts zu tun. Das ist ein anderer Kreditrahmen; es geht dabei um Personalkosten. Der zweite Teil der Antwort betrifft dann die Frage, wie viel Overhead, das heisst wie viel Administrativkosten auf die 11,25 Milliarden Franken entfallen. Das sind ungefähr 8 Prozent. Sie können also beruhigt sein, dass 92 Prozent dieser Gelder direkt als Transfergelder eingesetzt werden, das heisst direkt zugunsten der Personen, die in den Projekten sind, verwendet werden.
Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat. Ich wollte Sie fragen: Was sagen Sie eigentlich zu Kritikern der Entwicklungshilfe, wie beispielsweise Dambisa Moyo, einer Absolventin der Universitäten Harvard und Oxford, die einen namhaften Bestseller zu diesem Thema geschrieben hat? Sie sagt, dass die Milliarden und Abermilliarden, die wir seit Jahrzehnten nach Afrika schicken, diesen Kontinent ärmer gemacht, die Misere vergrössert und die Korruption gefördert hätten und dass Staaten wie Malawi und Burkina Faso, die noch vor dreissig Jahren ein höheres Bruttosozialprodukt pro Kopf hatten als beispielsweise China, oder Ghana, das in den Fünfzigerjahren noch vor Südkorea lag, systematisch kaputt gemacht geworden seien, auch und vor allem durch die internationale Entwicklungshilfe.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Danke, Herr Nationalrat Köppel. Sie wissen, die Meinungsvielfalt, die Meinungsdiversität ist genauso wichtig wie die Biodiversität. Es ist demzufolge wichtig, dass es kritische Stimmen hat und diese kritischen Stimmen eine kontinuierliche Challenge des Mainstreams sind. Das ist allgemein und auch in der internationalen Zusammenarbeit enorm wichtig.
Tatsächlich wissen wir von Studien auf der ganzen Welt, dass seit dem Zweiten Weltkrieg, in den letzten siebzig Jahren, Hunderte von Milliarden, die nach Afrika gelangt sind, in irgendeiner Weise zurück in die Banken des Westens gekommen sind und zur Korruption beigetragen haben. Das ist ein Grund, warum sich die internationale Zusammenarbeit im Laufe dieser Jahrzehnte so stark geändert hat, und das ist ein Grund, weshalb wir seit mehr als zwanzig Jahren praktisch keine staatliche Finanzierung mehr geben. Wir geben den Staaten keine Gelder. Wir geben Gelder für Projekte, die wir entweder selber kontrollieren können, mit entsprechenden Overhead-Kosten, über die ich vorhin gesprochen habe, oder über multilaterale Organisationen. Bei den multilateralen Organisationen, Sie lesen es auch immer wieder, und es gab auch hier im Parlament einige Vorstösse, ist die Korruption auch immer eine Gefahr. Auch dort sind Menschen am Werk, genau wie überall. Ab und zu gibt es hier und da einen Skandal. Doch das Schöne ist, dass solche Skandale entdeckt und die Missstände dann auch entsprechend korrigiert werden können. Wo so viel Geld ist, ist sicher auch immer Korruption, das müssen wir natürlich immer in Betracht ziehen.
Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis, sind Sie sich bewusst, dass ein Ausstieg aus Lateinamerika, insbesondere auch aus Honduras, ein geopolitisch völlig falsches Signal aussenden und die bisherigen Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit gefährden würde?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Danke, Herr Nationalrat Gugger, für Ihre Frage. Ich möchte es noch einmal betonen: Die Schweiz steigt nicht aus. Das EDA steigt aus mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, mit einem der drei Instrumente unseres Departements. Dort, wo es nötig ist, bleiben wir mit der humanitären Hilfe, wir bleiben mit der Friedensförderung und mit den guten Diensten, falls es nötig ist, und wir bleiben dort mit der Finanzierung durch die multilateralen Organisationen. Wenn also die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Welternährungsprogramm in Honduras tätig ist, auch mit Schweizer Geldern, dann verlangen wir nicht, dass die Schweizer Gelder nicht dorthin fliessen. Knapp die Hälfte unseres Budgets geht durch die multilateralen Organisationen. Sie sehen also, wir bleiben dort, aber so fragmentiert können wir in der Welt nicht wirksam sein, deshalb konzentrieren wir uns auf die Gebiete, wo die Bedürfnisse am grössten sind, und das ist in Subsahara-Afrika. Diesen Entscheid haben wir wirklich nach langen Überlegungen und langem Hin und Her gefällt, und wir sind überzeugt, dass dieser Entscheid richtig ist.
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je souhaite un joyeux anniversaire à notre collègue, Mme Marianne Binder-Keller. (Applaudissements)
Nous passons au vote sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Büchel Roland. Le vote vaut pour les quatre arrêtés fédéraux.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 140 Stimmen
Dagegen ... 53 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous nous prononçons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorité Büchel Roland. Le vote vaut également pour les quatre arrêtés fédéraux.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit APK-N ... 53 Stimmen
Dagegen ... 140 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu