Inserat betreffend Kernenergie und SBB

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

1. Nein, Frau Marty Kälin, die SBB haben eine Teilnahme im Vorfeld dieser Kampagne ausdrücklich abgelehnt. Das besagte Inserat wurde ohne Einverständnis der SBB geschaltet, und unmittelbar nach dem Erscheinen des Inserates haben die SBB bei den Verantwortlichen dagegen interveniert. Diese prüfen jetzt, das Sujet "Bahnreise" auszuwechseln, soweit es die Produktionsbedingungen bei den Medien erlauben. Bis jetzt scheint das offenbar noch nicht der Fall gewesen zu sein, denn ich habe das Inserat schon wieder gesehen.

2. Selbstverständlich bringen uns die SBB entspannt vorwärts, sie dürfen aber nicht in dieser Art vor den Karren einer politischen Kampagne gespannt werden. Dies umso weniger, als die damit vermittelte Botschaft in dieser Form nicht zutrifft.

3. Der Bundesrat wurde vonseiten der SBB, die durch das irreführende Inserat hauptsächlich betroffen sind, nicht um Hilfe gerufen. Der Bundesrat ist aber gerne bereit, die wahren Zahlen der Strombezüge der SBB zu bekräftigen: Über 95 Prozent des Eisenbahnstroms stammt aus Wasserkraft.

Marty Kälin Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich meine, die Verantwortlichen für das Inserat haben in der Zwischenzeit bereits erklärt, dass sie dieses nicht zurückziehen und diese tatsachenwidrige Behauptung aufrechterhalten werden. Gedenkt da der Bundesrat irgendwie einzugreifen, oder kann er überhaupt eingreifen, um diese falsche Behauptung zu stoppen?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Frau Marty Kälin, wissen Sie: Der Bundesrat kann nicht gegen jedes Unrecht dieser Welt persönlich angehen und eingreifen, so gerne er dies tun würde. Hier liegt das Eingreifen in der Kompetenz der SBB. Sie sind frei, aus den Heerscharen von zur Verfügung stehenden Anwälten diejenigen zu erwählen, die ihre Interessen am besten wahrnehmen können. Aber die Verantwortung, das zu tun oder nicht zu tun, liegt bei den SBB. Der Bundesrat kann an diesem Pult nur sagen: Den SBB ist Unrecht geschehen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le Conseiller fédéral, exceptionellement je donne la parole pour une question complémentaire à M. Leutenegger Hajo parce qu'il a aujourd'hui son anniversaire. Etes-vous d'accord? (Hilarité)

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Welcher Geburtstag ist es?

Leutenegger Hajo · Nationalrat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist mein 58. Geburtstag. Ich danke für die Gratulation.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Noch zwei Jahre, und ich gratuliere Ihnen noch mehr.

Leutenegger Hajo · Nationalrat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir wollen nicht darüber streiten, ob das Inserat geschickt war oder nicht. Aber wenn wir so präzise sein wollen, frage ich:

1. Ist Ihnen bekannt, dass es keine Aufnahme aus einem SBB-Wagen ist?

2. Noch viel wichtiger: Ist Ihnen bekannt, welche Beteiligungen die SBB an Kernkraft-Erzeugungsanlagen besitzen? Wissen Sie, dass 2001 für die SBB 46 Prozent Kernenergie bereitgestellt worden sind? Man kann natürlich darüber streiten, wie viel davon in den direkten Traktionsverbrauch gegangen ist und wie viel in anderes; aber das ist auch spitzfindig.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es ist mir schon bekannt: Die SBB sind mit 13,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligung beteiligt. Da geht es um das Portfolio aus französischer Kernkraft und Anteile am Kernkraftwerk Leibstadt.

Sie sehen auch, dass die Zahl von 13,5 Prozent mit den im Inserat behaupteten 40 Prozent nichts zu tun hat. Es ist mir überdies nicht bekannt, dass die Fotografie nicht aus einem SBB-Wagen stammt. Ich gebe zu: Ich habe vor allem die Frau statt den Eisenbahnwagen angeschaut. (Heiterkeit)