Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour une eau potable propre et une alimentation saine - Pas de subventions pour l'utilisation de pesticides et l'utilisation d'antibiotiques à titre prophylactique"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Zanetti Roberto, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Zanetti Roberto, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz)

... d'accepter l'initiative.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe eigentlich ein fulminantes Votum vorbereitet, um den Minderheitsantrag zu begründen. Aufgrund der Debatte, die wir diesen Nachmittag geführt haben, glaube ich, dass ich mir das schenken kann. Einfach eine Vorbemerkung: Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, das haben vorhin alle bekräftigt. Wenn im Kalbfleisch zu viele Hormone sind, dann isst man Pouletfleisch, wenn im Pouletfleisch zu viel Antibiotika ist, isst man am Schluss Tofu. Aber wenn das Wasser belastet ist, können wir nicht einmal auf Bier oder auf Wein umsteigen, dann haben wir ein echtes Problem. Deshalb ist für mich der Schutz des Trinkwassers wirklich ein bisschen zu einer Mission geworden; andere sagen, das sei ein Auftrag.

Ich finde den Schutz des Trinkwassers eine ganz wichtige Aufgabe unserer Generation. Wenn gelegentlich Finanzpolitiker beklagen, dass wir unseren Nachkommen Schulden hinterlassen, dann mag dieses Klagelied durchaus berechtigt sein, aber unseren Nachkommen vergiftetes Trinkwasser zu hinterlassen, das finde ich die viel, viel schlimmere Sünde. Deshalb hat für mich der Schutz des Trinkwassers fast unter jeder Bedingung Priorität. Ob das jetzt über parlamentarische Initiativen, Gesetze oder weiss der Kuckuck was passiert oder eben über eine Volksinitiative, ist mir schlussendlich egal - Hauptsache, wir können das Trinkwasser schützen, auch für unsere Nachkommen.

Das beste Argument für diese Initiative haben wir heute Nachmittag geliefert. Dank der Initiative hat der Bundesrat in seiner Botschaft ein Trinkwasserpaket geschnürt, das ist ja jetzt von Herrn Bundesrat Parmelin bestätigt worden. Dank der Initiative haben wir eine parlamentarische Initiative auf den Schlitten gebracht. Die Diskussion um diese parlamentarische Initiative, wo Schlüsselelemente mit 21 zu 20 Stimmen angenommen oder abgelehnt worden sind, zeigt, dass es diese Initiative nicht zuletzt auch ein bisschen als Drohinstrument für die Debatte braucht. Wenn dann die parlamentarische Initiative, die wir vorhin in die Umlaufbahn geschickt haben, unbeschadet und noch ein bisschen angereichert durch die Schlussabstimmung gegangen ist, dann kann man mit mir wieder über diese Trinkwasser-Initiative reden. Aber bis zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht den geringsten Grund, von der Empfehlung abzuweichen, zur Initiative Ja zu sagen.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 2 dem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.